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Achtung! Teilzeitpflegekräfte für den mobilen Einsatz als Seniorenbetreuer gesucht. Keine Pflege, keine Nachtdienst, kein Wochenenddienst, fester Kundenstamm. #Einsatzgebiet Meerbusch, Krefeld und Neuss. Telefon: 02151 94 99 774 www.lebensfluss-online.de

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Mitgliederversammlung – ein fester Baustein im Jahreskalender

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Politik 
Dormagen. Aus Sicht der Vorstandsmitglieder ist das jährliche Treffen der Frauen in der Union im Rhein-Kreis Neuss mehr als nur ein Pflichtprogramm. Informationstransfer aus der Vorstandsarbeit und der Austausch mit den Mitgliedern zu Themen aus der Verbandsarbeit über alle Ebenen hinweg, helfen bei der Standortbestimmung und sind Leitlinien für die politische Arbeit in den Stadtver-bänden.




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„Bunte Pflege“ im Rhein-Kreis Neuss kommt!

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Politik 
Erfolg für GRÜNE und SPD

Im Zuge des voranschreitenden demografischen Wandels werden - auch im Rhein-Kreis Neuss - immer mehr Menschen medizinische und pflegerische Hilfen in Anspruch nehmen. Gut ausgebildetes Pflegepersonal hingegen ist rar.


Anmerkung: Foto: Marianne Michael-Fraenzel.jpg

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GRÜNE wählen neuen Fraktionsvorstand

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Politik 
Bettina Weiß wechselt an die Fraktionsspitze

Neuss. Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Neuss hat am 25.11.2022 ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Die neue Fraktionsvorsitzende Bettina Weiß und der neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Haag wurden einstimmig in ihre Ämter gewählt.




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Hohe Energiepreise: So hilft der Staat den Menschen

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Politik 
Bürger:innen Sprechstunde bei Daniel Rinkert, MdB

Neuss. Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine sind Energiepreise stark angestiegen – eine massive Belastung für Verbraucher:innen und Unternehmen. Was die Bundesregierung unternimmt, damit alle gut durch diese Krise kommen, möchte Daniel Rinkert den Bürger:innen im Rahmen einer Sprechstunde näherbringen.
Seit Putins völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine befinden wir uns im Ausnahmezustand.




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CDU-Nievenheim im Gespräch

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Politik 
Dormagen. Bevor der Stadtrat Mitte Dezember zu seiner letzten Sitzung für dieses Jahr zusammen tritt, bietet die CDU Nievenheim wieder eine Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch.

Am Samstag, dem 10. Dezember 2022 diskutieren die Kreistagsabgeordnete Bärbel Brand und die Ratsmitglieder Dieter Leuffen sowie Carola und Rüdiger Westerheide von 10 bis 11 Uhr vor dem Edeka-Markt Knell an der Heerstraße 9 wieder mit den Bürgerinnen und Bürgern über spannende kommunalpolitische Themen.

Ab 11:15 Uhr stehen einige der Unionspolitiker auch vor dem Pennymarkt in Delrath für Fragen und Antworten zur Verfügung. Unterstützung erhalten sie dabei zudem von der stellvertretenden Landrätin Katharina Reinhold.



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Stadtrat Jofi Fischer bietet Bürgersprechstunde an

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Politik 
Dormagen. SPD-Stadtrat und Deichgräf Joachim Fischer bietet am Mittwoch, 30. November, allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit ihren kommunalpolitischen Fragen und Themen zwischen 18 und 19 Uhr in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle (Kölner Straße 93 in der 1. Etage, Raum 1.08) an ihn zu wenden.




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Austausch mit Betriebsrat und Gewerkschaften

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Politik 
SPD sagt Neusser Kaufhof-Betriebsrat Unterstützung zu

Neuss. Die SPD Neuss und der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert haben dem Betriebsrat der Kaufhof-Filiale bei einem Austausch ihre volle Solidarität ausgesprochen und zugesagt, sich für eine bessere Informationspolitik einzusetzen. „Es ist schwer nachvollziehbar, dass das Kaufhof-Management zwei Jahre nach dem letzten Insolvenzverfahren und knapp 680 Millionen Euro an Finanzhilfen des Bundes erneut über 40 Filialen schließen möchte“, kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert. Gemeinsam mit dem Neusser SPD-Vorsitzenden Sascha Karbowiak und dem DGB-Vorsitzenden Udo Fischer hat er sich am vergangenen Freitag mit Vertretern des Betriebsrates und der Gewerkschaft ver.di zu einem Austausch getroffen und seine Unterstützung zugesagt.




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Telefonsprechstunde mit Thomas Kaumanns

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Politik 
Neuss. Thomas Kaumanns, CDU-Stadtverordneter und Betreuer des Bezirks Dreikönigenviertel/Pomona, ist für Fragen und Anregungen ansprechbar. Deshalb lädt er wieder zur Telefonsprechstunde ein. Der CDU-Politiker ist am kommenden Montag, dem 28. November 2022, in der Zeit von 17 bis 19 Uhr unter der Nummer 02131-7139438 erreichbar.




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Die SPD Neuss stellt sich für die Kommunalwahl 2025 auf

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Politik 
Veränderungen in Ratsfraktion & Stadtverbandsvorstand

Neuss. Die SPD Neuss arbeitet schon heute an einem schlagkräftigen Team für die nächste Kommunalwahl. Die Wahl des aktuellen Fraktionsvorsitzenden Arno Jansen als Beigeordneter in Grevenbroich wird zu Veränderungen im Partei- und Fraktionsvorstand der Neusser Sozialdemokraten führen. Der langjährige Fraktionsvorsitzende Arno Jansen hat bereits vor einigen Wochen mitgeteilt, wegen seines beruflichen Wechsels bei der turnusgemäß anstehenden Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden im Januar nicht erneut zu kandidieren.




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CDU Ortsverband Dormagen verabschiedet Wilhelm Kalb

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Politik 
Der CDU Ortsverband Dormagen sagt „danke schön“: Nach Jahrzehnten als Kassenprüfer und langer Vorstandsarbeit wird Herr Wilhelm Kalb vom Vorsitzenden Dr. Michael Conrad und der Mitgliederbeauftragten Sabine Prosch auf der Mitgliederversammlung unter großem Applaus verabschiedet. Der Ortsverband wünscht alles Gute!




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Mitgliederversammlung der Frauen Union

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Einmal im Jahr treffen sich die Frauen der CDU im Rhein-Kreis Neuss zur Mitgliederversammlung. Am Montag, 28. November 2022 starten sie um 19:30 Uhr im Sitzungszimmer der Kreisgeschäftsstelle am Münsterplatz 13a in Neuss.




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Start Ups für zukünftige Herausforderungen

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Politik 
Zum dritten Mal wurde der MIT MITmacher Award von der Kreis-Mittelstands und Wirtschaftsunion (= Kreis MIT) an Startups vergeben. Die Bewerbungen umfassten ein sehr breites Spektrum vom Geschäftsideen: von der App für die Aktienkurs- Kontrolle (Kurskontrolle) über Cyber-Sicherheit (Telegencia) bis zur 1.Agentur für Social Media & Influencer Marketing im Rhein-Kreis Neuss (New Generation Marketing).




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Andreas Buchartz (CDU) im Gespräch

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hat Kreistagsmitglied Andreas Buchartz. Am Freitag, dem 2. Dezember bietet der Hackenbroicher Unionspolitiker von 11:15 bis 12:15 Uhr seine nächste Sprechstunde an. In unmittelbarer Nähe zum Wochenmarkt steht er in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle an der Kölner Straße 93 für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Zudem ist er in dieser Zeit telefonisch unter Tel. 0173 9631280 zu erreichen.

Im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss vertritt Andreas Buchartz den Wahlkreis Delhoven, Hackenbroich und Hackhausen. Er ist u. a. Vorsitzender des Sportausschusses sowie Mitglied im Finanzausschuss des Rhein-Kreises Neuss.



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Carsten Müller in der SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Wer mit dem SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Carsten Müller ins Gespräch kommen möchte, erreicht den Sozialdemokraten am kommenden Mittwoch, 23. November, zwischen 18 und 19 Uhr in der SPD-Bürgersprechstunde. Interessierte haben dabei Gelegenheit, ihre Hinweise und Anregungen aber auch ihre Probleme und Sorgen mit dem SPD-Stadtrat persönlich zu erörtern.




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Mehr Personal für die Abwicklung des Anpassungsgeldes

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Politik 
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung 14 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beschlossen. Dazu erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten des Rheinischen Reviers, Dagmar Andres, Claudia Moll, Dietmar Nietan und Daniel Rinkert:




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Monatliches Treffen der Liberalen Senioren

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Politik 
Dormagen. Am Donnerstag, den 24. November 2022 findet in der Zeit von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr in den Räumen der FDP über der Sparkasse (Kölner Straße 93 - Seiteneingang, ein Aufzug ist vorhanden) das nächste monatliche Treffen der Liberalen Senioren Dormagen (LiS) statt.




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Verbesserung der Radwegeverbindung zwischen Grevenbroich und Neuss

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Politik 
Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die von der Kreisverwaltung vorgelegten drei Varianten zur Verbesserung der Radwegeverbindung zwischen Grevenbroich und Neuss, die die Lücke im Radwegenetz auf der Höhe Grevenbroich Jägerhof bis Neuss Hoisten schließen soll.




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Bürgergeld oder doch nur Hartz IV

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Politik 
Heute wurde das Bürgergeld im Rahmen einer Abstimmung in der Länderkammer nicht verabschiedet. Nun wird der Vermittlungsausschuss einbezogen. Andreas Esch Mitglied des Landessprecherrat der LAG Weg mit Hartz IV meint: Die vorgetragenen Positionen und das dahinterstehende Menschenbild der Unionsparteien sind nicht unsere. Wir wollen die Überwindung von Hartz-IV, die Unionsparteien zurück in die Vergangenheit.




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Bezirksausschuss VIII - Rosellen tagt am Donnerstag

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Politik 
Neuss. Am kommenden Donnerstag, 17. November 2022, tagt der Bezirksausschuss VIII - Rosellen im Mehrzweckraum der Grundschule Allerheiligen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Beratungsunterlage zum Umbau der Richterstraße. Zudem berichtet die Verwaltung über den aktuellen Stand des Mobilitätsentwicklungskonzeptes, über Baumaßnahmen an Schulen und es gibt einen Bericht der Bezirksbeamtin der Kreispolizeibehörde.

Das Gremium tagt unter der Leitung der Ausschutzvorsitzenden Jessica Köster und beginnt um 17 Uhr. Die Ausschussunterlagen stehen im Bürgerinfoportal unter neuss.de zur Verfügung.


Anmerkung: Donnerstag, 17. November 2022, 17 Uhr, Grundschule Allerheiligen


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Konstruktiv an Verbesserungen für Hoisten arbeiten

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Politik 
SPD kontert Hoisten-Kritik der CDU Neuss

Neuss. Mit großer Verwunderung hat die für Hoisten zuständige SPD-Stadtverordnete Nadine Baude zuletzt die Vorwürfe des CDU-Stadtverordneten Sebastian Heckhausen zur Kenntnis genommen, dass der Stadtteil Hoisten von der Stadt Neuss angeblich „benachteiligt” wird. Daher hatte sie die Stadtverwaltung als Vorsitzende des zuständigen Bezirksausschusses gebeten, alle Planungen und Vorhaben auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des Ausschusses zu setzen, an denen aktuell mit Hochdruck im Rathaus gearbeitet wird. „Ich wollte erreichen, dass wir uns konstruktiv und sachlich im zuständigen Fachausschuss mit der Entwicklung unseres schönen Stadtteils auseinandersetzen“, erklärt Nadine Baude.




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Fördermittel des Landes für grüne Infrastrukturen

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Politik 
Düsseldorf. „Der diesjährige Sommer mit seinen teils extremen Temperaturen und der anhaltenden Dürre hat uns allen erneut vor Augen geführt, dass der Klimawandel auch in Deutschland voranschreitet“, verdeutlicht die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles.




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Wahlalter 16: Koalitionsvertrag zügig umsetzen!

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Politik 
Woche der Wahlalter-Absenkungen: Nach Mecklenburg-Vorpommern beschließt auch Bundestag Wahlalter 16 für EU-Wahlen

Anlässlich der Absenkungen des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und bei Wahlen zum Europäischen Parlament fordert der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Vereins Mehr Demokratie eine Wahlalter-Absenkung auch für Landtagswahlen in NRW. „Die Landesregierung sollte jetzt auch in NRW nachziehen und zügig das Wahlalter bei Landtagswahlen absenken“, so Robert Hotstegs, Landesvorstand von Mehr Demokratie NRW.




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Fahrradfreundliche Umgestaltung der Straßen

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Politik 
Modell der „Kölner Ringe“ in die Stadt Neuss übertragen

Neuss. Nach der Umsetzung der ersten Fahrradstraßen in der Stadt Neuss nimmt die Kooperation aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv das nächste große Projekt für eine umweltfreundliche Mobilitätswende in Angriff. Die Stadt Neuss soll prüfen, welche weiteren Straßen ein hohes Potenzial für den Radverkehr haben und nach dem Vorbild der „Kölner Ringe“ umgestaltet werden können. „Zielsetzung soll es sein, auf Straßen mit mehreren Autofahrspuren eine dieser Fahrspuren in einen breiten Radfahrstreifen umzuwandeln“, erklärt Juliana Conti als mobilitätspolitische Sprecherin der SPD Neuss.




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Angespannter Haushalts-Entwurf verlangt realistische Betrachtung

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Politik 
Zur Haushalts-Klausurtagung der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Neuss am 05.11.

Auf Grund der schwierigen Wirtschaftslage, die auch auf den Haushalt der Stadt Neuss durchschlägt, sieht die GRÜNE Ratsfraktion wenig Möglichkeiten einen wachsenden Haushalt aufzustellen.




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Leichte Sprache auf der Kreis-Homepage

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die FDP-Kreistagsfraktion beantragt zusammen mit ihren Kooperationspartnern von CDU und UWG/Freie Wähler-Zentrum die weitere Übersetzung der Kreis-Homepage in leichte Sprache. So soll die Verwaltung diejenigen Seiten ermitteln, die für den angesprochenen Personenkreis von besonderer Bedeutung sind, und diese zunächst in „Leichte Sprache“ übersetzen.




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SPD Neuss gründet „Arbeitsgemeinschaft 60 plus“

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Politik 
Interessen der älteren Neusserinnen und Neusser vertreten

Neuss. Die Neusser SPD Neuss hat eine neue Arbeitsgemeinschaft. Die Sozialdemokraten haben am vergangenen Donnerstag die „Arbeitsgemeinschaft 60 plus“ in der Stadt Neuss gegründet. Diese ist eine Ergänzung zu der bisherigen „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen” (AsF) und den Jusos, in der alle SPD-Mitglieder unter 35 Jahren organisiert sind. „Wir haben in der SPD Neuss viele erfahrene Mitglieder, die sich durch die neue Arbeitsgemeinschaft auch bei politischen Diskussionen für die Belange von älteren Menschen einsetzen wollen“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.




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Unternehmerfrühstück der MIT Dormagen

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Politik 
Dormagen. „Landwirtschaft ist Wirtschaft." betont der Vorsitzende Dr. Michael Conrad gleich zu Beginn des 1. Unternehmerfrühstücks der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Dormagen, schließlich hänge jeder 10. Arbeitsplatz nach dem aktuellen Situationsbericht des Bauernverbandes mit dem Agribusiness zusammen.




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Mittelstand verliert seine Kalkulationsbasis

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Politik 
Düsseldorf. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) beziffert die volkswirtschaftlichen Kosten der Krisenjahre seit Ausbruch der Corona-Pandemie auf mindestens 420 Milliarden Euro. Der Mittelstand habe sich als stabilisierendes Fundament der Gesellschaft behauptet, benötige aber nun dringend Entlastung, findet NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW:




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Ortskongress der Jungen Liberalen Neuss

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Politik 
Die Jungen Liberalen in Neuss haben am vergangenen Sonntag einen neuen Vorstand gewählt. Beim Ortskongress im Vogthaus wurde Christoph Mühle einstimmig zum neuen Vorsitzenden des FDP Nachwuchses gewählt. Dem Ortsvorstand werden außerdem die stellvertretende Vorsitzende Franka Janssen, der Schatzmeister Jan Karrenberg, sowie die Beisitzer Lorin Gül, Lennart Eul, Fynn Loosen, Nick Chalotra, Sophie Huuck und Marc Wilkowski angehören.
In der Aussprache dankte Christoph Mühle seinem Vorgänger Marc Wilkowski für seine Arbeit in den vergangenen beiden Jahren.




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Knapp 250.000 Euro in Radwegesanierung investiert

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Politik 
Kooperation erreicht Verbesserungen im Radverkehrsnetz

Neuss. Eine erfreuliche Nachricht konnte Johannes Steinhauer als Leiter des Tiefbaumanagements in der letzten Sitzung des Unterausschusses Mobilität präsentieren: Die Stadt Neuss hat in diesem Jahr für knapp 243.000 Euro rund 3 Kilometer Radweg saniert. „Ein wichtiges Zeichen, dass die Stärkung des Radverkehrs weiter Fahrt aufnimmt“, erklärt Daniel Handel als baupolitischer Sprecher der SPD Neuss. Denn die umweltfreundliche Mobilitätswende, für die sich die Kooperation aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv einsetzt, wird nur bei einer deutlich stärkeren Förderung des Radverkehrs erreicht werden.




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„Alter schafft Zukunft“

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Politik 
Bundeskongress der AG 60plus in Berlin - Marie-Jeanne Zander in den Bundesvorstand der AG 60plus gewählt

Rhein-Kreis Neuss. Am 27. und 28. Oktober kamen aus dem ganzen Bundesgebiet Mitglieder der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Seniorinnen und Senioren „AG 60plus“ im Berliner Willy-Brandt-Haus, der Bundeszentrale der SPD, zusammen. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft und ehemalige Bundestagsabgeordnete Lothar Binding eröffnete die Konferenz, die unter dem Motto „Alter schafft Zukunft“ abgehalten wurde.




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Gezielte Hilfe bis an die finanziellen Grenzen des Landes

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Politik 
CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles MdL zum 14,4-Milliarden-Paket des Landes NRW

Düsseldorf. „Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN hilft denen, die nun besonders auf Hilfe angewiesen sind. Dieses Versprechen untermauern wir mit einem Milliardenschweren Paket, welches wir gemeinsam im Landtag beschlossen haben“ zeigt die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles MdL auf.
Das Paket umfasst Entlastungen und Maßnahmen im Gesamtumfang von 14,4 Milliarden Euro. Allein 5 Milliarden entfallen dabei auf einen Sicherheitsschirm für Stadtwerke und die kommunale Energiewirtschaft.




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Neue Bahnhofswache muss in der Nacht besetzt sein

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Politik 
CDU-Landrat Petrauschke will geplante Bahnhofswache nur tagsüber besetzen

Neuss. Die Berichte über Drogenhandel und Schlägereien im Umfeld des Neusser Bahnhofs reißen nicht ab. Im Sinne ihrer „Sicherheitsoffensive“ hat sich die SPD Neuss das Thema auf die Fahne geschrieben. Damit unterstützt sie die Forderung zahlreicher Anwohner. Die haben sich in der Anwohner-Initiative Marienviertel zusammengeschlossen und eine entsprechende Petition an die Politik gerichtet. Anwohner, sowie die SPD Neuss fordern gemeinsam mehr Polizeipräsenz durch eine Anlaufstelle von Polizei und Kommunalen Ordnungs- und Servicedienst (KSOD), um die Sicherheit im Bahnhofsumfeld zu gewährleisten. Einen entsprechenden Antrag hat die Neusser SPD bereits im Haupt- und Sicherheitsausschuss gestellt.




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Elisabeth Fittgens Senioren-Stammtisch

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Politik 
Dormagen. Dieser findet statt am Montag, 7. November 2022 um 12 Uhr im „Höttche“ an der Krefelder Str. in Dormagen. Zu Gast wird die Seniorenberaterin der Diakonie Dormagen, Frau Barbara Kelleher, sein.

Info bei Elisabeth Fittgen, Tel. 02133 – 44506.




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Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Mittwoch, 16. November 2022, von 16.00 bis 17.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe steht gerne zum Gespräch über aktuelle Themen und persönliche Anliegen zur Verfügung. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!
Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 - 7188528 ist erforderlich.



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SPD fordert mehr Anstrengungen für Schutz von Geldautomaten

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Politik 
„Null-Toleranz-Politik“ von Innenminister Reul war ein leeres Versprechen

Neuss. Die weitere Sprengung eines Geldautomaten in Hoisten am Dienstagabend ruft nun die SPD Neuss auf den Plan. „Neuss ist inzwischen ein Hotspot für Automatensprengungen geworden“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Die CDU-geführte Landesregierung müsse dieses Problem endlich in den Griff bekommen. „Die im Wahlkampf von der CDU angekündigte ‚Sonderkommission‘ gegen Geldautomatensprengungen ist bislang eine absolute Luftnummer“, kritisiert Karbowiak. In Neuss wurden alleine in diesem Jahr Geldautomaten an der Römerstraße in der Nordstadt, in Reuschenberg, Rosellerheide und Derikum gesprengt. Hinzu kommen weitere Sprengungen in den Nachbarstädten.




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GRÜNE JUGEND Dormagen im Landtag

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Politik 
Johannes Ritterbach hat am Jugend-Landtag 2022 teilgenommen

Dormagen. Vom 27. Oktober bis zum 29. Oktober 2022 hat der diesjährige Jugend-Landtag stattgefunden. Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren haben die Rolle der 195 Abgeordneten des NRW-Landtags übernommen. Das dreitägige Programm, das Ausschuss- und Fraktionssitzungen sowie Einblicke in die allgemeine parlamentarische Arbeit umfasst, endete mit der Plenardebatte.




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Bürgermeister-Pläne für Delhoven nur „Augenwischerei“

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Politik 
Dormagen. In der Sitzung des Hauptausschusses am vergangenen Donnerstag ging es u. a. um die Beratungsvorlage der Stadt zu „Standortverlegung und Neubau des Feuerwehrgerätehauses Delhoven“.




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SPD-Bürgersprechstunde mit Ratsfrau Jenny Gnade

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Politik 
Dormagen. Die Stadträtin Jenny Gnade freut sich, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu kommunalpolitischen Themen am Mittwoch, 2. November, zwischen 18 und 19 Uhr ins Gespräch zu kommen. Die wöchentliche Bürgersprechstunde findet wie gewohnt in den SPD-Geschäftsräumen an der Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08) statt.




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Kinderschutz im Fokus der Schulen

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Politik 
Dormagen. Im Rahmen der Bildungskonferenz des Regionalen Bildungsnetzwerks RKN „Kinder- und Jugendschutz im Rhein-Kreis-Neuss“ beschäftigten sich jüngst 300 Lehrerinnen und Lehrer mit der Frage nach einem zeitgemäßen Kinder- und Jugendschutz an den Schulen. Die schulpolitische Sprecherin der SPD, Birgit Burdag, selbst Didaktische Leiterin einer Gesamtschule in Grevenbroich, sieht hier vor allem eine Herausforderung für das Dormagener Jugendamt. In einem Antrag für den Schulausschuss fordert sie für die SPD-Fraktion, dass die Konzepte der Stadt vorgestellt und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Kita, Schule und OGS bedacht werden müssen.




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Bundestagsabgeordneter Rinkert zum Antrittsbesuch bei Landrat Petrauschke

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Wenige Wochen nach der Annahme seines Mandates hat Landrat Hans-Jürgen Petrauschke den neuen Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert zu einem Austausch im Grevenbroicher Ständehaus begrüßt. Themen waren dabei unter anderem der Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier, Mobilität, die Krankenhauslandschaft im Rhein-Kreis Neuss sowie die Gas- und Energiekrise in der Folge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.




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CDU will Sportanlagen energetisch sanieren

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Politik 
Neuss. Die CDU setzt sich dafür ein, die Neusser Sportanlagen energetisch zu sanieren. Darin sieht sie einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz, vor allem aber eine Unterstützung der Vereine beim Energiesparen.

Vor dem Hintergrund der Energiekrise und des Sanierungsbedarfs lud die CDU jetzt die Neusser Sportvereine zu einem Gedankenaustausch ein. Dabei wurde deutlich: Alle Vereine sehen die Notwendigkeit, Energie zu sparen und wollen ihren Beitrag dazu leisten. Zugleich haben sie deutlich gemacht, dass die Energiesparvorgaben nur selten praktikabel sind. Oft ist der Verbrauch nicht regulierbar, es gibt viele Nutzer, die kaum zu kontrollieren sind, und der Energieverbrauch bleibt den Vereinen lange unbekannt.




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Sicherheit von Kita-Apps Thema im Jugendhilfeausschuss

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die FDP-Kreistagsfraktion thematisiert zusammen mit ihren Kooperationspartnern von CDU und UWG/Freie Wähler-Zentrum die Sicherheit von Kita-Apps im Jugendhilfeausschuss des Rhein-Kreises Neuss, der für die Städte Korschenbroich und Jüchen sowie die Gemeinde Rommerskirchen zuständig ist.




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H. Gröhe besucht Beratungsstelle Neuss der Verbraucherzentrale

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Politik 
Neuss. Unter dem Eindruck der dramatischen Entwicklungen rund um steigende Energie- und Lebenshaltungskosten hat Hermann Gröhe, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen, die Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in der Neusser Innenstadt besucht.




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Wir lassen unsere Kommunen nicht alleine.

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Politik 
Finanzielle Unterstützung, Bereitstellung von weiteren Bundesimmobilien, Digitale Plattformen und die Vereinfachung der Aufnahme.

Berlin. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Deutschland mehr als eine Million geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Während dieser herausfordernden Zeit haben insbesondere unsere Kommunen ihre Hilfsbereitschaft unter Beweis gestellt. Dieser große Aufwand bringt viele Kommunen an ihre Aufnahmekapazitäten. Auch Grevenbroich fühlt sich momentan überfordert, da in unserer Gemeinschaft mehr als 1100 Leute Zuflucht vor dem Krieg gefunden haben. Auch Bürgermeister Krützen hat kürzlich deutlich gemacht, dass die Stadt kurz davor ist, an ihre Grenzen zu stoßen. Der Bund wird die Kommunen nicht im Stich lassen und sie bei dieser wichtigen Aufgabe weiterhin unterstützen.




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Gewerbesteuersatz halbieren!

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Politik 
Die NRW-Landesregierung möchte Steueroasen dieser Art trockenlegen. Und was möchte Dr. Geerlings MdL?

Düsseldorf. Die CDU möchte den Neusser Gewerbesteuersatz nahezu halbieren und von 455 Basispunkten auf 250 herabsetzen. Diesen Beschluss fasste die CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung zum Haushalt 2023. Die NRW-Landesregierung möchte hingegen solche Steueroasen verhindern und hat dies auch im Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag verankert. Daniel Rinkert MdB fragt sich: Wie steht eigentlich MdL und Stadtverordneter Dr. Jörg Geerlings zum Beschluss seiner Ratsfraktion?




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„Tafeln in NRW bekommen Winter-Hilfe vom Land“

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Die Energiepreiskrise trifft mittlerweile alle Menschen, Institutionen und Unternehmen auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Auch die Einrichtungen der Lebensmittelverteilung wie die Tafeln klagen derzeit über höhere Energiekosten, knappere Kalkulationen der Supermärkte und eine zurückgehende Bereitschaft zu Geld- und Sachspenden.




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Zukunftsprogramm Krankenhäuser

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Mehr als eine Million für Digitalisierung

Düsseldorf. Die beiden Kliniken im Rhein-Kreis Neuss können sich über Zuschüsse von Land und Bund freuen. Das Rheinland-Klinikum mit Standorten in Neuss, Dormagen und Grevenbroich bekommt gut 420.000 Euro für das Aufgabenfeld „Telemedizinische Netzwerkstruktur zwischen Krankenhäusern und ambulanten Einrichtungen, robotikbasierte Anlagen“. Das St. Alexius/St. Josef-Krankenhaus in Neuss erhält knapp 660.000 Euro und kann dieses Geld in ein System investieren, das automatisiert klinische Entscheidungen unterstützt.




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Beratungsstelle Arbeit wird weiter gefördert

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Politik 
Düsseldorf. Die „Beratungsstelle Arbeit“ in Neuss wird auch in Zukunft durch das Land gefördert. „Es ist wichtig, dass wir Menschen ohne Arbeit oder in schwierigen Beschäftigungssituationen helfen, gerade nach der Corona-Pandemie und mitten in der Energiekrise“, sagt dazu der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU). „Dafür haben wir in Neuss eine professionelle und ortsnahe Anlaufstelle. Ich freue mich, dass sie für drei weitere Jahre gesichert ist.“




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SPD erreicht Verbesserungen für die Buslinie 857

verfasst von: redaktion am
Politik 
Verlängerung in die Innenstadt ab 2023 beschlossen

Neuss. Die Anwohnerinnen und Anwohner der Klever Straße können sich freuen: Denn die Buslinie 857, die das Wohngebiet an das Busnetz anbindet, wird zum nächsten Fahrplanwechsel am 9. Januar 2023 bis zum Zolltor verlängert. „Das ist eine weitere Verbesserung für die über 800 Anwohnerinnen und Anwohner der Klever Straße“, freut sich der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.




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Gewerbesteuer-Pläne „politische Bankrotterklärung“

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Politik 
CDU nimmt Verluste von über 70 Millionen Euro in Kauf

Neuss. Als „politische Bankrotterklärung“ bewertet die SPD Neuss die aktuelle Ankündigung der CDU, die Gewerbesteuer in der Stadt Neuss halbieren zu wollen. „Die letzte Person, die sich mit unausgegorenen Steuer-Ideen in Szene setzen wollte, ist heute zurecht ehemalige Premierministerin des Vereinigten Königreichs“, kritisiert der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.




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Mobilitäts-Projekte voranbringen

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Politik 
On-Demand-Busse, Mobilstation und ein Schutzschirm für soziale Einrichtungen

Neuss. Die Neusser SPD-Fraktion will einen Schutzschirm für soziale Einrichtung aufsetzen und gibt grünes Licht für die Einführung von On-Demand-Bussen im Neusser Süden und der Aufstellung weiterer Mobilstationen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der SPD-Klausurtagung an diesem Wochenende. Die Sozialdemokraten haben in Wesel über die Schwerpunkte ihrer Politik für die kommenden Jahre diskutiert. „Wir wollen in den Haushaltsberatungen auf große Mehrausgaben verzichten, aber zugleich wichtige Schwerpunkte für Mobilität und die soziale Großstadt setzen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.




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49 Euro-Ticket muss um ein Sozialticket-Angebot ergänzt werden

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Politik 
Düsseldorf. Der Preis des 9 ¤-Tickets im Sommer 2022 war natürlich unschlagbar. Plötzlich waren auch für Transfer­leistungsbezieher und Geringverdiener Ziele erreichbar, die ihnen sonst nicht zugänglich sind. Die Freunde in der Nachbarstadt, die Familie im fernen Stuttgart, die Küste an Nord- oder Ostsee, oder die Demo in Berlin. Das war ein Zugewinn an Lebensqualität.




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Kein Plan für die Zukunft der Schulen

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Politik 
Dormagen. Im Auftrag der Kultusministerkonferenz hat das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) kürzlich erneut untersucht, inwieweit Schülerinnen und Schüler die vorgegebenen Bildungsstandards erreichen. Dazu wurden die Fähigkeiten der Kinder in den Fächern in Deutsch und Mathematik am Ende der 4. Jahrgangsstufe überprüft.




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CDU kämpft für Erhalt der Sprachkitas

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Politik 
Düsseldorf. Sprachkitas in Neuss müssen erhalten bleiben. Das sagen der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings und der CDU-Jugendpolitiker Thomas Kaumanns nach ihrem Besuch der Kita „Mullewapp“ im Dreikönigenviertel.




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„Frau, Leben, Freiheit"

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Politik 
Frauen Union zeigt sich solidarisch mit der kritischen Zivilgesellschaft im Iran

Rhein-Kreis Neuss. Am 13. September 2022 - vor vier Wochen - wurde Mahsa (Zhina) Amini bei einer Kontrolle der Sittenpolizei in Teheran festgenommen, angeblich, weil unter dem Kopftuch ihre Haare hervorschauten. Die 22-jährige Amini aus der Provinz Kurdistan im Iran starb kurz darauf in Polizeigewahrsam. Seitdem protestieren mutige Menschen gegen die Unterdrückung von Mädchen und Frauen und ihre Entrechtung im Iran. Laut Berichten von Nicht-Regierungsorganisationen sind inzwischen mehr als 70 Demonstrierende getötet worden, zig Tausende sind bei dem brutalen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte festgenommen worden.




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Blackout im Blick

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Politik 
Falls in Neuss der Strom ausfällt – Stadt soll für möglichen Blackout vorsorgen

Neuss muss sich auf einen möglichen Blackout im Winter vorbereiten, sagt die CDU. Die Gefahren eines Blackouts oder einer geplanten Stromabschaltung seien zwar gering. „Doch was der Winter uns wirklich bringt, wissen wir nicht. Viele Kommunen wie auch die Polizei NRW bereiten sich daher im Rahmen der Katastrophenvorsorge auf ein Blackout-Szenario vor. Dies sollte für uns in Neuss Fingerzeig sein, unsere eigenen Vorbereitungen zu treffen“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schümann.




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CDA Dormagen zur Schwimmbadsituation

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Politik 
Vergesst die Gesundheit nicht!

Die CDA Dormagen befasst sich gegenwärtig ebenfalls mit den Konsequenzen aus der Energiekrise für die Schwimmlandschaft in Dormagen. Neben den bereits in der Öffentlichkeit formulierten Folgen für das Schwimmenlernen bis hin zu den Leistungssportlern, die mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen haben, streicht der christlich-soziale Arbeitnehmerflügel der CDU, der bundesweit durch den Vorsitzenden Karl-Josef Laumann bekannt ist, den Gesichtspunkt „Gesundheit“ hervor.




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Kostenloses ÖPNV-Ticket bei freiwilliger Führerscheinabgabe ?

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Politik 
Die FDP Dormagen stellt für die nächste Sitzung des Hauptausschusses einen Antrag, dass diejenigen, die ihren Führerschein abgeben, kostenlos für ein Jahr von der Stadt Dormagen einen Fahrausweis für den ÖPNV erhalten. „Es gibt lediglich zwei Bedingungen, die erfüllt sein müssen:




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Leitlinien für ausgeweitete Bürgerbeteiligung

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Politik 
Initiative der Kooperation für schnelle Umsetzung

Neuss. Die Bürgerbeteiligung in der Stadt Neuss soll in den kommenden Jahren durch neue Leitlinien unterstützt und weiter verbessert werden. Das hat der Ausschuss für Anregungen, Beschwerden und Bürgerbeteiligung in seiner letzten Sitzung beschlossen. „Wir freuen uns, dass im ersten Schritt jetzt die ausgearbeiteten Leitlinien im zuständigen Fachausschuss vorgestellt wurden“, erklärt der SPD-Stadtverordnete Enrico Braun. Denn über die Weiterentwicklung der schon heute recht umfassenden Bürgerbeteiligung wird im Neusser Stadtrat schon seit knapp drei Jahren diskutiert.




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Zuwendung, Freude, Gespräche...

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Politik 
Gemeinsames Frühstück ist mehr als die Aufnahme von Kalorien und Nährstoffen. Mehr als Hunger stillen, Durst löschen oder satt werden. Beim gemeinsamen Essen kommen andere wichtige „Nährstoffe“ auf den Tisch: Zuwendung, Freude, Gespräche, Genuss, Gemeinsamkeit, Sicherheit, Zusammenhalt. Und diese „Nährstoffe“ stärkten in der letzten Woche, 22 Mitglieder der Senioren Union Dormagen. Sie waren der Einladung des Vorstandes, ins Nievenheimer Dorfcafe gefolgt und verbrachten einen gemütlichen und informativen Vormittag unter Gleichgesinnten.




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Mittelstand begrüßt Chancen-Aufenthaltsrecht

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Politik 
Düsseldorf. Der Mittelstand warnt seit Jahren vor wachsendem Fachkräftemangel. Aus Sicht des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) können Maßnahmen zur Erleichterung des Aufenthaltsrecht Betrieben bei der Suche nach Mitarbeitern helfen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW:




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Tempo 50 am “Buscherhof” endlich umgesetzt

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Politik 
SPD-Initiative zur Geschwindigkeitsbegrenzung und Haltestellenhäuschen wird umgesetzt

Neuss. Am idyllischen Feldweg auf den Bus warten – was gut klingt, konnte am Buscherhof gefährlich sein. Auf dem ausgebauten Feldweg zwischen Röckrath und Grevenbroich galt bislang kein Tempolimit. Das hat sich nun geändert. Kürzlich hat die Verwaltung dort Schilder aufgestellt. Nun gilt dort die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. „Fußgänger und Radfahrer, vor allem auch Schulkinder, können sich dort nun deutlich sicherer fühlen”, sagt SPD-Kreistagsmitglied

Andrea Jansen.




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Aus dem Ausstieg muss endlich ein Einstieg in neue Arbeitsplätze werden!

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Rhein-Kreis Neuss. Heute haben RWE und die Wirtschaftsministerien in Land und Bund eine Verständigung bekannt gegeben, dass in NRW der Kohleausstieg bis 2030 erfolgen wird. Hierzu erklärt Daniel Rinkert, Bundestagsabgeordneter der SPD für Dormagen, Grevenbroich, Neuss und Rommerskirchen sowie Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss:




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SPD-Initiative für „Groov´sches Loch“

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Politik 
Wasserprobleme führten zu THW-Einsatz

Neuss. Durch mehrere besorgte Anwohnerinnen und Anwohner aus seinem Wahlkreis Pomona wurde am Wochenende der SPD-Stadtverordnete und Wahlkreisbetreuer Marc Vanderfuhr darauf aufmerksam gemacht, dass das „Groov’sche Loch“ austrocknete und über kein Wasser mehr verfügte. Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner zögerten nicht lange und versuchten mit großem Einsatz die darin befindlichen Fische zu retten. Auch das THW wurde zur Hilfe gebeten, um das „Groov´sche Loch“ wieder mit Wasser zu versorgen, um das Überleben der Fische sicherzustellen.




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Wohnquartier am Werhahn-Gelände kommt

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Politik 
Zwischen Rheintorstraße/Düsseldorfer Straße und Hafenbecken 1 soll ein neues Quartier mit bis zu 220 Wohnungen entstehen

Neuss. Seit über zehn Jahren beschäftigt sich der Stadtrat mit der Umgestaltung des Werhahn-Areals. Auf der ehemaligen Industrie-Brachfläche soll eines der größten neuen Wohnquartiere in der Stadt entstehen. Wegen mehrerer Rechtsstreite mit den Hafenunternehmen und der IHK hat sich die Umsetzung des Projektes in der Vergangenheit immer wieder verzögert. Gemeinsam mit Bürgermeister Reiner Breuer konnte die Kooperation aus SPD Neuss, Grünen und UWG/Aktiv jetzt nach intensiven Verhandlungen dafür sorgen, dass demnächst endlich mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.




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Kita-Helfer bleiben auch 2023

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Politik 
Düsseldorf. Kita-Helfer unterstützen und entlasten das Personal in den Kitas bei einfachen, alltäglichen, nicht-pädagogischen Arbeiten. Erstmalig wurden sie im Jahr 2020 während der Corona-Pandemie eingesetzt, jetzt wird ihr Einsatz bis mindestens zum Sommer 2023 verlängert. Wie die Helfer sogar dauerhaft bleiben können, wird nun geprüft.




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Telefonische Bürgersprechstunde mit Monika Degen

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Politik 
Dormagen. Monika Degen, Ansprechpartnerin der Liberalen Senioren in Dormagen und Mitglied sowohl im Vorstand als auch der Ratsfraktion der FDP, steht den Dormagener Bürgerinnen und Bürgern auch am Mittwoch, den 05. Oktober 2022 in der Zeit von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr telefonisch unter der Telefonnummer 02133 / 81223 für Fragen, Anregungen und Wünsche zur Verfügung.


Anmerkung: 05. Oktober 2022

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Gröhe als stellv. Fraktionsvorsitzender bestätigt

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Politik 
Berlin. Ein Jahr nach der Bundestagswahl hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Führung für die weiteren drei Jahre der Wahlperiode bestätigt. Hermann Gröhe bleibt damit weiterhin stellvertretender Vorsitzender für die Bereiche Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er erhielt 84,3 Prozent der Stimmen.




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Die Dormagener-SPD auf Exkursion

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Politik 
Am Mittwoch, dem 21. September, trafen sich nach Feierabend, zahlreiche Vertreter:innen der SPD-Fraktion und des Stadtverbandes, um das ortsansässige Raphaelshaus zu besuchen. Marco Gillrath, Leiter der Einrichtung, schilderte eindrucksvoll die Aufgaben des Hauses und lobte in besonderer Weise, den beispiellosen Einsatz seines ganzen Teams, während der vergangenen zwei Jahre der Corona-Pandemie.




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Freie Demokraten fordern Landtagsabgeordnete zur Grundsteuerreform auf

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die Grundsteuerreform droht im Chaos zu versinken. Die FDP im Rhein-Kreis Neuss fordert die örtlichen Landtagsabgeordneten auf, in diesem Monat bei der Abstimmung im Landtag über das künftige Grundsteuermodell für den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zu stimmen. Die FDP hat die Abkehr vom komplizierten aktuellen Wertmodell beantragt, um die Grundsteuer zukünftig nach einem viel einfacheren flächenbasierten Modell zu erheben. Mehrere andere große Bundesländer setzen das bereits so um. „Stimmt der Landtag mehrheitlich für das FDP-Gesetz würde die Erhebung der Grundsteuer für die Betroffenen im Rhein-Kreis Neuss zukünftig viel einfacher und für die Kommune durch weniger Klagen rechtssicher werden“, betont Dirk Rosellen, Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss.




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Telefonsprechstunde mit Thomas Kaumanns

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Politik 
Neuss. Thomas Kaumanns, CDU-Stadtverordneter und Betreuer des Bezirks Dreikönigenviertel/Pomona, ist für Fragen und Anregungen ansprechbar. Deshalb lädt er wieder zur Telefonsprechstunde ein. Der CDU-Politiker ist am kommenden Dienstag, dem 27. September 2022, in der Zeit von 17 bis 18 Uhr unter der Nummer 02131-7139438 erreichbar.



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Ein klares „Ja!“ zum Feuerwehrneubau

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Politik 
und der neuen Grundschule im Dorfkern

Dormagen. Neben zahlreichen Einwohner:innen Delhovens, folgte auch die Dormagener-SPD am Dienstag, den 20. September, der städtischen Einladung zur Bürgerversammlung im Schützenhaus-Delhoven. Es wurden seitens der Stadt zwei Varianten zum Thema „Zukunft der Grundschule und der Feuerwehr“ vorgestellt, wobei sich sehr schnell und letzten Endes auch sehr deutlich dafür entschieden wurde, dass dem Wunsch der Feuerwehr entsprochen werden soll, dass diese auf dem Erdbeerfeld (Ortseingang Delhoven) neu gebaut und die Grundschule in der Mitte des Dorfes bleiben und modernisiert werden soll. „Uns war es wichtig die Delhovener Bürger:innen anzuhören, welche Argumente und letzten Endes welchen Standpunkt sie im Hinblick der Neubauvarianten haben, um deren Entscheidung dann auch mitzutragen und voranzutreiben“, so Michael Dries, Fraktionsvorsitzender der SPD in Dormagen.




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Wohnraumschutzsatzung in Dormagen

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Politik 
Der Zweckentfremdung von Wohnraum wirksam entgegentreten, das ist das Ziel der Dormagener-SPD. Denn Wohnraum, insbesondere bezahlbarer, ist nicht nur in Großstädten zu einem Problem geworden. „Auch in Dormagen herrscht Wohnungsknappheit und nicht erst seit 2015.




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100 Tage Schwarz-Grün: Wir halten Wort

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Politik 
Düsseldorf. Der Landtag wird kommende Woche den Nachtragshaushalt für 2022 beraten. Damit wird die schwarz-grüne Zukunftskoalition wichtige Schwerpunkte und klare Prioritäten setzen. „Wir halten Wort!“, sagt der Neusser Abgeordnete Jörg Geerlings (CDU). „Wir halten Wort mit unseren Zusagen aus dem Koalitionsvertrag und nehmen in herausfordernden Zeiten die große Verantwortung für unser Land und seine Menschen an. Mit dem Nachtragshaushalt stellen wir bereits 100 Tage nach Regierungsantritt von Schwarz-Grün wichtige Weichen und setzen klare Prioritäten: Wir investieren in Innere Sicherheit, den Katastrophenschutz und geben mehr Geld für Bildung und die Folgen des Ukraine-Kriegs. Und: Der Haushalt ist weiterhin ohne neue Schulden geplant. So geht verantwortungsvolle Politik für zukünftige Generationen.“




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Fahrradparkhäuser für die Neusser City

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Politik 
Neuss. Egal ob für Besucher, Pendler und Anwohner: In der Neusser Innenstadt fehlen weiterhin sichere Fahrradparkplätze. Diesem Mangel will die CDU Neuss jetzt mit zwei Initiativen begegnen.

Zum einen will die Partei zunächst direkt am Hauptbahnhof ein hochmodernes und vollautomatisiertes Fahrradparkhaus errichten. „Am Theodor-Heuss-Platz würde ein solches Fahrradparkhaus das Rad und den ÖPNV deutlich enger verzahnen. Zugleich könnte es als Fahrradquartiersgarage für das Marienviertel dienen. Mit einer Grundfläche von gerade einmal 50 m² kann das Parkhaus ohne Probleme auf dem Platz untergebracht werden. Die Fassade könnte begrünt werden, damit es ansprechend aussieht“, erläutert die planungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Natalie Goldkamp.




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Marktbeschicker erneut von Stadtfest ausgeladen!

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Politik 
Neuss. Es ist erst wenige Monate her: Am Hansetag im Mai sollte ausgerechnet der Wochenmarkt ausfallen. Es folgten große Proteste der CDU und der Marktbeschicker. Am Ende konnten die Marktbeschicker an der Alten Post ihre Stände aufbauen.




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CDU grundsätzlich für Erhalt der Römertherme

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Politik 
Dormagen. Längst sind die Auswirkungen der Energiekrise auch in Dormagen spürbar. Wenig überraschend dürfte es da sein, dass nun angesichts explodierender Kosten auch über den Fortbestand der Römertherme diskutiert wird. Unter dem nichtssagenden Titel „Sportstättenentwicklung in Dormagen“ hat die Verwaltung für die Ratssitzung in der kommenden Woche eine Beratungsdrucksache nachgereicht.




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Bau einer neuen Rheinbrücke

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Politik 
Verkehrsbeziehung mit Düsseldorf fit für die Verkehrswende machen

Neuss. Die Verkehrswende wird nur zu einem Erfolg, wenn das Pendeln mit Bus und Rad einfacher wird. Die CDU hat daher die Verkehrsbeziehungen und insbesondere die Brücken nach Düsseldorf in den Blick genommen und fragt: Braucht Neuss eine weitere Rheinbrücke für Radfahrer?




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Bürger wollen Verbesserungen an der Fahrradstraße - CDU handelt

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Politik 
Die CDU handelt: Weil Anwohner der neuen Fahrradstraße es möchten, macht die CDU sich für Verbesserungen stark.

Neuss. Nachdem die Bürger von der schlechten Umsetzung der Markierungsarbeiten an der Drususallee überrascht worden waren, hatte die CDU umgehend vor Ort eine Bürgersprechstunde durchgeführt. „Es sollten die Bürger vor Ort zu Wort kommen. Und diese Möglichkeit haben sie genutzt. Zwar finden die meisten grundsätzlich die Fahrradstraße gut. Aber sie ärgern sich über den schlechten Zustand der Straße nach den Markierungsarbeiten. Und noch darüber hinaus haben sie der Stadt eine lange Liste an Verbesserungswünschen ins Stammbuch geschrieben“, äußert sich die Stadtverordnete der Drususallee, Elisabeth Heyers.




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Raser und Autoposer mit Lärmblitzern ausbremsen

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Politik 
Autoposer mit laut aufheulenden Motoren und illegale Autorennen haben nichts in Neuss verloren.

„Der Kampf gegen Raser und Poser bleibt für die Behörden jedoch ein ständiges Katz- und Maus-Spiel. So leiden betroffene Anwohner gerade nachts weiter unter Lärm. Und jeder weiß: Lärm macht krank! Mit diesem Zustand geben wir uns nicht zufrieden. Wir wollen daher mit den neu entwickelten Lärmblitzern in Neuss einen neuen Ansatz ausprobieren“, erläutert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Axel Stucke.




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Frauen Union in Neuss wählt neuen Vorstand

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Politik 
Die FU Neuss hat mit reger Beteiligungen und in angenehmer Atmosphäre einen neuen Vorstand gewählt. Zur Vorsitzende wurde Dr. Christiane Friedländer wiedergewählt, nachdem sie die Mehrheit der Stimmen bei einer Gegenkandidatin auf sich vereinigen konnte.




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Gebäudemanagement neu aufgestellt

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Politik 
Sanierungsstau an Schulen und Kitas endlich auflösen

Neuss. Ausbleibende Sanierungen, Containerlösungen und immer wieder verschobene Neubauten sind an vielen Orten unserer Stadt Realität. „Keines unserer Kinder sollte aber in einem sanierungsbedürftigen Raum unterrichtet werden, in einem Container betreut werden oder in einer maroden Turnhalle sporttreiben müssen“, nimmt der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schümann Stellung.




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Energiekrise - Arbeitsplätze sichern, Unternehmen unterstützen

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Politik 
CDU will die kommunalen Unterstützungsmaßnahmen der Coronapandemie für Energiekrise nutzen

Neuss. Ob die Halbierung der Produktion beim Aluhersteller Speira oder die Schließung des Indoorspielplatzes Logolino. Die Energiekrise ist in Neuss angekommen und die Unternehmen ziehen die Notbremse. Sie trifft vielfältig Unternehmen in den verschiedensten Branchen. „Vielen Unternehmern steht die nackte Angst ins Gesicht geschrieben. Viele wissen nicht, wie sie dieser dramatischen Situation wirkungsvoll begegnen können“, berichtet der Wirtschaftsausschussvorsitzende Jan-Philipp Büchler aus vielen Gesprächen, die er mit Firmen in Neuss und im ganzen Land geführt hat.




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Stammtisch der Senioren Union

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Dormagen. „Einmal mehr hatte die Ehrenvorsitzende der Senioren Union Dormagen, Elisabeth Fittgen, zu ihrem beliebten Senioren-Stammtisch ins „Höttche“ eingeladen. Allen war klar, für 2022 war es vermutlich das letzte Mal, dass sie bei herrlichem Spätsommerwetter auf der Terrasse sitzen und plaudern konnten. Fittgen freut sich, dass immer wieder neue Senioren dazu kommen, denen dieses gesellige Beisammensein so wichtig ist. „Miteinander reden ist so wichtig“ betont Fittgen immer wieder. „Viele sind mittlerweile ohne Partner und brauchen doch Menschen gegen die Einsamkeit zum Austauschen“.




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Für unsere Familien – Familiengrundschulzentren für Neuss

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Neuss. Die enge Einbindung der Eltern, niedrigschwellige Angebote und Beratungen für Familien – dies zeichnet die Familienzentren in Kitas aus. Viele Kommunen haben daher begonnen, das gute Konzept auch auf die Grundschulen anzuwenden. Für die CDU ist klar: Auch Neuss soll dabei sein.




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Fahrradständer an allen Bushaltestellen

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Politik 
Radverkehr und ÖPNV besser verknüpfen

Neuss. Nicht immer ist die nächste Bushaltestelle um die Ecke. Gut also, wenn man mit dem Fahrrad zur Bushaltestelle fahren und das Rad dort sicher abstellen kann. Genau da will die CDU ansetzen. Denn dafür braucht es sichere Radabstellanlagen an allen Bushaltestellen.




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Rodungen am Pappelwäldchen

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CDU fordert mehr Transparenz

Neuss. Das Pappelwäldchen auf der Furth ist bedroht. Die Stadtverwaltung plant, auf der gesamten Breite des Wäldchens eine zehn Meter breite Schneise zu roden. Grund dafür sind Kanalbaumaßnahmen („Stingesbachsammler“). Dadurch würden ein alter Baumbestand und Lebensraum von Tieren sowie das Naherholungsgebiet auf viele Jahre zerstört.




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NRW-Kreise fordern schnelle Nachfolgeregelung für 9-Euro-Ticket

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Düsseldorf – Zum Ablauf des 9-Euro-Tickets spricht sich der Landkreistag NRW für eine einheitliche Anschlusslösung aus. Gleichzeitig müsse die Finanzierung des ÖPNV auf sichere Füße gestellt werden.




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Fahrradstraße: Bürger beklagen chaotische Umsetzung

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Neuss. „Idee gut, Umsetzung mangelhaft und chaotisch.“ So lautet das Fazit nach der mobilen Sprechstunde der CDU auf der Drususallee. Rund 30 Anwohner und Interessierte waren gekommen, um positive wie negative Erfahrungen mit der neuen Fahrradstraße auszutauschen.




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CDU begrüßt Entsiegelungskonzept

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Dormagen. Schwammstadt und Starkregen sind Themen, die die CDU in dieser Ratsperiode beschäftigen. Dementsprechend unterstützen die CDU die Pläne zur möglichen Entsiegelung von Flächen, damit das Stadtklima, der Niederschlagsabfluss aber auch die Wohnqualität verbessert werden können. „Die Verwaltung der Stadt Dormagen hat ein sehr gutes Bewertungssystem aufgestellt, welches schnell und adäquat Flächen bewertet, um sie zu entsiegeln.“ so Stephan Seher, umweltpolitischer Sprecher der CDU Fraktion und Ratsfrau Cordula Krücken aus dem Umweltausschuss.




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Weitere Windräder für Neuss prüfen

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SPD, Grüne und UWG/Aktiv mit Antrag im Planungsausschuss

Neuss. Gesetzesänderungen von Bundes- und Landesregierung sollen den Ausbau der Windenergie beschleunigen. So soll die 1.000-Meter-Abstandsregel zu Wohnbebauung in NRW entfallen. Die Kooperation aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv will das aufgreifen. „Wir wollen nochmal prüfen lassen, ob auch in Neuss weitere Windräder möglich wären“, sagt Roland Kehl als planungspolitischer Sprecher der Grünen.




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FDP fragt beim Einsatz von Kita-Apps nach

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Dormagen. In den Medien wurde auf eine Untersuchung von Wissenschaftlern der Ruhr-Universität Bochum, des Max-Planck-Instituts für Sicherheit und Privatsphäre sowie Experten der IT-Sicherheitsfirma Aware7 aus Gelsenkirchen hingewiesen, die sog. Kita-Apps unter daten-schutzrechtlichen Gesichtspunkten untersucht hat.




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Neuwahl auf Bezirksebene der Frauen Union

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Dormagen. Turnusgemäß trafen sich die Delegierten der Frauen Union Bezirksverband Niederrhein zu Vorstandsneuwahlen im Mercure Parkhotel Mönchengladbach. Wir wurden von Isabell Breuer, Dagmar Treger, Christa Horn, Maria Becker, Sandra Lohr, Anette Gratz, Raveena Babu und Barbara Brand vertreten. Sonja Fucken-Kurzawa wurde als Vorsitzende wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch!





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Gasumlage gefährdet die Existenz von Mittelständlern

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Intransparenz der Berechnung der Umlage

Neuss. Heute ist die Höhe der so genannten Gasumlage mit 2,419 Cent/Kilowattstunde bekannt gegeben worden. Daraus erwächst eine weitere horrende finanzielle Belastung für Betriebe und Bürger. Mittelständler kämpfen wegen dieser Mehrkosten nun um die Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs. „Die Gasumlage ist für die Betriebe in Deutschland ein gewaltiger finanzieller Schlag. Schon heute steht das Wasser unzähligen klein- und mittelständischen Betrieben bis zum Hals. Sie leiden unter Inflation, Preisexplosionen, Lieferkettenengpässen, den Nachwirkungen der Coronakrise. Die Ampel musst jetzt sofort an anderer Stelle gegensteuern und entlasten. Sonst drohen Schließungen“, so Stefan Arcularius, Kreisvorsitzender der MIT im Rhein-Kreis Neuss.




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Ausfall des RE 8

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Landrat Petrauschke spricht mit Bahn und übt heftige Kritik

Rhein-Kreis Neuss. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hat Kontakt zur Deutschen Bahn geknüpft und heftige Kritik am fünfwöchigen Totalausfall der Regional-Express-Linie 8 geübt. „Gerade jetzt, direkt nach den Sommerferien, ist das ein Tiefschlag für tausende Berufspendler und Schüler. Das ist eine Unverschämtheit“, so Petrauschke nach einem Gespräch mit Werner Lübberink, dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn in Nordrhein-Westfalen.




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CDA in Dormagen bildet sich neu

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Dormagen. Der Stadtverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der soziale Flügel der CDU, hat sich in Dormagen nach einer langen Durststrecke neu gebildet.




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Klausurtagung der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Eindeutige Zustimmung für Beigeordneten Welpmann

Neuss. Die GRÜNE Ratsfraktion sprach sich auf ihrer Klausurtagung am Freitag, den 12.08. eindeutig für den Verbleib von Dr. Matthias Welpmann als Beigeordneten im Neusser Rathaus aus. Die Fraktion hält ihn für die passende Besetzung, Klimaneutralität in Neuss bis 2035 entscheidend voranzutreiben. „Matthias Welpmann besitzt die fachliche Kompetenz das ehrgeizige Klimaschutzkonzept (IKK) für Neuss umzusetzen“, freut sich der Fraktionsvorsitzende Pedro López über die Zustimmung in der Fraktion.




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Botanischen Garten vor der Laga erweitern

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Neuss. Der Botanische Garten soll erst nach der Landesgartenschau (Laga) erweitert werden. Doch gegen diese Entscheidung der Stadtverwaltung wehrt sich die CDU. Sie pocht darauf, bestehende Beschlüsse einzuhalten und fordert, dass zur Laga 2026 alle Parks und Grünanlagen in einwandfreiem Zustand sind.




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Maßnahmen gegen Schockinflation reichen nicht aus

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Inflationsausgleichsgesetz wird dem Namen nicht gerecht: Zu spät – zu schwach. Preistreiber werden nicht bekämpft

Die Ampel springt mit dem am 10.08.2022 vorgestellten Entwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zu kurz. Preistreiber werden nicht gedeckelt. Denn die Energiesteuern bleiben hoch. Die Auswirkungen der aktuellen Schockinflation werden nicht ausreichend abgefangen. Betriebe und Bürger werden zu spät und zu wenig entlastet. Ein Abbau der kalten Progression soll erst 2023 erfolgen. Die Pendlerpauschale wird nicht aufgestockt.




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CDU besucht Berufsförderungszentrum Schlicherum

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Politik 
Neuss. Drei Stadtverordnete der CDU Neuss informierten sich jetzt vor Ort über die Arbeit des Berufsförderungszentrums Schlicherum. Monika Mertens-Marl, Jörg Geerlings und Thomas Kaumanns trafen den Geschäftsführer Michael Stork und besichtigten das Betriebsgelände in Schlicherum.




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Mittelstand fordert Abschaffung der Grundsteuer

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Politik 
Düsseldorf - Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen fordert die Abschaffung der Grundsteuer. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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Grundsteuer B Neuberechnung

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Politik 
Neuberechnungen der Grundsteuer B und die Folgen für Dormagener Bürgerinnen und Bürger – Anhebung der Hebesätze mit der CDU nicht zu machen.

Dormagen. Mit der CDU Dormagen ist die geplante Erhöhung der Grundsteuer B nicht zu machen“, erwiderte CDU-Vorsitzende Anissa Saysay auf die Ankündigung des Dormagener Bürgermeister Erik Lierenfeld, die Grundsteuer B anzuheben. „Während ein sozialdemokratischer Bundeskanzler die Menschen entlasten möchte, will der sozialdemokratische Bürgermeister die Bürgerinnen und Bürger belasten.




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FDP bittet Verwaltung um Prüfung von Wärmeschutzräumen

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Politik 
Dormagen. Die aktuelle Situation auf dem Gas- und Energiemarkt ist extrem schwierig und auch, wenn aktuell die Temperaturen sommerlich warm sind, kommt der nächste Winter in nicht mehr allzu ferner Zeit. Was aber tun, wenn nicht genug Energie zur Verfügung steht, um die eigene Wohnung ausreichend zu heizen? Oder die Energie nicht mehr bezahlt werden kann?




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NRW-Landesregierung bleibt keine Zeit zur Selbstfindung

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Politik 
Düsseldorf. Die neue Landesregierung werde angesichts sich rasch eintrübender Konjunktur keine Zeit zur Selbstfindung haben, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). Ein solider Haushalt wäre Ausdruck des politischen Willens, den Staat wieder auf ein tragfähiges Fundament zu stellen, um dem privaten Sektor neuen Spielraum für Investitionen zu verschaffen und gleichzeitig Kosten einzudämmen:




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Ampel-Koalition plant Ende der Sprach-Kitas

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Politik 
Deutliche Kritik von CDU-Jugendpolitik und Hermann Gröhe


Neuss. Der Bund unterstützt Kindertagesstätten dabei, Kindern aus benachteiligten Familien und Familien mit Migrationshintergrund die deutsche Sprache bestmöglich zu vermitteln. Doch nun droht dem Programm das Aus. Deutliche Kritik kommt von CDU-Jugendpolitik und dem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe.




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An Erfolg des internationalen Hansetages anknüpfen

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Politik 
SPD setzt sich für dauerhafte Open-Air-Bühne im Rennbahnpark ein

Neuss. Mit über 250.000 Besuchern war der Internationale Hansetag in diesem Jahr ein voller Erfolg. Das Programm wurde auch von vielen Neusserinnen und Neussern gelobt. Einen großen Anteil daran hatten die vielen gut besuchten Konzerte im Rennbahnpark. Auf der großen Bühne sind unter anderem Brings, Malik Harris und die Deutsche Kammerakademie aufgetreten. „Das waren großartige Abende mit toller Stimmung“, sagt der SPD-Stadtverordnete Michael Ziege als Vorsitzender des Neusser Kulturausschusses.




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Jugendlandtag 2022

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Politik 
Jetzt bei Simon Rock MdL bewerben

Düsseldorf. Nach zwei Jahren der pandemiebedingten Pause findet vom 27.-29.10.2022 wieder ein Jugend-Landtag statt. Interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren aus dem Rhein-Kreis Neuss können sich dazu bei Simon Rock MdL bewerben, der die GRÜNEN im Landtag vertritt, um die alltägliche politische Arbeit eines Abgeordneten kennenzulernen.




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CDU in Rheinfeld lädt zum Infoabend

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Politik 
Dormagen. Für Mittwoch, den 10. August 2022 um 18 Uhr lädt die CDU in Rheinfeld die Bürgerinnen und Bürger zu einem Infoabend in die Gaststatte „Bei d’r Tant“, Piwipper Straße 4A.




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CDU Dormagen mit ersten Weichenstellungen für die Kommunalwahl

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Politik 
Zu einer Pandemie bedingt verschobenen Vorstandssitzung kamen die Mitglieder des Vorstands des CDU Ortsverbandes Dormagen im Hackenbroicher Hubihof zusammen. Dabei standen zahlreiche Weichenstellungen für das zweite Halbjahr und darüber hinaus auf dem vollen Programm.




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Erneutes Gesprächsangebot von Andreas Buchartz (CDU)

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Politik 
Am Freitag, dem 29. Juli 2022 von 11:15 bis 12:15 Uhr bietet der Hackenbroicher Unionspolitiker Andreas Buchartz (CDU) seine nächste Bürgersprechstunde an. Während des Wochenmarktes steht er nur wenige Schritte entfernt in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle, Kölner Straße 93, Bürgerinnen und Bürgern für Anregungen und Nachfragen zu politischen Themen zur Verfügung. Zudem ist er in dieser Zeit telefonisch unter Tel. 0173 9631280 zu erreichen.




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Grüne warnen vor Hitze- und Dürreschäden

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Politik 
Kaarst. In den letzten Wochen werden weltweit wieder Hitze- und Dürrerekorde gebrochen, insbesondere in Italien und auf der iberischen Halbinsel ist die Situation dramatisch. Auch in Kaarst ist der Sommer 2022 schon wieder viel zu heiß und trocken. Aktuell gibt es sogar erste Hinweise, dass es in der Woche nach dem 17.07.22 zu einer extremen Hitzewelle auch am Niederrhein kommen könnte.




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Folgeangebot für 9-Euro-Ticket

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Politik 
Umsetzung des 365-Euro-Jahrestickets auf den Weg bringen

Neuss. Die Neusser SPD setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung ein dauerhaftes Folgeangebot für das aktuelle 9-Euro-Ticket auf den Weg bringt. „Es hat sich jetzt ein für alle Mal bewiesen, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger bei günstigeren Ticketpreisen bereit sind, häufiger Busse und Bahnen zu nutzen“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Seiner Ansicht nach wäre es daher ein folgenschwerer Rückschritt, einen solchen Erfolg ohne Folgeangebote auslaufen zu lassen.




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Eröffnung des Wahlkreisbüros

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Politik 
Kaarst. Am Mittwoch, den 14.07.2022, eröffnet Simon Rock, Mitglied des Landtags NRW, sein Wahlkreisbüro an der Martinusstraße 4 in Kaarst. Dort können die Bürger jeden Mittwochnachmittag von 14:00-18:00 Uhr ihre Anliegen darstellen.




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„Wir brauchen ein Sofortprogramm gegen Inflation“

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Politik 
MIT Rhein-Kreis Neuss fordert schnelle Entlastung für Bürger und Unternehmen

Rhein-Kreis Neuss. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert angesichts dramatisch steigender Preise von der Bundesregierung eine schnelle Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Für Stefan Arcularius, Vorsitzender der MIT Rhein-Kreis Neuss, sind die bisherigen Beschlüsse der Ampel-Koalition völlig unzureichend: „Bürger und Betriebe kommen zunehmend in existenzielle Nöte. Sie haben Kaufkraftverluste von bis zu 20 Prozent. Und die Ampel ist untätig.“




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Neuss braucht dringend mehr Kitas!

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Politik 
Neuss braucht dringend mehr Kitas. Das fordert die CDU mit Blick auf die aktuellen Zahlen. Ein Baustopp, wie ihn Bürgermeister Breuer angedroht hat, wäre kontraproduktiv und würde den Ruf als familienfreundliche Stadt gefährden.




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Vorstandsneuwahlen bei der CDU Nievenheim

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Politik 
Rückblick halten, über Themenkreise und Ideen aus der Vorstandsarbeit seit Februar 2020 berichten, umgesetzte Projekte als Ansporn für die Zukunft in der Parteiarbeit nutzen. Mit den Mitgliedern über den Einsatz der finanziellen Ressourcen sprechen, Spielräume definieren und ausloten. All das spiegelt sich in den Rechenschaftsberichten wieder und schließt die Amtszeit der gewählten Vorstandsmitglieder ab.




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SPD-Ortsverein Neuss Stadtmitte feiert 50-jähriges Bestehen

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Politik 
Neuss. Bei gutem Wetter und guter Stimmung feierte der größte Ortsverein der Neusser SPD jetzt nachträglich sein 50. Jubiläum. Rund 50 Mitglieder folgten der Einladung zu einem Brunch in die „Trafostation“. Der langjährige stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Michael Hohlmann gab in einem kurzweiligen Bericht zunächst einmal einen Einblick in die damalige Gründung des Ortsvereins.




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Mittelstandsunion in Dormagen stellt sich neu auf

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Politik 
Die Mitglieder der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Dormagen kamen auf Einladung von Stefan Arcularius, Vorsitzender der MIT im Rhein-Kreis Neuss, zusammen und haben einen Vorstand neu gewählt. Vorsitzender der MIT Dormagen ist nun Dr. Michael Conrad, stellvertretende Vorsitzende ist Alana Voigt. Beisitzer wurden Dieter Leuffen, René Schneider und Kai Weber. Sämtliche Wahlen erfolgten einstimmig.




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CDU unterstützt UWG-Forderung nach Verbesserungen im Bürgeramt

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Politik 
„Angesichts der nach wie vor langen Warteschlangen vor dem Bürgeramt im Rathaus hat unsere Ratskollegin Michael Jonas von der UWG mit ihrer Anfrage an die Verwaltung mitten ins Schwarze getroffen!“ erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber.




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Jetzt für die Projekte des Bürgerhaushaltes abstimmen!

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Politik 
Die SPD-Dormagen freut sich, dass nach dem erfolgreichen Antrag eines Bürgerhaushaltes im letzten Jahr, inzwischen die Umsetzung im vollen Gange ist. Nachdem in den vergangenen Wochen alle Bürger:innen die Möglichkeit hatten, Ihre Ideen und Vorschläge für das Bürgerbudget einzureichen, werden diese nun dem „Gemeinwohlcheck“ unterzogen.




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LSV fordert Sondervermögen für das Bildungssystem

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Politik 
Dann findet sich auch ein Bildungsminister

Düsseldorf. NRW steht kurz vor einer neuen Regierung. CDU und Grüne konnten sich auf eine Zusammenarbeit einigen und fast alle Ämter sind besetzt. Einzig für das Schulministerium gibt es keine*n Freiwillige*n. Und das bei einem der wichtigsten Ministerien auf Landesebene. Die letzten Amtsträger*innen sind an ihren Aufgaben gescheitert und konnten nicht das leisten, was nötig gewesen wäre. Deswegen ist es umso wichtiger, dass sich jetzt etwas ändert und das Ministerium vernünftig geführt wird.




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Parteichefin nicht von der eigenen Partei gewählt

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Politik 
Persönliche Erklärung der CDU Vorsitzenden Dormagen zur überraschenden Nichtnominierung als Sprecherin im Schulausschuss

Dormagen. "Vor rund einem Jahr bin ich zur CDU Vorsitzenden gewählt worden. Ich bin angetreten, um gemeinsam mit Partei und Fraktion für Dormagen und seine Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten und die CDU in Dormagen nach vorne bringen. Diesen Weg, der nach dem schlechten Abschneiden bei der Kommunalwahl notwendig erscheint, werde und möchte ich gemeinsam mit der Partei, den Vereinigungen und auch der Fraktion auch in Zukunft weitergehen.




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Telefonsprechstunde mit Thomas Kaumanns

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Politik 
Dormagen. Thomas Kaumanns, CDU-Stadtverordneter und Betreuer des Bezirks Dreikönigenviertel/Pomona, ist für Fragen und Anregungen ansprechbar. Deshalb lädt er wieder zur Telefonsprechstunde ein. Der CDU-Politiker ist am kommenden Montag, dem 27. Juni 2022, in der Zeit von 17 bis 18.30 Uhr unter der Nummer 02131-7139438 erreichbar.



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Dormagener JUSOS wählen ihren Vorstand

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Politik 
Am Freitagabend fand die Jahreshauptversammlung der Dormagener Jungsozialisten im Haus der Arbeiterwohlfahrt statt. Bei den planmäßigen Vorstandswahlen wurde Amir Abdel Ghany (21) in seinem Amt als Vorsitzender der Jugendorganisation bestätigt.




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F. Paul einstimmig zum neuen JU-Vorsitzenden gewählt

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Politik 
Mönchengladbach. Auf der Bezirksversammlung 2022 in Mönchengladbach wurde der neue Vorstand der JU Niederrhein unter Frederik Paul gewählt. Der Alpener folgt auf Sven Ladeck.

Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter Tobias Delbeck aus Mönchengladbach, Christina Herzog aus dem Kreis Viersen, Cedric Röhrich aus dem Kreis Kleve, Marc van Oirschot aus Krefeld und Max von Borzestowski aus dem Rhein-Kreis Neuss. Komplettiert wird das Team durch die Beisitzer Lisa Drunkemühle, Philipp Hagenstein, Lisa Kärger, Alexander Lodes, Dominique Muller und Michael Störkmann.




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Digitalkonferenz der Frauen Union mit Roderich Kiesewetter

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Rhein-Kreis Neuss. Seit dem 24. Februar 2022 läuft der Krieg gegen die #Ukraine: Tote, Leid, zerstörte Welten für Millionen Menschen. Flucht & Vertreibung. Russland ist Kriegstreiber und setzt mit seinem Pfand „Energie“ die #Weltwirtschaft unter Druck. Zugleich droht infolge des Ukraine-Krieges eine Ernährungs- und Hungerkatastrophe.




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Dormagener JUSOS wählen ihren Vorstand

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Politik 
Am Freitagabend fand die Jahreshauptversammlung der Dormagener Jungsozialist*innen im Haus der Arbeiterwohlfahrt statt. Bei den planmäßigen Vorstandswahlen wurde Amir Abdel Ghany (21) in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Auch seine vier stellvertretenden Vorsitzenden Anncharlott Agatz (29), Annika Weiser (26), Pepe Roldan Duran (22) und Philip Gonska (21) wurden wiedergewählt. "Ich freue mich ein weiteres Jahr Vorsitzender der Dormagener JUSOS sein zu dürfen und dieses mit meinen Stellvertretenden Vorsitzenden, sowie den vielen neuen Gesichtern in unserem Verband gestalten zu können", so Abdel Ghany.



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Massive Kritik am geplanten Bau von Flüchtlingswohnungen

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Politik 
Dormagen. „Wir haben bei unserem Bürgerdialog vor Ort die massive Verunsicherung der Anwohnerinnen gespürt und eine tiefsitzende Unzufriedenheit über die Kommunikationspolitik des Bürgermeisters zu hören bekommen!“, so das Fazit von Barbara Brand, Kreistagsabgeordnete und Stadtratsmitglied Rüdiger Westerheide am vergangenen Samstag. Seit Jahren führt die CDU Nievenheim jeweils kurz vor den Ratssitzungen ihre Bürgersprechstunden bei Edeka Knell durch. „Selten war die Resonanz der Bürgerinnen und Bürger jedoch dabei so groß, wie dieses Mal“, so die beiden engagierten Kommunalpolitiker.




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Sitzgelegenheit für Nievenheim/Ückerath

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Politik 
Dormagen. Dank der Unterstützung des Seniorenbeirates gibt es am Wirtschaftsweg zwischen Forsthausstraße und Straberger Weg in Nievenheim/Ückerath seit wenigen Tagen eine Sitzgelegenheit. Mehrere Damen, die sich vor vielen Jahren über gemeinsame Vereinsarbeit kennenlernten, hatten sich einen Treff- und Ruhepunkt mit Blick auf Nievenheim und Ückerath mit dem Kirchturm der Pfarrkirche St. Pankratius gewünscht.




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Verbesserungen für Görresschule in Prüfung

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Politik 
Ortstermin mit Schulvertretern und Stadtverwaltung

Neuss. Die Stadtverwaltung arbeitet gemeinsam mit der Görresschule und der Kreispolizeibehörde an weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Schule. Das ist das Ergebnis eines gemeinsamen Ortstermines, den der SPD-Stadtverordnete Sascha Karbowiak im Planungsausschuss initiiert hat.




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Nein zur Abzocke beim Anwohnerparken

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Politik 
Die Neusser CDU sammelt Unterschriften gegen höhere Gebühren beim Anwohnerparken. SPD und Grüne wollen gemeinsam mit dem Bürgermeister die Gebühren von jetzt 30 Euro pro Jahr auf demnächst 360 Euro erhöhen. Das ist 12-mal soviel.




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Gesprächsangebot der CDU-Nievenheim

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Politik 
Dormagen. Die von der Verwaltung auf der Friedhofserweiterungsfläche in Nievenheim vorgesehene Bebauung mit Wohnungen für Flüchtling wird derzeit heiß diskutiert. Dazu und zu weiteren spannenden kommunalpolitischen Themen bietet die CDU Nievenheim wieder eine Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch.




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Erste Erfolge beim bezahlbaren Wohnraum in Neuss

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Politik 
Mehr öffentlich-geförderter Wohnraum und mehr Mehrfamilienhäuser

Neuss. In der Stadt Neuss werden erstmals seit längerer Zeit wieder mehr Mehrfamilienhäuser als Einfamilienhäuser gebaut. Und auch die Gesamtzahl der öffentlich-geförderten Wohnungen hat seit 2019 erstmals seit vielen Jahren wieder zugenommen. „Das zeigt, dass sich unsere gemeinsam mit Bürgermeister Reiner Breuer auf den Weg gebrachte neue Wohnungsbaupolitik langsam auszahlt“, freut sich Rosemarie Franken-Weyers als planungspolitische Sprecherin der SPD Neuss. Im neuen „Wohnbauflächenbericht“ der Stadt Neuss wurde jetzt dargestellt, dass seit 2017 mehr Wohnungen in Mehrfamilienhäusern geschaffen werden.




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FDP kritisiert Vorgehen der Verwaltung

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Politik 
Dormagen. Das vorgestellte Sonderprogramm Wohnungsbau 2022 stößt bei der FDP- Fraktion auf große Ablehnung. „Insbesondere die Art und Weise, wie das an den Fachausschüssen und auch an den Menschen in Dormagen vorbei durchgedrückt werden soll, kann nicht akzeptiert werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Karlheinz Meyer. „Eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Bürger erst 2 Tage vor der Entscheidung über das weitere Vorgehen im zuständigen Hauptausschuss durchzuführen, zeugt vom mangelnden Respekt vor dem Souverän“.




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Für Klima und Geldbeutel

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Politik 
CDU will Lotsen für energetische Sanierung

Neuss. Der Klimawandel und die explodierenden Energiepreise durch den Angriffskrieg Russlands machen es immer wichtiger, dass Neuss mehr Energie spart. Dieses Ziel will die CDU mit einer neuartigen und ganzheitlichen Beratung erreichen: Lotsen sollen Eigentümern bei der energetischen Sanierung ihrer Häuser helfen.




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Aktuelles Urteil zu Abwassergebühren

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Politik 
Auswirkungen auf Dormagen

Am 17. Mai hat das Oberverwaltungsgericht in Münster ein Urteil gefällt, mit dem es einem Bürger Recht gab, der gegen zu hohe Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick geklagt hatte. Begründet wurde das Urteil mit der zu hohen Ansetzung der kalkulatorischen Verzinsung. Kalkulatorische Zinsen sind die rechnerischen Kosten für die Nutzung des Anlagevermögens, also der Leitungen und Bauwerke zur Abwasserentsorgung.




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CDU-Fraktion fordert Beteiligung der Politik ein

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Dormagen. In mehreren relativ knappen Emails hat das Ratsbüro vor kurzem die Fraktionen und die jeweiligen Ausschussmitglieder darüber informiert, dass mehrere Ausschusssitzungen verschoben werden. Betroffen sind der Kulturausschuss, der Sportausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss und der Digitalisierungsausschuss, die allesamt ursprünglich Ende Mai/Anfang Juni stattfinden sollten. Für letzteren Ausschuss wurde ein neuer Termin anberaumt – für die drei anderen jedoch nicht.




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Direkte Demokratie nicht vergessen!

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Politik 
Mehr Demokratie lobt Sondierungspapier, weißt aber auf Leerstellen hin

Düsseldorf. Vertreter von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben am Dienstag (31.5.) Verhandlungen über eine Regierungszusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen aufgenommen. Als Grundlage für die Koalitionsgespräche dient ein zwölfseitiges Sondierungspapier, das zuvor von Spitzengremien beider Parteien bestätigt wurde. Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt, dass in dem Sondierungspapier wichtige Punkte zur Stärkung der Demokratie aufgeführt werden, weißt aber auch auf eklatante Leerstellen hin: „Die direkte Demokratie wird mit keiner Silbe erwähnt, dabei gibt es gerade hier erheblichen Reformbedarf.




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Geerlings wirkt an Koalitionsverhandlungen mit

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Politik 
Düsseldorf. Der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings nimmt für die CDU an den Verhandlungen über einen schwarz-grünen Koalitionsvertrag teil. Er gehört der Arbeitsgruppe „Migration, Integration, Flucht, Europa und Internationales“ an. Dort kann der Innenpolitiker vor allem seine Kenntnisse und Erfahrungen aus den vergangenen fünf Jahren einbringen.




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Mehr Platz zum Spielen und Toben

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Politik 
CDU will den Schulhof der Grundschule Allerheiligen erweitern

Die Grundschule Allerheiligen liegt im Neubaugebiet Allerheiligen und hat im Vergleich zu vielen anderen Grundschulen einen kleinen Schulhof, der wenig Raum zum Toben und kaum Rückzugsmöglichkeiten für ruhigere Kinder bietet. Möglichkeiten, um die Natur begreifbar zu machen, gibt es auf diesem Schulhof kaum; stattdessen viel Betonboden.




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Erklärung der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Anissa Saysay:

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Dormagen. "Die Stadtverwaltung und EDEKA streiten sich, an welcher Stelle auf dem Zuckerfabrikgelände der neue Lebensmittelmarkt stehen soll. Hat eigentlich der Bürgermeister schon einmal darüber nachgedacht, ob es diesen EDEKA-Markt überhaupt noch braucht?




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Wechsel in der SPD-Kreistagsfraktion

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SPD-Kreistagsmitglied Manuela Lachmann legt ihr Mandat nieder. Für sie kommt Horst Fischer zurück in den Kreistag.

Rhein-Kreis Neuss. In der Sitzung des Kreistages am 22. Juni wird es ein neues aber bekanntes Gesicht in den Reihen der SPD-Fraktion geben. Horst Fischer rückt bis zur nächsten Kommunalwahl in den Kreistag auf. Er nimmt den Platz von Manuela Lachmann ein, die ihr Mandat niedergelegt hat.




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Christen im Nahen Osten und syrische Flüchtlinge im Blick

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Düsseldorf. Der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe reiste jetzt nach Amman, der Hauptstadt Jordaniens. Als stellvertretender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung eröffnete er eine Konferenz zum Thema „Christen im Nahen Osten“. An der Konferenz nahmen führende Kirchenvertreter der Region, darunter der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Erzbischof Pizzaballa, sowie christliche und muslimische Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft teil.




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Liberale Telefonsprechstunde mit Degen

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Dormagen. Am 01. Juni 2022 können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Seniorinnen und Senioren das Gespräch mit Monika Degen in der Zeit von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr beim liberalen Bürgertelefon unter der Telefonnummer 02133/81223 suchen. Degen ist Ansprechpartnerin der Liberalen Senioren Dormagen, Mitglied im Vorstand der FDP sowie sachkundige Bürgerin der FDP-Ratsfraktion. "Ich freue mich auch am kommenden Mittwoch wieder auf viele interessante Gespräche. Sprechen Sie mich einfach mit Ihren Wünschen, Ideen und Fragen an.", so Degen.



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Kritik an fehlenden Kita-Plätzen?

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Dormagen. Die Vorsitzende der Dormagener CDU, Frau Anissa Saysay, kritisiert öffentlich, dass der stockende Ausbau der U3-Plätze von der Stadtverwaltung hätte vorhergesehen und vermieden werden können, ohne dabei selber einen konkreten Lösungsvorschlag zu äußern oder auf die aktuellen Gegebenheiten hinsichtlich der wirtschaftlichen und weltpolitischen Lage einzugehen.




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Das 9-Euro-Ticket in Neuss zum Erfolg machen

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Mehr Neusserinnen und Neusser für Bus und Bahn gewinnen

Neuss. Ab 1. Juni können alle Bürgerinnen und Bürger für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr nutzen. Das Angebot gilt bundesweit und bis Ende August. „Das 9-Euro-Ticket ist ein guter erster Schritt der Bundesregierung, um mehr Menschen über günstigere Ticketpreise für Bus und Bahn gewinnen zu können“, sagt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Der Vorsitzende des Neusser Planungsausschusses verweist auf die Ziele der Kooperation aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv: „Wir wollen in unserer Stadt eine umweltfreundliche Mobilitätswende auf den Weg bringen“, sagt Sascha Karbowiak.




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GRÜNE Kaarst reagieren auf das AfD-Urteil

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Kaarst. Im Juni 2020 hatten alle Fraktionen des Kaarster Stadtrats, außer der AfD, für den Antrag der Kaarster GRÜNEN gestimmt, der eine Kooperation mit der AfD ausschloss. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärte diesen Ratsbeschluss nun für rechtswidrig und folgte in seinem Urteil dem Argument des AfD-Politikers, dass er sich als Ratsmitglied herabgesetzt und zum "Ratsmitglied zweiter Klasse" gemacht sah.




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GRÜNE und SPD beantragen die Verwendung von klimaneutralem Beton

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Gemeinsame Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Rhein-Kreis Neuss. Die Herstellung und Verwendung von klassischem Beton hat eine verheerende Umwelt- und Klimabilanz. Bis zu acht Prozent der weltweiten CO2-Emissionen gehen auf die Rechnung der traditionellen Betonproduktion. Damit trägt der meistgenutzte Baustoff der Welt - insbesondere aufgrund der energieaufwendigen Zementherstellung - zu einem nicht unerheblichen Teil des Klimawandels bei.




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CDU erreicht klare Mehrheit und holt alle drei Direktmandate

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Rhein-Kreis Neuss. Im Rhein-Kreis Neuss haben 189 844 Wähler ihre Stimme für den neuen Landtag in Nordrhein-Westfalen abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,6 Prozent, das sind 10 Prozent weniger als vor fünf Jahren. Dies und die örtlichen Wahlergebnisse standen bei der Wahlpräsentation im Kreishaus Grevenbroich im Blickpunkt. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke begrüßte Besucher aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft zu der Veranstaltung, die von Presseamtsleiter Benjamin Josephs moderiert wurde.





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Mittelstand fordert überparteilichen Konsens bei Bürokratieabbau

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Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt vor einer stagflatorischen Phase. Die ökonomische Lage werde politische Spielräume in den kommenden Jahren einschränken, so NRW-Landesgeschäftsführer Politik Herbert Schulte vom Mittelstandsverband. Jetzt sei die Zeit, Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zum Rückbau des Staates umzusetzen:




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Outdoor-Sport-Programm: drei Projekte in Neuss bewilligt

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Düsseldorf. Das Land fördert drei Outdoor-Sportanlagen in Neuss. Rund 170.000 Euro Landesmittel fließen so in die Quirinusstadt. Die Förderentscheidungen dazu wurden jetzt von der Staatskanzlei freigegeben.




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Mehr Tempo 30 ermöglichen

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Die Kooperation setzt sich für mehr kommunale Geschwindigkeitsreglungen ein

Neuss. Die Kooperation aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv fordert mehr Flexibilität bei der Festsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen. Im Unterausschuss Mobilität wird ein entsprechender Antrag der drei Fraktionen beraten. „Wir wollen, dass die Stadt der Resolution des Deutschen Städtetages beitritt, in der gefordert wird, den Städten mehr Handlungskompetenzen bei innerstädtischen Geschwindigkeiten vom Bund an die Kommune zu übertragen“, erläutert die mobilitätspolitische Sprecherin der Grünen, Dr. Andreas Wilhaus.




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SPD-Frühjahrsempfang im Zeichen der Solidarität

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Dormagen. Nach zwei Jahren coronabedingter Pause fand am 04. Mai 2022 in der Kulturhalle in Dormagen wieder der Frühjahrsempfang der SPD Dormagen statt. Der Einladung des Stadtverbandes sind knapp 100 Gäste gefolgt, darunter Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Betriebsräten und Vereinen. „Zwei Jahre Pandemie, die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und ein Krieg in Europa sind Krisen die uns verändert und geprägt haben. Sie haben uns aber auch wachsen lassen, so sind die Bürgerinnen und Bürger in Dormagen über sich hinausgewachsen, sie packen an, opfern ihre Wochenenden sowie Freizeit um Hilfe denen zu geben, die sie benötigen.“, lobte Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller die Solidarität der Dormagener.




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Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag

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Politik 
Dormagen. Am 25.04.2022 trat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen in einer offenen Fraktionssitzung in den direkten Kontakt mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern der Offenen Ganztagsschulen in Dormagen, um gemeinsam über die bestehenden und zukünftigen Herausforderungen im Schulbereich zu diskutieren. Neben Bürgermeister Erik Lierenfeld und der schulpolitischen Sprecherin der Dormagener SPD, Birgit Burdag, war die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag, Eva-Maria Voigt-Küppers, als Expertin geladen.




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Mit Sonderkommission gegen Geldautomatensprenger vorgehen

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Politik 
Neuss. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde an einem Supermarkt in Derikum ein Geldautomat gesprengt. Der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU) machte sich vor Ort ein Bild von der Situation und hatte dabei trotz der großen Betroffenheit auch eine gute Nachricht: Das Land geht konsequent gegen Geldautomatensprenger vor und setzt aktuell eine Sonderkommission ein.


Anmerkung: CDU-Politiker machten sich vor Ort ein Bild – Jan-Philipp Büchler, Christian Gossens (Edeka), Waltraud Beyen und Jörg Geerlings.

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„Ladies Lunch“

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Politik 
Dormagen. Frauen haben viel gekämpft in Deutschland innerhalb der vergangenen 100 Jahre. Und sie haben sehr viel erreicht. Dennoch gibt es zahlreiche Themenfelder, die noch nicht nachhaltig zufriedenstellend gelöst wurden. Auch das nahm die Frauen Union Dormagen um die Vorsitzenden Stefanie Johannsen und Sabine Schriewer bereits 2021 zum Anlass, den „Ladies Lunch“ ins Leben zu rufen, und als Einstieg in das Wahljahr 2022 zu nutzen. Ursprünglich für Januar 2022 geplant, sind nun einen Tag vor Muttertag 70 interessierte Damen der Einladung Samstagvormittag in die Kulle gefolgt.



Anmerkung: 

Foto: v. l. Barbara Brand, Sabine Schriewer, Stefanie Johannsen, Heike Troles, Katharina Reinhold, Dr. Michael Conrad

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Wahlkampfendspurt der FDP mit Minister Prof. Dr. Pinkwart

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Am kommenden Donnerstag erwartet der FDP-Kreisvorsitzende und Generalsekretär der FDP Bijan Djir-Sarai MdB einen Höhepunkt im zu Ende gehenden Landtagswahlkampf im Rhein-Kreis Neuss. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Professor Dr. Andreas Pinkwart, wird um 19.00Uhr im Alten Schloss in Grevenbroich zu Gast sein. Die drei Landtagskandidaten der FDP im Rhein-Kreis Neuss, Simon Kell, Thomas Schommers und Markus Schumacher werden natürlich ebenso anwesend sein. Pinkwart wird zum Thema „Das Rheinische Revier im Wandel – Eine Region voller Chancen“ sprechen, bevor die Gelegenheit besteht, Fragen an den Minister zu stellen. Der Eintritt ist selbstverständlich kostenfrei.



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Freitag in Gohr

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Politik 
Auf ein Wörtchen, natürlich mit Törtchen und Birgit Burdag

Dormagen. Am kommenden Freitag, 13. Mai 2022, lädt der SPD Ortsverein Gohr im Rahmen der Gesprächsreihe „Auf ein Wörtchen, bei einem Törtchen“ gemeinsam mit ihrer Landtagskandidatin Birgit Burdag in das „Gohrer Café und Backhaus“ an der Odilienstraße 48 nach Gohr ein.




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VRR steht bei Abschaffung der Wabe 521 weiter auf der Bremse

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Politik 
SPD kritisiert inhaltsleeres Antwortschreiben des VRR

Neuss. Mit großem Unverständnis hat die SPD Neuss ein Antwortschreiben des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) zur Kenntnis genommen. Die beiden SPD-Landtagskandidaten Arno Jansen (Neuss) und Annika Maus (Düsseldorf) hatten sich in einem Anschreiben über den aktuellen Sachstand zur Prüfung der Abschaffung der Wabe 521 zwischen Düsseldorf und Neuss erkundigt. Dabei haben sie nochmals für eine zeitnahe Abschaffung der Wabe geworben. „Es ist in der heutigen Zeit einfach nicht mehr zu erklären, dass man für eine einfache Fahrt zwischen Neuss und Düsseldorf über sechs Euro bezahlen muss“, kritisiert Arno Jansen.




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Alle Parteien sprechen sich für Lobbyregister aus

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Politik 
Mehr Demokratie veröffentlicht Wahlprüfsteine zur NRW-Landtagswahl
Außer CDU wollen alle Parteien zufällig geloste Bürgerräte
Großer Zuspruch für Abschaffung von Themenausschlüssen bei Bürgerbegehren und Senkung der Unterschriftenhürde bei Volksbegehren

Köln. Vor der Landtagswahl am 15. Mai sprechen sich alle Parteien für ein Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck aus. Auch für einen Ausbau der direkten Demokratie und die Einführung geloster Bürgerräte gibt es mehrheitlich Zuspruch. Das ergibt die Auswertung der Wahlprüfsteine, die der Fachverband Mehr Demokratie heute veröffentlicht hat. „Nach der Wahl müssen zügig Demokratie-Reformen angegangen werden. Mit der Einführung eines Lobbyregisters können wir gerne anfangen, da sind sich die Parteien ja heute schon einig!“, so Achim Wölfel, Leiter des NRW-Landesbüros von Mehr Demokratie.




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Heike on Tour

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Politik 
Heike Troles besucht Landmaschinen- und KFZ-Spezialwerkstatt in Dormagen Gohr: „Fachkräftemangel in kleinen Handwerksbetrieben führt zu Problemen bei täglichen Arbeiten, obwohl die Auftragsbücher gut gefüllt sind.“

Das Gohrer-Unternehmen LSW-Landtechnik GmbH und die Allradwerkstatt GmbH, Spezialwerkstatt für Geländewagen leiden unter einem stetig steigenden Mangel an gutem Personal und einer immer stärkeren Konkurrenz um gute Auszubildende. Die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles informierte sich gestern (Montag, 2. Mai 2022) bei einem Besuch der beiden Handwerksunternehmen über die Herausforderungen im Werben um gute Fachkräfte: „Je kleiner die Unternehmen, desto schwerer wird es gute Fachkräfte zu finden.




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Heimspiel für Landtagskandidat Arno Jansen

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Politik 
Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ kommt nach Weckhoven, anschließend TV-Duell mit Thomas Kutschaty

Neuss. Wie kann Weckhoven attraktiver gestaltet werden? Welche Veränderungen stehen an der Erprather Straße an? Wann wird die Erftbrücke zwischen Erfttal und Selikum saniert? Diese und viele weitere Themen möchte die SPD Neuss am 12. Mai 2022 ab 18 Uhr bei der nächsten Ausgabe ihrer Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ diskutieren. Anschließend wird das TV-Duell mit Thomas Kutschaty gezeigt. Die Veranstaltung findet im „David´s im Engels“ (Am Lindenplatz 34, 41466 Neuss) statt. Die letzte Dialog-Veranstaltung der SPD im laufenden Landtagswahlkampf ist damit ein Heimspiel für ihren Kandidaten Arno Jansen. Bei der Veranstaltung gilt die 2G-Regel. Teilnehmen dürfen dementsprechend geimpfte und genesene Personen.




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6,3 Millionen Euro an Sportförderung im Rhein-Kreis Neuss

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Politik 
Dormage. Nachdem 2017 eigens das Amt einer Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt in der Staatskanzlei eingerichtet wurde, hat die Sport- und Ehrenamtsförderung in NRW spürbar an Schwung zugenommen. Insgesamt 6,3 Millionen Euro sind seitdem allein über das Programm „Moderne Sportstätten 2022“ in den Rhein-Kreis Neuss geflossen.




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Mehr Sicherheit und Ordnung für Neuss

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Politik 
CDU will Ordnungsdienst neu ausrichten

Herumliegender Müll, nächtliche Ruhestörungen in vielen Parks und Drogenkonsum – für die CDU ist klar: Sicherheit und Ordnung in Neuss müssen höhere Priorität haben. Sie möchte deshalb den städtischen Ordnungsdienst (KSOD) neu ausrichten.




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Neues Sandspielzeug für den Spielplatz im Tannenbusch

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Politik 
Dormagen. Die ersten warmen Frühlingstage sind da, die Sonne strahlt und mit ihr füllen sich auch wieder die Spielplätze mit Kinderlachen und Leben. Umso schöner, dass es noch einen Grund mehr gibt sich zu freuen, wenn man die Tage den Spielplatz im Tannenbusch besuchen möchte. Denn die SPD Dormagen hat gemeinsam mit der Landtagskandidatin Birgit Burdag dem Tannenbusch-Spielplatz neue Spielsachen, wie Schaufeln, Eimer und Co. übergeben und somit die dezimierte Spielzeugbox wieder aufgefüllt.




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Höherer Mindestlohn, stärkere Tarifbindungen und bessere Mitbestimmung

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Politik 
Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese MdB zu Besuch beim SPD-Betriebsrätefrühstück in Neuss

Neuss. Am frühen Mittwochmorgen lud der SPD-Kreisverband Rhein-Kreis Neuss zum ersten Mal seit der Pandemie wieder zum gemeinsamen Betriebsrätefrühstück mit Gewerkschaftler:innen aus dem Rhein-Kreis Neuss ein. Der besondere Anlass wurde zudem mit hochrangigem Besuch aus Berlin garniert: Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie SPD-Bundestagsabgeordnete, Kerstin Griese, war vor Ort und berichtete zugleich von der Arbeit aus Berlin. „Wir haben vor der Wahl die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro versprochen und sofort an der Umsetzung gearbeitet. Die SPD-geführte Bundesregierung hat mehr Respekt versprochen und hält ihre Versprechen, die Erhöhung kommt und wird vor allem Frauen besserstellen“, so Griese.




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Marathon-Infostand der Jusos Neuss in der Innenstadt

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Politik 
Unterstützung für SPD-Landtagskandidat Arno Jansen

Neuss.Vor der Landtagswahl am 15. Mai geben die Neusser Jusos nochmal alles, um für Arno Jansen und die SPD zu werben. Von Donnerstag, 5. Mai, 16 Uhr bis Samstag, 7. Mai, 16 Uhr stehen die Jusos mit ihrem Infostand im Neusser Hauptstraßenzug. Am Donnerstag und Freitag zunächst auf der Niederstraße vor der Bäckerei Busch, und Samstag dann am Brunnen auf dem Neusser Markt. „Wir kämpfen dafür, dass Arno Jansen für Neuss im Düsseldorfer Landtag sitzt“, sagt der Neusser Juso-Vorsitzende Ronald Voigt. „




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Grimlinghausen wünscht sich einen attraktiveren Kirmesplatz

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Politik 
Über 40 Bürger arbeiten mit der SPD an Verbesserungsvorschlägen

Neuss. Die Bürgerinnen und Bürger aus Grimlinghausen wünschen sich einen attraktiveren Kirmesplatz, mehr Sauberkeit im Stadtteil und sorgen sich um die Versammlungsräume für ihre Vereine. Das sind die Kernergebnisse der jüngsten Dialogveranstaltung der SPD Neuss. Denn im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ folgten über 40 Bürgerinnen und Bürger am 22. April ihrer Einladung in den „Reuterhof“ und nutzten die Gelegenheit, unter anderem mit Bürgermeister Reiner Breuer und dem Landtagskandidaten Arno Jansen ins Gespräch zu kommen.




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Breiter Themen-Mix bei „Biergarten-Gespräch“ in der „Trafostat

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Politik 
Viel Lob für Stadthallen-Initiative der SPD Neuss

Neuss. Über viel Lob für ihre Sicherheitsoffensive, den Kompromissvorschlag für die Sebastianusstraße und ihren Einsatz für günstigere Ticketpreise konnte sich am 28. April die SPD Neuss bei ihrer jüngsten Dialogveranstaltung für die Innenstadt und das Hammfeld freuen. Die beiden Wahlkreisbetreuer Michael Ziege (Innenstadt/Hammfeld) und Constanze Stroeks (Stadtmitte) diskutierten gemeinsam mit Bürgermeister Reiner Breuer und dem SPD-Landtagskandidaten Arno Jansen an Verbesserungsvorschlägen für ihre beiden Wahlkreise.




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Ausschüsse können in Zukunft hybrid tagen

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Auf Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum beschloss der Ausschuss für Innovation, Digitalisierung und Standortmarketing im Rhein-Kreis Neuss nun, die juristischen und technischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Ausschusssitzungen des Rhein-Kreises in Zukunft auch hybrid durchführen zu können. Dabei sollen sich sowohl einzelne Mitglieder digital zuschalten, als auch Sitzungen komplett virtuell durchgeführt werden können.




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Auf ein Bier am Rheintor… mit Birgit Burdag

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Politik 
Dormagen. Die Veranstaltungsreihe “Auf ein Bier am Rheintor…” der Jusos Dormagen wird auch in diesem Jahr fortgesetzt. Am 7. Mai ab 18 Uhr laden die Jungsozialist vor dem Zonser Rheintor zu Musik, Gesprächen und Freigetränken ein.




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Generationen im Gespräch

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Politik 
Dormagen. Zum Gespräch der Generationen hat der Stadtverband der FDP Dormagen ins Hotel-Restaurant Höttche eingeladen. Der Landtagskandidat der FDP Markus Schumacher diskutierte mit dem Vorsitzenden der Jungen Liberalen NRW, Alexander Steffen und der Regionalbeauftragten der Liberalen Senioren, für den Rhein-Kreis Neuss, Beate Kopp, darüber, was die junge Generation und die Seniorinnen und Senioren bewegt und wie sie das Morgen gestalten wollen. Schnell wurde klar, dass nicht die Gegensätze die Diskussion bestimmen, so betonten sowohl Kopp als auch Steffen, dass das Wichtigste ein Miteinander sei und man gemeinsam ins Gespräch kommen und bleiben müsse.




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Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Donnerstag, 5. Mai 2022, von 15.30 bis 17.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe steht gerne zum Gespräch über aktuelle Themen und persönliche Anliegen zur Verfügung. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!

Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 - 7188528 ist erforderlich.



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Janine Wissler auf Tour in NRW

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Politik 
Die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler, unterstützt den Wahlkampf in NRW. Sie erklärt: NRW ist als Bundesland ein Paradebeispiel für die Ungleichheit in unserem Land. Von den Luxusshops der Königsallee zum deutschlandweiten Negativrekordhalter bei der Kinderarmut, Gelsenkirchen, ist es nicht weit.




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Freiheit, Rechtsstaat und Bürgerrechte, die auch in Krisenzeiten gelten

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Politik 
Dormagen. Die Interessengemeinschaft “Initiative der Anwohner Am Schwiertzhof”haben einen Aufruf zum “Projekt Tiny-Häuser in Nievenheim-Am Schwiertzhof”mit Ihren Sprechern Patrick Diederen, Tanja Lützenrath und Dirk Wilkesmann bereits in vielen Gesprächen mit der Politik und der Presse kundgetan.




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Differenzen in der Sache

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Politik 
Trotzdem überwiegend einstimmige Entscheidungen

Dormagen. In der gestrigen Sitzung des Stadtrates haben die Dormagener Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Verwaltung den Umgang mit den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs unterstützt. Bürgermeister Erik Lierenfeld hatte den Ratsfrauen und Ratsherren einen umfassenden Überblick über die unmittelbaren Auswirkungen des Krieges auf die Stadt gegeben.




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CDU-Fraktion begrüßt Entscheidung gegen Tinyhäuser

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Politik 
Dormagen. Als „einen Schnellschuss, der gewaltig in die Hose ging“ bezeichnen die Nievenheimer Ratsmitglieder Carola und Rüdiger Westerheide die ursprüngliche Planung der Stadt, die ökologisch-wertvolle Ausgleichsfläche Am Schwiertzhof in Nievenheim auf 5.000 qm zu schottern und - angeblich kurzfristig - mit Tinyhäusern für Geflüchtete zu bebauen.




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Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“

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Politik 
Gemeinsam mit dem Bürgermeister an Verbesserungen arbeiten

Neuss-Uedesheim. Was plant die Stadt Neuss gegen die Verkehrsprobleme vor Ort? Wie geht es weiter mit den geplanten Bauprojekten? Und welche weiteren Verbesserungen wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger aus Uedesheim für ihren Stadtteil? Dies und vieles mehr möchte die SPD Neuss am 3. Mai 2022 um 18 Uhr bei der nächsten Ausgabe ihrer Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ diskutieren. Die Veranstaltung findet als „Open-Air-Event" auf dem Platzbereich vor der Bezirkssportanlage (Norfer Weg 75, 41468 Neuss) statt.




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„Entlastungen für den Mittelstand sind überfällig“

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Politik 
Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine Senkung der Abgabenlasten, die über das Entlastungspaket des Bundeskabinetts hinausreicht. Das sei nach den wirtschaftspolitisch verlorenen Merkel-Jahren längst überfällig, so NRW-Landesgeschäftsführer Politik Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW:




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Schul-o-Mat der LSV NRW

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Politik 
Düsseldorf. Auf Grund der Landtagswahl am 15. Mai 2022 hat die Landesschülervertretung Wahlprüfsteine und Thesen entwickelt und diese von Parteien beantworten lassen. Aus den Thesen ist ein Schul-o-Mat entstanden, der heute online gegangen ist.
Diesen finden Sie nun unter https://schul-o-mat.lsvnrw.de
“Schülerkönnen ihre Antworten auf die Wahlprüfsteine mit Hilfe des Schul-o-Maten mit den Antworten der Parteien vergleichen und erhalten so eine Orientierung, mit welcher Partei sie “matchen”, so Thomas Niebur aus dem Landesvorstand.




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Initiative für weitere Kunstrasenplätze

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Politik 
Zehn Neusser Sportanlagen sind mit Kunstrasen bestückt. Im Jahr 2019 hatte der Sportausschuss in einem Grundsatzbeschluss festgehalten, dass mit städtischen Mitteln grundsätzlich nur noch in Fußballzentren weitere Kunstrasen-Großspielfelder / Allwetterplätze errichtet werden.


Anmerkung: Fotos: Verena Austermann, Jörg Geerlings und Dirk Gärtner (von links nach rechts) auf dem Tennenplatz der Ludwig-Wolker-Sportanlage – nach Regen nicht bespielbar.

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Über 150 Neusser diskutierten mit der SPD Neuss

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Politik 
Viel Rückenwind beim Besuch von SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty

Neuss. Die Neusser SPD durfte sich am Dienstag über eine gut besuchte Dialogveranstaltung mit dem SPD-Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty auf dem Neusser Marktplatz freuen. Denn trotz eines heftigen Regenschauers nutzten über 150 interessierte Neusserinnen und Neusser die Gelegenheit, mit Thomas Kutschaty, Bürgermeister Reiner Breuer und dem SPD-Landtagskandidaten Arno Jansen das Gespräch zu suchen. Thomas Kutschaty nahm sich für alle Fragen viel Zeit und erfüllte auch jeden einzelnen Fotowunsch der Neusserinnen und Neusser. „Die Neusserinnen und Neusser haben einen gut aufgelegten Thomas Kutschaty erlebt und viel über seine Ziele und deren Umsetzung erfahren“, freut sich der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.


Anmerkung: Das Foto zeigt die Veranstaltung mit Thomas Kutschaty auf dem Neusser Markt, unseren Landtagskandidaten Arno Jansen, Thomas Kutschaty und Bürgermeister Reiner Breuer.

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Nordrhein-Westfalen braucht einen Pflegekraftakt

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Politik 
Austausch zur Zukunft der Pflege im Rhein-Kreis Neuss

Birgit Burdag, SPD-Landtagskandidatin für Dormagen, Grevenbroich, Rommerskirchen und Jüchen, lud zusammen mit der SPD Dormagen am 19.04.2022 zu einer Diskussion über die Zukunft der Pflege im Rhein-Kreis Neuss in die Kulle ein.




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GRÜNE Mobilitätsstrategie für den Großraum Düsseldorf

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Politik 
Grüne Rats- und Kreistagsfraktionen verfassen gemeinsame Erklärung

Düsseldorf. Im Rahmen eines Grünen regionalen Mobilitätsgipfels in Düsseldorf haben die Vertreterinnen und Vertreter der grünen Rats- und Kreistagsfraktionen aus Düsseldorf, Duisburg, Neuss, dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Mettmann Ziele für eine gemeinsame Mobilitätsstrategie definiert und in einer Erklärung zusammengefasst.




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Liberale Telefonsprechstunde mit Degen

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Politik 
Dormagen. Am 04. Mai 2022 bietet Monika Degen, Mitglied im Vorstand der FDP Dormagen und Ansprechpartnerin der Dormagener Liberalen Senioren, in der Zeit von 17 Uhr bis 18 Uhr eine weitere Telefonsprechstunde an. Sie ist in dieser Zeit unter der Telefonnummer 02133/81223 erreichbar.




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Dormagen Talk "Energiepolitik"

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Politik 
Dormagen Talk des CDU-Stadtverbandes: „Ohne schnellere Genehmigungsverfahren werden wir die Energiewende nicht schaffen“ – CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles fordert mehr Tempo für einen erfolgreichen Strukturwandel

Gemeinsam mit den beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings und Anne König sowie CDU-Stadtverbandsvorsitzender Anissa Saysay, diskutierte am gestrigen Donnerstagabend (21. April 2022) in der Kulturhalle Dormagen, die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles über die Folgen des Ukraine-Krieges auf die Energiepolitik. „Wir stehen vor neuen Herausforderungen, die wir schneller und effektiver lösen müssen, als vor der Krise, die auf den Energiemärkten durch den Krieg in der Ukraine ausgelöst wurden“, betonte Heike Troles. „Bezahlbare Energien für unsere privaten Haushalte und die Industrie sicherzustellen ist unser erstes Ziel in der derzeitigen Lage. Um gleichzeitig alle Arten Erneuerbarer Energien auszubauen und den Strukturwandel in unserer Region voranzutreiben braucht es aber vor allem schnellere und effizientere Genehmigungsverfahren.“




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FDP lädt zum Talk der Generationen

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Politik 
Dormagen. Nicht nur die aktuelle weltpolitische Lage führt Generationen auch in Deutschland wieder ins Gespräch. Welche Probleme gab es früher? Wie hat man sie gelöst? Welche Perspektive hat die junge Generation heute. Was sind die Wünsche der Jugendlichen? Diesen Fragen geht der Landtagskandidat der FDP Markus Schumacher während der Veranstaltung der FDP Dormagen am Donnerstag, den 28. April 2022 ab 19.00 Uhr im Hotel-Restaurant Höttche nach.




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„SPD Neuss im Dialog“

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Politik 
Gemeinsam mit dem Bürgermeister an Verbesserungen arbeiten

Neuss. Wie geht es nach den Verkehrsversuchen weiter mit Sebastianusstraße und Glockhammer? Durch welche Maßnahmen soll die Innenstadt aufgewertet werden? Was plant die Stadt Neuss in ihrem neuen Parkkonzept? Und welche weiteren Verbesserungen wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger aus Grimlinghausen für ihren Stadtteil? Dies und vieles mehr möchte die SPD Neuss am 28. April um 18:30 Uhr bei der nächsten Ausgabe ihrer Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ in der „Trafostation“ (Deutsche Straße 2, 41464 Neuss) diskutieren.




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Landtagskandidat erkundet NRW per Fahrrad

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Politik 
„Ansätze sind da, aber der Ausbau geht viel zu langsam“

Neuss. Die Tage um Ostern hat der SPD-Landtagskandidat Arno Jansen gemeinsam mit seiner Frau Andrea genutzt, um NRW mit dem Fahrrad zu erkunden. Ziel der Radreise war es nicht, die schönsten Ecken in NRW zu sehen, sondern vor allem die Rad-Infrastruktur selbst „erfahren“ zu können. Die Strecke führte das Ehepaar Jansen von Neuss bis zum Hermannsdenkmal bei Detmold im Teutoburger Wald.


Anmerkung: Landtagskandidat Arno Jansen und seine Frau Andrea Jansen

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CDU gestaltet den Fortschritt in der Region

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Düsseldorf. Die zahlreich erschienenen Gäste erlebten am gestrigen Abend eine „überaus informative Veranstaltung“, wie Heike Troles MdL, Landtagsabgeordnete für Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen, zufrieden feststellt.




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„Küchentisch-Gespräch“ mit Thomas Kutschaty

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Politik 
Neuss. Thomas Kutschaty wird gemeinsam mit Landtagskandidat Arno Jansen und Bürgermeister Reiner Breuer am SPD-Küchentisch Platz nehmen. Die freien Stühle am SPD-Küchentisch gehören den Bürgerinnen und Bürgern. „Wir möchten den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geben, ihr Anliegen oder ihre Fragen gemeinsam mit uns und auf Augenhöhe zu diskutieren“, erklärt Jansen.




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Wüst, Bosbach und Czaja kommen nach Neuss

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Politik 
Neusser CDU freut sich über große Unterstützung im Landtagswahlkampf

„Das gibt Rückenwind“, freut sich Jan-Philipp Büchler über hochkarätige Unterstützung aus Bund und Land für die Neusser CDU und den Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings.




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Zusätzliches Familienzentrum für Neuss

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Politik 
Neuss. Die Landesregierung baut das Unterstützungsangebot für Familien weiter aus. Im Kindergartenjahr 2022/23 werden landesweit insgesamt bis zu 150 neue Familienzentren eingerichtet. Auch die Stadt Neuss erhält wieder ein zusätzliches Kontingent. „Das Land möchte allen Eltern und Kindern, insbesondere aber benachteiligten Familien, gute Bildungschancen ermöglichen“, erklärt der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU). „Es ist eine gute Nachricht für Neuss, dass wir wieder ein weiteres Familienzentren bekommen.“




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SPD lädt zur offenen Sitzung zum Schwerpunktthema „Schule und OGS“

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Dormagen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen lädt alle interessierten Bürger und Bürgerinnen zu einer offenen Fraktionssitzung am kommenden Montag, 25. April, recht herzlich ein. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Eva-Maria Voigt-Küppers, Bürgermeister Erik Lierenfeld und die schulpolitische Sprecherin der Dormagener SPD Birgit Burdag freuen sich auf den offenen Austausch ab 18 Uhr in der Kulturhalle in Dormagen (Kulle).




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Grefrather fordern bessere Busverbindungen für ihren Stadtteil

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Politik 
Gut besuchte „SPD Neuss im Dialog“-Veranstaltung mit über 50 Besuchern

Neuss. Das Vereinsheim des SV Germania Grefrath war am 12. April bis auf den letzten Platz gefüllt: Über 50 Bürgerinnen und Bürger aus Grefrath waren gekommen, um gemeinsam mit der SPD Neuss an Verbesserungen für ihren Stadtteil zu arbeiten. Und Themen gab es genügend: Den Zustand der Sportanlage, bessere Busverbindungen und die zwei geplanten Bauprojekte im Ort. „Wir haben uns gefreut, mit so vielen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam und auf Augenhöhe an Verbesserungen zu arbeiten“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Gemeinsam mit Udo Fischer und Julia Langer, die zunächst einmal als SPD-Wahlkreisbetreuer fungieren“, beantwortete er die Fragen der interessierten Anwohnerinnen und Anwohner.




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Wahlkampf und Naturschutz mit Bündnis 90/ Die GRÜNEN

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Politik 
Rommerskirchen. Am Samstag, den 23. April, möchte der Ortsverband der Grünen in
Rommerskirchen alle Bürgerinnen und Bürger zum Austausch einladen. Von 9-12 Uhr werden wir mit einem Wahlkampfstand vor dem Rewe am CAP präsent sein und uns mit Ihnen zur bevorstehenden Wahl austauschen und gleichzeitig etwas für die Umwelt tun.




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Interview mit Heinz Günther Hüsch im Lokalradio

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Rhein-Kreis Neuss. Beim Lokalradiosender NE-WS 89.4 ist am Donnerstag, 28. April, nach den 20-Uhr-Nachrichten eine besondere Bürgerfunksendung zu hören. Mehr als 25 bekannte Neusser Persönlichkeiten folgten bereits der Einladung von Dr. Heinz Günther Hüsch ins Studio des Kreismedienzentrums in Holzheim. Im Gespräch erzählten sie viele private Dinge. Nun wechselt Hüsch den Platz und ist ausnahmsweise nicht Gastgeber, sondern Gast.




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Thomas Kutschaty kommt zum „Zukunftsgespräch“ nach Neuss

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Mit dem künftigen Ministerpräsidenten am „SPD-Küchentisch” diskutieren

Neuss. Der Spitzenkandidat der NRW-SPD Thomas Kutschaty kommt am 26. April um 16 Uhr nach Neuss. Gemeinsam mit dem SPD-Landtagskandidaten Arno Jansen und Bürgermeister Reiner Breuer wird er am „SPD-Küchentisch” auf dem Marktplatz Platz nehmen und sich den Fragen der Neusserinnen und Neusser stellen. „Gemeinsam mit Thomas Kutschaty möchte ich mit möglichst vielen Neusserinnen und Neussern ins Gespräch kommen“, erklärt der SPD-Landtagskandidat Arno Jansen.




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Land führt Unterstützung des Breitensports fort

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Düsseldorf. Die breit angelegte Sportförderung der Landesregierung wird auch im Haushaltsjahr 2022 konsequent fortgeführt. 9,56 Millionen Euro stehen dieses Jahr bereit, um über die Förderprogramme „1000x1000 – Anerkennung für den Sportverein“ und „Förderung der Übungsarbeit“ dem Breitensport zugute zu kommen. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Heike Troles:




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FDP diskutiert über Wohnungspolitik

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Politik 
Dormagen. „Wie schaffen wir ein Volk von Eigentümern?“, diese zentrale Frage stand im Fokus der Veranstaltung der FDP Dormagen am Gründonnerstag. Markus Schumacher, Landtagskandidat der FDP, diskutierte mit dem Immobilienexperten Dr. Alfred Laufenberg und dem Sprecher für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung der FDP-Landtagsfraktion Stephen Paul über die aktuelle Lage, was sich in den letzten Jahren positiv verändert hat, aber auch, welche Projekte es in nächster Zeit noch zu verfolgen gilt.




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Gemeinsam an Verbesserungen für den Kirmesplatz arbeiten

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Politik 
SPD Neuss im Dialog kommt nach Grimlinghausen

Neuss. Wie könnte der Kirmesplatz in Grimlinghausen verschönert werden? Wie geht es weiter mit der Verkehrsberuhigung der Volmerswerther Straße? Und welche weiteren Verbesserungen wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger aus Grimlinghausen für ihren Stadtteil? Dies und vieles mehr möchte die SPD Neuss am 22. April um 16 Uhr bei der nächsten Ausgabe ihrer Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ im „Reuterhof“ (Rheinuferstraße 18, 41468 Neuss) diskutieren.




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Land fördert Sanierung des Feuerwehrhauses Holzheim mit 91.000 Euro

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Politik 
Düsseldorf. Gute Nachricht für den Löschzug Holzheim der Feuerwehr Neuss. Das Feuerwehrhaus kann saniert werden – und das mit einem kräftigen Zuschuss des Landes. Mit 91.000 Euro unterstützt das Land notwendige Bauarbeiten.




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Die Zukunft der Pflege

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Politik 
SPD lädt zur Podiumsdiskussion

Dormagen. Wie sieht die Zukunft der Pflege aus? Mit dieser Frage beschäftigt sich am kommenden Dienstag, 19. April 2022, ab 18 Uhr eine Veranstaltung der Dormagener SPD. Hierzu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in die Dormagener Kulturhalle (Kulle) an der Langemarkstraße 1-3 eingeladen.




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Dormagen Talk des CDU-Stadtverbandes

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Politik 
Wie können wir unsere Energieversorgung zukunftssicher gestalten? Energiepolitik – regional – national – international

Dormagen. Eine sichere und bezahlbare Versorgung mit Strom und Wärme für alle Bürgerinnen und Bürger, Industrie und Wirtschaft, steht seit dem Krieg in der Ukraine unter neuen Herausforderungen. Wie eine zukünftige Energieversorgung organisiert werden muss und welche Bedingungen dafür geschaffen werden müssen, ist Inhalt eines weiteren Dormagen Talk des CDU-Stadtverbandes.




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Land führt Unterstützung des Breitensports fort

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Politik 
Düsseldorf. Die breit angelegte Sportförderung der Landesregierung wird auch im Haushaltsjahr 2022 konsequent fortgeführt. 9,56 Millionen Euro stehen dieses Jahr bereit, um über die Förderprogramme „1000x1000 – Anerkennung für den Sportverein“ und „Förderung der Übungsarbeit“ dem Breitensport zugute zu kommen. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Heike Troles:




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Nachbarschaftstreff der CDU-Nievenheim: Hier hört Heike hin!

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Politik 
Dormagen. Zu einem Bürgergespräch der besonderen Art lädt jetzt die CDU Nievenheim ein. Am Samstag, dem 23. April 2022 findet von 15 bis 17 Uhr bei Ratsherr Dieter Leuffen an der St.-Peter-Straße 5 in Delrath ein Nachbarschaftstreff statt.




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FDP Rhein-Kreis Neuss für Autobahnanschluss Delrath

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Politik 
Nachdem die Grüne Kreistagsfraktion nun erklärt hat, dass sie sich gegen den Autobahnanschluss Delrath aussprechen wird, wird erneut klar, wer Arbeitsplätze schaffen und wer diese nur verhindern will. Die Freien Demokraten bleiben bei ihrem eindeutigen Ja und möchten den Anschluss möglichst schnell erreichen.




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Ostermärsche: Aufrüstung bringt keinen Frieden

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Politik 
DIE LINKE für Teilnahme am Ostermarsch!

Rhein-Kreis Neuss. Zur Zeit der diesjährigen Ostermärsche ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Die Schrecken der Gewalt in der Ukraine machen betroffen und erinnern daran, dass Krieg ein Verbrechen ist und niemals ein legitimes Mittel der Politik.




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„SPD Neuss im Dialog“

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Politik 
An Verbesserungen für Holzheim und Grefrath arbeiten

Neuss. Am Dienstag, dem 12. April heißt es wieder „SPD Neuss im Dialog“. Ab 18 Uhr werden die Neusser Sozialdemokraten im Vereinsheim von „Germania Grefrath“ (Lüttenglehner Straße 49, 41472 Neuss) mit den Bürgerinnen und Bürgern aus den Stadtteilen Holzheim und Grefrath ins Gespräch kommen.




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Mitgliederversammlung der Kreis-Senioren Union

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Politik 
Heveling: Wo bleibt die politische Zeitenwende?

Rhein-Kreis Neuss. Der Krieg in der Ukraine beherrschte zwangsläufig die Mitgliederversammlung der Kreis-Senioren-Union am 31. März. Entsprechend kreisten die Äußerungen des neuen CDU-Kreisvorsitzenden Ansgar Heveling um die Kampfhandlungen, die Boykottmaßnahmen und um die Betroffenheit der Bundesbürger – sei es wegen steigender Preise beim Einkauf oder aufgrund von Zweifeln über die Sicherheit von Energiequellen.




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Bemühungen zum Schutz vor SARS-CoV-2

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. „Das Versagen und schließliche Scheitern der Ampel-Koalition bei der Einführung einer Impfpflicht ist ein deutliches Zeichen für Uneinigkeit und Konzeptlosigkeit der Regierungsfraktionen und des Bundeskanzlers einschließlich seines Gesundheitsministers“, stellt die Kreisvorsitzende Ursel Meis in Neuss fest.




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Booster für den Sport in Neuss.

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Politik 
Bilanz des Landesprogramms „Moderne Sportstätten“

„Mit dem Programm „Moderne Sportstätten“ hat die CDU-geführte Landesregierung dem Sport in Neuss einen großen Schub gegeben. Mit 2,1 Millionen Euro Landesmitteln wurden bei uns vor Ort 27 Projekte zur Sanierung von Sportanlagen unterstützt“, zieht der Vorsitzende der CDU-Fraktion Sven Schümann eine positive Bilanz.




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Kommunen zum Kurswechsel von Lauterbach

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Politik 
Wer die Gesundheitsämter entlasten will, muss die Meldebürokratie abschaffen

Düsseldorf. Statement von Städtetag NRW und Landkreistag NRW zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, eine Entlastung der Gesundheitsämter zu schaffen. Kommunale Spitzenverbände fordern, unnötige Meldepflichten und die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter abzuschaffen. Insbesondere sollten die Einzelfallmeldungen an das Robert-Koch-Institut gestrichen werden.




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FDP will Menschen mehr Wohneigentum ermöglichen

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Politik 
Dormagen. Gemeinsam mit Markus Schumacher, FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 46 (Dormagen, Grevenbroich, Rommerskirchen) zur Landtagswahl am 22. Mai 2022 lädt der Stadtverband der FDP Dormagen am Donnerstag, 14. April 2022 um 19 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung „Wie schaffen wir ein Volk von Eigentümern?“ in das Hotel-Restaurant Höttche ein.




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SPD-Landtagskandidatin Birgit Burdag in Delhoven

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Politik 
Dormagen. Für kommenden Samstag, 9. April 2022, lädt der SPD Ortsverein Dormagen im Rahmen der Gesprächsreihe „Auf ein Wörtchen, bei einem Törtchen“ gemeinsam mit ihrer Landtagskandidatin Birgit Burdag in „Edith’s kleinem Café“ an der Klosterstraße 15 nach Delhoven ein.




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Aktionstag für schnelle Umsetzung der Radschnellwege

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Politik 
Neuss. Am 2.4. haben sich mehrere Grüne Kreisverbände aus dem Rheinischen Revier zusammengetan, um mit Fahrradtouren für die Umsetzung des Gesamtregionalen Radverkehrskonzepts Rheinisches Revier zu demonstrieren. An dem Aktionstag beteiligten sich die GRÜNEN Kreisverbände aus dem Rhein-Kreis Neuss, Heinsberg und Mönchengladbach.




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„Fußverkehrs-Check 2022“

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Politik 
Dormagen/Rommerskirchen. Mit dem „Fußverkehrs-Check“ werden Kommunen dabei unterstützt, den Stand ihres Fußverkehrs professionell unter die Lupe nehmen zu lassen und zu verbessern. Dormagen und Rommerskirchen erhalten den Zuschlag – Grevenbroich lässt die Chance verstreichen.




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Landstraße zwischen Allerheiligen und Nievenheim wird saniert

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Politik 
Düsseldorf. Die Landstraße zwischen Allerheiligen und Nievenheim wird bald saniert. Das geht aus dem Programm zur Erhaltung von Landesstraßen hervor, das jetzt vom Verkehrsministerium NRW veröffentlicht wurde. Auf einer Länge von 1,9 Kilometern werden sowohl die Fahrbahn als auch der Radweg saniert. Gut 1,4 Millionen Euro nimmt das Land dafür in die Hand.




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Kandidat Dirk Schimanski stellt sich Bürgerfragen per Messenger

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Am 15.05.2022 wählen die Bürger*innen NRWs einen neuen Landtag. Während des Wahlkampfes stellt sich der GRÜNE Landtagskandidat für Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen den Fragen der Bürger*innen – sowohl auf der Straße als auch im Digitalen.
Für die Zeit bis zum Wahlkampf ist Schimanski neben verschiedenen Social Media Kanälen auch über den Messengerdienst Whatsapp und SMS erreichbar.




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FDP Dormagen wählt Vorstand neu

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Politik 
Am Donnerstag, den 31. März 2022 fand der diesjährige Stadtparteitag der FDP Dormagen in der Gaststätte Haus Delhoven - Zum Timo statt. Auf der Tagesordnung stand insbesondere die Neuwahl des Vorstands. Zum Vorsitzenden wählten die anwesenden Mitglieder erneut Dirk Rosellen und als seine Stellvertreterin wurde Carina Hogrebe in ihrem Amt bestätigt.




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Moderne Sportstätte 2022: Zuschuss für Schützenlust Holzheim

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Politik 
Neuss. Gute Nachricht für die Gesellschaft Schützenlust Holzheim: Der Verein kann seine Schießanlage elektronisieren und bekommt dafür einen Zuschuss des Landes. Das Geld kommt aus dem Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“. Gut 10.000 Euro wird das Land übernehmen, das ist ein Großteil der Gesamtkosten in Höhe von knapp 18.000 Euro.




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Mehr Radwege für das Fahrradland NRW

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Politik 
Düsseldorf. Das Land fördert den Radwegebau in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 mit insgesamt 30 Millionen Euro. Die NRW-Koalition investiert mehr in den Radverkehr, als jede Regierung zuvor. Erstmals gibt es jetzt einen eigenen Haushaltstitel für den Erhalt bestehender Radwege. Dazu erklärt die CDU Landtagsabgeordnete/ Landtagsabgeordnete Heike Troles:




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Fachgespräch Gesundheit mit NRW-Gesundheitsminister Laumann

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Politik 
Wohnortnahe Krankenhausplanung und flächendeckende Digitalisierung des Gesundheitswesens als Grundlagen einer erfolgreichen Gesundheitspolitik in NRW

Dormagen. Auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Heike Troles und der Stadtverbandsvorsitzenden Anissa Saysay, war NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zu Gast beim ersten „Fachgespräch Gesundheit“ der Dormagener CDU. In Zons wurde mit den über 30 Gästen aus den Bereichen Krankenhausversorgung, Allgemeinmedizin und Pflege, mit Laumann über Krankenhausplanung, Landarztquoten, sektorübergreifende Strukturen und Digitalisierung des gesamten Gesundheitssektors diskutiert. „Ziel unserer Krankenhausplanung ist, unsere leistungsfähigen Strukturen zu erhalten.




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Planungsgebiet „Am Schwarzen Graben“

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Politik 
Abschluss des dialogorientierten Moderationsverfahrens

Neuss. Mit dem "Dialogorientierten Moderationsverfahren" für das Plangebiet "Am Schwarzen Graben" in Neuss Rosellerheide-Neuenbaum wurde in den letzten zwei Jahren ergebnisoffen die Möglichkeiten einer zukünftigen Entwicklung des Areals zwischen dem Wasserlauf Schwarzer Graben und der Neukirchener Straße geprüft.




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SPD diskutiert über Schulpolitik von morgen

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Politik 
Digital-Dialog live bei Facebook

Neuss. Die SPD Neuss setzt ihre Gesprächsreihe „SPD Neuss im Dialog“ als Facebook-Live-Event mit einer Sonderausgabe fort. Gesprächsthema am 7. April ab 19 Uhr wird die Schulpolitik in NRW sein. Landtagskandidat Arno Jansen freut sich auf das Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Jochen Ott, Bürgermeister Reiner Breuer, sowie Vertretern von Elternschaft und Schulen.




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Prof. Dr. Otto zum Kreisvorsitzenden der KPV gewählt

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Politik 
Die Kommunalpolitische Vereinigung des Rhein-Kreises Neuss (KPV) stellt sich neu auf. Nach fast 20 Jahren übergab der Neusser Stadtverordnete Bernd Ramakers den Vorsitz an Prof. Dr. Sven-Joachim Otto aus Meerbusch, der von der Versammlung ohne Gegenstimme gewählt wurde. Ramakers bleibt dem Gremium als Beisitzer erhalten. Thema des Abends waren aktuelle Landesthemen.




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Faustschlag in das Gesicht der Rentner

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Politik 
Neuss. Dass die Rentner in dem o. g. Zusammenhang keinerlei Unterstützung erfahren, wird mit der kommenden Rentenerhöhung von 5,35 % in West-Deutschland und 6,12 % in den sogen. Neuen Ländern begründet.




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Der CDU „Dormagen Talk“

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Politik 
Dormagen. Mit einem Appell an betroffene Frauen mutig zu sein sich zu wehren endete der vierte Dormagen Talk des CDU-Stadtverbandes Dormagen zum Thema „Hinsehen statt weggucken und helfen! Nein zu Gewalt an Frauen!“. CDU- Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der CDU-Faktion im Landtag, Heike Troles, betonte wie wichtig es ist, Gewalt an keiner Stelle zu akzeptieren: „Wir als Landesregierung haben daher für Beratungs- und Hilfsangebote die Gelder erheblich aufgestockt. Diese Gelder zeigen, wie wichtig uns als CDU dieses Thema ist. Unser Ziel ist, damit die Prozesse zu unterstützen, die betroffenen Frauen in die Lage versetzt, sich selber oder mit Hilfe anderer aus häuslicher Gewalt zu befreien“, erläuterte Heike Troles.




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„Die Erfindung der Hausfrau“

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Politik 
Ein Resümee zum Internationalen Frauentag

Dormagen. Der Ortsverein Zons-Stürzelberg organisierte im Rahmen des Internationalen Frauentag 2022 eine Lesung mit Evke Rulffes, die ihr Buch „Die Erfindung der Hausfrau“ im Bürgerzentrum Hackenbroich vor ca. 40 interessierten Zuhörer:innen vorstellte.




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„Radschnellwege im Rheinischen Revier“

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Politik 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss lädt am Samstag, den 2.4. 2022, um 10.30 Uhr zu einer Fahrraddemonstration nach Neuss ein. Gemeinsam möchte man auf den notwendigen Bau von Radschnellwegen im Rheinischen Revier aufmerksam machen. Die Demo startet in Neuss an der Niederstraße 38, vor Rossmann.




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Aktuell 9 596 mit dem Coronavirus Infizierte im Rhein-Kreis Neuss

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Im Rhein-Kreis Neuss ist aktuell bei 9 596 Personen (Vortag: 10 286) eine Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen. Unverändert 478 Menschen sind an den Folgen einer Erkrankung mit dem Coronavirus verstorben. Kreisweit 77 050 Personen (Vortag: 79 248) sind wieder von der Infektion genesen.




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Regierung packt die Taschenspielertricks aus

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Politik 
Düsseldorf. Im Koalitionsvertrag steht die Aussetzung der Sanktionen im SGB bis zur Einführung des Bürgergeldes. Eigentlich sollte es die Transferleistungsbezieher aufatmen lassen, doch das ist nicht mehr als Augenwischerei.




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Katar wird kein besserer Partner als Russland sein

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Politik 
Statement des Jugendrates der Generationenstiftung zum Abkommen des Wirtschaftsministers mit Katar

Der Jugendrat der Generationenstiftung verurteilt das geplante Abkommen Deutschlands mit der absoluten Monarchie Katar über die Lieferungen von Flüssiggas. Dass nun statt mit Putin, mit anderen Diktatoren Abkommen geschlossen werden und so neue Abhängigkeiten entstehen, verrät die Werte unserer liberalen Demokratie. Der Jugendrat fordert, dass das Abkommen sofort rückgängig gemacht werden muss.



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Heike Troles kommt zum Bürgerdialog nach Delhoven

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Politik 
Dormagen. Die Landtagsabgeordnete Heike Troles kommt zum Bürgerdialog des CDU Ortsverbandes Dormagen am Montag, den 28. März ab 18:30h ins Schützenhaus nach Delhoven. „Im Mittelpunkt steht dabei der Dialog“ sagt der Vorsitzende Dr. Michael Conrad. Neben den aktuellen Entwicklungen in Europa seien wichtige Punkte die Erfolgsbilanz der CDU geführten Landesregierung für Dormagen und vor allem der Ausblick auf die nächsten fünf Jahre.

„Wir freuen uns insbesondere auf den persönlichen Austausch im direkten Gespräch, geben dazu genügend Raum und laden Dormagenerinnen und Dormagener dazu ein.“, so Conrad weiter. Es gebe einen kleinen Imbiss sowie Getränke. Die Veranstaltung findet natürlich unter den geltenden Corona-Bestimmungen statt.

Dr. Michael Conrad



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„Der frühe Vogel …“

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Politik 
Dormagen. Motivation und gemeinsame Begeisterung – das erkärt den Frühstart am Nievenheimer Bahnhof von Heike Troles MdL, Karlotta Puls, Melina Seewald, Alessio Selalmatzidis von der Jungen Union Dormagen sowie Rüdiger Westerheide und Barbara Brand von der CDU Nievenheim.

Ein Crossaints als Frühstückchen für Pendler schlug die Brücke zum Austausch rund um den ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr), Taktung, Ausstattung der S-Bahnen, Verlässlichkeit des Fahrplans, Entgeltpolitik des VRR, Bedienung der Ticketautomaten, Mobilität neu denken.

„Tolle Anregungen und Hinweise für meine politische Arbeit!“ so die Bilanz von Heike Troles.

Barbara Brand



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Anfrage zur Situation der ukrainischen Schutzsuchenden

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Politik 
Dormagen. „Die Menschen aus der Ukraine, die in Dormagen Schutz vor dem Krieg in ihrem Heimatland suchen, heißen wir in unserer Stadt willkommen“, erklärt Michael Dries für die gesamte SPD-Fraktion und ergänzt: „In diesem Zusammenhang möchten wir ein großes Lob und ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung und die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen, lokalen Organisationen und Unternehmen geben, die innerhalb kürzester Zeit erste Unterbringungsmöglichkeiten schnell und professionell geschaffen haben.“




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FDP spricht sich für Gewerbegebiet aus

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die Freien Demokraten aus Jüchen begrüßen das geplante gemeinsame Gewerbegebiet zwischen Sasserath und Jägerhof als zusätzliche Entwicklungsmaßnahme im Rahmen des Strukturwandels zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Rheinischen Revier. Bereits in der Haushaltsrede zum Haushalt 2019 hatte Fraktionsvorsitzender Konrad Thelen an genau dieser Stelle die Einrichtung eines Gewerbegebietes gefordert.




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Zuschuss für Neusser Wassersportverein

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Politik 
Düsseldorf. Gute Nachricht für den Neusser Wassersportverein: Der Verein kann seine Slipanlage sanieren und bekommt dafür einen Zuschuss des Landes. Mithilfe einer Slipanlage werden Boote zu Wasser gelassen. Das Geld kommt aus dem Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“. Genau 25.000 Euro wird das Land übernehmen, das ist ein Großteil der Gesamtkosten in Höhe von knapp 39.000 Euro.




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Hohe Hürden verhindern Volksbegehren in NRW

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Politik 
Die direkte Demokratie weist große Unterschiede zwischen den Ländern auf. Während Bayern nach wie vor eine Spitzenreiterposition einnimmt, was die Häufigkeit direktdemokratischer Verfahren angeht, sorgen hohe Hürden in NRW für eine durchwachsene Bilanz: Zwar finden viele unverbindlichere Volksinitiativen statt, Volksbegehren sind aber nach wie vor Fehlanzeige. Das geht aus dem heute vom Fachverband Mehr Demokratie vorgestellten Volksbegehrensbericht 2021 hervor. Der Bericht wird regelmäßig von Mehr Demokratie herausgegeben und dokumentiert alle direktdemokratischen Verfahren in den Bundesländern.




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Von Zukunftskoalition keine Spur?

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Politik 
Berlin. Nach den ersten 100 Tagen der Ampel-Regierung zieht der Jugendrat der Generationenstiftung ein verheerendes Fazit: Durch Fehlentscheidungen verspielen SPD, Grüne und FDP die Zukunft der jungen Menschen.




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SPD macht Druck bei Abschaffung der Wabe 521

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Politik 
Arno Jansen und Annika Maus schreiben Brief an den VRR

Neuss. Die Rathäuser in Neuss und Düsseldorf arbeiten schon länger daran, dass das Bus- und Bahnfahren zwischen beiden Städten endlich günstiger wird. Nun geben die beiden SPD-Landtagskandidaten Arno Jansen (Neuss) und Annika Maus (Düsseldorf) der Debatte neuen Schwung. Sie haben gemeinsam Kontakt mit dem Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) aufgenommen. „Der VRR prüft derzeit die Abschaffung der Wabe 521“, erklären Arno Jansen und Annika Maus. „Bloß: Er prüft jetzt schon seit über einem Jahr. Wir wollen jetzt endlich mal Ergebnisse sehen“, betonen die beiden Landtagskandidaten.


Anmerkung: Foto Annika Maus und Arno Jansen


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„CDU schafft die Straßenbaubeiträge nicht ab“

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Politik 
Viel Bürokratie als Folge der CDU-Wahlkampfaktion

Neuss. Als „Showantrag“ kritisiert der Neusser SPD-Landtagskandidat Arno Jansen die panische Ankündigung der CDU-geführten Landesregierung zu den ungerechten Straßenbaubeiträgen. Arno Jansen stellt klar: „Die SPD steht glasklar dafür, die Straßenbaubeiträge in NRW unwiderruflich abzuschaffen, die CDU hingegen schafft mit ihrem Vorschlag vor allem mehr Bürokratie und präsentiert eine Mogelpackung.“




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Unterricht trotz langer Krankheit ermöglichen

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Kooperation lässt virtuelle Möglichkeiten prüfen

Neuss. Wie kann langfristig erkrankten Schülerinnen und Schülern eine virtuelle Teilnahme am Unterricht ermöglicht werden? Diese Frage machen SPD, Grüne und UWG/Aktiv im Schulausschuss zum Thema. „Uns ist es ein wichtiges Anliegen, Kindern und Jugendlichen trotz schwerer Erkrankung oder erhöhtem Infektionsrisiko einen Schulalltag zu ermöglichen“, sagt der Schulausschuss-Vorsitzende Ralph-Erich Hildebrandt (SPD).




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Steigende Energiepreise

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Politik 
Bundesregierung muss Bürgerinnen und Bürger jetzt entlasten

Die rasant steigende Inflation und Putins Krieg gegen die Ukraine lassen die Preise für Sprit an den Tankstellen, aber ebenso für Öl und Gas gerade massiv ansteigen. Weitere Preissteigerungen sind wahrscheinlich, vor allem wenn jetzt richtigerweise die Abhängigkeit von russischen Energieimporten reduziert wird. Deshalb muss es jetzt darum gehen, die Auswirkungen dieser Preissteigerungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu dämpfen.




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GRÜNEN Spitzenkandidatin Mona Neubaur zu Gast in Neuss

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Politik 
Am kommenden Sonntag, den 20.03.2022 wird Mona Neubaur, die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Landtagswahl am 15.05. in Neuss zu Gast sein. Im Rahmen ihrer Wahlkampftour besucht sie bis zum Wahltag verschiedene Kreisverbände. Wir laden herzlich ein Mona kennenzulernen und die Gelegenheit zu nutzen, ihr Fragen zu GRÜNEN Forderungen und Ideen für NRW zu stellen.




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Straßenbaubeiträge für Hauseigentümer fallen weg

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Politik 
Düsseldorf. Wenn Straßen geteert oder Wege gepflastert wurden, mussten Anlieger seit Jahrzehnten tief in die Tasche greifen. Städte in Nordrhein-Westfalen kassierten Straßenbaubeiträge, nicht selten erreichten sie vier- oder sogar fünfstellige Höhen. Damit ist jetzt Schluss. Ab sofort müssen Hauseigentümer keine Beiträge mehr zahlen. Das Land wird 100 Prozent der Kosten übernehmen.




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Der CDU „Dormagen Talk“

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Politik 
Dormagen Talk des CDU-Stadtverbandes mit Heike Troles: "Hinsehen statt weggucken und helfen! Nein zu Gewalt an Frauen!"

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist auch heute noch eine der am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen. Sie ist ein globales Phänomen und spiegelt sich in den verschiedensten Lebensbereichen und Gesellschaftsschichten wider. In einem weiteren Dormagen Talk des CDU-Stadtverbandes werden die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Heike Troles, die Geschäftsführerin der Frauenberatungsstelle im Rhein-Kreis-Neuss Janne Gronen und die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes in Dormagen Anissa Saysay Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen diskutieren.




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Nur einer von zwei Bürgerentscheiden zählt

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Politik 
Bürgerentscheid in Hagen scheitert an Zustimmungsquorum, Bürger stimmen in Haan gegen Radschutzstreifen

Am gestrigen Sonntag fanden zwei Bürgerentscheide in NRW statt, in Haan und in Hagen wurde abgestimmt. Während sich die Bürger in Haan mehrheitlich gegen die Einrichtung eines Fahrradstreifens auf der B228 aussprachen, stimmte in Hagen eine Mehrheit für die Sanierung des Lennebades. Da sich in Hagen jedoch nicht ausreichend Menschen an der Abstimmung beteiligten, ist der dortige Bürgerentscheid trotz klarer Mehrheit unzulässig. „Wieder einmal zeigt sich, das Zustimmungsquorum gehört endlich abgeschafft! Obwohl sich 70 Prozent der Abstimmenden für eine Sanierung des Schwimmbades aussprachen, ist der Bürgerentscheid ungültig.




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Telefonsprechstunde mit Thomas Kaumanns

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Politik 
Neuss. Thomas Kaumanns, CDU-Stadtverordneter und Betreuer des Bezirks Dreikönigenviertel/Pomona, ist für Fragen und Anregungen ansprechbar. Deshalb lädt er – coronabedingt – zur Telefonsprechstunde ein. Der CDU-Politiker ist am kommenden Mittwoch, dem 16. März 2021, in der Zeit von 17 bis 18.30 Uhr unter der Nummer 02131-7139438 erreichbar.



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„Viel Licht, aber den Schatten nicht ignorieren“

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Umfrage zur Lebenssituation in Neuss

Neuss. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes „ifak“ wurde die Lebenszufriedenheit in der Stadt Neuss und in 14 anderen Städten erhoben und miteinander verglichen. Die Ergebnisse dieser Umfrage wurden jetzt im Haupt- und Sicherheitsausschuss vorgestellt und veranlassen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Arno Jansen zu einer ersten Bewertung. „Es ist gut, von neutraler Seite Hinweise zu bekommen, wo wir als Stadt gut sind und wo es noch Luft nach oben gibt“, erklärt Arno Jansen.




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Wirtschaftskriminalität & Innere Sicherheit

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Geerlings lädt zur Podiumsdiskussion mit Innenminister Reul ein

Neuss. Zu diesem Thema lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung alle Interessierten am 22. März um 17.30 Uhr herzlich in den Gare du Neuss, Karl-Arnold-Str. 3-5 in Neuss, ein. Mit dem Schirmherrn, dem Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU), diskutieren NRW-Innenminister Herbert Reul, Prof. Dr. Jörg Dederichs, Vizepräsident der IHK Mittlerer Niederrhein, und Dr. Christian Endreß, Geschäftsführer Allianz für Sicherheit.




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“Straßenbaubeiträge kann man abwählen”

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SPD diskutiert digital über Abschaffung der Anliegerbeiträge

Neuss. Die SPD Neuss setzt sich seit vielen Jahren für die Abschaffung der ungerechten Anliegerbeiträge ein. Am 17. März lädt der SPD-Landtagskandidat Arno Jansen um 19 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Online-Dialogveranstaltung mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling ein, bei der über die SPD-Initiativen zur Abschaffung dieser Beiträge informiert werden soll. Die Veranstaltung wird auf der Facebook-Seite (www.facebook.com/spdneuss) und auf der Internetseite der SPD Neuss (www.spd-neuss.de) übertragen.




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„SPD Neuss im Dialog“

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Politik 
SPD setzt Veranstaltungsreihe in Präsenz fort – An Verbesserungen für Gnadental arbeiten

Neuss. Die SPD Neuss setzt am Freitag, den 18. März ihre Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ in Gnadental fort. Nachdem die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Monaten corona-bedingt digital stattfinden mussten, freut sich die SPD Neuss nun wieder mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Ab 18 Uhr möchte die SPD Neuss mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Gnadental im Evangelischen Gemeindezentrum (Artur-Platz-Weg 2) an Verbesserungsvorschlägen für den Stadtteil arbeiten.




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Neustart mit Doppelspitze

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Politik 
GRÜNE wählen neuen Fraktionsvorstand

Neuss. Die Ratsfraktion von B90/DIE GRÜNEN in Neuss hat am 07.03.2022 einstimmig den neuen Fraktionsvorstand gewählt. Pedro Domingo Hernández López und Bettina Weiß sind der neuen Fraktionssprecher und die neue Fraktionssprecherin.




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Moderne Sportstätte 2022: Zuschuss für DJK Rheinkraft

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Politik 
Düsseldorf. Gute Nachricht für die DKJ Rheinkraft: Der Verein kann seine Lagerflächen für den Inklusionssport erweitern und bekommt dafür einen Zuschuss des Landes. Das beteiligt sich mit 10.000 Euro an den Gesamtkosten in Höhe von gut 16.000 Euro. Das Geld kommt aus dem Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“.




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Zuhörtour für Hoisten, Speck, Wehl und Helpenstein

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Politik 
Neuss. Die Zuhörtour des Neusser Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings kommt am Dienstag, dem 15. März, um 19 Uhr in das Vereinsheim der DJK Germania Hoisten e.V. auf der Welderstraße 42.




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Keine Mehrheit für Fahrrad-Bürgerbegehren in Kaarst

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Politik 
Erster Bürgerentscheid zu Radentscheid in Deutschland gescheitert

Kaarst. Beim bundesweit ersten Bürgerentscheid über ein Fahrrad-Bürgerbegehren in Kaarst hat sich gestern (6.3.) eine Mehrheit der Abstimmenden gegen das Bürgerbegehren ausgesprochen. 57,35 Prozent der Abstimmenden lehnten die Forderungen der Initiative ab, 42,65 Prozent stimmten dafür. Insgesamt 20,83 Prozent der Kaarster beteiligten sich an der Abstimmung. Anteilig an den Abstimmungsberechtigten stimmten etwa 9 Prozent für das Bürgerbegehren. Damit hat die Abstimmung auch nicht das erforderliche Zustimmungsquorum erreicht, das zusätzlich zur einfachen Mehrheit der Abstimmenden nötig gewesen wäre, damit der Bürgerentscheid gültig ist.




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SPD Neuss distanziert sich von Altkanzler Gerhard Schröder

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Politik 
Forderung nach Aufgabe der russischen Aufsichtsratsmandaten

Neuss. Der SPD-Stadtverband Neuss und die sechs SPD-Ortsvereine in der Stadt Neuss haben sich in einer Stellungnahme deutlich vom Verhalten von SPD-Altbundeskanzler Gerhard Schröder distanziert. „Wir unterstützen die Aufforderungen des SPD-Parteivorstandes und erwarten, dass Gerhard Schröder unverzüglich von seinen russischen Aufsichtsratsmandaten zurücktritt“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. „Es ist für einen ehemaligen Bundeskanzler beschämend, angesichts des Krieges in der Ukraine viel Geld mit Aufsichtsratsmandaten von russischen Unternehmen zu verdienen, die maßgeblich unter der Kontrolle des russischen Kriegsverbrechers Wladimir Putin stehen“, so Sascha Karbowiak.




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Gemeinsame Resolution der Kaarster Demokraten

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Politik 
Kaarst, Der Überfall auf die Ukraine, verbunden mit breiten Bombardements und dem Einmarsch russischer Streitkräfte schockiert die Völkergemeinschaft. Es ist entsetzlich, dass es 77 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs in Europa wieder einen Angriffskrieg gibt. Der von Russland geführte Krieg führt zu erheblichen Flüchtlingsströmen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht von bisher 800.000 Flüchtlingen aus, mit einer Zunahme ist zu rechnen.




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Der Krieg und die Auswirkungen auf das Land und die Stadt

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Politik 
„SPD Neuss im (Digital)Dialog“ zur Lage in der Ukraine

Neuss. Kein Thema beschäftigt die Welt zurzeit so sehr wie die aktuelle Situation in der Ukraine. Der vom russischen Diktator Wladimir Putin begonnene Krieg macht viele Menschen fassungslos und hat direkte Auswirkungen auf die Politik und das Leben der Menschen in Deutschland. Die SPD Neuss greift daher die Sorgen der Menschen auf und wird sich am 7. März um 18 Uhr im Rahmen ihrer Gesprächsreihe „SPD Neuss im (Digital)Dialog“ mit den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und den möglichen Auswirkungen auf Stadt und Land befassen.




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Bobbycar-Rennen und Fahrradservice

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Politik 
CDU lädt Bürgerinnen und Bürger zu Mobilitäts-Infostand ein

Neuss. Was muss auf den Neusser Straßen besser werden? Was brennt unter den Nägeln? Im Rahmen ihrer Wochen der Mobilität lädt die CDU Neuss alle Neusserinnen und Neusser ein, zu ihrem Mobilitäts-Infostand am Samstag, den 05. März 2022 von 11 bis 14 Uhr vor dem Neusser Rathaus.




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Einmalzahlung von 100¤ angemessen als Inflations und Kriesenausgleich?

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Politik 
Düsseldorf. Grade die Coronakrise und die Russlandkriese verdeutlichen wie die systematische Unterdeckung des Regelsatzes, die geschlossenen Sozialeinrichtungen, steigende Lebensmittel-, Energie- Gas-Ölpreise und die Erhöhung der Mietnebenkosten durch die CO² Steuer die Armut vergrößert.




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Telefonsprechstunde mit Monika Degen

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Politik 
Dormagen. Am 02. März 2022 bietet Monika Degen, Mitglied im Vorstand der FDP Dormagen und Ansprechpartnerin der Dormagener Liberalen Senioren, in der Zeit von 17 Uhr bis 18 Uhr eine weitere Telefonsprechstunde an. Sie ist in dieser Zeit unter der Telefonnummer 02133/81223 erreichbar. "Ich freue mich am kommenden Mittwoch wieder auf viele interessante Gespräche.


Anmerkung: Mittwoch, den 02. März 2022

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FDP spricht sich für Änderung des Testverfahrens an Kitas aus

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Politik 
Dormagen. Aufgrund der Menge der per Einzeltest aktuell zu überprüfenden Pool-Tests kommt es bei deren Auswertung aktuell immer wieder zu Verzögerungen, die die Eltern vor große Herausforderungen stellen, weil die gewohnte Betreuungsmöglichkeit in der Kindertagesstätte bis zum Eintreffen des Ergebnisses nicht zur Verfügung steht.




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Städtepartnerschaft mit russischem Pskov auf Eis legen!

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Politik 
Neuss. Der menschenverachtende russische Angriffskrieg auf die Ukraine erschüttert uns alle bis ins Mark. Unsere Gedanken sind in diesen dunklen Tagen bei den tapferen Menschen in der Ukraine. Die Russische Föderation muss einen teuren Preis für diesen feigen Angriff bezahlen. Swift- Ausschluss, Handelsembargo und Sanktionen müssen nun die russische Wirtschaft treffen. Wir Junge Liberale fordern die Stadt Neuss dazu auf, unmittelbar ihre Städtepartnerschaft mit Pskov in Frage zu stellen und bis auf weiteres auszusetzen.




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SPD stellt sich schützend vor die Gesamtschulen

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Politik 
„Gesamtschulen sind zentraler Teil unseres Schulsystems“

Neuss. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Arno Jansen weist die Angriffe der CDU gegen die Gesamtschulen entschieden zurück. „Die Gesamtschulen in Neuss leisten eine hervorragende Arbeit“, sagt Arno Jansen. „Sie waren es, die bei der verkorksten Umsetzung des G8-Abiturs der damaligen CDU-Landesregierung unter Jürgen Rüttgers viele Schülerinnen und Schüler erfolgreich zum Abitur geführt haben“.




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FDP-Kreistagsfraktion diskutiert Haushaltsentwurf 2022

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Aufgrund der pandemischen Situation kam die FDP-Kreistagsfraktion zu ihrer diesjährigen Haushaltsklausurtagung am vergangenen Wochenende wieder in digitaler Form zusammen. Positiv ist den Freien Demokraten die sehr gute Finanzentwicklung im Vergleich zu den Haushalten vor einigen Jahren aufgefallen.




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JUSOS Dormagen freuen sich auf Wahlkampf Birgit Burdag

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Politik 
Dormagen. Der Vorstand der JUSOS Dormagen tauschte sich mit Birgit Burdag, SPD-Landtagskandidatin, während der letzten Vorstandssitzung aus. Im Fokus des digitalen Treffens stand die Reihe "Birgit Burdag besucht...", welche die JUSOS im Winter erfolgreich initiiert hatten. So begleiten die JUSOS ihre Landtagskandidatin zu regelmäßig stattfindenden Terminen in Dormagen, um verschiedene Akteure und Institutionen in der Stadt kennenzulernen.




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Mehr Bäume für Neuss

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Politik 
Kooperation will die Menschen am Aufforsten beteiligen

Eine CO2-Kompensation bei der Stadt, Baum-Standorte auf Privat-Grundstücken und Mini-Wäldchen – mit diesem Programm wollen SPD, Grüne und UWG/Aktiv für mehr Bäume in Neuss sorgen. Ein entsprechender Antrag der Kooperation wurde nun im Umweltausschuss beschlossen. „Wir wollen Privatpersonen und Unternehmen die Möglichkeit geben, sich aktiv am Klimaschutz in unserer Stadt zu beteiligen“, sagt Marc Vanderfuhr als umweltpolitischer Sprecher der SPD.




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Stadt arbeitet an Verlagerung der Drogenberatungsstelle

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Politik 
Wichtige Stadthallen-Verbesserung auf den Weg gebracht

Neuss. Die Stadt Neuss arbeitet weiter mit Hochdruck an Verbesserungen für mehr Sicherheit im Umfeld der Stadthalle. Hierzu hat die Verwaltung eine Neukonzeption und Verlagerung der Drogenberatungsstelle an einen anderen Standort bekanntgegeben. „Damit setzt die Verwaltung ein wichtiges Ziel aus der Sicherheitsoffensive unserer Kooperation um“, erklärt der SPD-Landtagskandidat Arno Jansen. Denn die Kooperation aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv hatte die Stadtverwaltung Ende letzten Jahres beauftragt, nach einem neuen Standort für die Drogenberatungsstelle zu suchen.




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„Kein Geld für die Digitalisierung der Schulen“

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Politik 
Land lässt Kommunen wieder im Regen stehen

Neuss. „Die vergangenen zwei Tage stehen stellvertretend für die desaströse Schulpolitik in NRW“, so bewertet der SPD-Landtagskandidat Arno Jansen die schulpolitischen Entscheidungen von CDU und FDP in dieser Woche. Medial stark diskutiert waren das jähe Ende der PCR-Pooltests und die Hilflosigkeit der Landesregierung in der Diskussion über 8.000 unbesetzte Lehrer-Stellen.


Anmerkung: Foto: Arno Jansen, der SPD-Landtagskandidat Neuss.

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SPD setzt Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im (Digital)Dialog“ fort

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Politik 
An Verbesserungen für Reuschenberg, Selikum & Hoisten arbeiten

Die SPD Neuss setzt am 22. und 24. Februar ihre Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im (Digital)Dialog“ mit zwei Veranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger aus Reuschenberg, Selikum und Hoisten fort – coronabedingt als Online-Konferenz via „Zoom“. Am 22. Februar soll um 18 Uhr mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Reuschenberg und Selikum an Verbesserungsvorschlägen gearbeitet werden, am 24. Februar folgt um 18 Uhr eine weitere Dialogveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger aus Hoisten, Speck, Wehl und Helpenstein.


Anmerkung: Foto: Arno Jansen (links) und Reiner Breuer.

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Verkehrsversuche und Landtagswahl

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Politik 
Mobile Sprechstunde des Ortsvereins Neuss-Stadtmitte

Neuss. Es war eines der meistdiskutierten Themen in der vergangenen Zeit: Der Verkehrsversuch für eine verkehrsberuhigte Innenstadt. Da der Versuch am 31. März ausläuft, zieht die Politik in Neuss aktuell Bilanz und diskutiert, wie es nach dem Verkehrsversuch weitergehen könnte. Der SPD-Ortsverein Neuss-Stadtmitte möchte daher am kommenden Samstag (19. Februar) von 10 bis 14 Uhr bei einer mobilen Sprechstunde vor der „Bäckerei Busch“ zwischen Nieder- und Sebastianusstraße mit möglichst vielen Neusserinnen und Neussern ins Gespräch kommen. „Wir möchten unsere Ideen für die Zeit nach dem Verkehrsversuch vorstellen“, erklärt die Ortsvereinsvorsitzende Juliana Conti.




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„Ampel muss Explosion der Energiepreise bekämpfen“

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Politik 
MIT Rhein-Kreis Neuss fordert Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Bürger

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Rhein-Kreis Neuss fordert die Bundesregierung angesichts der stark gestiegenen Energiepreise auf, die Bürger schnellstmöglich zu entlasten. „Unsere Bürger und Betriebe im Rhein-Kreis Neuss leiden enorm unter den massiven Preissteigerungen“, sagt Stefan Arcularius, Kreisvorsitzender der MIT Rhein-Kreis Neuss.




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Impfpatente freigeben!

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Politik 
Düsseldorf. Die Landesschülervertretung NRW (LSV NRW) kritisiert das national-fokussierte Verhalten der Bundesregierung im Bezug auf die Impfpatente aufs Schärfste. Die Impfpatente müssen endlich freigegeben werden - die Pandemie kann nur global bekämpft werden!




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Moderne Sportstätte 2022: Zuschuss für Freilufthalle in Norf

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Politik 
Düsseldorf/Neuss. Gute Nachricht für den Turn- und Sportverein Norf: Er kann seine Freilufthalle neu bauen und bekommt dafür einen Zuschuss des Landes. Das beteiligt sich mit 178.000 Euro an den Gesamtkosten in Höhe von knapp 700.000 Euro. Das Geld kommt aus dem Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“.




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Mobilitätswochen der CDU – Die Mobilitätswende aktiv gestalten

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Politik 
Neuss. Die CDU geht eines der drängendsten Themen der Neusserinnen und Neusser an: Der Verkehrssituation in Neuss.

Im Rahmen der „Mobilitätswochen der CDU vom 19. Februar bis zum 26. März 2022 – Die Mobilitätswende aktiv gestalten“ lädt die Partei alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit ihren Ideen und Anregungen zu beteiligen.




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CDU und GRÜNE wollen Radkonzept im April beschließen

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Politik 
Kaarst. CDU und GRÜNE sind sich einig, dass das Teilkonzept Radverkehr des Mobilitätskonzeptes in der Ratssitzung am 7. April beschlossen werden soll.
Die Mehrheitsfraktionen haben die letzten strittigen Punkte des durch das Ingenieurbüro Runge IVP vorgelegten Entwurfes in abschließenden Gesprächen mit den anderen Fraktionen sowie der Verwaltung ausgeräumt.




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Erste Kreisschule stellt auf regionale und ökologische Lebensmittel um

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Politik 
Nach erfolgreichem Antrag von GRÜNEN und SPD

Rhein_kreis Neuss. Als erste Schule in Kreisträgerschaft hat die Mensa des Berufsbildungszentrums (BBZ) Grevenbroich am 1. Februar 2022 auf die Versorgung ihrer Schüler mit regionalen und ökologisch nachhaltigen Lebensmitteln umgestellt. Mit diesem ersten Schritt reagiert der Rhein-Kreis Neuss auf den - im Kreistag beschlossenen - Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Dieser sieht die Erstellung einer Machbarkeitsstudie „Regionale Versorgungsstrukturen stärken - kreiseigene Mensen/Kantinen heimisch versorgen“ vor. Zu diesem Zweck wurden im Finanzausschuss insgesamt 50.000 Euro für das Haushaltsjahr 2021 bewilligt - davon 20.000 Euro für die Entwicklung einer Studie zur Potentialanalyse und 30.000 Euro für die Umsetzung konkreter Maßnahmen.




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Nachwahl im Vorstand der Kaarster Grünen

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Politik 
Nachdem Katharina Voller aus privaten Gründen ihr Amt als Sprecherin zur Verfügung gestellt hat, sind in einer digitalen Mitgliederversammlung und anschließenden Urnenwahl die neue Sprecherin und zwei zusätzliche Beisitzerposten nachbesetzt worden.




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Bürgerdialog mit Stadtrat Jo Deußen und Heike Troles

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Politik 
Dormagen. Gleich auf drei unterschiedlichen Wegen bietet Stadtrat Jo Deußen am Dienstag, dem 22. Februar 2022 von 17:00 bis 18:00 Uhr einen Bürgerdialog an.




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Die Corona-Pandemie ist kein Spaziergang

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Politik 
Mahnwache der Dormagener-Jugendorganisationen

Dormagen. Trotz schlechten Wetters schlossen sich über 100 junge und ältere Menschen der stillen Mahnwache der Dormagener politischen Jugendorganisation am Sonntagabend vor dem Historischen Rathaus an. JUSOS, Junge Union, Grüne Jugend und Jungen Liberalen waren zusammengekommen, um ein Zeichen gegen diejenigen zu setzen, die die Corona-Pandemie verharmlosen.




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„Wir kämpfen für jede einzelne neue Wohnung“

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Politik 
Land kommt beim Neubau von bezahlbaren Wohnungen nicht vom Fleck

Neuss. „Das Land hat bei der Schaffung von neuem bezahlbaren Wohnungen einen Tiefststand erreicht“ – so analysiert der SPD-Landtagskandidat Arno Jansen die Zahlen, die Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) heute zur öffentlichen Wohnraumförderung präsentiert hat.




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Mit der Müllabfuhr Funklöcher suchen

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Politik 
Unkonventionell, aber effektiv

Neuss. Die CDU schlägt nach dem Vorbild des Kreises Coesfeld vor, auch in Neuss mit der Müllabfuhr Funklöcher zu suchen.

„Der Mobilfunkempfang ist in Neuss nicht überall ausreichend, es gibt immer noch einige Funklöcher. Einige davon waren schon Thema im Wirtschaftsausschuss Aber das ist Stückwerk. Der Kreis Coesfeld zeigt, wie man schnell und einfach systematisch vorgehen kann, um ein realistisches Lagebild zu bekommen. Daran wollen wir uns orientieren“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sebastian Heckhausen.





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Radweg am Kohnacker muss sicherer werden

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Politik 
Dormagen ist als fahrradfreundlich ausgezeichnet. „Trotzdem gibt es noch Verbesserungspotential“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Dries. Dies sehen viele Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel auch beim Radweg, der an der Straße „Kohnacker“ entlangführt. „In Höhe der Sonnenstraße macht der Radweg eine 90-Grad-Kurve“, berichtet SPD-Fraktionsmitglied Bärbel Suling, die hier häufig entlangfährt.




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Investitionen in Klimaschutz und Strukturwandel

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Politik 
Ablehnung von Doppelhaushalten

„Wir haben unsere Fachberatungen zu den einzelnen Produktgruppen des Kreishaushaltsplans 2022 in der Fraktion nun abgeschlossen. Damit ist der Startschuss für unsere haushaltsrelevanten Anträge und Anfragen gefallen. Für uns kommt es jetzt darauf an, eine klar erkennbare ‚grüne’ Handschrift bei den finanziellen Aufwendungen des Kreises zu verwirklichen“, erklären die Vorsitzenden Swenja Krüppel, Elias Ackburally und Angela Stein-Ulrich im Nachgang zur Haushaltsklausur der Grünen-Kreistagsfraktion. Diese fand als digitale Konferenz am 29. Januar 2022 statt.




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Einrichtung von E-Bike-Ladestationen an Gebäuden der Kreisverwaltung!

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch - dies zeigt auch die zunehmende Nachfrage an E-Bikes. Lag der bundesweite Bestand an E-Bikes laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2020 noch bei 5,9 Millionen, so hat sich dieser 2021 um 20 Prozent auf 7,1 Millionen erhöht. Voraussetzung für den nachhaltigen Umstieg auf E-Mobilitätskonzepte ist die Einrichtung einer funktionierenden Ladeinfrastruktur.




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„Tag des Blaulichts“

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Politik 
Feuerwehr und Rettungsdienste sollen in Schulen werben

Neuss. „Blaulichtorganisationen“ wie Feuerwehr und Rettungsdienste suchen händeringend Nachwuchs. Die Neusser CDU will das mit einem „Tag des Blaulichts“ unterstützen: Die Organisationen sollen sich in Schulen vorstellen können, um über ihre Arbeit und die Möglichkeiten eines ehren- oder hauptamtlichen Engagements zu informieren.




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Bewegung im Vorster Wald

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Politik 
Kaarst. Im Vorster Wald soll der ehemalige Trimm-Dich-Pfad wiederbelebt und zu einem modernen und zeitgemäß ausgestatteten Calisthenics-Parcours weiterentwickelt werden.
Der gemeinsame Antrag der CDU und GRÜNEN hierzu ist in der Ratssitzung am 16.12.2021 mit großer Mehrheit angenommen worden. Der Antrag greift eine Initiative der Verwaltung und des Standsportverbandes Kaarst auf.




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Geerlings und CDU auf Zuhörtour für die Innenstadt

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Politik 
Neuss.Die Zuhörtour des Neusser Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings kommt am kommenden Donnerstag, dem 10. Februar, um 18.30 Uhr in die Neusser Innenstadt.




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SPD fordert eine moderne Bauleitplanung

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Politik 
Dormagen. Regenerative Energiequellen, E-Mobilität, Klimawandel und Nachhaltigkeit – diese Begriffe sind zurzeit in aller Munde. Auch bei Baumaßnahmen findet sich das geänderte Umweltbewusstsein sowohl bei Eigeninitiativen der Bürgerinnen und Bürger als auch bei der Schaffung gesetzlicher Anreize und Vorgaben wieder. „Unser Ziel ist es nun, die vorhandenen Möglichkeiten zum nachhaltigen Bauen in eine modernen Bauleitplanung für Dormagen einfließen zu lassen“, erklärt Sonja Kockartz-Müller, planungspolitische Sprecherin der SPD. Diese soll dann für den Neubau von Gewerbeimmobilien sowie für die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbeflächen zum festgeschriebenen Standard werden.




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Spielplatz Weserstraße bekommt ein Wasserspielgerät

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Dormagen. Gute Nachrichten für die Hackenbroicher Kinder bringt das zuständige Ratsmitglied Jo Deußen (CDU) aus Gesprächen mit den Technischen Betrieben Dormagen mit nach Hause: Das Wasserspielgerät auf dem Spielplatz Weserstraße wird zum Frühjahr endlich wieder neu errichtet!




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„Wir dürfen das Land nicht aus seiner Verpflichtung entlassen“

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Politik 
SPD-Landtagskandidatin Birgit Burdag besucht das „Haus der Familie“

Dormagen. Die SPD-Landtagskandidatin für Dormagen, Grevenbroich, Rommerskirchen und Jüchen, Birgit Burdag, sucht im Rahmen ihrer Wahlkampftour unter dem Titel „Birgit Burdag besucht…“ den direkten Austausch mit Vertreter:innen der Institutionen vor Ort. Nach Besuchen des Grevenbroicher und Dormagener Krankenhauses, der Bundesagentur für Arbeit oder dem Oekhovener Tierheim, besuchte Burdag nun am 27.01.2022 in Begleitung von Carsten Müller, Stadtverbandsvorsitzender der SPD Dormagen, und Laurenz Tiegelkamp, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Dormagen, das „Haus der Familie“ des Dormagener Caritasverbandes.




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Zwei weitere Schritte in Richtung Mobilitätswende

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Kooperation setzt sich für weitere Verbesserungen im Radverkehr ein

Neuss. Im Unterausschuss Mobilität setzt sich die Kooperation aus SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und UWG/Aktiv dafür ein, den Radverkehr in der Stadt Neuss flüssiger fließen sowie eine weitere sichere Abstellmöglichkeit von Fahrrädern in den Innenstadtquartieren prüfen zu lassen. „Immer mehr Neusserinnen und Neusser nutzen mittlerweile das Fahrrad. Daher ist es wichtig, die Infrastruktur an die aktuelle Situation anzupassen", erklärt Roland Kehl als mobilitätspolitischer Sprecher der GRÜNEN. Die zwei Anträge sind effiziente Vorschläge, dies umzusetzen und die Nutzung des Fahrrads in Neuss noch attraktiver zu machen.




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Inklusionsscheck: Neue Anträge möglich

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Politik 
Düsseldorf. Der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU) weist darauf hin, dass seit dem 1. Februar wieder Anträge auf einen Inklusionsscheck gestellt werden können. Das NRW-Sozialministerium fördert Aktionen von Vereinen und Initiativen für Menschen mit und ohne Behinderungen mit einer Pauschale von 2.000 Euro.




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Schäden an Kirmesplätzen beheben !

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Politik 
Neuss. Viele der Kirmesplätze in Neuss werden aktuell als Standorte für Testzentren genutzt: in Holzheim, Rosellen, Allerheiligen, Furth, Reuschenberg, Norf und Grimlinghausen. Diese Verwendung der Plätze begrüßt die CDU sehr. Aber die starke Nutzung durch PKW hat vor allem in den Wintermonaten Schäden an den teils nicht befestigten Plätzen hervortreten lassen. Schlaglöcher, herausbrechende Steine oder abgefahrene Grünstreifen sind die Folge. Diese Schäden möchte die CDU nun beheben.




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Modernisierung der CDU

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Talk mit Wolfgang Bosbach und Ansgar Heveling

Dormagen. Das C in der CDU muss bleiben, darin waren sich alle Podiumsteilnehmer beim Dormagener Talk des CDU-Stadtverbandes Dormagen einig. Auch die Vereinbarkeit von Wirtschaft und Ökologie, das schlechte Abschneiden der CDU bei der vergangenen Bundestagswahl und der neue Bundesvorsitzende Friedrich Merz waren Thema in der Diskussion zwischen dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, dem CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling, der Dormagener CDU-Vorsitzenden Anissa Saysay und ihrem Stellvertreter Ronin Zerulla. Wolfgang Bosbach hält Friedrich Merz für den richtigen Mann in Berlin. Er schätze Merz sehr und traue ihm zu, das Profil der Partei zu schärfen. Es habe in der Vergangenheit immer wieder Höhen und Tiefen der Parteien gegeben, daher sei es auch möglich, nach den notwendigen Anpassungen auch wieder Wahlen zu gewinne, so Bosbach.




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Inklusion vor Ort stärken – Inklusionsscheck beantragen

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Düsseldorf. Ab dem 1. Februar 2022 können Vereine, Initiativen und Organisationen für die Inklusion von Menschen mit Behinderung eine Pauschale in Höhe von 2.000 Euro beantragen. Mit dem Start der nächsten Runde des Förderprogramms „Inklusionsscheck NRW“ sollen landesweit bis zu 300 Schecks bspw. für die Anschaffung mobiler Rampen, den Einsatz von Gebärdendolmetscher, die Erstellung von Materialien in Leichter Sprache oder die Gestaltung barrierefreier Webseiten ausgestellt werden. Die Landtagsabgeordnete Heike Troles (CDU) ruft Vereine und Initiativen vor Ort dazu auf einen Inklusionsscheck zu beantragen und steht für Unterstützung bereit:




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CDU Nordstadt führt Outdoor-Mobilitätsworkshop durch

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Neuss. Die Verbesserung der Verkehre in der dicht besiedelten Nordstadt ist ein Dauerthema. „Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto. Es gibt viel Optimierungsbedarf“, so die Ortsverbandsvorsitzende, Monika Mertens-Marl.
Der CDU Ortsverband Nordstadt lädt daher am Samstag, den 5. Februar 2022, ab 10:00 Uhr alle Interessierten zu einem Mobilitätsworkshop ein.




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Neusser beim Wohnungskauf stärker berücksichtigen

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Neuss. „Wir sind der Überzeugung: Das Windhundprinzip darf beim Verkauf von Bauvereinswohnungen nicht das entscheidende Kriterium bleiben. Als städtische Tochter ist der Bauverein ein Unternehmen der Neusserinnen und Neusser. Wir möchten den Vergabeprozess ändern. Neusserinnen und Neusser sowie Menschen mit Bezug zu Neuss müssen deutlich stärker Berücksichtigung. Ebenso müssen weitere soziale Faktoren eine Rolle im Vergabeprozess spielen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Sven Schümann.




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Im Notfall muss es schnell gehen:

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CDU will reservierte Parkplätze für freiwillige Feuerwehrleute

Bei einem Feuerwehreinsatz geht es manchmal um Sekunden. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr müssen daher im Einsatz möglichst schnell das Feuerwehrhaus erreichen.




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Diskussion zu Impfpflicht und Impfregister

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Dormagen. Der Vorstandsbeschluss der Frauen Union NRW zum nationalen Impfregister löste eine intensive Diskussion zur Impfpflicht und Einführung eines nationalen Impfregisters im Vorstand der Frauen Union Rhein-Kreis Neuss aus. Ähnlich wie in der taggleichen Bundestagssitzung zu dieser Thematik trafen unterschiedliche Sichtweisen aufeinander.




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Nachhaltige und zukunftsorientierte Perspektiven im Revier

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Die Fraktion der Grünen reagiert auf Gaskraftwerksofferte der konservativen Kooperation im Kreistag

Rhein-Kreis Neuss. Die Kreistagsfraktion der Grünen hat kritisch auf den jüngsten Vorschlag der konservativen Kooperation reagiert, an den bisherigen Kohlekraftwerksstandorten Gaskraftwerke zu errichten. Das Ansinnen war im Kreisausschuss vorgetragen und dann auf Empfehlung von Grünen und SPD zu weiteren Beratungen in den zuständigen Fachausschuss überwiesen worden.




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Jugend braucht Platz!

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Politik 
Dormagen. Junge Menschen brauchen, wie alle anderen auch, soziale Interaktion untereinander. Den meisten Jugendlichen und jungen Erwachsenen steht jedoch keine eigene Wohnung oder ein Rückzugsraum hierfür zur Verfügung. Die Option, jedes private Treffen in einer Gastronomie umzusetzen, ist auf lange Sicht für viele zu kostspielig. Durch die Pandemie wurden diese Umstände noch einmal verstärkt und der Kontakt zu Gleichaltrigen fehlt. Während für Kinder extra öffentliche Spielplätze oder für Senior*innen spezielle Räume für Sport- und Bewegungsmöglichkeiten angeboten werden, fehlt es an diesen Angeboten spezifisch für die Bedürfnisse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen.




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Keine Nachtests - Grundschüler gehen im Pool unter

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Politik 
Düsseldorf. Die Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW) hält es für unverantwortlich, dass aufgrund von Überlastung der Labore in den Grundschulen nur noch Pooltests, aber keine individuellen Nachtests mehr durchgeführt werden. Unter diesen Umständen ist ein sofortiges Aussetzen der Präsenzpflicht zwingend erforderlich.




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„Gefahrenstelle am Straberger Weg entschärft werden“

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Politik 
Dormagen. Die meisten Nievenheimer und Straberger kennen die Kurve kurz hinter bzw. vor dem Kreuzungsbereich Conrad-Schlaun-Str. / Straberger Weg und fahren schon von sich aus dort angemessen und vorsichtig. Denn vor allem, wenn man aus Richtung Nievenheim kommt, ist diese Straßenkurve nur schwer einsehbar. Vor und in der Kurve parken zudem viele Fahrzeuge.




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JuLis Neuss: Bodewig muss Mandat zurückgeben

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Politik 
Neuss. Mit Überraschung haben die Jungen Liberalen zur Kenntnis genommen, dass Manfred Bodewig die FDP-Fraktion verlässt. Die FDP-Jugendorganisation fordert Bodewig auf, auch sein Ratsmandat, das er als Spitzenkandidat über die Parteiliste errang, niederzulegen.




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Coronatests an Schulen

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Politik 
Sicherheit für alle, schnelle Gewissheit für Einzelne

Die Teststrategie an Schulen wird geändert: Liegt bei einem Pooltest ein positiver Befund vor, werden die darauf folgenden Einzeltests künftig mit Antigen-Schnelltests vorgenommen und nicht mehr mit PCR-Tests. Grund dafür sind die in ganz Deutschland knapper werdenden PCR-Testkapazitäten.




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Viele Fragen zum Kauf des Ringcenters offen

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Politik 
Dormagen. „Das Ringcenter ist mit seiner 1a-Lage an der Kölner Straße aus dem Herzen Dormagens nicht mehr wegzudenken“, ist sich Kai Weber, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen nach internen Beratungen sicher. „Wir stehen dem geplanten Ankauf der Immobilie durch die Stadt Dormagen jedoch kritisch gegenüber, da die nicht-öffentliche Beratungsdrucksache der Verwaltung wieder einmal äußerst „mager“ ist und viele wichtige Fragen unbeantwortet lässt.“




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SPD begrüßt FDP-Kehrtwende bei der Abschaffung der Straßenausbeiträge

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Politik 
Arno Jansen: „Zeit ist jetzt reif zu handeln“

Neuss. Wenn Straßen ausgebessert oder saniert werden, sind die Städte und Gemeinden laut Kommunalabgabengesetz (KAG) dazu gezwungen, die Anwohner an den entstehenden Kosten zu beteiligen. Diese Kostenbeteiligung kann nicht selten eine vier- oder gar fünfstellige Größenordnung erreichen und steht daher landesweit in der Kritik. Die Beiträge gelten als ungerecht und das Verfahren als hoch bürokratisch. Auch der Neusser Bürgermeister Reiner Breuer hatte sich deshalb bereits mehrfach für die Abschaffung ausgesprochen. NRW ist mittlerweile das letzte Bundesland, das an diesem Beitragssystem festhält.




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Einfach, schnell und direkt

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Politik 
Neusser CDU ist jetzt über WhatsApp erreichbar

Die CDU Neuss ist ab sofort für die Neusserinnen und Neusser über den bekannten Messangerdienst WhatsApp für ihre Anliegen erreichbar.

„WhatsApp ist nahezu auf jedem Smartphone installiert und ermöglicht eine schnelle und direkte Kommunikation. Für uns Grund genug, WhatsApp den Bürgerinnen und Bürgern als neuen Kommunikationskanal anzubieten. Wir sind darüber rund um die Uhr einfach erreichbar und antworten so schnell wie möglich“, stellt der CDU-Parteivorsitzende Jan-Philipp Büchler den neuen Kommunikationskanal vor.




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Telefonische Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet als "Telefon-Sprechstunde" am Donnerstag, 3. Februar 2022, statt.




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Telefonische Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet als "Telefon-Sprechstunde" am Donnerstag, 3. Februar 2022, statt.




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Modernisierung der CDU

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Politik 
Talk mit Wolfgang Bosbach und Ansgar Heveling

Dormagen. Eine verlorene Bundestagswahl, ein erfolgreicher Mitgliederentscheid für einen neuen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, ein neuer Ministerpräsident Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen und ein Aufbruch zu neuen Wegen im Stadtverband Dormagen, in der CDU ist auf allen Ebenen vieles in Bewegung geraten.




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180.000 Euro für die Neusser Innenstadt

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Politik 
Düsseldorf. Das neue Jahr beginnt mit guten Nachrichten: Neuss bekommt schon wieder einen Landeszuschuss für die Innenstadt. 180.000 Euro zahlt das Land. Das Geld ist für Baumkübel, Beete und weitere Stadtgrünelemente, Bänke zum Sitzen und Street-Art vorgesehen. Damit soll die Innenstadt attraktiver werden, denn Pflanzen verbessern die Aufenthaltsqualität und sind gut für das Mikroklima.




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Telefonsprechstunde mit Jörg Geerlings

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Politik 
Der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU) ist jederzeit für Fragen und Anregungen ansprechbar. Deshalb lädt er – coronabedingt – zur Telefonsprechstunde ein. Der CDU-Politiker ist am kommenden Montag, dem 17. Januar 2022, in der Zeit von 17 bis 18 Uhr unter der Nummer 02131-718860 erreichbar.



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CDU irrlichtert weiter durch die Pandemie

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Politik 
Jansen: „In NRW ist kein klarer Kurs erkennbar“

Neuss. „Die Widersprüche in der Coronapolitik der CDU werden täglich größer“ kommentiert SPD-Landtagskandidat Arno Jansen die heute in Umlauf gebrachten „Hinweise zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im weiteren Verlauf der Coronavirus-Epidemie“ des Landes NRW.




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Gesamtregionales Radverkehrskonzept

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Politik 
GRÜNE erwarten Sachstandsbericht vom Rhein-Kreis Neuss

Auf dem Weg zur Modellregion für nachhaltige Mobilität erarbeitet der Zweckverband Landfolge Garzweiler ein „Gesamtregionales Radverkehrskonzept für das Rheinische Revier“. Auf dieser Grundlage sollen bis zum Jahr 2040 zahlreiche Mobilitätsprojekte zur Stärkung des Radverkehrs im Rheinischen Revier realisiert werden. Kooperationspartner ist unter anderem der Rhein-Kreis Neuss.




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Funklöcher stopfen, mobiles Internet ausbauen

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Politik 
Neuss. Noch immer gibt es größere Areale in Neuss, insbesondere im Süden, die vom Mobilfunk nicht oder nicht ausreichend abgedeckt sind. Schaut man auf die offizielle Karte der Bundesnetzagentur, erreichen die tatsächlichen Downloadgeschwindigkeiten in Neuss im Schnitt nur 20 bis 40 % der vertraglich vereinbarten. Zudem finden sich im Neusser Süden in den Bereichen Hoisten, Norf, Speck, Wehl und Helpenstein, Selikum und dem Taubental noch immer Lücken, in denen überhaupt kein 5G-Empfang möglich ist.




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Ist Individualverkehr noch zeitgemäß?

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Politik 
Junge Liberale Jüchen diskutieren öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum

Jüchen. Schnell noch einen kurzen Einkauf erledigen oder am Wochenende die Freundin in der nächsten Kleinstadt besuchen. Mit dem Auto überhaupt kein Problem, doch wie sieht es aus, wenn man den öffentlichen Nahverkehr nutzen möchte? Fährt in meinem Dorf sonntags überhaupt ein Bus? Wie steht es um Barrierefreiheit?




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Facebook-Live mit Bürgermeister Erik Lierenfeld

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Politik 
Thema: Sekundarschule Dormagen

Am kommenden Mittwoch, 19. Januar, ab 18 Uhr, findet wieder ein Facebook-Live mit Bürgermeister Erik Lierenfeld statt. Thema der ersten Sendung des Jahres ist die Sekundarschule Dormagen. Ramona Krekovic und Elisabeth Klein, Lehrerinnen der Sekundarschule, geben dabei interessante Einblicke in den Schulalltag der weiterführenden Schule.




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Fußverkehrs-Check 2022: Jetzt bewerben

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Politik 
Düsseldorf. Zu Fuß zu gehen ist nicht nur umweltfreundlich, sondern es trägt auch zur Gesundheit bei. Deshalb setzt sich das Land Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass in Städten und Gemeinden Fußwege gut und sicher sind. Mithilfe des „Fußverkehrs-Check“ des Zukunftsnetzes Mobilität NRW können sich Städte, Kreise und Gemeinden fokussiert diesem Thema widmen. Nun geht es in die nächste Runde: Ab sofort können Kommunen, die Mitglied im Zukunftsnetz Mobilität NRW sind, ihre Bewerbung um einen „Fußverkehrs-Check“ einreichen. Die Landtagsabgeordnete Heike Troles ruft die Stadt Dormagen auf, sich noch bis zum 25. Februar 2022 zu bewerben:




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Gesprächsangebot der CDU-Nievenheim

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Politik 
Dormagen. Auch im neuen Jahr bietet die CDU Nievenheim wieder ihren bewährten Bürgerdialog vor den Sitzungen des Stadtrates an: Am Samstag, dem 29. Januar 2022 stellen sich die Ratsmitglieder Dieter Leuffen sowie Rüdiger und Carola Westerheide von 10 bis 11 Uhr vor dem Edeka-Markt Knell an der Heerstraße 9 wieder den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Auch die Landtagsabgeordnete Heike Troles hat vor Ort ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen aus Nievenheim, Ückerath und auch Delrath.



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FDP verwundert über städtische Kaufabsicht

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Politik 
Dormagen. Überrascht hat die FDP Dormagen die Mitteilung der Stadt aufgenommen, dass diese das Ringcenter auf der Kölner Straße erwerben möchte. "Das Ringcenter ist ein zentraler Bestandteil der Dormagener Innenstadt. Sollten die Eigentümer der Immobilie diese veräußern wollen, ist es selbstverständlich von großer Bedeutung, eine Lösung zu finden, die den Fortbestand des Ringcenters sichert.




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Kein Treffen der Liberalen Senioren im Januar

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Politik 
Dormagen. Der letzte Donnerstag im Monat ist reserviert für das Treffen der Liberalen Senioren Dormagen (LiS). Im Januar werden die LiS jedoch kein Treffen durchführen. „Aufgrund der steigenden Corona-Zahlen und insbesondere der zunehmenden Ansteckungen mit dem Omikron-Virus haben wir uns dazu entschlossen, das Treffen im Januar abzusagen.




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Nächster Bürgerdialog mit Andreas Buchartz (CDU)

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Politik 
Neues Jahr, neue Gesprächsmöglichkeit

Dormagen. Kreistagsmitglied Andreas Buchartz (CDU) bietet am Freitag, dem 28. Januar 2022 von 11:00 bis 12:00 Uhr wieder eine Bürgersprechstunde an. Während des Wochenmarktes steht er in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle an der Kölner Straße 93 für Anregungen und Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. In diesem Zeitraum ist er zudem telefonisch zu erreichen unter der Tel. 0173 9631280.
Als Kreistagsmitglied vertritt Buchartz den Wahlkreis Delhoven, Hackenbroich und Hackhausen. Er ist Vorsitzender des Kreissportausschusses und u. a. Mitglied im Finanzausschuss des Rhein-Kreises Neuss.



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Weniger Unterrichtsausfall an Neusser Schulen

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Auch wenn es den einen oder anderen Schüler freuen mag, wenn die Schule früher endet: Jede Unterrichtsstunde, die ausfällt, ist eine zu viel. Deshalb arbeitet die Landesregierung daran, Unterrichtsausfall zu vermeiden. Jetzt sind erste Erfolge sichtbar. „An Neusser Schulen fallen deutlich weniger Schulstunden aus“, so der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU) mit Blick auf die aktuelle Unterrichtsausfallstatistik.




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Schule nach den Ferien -

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Politik 
Solidarische Pandemiebekämpfung Fehlanzeige

Düsseldorf. Zum Schulstart nach den Ferien fordert die Landesschülervertretung NRW ein Wechselunterrichtsmodell, die Einführung einer FFP2-Maskenpflicht und die konsequente Ausstattung mit Lüftungsanlagen. Das Testangebot muss darüber hinaus auf ein tägliches Testangebot erweitert werden.
Des Weiteren braucht es jetzt einen Stellenausbau für Schulpsycholog und Schulsozialarbeiter. Mit Blick auf die kommenden Abschlussprüfungen muss sich die Landesregierung von zentralen Klausuren verabschieden und Schulen mehr Möglichkeiten für individuelle Entscheidungen geben..




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Arno Jansen kritisiert Unterrichtsausfall an Neusser Schulen

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Politik 
„Unterrichtsgarantie der Landesregierung gescheitert – Bildungspolitik braucht einen Neustart“

Neuss. Viele Schulen in Neuss leiden unter massivem Unterrichtsausfall. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine “Kleine Anfrage” der SPD. Das Schulministerium hat eine Aufstellung zum Ausfall von Stunden herausgegeben. Grundlage ist eine flächendeckende Erhebung. „Die Zahlen zeigen: Die Schwarz-Gelbe Landesregierung ist mit dem Versprechen einer Unterrichtsgarantie kläglich gescheitert“, sagt der SPD-Landtagskandidat Arno Jansen. Es reiche eben nicht, den Unterrichtsausfall mit einem aufwendigen Verfahren, für das sogar zusätzliches Personal in den Schulen gebunden wird, nur zu messen. „Man muss auch was dagegen tun“, so Arno Jansen.




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Die Kaarster Grünen laden herzlich zu einem digitalen Neujahrsempfang

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Politik 
Zu Gast wird die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen bei der kommenden Landtagswahl in NRW, Mona Neubaur, sein. Der inhaltliche Schwerpunkt soll darauf liegen, was von einer möglichen, grün geprägten Landesregierung zu erwarten ist. Wie kann aus Sicht der Grünen eine Kooperation zwischen Land und Kommunen aussehen, was ändert sich für die Kommunen in Zukunft?
Die Zugangsdaten zu Zoom können von Interessierten gerne über info@gruene- kaarst.de angefordert werden.


Anmerkung: 14. Januar 2022 um 18:00 Uhr

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Geerlings fährt zur Bundesversammlung

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Politik 
Düsseldorf. Wenn am 13. Februar die Bundesversammlung zusammentritt und voraussichtlich Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten (wieder)wählt, dann ist auch der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU) mit dabei. Er gehört zu den 156 Wahlfrauen und Wahlmännern, die der nordrhein-westfälische Landtag nach Berlin entsendet.




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"CDU Dormagen Talk" mit Wolfgang Bosbach

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Dormagen. Nach dem erfolgreichen „Dormagen Talk“ mit Prof. Rita Süssmuth, freut sich der Stadtverband den nächsten prominenten Politiker auf die Bühne holen zu dürfen. Wolfgang Bosbach, der von 1994 bis 2017 Mitglied des Bundestages, u.a. in der Funktion des Vorsitzenden des Innenausschusses war, wird sich den Fragen stellen und eine Bereicherung dieses Talks sein.




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Ministerin Scharrenbach Gast beim „Talk am Pegel“

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Politik 
Neuss. Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, ist der nächste Gast der Veranstaltungsreihe „Talk am Pegel“. Am Dienstag, dem 18. Januar 2022, spricht sie um 18.30 Uhr zum Thema „Innenstadt der Zukunft“. Es schließt sich eine Diskussion mit Jan Kaiser vom Handelsverband NRW, dem Gastronomen Michael Bott, der Stadtverordneten Natalie Goldkamp und dem Neusser Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings an.




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Sanierung der Ringerhalle: Land beabsichtigt Förderung

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Politik 
Neuss. Gute Nachricht für die Neusser Ringer: Die Sanierung der Ringerhalle am Nordbad kann bald losgehen. Und wie es aussieht, wird das Land einen Großteil der Kosten übernehmen.

Die Stadt plant eine umfassende Modernisierung der Ringerhalle inklusive der Umkleide- und Sanitärräume. Im Obergeschoss soll ein Gymnastikraum gebaut werden. Außerdem soll das gesamte Gebäude barrierefrei gestaltet werden. Die Stadt kalkulierrt mit Kosten in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro. Den Löwenanteil davon, nämlich knapp 1,5 Millionen Euro, möchte nun das Land übernehmen. Das Geld kommt aus dem Programm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“, mit dem Land und Bund im kommenden Jahr rund 46 Millionen Euro an die Kommunen ausschütten.




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Kita-Helfer bleiben bis Ende Juli

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Politik 
Düsseldorf. Gute Nachricht für die Kitas in Neuss: Die Landesregierung setzt das erfolgreiche Kita-Helfer-Programm bis zum 31. Juli 2022 fort.
Kita-Helfer unterstützen und entlasten das Personal in den Kitas bei einfachen, alltäglichen, nicht-pädagogischen Arbeiten. Die pädagogische Betreuung und frühkindliche Bildung wird weiterhin ausschließlich von pädagogischen Kräften geleistet.




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Land fördert Klimamaßnahmen in Neuss

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Politik 
Die Landesregierung fördert Maßnahmen zum Schutz des Klimas – ganz konkret auch in Neuss.

Düsseldorf. Nachdem die Stadt sich erst kürzlich mit einem „Pflanzkübelkonzept“ für die Innenstadt beworben hatte, winkt nun ein neues Förderprogramm: Das Land stellt den Städten insgesamt 40 Millionen Euro für Investitionen in kommunalen Klimaschutz zur Verfügung. Wichtige Maßnahmen zum Klimaschutz, die sich infolge der Corona-Pandemie verzögert haben oder gar ganz ausgeblieben sind, können damit nachträglich angestoßen werden. Das Spektrum der möglichen Verwendungszwecke ist breit gefächert: Es reicht von Maßnahmen der energetischen Sanierung über investitionsbegleitende Maßnahmen für mehr Klimaschutz bis hin zu Maßnahmen im Zusammenhang mit einer klimafreundlichen Mobilität. Anträge sind ab sofort möglich, Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden.




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Gestern war ein guter Tag für die Bürger

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Politik 
Zu den Beschlüssen im Aufsichtsrat des Rheinland Klinikums erklären Udo Bartsch, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss sowie Aufsichtsratsmitglied:

Rhein-Kreis Neuss. Alle drei Krankenhäuser bleiben in der Trägerschaft von der Stadt Neuss und dem Rhein-Kreis Neuss erhalten. Unseren Anspruch, die beste medizinische Versorgung für die Menschen in unserer Heimat zu gewährleisten, kommen wir mit den Beschlüssen und Empfehlungen im Aufsichtsrat des Rheinland Klinikums nach. Mit den Entscheidungen haben wir der Geschäftsführung einen guten Rahmen gegeben, in dem sie die Krankenhäuser in Dormagen, Grevenbroich und Neuss in eine positive Zukunft entwickeln können. Diesen Rahmen muss die neu aufgestellte Geschäftsführung nutzen. Wir werden sie dabei kritisch begleiten, aber auch konstruktiv unterstützen.




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GRÜNE sehen Lösung im Mobilitätskonzept

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Die Kaarster Grünen haben in der Dezember-Sitzung des Stadtrats für eine Ablehnung des Bürgerbegehrens „Radentscheid Kaarst“ gestimmt und folgten damit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Dominik Broda, Fraktionsvorsitzender der Grünen, begründet die Entscheidung: „Das Mobilitätskonzept für Kaarst befindet sich kurz vor der Fertigstellung und enthält deutlich weitergehende Maßnahmen, als das Bürgerbegehren. Zudem finden sich viele der im Bürgerbegehren benannten Schwachstellen im Konzept wieder. Für das Mobilitätskonzept wurde durch das Ingenieurbüro Runge IVP unter einer umfangreichen Bürgerbeteiligung ein zusammenhängendes Radwegenetz erarbeitet, das wir in den nächsten Jahren schrittweise umsetzen werden.“




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Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld

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Politik 
Düsseldorf. Millionen Menschen werden in die Armut gedrängt, weil die viel zu niedrigen Sozialleistungen nicht zum Leben ausreichen. Doch statt grundsätzlichen Reformen beschließt die neue Ampel-Koalition lediglich eine Namensänderung: Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld. Damit ist niemanden geholfen, denn mehr Geld gibt es nicht. Auch Sanktionen bleiben grundsätzlich bestehen.




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Strukturbruch muss vermieden werden

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Kreistag verabschiedet Resolution zu vorzeitigen Kohleausstiegsplänen der neuen Bundesregierung

Rhein-Kreis Neuss. Vor dem Hintergrund, dass im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ein beschleunigter Kohleausstieg „idealerweise schon 2030“ als nötig bezeichnet wird, hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung des Jahres 2021 ein Positionspapier zum Strukturwandel verabschiedet. Einstimmig appellieren die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum darin an die Landesregierung in Düsseldorf und an die Bundesregierung in Berlin, die Voraussetzungen für einen gelingenden Strukturwandel rechtzeitig und verbindlich herzustellen, um einen Strukturbruch im Rheinischen Revier zu vermeiden.




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Land unterstützt Dormagen bei Corona-Schutzmaßnahmen

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Düsseldorf/Dormagen. Trotz aller Maßnahmen, insbesondere der fortschreitenden Impfungen, sind die Inzidenzen und die Hospitatisierungsraten in den letzten Wochen leider weiter angestiegen. Eine konsequente Umsetzung von Kontrollen und Maßnahmen der Corona-Schutzmaßnahmen, ist daher eine unersetzliche Voraussetzung für die Eindämmung der Corona-Pandemie.




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Kreisumlage 2022 wird gesenkt

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Kreistag beschließt Jahresüberschuss 2021 der Ausgleichsrücklage zuzuführen

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2021 den interfraktionellen Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und UWG/FW-ZENTRUM beschlossen. Dieser sieht vor, den zu erwartenden Jahresüberschuss 2021 der Ausgleichsrücklage zuzuführen und die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2022 um diesen Betrag über Planungen der Kreisverwaltung hinaus, die eine Absenkung der allgemeinen Kreisumlage von 1,67 Prozentpunkte vorsehen, weiter zu senken. Bemessungsgrundlage hierfür ist das vorläufige Jahresergebnis 2021 mit Stand 15. März 2022.




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Land finanziert Alltagshelferinnen und Alltagshelfer in Kitas weiter

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Düsseldorf. Ein zentraler Wunsch der Kindertagesstätten im Rahmen der Abfrage der Stadt zum Anti-Corona-Maßnahmenpaket bestand darin, Alltagshelferinnen und Alltagshelfer weiterbeschäftigen zu können, um die vielfachen zusätzlichen Anforderungen der Pandemie zu meistern.




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GRÜNE wählen Reserveliste zur Landtagswahl 2022

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Politik 
Kreisgrüne zweifach vertreten

Rhein-Kreis Neuss. Am 15.05.2022 wählt NRW einen neuen Landtag. Während im Rhein-Kreis Neuss mit Susanne Benary (Wahlkreis Neuss I – Stadtgebiet Neuss), Dirk Schimanski (Wahlkreis Neuss II – Dormagen, Grevenbroich, Rommerskirchen) und Simon Rock (Wahlkreis Neuss III – Jüchen, Kaarst, Korschenbroich, Meerbusch) die drei Wahlkreiskandidat*innen feststehen, wählten die Delegierten der GRÜNEN Kreisverbände auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz (LDK) am vergangenen Wochenende die Reserveliste für die anstehende Landtagswahl.




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Möglichkeit einer Gemeinwohlbilanzierung

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. In den letzten Jahren haben sich zahlreiche kommunale Bilanzierungsstandards wie beispielsweise die CO2-, die Umwelt-, die Nachhaltigkeits- oder die Gemeinwohlbilanz etabliert und weiterentwickelt. Letztere basiert auf einem ethisch-nachhaltigen Wirtschaftssystem, welches das Wohl von Mensch und Umwelt zum obersten Ziel des Wirtschaftens erklärt.




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Hermann Gröhe und Ansgar Heveling erneut in Fraktionsvorstand gewählt

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Rhein-Kreis Neuss. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat die beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss bei den Wahlen zum geschäftsführenden Fraktionsvorstand erneut bestätigt. Hermann Gröhe wurde mit 82 % Zustimmung zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, er ist für die Themenbereiche Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständig.




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Nachhaltiges Wirtschaften

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GRÜNE und SPD erörtern Möglichkeit einer Gemeinwohlbilanzierung

Rhein-Kreis Neuss. In den letzten Jahren haben sich zahlreiche kommunale Bilanzierungsstandards wie beispielsweise die CO2-, die Umwelt-, die Nachhaltigkeits- oder die Gemeinwohlbilanz etabliert und weiterentwickelt. Letztere basiert auf einem ethisch-nachhaltigen Wirtschaftssystem, welches das Wohl von Mensch und Umwelt zum obersten Ziel des Wirtschaftens erklärt.




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Letzte Bürgersprechstunde in digitaler Form

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Dormagen. Bereits im Februar 2021 machte die CDU Nievenheim ihre ersten Erfahrungen mit einer digitalen Sprechstunde per Zoom. Carola Westerheide, Heike Troles, Dieter Leuffen und Barbara Brand beendeten das Jahr so wie sie es begonnen hatte.
Der Austausch zur Ratssitzung am 16.12.2021, die Verkehrsplanung und Ortsteilentwicklung sowie Fragen zu Förderprogrammen des Landes NRW standen im Mittelpunkt.




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Einladung zur SPD-Bürgersprechstunde mit Ruben Gnade

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Dormagen. Am Mittwoch, 15. Dezember, besteht in der SPD-Bürgersprechstunde die Möglichkeit für alle interessierten Dormagener:innen, mit Stadtrat Ruben Gnade ins Gespräch zu kommen. Der stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbandes steht gern für Fragen, persönliche Anliegen oder Ideen, in der letzten SPD-Bürgersprechstunde in diesem Jahr, zur Verfügung.




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SPD unterstützt "Lolli-PCR-Tests"

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Bürgermeisters reagiert auf deutlich steigende Infektionszahlen in den Kitas und kritisiert Untätigkeit der Landesregierung

Neuss. Die SPD Neuss unterstützt die aktuellen Vorbereitungen der Stadt und des Bürgermeisters angesichts deutlich steigender Infektionszahlen in den Kitas regelmäßige "Lolli-PCR-Tests" organisieren zu wollen. „Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Stadt die Corona-Zahlen in den Kitas verfolgt und in einem engen Austausch mit den Trägern der Kitas sowie dem Kreisgesundheitsamt steht, um kurzfristig auf neue Entwicklungen reagieren zu können“, erklärt der SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.




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Wir bringen Kinder gut und sicher durch die Corona-Krise

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Düsseldorf. Der Kinder- und Familienausschuss des Landtags hat am heutigen Donnerstag über die Corona-Lage in der Kindertagesbetreuung in NRW debattiert. Der zuständige Minister Dr. Joachim Stamp hat dabei angekündigt, aufgrund der hohen Infektionszahlen das Alltagshelfer-Programm in Kitas wiedereinzusetzen und die Einrichtungen so bis zum Sommer mit zusätzlichem Personal zu unterstützen. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird voraussichtlich die nötigen Mittel in Höhe von 46,3 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm des Landes in der kommenden Woche in einer Sondersitzung freigeben
Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles:




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Videosprechstunde mit Thomas Kaumanns

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Neuss. Thomas Kaumanns, CDU-Stadtverordneter für den Bezirk Dreikönigenviertel/Pomona und stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, ist für Fragen und Anregungen ansprechbar. Deshalb lädt er – coronabedingt – zu einer Videosprechstunde ein. Der CDU-Politiker ist am kommenden Montag, dem 13. Dezember 2021, in der Zeit von 17 bis 18.00 Uhr erreichbar. Wer sich per E-Mail an post@thomas-kaumanns.de anmeldet, erhält die Zugangsdaten.



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GRÜNE im mit neuem Fraktionsvorstand

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Swenja Krüppel als erste Frau an die Spitze der GRÜNEN-Kreistagsfraktion gewählt. Elias Ackburally ist neuer Erster Stellvertretender Fraktionsvorsitzender - Angela Stein-Ulrich bleibt Zweite Stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Rhein-Kreis Neuss. Am Dienstag, 07. Dezember 2021, haben die Kreistagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Mit Swenja Krüppel als Fraktionsvorsitzende führt erstmals eine Frau die Spitze einer Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss an. Erfahrung in der Vorstandsarbeit hat die 26-jährige Rehabilitationspädagogin aus Grevenbroich bereits: Seit der letzten Kommunalwahl war Krüppel zunächst Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bevor sie im September 2021 den Fraktionsvorsitz kommissarisch übernahm.




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Haushalt 2022: CDU setzt Schwerpunkte durch

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Politik 
Wichtige Investitionen in Bildung, Familien und Sport – Kooperation schwenkt weitgehend auf CDU-Kurs zur Konsolidierung des Haushaltes ein

Neuss. Die Haushaltsberatungen sind zu Ende gegangen. Die CDU freut sich, dass sie viele ihrer maßgeblichen Ziele erreichen konnte. „Unsere Beschlüsse für eine Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler mit Tablets ohne Beteiligung der Eltern und der Verzicht auf erhöhte OGS-Beiträge stärken die Familien und die Bildung unserer Kinder. Die bessere Finanzierung von Tageseltern sichert die Kinderbetreuung. Die Förderung von Sportinvestitionen in Hoisten und Uedesheim, bei der TG Neuss und bei den Ringern in der Nordstadt stärken den Sport in Neuss“, zeigt sich Elisabeth Heyers, finanzpolitische Sprecherin der CDU, erfreut.




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Versammlungsgesetz NRW

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Politik 
Nachbesserungen waren dringend nötig, gehen aber noch nicht weit genug

Düsseldorf. Mehr Demokratie begrüßt die geplanten Änderungen am Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz. An vielen Stellen würden diese aber noch nicht weit genug gehen, etwa im Bereich des Datenschutzes und der flächendeckenden Videoüberwachung von Demonstrationen, so die Einschätzung von Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros NRW von Mehr Demokratie. Innenminister Herbert Reul hatte gestern (6.12.21) in Düsseldorf die geplanten Korrekturen am Gesetzentwurf vorgestellt. Dass es überhaupt zur Überarbeitung komme, sei laut Wölfel auf lautstarke und fundierte Kritik aus der Zivilgesellschaft zurückzuführen. So hatte unter anderem das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ frühzeitig protestiert und auch Mehr Demokratie übte scharfe Kritik am Gesetzentwurf.




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951.457 Euro für Rheinland Klinikum!

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Politik 
422.433 Euro für Rheinland Klinikum Elisabethkrankenhaus in Grevenbroich und 529.024 Euro für Rheinland Klinikum Dormagen

Düsseldorf. Die Corona-Pandemie hält uns seit beinahe zwei Jahren in Atem – und das gilt ganz besonders für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern Nordrhein-Westfalens. Um deren wichtige Arbeit bei der Bewältigung dieser Lage bestmöglich zu unterstützen, stellt das Land weitere 192 Millionen Euro im Rahmen eines Sonderprogramms für die NRW-Kliniken bereit.




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Jahresrückblick mit Bürgerfragestunde

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Politik 
Online-Dialogveranstaltung mit Arno Jansen und Reiner Breuer

Neuss. Der SPD-Landtagskandidat Arno Jansen lädt am Sonntag, dem 12. Dezember um 17 Uhr alle interessierten Neusserinnen und Neusser zu einer Online-Dialogveranstaltung mit Bürgermeister Reiner Breuer ein. „Gemeinsam mit Reiner Breuer möchte ich das Jahr 2021 Revue passieren lassen, einen Ausblick auf das nächste Jahr wagen und mit möglichst vielen Neusserinnen und Neussern ins Gespräch kommen“, erklärt Arno Jansen. Die Veranstaltung findet als „Facebook-Live“-Event statt und kann über die Facebook-Seiten von Arno Jansen und der SPD Neuss verfolgt werden. Neusserinnen und Neusser ohne Facebook-Account können die Online-Dialogveranstaltung außerdem über die Internetseite der SPD Neuss (www.spd-neuss.de) verfolgen.




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Rund 2,5 Millionen für Krankenhäuser in Neuss

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Politik 
Drei Neusser Krankenhäuser können sich über eine kräftige Finanzspritze des Landes freuen. Insgesamt fließen aus dem Corona-Sonderprogramm rund 2,5 Millionen Euro nach Neuss. Mit dem Geld können die Kliniken Umbauten, Erweiterungen und Modernisierungen durchführen oder medizinische Geräte anschaffen. Förderfähig ist zum Beispiel auch die Einrichtung von Isolierzimmern oder -stationen oder intensivmedizinische Ausstattung.




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Neuss weiter in der Bundesregierung vertreten

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Politik 
Svenja Schulze bleibt Ministerin in Berlin

Die SPD Neuss freut sich darüber, dass die Stadt Neuss auch weiterhin in der Bundesregierung vertreten sein wird. Denn der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass Svenja Schulze auch in der neuen Ampelkoalition Bundesministerin bleibt. Die bisherige Umweltministerin wird im neuen Kabinett Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Wir freuen uns für Svenja Schulze und sind glücklich, dass wir auch zukünftig einen direkten Draht in die Bundesregierung haben werden“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden hat er Svenja Schulze stellvertretend für die gesamte SPD Neuss gratuliert.


Anmerkung: Das Foto anbei zeigt Svenja Schulz (Mitte) bei der Dialog-Veranstaltung der SPD Neuss im September 2019 mit Bürgermeister Reiner Breuer (links) und Timo Eigen von „Fridays for future“ (rechts). Sie können es gerne für Ihre Berichterstattung verwenden.

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Bildungsgutscheine für Lernlücken

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Politik 
Düsseldorf. Um die Auswirkungen der Pandemie auf Schülerinnen und Schüler so gut wie möglich abzufedern, hat die Landesregierung frühzeitig verschiedene Maßnahmen ergriffen. Dazu zählt auch die Bereitstellung und Verteilung von Bildungsgutscheinen. Insgesamt rund 50 Millionen Euro werden im Rahmen der individuellen Förderung in Form von Bildungsgutscheinen an einzelne Schülerinnen und Schüler vergeben. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Heike Troles:




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Einladung zum digitalen Gespräch mit der CDU-Nievenheim

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Politik 
Dormagen. Auch vor der letzten Sitzung des Dormagener Stadtrates im laufenden Jahr bieten die CDU-Ratsmitglieder für Nievenheim, Delrath und Ückerath den Bürgerinnen und Bürgern wieder eine Gesprächsmöglichkeit zu aktuellen Themen.




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Rot-Grün gescheitert

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Politik 
Weder Luftfilter noch Ventilatoren in den Klassenräumen

Neuss. Rekordinzidenz bei Schülern (01.12. Inzidenz 589 in der Altersgruppe von 5-14 Jahren im Rhein-Kreis Neuss), aber keine Luftfilter oder Ventilatoren in den Klassenräumen. Das ist das Ergebnis der rot-grünen Verhinderungspolitik. Die CDU hatte zum Schutz der Schüler einen technologieoffenen Ansatz verfolgt, die rot-grüne Kooperation hatte diesen abgelehnt.




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Kommunalpolitik hautnah miterleben

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Politik 
Grünen-Kreistagsabgeordnete Swenja Krüppel „kapert“ Instagram-Account der Grünen im Rhein-Kreis Neuss

Kommunalpolitik ist langweilig? Von wegen! Um zu zeigen, dass Kommunalpolitik mehr ist als nur „Verwalten“ übernimmt die Grüne-Kreistagsabgeordnete Swenja Krüppel ab Montag, 6. Dezember 2021, sieben Tage lang den Instagram-Account der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss.




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Der CDU „Dormagen Talk“ mit Prof. Rita Süssmuth

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Politik 
Wie kann es gelingen, mehr Frauen für politische Ämter zu motivieren?

Dormagen. Frauen können alles so gut wie Männer. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, in vielen Bereichen der Politik sind Frauen aber auch heute noch unterrepräsentiert. Ein Sachverhalt, den Rita Süssmuth seit vielen Jahren aus verschiedenen politischen Rollen, als Abgeordnete des Bundestages, als ehemalige Ministerin für Familie, Jugend und Gesundheit oder als ehemalige Bundestagspräsidentin, in den Mittelpunkt politischer Diskussionen stellt.




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Grevenbroich erhält vom Bund 246.000 Euro

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Politik 
Gröhe: "Wir unterstützen unsere Innenstädte"

Als eine von 238 Kommunen aus ganz Deutschland erhält Grevenbroich einen Zuschlag aus dem Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren". Die Stadt Grevenbroich erhält aus diesem Programm 246.000 Euro.




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Mehr Sicherheit in der Kita

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Politik 
CDU startet neue Initiative für Lolli-Pool-Tests in Kitas

Neuss. Die CDU sieht vor dem Hintergrund der Rekord-Inzidenz einen erneuten Anlauf für Lolli-Pool-Testungen in Kitas geboten. Die ablehnende Entscheidung der rot-grünen Mehrheit aus dem September war ein Fehler, der jetzt korrigiert werden sollte.




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Die Taschenspielertricks der Bundesregierung

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Soziales Bündnis Niederrhein kritisiert „Gutscheinregelung für Haushaltshilfen“

Jüchen. Das Porträt in schwarz-weiß auf rotem Hintergrund. Darunter die markigen Worte „RESPEKT FÜR DICH“ und „Soziale Politik für Dich. Wer nun letztendlich die Zielgruppe dieser Versprechen ist, lässt der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz offen.




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Von Sandstränden und sozialer Gerechtigkeit

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Politik 
Soziales Bündnis Niederrhein im Gespräch mit Katja Kipping (M.d.B. Linksfraktion)

Jüchen. Außergewöhnliche Zeiten, erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. So trafen sich der Vorstand des Sozialen Bündnis Niederrhein und Katja Kipping zur Videokonferenz. Die studierte Literaturwissenschaftlerin aus Dresden gehört zu den engagiertesten Kritikerinnen der „Agenda 2010“. Als sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, setzt sich die ehemalige Vorsitzende der Linkspartei und Mitbegründerin des Netzwerks Grundeinkommen, besonders für die Abschaffung der „Hartz IV-Gesetze“ ein.




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Familien schützen!

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Politik 
CDU stellt sich gegen die vom Bürgermeister geplante Erhöhung der OGS-Beiträge

Neuss. „Familien durchleben aufgrund der Corona-Pandemie und der steigenden Inflation gerade schwierige Zeiten. Für den Bürgermeister offensichtlich kein Grund, Familien nicht noch stärker zu belasten“, ist die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Elke Schlangen, entsetzt.




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GRÜNE wählen neuen Kreisvorstand

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Politik 
Auf Ihrer digitalen Kreismitgliederversammlung haben die GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss am 24.11. einen neuen Kreisvorstand gewählt, der ab dem 01.01.2022 amtieren wird.
Dabei setzen die Mitglieder in den nächsten Jahren auf eine weibliche Doppelspitze. Die bisherige Kreissprecherin Petra Schenke wurde mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt. Der Unternehmerin liegen die Themen Wirtschaft und Bildung am Herzen, für die sie sich in den nächsten Jahren im Rhein-Kreis Neuss einsetzen will.




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Musikschule: Land erhöht Förderung

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Politik 
Düsseldorf. Die Landesregierung baut die Förderung für die öffentlichen Musikschulen aus. Davon profitiert auch die Musikschule der Stadt Neuss.

Im Rahmen einer „Musikschuloffensive“ wird die Förderung der Musikschulen schrittweise mehr als verdreifacht. Ziel ist es, die Qualität der musikalischen Bildungsangebote zu verbessern.




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Ratsherr Laurenz Tiegelkamp in der SPD-Bürgersprechstunde

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Dormagen. Am Mittwoch, 1. Dezember 2021, steht Stadtrat Laurenz Tiegelkamp in der SPD-Bürgersprechstunde von 18 bis 19 Uhr für alle Fragen zu kommunalpolitischen Themen zur Verfügung. Der Vorsitzende der SPD Zons-Stürzelberg freut sich auf Anregungen, Ideen und den gemeinsamen Diskurs mit Dormagener Bürgerinnen und Bürgern.




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Zurück zur Maskenpflicht. Jetzt!

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Rhein-Kreis Neuss. 75.961 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland, die Inzidenz steigt auf über 419. Tags zuvor verkündet die nordrheinwestfälische Schulministerin, Yvonne Gebauer, dass Schulen wie Hygienefilter wirken würden.
Die Infektionszahlen sind alarmierend und belegen, dass es keine Alternative zur Rückkehr zur Maskenpflicht an Schulen gibt. Das ist auch die Ansicht des Deutschen Lehrerverbandes NRW, der zu einer Ausweitung des Infektionsschutzes an Schulen rät.




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CDU Neuss-Mitte lehnt Abzocke beim Anwohnerparken ab

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Die Arbeitsgruppe Neuss-Mitte der CDU lehnt eine massive Erhöhung von Gebühren für das Anwohnerparken ab. „Die Gebühren auf das 3,3-fache zu erhöhen ohne die Leistung dafür zu verbessern, ist schlicht und einfach Abzocke“, sagt Thomas Kaumanns, Stadtverordneter und Vorsitzender der Gruppe.
Bürgermeister Reiner Breuer hatte vorgeschlagen, die Gebühr für das kommende Jahr von bisher 30 Euro auf dann 100 Euro erhöhen, eine weitere Anhebung auf bis zu 300 Euro will er prüfen lassen.




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Der SPD-Nachwuchs legt den Fahrplan für 2022 fest

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Politik 
Dormagen. Bei der letzten Klausurtagung der Dormagener Jusos, die in Bonn durchgeführt wurde, stimmte sich die SPD-Nachwuchsorganisation inhaltlich sowie organisatorisch ab, um auch in Zukunft die Politik von Morgen mitzugestalten.




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„Kommunalpolitischer Tag der offenen Tür“

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Kommunalpolitik lebt von transparenter, offener und direkter Bürgerbeteiligung. Ein direkter Austausch zwischen den kommunalpolitischen Akteur und Bürger findet jedoch zumeist in Wahlkampfzeiten statt.

Vor diesem Hintergrund haben die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD einen Antrag zur nächsten Sitzung des Kreistags am 15. Dezember 2021 formuliert. Das Ziel: Die Einrichtung eines „kommunalpolitischen Tags der offenen Tür“.


Anmerkung: Christina Borggräfe (SPD)

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CDU verteilt Leckereien

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Politik 
Dormagen. Süße Leckereien gab es am Montag für die Frauen der Altenstube in der Zonser Pfarrscheune. Die Vorsitzende des CDU-Ortsverband Zons, Christiane Schneider, und ihr Stellvertreter, Marco Meuter, überreichten den erfreuten Frauen kleine Präsente und kamen bei einer Tasse Kaffee schnell mit den Seniorinnen ins Gespräch. Der Frauentreff existiert schon seit vielen Jahrzehnten und bietet Seniorinnen die Möglichkeit sich bei Kaffee und Gebäck regelmäßig (montags von 14-17 Uhr) auszutauschen.




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Generationentreffen

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Dormagen. Ursprünglich wollte der Geschäftsführer des CDU Stadtverband Dormagen, Marco Meuter, nur einige Souvenirs aus früheren Wahlkampfzeiten bei MdB a.D. Dr. Heinz-Günter Hüsch in Neuss abholen. Es entwickelte sich sehr zügig ein reger Austausch über vergangene bis hin zu den heutigen Zeiten. Aus der Historie konnte sich Hüsch noch sehr gut an die aktive Zeit mit Meuters Vater Klaus erinnern.




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„Der Treff“ in Weckhoven soll schneller saniert werden

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Neuss. Das Jugendheim „Der Treff“ im Weckhovener Ladenzentrum soll schneller saniert werden. Dafür setzt sich die CDU ein. Und im Jugendhilfeausschuss konnte sie bereits einen Teilerfolg erzielen.

Der Kinder- und Jugendtreff auf der Otto-Wels-Straße ist rund 35 Jahre alt und muss dringend grundlegend renoviert werden. Davon konnte sich der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Kaumanns, vor Ort überzeugen: „Das Gebäude ist alt und in schlechtem Zustand. Die Fenster sind teilweise beschädigt, überall sind alte Wasserschäden zu sehen, der Eingang und die meisten Räume sind nicht einladend. Heutzutage kann man Kinder und Jugendliche nicht mehr in ein solches Haus hineinlassen“, zeigt sich der Jugendpolitiker geschockt.




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Verkehrswende JETZT

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Politik 
ÖPNV-Initiative #umsteigen der Jusos nimmt Fahrt auf

Dormagen. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) kam in der Vergangenheit wenig „sexy“ daher. So verbindet man mit dem Thema stundenlanges Warten, nerviges Umsteigen, vielseitige Störungen und Tarifstrukturen, die einem Flickenteppich ähneln. Die Jusos aus Dormagen arbeiten bereits seit 2018 daran, den ÖPNV attraktiver zu gestalten und haben die Kampagne #umsteigen ins Leben gerufen, um die vorhandenen Probleme zu benennen und dafür Lösungen zu finden. „Es braucht gerade mit Blick auf den Klimawandel eine grundsätzliche Veränderung in der Verkehrspolitik“, macht Juso-Vorsitzender Amir Abdel Ghany klar.




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Höchststand bei Sieben-Tage-Inzidenz

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GRÜNE im Rhein-Kreis Neuss rufen zum Impfen auf!

Angesichts stark steigender Infektionszahlen infolge der vierten Corona-Welle hat der Rhein-Kreis Neuss sein Impfangebot erweitert. Zusätzlich zu den mobilen Impfterminen wurde am 18. November eine feste Impfstation - mit zunächst vier Impfstraßen - eingerichtet.




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Hansetag: Wochenmarkt muss in der Stadt bleiben!

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Neuss. „Der Wochenmarkt gehört zur Innenstadt und muss auch während des Internationalen Hansetages 2022 dort bleiben“, sagt der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU). Damit reagiert er auf Befürchtungen der Markthändler, während des Hansetages im kommenden Jahr aus der Stadt gedrängt zu werden.




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Mitgliederversammlung mit Neuwahlen

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Barbara Brand als Vorsitzende der Frauen Union wiedergewählt

Dormagen. Am 18.11.2021 trafen sich die Mitglieder der Frauen Union im Rhein-Kreis Neuss zur Jahresversammlung mit Neuwahlen im Marienhaus Neuss. Sonja Fucken-Kurzawa, die Bezirksvorsitzende der Frauen Union Niederrhein eröffnete mit ihrem Grußwort der Tagungsabend. Heike Troles wurde zur Tagungspräsidentin gewählt.




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54. Kreisparteitag der CDU im Rhein-Kreis Neuss

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Ansgar Heveling neuer Vorsitzender der CDU im Rhein-Kreis Neuss

Rhein-Kreis Neuss. Ansgar Heveling ist neuer Kreisvorsitzender der CDU und folgt in diesem Amt auf Lutz Lienenkämper, der nach 12 Jahren an der Spitze des CDU Verbands nicht erneut kandidierte, dem Vorstand aber als Landtagsabgeordneter weiterhin angehört. Mit großer Geschlossenheit wählte der CDU Kreisparteitag den 49jährigen Korschenbroicher Bundestagsabgeordneten, der sich über ein Ergebnis von 94,3% bei 132 Ja- und 8 Nein-Stimmen freuen konnte.




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Grün-rote Mehrheit gegen Beitragsfreiheit für Kinderbetreuung!

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Neuss. „In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschuss (JHA) wurde unser Antrag, die Elternbeiträge für KiTa, OGS usw. bereits ab dem 01.01.2022 vollständig abzuschaffen leider von der grün-roten Koalition und der Verwaltung rundherum abgeschmettert“, zeigt sich CDU-Fraktionsvize Jo Deußen enttäuscht. Ein zentrales Anliegen der CDU Fraktion sei es den Zugang zu allen Betreuungsangeboten vollkommen beitragsfrei zu gestalten. Wie wichtig eine gute Betreuung und zugleich die Wertschätzung für die Leistung von Eltern sind, habe die Corona-Pandemie mehr als deutlich aufgezeigt.




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Weitere Senkung der KiTa- und OGS-Beiträge

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Dormagen. Dass die Senkung der Beiträge für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen wird, daran zweifelt aktuell niemand mehr. „Hierfür hat die Verwaltung die Entlastung der Eltern in Höhe von 1,2 Millionen Euro im Haushalt auch bereits berücksichtigt“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Dries. „Dies ist ein großer Schritt in Richtung Beitragsfreiheit, die wir uns bis 2025 auf die Agenda gesetzt haben.“




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Heimat.Zukunft.NRW. – Neu denken, weil Du zählst!

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Politik 
Dormagen. Das Forum Nievenheim startete mit einem Kurzreferat „Heimat.Zukunft.NRW.“ von Heike Troles MdL zu den Themen rund um die Landespolitik.




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Einsatz für mehr bezahlbaren Wohnraum im Neusser Süden

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Politik 
Kooperation beantragt Neukonzeption von größeren Wohnprojekten

Die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv möchte das deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum in den Gebieten „Allerheiligen Kuckhof“ und „Stüttger Feld“ entsteht, als bislang vorgesehen. Dazu reicht die Kooperation einen Antrag in den Planungsausschuss der Stadt Neuss ein. Dieser wird sich am 24. November mit der Neukonzeption der geplanten Wohnprojekte in Allerheiligen beschäftigen.




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Mehr Geld für Tagesmütter und -väter

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Neuss. Tagesmütter und -väter sollen in Zukunft für ihre Arbeit mehr Geld bekommen. Dafür setzt die CDU sich ein. Sie möchte allen Tageseltern, die über das Jugendamt vermittelt werden, einen Corona-Ausgleich zahlen und außerdem die Stundensätze erhöhen.




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Einladung zum Bürgerdialog mit Andreas Buchartz (CDU)

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Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde des Kreistagsmitglieds Andreas Buchartz (CDU) findet am Freitag, dem 26.11.2021 vormittags von 11:00 bis 12:00 Uhr statt. Während des Wochenmarktes steht Buchartz in der CDU-Geschäftsstelle über der Sparkassen-Filiale persönlich für Vorschläge und Fragen von Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Auch telefonisch ist er in diesem Zeitraum zu erreichen, und zwar unter der Telefonnummer 0173 9631280.




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Bürgersprechstunde mit SPD-Landtagskandidatin Birgit Burdag

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Dormagen. Mit Birgit Burdag, der SPD-Kandidatin für die Landtagswahl 2022, steht am Mittwoch, 17. November, zwischen 18 und 19 Uhr allen Dormagener:innen eine erfahrene und engagierte Stadträtin in der Bürgersprechstunde zur Verfügung.




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Gröhe Mitglied im Hauptausschuss des Deutschen Bundestages

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Neuss. Noch haben die Ausschüsse des Deutschen Bundestages ihre Arbeit nicht aufgenommen. Doch gerade in Sachen Pandemiebekämpfung kann die Gesetzgebung nicht warten. Deshalb hat der Deutsche Bundestag nun den sogenannten Hauptausschuss eingesetzt, der übergangsweise alle Vorhaben berät.




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Klares Votum für Theo Thissen

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Neuss. Turnusgemäß fand am 04. November eine Delegiertenversammlung der Senioren-Union Bezirk Niederrhein in Alpen statt. Im Mittelpunkt der Versammlung standen Neuwahlen des Vorstandes an. Von den 71 Delegierten waren 66 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Zum Vorsitzenden wurde Theo Thissen aus Kaarst mit 64 Stimmen wiedergewählt.




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90.000 Euro für den Tennisclub Blau-Weiß Neuss

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Düsseldorf. Gute Nachricht für den Tennisclub Blau-Weiß Neuss: Er kann seine Tennishalle modernisieren und bekommt dafür einen Zuschuss des Landes. Das beteiligt sich mit 90.000 Euro an den Arbeiten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf gut 280.000 Euro. Das Geld kommt aus dem Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“.




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Monatstreffen zum Thema „Erben und Vererben“

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Politik 
Dormagen. Ein großer Andrang herrschte beim letzten Monatstreffen der Liberalen Senioren. „Der Andrang war so groß, dass viele der Teilnehmer gar nicht unterkommen konnten. Das hat mich einerseits sehr gefreut, andererseits war es sehr bedauerlich, dass viele an diesem Tag nicht teilnehmen konnten.




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Stadtrat Jofi Fischer bietet Bürgersprechstunde an

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Dormagen. Der Vorsitzende des Kulturausschusses Joachim (Jofi) Fischer bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch, 10. November, zwischen 18 und 19 Uhr die Gelegenheit, entweder persönlich in der SPD-Geschäftsstelle (Kölner Straße 93 in der 1. Etage, Raum 1.08) oder telefonisch ihre Anliegen mit ihm zu besprechen. Der SPD-Stadtrat und Deichgräf informiert an diesem Tag auf Wunsch über die Aktivitäten seiner Partei oder nimmt gerne Anregungen der Dormagener:innen auf.

Der telefonische Kontakt mit dem Fraktionsmitglied ist unter der Nummer 02133 / 97 99 688 möglich. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Bei einem persönlichen Besuch gelten selbstverständlich die Hygiene- und Abstandsregeln.



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Förderprogramm für Handel, Gastgewerbe und touristische Wirtschaft

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Heike Troles: „Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhalten bei einer Förderung bis zu 2.000 Euro“

Düsseldorf. Handel, Gastronomie, Hotellerie und Tourismus erhalten durch die Digitalisierung wichtige Zukunftschancen. Diese will die Landesregierung ab sofort mit rund zehn Millionen Euro fördern, indem die digitale Transformation kleiner Unternehmen dieser von der Pandemie besonders betroffenen Branchen unterstützt wird.




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Land bleibt verlässlicher Partner der Kommunen

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Düsseldorf. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr über 14 Milliarden Euro vom Land. Dies ergibt sich aus der Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022, die das zuständige Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung am 4. November veröffentlicht hat. Dormagen erhält laut der Modellrechnung eine Gesamtzuweisung in Höhe von 18.193.212 Euro. Dazu die Landtagsabgeordnete Heike Troles:




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Höhere Kinderboni bei städtischer Grundstücksvergabe

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Dormagen. Nach wie vor ist keine Entspannung auf dem Immobilienmarkt in Sicht. Die Kosten für Baugrundstücke und Immobilien sind in den letzten Jahren stark angestiegen und auch für viele Menschen einfach nicht mehr finanzierbar geworden. Der Traum von den eigenen vier Wänden rückt zunehmend in weite Ferne. „Dabei möchten viele Familien in Dormagen und Umgebung ‚ihr‘ Zuhause bauen, Zukunft schaffen und der Heimat verbunden bleiben“, weiß Fraktionschef Michael Dries aus vielen persönlichen Gesprächen.




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Mehr und sicherer Radverkehr in NRW

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Düsseldorf. Gestern wurde im Landtag Nordrhein-Westfalen das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz der NRW-Koalition von CDU und FDP beschlossen. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Heike Troles:




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Aussetzung der Hundesteuer...

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...für adoptierte Vierbeiner aus dem Tierheim

Dormagen. Wer einen Hund aus dem Dormagener Tierheim aufnehmen will, soll nach Willen der SPD zukünftig für drei Jahre von der Hundesteuer befreit werden. Derzeit beträgt die Hundesteuer in Dormagen 96 ¤ im Jahr. „Wir hoffen, dass insbesondere die Hunde, die bisher wenig Chance auf Vermittlung hatten, durch diesen Beschluss ein neues, liebevolles Zuhause finden“, so SPD-Fraktionschef Michael Dries.




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Kooperation setzt sich für Sicherheitsoffensive ein

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Wirksame Verbesserungen für Bahnhof und Stadthalle

Neuss. Die aktuellen Berichterstattungen über Schlägereien am Bahnhofsumfeld und Problemen entlang der Stadthallen-Haltestellen nimmt die Kooperation aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv zum Anlass, einen umfangreichen Antrag in die nächste Sitzung des Haupt- und Sicherheitsausschusses einzubringen. Ein wichtiges Anliegen der drei Kooperationspartner: Die zeitnahe Umsetzung einer Polizeiwache am Hauptbahnhof. „Wir sind es leid in immer wieder neuen Interviews vom Landrat zu lesen, dass es im Bahnhofsumfeld aktuell keine Probleme gibt“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.




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Reichspogromnacht: SPD-Ortsverein lädt ein zu Gedenkstunde

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Auf jüdischem Friedhof in Grimlinghausen und vor ehemaligem Judenhaus

Neuss. Der SPD-Ortsverein im Neusser Süden gedenkt am Sonntag, den 7. November um 11.30 Uhr den Opfern der Reichspogromnacht. Zu der Gedenkstunde am jüdischen Friedhof in Grimlinghausen (Am Dormannsbusch, Neuss) wird Ortsvereinsmitglied Isabelle Nießen als Rednerin erwartet. Im Anschluss wird gemeinsam das ehemalige Judenhaus an der Küpperstraße besucht.




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Schöner ankommen in Neuss – neues Programm für Hauptbahnhof

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Politik 
Neuss/Düsseldorf. Erst im Frühjahr konnte der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe gute Nachrichten für den Neusser Hauptbahnhof überbringen. Jetzt vermeldet der Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings: Der Neusser Hauptbahnhof soll schon wieder von einem Förderprogramm profitieren. Sowohl der Bahnhof als auch das Umfeld sollen schöner werden.




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GRÜNE und SPD für nachhaltigen Strukturwandel

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Der Strukturwandel im Rheinischen Revier stellt die Region vor eine gewaltige Aufgabe. Politik und Verwaltung im Rhein-Kreis Neuss stellen sich dieser Herausforderung. So wurden bereits verschiedene Strukturwandelmaßnahmen auf den Weg gebracht - hierbei handelt es sich jedoch zumeist um kleinere und mittlere Projekte, denen relativ zügig ein konkreter Förderzugang zugeordnet werden konnte. GRÜNE und SPD drücken derweil aufs Tempo. Ihre Forderung: Den Strukturwandel zukunftsfähig ausbauen und beschleunigen.


Anmerkung: Foro: Erhard Demmer

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Moderne Sportstätte 2022

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Politik 
Rund 17.000 Euro für Umkleidekabinen der Tänzer

Neuss. Gute Nachricht für die Tanzsportgemeinschaft (TSG) Quirinus Neuss: Sie kann die Umkleidekabinen umbauen und bekommt dafür einen Zuschuss des Landes. Das beteiligt sich mit 16.665 Euro an den Arbeiten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf gut 24.000 Euro. Das Geld kommt aus dem Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“.




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Wechsel in der SPD-Fraktion

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Politik 
Die Stadtverordnete Gina Jacobs legt ihr Mandat nieder. Für sie kommt Rosemarie Franken-Weyers in den Stadtrat.

Neuss. In der Ratssitzung am 5. November wird es ein neues Gesicht in den Reihen der SPD-Ratsfraktion geben. Rosemarie Franken-Weyers rückt in den Stadtrat auf. Sie nimmt den Platz der bisherigen Stadtverordneten Gina Jacobs ein, die ihr Mandat niedergelegt hat.




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Haushaltsberatungen Sport

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Politik 
CDU setzt sich für starke Investitionen in die Sportstätten ein

Neuss. „Sport ist gesund, schweißt zusammen, ist gelebte Integration und Jugendarbeit. Umso wichtiger ist es, dass unsere Sportvereine die Infrastruktur vorfinden, die sie für ihre wichtigen Aufgaben benötigen. Mit starker Unterstützung des Landes und oftmals hoher Eigenbeteiligung der Vereine werden neue, modernere Sportstätten in Angriff genommen. Da darf die Stadt nicht fehlen und muss ihrer Verantwortung nachkommen. Denn ihre Beteiligung ist oft Vorrausetzung dafür, zusätzliche Landesmittel zu erhalten. Zur Verbesserung unserer Sportinfrastruktur ziehen so das Land, die Vereine und wir in Neuss Hand in Hand an einem Strang“, erklärt der Sportausschussvorsitzende Dr. Jörg Geerlings.




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SPD zum Haushaltsplan 2022

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Politik 
Im Mittelpunkt stehen die Dormagener

Dormagen. Nach mehr als acht Stunden Prüfung und Beratung, denen über 10 Arbeitskreissitzungen vorausgegangen waren, hat die SPD am vergangenen Samstag auf einer Klausurtagung in Zons ihre Beschlüsse zum vorgelegten Haushaltsplan 2022 der Stadt Dormagen gefasst. Für alle Tagungsteilnehmenden galt coronabedingt natürlich die 3G-Regel.




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Ratsmitglied Bernhard Schmitt lädt zum Bürgerdialog ein

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Politik 
Dormagen. Am kommenden Mittwoch, 3. November, zwischen 18 und 19 Uhr steht der sozialdemokratische Stadtrat Bernhard Schmitt für Ihre politischen Fragen und Anliegen zur Verfügung. Das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist dem Träger des Goldenen Ehrenrings der Stadt Dormagen eine Herzensangelegenheit, um persönlich über die Probleme und Anliegen der Dormagener:innen zu reden.




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Unterwegs gegen das Vergessen

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Politik 
SPD reinigt die Stolpersteine in Neuss Aktives Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus

Neuss. Mit der dunklen Jahreszeit rückt die Erinnerung an die Reichspogromnacht heran. Am 9. November 1938 wurden von rechten Horden in ganz Deutschland Synagogen in Brand gesetzt, womit die systematische Verfolgung von Menschen jüdischen Glaubens begann - auch in Neuss. Gegen das Vergessen hat der Kölner Künstler Gunter Demnig auf der ganzen Welt sogenannte „Stolpersteine“ verlegt, kleine quadratische Messing-Tafeln mit den Namen und persönlichen Angaben zum Schicksal der Opfer. Seit 2005 verlegte er in Neuss an 38 Standorten 92 „Stolpersteine“ auf den Gehwegen vor den damaligen Wohnungen der Verfolgten.




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Rund 560.000 Euro für digitale Endgeräte an Schulen

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Politik 
SPD verbreitet Fake News

Neusser Schulen bekommen aktuell rund 560.000 Euro Landesmittel für digitale Endgeräte. Die SPD-Behauptung „Neusser Schulen erhalten keine Landesmittel für Tablets“ ist falsch.




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Neuer Vorstand in der CDU Norf / Derikum

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Politik 
Neuss. Michael Heine ist neuer Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Norf und Derikum. Der 29jährige löst Lars Becker ab, der nach Bekanntwerden von Heines Kandidatur einem Neuanfang nicht im Wege stehen wollte. Den Vorstand komplettieren Sofia Sturm und Martin Berdel (Stellvertretende), Jan Piatkowski (Schriftführer), Wilfried Herter (Schatzmeister) und Sofia Sturm (zusätzlich Mitgliederbeauftragte). Mit diesem Team folgt der Ortsverband Norf der innerparteilichen Erneuerung, die durch die Wahl von Jan-Philipp Büchler im Stadtverband eingeleitet wurde – mit Fokus auf eine jüngere und moderne CDU.


Anmerkung: (v.l.n.r): Sofia Sturm, Michael Heine, Martin Berdel.
Foto-Credit: Jan Piatkowski


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Neusser Schulen erhalten keine Landesmittel für Tablets

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Politik 
Die Landesregierung lässt Neuss beim Förderprogramm für die Ausstattung mit Tablets im Regen stehen

In der Woche vor der Bundestagswahl wollte FDP-Schulministerin Gebauer nochmal Punkte sammeln. Sie kündigte öffentlichkeitswirksam ein großes Förderprogramm für die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit Tablets für den digitalen Unterricht an. Wie das Geld verteilt werden soll, lies die FDP-Ministerin dabei allerdings offen.



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1. Politisches Frühstück der CDU-Neuss

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Politik 
Die CDU Neuss lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zum ersten Termin ihres neuen Formats „Das politische Frühstück“ ein. Im Rahmen des politischen Frühstücks möchte die Partei einmal im Quartal mit einer Expertin oder einem Experten in lockerer und ungezwungener Atmosphäre über die zentralen Zukunftsthemen ins Gespräch kommen.




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SPD Zons-Stürzelberg ehrt 210 Jahre Mitgliedschaft

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Politik 
Dormagen. Die SPD Zons-Stürzelberg hatte Grund zu feiern, denn sieben ihrer Mitglieder wurden aufgrund ihrer langjährigen Mitgliedschaft in der Partei geehrt. Zusammengerechnet kommen die Jubilare auf über 210 Jahre. Doch neben der Gratulation zur treuen SPD-Mitgliedschaft, wurden zwei Mitglieder für ihr besonderes Engagement mit dem Ehrenamtsbrief und der Ehrenamtsnadel der Sozialdemokratie ausgezeichnet.


Anmerkung: Bild: v.l.n.r. Erik Lierenfeld, Jofi Fischer, Edelgard Krüger, Hans Neugroda, Horst Krüger, Laurenz Tiegelkamp, Carsten Müller


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Neugründung des JuLi Ortsverbandes Jüchen!

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Politik 
Die Jungen Liberalen (JuLis) im Rhein-Kreis Neuss haben ihren Jüchener Ortsverband neu gegründet. Als Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation wurde der 23-jährige Bastian Dziwior einstimmig gewählt. Er ist seit etwa einem Jahr Mitglied bei den Jungen Liberalen und setzt sich bereits in der Jüchener Kommunalpolitik im Sportausschuss ein.


Anmerkung: Von links: Simon Kell, Lukas Janssen, Nico Wittig, Alexander Kremer, Jannik Bernards, Bastian Dziwior, Tim Tressel und Jakob Gentz

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Degen erneut Ansprechpartnerin in liberaler Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Am 03. November 2021 ist die Ansprechpartnerin der Liberalen Senioren Dormagen (LiS) und sachkundige Bürgerin der FDP Monika Degen erneut in der Zeit von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr am liberalen Bürgertelefon unter der Telefonnummer 02133 / 27 33 08 erreichbar. "Ich freue mich über jeden Anruf und ein nettes Gespräch über Ihre Wünsche, Fragen und Anregungen, egal ob es Themen der Seniorinnen und Senioren betrifft oder aller Bürgerinnen und Bürger.", erläutert Degen.



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Stadtrat Heinz Unterberg bietet Bürgersprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Zur ersten Bürgersprechstunde nach den Herbstferien lädt der Delhovener Stadtrat Heinz Unterberg am Mittwoch, 27. Oktober, von 18 bis 19 Uhr ein.




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Bündnis 90/Die Grünen Kaarst wählt neuen Fraktionsvorstand

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Politik 
Die Kaarster Grünen haben am 23. Oktober 2021 im Rahmen ihrer dreitägigen Klausurtagung einstimmig einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Der neue Fraktionsvorstand setzt sich aus Dominik Broda (Fraktionsvorsitzender) und Maarten Gassmann (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) zusammen und nimmt die Arbeit zum 1. November 2021 auf.


Anmerkung: Foto des neuen Fraktionsvorstands: Maarten Gassmann (links), Dominik Broda (rechts)

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Outdoor-Fitness-Geräte für die Stadtteile

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Politik 
Kooperation will Sportangebote vor Ort schaffen

Neuss. Die positive Resonanz des Outdoor-Sportangebotes „Sport im Park“ hat deutlich gezeigt, dass sich viele Neusserinnen und Neusser weitere Bewegungs- und Sportangebote in den Stadtteilen wünschen. Davon ist die Kooperation aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/Aktiv überzeugt. Die neue Ratsmehrheit möchte dafür neue Bewegungsgeräte in den Stadtteilen schaffen. Denn von den 160.000 Neusserinnen und Neussern sind nur 30.000 Bürgerinnen und Bürger in Sportvereinen aktiv. “Für uns ist es wichtig, in den Stadtteilen einfache Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen“, erklärt Dietmar Dahmen als sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.




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Geerlings und CDU auf Zuhörtour in Uedesheim

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Politik 
Die Zuhörtour des Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings kommt am kommenden Dienstag, dem 26. Oktober, um 18 Uhr nach Uedesheim in die Rheinterrasse auf der Deichstraße 16.

Landtagsabgeordneter Dr. Jörg Geerlings möchte auf seiner Zuhörtour vor allem eins: Zuhören und ins Gespräch kommen! „Ich möchte keine Politik über die Köpfe der Menschen hinweg machen, sondern mit Ihnen gemeinsam Politik gestalten.




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Junge Liberale Neuss wählen neuen Ortsvorsitzenden

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Politik 
Neuss. Die Jungen Liberalen (JuLis) Neuss haben einen Neune Vorstand gewählt. Bei ihrem Ortskongress am 17. Oktober im Brauhaus „Im Dom“ wurde der amtierende Ortsvorsitzende Marc Wilkowski in seinem Amt bestätigt.




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Unsere Sichtweise zum Kita-Neubau an der Bismarckstraße

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Politik 
Dormagen. Die Entwicklungen innerhalb von Nievenheim stehen regelmäßig auf der Tagesordnung unserer Vorstandssitzungen. So haben wir auch das Bauvorhaben der Diakonie von den ersten Planungen bis zur Pressemitteilung in der NGZ am 14.10.2021 begleitet.




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Mitgliederschwund wegen Corona

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Politik 
Land unterstützt Vereine finanziell

Düsseldorf. Viele Vereine mussten während der Corona-Pandemie Mitgliederverluste hinnehmen. Die Landesregierung hilft ihnen nun mit Geld: Im Zuge des Förderprogramms "Coronahilfe Breitensport NRW" wurden den Sportvereinen 30 Euro pro verlorenem Mitglied zugesichert.




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Nach der Flutkatastrophe

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Politik 
GRÜNE stellen Hochwasserschutz für das „Entwicklungsgebiet Silbersee“ auf den Prüfstand

Rhein-Kreis Neuss. Die Flutkatastrophe im Juli hat gezeigt: Aufgrund der Klimakrise nehmen Starkregenereignisse in Häufigkeit, Dauer und Intensität zu. Ungeachtet dessen, werden immer mehr natürliche Versickerungsflächen durch Bebauung versiegelt - auch im Rhein-Kreis Neuss. Unter den veränderten Vorzeichen stellt die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Hochwasserschutz für das „Entwicklungsgebiet Silbersee“ auf den Prüfstand. Ihre Forderung: Die Erkenntnisse aus der Flutkatastrophe müssen bei der Risikobewertung berücksichtigt werden.




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Über 5.000 neue Bäume für das Neusser Stadtgebiet

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Politik 
Stadt pflanzt über 700 Bäume. Zusätzliche Aufforstung mit 4.500 gespendeten Setzlingen.

Neuss. Die Stadt reagiert auf das veränderte Klima und setzt bei neuen Bäumen auf Arten, die besser mit den Klimaveränderungen zurechtkommen. Bis Ende des Jahres wird die Stadt über 700 neue Bäume im Stadtgebiet gepflanzt haben. „Damit ist die Stadt erfreulicherweise schon relativ nah an unserer Zielsetzung dran”, erklärt Marc Vanderfuhr als umweltpolitischer Sprecher der SPD Neuss. Denn die Kooperation aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/Aktiv hat in ihrem Kooperationsvertrag festgelegt, jedes Jahr bis zu 1.000 neue Bäume im Neusser Stadtgebiet zu pflanzen.




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Rampe frei für Skater, Scooter und Rollis

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Politik 
Die SPD-Dormagen setzt auf Inklusion

Dormagen. Der Skatepark in Horrem wird um ein Highlight erweitert: Bereits im kommenden Jahr soll eine neuen Pumptrack die vorhandene Anlage ergänzen. Ideengeber und SPD-Stadtrat Thorsten Högemann freut sich über die Erweiterung. „Mit dem Ausbau des Skateparks, d.h. mit der Errichtung einer Rollsportanlage, die darüber hinaus so gestaltet ist, dass auch Rollstuhlsportler diese nutzen können, schaffen wir alters- und sportartenübergreifend eine Freizeitstätte, die auch als Ort der Inklusion und des Austauschs einen gesellschaftlichen Mehrwert bewirkt.“




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Informatik soll „klassischen“ Naturwissenschaften gleichgestellt wer

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Politik 
Düsseldorf. Als vierte Kulturtechnik neben Lesen, Schreiben und Rechnen gehört heutzutage auch die Beherrschung von Informatikmethoden und entsprechenden Werkzeugen im gesellschaftlichen und beruflichen Leben zu essentiellen Fähigkeiten. Vor dem Hintergrund der noch zu erwartenden Einflüsse auf das Sozial- sowie Berufsleben der Menschen muss eine ordentliche informationstechnische Ausbildung an allen weiterführenden Schulen gegeben sein, um die Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgern des 21. Jahrhunderts ausbilden zu können. Deshalb hat die NRW-Koalition aus CDU und FDP jetzt den Anstoß gegeben, um die Gleichstellung des Fachs Informatik mit den Naturwissenschaften Biologie, Physik und Chemie in der gymnasialen Oberstufe zu erreichen. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Heike Troles:




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Gesprächsangebot der CDU-Nievenheim

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Politik 
Dormagen. Bevor Ende des Monats der Dormagener Stadtrat erneut zusammenkommt, stellen sich auch die Nievenheimer Ratsmitglieder wieder den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.




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Kleinrechnung der Regelsätze statt Anpassung an die Realität

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Politik 
Düsseldorf. Das Kabinett hat am 15. September 2021 die Erhöhung der Regelsätze für 2022 beschlossen: Der Regelsatz soll von 446 Euro auf 449 Euro um 3 Euro (0,67 Prozent) angehoben werden. Auch die Beträge für Partner in der Bedarfsgemeinschaft steigen, von 401 Euro auf 404 Euro. Die Kinder-Regelsätze steigen ebenfalls, bei Jugendlichen ab 14 Jahren am meisten, hier steigt der Satz ebenfalls um 3 Euro von 373 ¤ auf 376 ¤. Bei Kindern jünger als 14 Jahren steigt der Regelsatz um 2 ¤.




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Warnhinweise im Radio live aus der Leitstelle

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Politik 
Düsseldorf. Die Flutkatastrophe im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat u.a. deutlich gemacht, dass Radiosender bei Gefahrenlagen für die schnelle, unmittelbare und verlässliche Warnung und Information der Menschen eine wichtige Rolle spielen. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat jetzt einen parlamentarische Initiative gestartet, um prüfen zu lassen inwiefern sich Leitstellen in Zukunft unmittelbar ins Programm des Lokalsenders einwählen können, um aktuelle Warn- und Verhaltenshinweise auszusenden. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Heike Troles:




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Berufliche Bildung durch mehr Praxis stärken

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Politik 
Düsseldorf. Viele Jugendliche stehen mit Blick auf das Ende der Schullaufbahn vor der wichtigen Frage, wie es dann weitergeht. Während sich das Studium immer größerer Beliebtheit erfreut, wird die duale Ausbildung teilweise nicht mal in Erwägung gezogen. Das möchte die NRW-Koalition aus CDU und FDP jetzt ändern, damit Schülerinnen und Schülern die Chancen der dualen Ausbildung präsenter sind. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles:




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GRÜNE wählen Direktkandidat:innen für die Landtagswahl 2022

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Politik 
Neuss. Auf Ihrer Kreismitgliederversammlung im Gare du Neuss haben die GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss am 06.10. ihre Kandidat:innen für die drei Landtagswahlkreise im Rhein-Kreis Neuss gewählt.




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MIT-Landesvorstand neu gewählt

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Politik 
Auf der MIT Landesdelegiertenversammlung NRW in Rheine wurde der neue Landesvorstand mit Neusser Beteiligung gewählt. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 100% wurde Minister Hendrik Wüst zum neuen MIT Landesvorsitzenden bestätigt.




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Telefonsprechstunde mit Thomas Kaumanns

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Politik 
Neuss. Thomas Kaumanns, CDU-Stadtverordneter und Betreuer des Bezirks Dreikönigenviertel/Pomona, ist für Fragen und Anregungen ansprechbar. Deshalb lädt er wieder zur Telefonsprechstunde ein. Der CDU-Politiker ist am kommenden Montag, dem 11. Oktober 2021, in der Zeit von 17 bis 18 Uhr unter der Nummer 02131-7139438 erreichbar.



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Nächste Online-Sprechstunde von Jörg Geerlings

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Politik 
Der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU) lädt zu seiner nächsten Online-Sprechstunde ein. Sie findet am kommenden Mittwoch, dem 6. Oktober 2021, um 18 Uhr statt, und zwar auf dem Facebookkanal unter www.facebook.com/joerg.geerlings/.

Fragen können vorab per E-Mail an joerg.geerlings@landtag.nrw.de gestellt werden oder auch live am Abend selbst.




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Bürgersprechstunde mit Degen

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Politik 
Dormagen. Monika Degen, Ansprechpartnerin der Liberalen Senioren in Dormagen und Mitglied sowohl im Vorstand als auch der Ratsfraktion der FDP, steht den Dormagener Bürgerinnen und Bürgern auch am Mittwoch, den 06. Oktober 2021 in der Zeit von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr ebenso wie zukünftig an jedem ersten Mittwoch im Monat telefonisch unter der Telefonnummer 02133 / 273308 für Fragen, Anregungen und Wünsche zur Verfügung.




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Doris Wissemann lädt zur SPD-Bürgersprechstunde ein

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Politik 
Dormagen. Die Kreistagsabgeordnete Doris Wissemann bietet allen Dormagener:innen am Mittwoch, 06. Oktober, zwischen 18 und 19 Uhr die Gelegenheit ins Gespräch zu kommen. Wie gewohnt findet das Zusammenkommen und die Möglichkeit, Ideen und Anliegen vorzutragen oder den politischen Austausch zu suchen, in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08) statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.

Wer den telefonischen Kontakt bevorzugt, kann die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag auch unter der Nummer 02133 / 97 99 688 kontaktieren.

Bei einem persönlichen Besuch gelten die 3G-Regel und selbstverständlich die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen.



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Pomona: Maßnahmen für Tempo 30 verabredet

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Politik 
Neuss. Tempo 30 auf der Pomona – so lautet die Vorschrift, aber rund ein Drittel der Autofahrer hält sich nicht daran. Das soll sich ändern. Bei einem Ortstermin mit rund 20 Anwohnern, Stadtverwaltung und Politik wurden jetzt erste Maßnahmen verabredet.




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Entlastung der Kommunen

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GRÜNE und SPD fordern den Rhein-Kreis Neuss auf, seine Zusage einzuhalten

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 29. März 2021 mit großer Mehrheit den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Nichterhebung der Kreisumlage bei zu erwartenden Haushaltsüberschüssen beschlossen.
Konkret heißt es im Kreistagsbeschluss: „Wenn sich im Laufe des Haushaltsvollzugs 2021 ein zu erwartender Überschuss ohne Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage abzeichnet, wird die Kreisumlage in dieser Höhe nicht erhoben.“




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Elisabeths Stammtisch

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„Die Ehrenvorsitzende der Senioren Union Dormagen, Elisabeth Fittgen, lädt wieder ein zum beliebten Senioren-Stammtisch. Dieser findet statt am kommenden Montag, dem 4. Oktober 2021, um 12.00 Uhr, im „Höttche“, Krefelder Straße 14, Dormagen.




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Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Dormagen

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Altes verlassen und Neues ausprobieren, Ergebnisse der Bundestagswahl sind ein Weckruf Urkunden und Ehrennadeln für 25 Jahre, 40 Jahre und 50 Jahre Mitgliedschaft verliehen

Dormagen. Die erste Mitgliederversammlung unter Leitung der neuen Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Dormagen Anissa Saysay, stand inhaltlich unter den Eindrücken des schlechten Ergebnisses der Bundestagswahl. "Wenn sicher geglaubte CDU-Hochburgen verloren gehen, müssen wir uns als Partei in unserer Gesamtaufstellung hinterfragen", betonte Anissa Saysay in ihrer ersten Analyse zur verlorenen Bundestagswahl. "Als Volkspartei müssen wir uns neu erfinden.




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Team up! Jugendaustausch NRW-Großbritannien

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Politik 
Düsseldorf. Der Austritt Großbritannien aus der Europäischen Union hat neben der politischen auch eine zivilgesellschaftliche Signalwirkung. Daher ist es der Landesregierung ein besonderes Anliegen, den zivilgesellschaftlichen Austausch, insbesondere den Austausch junger Menschen aus Nordrhein-Westfalen und Großbritannien, zu fördern. Dafür hat die Landesregierung den Wettbewerb „Team up! Jugendaustausch NRW-Großbritannien“ ausgerufen. Die Frist zur Einrichtung der Bewerbungsunterlagen endet am 10. Oktober 2021, sodass Die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles nochmals zur Teilnahme aufruft:




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Menschenwürdige Flüchtlingspolitik scheitert an CDU, FDP und UWG/Zentrum

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Jedes Jahr sterben tausende Menschen auf der Flucht, viele von ihnen unmittelbar vor „Europas Haustür“ - im Mittelmeer. Doch während sich die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD gemeinsam für eine menschenrechtskonforme und solidarische europäische Asyl- und Migrationspolitik einsetzen, blocken CDU, FDP, UWG/Zentrum und AfD diese im Kreistag kategorisch ab. Indes geht das Sterben auf dem Mittelmeer weiter: Allein in den letzten drei Monaten verloren 420 Menschen bei der Überfahrt ihr Leben - eine gemeinsame europäische Seenotrettung ist noch immer nicht in Sicht.




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Neues Level für digitales Lernen und Schulsozialarbeit

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Düsseldorf. Die Landesregierung hebt das digitale Lernen und die Schulsozialarbeit auf ein neues Level: Neben der „Digitalstrategie Schule NRW“ wurde in der vergangenen Woche auch ein neues Landesprogramm zur Stärkung der Schulsozialarbeit vorgestellt.




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Daniel Rinkert und Philipp Einfalt verpassen Einzug in Bundestag

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Trotz ambitionierten Wahlkampfes haben Daniel Rinkert und Philipp Einfalt den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasst.

Daniel Rinkert kam im Wahlkreis Neuss I bei 51.392 Erststimmen auf 32 %. Damit konnte er sein Erststimmen-Ergebnis im Wahlkreis gegenüber der Bundestagswahl 2017 um 3,4 % steigern. Damals kam er auf 28,6 % aller gültigen Erststimmen.




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Gröhe und Heveling holen die beiden Direktmandate

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Rhein-Kreis Neuss. Die CDU bleibt nach der Bundestagswahl im Rhein-Kreis Neuss stärkste politische Kraft und holte beide Direktmandate. Mit 35,78 Prozent der Erststimmen gewann Hermann Gröhe erneut den Wahlkreis Neuss I (Dormagen, Grevenbroich, Neuss, Rommerskirchen) für die Union. Seine Herausforderer Daniel Rinkert von der SPD und Petra Schenke von den Grünen kamen auf 32,01 beziehungsweise 11,24 Prozent.




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Liberales Bürgertelefon

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Degen steht am 29. September 2021 als Ansprechpartnerin erneut zur Verfügung

Dormagen. Auch am 29. September 2021 steht Monika Degen den Bürgerinnen und Bürgern am liberalen Bürgertelefon der Liberalen Senioren und der FDP Dormagen in der Zeit von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr unter der Telefonnummer 02133 / 273308 zur Verfügung.




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FDP Dormagen freut sich über tolles Ergebnis

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Dormagen. Zweistelliges Ergebnis und bundesweit eine Verbesserung gegenüber der Wahl 2017. Die FDP Dormagen freut sich über das Ergebnis der Bundestagswahl. „Zunächst einmal gratulieren wir unserem Kandidaten und Kreisvorsitzenden Bijan Djir-Sarai ganz herzlich, dass er erneut zum Mitglied des Deutschen Bundestags gewählt wurde.“, schickt Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Dormagen, das Wichtigste vorweg.




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SPD-Bürgersprechstunde mit Stadträtin Jenny Gnade

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Dormagen. In der SPD-Bürgersprechstunde am Mittwoch, 29. September, zwischen 18 und 19 Uhr steht Stadträtin Jenny Gnade allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Fragen zu kommunalpolitischen Themen oder für allgemeine Gespräche zur Verfügung. Die wöchentliche Bürgersprechstunde findet wie gewohnt in der SPD-Geschäftsstelle, Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08) statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.




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„Modellregion NahFAIRkehr“

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Dormagen. Die Klimakrise zwingt uns alle dazu, unsere bisherige Lebensweise ressourcenschonender und damit nachhaltiger zu gestalten. Es ist schon seit einiger Zeit wissenschaftlicher Konsens, dass unsere bisherigen Art der Mobilität - welche vor allem auf Autos setzt - ökologische und soziale Schieflagen erzeugt. Das Leitziel einer modernen Verkehrspolitik muss es sein Verkehr zu verringern, auf Transportmittel zu verlagern und bestehende Transportmittel hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Klima zu verbessern.




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CDU-Fraktionsvorstand im Amt bestätigt

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Politik 
Dormagen. Auf Kontinuität setzen die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion und haben daher am vergangenen Montagabend alle Mitglieder des Fraktionsvorstandes in ihren jeweiligen Ämtern bestätigt.

„Unsere Geschäftsordnung sieht vor, dass wir ein Jahr nach der Wahl nochmal schauen, ob es an irgendeiner Position personellen Änderungsbedarf gibt“, erklärt Kai Weber, nach wie vor Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen. „Das ist aber nicht der Fall und daher freue ich mich, dass Jo Deußen weiterhin mein erster Stellvertreter bleibt. Auch Karl-Heinz „Charly“ Heinen, Cordula Krücken und Rüdiger Westerheide wurden als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wiedergewählt, ebenso wie Carola Westerheide als Fraktionsgeschäfts-führerin.“




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Erstes Treffen der Liberalen Senioren

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Politik 
Dormagen. Nach einer langen, coronabedingten Pause, lädt die Vorsitzende und Ansprechpartnerin der Liberalen Senioren, Monika Degen, zum ersten Treffen in 2021 ein. „Ich freue mich sehr, nach einer so langen Zwangspause alle Mitglieder der Liberalen Senioren Dormagen sowie liberalgesinnte Gäste hoffentlich gesund und munter wieder begrüßen zu dürfen.




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„Wir brauchen einen attraktiven Hauptbahnhof in Neuss“

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Politik 
Daniel Rinkert, SPD-Bundestagskandidat und Vorsitzender der SPD Rhein-Kreis Neuss, tauschte sich am Neusser Hauptbahnhof ausführlich mit Bürgermeister Reiner Breuer über die Entwicklung des Neusser Hauptbahnhofes aus. Wichtige Themen waren Mobilität und Verschmutzung an der Eisenbahnunterführung durch Taubenkot.




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Karl Lauterbach und Daniel Rinkert im Bürgergespräch

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Politik 
Dormagen. Schnell füllte sich der Rathausplatz am Montag, 20. September, als Prof. Dr. Karl Lauterbach eintraf, um mit SPD-Bundestagskandidat Daniel Rinkert und allen interessierten Dormagener Bürger:innen die Mittagspause für einen informativen Austausch zu nutzen. Das gute Wetter und die Gelegenheit, mit dem SPD-Gesundheitsexperten ins Gespräch zu kommen, fand großen Anklang und unter der Moderation von SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Carsten Müller wurden wichtige Fragen gestellt sowie Anliegen oder auch kritische Meinungen ausgesprochen.




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"Alles dafür tun, um die Impfmotivation aufrechtzuerhalten"

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Politik 
Wie geht es nach der Schließung des Impfzentrums weiter? GRÜNE und SPD fordern: „Alles dafür tun, um die Impfmotivation aufrechtzuerhalten“

Neuss. Die vierte Corona-Welle zeigt: Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Insbesondere die Jüngeren und Ungeimpften sind jetzt gefährdet. Eine Impfquote von mindestens 80 Prozent ist das wirksamste Instrument zur Eindämmung der Pandemie - auch im Rhein-Kreis Neuss. Bisher wurde das Impfmanagement des Kreises in einem Dreiklang aus Impfzentrum, mobilen Impfteams und niedergelassenen Ärzt*innen organisiert.




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Grüne kritisieren Bürgermeisterin Ursula Baum

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Politik 
Kaarst. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Kaarster Bürgermeisterin Ursula Baum (FDP) für ihren Auftritt im Stadtrat am vergangenen Donnerstag. Der erstaunlich optimistische Tonfall der Bürgermeisterin stand dabei in erschreckend starkem Kontrast zu den Aussagen des Kämmerers, der eindringlich vor einer Überschuldung und der drohenden Haushaltssicherung warnte.




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Persönlicher Bürgerdialog mit Andreas Buchartz

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Politik 
Dormagen. Live und in Farbe bietet Kreistagsmitglied Andreas Buchartz (CDU) am Freitag, dem 08.10.2021, erneut eine Bürgersprechstunde an. Diesmal steht er vormittags von 11:00 bis 12:00 Uhr während des Wochenmarktes in der CDU-Geschäftsstelle über der Sparkassen-Filiale persönlich für Ideen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Zudem ist er in diesem Zeitraum auch telefonisch unter Tel. 0173 9631280 zu erreichen.




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Verbesserungen und Umbauten auf Friedhöfen

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Politik 
Dormagen. Über wichtige Entscheidungen im Bereich der Technischen Betriebe Dormagen (TBD) berichten jetzt Ratsmitglied René Schneider (CDU) und seine Kollegen Thomas Sollik und Charly Heinen:




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Michael Conrad ist neuer Vorsitzender

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Politik 
Dormagen. Ratsherr Dr. Michael Conrad wurde am vergangenen Freitag von den Mitgliedern des CDU Ortsverbandes Dormagen zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt damit auf die langjährige Vorsitzende Elke Wölm. Neue stellvertretende Vorsitzende sind Karlotta Puls und Alessio Selalmatzidis. Beide sind auch im Vorstand der Jungen Union Dormagen aktiv. „Die Mitglieder geben damit denen Vertrauen und Verantwortung, die gezeigt haben, dass sie sich engagieren.“ begrüßt Michael Conrad diesen Generationswechsel.


Anmerkung: Foto v.l.n.r: Alessio Selalmatzidis, Karlotta Puls, Dr. Michael Conrad

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SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Dries bietet Sprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Michael Dries, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen, lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger für Mittwoch, 22. September, in seine Bürgersprechstunde ein. Von 18 bis 19 Uhr nimmt er entweder persönlich in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Str. 93 (1. Etage, Raum 106) oder aber telefonisch unter der Nummer 02133 979 9688 Fragen, Anliegen und Anregungen entgegen und informiert über die kommunalpolitische Arbeit der Fraktion und der Partei.

Hinweis: Gäste werden bei einem persönlichen Besuch gebeten, sich an die geltenden Corona-Schutzverordnung zu halten.



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Erneute liberale Telefonsprechstunden mit Degen

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Politik 
Dormagen. Auch am 22. September 2021 können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Seniorinnen und Senioren das Gespräch mit Monika Degen in der Zeit von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr beim liberalen Bürgertelefon unter der Telefonnummer 02133 / 27 33 08 suchen. Degen ist Ansprechpartnerin der Liberalen Senioren Dormagen, Mitglied im Vorstand der FDP sowie sachkundige Bürgerin der FDP-Ratsfraktion. "Ich freue mich auch am kommenden Mittwoch wieder auf viele interessante Gespräche. Sprechen Sie mich einfach mit Ihren Wünschen, Ideen und Fragen an.", so Degen.



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Schon wieder Ärger mit Kostenschätzung bei Bürgerbegehren

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Politik 
Verwaltung in Niederkrüchten lässt Initiative warten. Mehr Demokratie fordert: Streicht die Kostenschätzung!

Düsseldorf. Was kostet ein Bürgerbegehren eine Kommune im Erfolgsfall? Wieder einmal wird diese Frage für eine Bürgerinitiative in Nordrhein-Westfalen derzeit zum Problem. Die Initiative aus Niederkrüchten wartet bereits seit knapp 12 Wochen auf ihre Kostenschätzung. Ohne die Kostenschätzung darf sie nicht mit der Unterschriftensammlung beginnen. Gegenstand des Bürgerbegehrens ist der Erhalt eines Freibades. Es ist bereits der vierte Fall in diesem Jahr, bei dem die Kostenschätzung für Probleme sorgt.




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Neuer Vorstand gewählt

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Politik 
Dormagen. Der CDU Ortsverband Zons hat einen neuen Vorstand. Die Mitglieder haben bei ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch, 15. September im Haus Ferber „Herberts“ in der Zonser Altstadt, das zehnköpfige Gremium für die nächsten zwei Jahre neu besetzt.




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Minister Karl-Josef Laumann zu Gast in der Neusser Nordstadt

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Politik 
Neuss. Im Vereinsheim des SVG Weissenberg konnten jetzt Monika Mertens-Marl von der CDU Neuss-Nordstadt und Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SVG Weissenberg Notker Becker den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW Karl-Josef Laumann begrüßen.




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Mittagspause mit Karl Lauterbach

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Politik 
Dormagen. Am kommenden Montag, 20.September, können die Innenstadtbesucherinnen und -besucher zwischen 12 und 13 Uhr auf eines der bekanntesten Gesichter der Republik treffen: SPD-Bundestagsabgeordneter Prof. Dr. Karl Lauterbach, der die Deutschen als Gesundheitsexperte mit seinen Erklärungen durch die Pandemie führte und führt, wird einen Stopp am SPD-Infostand in Dormagen auf dem Platz vor dem Historischen Rathaus einlegen, um mit den Dormagenerinnen und Dormagenern persönlich ins Gespräch zu kommen.




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CDU prangert erneute Kostensteigerung an

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Politik 
Dormagen. Nach dem aktuellen Projektbericht für die nächste Ratssitzung Ende September steigen die Kosten für die Sekundarschule auf rund ¤ 22,7 Mio. Damit liegen die Kosten rund ¤ 300 Tsd. über dem vom Rat genehmigten Budget und rund ¤ 360 Tsd. über der letzten Information.




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Ina Scharrenbach zu Gast in Grevenbroich

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Politik 
Ursula Heinen-Esser zu Gast in Korschenbroich

Rhein-Kreis Neuss. Die Ministerin für Heimat, Kommunal, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und Landesvorsitzende der Frauen Union (FU), Ina Scharrenbach, ist zu Gast in Grevenbroich und spricht zum Thema




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Degen erneut in liberaler Telefonsprechstunde

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Politik 
Dormagen. Nach der Premiere eine Woche zuvor ist die Ansprechpartnerin der Liberalen Senioren Dormagen und sachkundige Bürgerin der FDP Monika Degen am 15. September 2021 in der Zeit von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr erneut am liberalen Bürgertelefon unter der Telefonnummer 02133/ 27 33 08 erreichbar. "Ich freue mich über jeden Anruf und ein nettes Gespräch über Ihre Wünsche, Fragen und Anregungen, egal ob es Themen der Seniorinnen und Senioren betrifft oder aller Bürgerinnen und Bürger.", erläutert Degen.

Anmerkung: 15. September 2021

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Ratsfrau Sonja Kockartz-Müller lädt zur SPD-Bürgersprechstunde ein

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Politik 
Dormagen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Kockartz-Müller bietet allen Dormagener:innen am Mittwoch, 15. September, zwischen 18 und 19 Uhr die Gelegenheit, Ideen, Anliegen oder Fragen in der SPD-Bürgersprechstunde vorzutragen. Die Stadträtin ist in dieser Zeit in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08) anzutreffen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.

Wer den telefonischen Kontakt bevorzugt, kann die SPD-Ratsfrau auch unter der Nummer 02133 / 97 99 688 kontaktieren. Bei einem persönlichen Besuch gelten die 3G-Regel und selbstverständlich die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen.




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Ursula Heinen-Esser zu Gast in Rommerskirchen

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Politik 
Rommerskirchen. Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW, Ursula Heinen-Esser ist zu Gast bei Hermann Gröhe in Rommerskirchen und spricht zum Thema

„Nachhaltiges Wirtschaften – gemeinsam mit unserer Landwirtschaft!“




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„Was hier wächst, soll auch hier auf den Tisch“

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Politik 
Düsseldorf. Die heimische Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Erzeugung von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu bezahlbaren Preisen und der Trend zur erhöhten Nachfrage regionaler Produkte unter Verbraucherinnen und Verbrauchern ist seit Jahren ungebrochen.




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Wohnungsnot ist kein Randgruppen-Phänomen

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Politik 
Neuss – Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Doch fehlender Wohnraum ist schon längst kein Randgruppen-Phänomen mehr. Anlässlich des „Tag der Wohnungslosen“ am 11. September 2021 macht die Caritas im Rhein-Kreis Neuss auf das Problem und ihre Unterstützungsangebote aufmerksam. Neben den Großstädten Köln, Düsseldorf und Bonn belegt der Rhein-Kreis Neuss den vierten Platz, was die Zahl der Wohnungslosen in Nordrhein-Westfalen betrifft. 1.874 waren es in 2020.


Anmerkung: Setzen sich gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen für die Belange wohnungsloser oder von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen im Rhein-Kreis Neuss ein – manchmal mit dem Allernötigsten wie Handtüchern oder Isomatten (von links): Midia Majouno, Caritas Mieterhilfe Neuss, sowie Sonja Häge und Sonja Ottaviano von der Caritas-Fachberatungs- und Kontaktstelle für Frauen (Frau-Ke) in Grevenbroich. Foto: Peter Wirtz

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Djir-Sarai und Fricke zu Gast bei der FDP Jüchen

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Politik 
Die beiden Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai und Otto Fricke werden in den kommenden Tagen zu Gast auf Veranstaltungen der FDP Jüchen sein.

Am 11.09. tagt ab 16 Uhr der jährliche Stadtparteitag der Freidemokraten im Landgasthof Kelzenberg, der profilierte Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai wird dabei zur Lage der Außenpolitik berichten. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Afghanistan und im Nahostkonflikt, aber auch den Systemkonflikten mit China und Russland werden eine spannende Diskussion und Einblicke in außenpolitische Zusammenhänge erwartet.




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Frischer Wind im Klassenzimmer

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Politik 
Dormagen. Kooperation will Lüftungssituation in Neusser Schulen verbessern
Über drei Stunden hat der Schulausschuss vergangene Woche die Corona-Lage in Neusser Schulen diskutiert. Die Kooperation aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/Aktiv greift die Ergebnisse der Beratung nun in einem Antrag im Stadtrat auf. „Die Lage an den Schulen gibt Anlass zur Sorge“, sagt der Schulausschuss-Vorsitzende Ralph-Erich Hildebrandt (SPD). Kinder und Jugendliche seien auf besondere Unterstützung angewiesen. „Sie können sich derzeit nur teilweise impfen lassen“, sagt Hildebrandt. Daher gelte es nun wirksame Maßnahmen zu ergreifen.




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Forderungspapier der LSV NRW zum Schulstart 2021

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Politik 
Düsseldorf. Die Landesschülervertretung NRW (LSV NRW) fordert zum Start des neuen Schuljahres, dass die (seelische) Gesundheit von Schüler nach wie vor immer an erster Stelle stehen muss, anstatt Schüler mit enormem Leistungsdruck, sowie zentralisierten Klausuren und Abschlussprüfungen zu konfrontieren. Dafür soll ein Schulfach eingeführt werden, das bei Bedarf Raum für die seelische Aufarbeitung der Pandemie bietet.




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Ergebnisreiche Themenklausur der CDU-Fraktion

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Politik 
Die städtischen Finanzen standen ausnahmsweise einmal nicht im Mittelpunkt einer Klausurtagung der CDU-Fraktion. Am vergangenen Wochenende waren die Ratsmitglieder, die Kreistagsabgeordneten, die Vorsitzenden der Ortsverbände und Vereinigungen sowie Vertreter des neu gewählten Stadtverbandsvorstandes im Parkhotel Velbert zu zweitägigen Beratungen zusammen gekommen.




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Senioren-Union der CDU im mahnt faire Fernseh-Berichterstattung an

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Zu Beginn der heißen Phase zur Bundestagswahl übt die Kreisvorsitzende der Senioren-Union der CDU im Rhein-Kreis Neuss, Frau Ursel Meis, deutliche Kritik an der Fernseh-Berichterstattung und äußert starke Zweifel an der Fairness in öffentlich-rechtlichen Programmen.




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SPD-Kreistagsabgeordneter Reinhard Rehse in der SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Der SPD-Kreistagsabgeordnete Reinhard Rehse lädt alle interessierten Bürger:innen für Mittwoch, 8. September, zwischen 18 und 19 Uhr zur SPD-Bürgersprechstunde ein. Die Möglichkeit, mit dem Mitglied des Kreis-Kulturausschusses ins Gespräch zu kommen, besteht wie gewohnt in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle, Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08). Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.

Wer sein Anliegen lieber telefonisch vortragen möchte, kann mit Reinhard Rehse auch unter der Nummer 02133 / 97 99 688 in Kontakt treten. Bei einem persönlichen Besuch gelten die 3G-Regel und selbstverständlich die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen.



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Degen bietet Bürgersprechstunde der Liberalen Senioren und der FDP an

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Politik 
27 33 08 zu erreichen.




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26.000 Euro für Sanierung der Voltigierhalle

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Politik 
Düsseldorf. Gute Nachricht für den Sport-Club Neuss-Grimlinghausen: Er saniert die Voltigierhalle auf dem Nixhof und bekommt auch für den zweiten und dritten Bauabschnitt einen Zuschuss des Landes. Das beteiligt sich mit insgesamt 26.500 Euro an den Arbeiten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf gut 31.000 Euro. Das Geld kommt aus dem Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“. Schon im Frühjahr hatte der Verein eine Zusage über 22.000 Euro für den ersten Bauabschnitt erhalten.




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Solidarität mit den Beschäftigten der Covestro Deutschland AG

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Politik 
Mit großer Bestürzung haben wir die Nachricht vom geplanten Stellenabbau bei Covestra Deutschland AG zur Kenntnis genommen.

Rhein-Kreis Neuss. „Für uns ist die Entscheidung nicht nachvollziehbar. Das Unternehmen befindet sich in einer wirtschaftlich guten Lage. Massiver Stellenabbau ist nicht die richtige Antwort auf die geplanten Transformationsprozesse des Unternehmens. Sie sind sozial unverantwortlich und nicht hinnehmbar. Der Werkstoffhersteller ist ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor für unsere Region. Der geplante Stellenabbau muss verhindert werden“, fordern Daniel Rinkert (Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis-Neuss) und Carsten Müller (Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Dormagen).




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Junge Klimaaktivist gründen Netzwerk SPD.Klima

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Politik 
Forderungen an den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz

Deutschland steht vor einer entscheidenden Wahl. Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel können die Bürgerinnen und Bürger am 26.9.2021 darüber entscheiden, welche Partei und welche Person im höchsten Regierungsamt zukünftig die Bundesrepublik gestalten und prägen wird. Klar ist: damit Deutschland seinen gerechten Beitrag zur Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5°C leistet, muss die nächste Bundesregierung eine konsequente Klimapolitik zu ihrer Priorität machen.


Anmerkung: Instagram: https://www.instagram.com/spd.klima.gerecht/

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Seniorenstammtisch Dormagen

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Politik 
Dormagen. "Endlich war es wieder so weit. „Elisabeths Stammtisch“, der beliebte, im „Höttche“ mittlerweile fest etablierte Treff um die Ehrenvorsitzende der Senioren Union Dormagen, Elisabeth Fittgen, lockte dieses Mal ca. 30 politisch interessierte und unterhaltungsfreudige Senioren an. Die Stadtverbandsvorsitzende der CDU Dormagen, Anissa Saysay, gesellte sich ebenfalls gerne dazu.




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Verwaltung folg FDP-Antrag

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Politik 
„Überfällige Herrichtung des Parkplatzes Südfriedhof Reuschenberg/Holzheim“

Neuss. In der vorwöchigen Sitzung am 25.8.21 lag dem Rats-Ausschuss für Umwelt, Grün-flächen und Klimaschutz der FDP-Antrag „Ordnungsgemäße Herrichtung des Park- platzes Südfriedhof Reuschenberg/Holzheim Ecke Finkenstraße/Nordstraße -
z. Zt. übersät mit Schlaglöchern und bei Regenwetter mit Pfützen“ vor.




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Aufstellung von Heike Troles als CDU Kandidatin für die Landtagswahl

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Politik 
Düsseldorf/Dormagen. Am 25. August 2021 haben die Delegierten der CDU aus Dormagen, Grevenbroich, Rommerskirchen & Jüchen Heike Troles mit großer Mehrheit zur Landtagskandidatin gewählt und ihr damit eindeutig den Rücken gestärkt. Bei der Aufstellungsversammlung, bei der neben Finanzminister Lutz Lienenkämper auch Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, mit dabei waren, blickte Troles kurz auf den Landtagswahlkampf 2017 zurück, zog eine positive Bilanz der Arbeit der NRW-Koalition und machte dann zielsicher ihre Gründe für eine erneute Kandidatur deutlich:




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Schutzmaßnahmen bei Starkregen

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Politik 
Dormagen auf gutem Weg

Der Herbst steht vor der Tür – und damit auch Befürchtungen, dass es in den kommenden Monaten immer wieder zu Starkregenereignissen kommen kann. „Die Erfahrungen nicht nur der letzten Wochen haben uns gezeigt, dass auch Dormagen nicht immer unbeschadet davonkommt“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Dries. Ratsmitglied Willi Becker und der sachkundige Bürger Jochen Pälmer wissen von überschwemmten Kellern, Straßen und Plätzen: „Wir haben deshalb bei der Stadt nachgefragt, wie gut Dormagen auf solche Wetterereignisse eingestellt ist.“




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Bürgerstiftung unterstützt Fortführung von Jedoki an Regenbogenschule

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Politik 
Dormagen. „JeDoKi – Jedem Dormagener Kind ein Instrument“ wurde als Ergänzung für den Musikunterricht im Schuljahr 2008/09 erstmalig als Pilotprojekt an der Regenbogenschule in enger Zusammenarbeit mit der Musikschule Dormagen durchgeführt. Auch für die Bürgerstiftung Dormagen begann JeDoKi im Jahr 2009, wo sie dieses Projekt an zwei Dormagener Schulen gefördert hat - der Schule „Am Chorbusch“ und der Tannenbuschschule.




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CDU für mehr Bürgerbeteiligung

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Politik 
Gründung des CDU-Ortsverband Nordstadt steht mit Wahl des Vorstandes vor dem Abschluss

Neuss. Auf ihrer Mitgliederversammlung hatte die CDU Neuss jüngst einstimmig die Gründung des Ortsverbandes Nordstadt beschlossen. Jetzt hat auch der CDU-Kreisvorstand die Gründung des Ortsverbandes Nordstadt formal genehmigt. Die Vorsitzende der CDU-Nordstadtkonferenz Monika Mertens-Marl sieht in der großen Unterstützung durch die Stadtpartei und den Kreisvorstand ordentlich Rückenwind für die Arbeit im künftigen Ortsverband Nordstadt.




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Moritz Körner zu Gast bei Online-Diskussion

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Politik 
Jüchen. Der Europaabgeordnete Moritz Körner wird am kommenden Donnerstag, 02.09.2021 ab 19:30h Gast bei einer Online-Diskussion der Jüchener Freidemokraten sein. Die Veranstaltung trägt den Titel "Die EU im Bundestagswahlkampf" und wird sich unter anderem mit den Themenschwerpunkten europäischer Rechtsstaat am Beispiel von Polen und Ungarn sowie der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung beschäftigen.

Simon Kell

Anmerkung: Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich in das Zoom-Meeting einzuwählen: https://kurzelinks.de/rwhn


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Neugestaltung des Marktplatzes

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Politik 
Dormagen. „Wir freuen uns, dass die Stadt unsere Idee aus dem Jahr 2018 für einen integrativen Spielplatz auf dem Marktplatz vor der Stadtbibliothek aufgreift und die Umgestaltung des Helmut- Schmidt-Platzes nunmehr im nächsten Jugendhilfeausschuss auf den Weg bringen wird“, sagt Alana Voigt, die jugendpolitische Sprecherin der CDU.




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SPD-Bürgersprechstunde mit Daniel Rinkert und Carsten Müller

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Politik 
Dormagen. Mit dem SPD-Bundestagskandidaten Daniel Rinkert und dem Stadtverbandsvorsitzenden Carsten Müller treffen interessierte Dormagener:innen gleich auf zwei interessante Ansprechpartner in der Bürgersprechstunde am kommenden Mittwoch, 1. September, die zwischen 18 und 19 Uhr stattfindet.




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Junge Liberale wählen neuen Kreisvorsitzenden

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Wir Junge Liberale haben am 29.08.2021 im Gasthaus „Im Dom“ in Neuss einen neuen Kreisvorstand gewählt.
Nach zweieinhalb Jahren hat der Kreisvorsitzende Onur Büyükgök sein Amt abgegeben. Als neuer Kreisvorsitzender wurde der 20 jährige Lukas Janssen aus Neuss gewählt. Er ist seit 2017 Mitglied der Jungen Liberalen sowie der Freien Demokratischen Partei und hat zuvor dem Vorstand als stellvertretender Vorsitzender für Programmatik angehört.




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Fahrradsternfahrt zum Pitt Jupp

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Politik 
Dormagen. Eine Sternfahrt bezeichnet eine Veranstaltung, an der Teilnehmer aus verschiedenen Himmelsrichtungen kommen, um sich an einem Veranstaltungsort zu treffen.
Am Dienstag folgten fast 50 Senioren aus allen Ortsteilen dem Aufruf der Organisatoren des Stadtverbandes und der Senioren Union Dormagen. Der Geschäftsführer des Stadtverbandes, Marco Meuter und die Vorsitzende der Senioren Union, Agnes Meuther, hatten unter Mitwirkung aller Ortsverbände, zu einer Fahrradsternfahrt nach Pitt Jupp eingeladen.




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75 Jahre CDU

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Politik 
Bäume fürs Klima und ein lebenswertes Neuss

Neuss. Im vergangenen Jahr jährte sich die Gründung der CDU Neuss zum 75. Mal. Gerne hätte die Partei zu einem Festakt in großer Gemeinschaft eingeladen. Die Corona-Pandemie hat dies leider verhindert.


Anmerkung: Parken können Interessierte am Parkplatz des Südbades, Jakob-Koch-Straße 1. Von dort geht es 600 Meter zu Fuß zum CDU-Wald.

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"Elisabeths Stammtisch" mit Hermann Gröhe

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Politik 
Dormagen. Zum nächsten Senioren-Stammtisch lädt die Ehrenvorsitzende der Senioren Union Dormagen, Elisabeth Fittgen, herzlich ein. Dieser findet statt am Montag, den 30. August, um 12.00 Uhr, wie immer im „Höttche“ an der Krefelder Straße 14, in Dormagen.

Auf der Reise durch seinen Wahlkreis, macht Hermann Gröhe, MdB, an diesem Mittag Station in der Seniorenrunde. Seine Teilnahme hat er gerne zugesagt. Die Veranstaltung findet wie immer unter Einhaltung der GGG-Corona-Hygieneregeln (u. a. Maskenpflicht bis zum Tisch) statt. Weitere Informationen gibt es bei Elisabeth Fittgen, Tel. 02133–44506

Elisabeth Fittgen



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Termin mit JU Landesvorsitzendem Johannes Winkel

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Politik 
Jüchen. Auf Einladung der Jungen Union Jüchen kommt der Landesvorsitzende der JU NRW, Johannes Winkel nach Jüchen in Haus Katz. Gemeinsam mit Ansgar Heveling spricht er über die BEdeutung des Ehrenamts und weitere aktuelle Fragen.

Robert Kleinheyer


Anmerkung: Jüchen, 26.8.2021, 18.30 Uhr

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Land fördert Theater am Schlachthof

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Neuss. Das Theater am Schlachthof erhält wieder einen Zuschuss des Landes. Mit 14.000 Euro kann das Theater seine Internetseite überarbeiten und das Kartenbestellsystem modernisieren.




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Kreise fordern stärkere Vernetzung von Fuß- und Radverkehr mit ÖPNV

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Politik 
Düsseldorf – Die Radverkehrsplanung muss stärker die Bedarfe des kreisangehörigen Raums berücksichtigen. Der Landkreistag NRW fordert zur heutigen Landtagsanhörung zum Entwurf zur Einführung eines Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes, vor allem die Vernetzung von Fuß- und Radverkehr mit dem ÖPNV in den Fokus zu nehmen.




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Herbert Reul kommt nach Neuss

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Neuss. „Wir freuen uns sehr, dass wir unseren NRW-Innenminister Herbert Reul in Neuss begrüßen dürfen. Sein klarer und kompromissloser Kurs gegen Clankriminalität, Kindermissbrauch und Extremismus überzeugt“, freut sich der CDU-Parteivorsitzende Jan-Philipp Büchler. „Mit seiner Null-Toleranz Politik gegenüber Verbrechen steht er wie kein anderer in Deutschland für eine starke Sicherheitspolitik und einen wehrhaften Staat zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger“, ergänzt Axel Stucke, stellvertretender Parteivorsitzender und Sicherheitsexperte. „Wir laden alle interessierten Neusserinnen und Neusser ein, beim Besuch von „Mister Sicherheit“ dabei zu sein und sich über die politischen Initiativen und Erfolge für mehr Sicherheit im ganzen Land und in unseren Stadtteilen auszutauschen“, lädt Büchler ein.




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ARMIN LASCHET kommt

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Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, sehr geehrte Damen und Herren,

Deutschland kann sich auf die CDU verlassen. Wir übernehmen Verantwortung und haben bewiesen, dass wir große Krisen meistern können. Wir können Deutschland führen.
Dafür steht unser Programm, dafür stehen unsere Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort und dafür steht an vorderster Stelle Armin Laschet. Er hat bewiesen, dass er NRW wieder nach vorne bringen kann. Er hat die Erfahrung, die Deutschland gerade jetzt braucht.
Wir freuen uns sehr darüber, den CDU Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, unseren Ministerpräsidenten ARMIN LASCHET bei uns am Niederrhein begrüßen zu können.


Anmerkung: Donnerstag, den 26. August, 15.00 Uhr im Biergarten der LandWirtschaft (Bolten-Brauerei) Rheydter Straße 138, 41352 Korschenbroich

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„Ankommen und Aufholen“

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Politik 
Gut 1,3 Millionen Euro Extra-Geld für Schulen in Neuss

Düsseldorf. Das neue Schuljahr hat begonnen, jetzt heißt es für Kinder und Jugendliche: Ankommen und aufholen nach Corona. Die Landesregierung stellt den Schulen zusammen mit dem Bund für 2021 und 2022 „Extra-Geld“ zur Verfügung, insgesamt stehen 180 Millionen Euro bereit. Davon fließen an die Schulträger in Neuss genau 1.340.917 Euro. „Im Rahmen dieses Programms werden Schulen darin unterstützt, die Folgen der Pandemie so gut wie möglich aufzuarbeiten und auszugleichen“, freut sich der Neusser Abgeordnete Jörg Geerlings (CDU).




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GRÜNE: Simon Rock gibt Fraktionsvorsitz ab

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Simon Rock legt zum 31. August 2021 sein Amt als Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss nieder. Der 33-Jährige möchte zukünftig mehr Zeit mit der Familie verbringen - seit Februar ist er Vater eines kleinen Jungen - und sich mit ganzer Kraft auf seine Kandidatur zur Landtagswahl 2022 fokussieren.




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Katja Creutzmann bietet Bürgersprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Interessierte Bürger:innen können am kommenden Mittwoch, 25. August, mit der stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Dormagen ins Gespräch kommen. Dann ist sie zwischen 18 und 19 Uhr sowohl persönlich in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 als auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688 zu erreichen.

Die Delhovener Stadträtin wird in der ersten SPD-Bürgersprechstunde nach den Sommerferien Anliegen und Anregungen der Dormagener:innen entgegennehmen, Fragen beantworten und auf Wunsch auch gerne Auskünfte über die Arbeit der lokalen SPD geben.



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Hogrebe zur stellv. Vorsitzenden der FDP Dormagen gewählt

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Politik 
Am Donnerstag, den 19. August 2021 fand im Gasthof „Zum Timo“ in Delhoven der diesjährige Parteitag der FDP Dormagen statt.

Thematisch stand an diesem Tag ein Rückblick auf das vergangene Jahr und dort insbesondere die Kommunalwahl im September 2020 auf dem Programm sowie ein Ausblick auf die beiden wichtigen anstehenden Wahlen – die Bundestagswahl am 26. September 2021 und die Landtagswahl im Jahr 2022. So konnten die Dormagener Liberalen den Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis Dormagen – Grevenbroich – Rommerskirchen Markus Schumacher als Gast begrüßen, der auf den kommenden Wahlkampf einstimmte.




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Brinkhaus in Zons

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Politik 
Dormagen. Die sorgenvollen Blicke zum Himmel am Montagabend auf der Zonser Freilichtbühne, ließen nichts Gutes vermuten. Und doch, mit Beginn der CDU-Veranstaltung an diesem historischen Ort, und dem Eintreffen des Protagonisten des Abends, setzte sich tatsächlich die Sonne durch. Selten hat die Freilichtbühne neben Brinkhaus, so viel Politikprominenz zu begrüßen. Hermann Gröhe MdB, Heike Troles MdL, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, Dr. Dieter W. Welsink, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, sowie ca. 100 interessierte Zuschauer .




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Luftfilter: CDU beantragt Sondersitzung des Schulausschusses

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Politik 
Neuss. In Anbetracht des beginnenden neuen Schuljahrs und den steigenden Corona-Zahlen sieht es die CDU-Fraktion es als nicht angemessen an, dass bis zum 05.10.2021 Schulausschuss gewartet wird.

„Die Verwaltung muss jetzt deutlich machen, wie sie sich für das neue Schuljahr aufgestellt hat um einer möglichen 4. Welle zu begegnen“, macht die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Elke Schlangen, deutlich.




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Mehr Sicherheit auf ausgebauten Feldwegen

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Politik 
Kooperation und Kreistagsabgeordnete fordern Temporeduzierung

So ruhig und idyllisch es auf den Feldwegen zwischen Neuss und Grevenbroich sein kann, so gefährlich wird es auch für Mensch und Tier, wenn Autos mit 100 Stundenkilometern vorbeirasen. Die SPD-Kreistagsabgeordnete Andrea Jansen und die Kooperation im Neusser Stadtrat aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/Aktiv für Neuss haben sich die Situation vor Ort angeschaut und gehen das Problem an.


Anmerkung: Das Foto anbei zeigt beispielhaft die Problematik an der Bushaltestelle Buscherhof.

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Open-Air Frühstück mit CDU Fraktionsvorsitzendem Ralph Brinkhaus

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Politik 
Auf Einladung des örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling und des CDU Stadtverbandsvorsitzenden Werner Damblon, besuchte gestern der Vorsitzende der CDU/ CSU Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus das Restaurant Palato in Meerbusch Osterath zu einem Politikfrühstück an der frischen Luft.




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Sternfahrt zum Pitt Jupp am 24. August

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Politik 
Dormagen. Der CDU-Stadtverband und die Senioren-Union Dormagen laden alle interessierten Bürger zu einer Sternfahrt zum Pitt Jupp am Rheinauenweg recht herzlich ein. Das Eintreffen aller Teilnehmer ist für 16:00 Uhr terminiert. Jeder Teilnehmer findet sich bitte mit dem Fahrrad an den Treffpunkten der einzelnen Ortsteile ein. Auch der Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe wird mit seinem Rad nach Zons kommen, um an dieser Veranstaltung teilzunehmen.




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Verwaltung nicht gewillt das Gänseproblem zu lösen

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Politik 
Neuss. Schon im Juni hatte die CDU festgestellt: „Beschissen – und zwar im wahrsten Sinne des Wortes“, so beurteilen die Stadtverordneten Elisabeth Heyers und Thomas Kaumanns die Lage im Neusser Stadtgarten. In den vergangenen Wochen hat die Zahl der Kanadagänse wieder überhandgenommen – mit fatalen Folgen: Die Wiesen werden abgegrast und voll gekotet, sind für Sportler oder Erholung suchende praktisch nicht mehr zu benutzen. Die Bürgerinnen und Bürger monieren auch den verdreckten Zustand der Wege.




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Stefan Arcularius bleibt Vorsitzender

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Im Rahmen der am 04.08.2021 stattgefundenen Mitgliederversammlung der Kreis-Mittelstands- und Wirtschaftsunion (Kreis-MIT) wurde der amtierende Vorsitzende Stefan Arcularius mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. Die Themen Innovation, Digitalisierung und Standortmarketing im Rhein-Kreis Neuss waren und sind die Themen, die er in und mit der Kreis-MIT vor dem Hintergrund des Strukturwandels weiter nach vorne bringen will, um im Kreisgebiet weiterhin Ökologie und Ökonomie zum Wohle von Klima und Bevölkerung bestmöglich zu verbinden.




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Die Stadt fitmachen für den Klimawandel

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Politik 
Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat Neuss besucht, und zwar bei den „Umweltmachern“, wie Seniorchef Werner Küsters seinen Gartenhof vorstellte. Der Familienbetrieb aus Rosellen plant und baut bei weitem nicht nur Gärten, sondern das, was man heute als grüne und blaue Infrastruktur einer Stadt bezeichnet und was angesichts des Klimawandels immer wichtiger wird.




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Eintrag ins „Goldene Buch“ der Stadt

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Politik 
"Vizekanzler" Olaf Scholz wurde vom Bürgermeister im Rathaus empfangen

Neuss. Am Samstag, 14.08.2021 war Olaf Scholz, „Vizekanzler“ und Bundesminister der Finanzen zu Gast in Neuss. Im Beisein von Bürgermeister Reiner Breuer trug sich Scholz in das Gästebuch der Stadt Neuss („Goldenes Buch“) ein.




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„Förderung engagierter Frauen in der Politik ernst nehmen“

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Politik 
Dr. Andreas Hamacher verzichtet zugunsten einer weiblichen Kandidatin auf erneute Kandidatur als stv. Parteivorsitzender der CDU Neuss

Neuss. Dr. Andreas Hamacher (38) ist seit seinem 11. Lebensjahr politisch für die CDU, ihre Vereinigungen und Sonderorganisationen engagiert. Bereits im Alter von 16 Jahren war er u. a. Landesgeschäftsführer der Schüler Union Nordrhein-Westfalen – auf Vorschlag des damaligen Landesvorsitzenden der SU NRW, Philipp Mißfelder.




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Für das Klima und niedrige Raumtemperaturen

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Politik 
CDU will Dachbegrünung der Grundschule und Kita Zauberhügel in Allerheiligen

Neuss. Die im Sommer hohen Temperaturen in den Unterrichtsräumen der Grundschule und den Räumen der Kita Zauberhügel in Allerheiligen sind bereits seit längerer Zeit in der Kritik.




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FDP bedauert die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft durch die UWG

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Politik 
Dormagen. „Wir bedauern die Entscheidung der UWG, die Fraktionsgemeinschaft mit uns aufzulösen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, Karlheinz Meyer. Von Seiten der FDP stand immer das wertschätzende Miteinander im Vordergrund. Dies zeigte sich auch in der Überlassung des Hauptausschusses, dem wichtigsten Ausschuss des Rates, an die UWG.

Da uns die Entscheidung der UWG am heutigen Tage ohne vorherige Diskussionen oder Andeutungen per Mail mitgeteilt wurde, können wir zu den Gründen nichts sagen.



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Landesregierung versäumt Corona-Befreiungsschlag

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Politik 
Düsseldorf. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen kritisiert den Schlingerkurs der Politik bei den Corona-Maßnahmen. Die NRW-Landesregierung hätte unter der Führung Armin Laschets einen Weg zur Normalität einfordern müssen. Sie habe es trotz steigender Impfquoten versäumt, einem weiteren Lockdown eine klare Absage zu erteilen und Druck auf den Bund und die anderen Länder auszuüben, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):





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Ursel Meis einstimmig als Vorsitzende der Senioren Union wiedergewählt

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Politik 
Neuss. Nach der langen von der Pandemie erzwungen Sitzungspause traf sich die Senioren Union Neuss gestern erstmals wieder in Präsenz, um ihren Vorstand neu zu wählen. Mit 100 % Zustimmung wurde dabei die langjährige Vorsitzende Ursel Meis erneut eindrucksvoll in ihrem Amt bestätigt.




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SPD-Sommerfest „to go“

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Politik 
In jedem Tütchen steckt der Sommer

Dormagen. Auch in diesem Jahr kann das beliebte SPD-Sommerfest coronabedingt nicht wie gewohnt im Tannenbusch in Delhoven stattfinden. Dafür hat sich die SPD-Dormagen eine tolle Alternative einfallen lassen. Unter der Koordination von Katja Creutzmann und Jenny Gnade werden nun an verschiedenen Infoständen in der Innenstadt und in den Stadtteilen Überraschungstütchen an Kinder verteilt. Diese enthalten neben kleinen Geschenken auch die Möglichkeit bei einem Gewinnspiel einen eBook Reader, Fußbälle oder einen kleinen Familienpool zu gewinnen.




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CDU fordert Beitragsfreiheit ab kommendem Kindergartenjahr

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Politik 
Ein zentrales Anliegen der CDU Fraktion ist es den Zugang zu Betreuungsangeboten beitragsfrei zu gestalten.

Dormagen. „Wir haben in den vergangenen Jahren klar gemacht, dass eine Beitragsreduzierung bis hin zur völligen Beitragsfreiheit für uns oberste Priorität hat. Aus diesem Grund haben wir das Thema auch 2020 erneut in unser Wahlprogramm aufgenommen“, so Alana Voigt, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir fordern daher die Befreiung der Eltern von Kita- und OGS-Beiträgen so schnell wie möglich umzusetzen!“




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Ralph Brinkhaus zu Gast in Dormagen-Zons

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Politik 
MdB Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellt auf der Zonser Freilichtbühne seine Ideen zu einem zukunftsfähigen und modernen Deutschland vor

Dormagen. Die Modernisierung Deutschlands lautet das erklärte politische Ziel des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus. Dazu gehört für ihn ein Staat, der einfacher, schneller, digitaler und krisenfester wird. Eine gute Politik müsse darauf abzielen, unser Land zusammenzuhalten, nicht zu spalten. Dafür brauche man die Mitte der Gesellschaft, erklärte Brinkhaus (Interview Welt am Sonntag, 8. August 2021). Brinkhaus stellte klar: „Wir als Union wollen der Anwalt der Leisen in diesem Land sein.“ Die Anliegen dieser schweigenden Mehrheit – von der Zukunft der Arbeitsplätze über Sicherheit und Bildung bis zur Pflege – müssten stärker in den Blickpunkt rücken.




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Neuer Vorstand der Frauen Union Dormagen

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Politik 
Dormagen. Der erste Schritt in eine moderne Frauenpolitik im CDU Stadtverband Dormagen ist zurück gelegt. Vergangenen Montag trafen sich unter Einhaltung der aktuell gültigen Hygienemaßnahmen 26 stimmberechtigte, politisch interessierte und für die Sache engagierte Mitstreiterinnen in der Kulturhalle Dormagen. Die Leitung der harmonischen, von Optimismus und dem dringenden Wunsch nach einem konstruktiven Neuanfang geprägten Versammlung, übernahmen die stellvertretenden Vorsitzenden der Kreis Frauen Union Maria Becker und Annette Gratz, die souverän und zügig durch die Veranstaltung führten.


Anmerkung: Foto von links: Agnes Meuther, Hiltrud Dickers, Andrea Lenden, Stefanie Johannsen, Anissa Saysay, Christiane Schneider, Tina Kühn
Es fehlen urlaubsbedingt: Sabine Schriewer (stellvertretende Vorsitzende) und Martina Busch-Engels (Beisitzerin)


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„Gemeinsam für ein modernes Deutschland!“

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Politik 
MdB Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellt auf der Zonser Freilichtbühne seine Ideen zu einem zukunftsfähigen und modernen Deutschland vor

Dormagen. Die Modernisierung Deutschlands lautet das erklärte politische Ziel des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus. Dazu gehört für ihn ein Staat, der einfacher, schneller, digitaler und krisenfester wird. Eine gute Politik müsse darauf abzielen, unser Land zusammenzuhalten, nicht zu spalten. Dafür brauche man die Mitte der Gesellschaft, erklärte Brinkhaus (Interview Welt am Sonntag, 8. August 2021). Brinkhaus stellte klar: „Wir als Union wollen der Anwalt der Leisen in diesem Land sein.“ Die Anliegen dieser schweigenden Mehrheit – von der Zukunft der Arbeitsplätze über Sicherheit und Bildung bis zur Pflege – müssten stärker in den Blickpunkt rücken.


Anmerkung: Montag den 16. August 2021

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„Gesamtregionales Radverkehrskonzept“

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Politik 
GRÜNE und SPD wollen Klarheit über geplante Radschnellwege

Auf dem Weg zur Modellregion für nachhaltige Mobilität erarbeitet der Zweckverband Landfolge Garzweiler ein „Gesamtregionales Radverkehrskonzept für das Rheinische Revier“. Dieses sieht vor, über einen Zeitraum von 20 Jahren zahlreiche Mobilitätsprojekte zur Stärkung des Radverkehrs im Rheinischen Revier zu realisieren und somit maßgeblich zur Entlastung bestehender Verkehrsnetze beizutragen. Kooperationspartner ist unter anderem der Rhein-Kreis Neuss.




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„Auf ein Bier!“ – Bürgerdialog mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Dormagen. Die CDU Nievenheim lädt zu einem Bürgerdialog mit Hermann Gröhe MdB am Donnerstag, 12.08.2021 um 19:30 Uhr im Biergarten vom Nievenheimer Steakhaus am Salvatorplatz ein.




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Geerlings besuchte jüdische Gemeinde

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Politik 
Im Rahmen seiner Sommer hat der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings das Gemeindezentrum der jüdischen Gemeinde besucht. Begleitet wurde er von der Wahlkreisbetreuerin Dagmar Betz und dem Kreistagsabgeordneten Johann-Andreas Werhahn.


Anmerkung: Foto: Dr. Jörg Geerlings MdL, Dagmar Betz, Bert Römgens, Johann-Andreas Werhahn (von links nach rechts)

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Gefahrenlage und Verhalten im Katastrophenfall

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Politik 
Dormagen. „Die Folgen des Klimawandels erreichen uns genau jetzt“, ist sich SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Dries sicher. Er war mit vielen anderen Dormagener:innen im Ahrtal, um bei den von der Stadt Dormagen organisierten Aufräumarbeiten nach der Flutkatastrophe im Juli zu helfen. „Auch wenn nun endlich viel mehr große Maßnahmen für den Klimaschutz getroffen werden, sind wir uns bewusst, dass damit die erheblichen Probleme nicht in wenigen Jahren gelöst werden können - das braucht zum Teil noch Jahrzehnte“, so Dries weiter. „Deshalb müssen uns jetzt darum kümmern, dass wir auf die Folgen solcher Gefahrenereignisse vorbereitet sind.“ Dies gilt insbesondere für Katastrophenlagen, in denen ganze Bereiche der Infrastruktur wegbrechen.




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Aufholprogramm nach Corona für Kinder und Jugendliche

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Politik 
Finanzmittel fließen direkt an die Jugendämter vor Ort

Düsseldorf. Viele Kinder und Jugendliche mussten während der Pandemie auf soziale Kontakte, auf Sport und auf Gruppenerlebnisse verzichten. Um die Folgen für die Entwicklung junger Menschen abzumildern, haben Bund und Länder daher das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ beschlossen, für das der Bund Gelder in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro für die Jahre 2021 und 2022 zur Verfügung stellt. Die Jugendämter in NRW erhalten aus dem Programm insgesamt rund 107 Millionen Euro.




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Schnelle Lösung für den „Waldkindergarten Neuss“

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Politik 
CDU sieht Stadt in der Pflicht

Neuss. Mit dem Plan, in einem Landschaftsschutzgebiet auf einer ökologisch wertvollen Fläche, die zugleich Überschwemmungsgebiet der Erft ist, einen Waldkindergarten zu errichten, ist die Stadt gescheitert.




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Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“

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Politik 
Neuss. Am 22.07.2021 hat das Bundesinnenministerium das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ veröffentlicht. Ziel des Programms ist es, Kommunen bei Problemlagen in den Innenstädten aber auch Ortsteilzentren zu unterstützen. Für die CDU Neuss eine Chance, die unbedingt ergriffen werden muss.


Anmerkung: Zum Projektaufruf:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/bauen/wohnen/innenstadtstrategie-projektaufruf.pdf?__blob=publicationFile&v=7


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Aufholprogramm nach Corona für Kinder und Jugendliche

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Politik 
Finanzmittel fließen direkt an die Jugendämter vor Ort

Düsseldorf. Viele Kinder und Jugendliche mussten während der Pandemie auf soziale Kontakte, auf Sport und auf Gruppenerlebnisse verzichten. Um die Folgen für die Entwicklung junger Menschen abzumildern, haben Bund und Länder daher das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ beschlossen, für das der Bund Gelder in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro für die Jahre 2021 und 2022 zur Verfügung stellt. Die Jugendämter in NRW erhalten aus dem Programm insgesamt rund 107 Millionen Euro.




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Land NRW finanziert flächendeckend Lolli-PCR-Tests in Kitas

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Politik 
Das Land Nordrhein-Westfalen finanziert mit Beginn dieses Monats flächendeckend Lolli-PCR-Tests in Kitas in ganz Nordrhein-Westfalen. Nachdem die wöchentlichen Lieferungen im Juli ausgesetzt waren, ist es explizierter Wunsch aller Beteiligten, dass Selbsttests nun weiterhin an die Einrichtungen geliefert und diese dort auch genutzt werden.




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Bessere Busverbindungen für ländliche Stadtteile!

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Politik 
Stadtwerke und Stadt arbeiten an „On-Demand“-Pilotprojekt

Neuss. Seit vielen Jahren hoffen die Neusser in den ländlichen Stadtteilen auf eine bessere Anbindung an das Bus- und Bahnnetz. „Viele dieser Stadtteile sind bislang nur unzureichend an das Busnetz angebunden“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak, der auch den städtischen Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung und Mobilität leitet.




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Liberale Senioren starten wieder mit LiS-Treffen

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Politik 
Dormagen. Nach einer langen, coronabedingten Pause, in der die Liberalen Senioren Dormagen (LiS) auf ihre monatlichen Treffen verzichten mussten, starten die LiS am 30. September 2021 wieder an jedem letzten Donnerstag im Monat mit den monatlichen Mitgliederversammlungen, zu denen auch jeder interessierte Gast herzlich eingeladen ist. "Seit Frühjahr letzten Jahres mussten wir die Präsenzveranstaltungen zum Schutz unserer Mitglieder und Gäste, die aufgrund des Alters besonders gefährdet waren, leider ausfallen lassen.


Anmerkung: 30. September 2021

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Wie gut ist der Rhein-Kreis Neuss auf Hochwasser vorbereitet?

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Am 13. und 14. Juli 2021 fielen über dem Westen Deutschlands Regenmengen von 100 bis 150 mm und führten zu einer verheerenden Katastrophe, die weit über einhundert Todesopfer forderte und enorme Schäden an Wohngebäuden und der Infrastruktur hinterließ. Auch im Rhein-Kreis Neuss kam es in den zurückliegenden Monaten wiederholt zu regionalen Überflutungen infolge von Starkregen. Meteorologen sind sich einig, dass dies keine singulären Ereignisse sind, sondern unmittelbare Auswirkungen des Klimawandels, die sich perspektivisch verstärken werden.




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Wichtiges Projekt für die Aluminiumindustrie soll gefördert werden

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Politik 
Aus Berlin hat SPD-Bundestagskandidat Daniel Rinkert gute Nachrichten für den Rhein-Kreis Neuss mitgebracht. Das sog. LOOP-Projekt von Hydro (heute Speira) soll mit Mitteln aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen gefördert werden. Ziel des Projekts ist es, mit einer Kreislaufwirtschaft und Wasserstoff die Produktion und Verwertung von Aluminium klimaneutral zu gestalten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Vorsitzenden der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Daniel Rinkert und Arno Jansen, sowie den Grevenbroicher Bürgermeister Klaus Krützen über den Stand des Förderantrags informiert.




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Endlich ist es wieder so weit!

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Politik 
Dormagen. Die Ehrenvorsitzende der Senioren Union Dormagen, Elisabeth Fittgen, lädt zum nächsten Stammtisch im „Höttche“, Dormagen, ein. Dieser findet statt am kommenden Montag, den 2.8.2021, um 12 Uhr.

Weitere Informationen und Anmeldung bei Elisabeth Fittgen, Tel. 02133-44506. Selbstverständlich werden die derzeit gültigen Corona-Hygiene-Vorschriften berücksichtigt. So wird u. a. darum gebeten, beim Betreten des Restaurants eine Maske zu tragen, die man bei Abstandseinhaltung am Tisch abnehmen kann.“



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Dormagen braucht eine wirksame EU-Klimapolitik

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Politik 
Klimapolitik ist nach der schrecklichen Hochwasserkatastrophe wieder ins Zentrum der öffentlichen politischen Debatte gerückt. „Umso mehr muss jetzt konkret über den richtigen Weg diskutiert werden. Ich bin überzeugt: unsere heimische chemische Industrie muss mit ihrer Innovationskraft eine wichtige Rolle beim weltweiten Klimaschutz spielen.




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Umsetzung von Anregungen aus den Bürgersprechstunden

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Politik 
Dormagen. Während der CDU-Sprechstunden in Ückerath und Nievenheim haben Bürgerinnen und Bürger auf die verblassten Markierungen der Parkplätze an der Dantestraße vor der Grundschule und den Einfahrten zwischen der Bismarckstraße Nr. 63 bis Nr. 99 hingewiesen. Die Markierungen geben Orientierung und schaffen Sicherheit zwischen den Verkehrsteilnehmern.




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Bürgermeisterin Baum trifft Bürger auf dem Wochenmarkt

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Politik 
Kaarst. Dass Bürgermeisterin Ursula Baum stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Kaarster Bürger hat ist bekannt. Um neben den regelmäßig stattfindenden Sprechstunden im Rathaus, in denen die Menschen ihre Probleme, Beschwerden und Anregungen vortragen können, auch direkt vor Ort ansprechbar zu sein, hat sich Baum dazu entschieden, ab sofort und bis Ende August, mittwochs von 10:00 Uhr – 12:00 Uhr auch mit einem Pavillon auf dem Kaarster Wochenmarkt für die Anliegen der Bürger präsent zu sein.




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Droht eine neue Spielhallenflut in Neuss?

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Die Stadt konnte erfolgreich Spielhallen und Wettbüros in Neuss reduzieren. Nun erschweren CDU und FDP im Landtag diese Arbeit.

Der Beschluss im Neusser Stadtrat war einstimmig: Das Rathaus soll daran arbeiten, die Spielhallen zu reduzieren. So wurde es am 29. Juni 2018 beschlossen. Grundlage war der geänderte Glücksspiel-Staatsvertrag. Darin war vorgesehen, dass die Stadt eine Genehmigung erteilt und diese unter bestimmten Bedingungen auch verweigern kann. „Für uns war immer klar, dass wir diese Chance nutzen wollen, um möglichst wenige Spielhallen in der Stadt zu haben“, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Ziege. Insbesondere in der Innenstadt und den Stadtteil-Zentren wirken sich die Spielhallen und Wettbüros sehr negativ auf das Stadtbild aus. Unter anderem verhindern sie die Ansiedlung von attraktiveren Geschäften.


Anmerkung: Michael Ziege vor einer Spielhalle in seinem Wahlkreis.

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Online-Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe

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Neuss. Die Anliegen, Ideen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger sind eine ganz wesentliche Grundlage der Arbeit des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe, der sich im September erneut zur Wahl stellt.

Daher sind ihm Begegnungen und Gespräche äußerst wichtig.




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CDU Frauenunion: Vorstand löst sich auf

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Dormagen. Die noch verbliebenen Mitglieder im Vorstand der Frauen Union Dormagen, bestehend aus der Vorsitzenden Elke Wölm, ihren Stellvertreterinnen Barbara Brand und Sabine Prosch, sowie Beisitzerin Silva Malzkorn, haben zum 21.07.2021 ihre Ämter niedergelegt.




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Turnusgemäße Vorstandswahlen in Vorbereitung

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Dormagen. Die Vorstandswahlen der Frauen Union Dormagen stehen gemäß der Satzung alle 2 Jahre auf der Tagesordnung. Im Oktober 2019 zum 45-jährigen Bestehen traf die Mitgliederversammlung in der Kulturhalle zusammen.

„Wir haben mit den Vorbereitungen begonnen und werden unsere Mitglieder wie gewohnt per Einladung zum Termin und Treffpunkt informieren!“ so Elke Wölm, Sabine Prosch und Barbara Brand.



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Amir Abdel Ghany neuer Vorsitzender der Dormagener Jusos

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Dormagen. Amir Abdel Ghany wird in Zukunft die Dormagener Jusos gemeinsam mit einem engagierten Team leiten und übernimmt damit den Staffelstab von Laurenz Tiegelkamp. Bei der Mitgliederversammlung der Nachwuchsorganisation der SPD wurde der 20-jährige Student der Politikwissenschaften und der Geschichte zum Vorsitzenden gewählt und wird sich gemeinsam mit Anncharlotte Agatz, Annika Weiser, Pepe Roldan Duran und Philip Gonska als seine Vertretende vor allem für die Belange der Dormagener Jugend einsetzen. Zu den ersten Gratulanten gehörte Bürgermeister Erik Lierenfeld, der selbst noch Mitglied der Jusos ist. Durch seine mehrjährige Erfahrung als deren Vorsitzender weiß er zudem, wie er den neugewählte Vorstand am besten unterstützen kann.




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Gute Noten für den Wirtschaftsstandort Neuss

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Politik 
SPD im Austausch mit IHK-Geschäftsführer Jürgen Steinmetz

Wie ist es um den Wirtschaftsstandort Neuss bestellt und wie geht es am Wendersplatz weiter? Diese Themen hat die Neusser SPD in ihrem Arbeitskreis Wirtschaft mit Vertretern der Industrie- und Handelskammer (IHK) besprochen. Zu Gast waren IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz sowie Gregor Werkle, der Leiter der IHK-Abteilung Wirtschaftspolitik. „Die beiden haben uns die IHK-Standortanalyse vorgestellt. Dabei gab es gute Noten für den Neusser Standort“, berichtet Heinrich Thiel, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD Neuss.




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Sportangebote im Freien erhöhen

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Expertengespräch mit dem Vorsitzenden des Stadtsportverbandes Meinolf Sprink

Neuss. Mit Meinolf Sprink, dem Vorsitzenden des Stadtsportverbandes in Neuss, diskutierte ein beruflich und ehrenamtlich erfahrener Gesprächspartner per Videokonferenz mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern des Neusser Sports sowie Politikern aus Neuss über die Frage „Wie schaffen wir es, den Sport nach der Corona-Krise wieder fit zu machen und welche Erfahrungen und Lehren zieht der Sport aus dieser Zeit?




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Telefonischer Bürgerdialog mit Andreas Buchartz (CDU)

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Dormagen. CDU-Kreistagsmitglied Andreas Buchartz bietet Anfang August erneut eine telefonische Bürgersprechstunde an. Am Montag, dem 2. August 2021 steht er von 18:00 bis 19:00 Uhr unter der Telefonnummer 0173 9631280 für Ideen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.

Der Hackenbroicher CDU-Politiker ist Vorsitzender des Kreissportausschusses und u. a. Mitglied im Finanzausschuss des Rhein-Kreises Neuss und war langjähriges Mitglied im Parteivorstand der CDU Dormagen. Als Kreistagsabgeordneter vertritt er den Wahlkreis Delhoven, Hackenbroich und Hackhausen.



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Laurenz Tiegelkamp ist neuer Vorsitzender der SPD Zons-Stürzelberg

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Politik 
Dormagen. Die SPD Zons-Stürzelberg hat einen neuen Vorsitzenden: Laurenz Tiegelkamp, der bisherige Jusos-Vorsitzende, wurde auf der Mitgliederversammlung des Ortsvereins einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Damit übernimmt er das Amt von Doris Rexin-Gerlach, die ihm künftig als Stellvertreterin zur Seite steht.




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Konstituierende Sitzung des neuen CDU-Stadtverbandes

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Politik 
Beratende Mitglieder für den Aufbau weiterer Vereinigungen, für Gleichstellung und kommunalpolitische Verfahren kooptiert

Dormagen. Vier Wochen nach der Wahl des neuen Vorstandes des CDU-Stadtverbandes Dormagen, hat sich der gesamte Vorstand am Montag (12. Juli 2021) zu einer ersten konstituierenden Sitzung getroffen. Neben der Planung des Bundestagswahlkampfes für MdB Herrmann Gröhe stand die Kooptierung beratender Mitglieder im Vordergrund.




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Geerlings besucht den HTC Schwarz Weiß Neuss

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Politik 
Neuss. Mit dem Programm „Moderne Sportstätte 2022“ hat die CDU-geführte Landesregierung ein über 300 Millionen starkes Investitionsprogramm aufgelegt, um den Investitionsstau auf den nordrhein-westfälischen Sportanlagen abzubauen. „Der an der Jahnstraße beheimatete Hockey- und Tennisclub Schwarz-Weiß Neuss ist einer der Neusser Vereine, der diese Chance nutzen konnte.




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Vorstandwahlen mit klarem Votum

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Politik 
Dormagen. Jenny Gnade bleibt weiterhin Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Dormagen. Sie wurde genauso wie Katja Creutzmann als stellvertretende Vorsitzende, Sonja Kockartz-Müller als Kassiererin und Bernhard Schmitt als Schriftführer mit überwältigender Mehrheit bei der Jahresmitgliederversammlung im Amt bestätigt. Auch Ruben Gnade, Jan Paefgen und Thomas Schmitz wurden als Beisitzer wiedergewählt.




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Steuerzahlergedenktag

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Politik 
Bürger und Betriebe erwarten fiskalische Entlastung

Düsseldorf. Der Steuerzahlergedenktag macht deutlich, dass Abgaben-Spitzenreiter Deutschland wichtige fiskalische Reformen verschleppt. Der Mittelstand fordert eine deutliche Rückführung der Abgabenbelastung, um Wachstumspotenziale freizusetzen. Nordrhein-Westfalen habe zu Beginn der Legislaturperiode mit seinen sogenannten „Entfesselungsgesetzen“ erste Impulse geliefert, seither aber das Reformtempo etwas verschleppt, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW:




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„Moderne Sportstätten 2022“ – Land fördert Sport vor Ort

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Politik 
Düsseldorf. Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler des Tennisclub Bayer Dormagen e.V. in Dormagen. In der ersten Förderrunde des Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie insgesamt 75.000,- Euro für die energetische Modernisierung des Dachs des Clubhauses, der Heizungsanlage und der Hallenbeleuchtung.




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Moderne Sportstätte 2022:

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Politik 
900.000 Euro für Erweiterung des TG-Zentrums

Neuss. Gute Nachricht für die Turngemeinde Neuss: Der größte Neusser Sportverein erhält vom Land 900.000 Euro Zuschuss zur Sanierung und Erweiterung seines Sportzentrums an der Schorlemerstraße. Das Geld kommt aus dem Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“.




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Spielplatzoffensive in Erfttal und Grimlinghausen

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Politik 
Sanierter Wasserspielplatz und moderner neuer Spiel- und Bolzplatz

Neuss. Die Neusser SPD freut sich, dass es mit vereinten Kräften gelungen ist, den Wasserspielplatz in Erfttal und den Spielplatz an der Johanna-Etienne-Straße in Grimlinghausen zu modernisieren. Bei einer gemeinsamen Besichtigung mit Bürgermeister Reiner Breuer und dem ehemaligen Stadtverordneten Peter Ott freuten sich die beiden SPD-Wahlkreisbetreuer Gina Jacobs und Nizam Kandemir über die Ergebnisse ihrer Bemühungen.




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S28: Land unterstützt Verlängerung nach Viersen

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Politik 
Düsseldorf. Die Verlängerung der Regiobahn S28 über den Rhein-Kreis Neuss hinaus nach Viersen rückt näher. Die betroffenen Städte haben sich auf die Verlängerung von Kaarst nach Viersen verständigt – und das Land gibt jede Menge Geld dazu: mit mehr als einer Million Euro unterstützt es die Planung der neuen Bahnstrecke.




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Integration und Nutzung von geteilten Mobilitätssystemen

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Politik 
GRÜNE und SPD fordern Transparenz

Rhein-Kreis Neuss: Geteilte Mobilität kann den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen und den Kommunen dabei helfen ihre Umwelt- und Klimaschutzziele zu erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt die zuletzt vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung veröffentlichte Studie „Shared Mobility Facts“.

Dienste, die den Verleih von Pkw, Fahrrädern, E-Bikes, Lastenrädern oder E-Scootern anbieten, können demnach Teil einer zukunftsfähigen Mobilität sein, sofern diese zielorientiert in ein gesamtheitliches Mobilitätskonzept integriert werden.




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Verbesserungen für Preußenstraße

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Politik 
Austausch der Holzpfosten und neue Fahrradabstellanlagen

Neuss. Viele Anwohnerinnen und Anwohner der Preußenstraße kritisieren seit einiger Zeit den Zustand der Parkbuchten auf der Straße. Die nach dem Umbau der Straße für den Schutz der Bäume eingesetzten Holzpfosten werden regelmäßig beschädigt. An einigen „Schotterparkplätzen“ gab es kleinere Schlaglöcher oder Unebenheiten, die bei Regen zu größeren Wasseransammlungen führen und unter anderem die Straßenquerung erschwert haben.




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Mehr Demokratie stellt neues Volksentscheidsranking vor

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Politik 
NRW tritt in Sachen direkte Demokratie weiterhin auf der Stelle

Köln. Während sich im Vergleich zum letzten Ranking aus dem Jahr 2016 die Regelungen für Volks- und Bürgerbegehren in gleich vier Bundesländern verbessert haben, tritt Nordrhein-Westfalen weiter auf der Stelle. In der Gesamtwertung ist NRW sogar um einen Platz nach hinten gerutscht und steht nun auf dem 7. Platz. Das geht aus dem heute von Mehr Demokratie veröffentlichten Volksentscheidsranking hervor. „Seit Jahren gibt es kaum Verbesserungen in Sachen direkte Demokratie in NRW“, stellt Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros von Mehr Demokratie NRW, bedauernd fest. Gerade auf Landesebene gebe es dringenden Reformbedarf. „Während kommunale Bürgerbegehren rege genutzt werden, herrscht auf Landesebene einige Zurückhaltung“, so Wölfel weiter. Das liege an den hohen Hürden, die für Volksbegehren bewältigt werden müssen. Der Wunsch sei da, das zeige die rege genutzte Volksinitiative. Erst letzte Woche überreichte die Volksinitiative Artenvielfalt über 115.000 Unterschriften für mehr Artenschutz an den Landtag.




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Stufenplan für den Strukturwandel auf Kreisebene erforderlich

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss.Die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion haben sich jetzt zu einer Sondersitzung zum Thema Strukturwandel getroffen. Gastredner war Kreisdirektor Dirk Brügge, der in einem Vortrag über den aktuellen Sachstand sowie schon laufende und geplante Projekte im Rhein-Kreis Neuss referiert hat. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Strukturwandel und Arbeit Hanne Wolf-Kluthausen:




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Stärkung des Neusser Radverkehrs

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Politik 
Neue Fahrradboxen für Grefrath, Hoisten und Rosellerheide

In Neuss werden neue Fahrradboxen aufgestellt. Die positive Nachricht hat Bürgermeister Reiner Breuer jetzt auf Anfrage der Kooperation aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/Aktiv für Neuss mitgeteilt. Aufgestellt werden die Fahrradboxen im Rahmen des Systems „DeinRadschloss“. Dabei handelt es sich um ein Projekt des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR). „Das System ermöglicht den Radfahrenden, ihr Fahrrad geschützt vor Wetter und Diebstahl in einer der Boxen unterzubringen“, erklärt Juliana Conti, die mobilitätspolitische Sprecherin der SPD. Radfahrende können bei „DeinRadschloss“ entweder spontan einen Stellplatz reservieren oder einen Dauerstellplatz anmieten. „Durch die Schaffung ordentlicher und sicherer Parkmöglichkeiten für Fahrräder, gewinnt der Radverkehr im Ganzen an Attraktivität“, sagt Juliana Conti.




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SPD Ortsverein Neuss Stadtmitte wählt neuen Vorstand

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Politik 
Neue Vorsitzende ist Juliana Conti

Bei Wind und Wetter hat der größte Ortsverein der Neusser SPD auf seiner Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Rund 45 Mitglieder aus der Stadtmitte ließen sich vom Starkregen nicht beeindrucken und nahmen unter Pavillons im Biergarten der „Trafostation“ mit ausreichend Sicherheitsabstand Platz.
Der bisherige Vorsitzende Daniel Handel hatte bereits im Vorfeld erklärt, nach drei Jahren im Amt nicht erneut zu kandidieren. “Ich möchte mich zukünftig etwas stärker auf mein Ratsmandat und meine Arbeit als baupolitischer Sprecher konzentrieren”, erklärt Daniel Handel. Bei der Jahreshauptversammlung erinnerte er daran, dass die Kandidatinnen und Kandidaten des Ortsvereins bei der Kommunalwahl in fünf von sieben Innenstadt-Wahlkreisen das Direktmandat erringen konnten.


Anmerkung: Foto: Vorsitzende Juliana Conti und ihrer beiden Stellvertreter Michael Hohlmann und Ronald Voigt (v.l.).

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GRÜNE sammeln alte Smartphones für Insektenschutz

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Politik 
Kaarst. In deutschen Schubladen liegen fast 200 Millionen alte Smartphones, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Digitalverbandes Bitkom. Jede Menge ungenutzter Ressourcen, die - dank Beteiligung der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss am NABU-Projekt „Handys für Hummel, Biene & Co.“ - dem Insektenschutz sowie der Schaffung neuer Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung und Langzeitarbeitslose zugutekommen sollen.




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Strompreisanstieg erzwingt politisches Handeln

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Politik 
Düsseldorf. Seit März 2020 haben sich die Großhandelspreise für Stromlieferungen im kommenden Jahr an der Leipziger Strombörse mehr als verdoppelt. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert strukturelle Reformen, um den jahrelangen Anstieg der Stromkosten zu bremsen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW:




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Carsten Müller als SPD-Stadtverbandsvorsitzender bestätigt

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Politik 
Dormagen. Eine harmonische Versammlung erlebten die Dormagener SPD-Mitglieder bei ihrem ersten Präsenz-Treffen, nachdem pandemiebeding der Austausch über ein Jahr lang fast nur digital erfolgen konnte. Mitglieder, die nicht teilnehmen konnten, erhielten die Möglichkeit, die Jahreshauptversammlung per Livestream zu verfolgen. Die Anwesenden hatten Redebedarf und diskutierten über die verschiedensten Themen. Nachdem zuletzt der Kommunalwahlkampf viel Zeit und Kraft kostete, wollen sich die Sozialdemokrat:innen nun wieder mehr Schwerpunktthemen wie z. B. dem Öffentlichen Personen-Nahverkehr und auch der Zukunft des Rheinland-Klinikums zuwenden. Die Unterstützung des SPD-Bundestagskandidaten Daniel Rinkert steht zudem bis zur Wahl am 26. September im Fokus.




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Rund 40 Millionen für Neusser Schulen

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Politik 
Neuss. Rund 40 Millionen Euro hat das Land den Neusser Schulen seit 2017 zur Verfügung gestellt. Das ist Rekord. „Die schwarz-gelbe Landesregierung setzt einen deutlichen Schwerpunkt bei der Bildung unserer Kinder und Jugendlichen“, sagt der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings. „Noch nie hat eine Landesregierung so viel Geld in Bildung investiert.“




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Neuwahlen des Ortsvereinsvorstandes

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Politik 
Außerdem Delegiertenwahlen zur Landtagswahl 2022

Rommerskirchen. Aufgrund der stark gesunkenen Inzidenzzahlen war es dem SPD-Ortsverein Rommerskirchen Ende Juni endlich möglich, eine Mitgliederversammlung einzuberufen, um inzwischen dringend erforderliche Wahlen durchzuführen. Im Rahmen der zum 24.6.2021 einberufenen Jahreshauptversammlung wurde turnusmäßig der Ortsvereins-Vorstand neu gewählt. Im Anschluss an diese Vorstandswahl mussten schließlich noch die Delegierten für die Wahlkreiskonferenz zur Wahl der SPD-Landtagskanditat*innen sowie die Delegierten für die Unterbezirksdelegierten-konferenz gewählt werden. Letztere befindet über die Aufstellung der Kandidat*innen des Unterbezirks für NRW-SPD-Landesliste. Diese Delegiertenwahlen waren zwingend notwendig, da die für 2022 anstehenden NRW-Landtagswahlen vorbereitet werden müssen.




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Neuer Vorstand im SPD-Ortsverein Rosellen

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Politik 
Kiechle und Hildebrandt bilden Doppelspitze

Neuss. Die Neusser SPD hat nun einen weiteren Ortsverein, der von einer Doppelspitze geführt wird. Mitte Juni haben die Mitglieder der SPD Rosellen Verena Kiechle (40) und Ralph-Erich Hildebrandt (60) einstimmig zu ihren Vorsitzenden gewählt. „So verbinden wir neue Ideen und bestehende Erfahrung an der Spitze unseres Ortsvereins“, sagen Kiechle und Hildebrandt. Die beiden Stadtverordneten hatten den Mitgliedern vorgeschlagen, den Ortsverein künftig gemeinsam zu führen.


Anmerkung: Verena Kiechle und Ralph-Erich Hildebrandt, die beiden Vorsitzenden des Ortsvereins Rosellen.

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SPD Nievenheim startet mit deutlich verjüngtem Vorstand in den Wahlkampf

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Politik 
Dormagen. Bei der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Nievenheim-Delrath-Ückerath stand die Neuwahl des Vorstands im Mittelpunkt. Unter der bewährten Sitzungsleitung von Stadtverbandsvorsitzenden Carsten Müller wurde Jochen Pälmer erneut zum Vorsitzenden gewählt. Weiterhin wurden im Amt bestätigt Doris Wissemann (stellv. Vorsitzende), Sven Guder (Kassierer), Rudolf Czieschik (Schriftführer), Reinhard Pahl (Mitgliederbeauftragter) und Mathias Junggeburth (Beisitzer). Neu im Vorstand sind Amir Abdel Ghany (stellv. Vorsitzender) sowie Philip Gonska und Annika Weiser als Beisitzer.




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Birgit Burdag Kandidatin für die Landtagswahl 202

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Politik 
Dormagen. Mit Birgit Burdag präsentiert der SPD-Stadtverband Dormagen eine eigene Kandidatin für die Landtagswahl 2022. „Ich freue mich sehr, mit Birgit Burdag eine erfahrene und kompetente Bewerberin vorstellen zu können, die mit Sicherheit eine Bereicherung für die landtagspolitische Szene darstellt“, erklärt Carsten Müller, Vorsitzender des Stadtverbandes.




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Perspektiven aus der Krise: Geerlings trifft Sprink

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Politik 
Neuss. Wie schaffen wir es, Deutschland, Nordrhein-Westfalen und Neuss wieder fit zu machen, wenn die Corona-Krise überwunden ist? Über diese Frage diskutiert der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU) mit Experten aus verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.


Anmerkung: Anmeldung per E-Mail an joerg.geerlings@landtag.nrw.de.

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Zwei zusätzliche Familienzentren für Neuss

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Politik 
Neuss. Die Landesregierung baut das Unterstützungsangebot für Familien weiter aus – auch in Neuss. Im Kindergartenjahr 2021/22 werden wieder neue Familienzentren eingerichtet. Die Stadt Neuss erhält zwei zusätzliche Kontingente: Die Kita der Diakonie auf der Breitestraße in der Innenstadt und die Kita der evangelischen Jugendhilfe Neuss-Süd auf der Tulpenstraße in Reuschenberg werden Familienzentrum.




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Regionale Produktion und Vermarktung stärken

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Politik 
SPD informiert sich über „Marktschwärmer”

Neuss. Regional produzierte Ware kaufen und damit die heimische Landwirtschaft stärken - das lässt sich mittlerweile unkompliziert, bequem und teilweise auch von zu Hause aus erledigen. Um die regionale Produktion weiter zu stärken hat sich die SPD über die Idee der „Marktschwärmerei“ informiert.




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Finanzexperten fordern Fortführung der Corona-Hilfen

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Politik 
Aachen. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Kommunen sind weiterhin dramatisch. Die anhaltenden Steuerausfälle belasten die kommunale Ebene nachhaltig. Damit die Kommunen investitions- und handlungsfähig bleiben, fordert der Finanzausschuss des Landkreistags NRW (LKT NRW) deshalb auch für das laufende und die folgenden Jahre Finanzhilfen wie im Jahr 2020.




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"Mehr Demokratie" kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für NRW

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Politik 
Das Versammlungsgesetz von CDU und FDP stehe für Bürokratisierung, abschreckende Maßnahmen und unklare Rechtsbegriffe

Düsseldorf. In der aktuellen Debatte um ein neues Versammlungsgesetz für NRW kritisiert Mehr Demokratie den vorliegenden Entwurf der Landesregierung. „Demonstrationen und Kundgebungen sind in einer Demokratie für Bürgerinnen und Bürger eines der wichtigsten Mittel der politischen Meinungsäußerung. Umso wichtiger ist es, dass die Organisation ohne weitreichende bürokratische Hürden möglich ist und Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht durch Maßnahmen wie etwa eine umfassende Videoüberwachung abgeschreckt werden!“ kommentiert Anne Hardt, Landesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie NRW den Entwurf.




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Expertengespräch mit dem hessischen Kultusminister

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Politik 
Neuss. Mit Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz, dem Kultusminister des Landes Hessen, diskutierte ein erfahrener Bildungspolitiker per Videokonferenz mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Politikern aus dem Rhein-Kreis Neuss über die Frage „Wie schaffen wir es, Deutschland, Nordrhein-Westfalen und Neuss wieder fit zu machen, wenn die Corona-Krise überwunden ist?“.




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Grundstücke müssen für junge Familien bezahlbar sein

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Politik 
Dormagen. Die Reaktion auf die horrenden Grundstückspreise in Dormagen erfolgt durch die Verwaltung in den Augen der Dormagener Zentrumspartei deutlich zu spät. Diese Entwicklung ist schon seit Jahren zu beobachten. Schon 2019 forderte die Dormagener Zentrumspartei eine Bevorzugung von Dormagener Bürgern beim Verkauf von städtischen Baugrundstücken. Im Planungsausschuss vom 19.02.2019 haben alle anderen Parteien die Zentrumsvorschläge abgelehnt.




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„Flucht und Migration“

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Politik 
Neuss. Mit einem Info-Stand zum Thema „Flucht und Migration“ hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss am Samstag, 26. Juni 2021, zwischen 14:00 Uhr und 16:00 Uhr die Grevenbroicher Bürger*innen über die Dringlichkeit einer menschenrechtskonformen Asyl- und Migrationspolitik informiert.




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Online-Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe

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Politik 
Neuss. Die Anliegen, Ideen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger sind eine ganz wesentliche Grundlage der Arbeit des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe, der sich im September erneut zur Wahl stellt. Daher sind ihm Begegnungen und Gespräche äußerst wichtig.

Angesichts der pandemiebedingten Einschränkungen möchte die CDU Neuss deswegen herzlich alle Interessierten zu einer ONLINE BÜRGERSPRECHSTUNDE (Videokonferenz)
am 1. Juli 2021 von 17.00 Uhr bis 18.30 Uhr bei Zoom einladen, um mit Hermann Gröhe ins direkte Gespräch zu kommen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich unter info@cdu-neuss.de anmelden. Im Anschluss erhalten sie die Zugangsdaten zur Videokonferenz.

Dr. Marcel Stepanek




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Mehr Demokratie fordert Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

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Politik 
Schwarz-Gelbe Regierungskoalition will Jugendparlament für NRW?

Anlässlich des Vorhabens von CDU und FDP ein Jugendparlament in NRW einzuführen, hat Mehr Demokratie erneut auf die Notwendigkeit einer Wahlalterabsenkung hingewiesen. „Viel wichtiger als ein Jugendparlament wäre die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre“, sagt Anne Hardt, Landesvorstand von Mehr Demokratie NRW. Nur so würden Jugendliche eine echte Stimme auf Landesebene bekommen. „Sich selbst als wirksam zu erleben ist die beste Demokratieschule!“, so Hardt weiter.




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SPD-Bürgersprechstunde mit Sonja Kockartz-Müller und Reinhard Pahl

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Politik 
Dormagen. Mit der Stadträtin Sonja Kockartz-Müller und dem Ratsherrn Reinhard Pahl treffen interessierte Dormagener:innen gleich auf zwei fachkundige Ansprechpartner in der Bürgersprechstunde am kommenden Mittwoch, 30. Juni, zwischen 18 und 19 Uhr. Wie gewohnt findet das Zusammenkommen und die Möglichkeit, Ideen und Anliegen vorzutragen oder den politischen Austausch zu suchen, in den Geschäftsräumen der SPD-Geschäftsstelle, Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08) statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.

Es besteht zudem die Möglichkeit mit den beiden Fraktionsmitgliedern unter der Nummer 02133 / 97 99 688 in Kontakt zu treten. Bei einem persönlichen Besuch gelten selbstverständlich die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen.




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SPD stimmt gegen finanzielle Entlastung der Bürger

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Politik 
Kaarst. Am Donnerstag in der Ratssitzung wurde ohne die Stimmen der SPD das Straßen- und Wegekonzept verabschiedet. "Wir haben es wirklich versucht, die Kolleginnen von der SPD da noch abzuholen", wundert sich Nina Lennhof, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kaarster Grünen. Die SPD hatte bereits im Bau- und Planungsausschuss nach längeren Erläuterungen der Technischen Beigeordneten gegen das Straßen- und Wegekonzept gestimmt.




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Argumente gegen die Umwidmung der Deichstraße sind nicht stichhaltig

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Dormagen. Nachdem die CDU Einspruch gegen die im Hauptausschuss beschlossene Umwidmung der Deichstraße zur Fahrradstraße eingelegt hat, nimmt der SPD-Fraktionsvorstand sowie der SPD-Stadtverbandsvorsitzende in einem Interview Stellung zu den Vorwürfen der Opposition und zum Thema.




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Keine Transparenz bei Zuwendungen und Subventionen

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Bündnis „NRW blickt durch“ ernennt Land NRW zum Heimlichtuer des Monats

Düsseldorf. Wer sich in Nordrhein-Westfalen umfassend über Zuwendungen und Subventionen informieren möchte, dem wird es schwer gemacht. Was fehlt, ist eine vollständige Übersicht über alle Empfänger von Zuwendungen, die gewährten Zuwendungen und eine ausführliche Beschreibung des Zuwendungszwecks. Obwohl andere Bundesländer zeigen, wie es besser geht, hat das Land NRW offenkundig kein Interesse daran, dieses Transparenzdefizit zu beseitigen. Für das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW, Offene Kommunen NRW und Transparency Deutschland ist das Land Nordrhein-Westfalen deshalb der „Heimlichtuer des Monats“.





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„Moderne Sportstätten 2022“ – Land fördert Sport vor Ort

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Politik 
Düsseldorf. Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler der Turngemeinde Stürzelberg 1961 e.V. in Dormagen. Im Rahmen des Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie insgesamt 74.900 Euro für energetische Modernisierungen.




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Beiträge für Kinderbetreuung: Land legt noch eine Schippe drauf

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Politik 
Düsseldorf. Gute Nachricht für Familien: Das Land Nordrhein-Westfalen hat bei der Erstattung von Elternbeiträgen für Kitas, Kindertagespflege und Offene Ganztagsbetreuung (OGS) noch einmal nachgebessert. Wie schon in der Vergangenheit erhalten die Städte Mittel, um die normalerweise anfallenden Elternbeiträge zu erlassen.




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GRÜNE vergeben Voten zur Landtagswahl

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Rhein-Kreis Neuss. Auf ihrer digitalen Kreismitgliederversammlung haben die GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss einen ersten Schritt in Richtung der anstehenden Landtagswahl am 15.05.2022 genommen und Voten zur Aufstellung der GRÜNEN Landesliste vergeben.




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„Was lange währt …“

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Dormagen. Ein Bürgerhinweis während der Online-Sprechstunde am 26.02.2021 zum fehlenden Ticketautomaten mit Entwerter in Fahrtrichtung Köln hat zu einem intensiven Kontakt mit dem VRR zwischen März und Mai 2021 geführt.




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CDU lädt zum Speed Dating mit Hermann Gröhe

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Dormagen. Speed-Dating ist eine um 1998 in den USA entworfene Methode, neue Partner zu finden.
Hermann Gröhe bietet die Chance, einen zuverlässigen, politischen Partner zu finden. Exklusiv stellt sich Hermann Gröhe, in einem lockeren Gespräch allen Fragen. Im 10 Minuten-Takt wird das Signal zum Sitzplatzwechsel für Hermann Gröhe gegeben, damit möglichst viele, kurzweilige Debatings (Debatten) mit ihm stattfinden können.




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Kooperation bringt Sauberkeitsoffensive auf den Weg

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Antrag mit umfangreichem Maßnahmenkatalog

Neuss. Hundekotbeutelspender und mehr Mülleimer in den Stadtteilen und Grünflächen, Verbesserungen für die Glas- und Altpapiercontainer und eine regelmäßige Grundreinigung der Innenstadt und der Stadtteilzentren. Das sind die Eckpunkte einer Sauberkeitsoffensive, die von der Ratsmehrheit aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/Aktiv für Neuss als Antrag in den Stadtrat eingebracht wurden. „Wir haben uns gemeinsam das Ziel gesetzt, die Sauberkeit in unserer Stadt mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog weiter zu verbessern“, erklären mit Marc Vanderfuhr und Annette Kehl die umweltpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.




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Neuss erhält 650.000 Euro Landesmittel

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Düsseldorf. Während Neuss an diesen heißen Tagen auf einen Sommerregen wartet, kommt ein warmer Geldregen aus Düsseldorf. Die Stadt erhält jetzt aus dem Landesprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren rund 650.000 Euro.




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Politik leistet Mittelstand Bärendienst

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Düsseldorf – Zur Konjunkturprognose des ifo Instituts erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW:

„Die Konjunkturprognose des ifo Instituts gibt Anlass zur Sorge, dass der wirtschaftliche Aufschwung schwächer ausfällt. Wachsende Inflationssorgen treten neben aufflammende Lieferengpässe und bedürfen einer politischen Antwort zur Stärkung der Wachstumskräfte unserer Wirtschaft.




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Sebastianusstraße: Gemeinsame Lösung mit den Betroffenen erarbeiten

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Verkehrsversuch bis dahin aussetzen

Die geplante Sperrung der Sebastianusstraße für den motorisierten Individualverkehr im Rahmen eines Verkehrsversuch ist auf den erheblichen Widerstand bei Anwohnern, Eigentümern und Gewerbetreibenden gestoßen. Zwar hat die Stadt darauf regiert, indem sie den Verkehrsversuch um wenige Monate verschoben hat. Dem Kern der Kritik hat sie sich nicht genähert.




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Juso-Vorsitzender Laurenz Tiegelkamp in der SPD-Bürgersprechstunde

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Dormagen. Am Mittwoch, 23. Juni 2021, steht Stadtrat Laurenz Tiegelkamp in der SPD-Bürgersprechstunde von 18 bis 19 Uhr für Fragen zu kommunalpolitischen Themen oder für allgemeine Gespräche zur Verfügung. Die wöchentliche Bürgersprechstunde findet aktuell wieder in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle, Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08) statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.

Natürlich besteht auch die Möglichkeit mit Laurenz Tiegelkamp, der Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses ist, in dieser Zeit sich telefonisch unter der Nummer 02133 / 97 99 688 austauschen. Bei einem persönlichen Besuch gelten selbstverständlich die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen.




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Geerlings trifft Minister Lorz

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Düsseldorf. Wie schaffen wir es, Deutschland, Nordrhein-Westfalen und Neuss wieder fit zu machen, wenn die Corona-Krise überwunden ist? Über diese Frage diskutiert der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU) mit Experten aus verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.




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Streetwork-Projekt in Hackenbroich kann bald starten

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Im Dezember vergangenen Jahres beantragte die SPD-Fraktion, freiwerdende Mittel der Jugendhilfesozialplanung für die aufsuchende Sozialarbeit in Hackenbroich zu verwenden. In Horrem werden bereits seit rund zwei Jahren Streetworker eingesetzt, die Jugendlichen in schwierigen Situationen erfolgreich ihre Unterstützung z. B. bei Ausbildungs-, Sozial- oder auch Sucht-Problemen anbieten.




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Virtuelle Klimakonferenz: Jugend fordert mehr Partizipationsmöglichkeiten

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Politik 
Nach eineinhalb Jahren luden die Vereinten Nationen wieder zu Klimazwischenverhandlungen ein, um Entscheidungen für die Weltklimakonferenz 2021 vorzubereiten. In den vergangenen drei Wochen, vom 31. Mai bis 17. Juni, diskutierten die Unterzeichnerstaaten des Pariser Abkommens zum ersten Mal virtuell. Die deutschen Jugendorganisationen Klimadelegation e.V. und die Stiftung der Rechte zukünftiger Generationen sind seit über zehn Jahren auf den Verhandlungen vertreten. Die Jugendbeobachter vernetzen sich international, und sichern Partizipationsmöglichkeiten, um Perspektiven junger Menschen in die Klimapolitik einzubringen.




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Schluss mit Bordellwerbung & ungepflegten Litfaßsäulen

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Politik 
Neuss. Ein neuer Vertrag mit der Firma Ströer macht es möglich. Heruntergekommene Litfaßsäulen mit herabhängenden Papierfetzen sind den Menschen in Neuss schon lange ein Dorn im Auge. Darum hat sich die SPD mit einer erneuten Anfrage an die Stadt gewandt und freut sich nun über eine positive Antwort. Bis Ende des Jahres werden 35 nicht verwendete und in die Jahre gekommene Litfaßsäulen aus dem Neusser Stadtbild entfernt.




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SPD kritisiert Landrat für Rettungsdienstbedarfsplan

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Politik 
Eigenen Rettungswagen für den Neusser Süden umsetzen

Mit großer Verwunderung hat die SPD Neuss den aktuellen Entwurf des vom Rhein-Kreis Neuss erstellten Rettungsdienstbedarfsplan zur Kenntnis genommen. „Trotz einer Initiative der Stadt Neuss lehnt der Landrat weiterhin einen dringend benötigten eigenen Rettungswagen für den Neusser Süden ab“, kritisiert die SPD-Stadtverordnete Verena Kiechle. Und das obwohl sich der Hauptausschuss der Stadt Neuss im Herbst 2019 auf Antrag der SPD Neuss einstimmig für einen eigenen Rettungswagen für den Neusser Süden ausgesprochen hat.




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CDU will Bundesmittel für Neusser Kitas und Schulen nutzen

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Politik 
Neuss. Um die Rückkehr in die Normalität in Schulen und Kitas zu unterstützen, eröffnet sich jetzt eine Chance, die die CDU für Neuss nutzen möchte. Denn: Über Mittel des Bundes können jetzt fest installierte Luftfilteranlagen gefördert werden.

„Wir wollen die Verwaltung jetzt beauftragen, die Fördermittel des Bundes zum Einbau fester Luftfilteranlagen in Kitas und Schulen bestmöglich in Anspruch zu nehmen, um gerade die Kinder zu schützen, für die keine Impfungen zugelassen sind“, erklären für die CDU die stellv. Schulausschussvorsitzende, Jessica Köster, und die schulpolitische Sprecherin, Elke Schlangen.




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Viele Vorschläge aus Stadtteil-Spaziergängen und Bürgerbeteiligung

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Politik 
Erste Maßnahmen aus Ortsmittelpunkteprogramm werden umgesetzt

Neuss. Über 500 Vorschläge mit über 15.000 positiven Bewertungen. Das ist das erste Fazit zu dem von der SPD Neuss und Bürgermeister Reiner Breuer beschlossenen Ortsmittelpunkteprogramm. „Das zeigt eindrucksvoll dass es richtig gewesen ist, gemeinsam mit den Neusserinnen und Neussern an attraktiveren Stadtteilzentren und Ortsmittelpunkten zu arbeiten“, freut sich der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.




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Austausch mit den Schuldnerberatungsstellen

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Politik 
Fortsetzung der Gesprächsreihe "SPD Neuss im Dialog"

Neuss. Im Rahmen der Gesprächs- und Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ hat sich die SPD Neuss uns kürzlich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beiden Schuldnerberatungsstellen getroffen. „Wir möchten als Neusser SPD neben unseren Veranstaltungen in den Stadtteilen auch mit den in Neuss tätigen Vereinen und Verbänden ins Gespräch kommen“, sagt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.




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GRÜNE und SPD wollen Jugendkreistag

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Ist die „Jugend von heute“ politikverdrossen? Im Gegenteil, so das Ergebnis der aktuellen Shell-Jugendstudie. Demnach finden es immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene wichtig, sich politisch zu engagieren. Gleichzeitig kritisieren mehr als zwei Drittel, dass die gewählten Politiker*innen sich nicht um ihre Belange kümmern. Die Forderung nach mehr Teilhabe der Jugend am politischen Geschehen wird lauter.




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SPD-Bürgersprechstunde mit Ratsfrau Jenny Gnade

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Politik 
Dormagen. Die Stadträtin Jenny Gnade freut sich, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu kommunalpolitischen Themen am Mittwoch, 16. Juni, zwischen 18 und 19 Uhr ins Gespräch zu kommen. Die wöchentliche Bürgersprechstunde findet erstmal nach dem Lockdown in diesem Jahr wieder in ihren Geschäftsräumen an der Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08) statt.




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Projekt „Bildung und Sport“

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Politik 
Zwischenbericht beleuchtet Folgen von Bewegungsmangel

Rhein-Kreis Neuss. Durch die Corona-Lockdowns ist der Schul- und Vereinssport fast komplett zum Erliegen gekommen und somit auch das Projekt „Bildung und Sport“. Projektleiter Josef Zanders legte nun einen Zwischenbericht vor und macht aufgrund der Erfahrungen Vorschläge, die bei einem Neustart berücksichtigt werden könnten.




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Mehr Mitbestimmung

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Politik 
Dormagener SPD beantragt Bürgerhaushalt

Dormagen. Die Möglichkeit engagierter Bürger:innen, sich an der städtischen Haushaltsplanung zu beteiligen und ihre Ideen und innovative Anregungen umzusetzen, stehen im Fokus eines Bürgerhaushaltes, den die SPD-Fraktion ab dem Jahr 2022 im Etat der Stadt Dormagen festschreiben will. „Die Dormagener:innen sollen mit der Einrichtung eines Bürgerhaushaltes mehr Mitbestimmung erhalten und durch ihre Vorschläge für einzelne Maßnahmen, Projekte und Ideen Einfluss auf die Verwendung öffentlicher Gelder in bestimmten Bereichen nehmen können“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Dries.




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Haushaltskonsolidierung endlich anpacken

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Politik 
Neuss. Die CDU startet einen erneuten Versuch, die Konsolidierung des städtischen Haushaltes im Rat zu verankern, nachdem die Ratsmehrheit und der Bürgermeister seit den letzten Haushaltsberatungen Anfang des Jahres nichts unternommen haben.




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CDU erhebt Einspruch gegen die beschlossene Fahrradstraße

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Politik 
Dormagen. „Die gestrige Entscheidung der rot-grünen Koalition zur Errichtung einer Fahrradstraße auf der Deichstraße und Oberstraße richtet sich gegen den erklärten Willen hunderter Bürgerinnen und Bürger aus Zons und Stürzelberg. Wir haben daher bei Bürgermeister Lierenfeld gemäß der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse offiziell Einspruch gegen diesen Beschluss des Hauptausschusses erhoben“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber.




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Omas Prothese im Kindermund

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Politik 
Wenn sozial benachteiligte Kinder Ihre Zähne zu früh verlieren.

Neuss. Jan Raatschen und Tim Schultheis, Spitzenkandidaten für den kommenden Vorstand der Neusser FDP, fordern: Mundgesundheit darf nicht vom sozialen Umfeld abhängen, in welches Kinder hineingeboren werden. Dabei sprechen sie ein heikles Thema in Neuss an, dass bislang völlig unbeachtet geblieben ist.
Sie werden dabei unterstützt von Zahnmedizinerin Marieke Schanz und Allgemeinmedizinerin Wiebke Kluth, die die Ergebnisse mangelnder Mundhygiene nahezu jeden Tag in der Praxis erleben.




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Kein Werben fürs Sterben -

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Politik 
Bundeswehr raus aus Schulen

Düsseldorf. Am Samstag, den 12.06., findet der “Tag der Bundeswehr” digital statt. Die Bundeswehr wirbt seit dem Jahr 2012 mit Jugendoffizieren in Schulen für den Dienst an der Waffe. Die Landesschülervertretung (LSV) NRW fordert, dass das Ministerium für Schule und Weiterbildung den Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr aus dem Jahr 2012 aufkündigt und somit das Werben für den Dienst an der Waffe endlich stoppt. Die Bundeswehr muss raus aus der Schule!
Auf Bundesebene braucht es zudem ein Umdenken in der Verteidigungspolitik – raus aus der NATO und in Richtung Abrüstung. Zudem fordert die LSV NRW den Stopp aller Waffenexporte.




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Impfnachweise praktikabel machen

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Politik 
Dormagen. Die Senioren-Union der CDU in Dormagen dringt auf die schnelle Einführung eines europaweit geltenden Impfnachweises. „Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen in Brüssel um ein fäl- schungssicheres digitales Zertifikat. Allerdings darf es dabei nicht allein um ein Format gehen, das u.a. die Reisefreiheit sichert.




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Gänseproblem im Stadtgarten endlich lösen

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Politik 
Neuss. „Beschissen – und zwar im wahrsten Sinne des Wortes“, so beurteilen die Stadtverordneten Elisabeth Heyers und Thomas Kaumanns die Lage im Neusser Stadtgarten. In den vergangenen Wochen hat die Zahl der Kanadagänse wieder überhandgenommen – mit fatalen Folgen: Die Wiesen werden abgegrast und voll gekotet, sind für Sportler oder Erholung suchende praktisch nicht mehr zu benutzen. Die Bürgerinnen und Bürger monieren auch den verdreckten Zustand der Wege.




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Attraktivere Außenflächen für den Meererhof

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Politik 
Umfangreiche Neugestaltung beschlossen

Neuss. Die Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Meererhof können sich freuen: Denn der in die Jahre gekommene Meererhof soll in den kommenden Monaten deutlich aufgewertet werden. „In einem ersten Schritt soll der Meererhof neue attraktive Außenflächen erhalten“, erklärt der SPD-Stadtverordnete Michael Ziege, der sich gemeinsam mit Bürgermeister Reiner Breuer und den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern seit vielen Jahren für Verbesserungen eingesetzt hat.




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CDU-Nievenheim im Bürgerdialog

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Politik 
Dormagen. Nachdem die Corona-Schutzmaßnahmen angesichts sinkender Inzidenzen gelockert werden konnten, möchte die CDU Nievenheim wieder von Angesicht zu Angesicht mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen.




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Unterschriftenaktion der CDU in Zons und Stürzelberg

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Politik 
Dormagen. Gegen die von den Grünen geplante Umwandlung der Deichstraße in eine Fahrradstraße haben die CDU-Ortsverbände Zons und Stürzelberg gemeinschaftlich eine Unterschriftensammlung initiiert. Über die sehr große und positive Resonanz bei den Bürgerinnen und Bürgern freuen sich Initiatorin und Ratsfrau Andrea Lenden mit ihren Kolleginnen aus Zons und Stürzelberg, Christiane Schneider, Agnes Meuther und Cordula Krücken.




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Bürgersprechstunde mit Karl-Josef Ellrich

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Politik 
Dormagen. Das Delrather Ratsmitglied Karl-Josef Ellrich lädt alle Interessierten am Mittwoch, 9.Juni, zwischen 18 und 19 Uhr, zu einem telefonischen Austausch im Rahmen der SPD-Bürgersprechstunde herzlich ein. Wer sich mit seinen Anregungen, Fragen oder Anliegen an den Stadtrat wenden möchte, erreicht ihn unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688.




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Bürgersprechstunde mit Karl-Josef Ellrich

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Politik 
Dormagen. Das Delrather Ratsmitglied Karl-Josef Ellrich lädt alle Interessierten am Mittwoch, 9.Juni, zwischen 18 und 19 Uhr, zu einem telefonischen Austausch im Rahmen der SPD-Bürgersprechstunde herzlich ein. Wer sich mit seinen Anregungen, Fragen oder Anliegen an den Stadtrat wenden möchte, erreicht ihn unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688.




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Bürgersprechstunde mit Karl-Josef Ellrich

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Politik 
Dormagen. Das Delrather Ratsmitglied Karl-Josef Ellrich lädt alle Interessierten am Mittwoch, 9.Juni, zwischen 18 und 19 Uhr, zu einem telefonischen Austausch im Rahmen der SPD-Bürgersprechstunde herzlich ein. Wer sich mit seinen Anregungen, Fragen oder Anliegen an den Stadtrat wenden möchte, erreicht ihn unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688.




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Planungen für den Bürgerwald nehmen Gestalt an

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Politik 
Dormagen. „Die Wünsche und Vorschläge der Dormagener:innen für einen Bürgerwald können nun umgesetzt werden“, berichtet Carsten Müller aus der letzten Sitzung des Umweltausschusses. „Diese Idee, die bei den SPD-Bürgerdialogen zur Vorbereitung auf das Wahlprogramm entstanden sind, mündeten nun in der Beschlussfassung.“ „Hier zeigt sich die erfolgreiche Umsetzung von Bürgerwillen“, freut sich Fraktionschef Michael Dries.




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Planungen für den Bürgerwald nehmen Gestalt an

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Politik 
Dormagen. „Die Wünsche und Vorschläge der Dormagener:innen für einen Bürgerwald können nun umgesetzt werden“, berichtet Carsten Müller aus der letzten Sitzung des Umweltausschusses. „Diese Idee, die bei den SPD-Bürgerdialogen zur Vorbereitung auf das Wahlprogramm entstanden sind, mündeten nun in der Beschlussfassung.“ „Hier zeigt sich die erfolgreiche Umsetzung von Bürgerwillen“, freut sich Fraktionschef Michael Dries.




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Planungen für den Bürgerwald nehmen Gestalt an

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Politik 
Dormagen. „Die Wünsche und Vorschläge der Dormagener:innen für einen Bürgerwald können nun umgesetzt werden“, berichtet Carsten Müller aus der letzten Sitzung des Umweltausschusses. „Diese Idee, die bei den SPD-Bürgerdialogen zur Vorbereitung auf das Wahlprogramm entstanden sind, mündeten nun in der Beschlussfassung.“ „Hier zeigt sich die erfolgreiche Umsetzung von Bürgerwillen“, freut sich Fraktionschef Michael Dries.




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Weitere Schritte zu einer fahrradfreundlichen Stadt

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Politik 
Fahrradfreundliche Umgestaltung von Sporthafen und Erftstraße

Neuss. Am Sporthafen in Grimlinghausen und auf der Erftstraße in der Innenstadt sollen weitere Verbesserungen für Radfahrerinnen und Radfahrer geschaffen werden. Das hat der Unterausschuss Mobilität in seiner letzten Sitzung einstimmig auf den Weg gebracht. „Wir freuen uns, dass unser Einsatz für eine fahrradfreundliche Stadt Neuss weiter Fahrt aufnimmt“, erklärt Roland Kehl als mobilitätspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.




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Vorlage einer Baumschutzsatzung!

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Politik 
Neuss. Die Forderung nach einer Baumschutzsatzung für Dormagen ist nicht neu. Sowohl die SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen und die CDU haben sich in den vergangenen Jahrzehnten dafür stark gemacht. „Hätte es eine Baumschutzsatzung bereits in der Vergangenheit gegeben, hätten Unternehmen auf ihren Grundstücken keine Bäume fällen dürfen, nur um Kosten für die Pflege einzusparen“, blickt Michael Dries, SPD-Fraktionsvorsitzender, bedauernd zurück. „Eine Baumschutzsatzung hätte dann zumindest Ausgleichspflanzungen vorgeschrieben.“




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Kulturausschussvorsitzender Fischer bietet Bürgersprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Stadtrat und Fraktionsvorstandsmitglied Joachim (Jofi) Fischer bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch, 2. Juni, zwischen 18 und 19 Uhr die Gelegenheit, ihre Anliegen mit ihm unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688 zu besprechen.




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Nachhaltige Stadtentwicklung!

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Politik 
Dormagen. Im Umweltausschuss vom 25.05.2021 wurde sowohl die Einrichtung eines Bürgerwaldes als auch die Aufnahme des Zero Waste Gedanken in die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Dormagen beschlossen.
„Wir konnten damit zwei unserer wesentlichen Anliegen umsetzen“, freut sich Torsten Günzel, für die FDP/UWG im Umweltausschuss. „Der Bürgerwald wurde durch breite po-litische Mehrheit unterstützt und sowohl SPD als auch CDU haben hierzu eigene Anträge forciert. Auf das Ergebnis können wir also gemeinsam stolz sein“. Die FDP forderte die Umsetzung bereits als wichtiges Element in ihrem Masterplan Wald und freut sich nun, dass ein konkretes Grundstück gefunden wurde.




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Schul-Container aus Holz statt aus Metall

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Politik 
Auf Antrag der Kooperation beginnt die Stadt ein Pilotprojekt

Neuss. Die Stadt Neuss könnte bei provisorischen Containern für Schulen und Kitas künftig auf eine moderne und hochwertige Holz-Bauweise setzen. Ein entsprechendes Pilotprojekt erarbeitet das Gebäudemanagement (GMN) gerade. Erste Standorte sollen die OGS-Erweiterungsbauten an der Burgunderschule sowie an der Richard-Schirrmann-Schule sein. „Der Baustoff Holz reguliert Feuchtigkeit und Temperatur im Schulraum auf natürliche Weise und schafft eine behagliche Atmosphäre zum Lernen“, sagt der Schulausschussvorsitzende Ralph-Erich Hildebrandt (SPD). Daher hatte die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv für Neuss ein solches Pilotprojekt im Februar beantragt.




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Grüne setzen mit Steigbügelhalter SPD die Baumschutzsatzung durch!

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Politik 
Dormagen. Selbst entgegen der eindringlichen Warnung aus eigenen Reihen, stimmte die SPD für den Antrag der Grünen, eine Baumschutzsatzung einzuführen. “Obwohl glasklar in der Diskussion herausgestellt wurde, dass die Bürger in Dormagen sehr bewusst und nachhaltig mit ihrem Baumbestand umgehen und eine solche Satzung nur einen gigantischen bürokratischen Aufwand bedeutet, wurde der Antrag leider mit Mehrheit beschlossen. Die SPD löst damit wahrscheinlich ein Versprechen aus den Koalitionsverhandlungen ein“, mutmaßt Torsten Günzel, für die FDP/UWG im Umweltausschuss.




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Moderne Sportstätte 2022

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Politik 
22.000 Euro für Sanierung der Voltigierhalle

Neuss. Gute Nachricht für den Sport-Club Neuss-Grimlinghausen: Er kann die Voltigierhalle auf dem Nixhof modernisieren und bekommt dafür einen Zuschuss des Landes. Das beteiligt sich mit 22.000 Euro an den Arbeiten im ersten Bauabschnitt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf gut 27.000 Euro. Das Geld kommt aus dem Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“.




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Telefonsprechstunde mit Thomas Kaumanns

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Politik 
Neuss. Thomas Kaumanns, CDU-Stadtverordneter und Betreuer des Bezirks Dreikönigenviertel/Pomona, ist für Fragen und Anregungen ansprechbar. Deshalb lädt er – coronabedingt – zur Telefonsprechstunde ein. Der CDU-Politiker ist am kommenden Montag, dem 31. Mai 2021, in der Zeit von 17 bis 18 Uhr unter der Nummer 02131-7139438 erreichbar.




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SPD und Bündnis90/Die Grünen beantragen kostenlose Menstruationsprodukte

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Politik 
Dormagen. Viele Mädchen und Frauen kennen das Problem: Die Menstruation tritt unerwartet ein und keine entsprechenden Hygieneartikel stehen zur Verfügung. Auch das Thema „Periodenarmut“ ist hierzulande nicht unbekannt, denn die Kosten für Menstruationsartikel sind hoch. „Im monatlichen Hartz-IV-Regelsatz von nur 17,02 Euro für Gesundheitspflege werden sie nicht einmal gesondert berücksichtigt“, weiß der Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Laurenz Tiegelkamp von der SPD.




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Nach Abzug der Bundeswehr

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Politik 
Wie gut ist das Kreisgesundheitsamt bei Kontaktverfolgung und Quarantäne-Ermittlungen aufgestellt?

Rhein-Kreis Neuss. Sinkende Fallzahlen und eine stetig steigende Durchimpfung der Bevölkerung im Rhein-Kreis Neuss lassen früher oder später die Frage aufkommen, wann die Amtshilfe der Bundeswehr endet und inwieweit das Kreisgesundheitsamt in der Lage ist, die Aufgaben der Kontaktverfolgung und Quarantäne-Ermittlungen eigenständig wahrzunehmen. Vor diesem Hintergrund haben die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD eine Anfrage zur nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 27. Mai 2021 formuliert.


Anmerkung: Foto: Sabine Küh

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Nein zur Öffnungsstrategie in NRW!

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Politik 
Düsseldorf. Am 19.05. verkündete das Ministerium für Schule und Bildung, dass am 31.05.2021 nach 6 Monaten Digital- und Wechselunterricht alle Schulen NRWs in Orten mit stabiler Inzidenz unter 100 wieder im Vollbetrieb öffnen werden. Die Landesschülervertretung NRW (LSV) erneuert ihre Forderung, dass die Gesundheit der Schüler oberste Priorität haben muss. Es muss sich hinsichtlich Schulöffnungen an den Forderungen von Expert wie dem Robert-Koch-Institut orientiert werden, welches ab einer Inzidenz von 50 zu Schulschließungen und Wechselunterricht rät. Außerdem darf der Unterricht jetzt nicht von Leistungsdruck dominiert sein, sondern muss mit den Schüler die gesundheitlichen Folgen der Pandemie aufarbeiten.




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Andreas Buchartz im telefonischen Bürgerdialog

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Politik 
Dormagen. Die nächste telefonische Bürgersprechstunde bietet der CDU-Kreistagsabgeordnete Andreas Buchartz in der kommenden Woche. Am Donnerstag, dem 27. Mai 2021 von 18:30 bis 19:30 Uhr steht er unter der Telefonnummer 0173 9631280 für Fragen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.




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SPD-Bürgersprechstunde mit Ruben Gnade

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Politik 
Dormagen. Wer ein persönliches Anliegen oder Fragen an die lokalen Sozialdemokraten hat, kann sich am Mittwoch, 26. Mai, zwischen 18 und 19 Uhr unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688 direkt an den Stadtrat Ruben Gnade wenden. Der stellvertretende SPD-Stadtverbandsvorsitzende nimmt dann im Gespräch Anregungen entgegen und informiert Interessierte gerne über die politische Arbeit.




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Flächenentsiegelung und Nachhaltigkeit bei Straßenanlagen

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Politik 
Dormagen. Früher wurden Straßen oft großzügig angelegt. Auch die Friedrich-Ebert-Straße in der Stadtmitte oder die Moselstraße in Hackenbroich sind besonders wegen der Größe der versiegelten Fläche nicht mehr zeitgemäß und vor allem nicht nachhaltig. „Aus diesem Grund schlagen wir vor, diese Bereiche zu überplanen“, erklärt Sonja Kockartz-Müller, planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Wichtig ist uns natürlich, dass bei einer optischen und nachhaltigen Aufwertung durch eine Flächenentsiegelung und die Anlegung von Grünflächen keine Parkplätze in diesen Straßenzügen verloren gehen.“ Dies gelte vor allem für die Friedrich-Ebert-Straße.




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350.000 Euro für "St. Mariä Himmelfahrt" in Grevenbroich

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Politik 
Hermann Gröhe: "Gute Nachrichten für den Denkmalschutz im Rhein-Kreis Neuss"

Bei seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Bewilligung der Fördermittel für Denkmalschutzvorhaben in ganz Deutschland beraten.

Dabei erhielt auch die katholische Kirche "St. Mariä Himmelfahrt" in Grevenbroich eine Zusage: 350.000 Euro werden bereitgestellt, um notwendige Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen - von der Reinigung der Backsteinfassade über Dacharbeiten bis zur Restaurierung der Bleiverglasung.




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Expertengespräch mit Prof. Dr. Hüther

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Politik 
Mit dem in Neuss aufgewachsenen Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft und sogenanntem Wirtschaftsweisen, Prof. Dr. Michael Hüther, diskutierte ein ausgewiesener Experte per Videokonferenz mit ca. 60 Interessierten über die Perspektiven aus der Coronakrise.




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„Moderne Sportstätten 2022“ – Land fördert Sport vor Ort

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Politik 
Dormagen. Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler des Wassersportclubs Bayer Dormagen e.V. In der ersten Förderrunde des Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie insgesamt 72.105 Euro für den Ersatzbau der Kanuslalom Toranlage. Mit „Moderne Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koalition das größte Sportförderprogramm aufgelegt, das es je in Nordrhein-Westfalen gegeben hat – Gesamtvolumen: 300 Millionen Euro. Damit sollen die Vereine in Nordrhein-Westfalen eine nachhaltige Modernisierung, Sanierung sowie Um- oder Ersatzneubau ihrer Sportstätten und Sportanlagen durchführen können. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles:




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Vom Distanzunterricht in die Klausur

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Politik 
Düsseldorf. Kaum öffnen die Schulen sollen die Schüler schon wieder Klausuren schreiben - die psychische Gesundheit der Schüler wird abermals hinten angestellt.
Die Landesschülervertretung (LSV) NRW fordert, dass nach der langen Phase des Distanzunterrichts der Fokus auf das seelische Wohl der Schüler gerichtet wird. Primäres Ziel des Präsenzunterrichts sollte nicht die Bewertung der Schüler, sondern die Aufarbeitung der Pandemie und der entstandenen Probleme sein. Zudem sollen nur die im Präsenzunterricht vermittelten Themen der Leistungsbewertung unterliegen.




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Martin Voigt in der SPD-Bürgersprechstunde

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Rommerskirchen. Wer sich mit einem Anliegen oder Anregungen persönlich an den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Voigt wenden möchte, kann den Stadtrat am Mittwoch, 19. Mai, zwischen 18 und 19 Uhr unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688 in der regelmäßig stattfindenden SPD-Bürgersprechstunde erreichen. Selbstverständlich ist auch ein virtuelles Gespräch möglich, Log-in-Daten erhalten Interessierte über die Mail-Adresse info@spd-dormagen.de.

Persönliche Treffen mit sozialdemokratischen Kommunalpolitikern - auch außerhalb der Bürgersprechstunden - sind unter Einhaltung der geltenden Vorschriften im Rahmen der Corona-Pandemie natürlich weiterhin möglich. Allerdings ist hierfür eine vorherige Terminvereinbarung notwendig.




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CDU zeigt Verständnis für Delhovener Eltern

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Dormagen. „Wir können den Unmut der Eltern voll und ganz nachvollziehen, darüber, dass eine Beschaffung der dringend benötigten Raumcontainer im Sommer nach einem Jahr Vorlauf noch immer nicht in Sicht, geschweige denn erfolgt ist“, fasst Andrea Lenden, Mitglied im städtischen Schulausschuss die CDU-fraktionsinternen Beratungen zusammen. Anlass für die digitale Sondersitzung war ein offener „Brandbrief“ der Delhovener Eltern an Bürgermeister Lierenfeld, weil diese angesichts fehlender Raumkapazitäten an der Tannenbuschschule um OGS-Plätze für Ihre Kinder fürchten.




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Aktionsplan gegen Müll

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Dormagen. „Aktuell steht die Müllproblematik wieder im Fokus der Öffentlichkeit“, berichtet Sonja Kockartz-Müller, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, „wir sehen hier einen dringenden Handlungsbedarf.“ „Denn achtlos weggeworfener Abfall und wilde Müllkippen sind nicht nur ärgerlich, sondern auch für Menschen und Umwelt gefährlich“, ergänzt Carsten Müller, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Kockartz-Müller weiter: „Auch fehlende Möglichkeiten zum Sammeln von recyclebaren Wertstoffen müssen einmal mehr angesprochen werden.“




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Statement zum “Aktionsprogramm Aufholen”

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Das System muss etwas aufholen, nicht die Schüler, die darunter leiden!

Düsseldorf. Die Landesschülervertretung NRW (LSV NRW) begrüßt zwar die bereitgestellten Finanzierungsangebote durch das “Aktionsprogramm Aufholen”, bemängelt aber, dass diese nicht das grundsätzliche strukturelle Problem und die enorme Unterfinanzierung der Bildung lösen.




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Perspektiven aus der Krise: Geerlings trifft Hüther

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Neuss. Wie schaffen wir es, Deutschland, Nordrhein-Westfalen und Neuss wieder fit zu machen, wenn die Corona-Krise überwunden ist? Über diese Frage diskutiert der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU) mit Experten aus verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Den Anfang macht der aus Neuss stammende Wirtschaftsforscher Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Die Diskussionsrunde findet am Montag, dem 17. Mai 2021, um 19 Uhrper Videokonferenz statt und steht allen Interessierten offen. Anmeldung per E-Mail an joerg.geerlings@landtag.nrw.de.



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Verkehrschaos vor Dreikönigenschule

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Dormagen. Tagtäglich spielen sich auf der Anton-Kux-Straße im Hammfeld gefährliche Szenen ab: Zahlreiche Besucher des Impfzentrums kommen mit dem Auto und suchen einen Parkplatz. Und gleichzeitig bringen Eltern ihre Kinder morgens zum Ersatzstandort der Dreikönigenschule oder holen sie mittags wieder ab. Immer wieder kommt es zu Konflikten, Eltern haben Angst um die Sicherheit ihrer Kinder.




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Desaster Schulabschlüsse - wie vorhergesagt!

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Politik 
Düsseldorf. Die Landesschülervertretung (LSV) NRW fordert, dass alle Schüler in Abschlussklassen die Möglichkeit bekommen, im Nachhinein zwischen einem Durchschnittsabschluss und der Wertung ihrer Abschlussprüfungen wählen zu können. Schulabschlüsse sollen also auf Wunsch der Schüler auf Grundlage von Durchschnittsnoten aus den vorher erbrachten Leistungen vergeben werden. Darüber hinaus fordert die LSV NRW, dass Bewertungsgrundlagen der Klausuren an die Lernlücken der Schüler angepasst werden: Neben der Anpassung der Erwartungshorizonte sollte auch die Punktetabelle zur Zuordnung der Noten angepasst werden.




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Eltern werden erneut von Beiträgen entlastet

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Politik 
Düsseldorf. Gute Nachricht für Familien: Das Land Nordrhein-Westfalen wird Eltern von Beitragszahlungen für Kitas, Kindertagespflege und Offene Ganztagsbetreuung (OGS) entlasten.

Wie schon in der Vergangenheit erhalten die Kommunen Mittel, um im Mai und Juni die ansonsten anfallenden Elternbeiträge vollständig zu erlassen. Das hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags beschlossen. Die Gesamtkosten teilen sich die kommunale Familie und das Land jeweils zur Hälfte.




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Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller in der SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Wer mit dem SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Carsten Müller ins Gespräch kommen möchte, erreicht den Sozialdemokraten am kommenden Mittwoch, 12. Mai, zwischen 18 und 19 Uhr in der SPD-Bürgersprechstunde. Interessierte haben dabei Gelegenheit, ihre Hinweise und Anregungen aber auch ihre Probleme und Sorgen mit dem SPD-Stadtrat persönlich zu erörtern.

Pandemiebedingt kann die SPD-Bürgersprechstunde zurzeit nur telefonisch (Telefon-Nr. 02133 / 979 9688) oder online durchgeführt werden. Für ein Videomeeting ist eine kurze E-Mail zur Terminvereinbarung und Übermittlung der Zugangsdaten an info@spd-dormagen.de notwendig.




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Mit Mut neues Leben in die Stadt bringen

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Auf dem Wendersplatz soll Zukunft entstehen

Neuss. Die CDU will auf den Wendersplatz mit Mut neues Leben in die Stadt bringen. Ziel ist es, neben der IHK vielfältige und gleichzeitig sich verstärkende Wissens-, Forschungs-, Gründungs- und Hochschulaktivitäten auf den Feldern Lebensmittel, Energie und Mobilität mit Bedeutung für die langfristige Stadtentwicklung insbesondere auf die Klimaziele anzusiedeln.




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Land erhöht Förderung für Beratungsstellen

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Düsseldorf. Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt wird immer wichtiger. Deshalb erhöht die Landesregierung die Zuschüsse für Familienberatungsstellen. Auch die Stadt Neuss soll davon profitieren.




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Pilotprojekt zur Unterstützung von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf

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Dormagen. Zu der Gruppe derjenigen, die besonders unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, gehören auch die Kinder an den Dormagener Grundschulen. „Dabei sind oft nicht nur Defizite im schulischen Bereich entstanden“, erklärt Laurenz Tiegelkamp, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. „Viele Kinder zeigen auch aufgrund nicht ausreichender Bewegung und mangelnder sozialer Kontakte motorische und emotionale Defizite“, stellt Christiana Kemmerling, Sachkundige Bürgerin im Jugendhilfeausschuss, fest.




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Mittelstand fordert Post-Corona-Agenda

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Düsseldorf – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat die zentralen Forderungen der Wirtschaft für eine Post-Corona-Agenda in einem Zehn-Punkte-Plan zusammengefasst. „Deutschland benötigt einen ökonomischen Neustart und einen starken Mittelstand, der auf einer Wiederbelebung der Gründerkultur und einem politischen Regime fußt, das ökonomisches Handeln fiskalisch entlastet und von hemmender Bürokratie befreit“, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW.




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Telefonische Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Neuss. Die nächste Neusser Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet als "Telefon-Sprechstunde" am Dienstag, 11. Mai 2021 statt.

Aufgrund des aktuellen Corona-Infektionsgeschehens und den damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen wird Hermann Gröhe an diesem Tag in der Zeit von 16.00 bis 17.00 Uhr telefonisch für Gespräche zur Verfügung stehen. Eine Anmeldung vorab ist jedoch erforderlich.




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Bezirksausschüsse

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Politik 
CDU für die Einbindung von Sportvereinen, Schützen und Religionsgemeinschaften

Neuss. Die CDU nimmt irritiert zur Kenntnis, dass es offensichtlich einheitliche Linie von Rot-Grün ist, keine Sportvereine, Schützenvereine oder Bruderschaften und Religionsgemeinschaften als beratende Mitglieder in die BZA aufzunehmen.

„Damit schließen SPD und Grüne gerade die Vereine und Verbände aus, die die meisten Menschen in den Stadtteilen vertreten. Gerade Sportvereine, Schützenvereine sowie Bruderschaften und viele Religionsgemeinden nehmen in vielen Stadtteilen mit großem ehrenamtlichem Engagement deutlich breitere Aufgaben wahr, als ihr eigentlicher Zweck denken lässt.




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Kreis unterstützt Dormagener Handballer

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Rhein-Kreis Neuss/Dormagen. „Dies zeigt die gute Beziehung des Rhein-Kreises zum Sport im allgemeinen und zu den Dormagener Handballern im besonderen“, kommentiert der Vorsitzende des Kreissportausschusses Andreas Buchartz (CDU) die Unterstützung der Dormagener Handballer durch den Kreis in einer schwierigen Situation.




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CDU stellt innovatives Umfragekonzept vor

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Ein Leuchtturmprojekt für Handel, Tourismus, Planung und Kultur

Neuss. Kann ein Persönlichkeitstest Auskunft über den Charakter einer Stadt geben? In einem wissenschaftlichen Pilotprojekt zur Entwicklung von Stadt und Wirtschaftsstandort Neuss soll dieser Versuch erstmalig unternommen werden. Einen entsprechenden Antrag bringt die CDU in die kommende Ratssitzung ein. Das innovative Umfragekonzept, eigens dafür vom LINC Institut der Leuphana Universität Lüneburg auf Neusser Initiative hin entworfen, soll die Entwicklung des Standortes auf eine bessere Entscheidungsgrundlage stellen.




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Zeit zum Reden

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Fraktionssprechstunde der Grünen in Rommerskirchen

Rommerskirchen. Coronapandemie schränkt unser aller Leben ein und mit den Kontaktbeschränkungen müssen wir vermutlich noch eine Weile leben. Doch damit das politische Leben nicht ganz zum Stillstand kommt, möchte die Fraktion B`90/Die Grünen den Bürgern*innen von Rommerskirchen die Möglichkeit anbieten, wieder direkt in Kontakt zu treten.




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Tag der Erwerbslosen am 02. Mai nahezu unbekannt

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Politik 
Seit 17 Jahren begehen verschiedene Erwerbslosen AktivistInnen am 2. Mai den Tag der Erwerbslosen nahezu unbemerkt.

Wir die LAG NRW Weg mit Hartz IV finden dies eine Schande.
Nicht etwa, dass wir die Auffassung vertreten, dass Erwerbslosigkeit ein Grund zum Feiern wäre, sondern weil wir es für nötig erachten zumindest an einem Tag im Jahr derer zu gedenken, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen und von der Gesellschaft gerne vergessen werden.




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Solidarität ist Zukunft – auch in Grevenbroich

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„Wir in Grevenbroich sind die Ersten, die den Strukturwandel mit der Stilllegung eines Braunkohle-Kraftwerks konkret spüren. Und Weiteres kommt auf unsere Region zu. Wir als Vertreter der Beschäftigten wissen nur zu gut, dass diese Herausforderungen der Zukunft nur durch Solidarität zu bewältigen ist“, betont Walter Rogel-Obermanns vom Vorstand des DGB im Rhein-Kreis Neuss. „Und diese Solidarität fordern wir ein“.




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500.000 für Outdoor-Sportstätten

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Geerlings schlägt Investitionen in Rennbahnpark vor

Düsseldorf. Das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ geht in die zweite Runde. 500.000 Euro gehen in den Rhein-Kreis Neuss. Von dem Geld sollen moderne und attraktive Outdoor-Sporträume gebaut werden – vielleicht auch im Neusser Rennbahnpark.




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Kita-Gebührenerstattung

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„Solidarität der Landesregierung beschränkt sich auf nur zwei Monate“

Dormagen. Seit Jahresbeginn sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) auch in Dormagen nur eingeschränkt geöffnet – teilweise sogar ganz geschlossen. Mit Inkrafttreten der Notbremse müssen Einrichtungen bei Erreichen der Inzidenzwertgrenze wieder auf Notbetreuung umsteigen. Viele Eltern stemmen seit Monaten die Betreuung ihrer Kinder neben ihrem Beruf. Das stellt sie vor eine große Herausforderung. Und gleichzeitig müssen sie weiter Elternbeiträge bezahlen.




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Stellungnahme der SPD zur Entwicklung des LernOrts Horrem

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Dormagen. In den vergangenen Wochen wurde darüber informiert, dass aufgrund von Verzögerungen Landesfördermittel für den LernOrt Horrem nicht vom Land ausgezahlt werden. Zur Erinnerung: Ursprünglich sollte die Christoph-Rensing-Grundschule mit der OGS und einer Kindertagesstätte verbunden und eine kleine Begegnungsstätte für Horrem geschaffen werden. Die daraus entstandenen Baupläne waren dann das Ergebnis eines Architektenwettbewerbs. Für diesen wurden die Fördermittel des Landes zugesagt.




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Stadtrat Heinz Unterberg bietet telefonischen Bürgersprechstunde an

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Dormagen. Eine telefonische Bürgersprechstunde bietet der Delhovener Stadtrat Heinz Unterberg am kommenden Mittwoch, 5. Mai, zwischen 18 und 19 Uhr an. Interessierte, die an einem offenen, direkten und unbürokratischen Meinungsaustausch mit dem Sozialdemokraten interessiert sind, erreichen ihn in der Zeit unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688. Gerne nimmt er dann auch Anregungen für die kommunalpolitische Arbeit auf und beantwortet Fragen.




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Radverkehrsangebot ausbauen und modernisieren

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Dormagen. „Das mehr als 25 Jahre Dormagener Radverkehrskonzept entspricht nicht mehr im vollen Umfang den aktuellen Vorgaben, Richtlinien, Anforderungen und Bedürfnissen, um dem moderne Radverkehr gerecht zu werden“, sagt Sonja Kockartz-Müller, planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Deshalb beantragen die Sozialdemokraten jetzt die Fortschreibung dieses Projekts sowie die Aktualisierung des Radwegeplans einschließlich der Hauptverkehrsachsen.




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Pläne für attraktivere Innenstadt nehmen Fahrt auf

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Kooperation begrüßt Pläne der Verwaltung und setzt auf den Dialog

Neuss. Im Herzen der Innenstadt sollen in der Sebastianusstraße und am Glockhammer neu Räume für Fußgänger und Radfahrer*innen mit einer hohen Aufenthaltsqualität geschaffen werden. Auf den angrenzenden Straßen soll die Situation für den Radverkehr angenehmer und die Erreichbarkeit der Innenstadt mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln verbessert werden. So lassen sich kurz und knapp die Pläne der Stadtverwaltung zusammenfassen, die am 27. April mit breiter Mehrheit im Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung und Mobilität beschlossen wurden.




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Bürgerbeteiligung im Bezirksausschuss Mitte:

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CDU startet mit 10 Anträgen

Neuss. Wenn der Bezirksausschuss I (Mitte) am 5. Mai zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt, stehen zehn Anträge der CDU-Fraktion auf der Tagesordnung. Thematisch reichen sie von Sauberkeit über Verkehr bis hin zur Internetversorgung.




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Ansiedlungsoption für ein NRW Rechenzentrum in Dormagen

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Dormagen. Derzeit wird eine aktuelle Studie des Wirtschaftsministeriums zur Errichtung eines ca. 15 Hektar großen sogenannten Hyperscale-Rechenzentrums, eines „Datenflughafens“ als Knotenpunkt zwischen den großen IT-Infrastruktur-Standorten Amsterdam und Frankfurt a. M. im Land NRW intensiv diskutiert. In dieser Studie wird der Großraum Nievenheim als einer von drei möglichen Standorten genannt!