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Meerbusch, Krefeld und Neuss.
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Finanzielle Unterstützung des Bauvereins durch die Stadt
Neuss. Der Bauverein soll zeitnah das ins Stocken geratene neue Wohnquartier auf dem ehemaligen Alexianer-Areal fortsetzen und hierfür notfalls auch finanziell von der Stadt Neuss unterstützt werden. Dafür setzen sich die SPD Neuss und Grüne in einem gemeinsamen Antrag ein, der am 26. April im Stadtrat beraten werden soll. „Wir können uns den Stillstand auf diesem wichtigen Projekt mit vielen bezahlbaren Wohnungen nicht leisten und sind bereit, den Bauverein wegen der schwierigen wohnungswirtschaftlichen Lage und der gestiegenen Baukosten notfalls auch finanziell zu unterstützen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak, der auch den städtischen Planungsausschuss leitet.
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weiterlesen... 'SPD und Grüne arbeiten an Lösung für Alexianer-Areal' (2427 Zeichen mehr) 
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Herausforderungen und Zukunftsperspektiven im Fokus
Vertreter des Rheinland-Klinikums sind der Einladung der Dormagener SPD-Fraktion gefolgt, um Stellung innerhalb der Fraktionssitzung vom 08.04.2024 zu aktuellen Themen und Entwicklungen des Rheinland Klinikums zu beziehen. „In der öffentlichen Wahrnehmung gibt es viele Diskussionen um die finanzielle Situation des Klinikverbundes. Insbesondere die beiden Standorte Grevenbroich und Neuss finden in der regionalen Berichterstattung oft Erwähnung. Doch ist es für uns in Dormagen auch wichtig zu erfahren, wie es um unser Dormagener Krankenhaus gestellt ist“, erläutert Fraktionsvorsitzender Michael Dries den Hintergrund der Einladung und ergänzt: „Träger des Klinikverbundes sind zu gleichen Teilen der Rhein-Kreis Neuss und die Stadt Neuss. Als Dormagener Ratsfraktion sind wir zwar an Entscheidungsprozessen demnach nicht direkt beteiligt, aber als Vertretung der Dormagener Bürgerinnen und Bürger haben wir ein besonderes Interesse informiert zu werden.“
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Dormagen. Die Ratsmitglieder und Kreistagsmitglieder sind samstags vor den Ratssitzungen an zwei Standorten im Einsatz.
In Ückerath standen die Themen wie Straßenreinigung, Nutzung der Altglascontainer, Baustellen in Nievenheim, Parksituation in Wohngebieten, Bebauungsplan 446 „Nördlich der Bismarckstr.“ (ehemalige Friedhoferweiterungsfläche) im Mittelpunkt des Bürgerdialogs.
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Verwaltung wollte den Schülerspezialverkehr der Rita-Süssmuth-Realschule einstellen
Neuss. Die Eltern der Klassen 5 und 6 mit Wohnsitz in Holzheim und Grefrath sollen bis Ende April befragt werden, ob sie weiter einen Schülerspezialverkehr wünschen oder für ihre Kinder lieber ein Deutschlandticket in Anspruch nehmen möchten. Das hat der Schulausschuss beschlossen. „Wir stehen zu unserem Wort und wollen den Schülerspezialverkehr bis Ende des Schuljahres 2024/25 weiterführen“, sagt Julia Langer, die Wahlkreisbetreuerin der SPD für Holzheim/Grefrath. Die SPD-Vertreter haben im Schulausschuss sogar vorgeschlagen, den Schülerspezialverkehr direkt zu verlängern. Die Abfrage bei den Eltern wurde auf Wunsch von FDP und CDU vorgeschaltet.
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Was muss Europa für seine Sicherheit tun?
Dormagen. Wir haben am 19.04 um 19:30 Uhr unsere sicherheitspolitische Sprecherin im Bundestag Sara Nanni ins Bürgerhaus Hackenbroich eingeladen, um über die aktuelle geopolitische Situation, den Krieg in der Ukraine und die europäische Verteidigungsfähigkeit zu sprechen. (Bürgerhaus Hackenbroich, Salm-Reifferscheidt-Allee 20, 41540 Dormagen)
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Rhein-Kreis Neuss. Die SPD Rhein-Kreis Neuss lädt herzlich zum nächsten spannenden Event unserer Veranstaltungsreihe "Linksbündig" ein, bei dem wir eine ganz besondere Ehre haben: Am Sonntag, den 28. April 2024, von 11:00 bis 13:00 Uhr, wird die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken in der Trafostation in Neuss, Deutsche Str. 2, 41464 Neuss, zu Gast sein.
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Gemeinsam mit dem Bürgermeister an Verbesserungen arbeiten
Neuss. Die SPD Neuss setzt ihre Gesprächs- und Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ in Reuschenberg fort. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Reuschenberg, Weckhoven und Selikum sind am Donnerstag, 18. April um 18:30 Uhr in die Gaststätte „Em Rüscheberg“ (Bergheimer Straße 421, 41466 Reuschenberg) eingeladen. „Wir möchten gemeinsam mit unserem Bürgermeister Reiner Breuer und möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern an Verbesserungen für unsere Stadtteile arbeiten“, erklären die beiden SPD-Vorsitzenden Rosemarie Franken-Weyers und Heinrich Thiel.
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SPD: Der Schulfrieden steht auf dem Spiel
Neuss. Die Diskussionen über die Zukunft der weiterführenden Schulen in Neuss soll erneut in einer Arbeitsgruppe mit Eltern, Lehrern, Politik und Verwaltung geführt werden. Das hat der Schulausschuss gestern auf Vorschlag von SPD und Grünen beschlossen. „Eine solche Runde ist der richtige Ort, um gemeinsam an durchdachten Lösungen für die Neusser Schullandschaft zu arbeiten“, sagt der Schulausschuss-Vorsitzende Ralph-Erich Hildebrandt. Zudem hat die SPD in der gestrigen Sitzung erste Ideen präsentiert: Sie will die Schulen mit geringen Anmeldezahlen besser ausstatten und Schülern im Neusser Süden über die Einrichtung eines Schuleinzugsbereiches einen langen Schulweg in die Innenstadt ersparen.
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 Dormagen. Der SPD-Kreistagsabgeordnete Reinhard Rehse lädt alle interessierten Bürger:innen für Mittwoch, 17. April, zwischen 18 und 19 Uhr zur SPD-Bürgersprechstunde ein. Die Möglichkeit, mit dem Mitglied des Kreis-Kulturausschusses ins Gespräch zu kommen, besteht wie gewohnt in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle, Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08). Der Sozialdemokrat ist zudem Vorsitzender des Personalausschusses am Rhein-Kreis Neuss sowie Mitglied der Landschaftsversammlung. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.
Wer sein Anliegen lieber telefonisch vortragen möchte, kann mit Reinhard Rehse auch unter der Nummer 02133 / 97 99 688 in Kontakt treten.
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Die FDP Dormagen hat nun ihren diesjährigen Stadtparteitag in der Gaststätte Vater Rhein in Stürzelberg durchgeführt. In diesem Jahr standen die nächsten Vorstandswahlen an. Zur neuen Vorsitzenden wählten die anwesenden Mitglieder Carina Hogrebe, die damit auf Dirk Rosellen folgt, der seit 2018 Vorsitzender der Dormagener Freien Demokraten gewesen ist. Zu ihrem Stellvertreter wählten die Mitglieder Arne Janson, neue Schatzmeisterin ist Christiane Schwedesky und Schriftführerin wird Alexandra Günzel. Zu Kassenprüfern wählten die Anwesenden Gunther Hälbich, Matthias Röder und Benno Scharpenberg. Dirk Rosellen bleibt dem Vorstand auch weiterhin als Beisitzer erhalten. Zu weiteren Beisitzern bestimmten die anwesenden Parteimitglieder Torsten Günzel, Kai-Ole Hartmann und Joana Krüger.
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Vor der nächsten Ratssitzung am 18. April 2024 lädt die CDU Nievenheim zum Bürgerdialog ein.
Am Samstag, den 13. April 2024 stehen die Ratsmitglieder Dieter Leuffen und Rüdiger Westerheide gemeinsam mit der Kreistagsabgeordneten Barbara Brand von 10 – 11 Uhr vor dem Edeka-Markt Knell, Heerstr. 9 in Ückerath Rede und Antwort zu den aktuellen Themen der Ratssitzung.
Ab 11:15 Uhr wechselt das CDU – Team, das durch Katharina Reinhold, die stellvertretende Landrätin verstärkt wird, nach Delrath und ist vor dem Penny Markt ansprechbar.
Barbara Brand
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Dormagen. Am Donnerstag, den 11. April 2024 steht Monika Degen wieder allen Bürgerinnen und Bürgern in der Zeit von 17.00 bis 19.00 Uhr telefonisch für Fragen, Wünsche und Anregungen zur Verfügung. Sie ist in dieser Zeit unter der Telefonnummer 02133 / 81223 erreichbar. Monika Degen ist Mitglied im Vorstand und in der Ratsfraktion der FDP Dormagen sowie Ansprechpartnerin der Liberalen Senioren Dormagen (LiS).
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weiterlesen... 'Liberale Telefonsprechstunde mit Monika Degen ' (518 Zeichen mehr)
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Themenkreis „Uessemer Runde“ der SPD
Neuss. Wie können Strom und Wärme auch ohne Kohle, Öl und Gas erzeugt werden? Was muss dafür konkret vor Ort getan werden? Diese Fragen hat jetzt eine Runde interessierter Uedesheimer auf Einladung von SPD-Wahlkreisbetreuer Lutz Schmelzer diskutiert. „In persönlichen Gesprächen in Uedesheim merkt man schnell, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger den Weg der Energiewende mitgehen möchten“, berichtet Lutz Schmelzer. Das Thema sei jedoch sehr komplex. Daher war mit Marc Vanderfuhr ein echter Experte als Referent eingeladen. Vanderfuhr ist Aufsichtsrats-Vorsitzender der Neusser Stadtwerke und umweltpolitischer Sprecher der SPD Neuss. „Ich bin froh, dass wir mit unserem Gesprächsangebot der ‚Uessemer Runde‘ hier einen Beitrag leisten und Fragen beantworten können“, sagt Lutz Schmelzer.
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Landesregierung versagt bei OGS auf ganzer Linie
Neuss. Mit Mittagessen, Förder- und Freizeit-Angeboten ist die Offene Ganztags-Schule (OGS) auch in Neuss ein echtes Erfolgsmodell. Fast zwei Drittel der Grundschul-Kinder besuchen in unserer Stadt inzwischen die OGS. Damit ist Neuss beim OGS-Ausbau deutlich weiter als viele andere Städte in NRW. Gleichwohl bleibt noch viel zu tun. Mit dem Rechtanspruch auf einen OGS-Platz und gestiegenen Löhnen gibt es gleich zwei große Herausforderungen.
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Dormagen. Seit gut drei Jahren begleiten wir die millionenschwere Anmietung von großen Flächen in der Rathausgalerie für ein neues Bürgerservicecenter äußerst kritisch und lehnen das Projekt deutlich ab. Mehrere Millionen Kosten schreibt der Bürgermeister und seine grün-rote Mehrheit hier den nachfolgenden Generationen ins Buch. Dass diese kritische Haltung berechtigt ist, zeigt ein Blick in e aktuellen Unterlagen aus dem Eigenbetrieb:
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weiterlesen... 'Kosten für das Bürgerservicecenter steigen deutlich' (1662 Zeichen mehr)
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Landtag zu landesweitem Bildungsprotest
Düsseldorf. Am 21. März 2024 debattierte der Landtag hitzig über den landesweiten Bildungsprotest der Landesschülervertretung NRW (kurz LSV NRW) vom 13. März und die einhergehenden Forderungen. Die Schüler fordern jetzt tatsächliche Maßnahmen, statt leere Versprechungen.
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weiterlesen... 'Leere Worte helfen nicht! ' (979 Zeichen mehr)
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Düsseldorf. Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert ein „unverkrampftes“ Verhältnis zur Bundeswehr, das durch den Einsatz der Soldaten in der Schule zu schaffen sei. Die Landesschülervertretung NRW (kurz LSV NRW) stellt sich gegen die Vorschläge der Ministerin, Zivilschutzübungen an Schulen sowie vermehrt Besuche von Bundeswehrsoldaten durchzuführen.
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Die FDP-Fraktion wehrt sich gegen die Behauptung des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Ratsfraktion in Dormagen, die FDP hätte keine Einsparvorschläge gemacht. Das ist schlichtweg Blödsinn und lässt den Verdacht zu, Herr Dries steht mit dem Rücken zur Wand.
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Dormagen. Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Informationen im Schreiben des Landrates vom 9. Februar 2024 so dargestellt wurden, als ob es sich um Neuigkeiten handeln würde, die dem Stadtrat und der Öffentlichkeit bisher unbekannt gewesen seien.
Kritisiert wird die hohe Investitionstätigkeit, eine geringere Übernahme von “Millionen-Euro-Schulden” der städtischen Unternehmen sowie eine starke Steigerung der Personalkosten.
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weiterlesen... 'Kritik des Landrates am städtischen Haushalt?' (5541 Zeichen mehr)
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Dormagen. „Die SPD scheint lustvoll und vorsätzlich die Stadt Dormagen in den finanziellen Abgrund führen zu wollen.“, so kommentiert der haushaltspolitische Experte des CDU-Stadtverbands, Altbürgermeister Peter-Olaf Hoffmann, die Stellungnahme der SPD, man sei stolz darauf, Investitionen auf Rekordniveau vorzunehmen. „Natürlich sind alle diese Investitionen, die die SPD auflistet, wünschenswerte Vorhaben, aber wer kein Geld hat, kann nicht investieren. Darauf hat der Landrat mit seiner Kritik aufmerksam gemacht und zwar zu Recht.“, so Hoffmann.
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 Neuss. Die Jugendorganisation der Neusser SPD hat auf ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt und dabei den 25-jährigen VWL-Studenten Armin Zöllner einstimmig zum neuen Vorsitzenden bestimmt. Er tritt damit die Nachfolge von Ronald Voigt an, welcher sein Amt nach insgesamt fünf Jahren abgab und sich nun auf seine neue Aufgabe als SPD-Wahlkreisvertreter in Erfttal konzentrieren möchte. Dem neuen Juso-Vorstand, der sich am 22. Februar konstituierte, gehören neben Armin Zöllner weiterhin Carolin Waibel, Ioanna Rott, Jan Lukas Waibel und Leon Minor an. Neu dabei sind Lennart Meier und Mina Sönmez. „Wir möchten die Jusos in Neuss wieder zu einer politischen Plattform für alle interessierten Neusserinnen und Neusser machen“, erklärt Zöllner, der sich freut, dass sich für dieses Vorhaben ein so aktiver Vorstand gefunden hat.
Anmerkung: Bild (Jascha Huschauer) zeigt den neuen Juso-Vorsitzenden Armin Zöllner.
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weiterlesen... 'Armin Zöllner übernimmt Vorsitz der Jusos Neuss' (2168 Zeichen mehr)
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Dormagen. Die Schulexpertin Birgit Burdag freut sich, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch, 20. März 2024, zwischen 18 und 19 Uhr ins Gespräch zu kommen. In dieser Zeit ist die Nievenheimer Stadträtin in den SPD-Geschäftsräumen an der Kölner Straße 93 (1. Etage, Raum 1.08) anzutreffen. Gerne gibt sie zudem Auskünfte über Arbeit und Aufgaben der SPD-Fraktion oder diskutiert über verschiedenen kommunalpolitische Themen.
Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Die Ratsfrau ist in dieser Zeit auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 97 99 688 zu erreichen.
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Die Zukunft gestalten mit den Jusos Dormagen
Die Jusos Dormagen haben sich bei ihrer jährlichen Klausurtagung am 2. März 2024 zusammengefunden, um die Weichen für zukunftsweisende Jugendprojekte und -ziele zu stellen, die speziell auf die Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen in Dormagen zugeschnitten sind. Unter der Leitung von Vorstandsvorsitzendem Pepe Roldan Duran und unter Beteiligung der Vorstandsmitglieder Jan Gronowski, Ernest Icellari, Amir Abdel-Ghany, Philip Gonska sowie der beiden Gäste Laurenz Tiegelkamp und Max Schreier wurden verschiedene Themen intensiv diskutiert und geplant.
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Berlin/Rhein-Kreis Neuss. Mit großer Freude geben der Grevenbroicher Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai sowie der Chefhaushälter der FDP und Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Kreis Neuss Otto Fricke bekannt, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mittel in Höhe von 4.137.70 Euro aus dem Etat der Bundeministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für die Sanierung der Sporthalle an der Geschwister-Scholl-Straße freigegeben hat.
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weiterlesen... 'Sanierung kommunaler Einrichtungen' (1435 Zeichen mehr)
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Elisabeth Fittgen bittet um Ankündigung des Treffens der Selbsthilfegruppe für Sehbehinderte, die kommenden Mittwoch um 12.00 Uhr im Knechtstedener Hof stattfindet. Auch Angehörige sind herzlich willkommen.
Tina Kühn
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Fehlendes Bekenntnis, Neuss bis 2035 klimaneutral zu machen
Neuss. Die CDU Neuss hat am Freitag im Stadtrat eine bedenkliche Kehrtwende hingelegt – und sich von dem bislang gemeinsamen Ziel verabschiedet, Neuss bis 2035 klimaneutral zu machen. Dieses ehrgeizige Ziel hatte der Stadtrat 2019 mit überwältigender Mehrheit beschlossen – auch mit den Stimmen der CDU. „Jetzt zeigt sich leider, dass die CDU den Klimaschutz und den Klimawandel wohl doch nicht so ernst nimmt und alle damaligen Aussagen in Wahlkampfzeiten reine Lippenbekenntnisse gewesen sind“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak.
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weiterlesen... 'CDU verabschiedet sich von Klimaschutzzielen' (3866 Zeichen mehr)
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 Dormagen. Wer mit dem SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Carsten Müller ins Gespräch kommen möchte, erreicht den Sozialdemokraten am kommenden Mittwoch, 13. März, zwischen 18 und 19 Uhr in der SPD-Bürgersprechstunde. Interessierte haben dabei Gelegenheit, ihre Hinweise und Anregungen aber auch ihre Probleme und Sorgen mit dem SPD-Stadtrat persönlich zu erörtern.
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weiterlesen... 'Carsten Müller in der SPD-Bürgersprechstunde' (323 Zeichen mehr)
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Dormagen. Zu seiner nächsten Bürgersprechstunde am Dienstag, dem 19. März 2024 lädt der Kreistagsabgeordnete Andreas Buchartz (CDU) interessierte Bürgerinnen und Bürger ein. Von 11:15 bis 12:15 Uhr bietet der Hackenbroicher Unionspolitiker an diesem Tag in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle an der Kölner Straße 93 ein Gespräch an. In dieser Zeit ist er außerdem auch telefonisch unter Tel. 0173 9631280 zu erreichen.
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Der Umgang des Dormagener Stadtrates mit dem Bürgerantrag „Gemeinsam gegen extremistische Tendenzen – Für eine offene und tolerante Stadt Dormagen“, sorgt für viel Aufregung bei den Antragstellenden. „Wir sind enttäuscht und frustriert darüber, wie leicht unser Anliegen ohne inhaltliche Debatte durch einen anonymen Änderungsantrag ersetzt werden konnte“, erklärt Wilhelm Deitermann, stellvertretender CDU-Stadtverbandsvorsitzender und Mitinitiator des Bürgerantrags.
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weiterlesen... 'Undurchsichtiger Umgang des Stadtrates mit Bürgerantrag' (3741 Zeichen mehr)
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 Dormagen. Am Mittwoch, 06. März, besteht in der SPD-Bürgersprechstunde die Möglichkeit für alle interessierten Dormagener:innen, mit Stadtrat Ruben Gnade ins Gespräch zu kommen.
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Die nächste Neusser Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Montag, 4. März 2024, von 16.00 bis 17.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.
Hermann Gröhe steht gerne zum Gespräch über aktuelle Themen und persönliche Anliegen zur Verfügung. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!
Anmerkung: Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 - 7188528 ist erforderlich.
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Dormagen. Am Donnerstag, dem 05. März 2023 lädt Jo Deußen ab 17:00 Uhr für eine Stunde zum Bürgerdialog in die CDU-Fraktionsgeschäftsstelle an der Kölner Straße 93 ein. Der engagierte Hackenbroicher ist Mitglied im Kultur- und im Hauptausschuss der Stadt Dormagen sowie Aufsichtsratsmitglied der energieversorgung dormagen (evd). „Mir ist es wichtig, persönlich mit den Dormagener Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen über aktuelle Themen, die die Menschen hier vor Ort bewegen“, so das langjährige Mitglied im Rat der Stadt Dormagen
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Bürgermeister widerspricht Opposition
Dormagen. Bürgermeister Erik Lierenfeld widerspricht der Darstellung der CDU-Fraktion, dass die Personalkosten der Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren unverhältnismäßig stark angestiegen seien. In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses am 15. Februar hatte die Oppositionspartei zudem abermals behauptet, dass die Zahl der Stellen im Kernbereich der Stadtverwaltung Dormagen stetig wachse.
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Ergebnis der Klausurtagung der SPD-Stadtmitte
Neuss. Auf seiner Klausurtagung im Arbeiterbildungszentrum „Schacht III“ in Gelsenkirchen hat der SPD-Ortsverein Neuss-Stadtmitte beschlossen, zukünftig noch stärker den Austausch mit den Neusserinnen und Neussern zu suchen. „Gerade in Zeiten, wo überall in Europa rechte und teilweise offen rechtsradikale Kräfte zulegen, möchten wir weiterhin auch außerhalb von Wahlkämpfen über unsere Arbeit vor Ort informieren, mit den Neusserinnen und Neussern an Verbesserungen für unsere Stadt arbeiten und auch verstärkt bundespolitische Entwicklungen und sozialdemokratische Positionen erläutern“, erklärt Juliana Conti als Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Stadtmitte.
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 Der CDU-Stadtverband Dormagen veranstaltete am Freitag, dem 16. Februar 2024, um 18 Uhr ein traditionelles Fischessen, das in den Ausstellungsräumen der Firma Schor in Dormagen, Matthias-Giesen-Straße, stattfand. Ca. 60 Personen nahmen an diesem besonderen Event teil. Der Aschermittwoch markiert nach altem Brauchtum das Ende des Karnevals mit seinen ausgelassenen Feiern und der Völlerei.
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 SPD-Fraktion lehnt Erhöhung der Terrassengebühr ab
Die SPD-Fraktion Dormagen setzt ein klares Zeichen der Solidarität mit den örtlichen Gastronomen, indem sie sich gegen eine Erhöhung der Terrassengebühr ausspricht. Angesichts der anhaltenden Herausforderungen, mit denen sich die Gastronomiebranche konfrontiert sieht, ist diese Maßnahme ein wichtiger Schritt, um Unterstützung zu bieten.
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 Wiedergewählte Parteivorsitzende und Vorstellung des Teams für Neuss
Neuss. Überzeugende Wahlergebnisse für den SPD-Vorstand, die Vorstellung der 29 Wahlkreisbetreuer, Kritik am aktuellen Kurs der CDU und die Vorstellung von Zielen und Erfolgen im Stadtrat – so könnte man den politischen Aschermittwoch der SPD Neuss im „Thomas-Morus-Haus“ zusammenfassen. „Wir freuen uns sehr über die tollen Wahlergebnisse und nehmen jetzt schon Kurs Richtung Kommunalwahl“, erklären die beiden wiedergewählten SPD-Vorsitzenden Rosemarie Franken-Weyers und Heinrich Thiel.
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Gemeinsam mit dem Bürgermeister an Verbesserungen arbeiten
 Neuss. Die SPD Neuss setzt am 21. Februar ihre Gesprächs- und Veranstaltungsreihe in Erfttal fort. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Erfttal und dem Süden von Grimlinghausen sind ab 18:30 Uhr recht herzlich in das Vereinsheim der SG Erfttal (Parisstraße 108, 41469 Neuss) eingeladen. „Wir möchten gemeinsam mit unserem Bürgermeister Reiner Breuer und möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern an Verbesserungen für Erfttal und Grimlinghausen arbeiten“, erklären die beiden SPD-Vorsitzenden Rosemarie Franken-Weyers und Heinrich Thiel. Bürgermeister Reiner Breuer wird bei der Veranstaltung über alle Themen informieren, die aktuell in Erfttal und Grimlinghausen diskutiert werden.
Anmerkung: Ronald Voigt, der neue Wahlkreisbetreuer für Erfttal
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Sofortige Einführung einer zeitlich begrenzen Wiederbesetzungssperre für frei gewordene Stellen in allen Personalbereichen der Stadt Dormagen
Die CDU hat bei den Abschlussberatungen zum Haushalt 2024 beantragt, eine Wiederbesetzungssperre für frei gewordene Stellen in allen Personalbereichen der Stadt zu beschließen. Der Stadtrat hat diesen Antrag an den Hauptausschuss überwiesen.
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Was war das denn!?
Der Planungsausschuss der Stadt hat in seiner Sitzung am 06. Februar 2024 unter Punkt 10/1760 mit der Mehrheit von SPD und Grünen beschlossen, in den Ortsteilen Nievenheim, Delrath, Zons und Rheinfeld Potentialflächen für Bauland zurückzunehmen. Es handelt sich insgesamt um 42 Hektar ausgewiesene Bauerwartungsflächen, die erst im Dezember 2021 in einem einstimmigen Ratsbeschluss in den Flächennutzungsplan aufgenommen wurden.
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Neuss. Der Jugendbus als mobiles Jugendzentrum soll fortgesetzt oder durch ein neues Angebot ersetzt werden. Dafür setzen sich die SPD Neuss und die Neusser Grünen in einem gemeinsamen Antrag ein, der am 1. März im Stadtrat beraten wird. „Denn wir müssen sicherstellen, dass es auch zukünftig in Stadtteilen ohne eigenes Jugendzentrum entsprechende Angebote mit einem sozialpädagogischen Konzept für Kinder gibt”, erklärt Nadine Baude als jugendpolitische Sprecherin der SPD Neuss. Die Lebenshilfe als bisheriger Betreiber des Angebotes hat der Stadt Neuss mitgeteilt, dass sie das bisherige Angebot wegen des Zustandes des bislang genutzten ehemaligen Stadtwerke-Busses und personellen Problemen nicht fortsetzen kann.
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„Keinerlei Verbesserungsvorschläge, aber Aufweichung der Ziele“
Neuss. Die Neusser SPD wird der CDU-Einladung zu einem Gespräch über die Abkehr und Verwässerung der Ziele des Klimaschutzkonzeptes nicht folgen. An dem neunseitigen Positionspapier üben die Sozialdemokraten scharfe Kritik. „Die CDU verabschiedet sich leider endgültig vom gemeinsamen Ziel des Stadtrates, alles dafür zu tun, dass Neuss bis 2035 eine klimaneutrale Stadt werden soll”, kritisiert der Neusser SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak.
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Vorgezogene Vorstandswahlen und Kurs auf Richtung Kommunalwahl
Neuss. Wenn die Jecken sich noch vom Karneval erholen, lädt die Neusser SPD traditionell zur Mitgliederversammlung am politischen Aschermittwoch. Dabei stellen die Sozialdemokraten in diesem Jahr wichtige Weichen für die Kommunalwahl. Denn die Vorsitzenden Rosemarie Franken-Weyers und Heinrich Thiel – die erste Doppelspitze in der Geschichte der SPD Neuss – stellen sich bereits nach einem Jahr im Amt zur Wiederwahl. „Wir sind sehr zufrieden mit unserem ersten Jahr als neues Führungs-Duo und selbstbewusst genug, uns bereits nach einem Jahr dem Votum der SPD-Mitglieder zu stellen”, erklären Rosemarie Franken-Weyers und Heinrich Thiel.
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Rhein-Kreis Neuss. Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich am vergangenen Wochenende getroffen, um den Haushaltsentwurf des Kreises für das Jahr 2024 zu beraten. Schwerpunkte der Beratungen bildeten in diesem Jahr die Bereiche Digitalisierung, Bildung, Sport und Mobilität. Auch die aktuelle Diskussion um das Rheinland-Klinikum hat die Fraktion aufgegriffen und dieses Thema noch einmal intensiv diskutiert.
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Bevor der Dormagener Stadtrat Ende Februar zu seiner ersten Sitzung in 2024 zusammentritt, steht die CDU Nievenheim wie üblich der Bürgerschaft Rede und Antwort.
Am Samstag, dem 17. Februar 2024 bieten die Ratsmitglieder Dieter Leuffen, Carola und Rüdiger Westerheide sowie der stellvertretende Bürgermeister René Schneider von 10 – 11 Uhr vor dem Edeka-Markt Knell an der Heerstraße 9 in Ückerath die Gelegenheit um ins Gespräch zu kommen.
Im Anschluss daran ab ca. 11:15 Uhr sind einige der Unionspolitiker vor dem Penny-Markt in Delrath anzutreffen.
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 Knapp 40 Neusser diskutieren über Themen wie Bewohnerparken und Co.
Neuss. Das Bewohnerparken-Pilotprojekt im Stadionviertel, die Schaffung weiterer Tempo-30-Zonen oder der aktuelle Baufortschritt des Nahversorgungszentrums an der Moselstraße: Allesamt Themen, die am 31. Januar bei der letzten Ausgabe von
„SPD Neuss im Dialog” im Gemeindehaus der Dieterich-Bonhoeffer-Kirche auf der Einsteinstraße angesprochen wurden. „Wir haben uns gefreut, dass auch diesmal knapp 40 Neusserinnen und Neusser unserer Einladung gefolgt sind und mit uns und Bürgermeister Reiner
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 Über 5000 Teilnehmer setzten starkes Zeichen für Toleranz und Demokratie
Dormagen. Am Sonntag, 28. Januar, haben mehr als 5000 Dormagenerinnen und Dormagener unter dem Motto „Für Demokratie – gegen Faschismus“ in der Innenstadt gegen rechts demonstriert. Damit war die Kundgebung vor dem Historischen Rathaus und am Helmut-Schmidt-Platz vermutlich die größte in der Geschichte der Stadt Dormagen.
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 Dormagen. Die engagierte Sozialdemokratin Jenny Gnade freut sich, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu kommunalpolitischen Themen am Mittwoch, 31. Januar, zwischen 18 und 19 Uhr ins Gespräch zu kommen. Die wöchentliche Bürgersprechstunde findet wie gewohnt in den SPD-Geschäftsräumen an der Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08) statt.
Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Die Ratsfrau ist in dieser Zeit auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 97 99 688 zu erreichen.
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 Dormagen. Nach alter Tradition wurde das Neue Jahr von der Senioren Union, Mitte Januar mit einem Neujahrsempfang begonnen.
Die Vorsitzende Agnes Meuther, konnte 50 Senioren, so wie den Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe, den Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, die Landtagsabgeordnete Heike Troles sowie aus dem Kreisvorstand der Senioren Union deren Vorsitzende Ursel Meis nebst dem Stellvertreter Theo Thissen und den Europaschreiber Rotger Kindermann, im Hotel „Höttche“ begrüßen.
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Die FDP Dormagen bietet den Bürgerinnen und Bürgern zusammen mit den Liberalen Senioren Dormagen auch in diesem Jahr wieder regelmäßige Telefonsprechstunden an, in denen sie ihre Sorgen und Wünschen sowie Anregungen schildern können. Die nächste Sprechstunde findet am Mittwoch, den 07. Februar 2024 in der Zeit von 17 bis 19 Uhr statt.
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Kevin Kühnert überzeugt mit klaren Aussagen zu aktuellen Herausforderungen
 Die SPD Dormagen hatte am vergangenen Sonntagabend einen prominenten Gast: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert MdB. Trotz des ungewöhnlichen Termins, zur besten Sendezeit des Tatorts, folgten rund 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger, darunter viele Parteilose, der Einladung ins Bürgerhaus Horrem. Kevin Kühnert sprach Klartext zur aktuellen politischen Lage und beantwortete im Anschluss zahlreiche Fragen aus dem Publikum.
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Rhein-Kreis Neuss. Die GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss positionieren sich deutlich zu den jüngsten Einschüchterungsversuchen durch Rechtsextreme.
Die Tatsache, dass in den letzten Wochen zweimal rechtsextreme Sticker an der Außenfassade der GRÜNEN Geschäftsstelle in Neuss angebracht wurden, ist ein Akt der Einschüchterung, der keinesfalls toleriert werden darf. Diese Tat ist kein Einzelfall, sondern Zeichen einer sich zuspitzenden politischen Landschaft.
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Stellungnahme der Stadtverbandsvorsitzenden der CDU Dormagen Anissa Saysay zu der Anstellung von Frau Betzold als neue Leiterin, Bildung, Kultur und Sport der Stadt Dormagen
Es ist bedauerlich, dass es dem Bürgermeister und den Personalverantwortlichen in der Verwaltung nicht gelungen ist, eine interne Nachfolge für die Stelle der Fachbereichsleitung von Frau Schönen möglich zu machen. Die Personalentwicklung mit eigenen Kräften sollte in unserer Stadt eine Selbstverständlichkeit sein, insbesondere in der aktuell miserablen Finanzsituation des städtischen Haushalts.
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Dormagen. Am kommenden Mittwoch, 24. Januar, zwischen 18 und 19 Uhr steht der sozialdemokratische Stadtrat Heinz Unterberg für Ihre politischen Fragen und Anliegen zur Verfügung. Wie gewohnt findet das Zusammenkommen und die Möglichkeit, Ideen und Anliegen vorzutragen oder den politischen Austausch zu suchen, in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08) statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.
Natürlich besteht auch die Möglichkeit das SPD-Fraktionsmitglied in dieser Zeit telefonisch unter der Nummer 02133 / 97 99 688 zu kontaktieren.
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Diskussionsabend der SPD zur Steuerreform am 24. Januar in Zons
Dormagen. „Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt? Wer hat so viel Pinkepinke? Wer hat so viel Geld?“ – mit den eingängigen Worten von Jupp Schmitz und Kurt Feltz, die in ihrem Karnevalslied die Fragen nach den finanziellen Verantwortlichen aufwarfen, eröffnet der Stadtverband der SPD am 24. Januar eine Diskussion zum Thema Ehegatten-Splitting. Die Fragen sind keineswegs neu, insbesondere seitdem das Bundesverfassungsgericht der Klage der CDU entsprochen und die Umwidmung von Krediten verboten hat. Aber woher nehmen und nicht stehlen?
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weiterlesen... 'Ehegatten-Splitting auf dem Prüfstand' (1480 Zeichen mehr)
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Schwächung der Quote für den bezahlbaren Wohnraum verhindert
Neuss. Bei allen Bauvorhaben in der Stadt Neuss muss auch zukünftig ein großer Anteil an öffentlich-geförderten und somit bezahlbaren Wohnungen geschaffen werden. Das haben die Fraktionen von SPD und Grünen in der letzten Ratssitzung mit vereinten Kräften erreichen können. Denn bei den Beratungen zum neuen „Handlungskonzept bezahlbarer Wohnraum“ hatte die CDU Neuss beantragt, die Quote für den bezahlbaren Wohnraum deutlich abzuschwächen. „Das ist in der heutigen Zeit, bei der wir in unserer Stadt um jede einzelne bezahlbare Wohnung kämpfen, ein vollkommen falsches Signal“, kritisiert der Neusser SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak. Am Ende konnten SPD und Grüne erreichen, dass auch zukünftig bei Wohnprojekten ab 15 Wohneinheiten mindestens 35 Prozent aller Wohnungen als öffentlich-geförderte Wohnungen gebaut werden müssen. Bei größeren Bauprojekten erhöht sich diese Quote auf 50 Prozent aller Wohnungen.
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Rhein-Keis Neuss. Zu seiner nächsten Bürgersprechstunde am Dienstag, dem 23. Januar 2024 lädt der Kreistagsabgeordnete Andreas Buchartz (CDU) interessierte Bürgerinnen und Bürger ein. Von 11:15 bis 12:15 Uhr bietet der Hackenbroicher Unionspolitiker an diesem Tag in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle an der Kölner Straße 93 ein Gespräch an. In dieser Zeit ist er außerdem auch telefonisch unter Tel. 0173 9631280 zu erreichen.
Im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss vertritt Andreas Buchartz den Wahlkreis Delhoven, Hackenbroich und Hackhausen. Er ist u. a. Vorsitzender des Kreis- Sportausschusses sowie Mitglied im Finanzausschuss.
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Neuss. Die nächste Neusser Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Donnerstag, 11. Januar 2024, von 16.00 bis 17.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.
Hermann Gröhe steht gerne zum Gespräch über aktuelle Themen und persönliche Anliegen zur Verfügung.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!
Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 - 7188528 ist erforderlich.
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Dormagen. Direkt zu Beginn des neuen Jahres am Donnerstag, den 04. Januar 2024 bietet Monika Degen die nächste liberale Telefonsprechstunde an. Monika Degen ist Mitglied sowohl im Vorstand als auch in der Fraktion der Dormagener Ratsfraktion der FDP. Gleichzeitig ist sie Ansprechpartnerin der Liberalen Senioren in Dormagen.
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Neuss. Schon seit mehreren Monaten ist der veraltete Bahnübergang am Eselspfad wegen technischer Probleme gesperrt – und an dieser Problematik wird sich wohl in absehbarer Zeit auch nichts ändern. Denn die Stadt Neuss geht aktuell davon aus, dass der Bahnübergang bis weit in das Jahr 2024 hinein gesperrt bleiben muss. Darüber hat die Stadt nun die Planungspolitiker informiert. „Das ist ein nicht akzeptabler Zustand für die Anwohnerinnen und Anwohner des Stadionviertels und viele Radfahrerinnen und Radfahrer“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak als Stadtverordneter für das Stadionviertel. Der Eselspfad ist eine der wichtigsten Radverkehrsachsen und wird von vielen Neusserinnen und Neussern genutzt.
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„Konstruktive Vorschläge der Opposition.“
Rhein-Kreis Neuss. In der vergangenen Woche äußerte Hermann Gröhe, MdB (CDU) Kritik an der Haushaltspolitik im Bereich der Landwirtschaft. Jetzt positioniert sich Daniel Rinkert (SPD) deutlich:
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Hermann Gröhe versteht Empörung der Landwirtinnen und Landwirte
Berlin. Angesichts der von den Spitzen der Ampelkoalition vereinbarten massiven Mehrbelastungen für die Landwirtschaft hat sich der Rheinische Landwirtschafts-Verband in einem Brandbrief mit einer Resolution an Bundestagsabgeordnete im Rhein-Kreis Neuss gewandt. Der Verband beklagt, dass „die heimische Landwirtschaft im Vergleich zu den übrigen Wirtschaftsbereichen über das Maß (belastet würde)“. Durch die Streichung der Agrardieselbeihilfe und die gleichzeitige Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zug- und Transportfahrzeuge entstünden „Kosten, die für rheinische Landwirte aufgrund der internationalen und europäischen Wettbewerbssituation nur schwer zu kompensieren sind und wenn dies überhaupt möglich ist, zu höheren Lebensmittelpreisen führen müssen.“
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FDP-Kreistagsfraktion spricht sich weiterhin für den Erhalt von drei stationären Krankenhausstandorten aus
Rhein-Kreis Neuss. Als Freie Demokraten erkennen wir die Bedeutung eines gut ausgestatteten und erreichbaren Krankenhauses für die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss an. Wir sind der Überzeugung, dass der Erhalt des Grevenbroicher Krankenhauses als stationäre Einrichtung eine wichtige Rolle für die medizinische Versorgung in der Region spielt und eine Schließung negative Auswirkungen auf die Bevölkerung hätte.
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Die Stadt Dormagen und RWE Power haben mit einer Rahmenvereinbarung die Handlungsfelder für den Bau und Betrieb der Rheinwassertransportleitung (RWTL) festgelegt. Am Donnerstag, 14. Dezember, hat der Stadtrat der Vereinbarung zugestimmt. Das unterzeichnete Papier soll die Grundlage der Kooperation bilden und als Richtlinie im weiteren Planungsprozess dienen.
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Ablehnung von rotgrün - Applaus aus Reihen der AfD!
Neuss. Im gestrigen Kreistag stand unter anderem der von CDU, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum eingebrachte Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Personen im Rhein-Kreis Neuss auf der Tagesordnung.
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„Unsere Bürgerdialoge vor den Ratssitzungen sind seit Jahren ein wichtiger Baustein für unsere politische Arbeit und Initiativen. Die Hinweise aus der Bürgerschaft geben uns Impulse.“ so Carola und Rüdiger Westerheide sowie Dieter Leuffen als Ratsmitglieder und die Kreistagsabgeordneten Barbara Brand und Katharina Reinhold.
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 Der Rhein-Kreis Neuss auf dem SPD-Parteitag in Berlin.
Am vergangenen Wochenende traf sich die Sozialdemokratische Partei unter dem Motto „Deutschland. Besser. Gerecht.“ zu ihrem Bundesparteitag in Berlin. Die SPD Rhein-Kreis Neuss war mit ihrem Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Daniel Rinkert sowie der Delegierten Jenny Gnade aus Dormagen vertreten.
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weiterlesen... '„Zeit, in den Fortschritt zu investieren“' (2612 Zeichen mehr)
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SPD-Bundestagsabgeordneter Rinkert antwortet auf Äußerung des Landrats.
Rhein-Kreis Neuss. In der vergangenen Woche äußerte der Landrat des Rhein-Kreises Neuss Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) Kritik an vermeintlichen Kürzungen der Bundesregierung im Bereich der Migration und Integration. Jetzt antwortet der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert (SPD) mit einer Klarstellung.
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FDP fordert Absenkung der Grunderwerbsteuer
Rhein-Kreis Neuss. Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich vehement für eine deutliche Absenkung der Grunderwerbsteuer ein, die mit einem derzeitigen Satz von 6,5 Prozent zu den höchsten in Deutschland gehört. Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung aus CDU und Grünen auf, den Steuersatz auf 5 Prozent zu senken, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern und damit Bauen und Wohnen in NRW bezahlbarer zu gestalten.
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Dormagen. SPD-Stadtrat und Deichgräf Joachim Fischer bietet am Mittwoch, 13. Dezember, allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit ihren kommunalpolitischen Fragen und Themen zwischen 18 und 19 Uhr in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle (Kölner Straße 93 in der 1. Etage, Raum 1.08) an ihn zu wenden. Der Vorsitzende des Kulturausschusses nimmt an diesem Tag auf Wunsch auch Anregungen entgegen oder informiert über die Aktivitäten seiner Partei. Als Mitglied des Fraktionsvorstandes ist er zudem bestens über die Arbeit der Fraktion im Bilde.
Eine Anmeldung ist nicht notwendig, Joachim Fischer ist zudem in dieser Zeit auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 97 99 688 zu erreichen.
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Kritik an fehlender Gegenfinanzierung und Generationengerechtigkeit
Dormagen. Die SPD-Fraktion in Dormagen reagiert auf den Antrag der Zentrumsfraktion zur Rücknahme der Grundsteuererhöhung B, der in der Ratssitzung am 14.12.2023 auf der Tagesordnung steht und behandelt wird. Die Zentrumsfraktion fordert die Rücknahme, ohne jedoch einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung zu präsentieren. Die Rücknahme der Grundsteuererhöhung B hätte zur Folge, dass die Stadt Dormagen mehr Schulden aufnehmen müsste. Fraktionsvorsitzender Michael Dries betont, dass dies bedeuten würde, die aktuelle finanzielle Belastung, verursacht durch Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Pandemie, erhöhte Personalkosten und die Unterbringung von Geflüchteten, auf die kommenden Generationen zu verlagern.
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Mehr Geschwindigkeitsbegrenzungen für mehr Verkehrssicherheit
Neuss. Auf acht weiteren Straßen in der Stadt Neuss wird demnächst zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Tempo 30 oder Tempo 40 eingeführt. Ermöglicht wurde das durch einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen, der Anfang September im Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung und Mobilität beschlossen wurde. „Denn mehrere Studien haben eindrucksvoll bewiesen, dass durch entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzungen die Unfallzahlen deutlich abgenommen haben“, erklärt Juliana Conti als mobilitätspolitische Sprecherin der SPD Neuss. Langzeitstudien aus Großbritannien oder der Schweiz haben bewiesen, dass sich nach Tempolimit-Einführungen die Zahl der Verkehrsunfälle um zwischen 20 bis 40 Prozent verringert haben.
Gute Erfahrungen in der Stadt Neuss
Auch in der Stadt Neuss hat man erfreulicherweise gute Erfahrungen mit eingerichteten Tempo-30- oder Tempo-40-Geschwindigkeitsbegrenzungen gemacht. „In den vergangenen Jahren wurde auf unsere Initiative hin auf über 20 zusätzlichen Straßen Tempo 30 oder Tempo 40 eingeführt“, erinnert Dr. Andrea Wilhaus als mobilitätspolitische Sprecherin der Grünen. Die Stadtverwaltung hatte vor einiger Zeit einen ersten Erfahrungsbericht vorgelegt und berichtet, dass die Tempo-Limits aus ihrer Sicht zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit geführt haben und von den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern größtenteils positiv aufgenommen wurden. Da, wo die neuen Tempolimits noch nicht vollumfänglich eingehalten werden, sollen noch bauliche Maßnahmen geprüft werden.
Fokus auf Schutz für Radfahrer und Fußgänger
Unter den Straßen, auf denen zukünftig Tempo 30 oder Tempo 40 gelten soll, befinden sich auch mehrere Straßen, wo sich Anwohnerinnen und Anwohner schon seit vielen Jahren Verbesserungen wünschen. „Dabei wird ein besonderer Schwerpunkt auf den besseren Schutz von Radfahrern oder Fußgängern gelegt“, erklärt Juliana Conti. So werden beispielsweise die Adolf-Flecken-Straße unter dem Aspekt der Schulwegsicherung oder die Schorlemerstraße und ein Abschnitt der Gielenstraße wegen beengter Platzverhältnisse und häufiges Ausweichen von Autos auf den Schutzstreifen für Radfahrer mit Tempolimits versehen. „Wir freuen uns über die acht neuen Geschwindigkeitsbegrenzungen und sind zuversichtlich, dass hierdurch auch auf den neu ausgewählten Straßen die Verkehrssicherheit deutlich erhöht werden kann“, so Juliana Conti und Dr. Andrea Wilhaus abschließend.
Auf folgenden Straßen gilt zukünftig Tempo 40:
- Schorlemerstraße (aufgrund beengter Verhältnisse und häufiges Ausweichen auf den Schutzstreifen für Radfahrer)
- Gielenstraße zwischen Schorlemerstraße und Hermannsplatz (aufgrund beengter Verhältnisse und häufiges Ausweichen auf den Schutzstreifen für Radfahrer)
Auf folgenden Straßen gilt zukünftig Tempo 30:
- Erftstraße zwischen Benno-Nußbaum-Platz und Platz am Niedertor (im Vorgriff auf die anstehenden Kanalbauarbeiten und anschließender Ausweisung als Fahrradstraße)
- Adolf-Flecken-Straße (unter dem Aspekt der Schulwegsicherung)
- Zollstraße (Verlängerung der Tempo-30-Regelung Friedrichstraße bis Kreuzung Oberstraße)
- Further Straße/Venloer Straße (Lückenschlüsse zwischen bereits ausgewiesenen Tempo-30-Bereichen)
- Normannenstraße (zahlreiche Zufahrten; Abbiegeverkehre, Unübersichtlichkeit; Radverkehr gegen die Einbahnrichtung in Vorbereitung).
- Norfer Kirchstraße (Lückenschluss zwischen bereits ausgewiesenen Tempo-30-Bereichen im Vorgriff auf geplanten punktuellen Umbau)
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Ein unverantwortlicher Finanzalbtraum!
Die CDU-Fraktion Dormagen zeigt sich nach ihrer Klausurtagung tief enttäuscht über den vorgelegten Haushaltsplan der Stadt Dormagen für das Jahr 2024. Bürgermeister Lierenfeld offenbart erneut eine ignorante und dreiste Haltung gegenüber den Bedürfnissen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und wird dabei inhaltlich von der grün-roten Koalition unterstützt. Die vorgelegte Finanzplanung ist ein deutlicher Schlag ins Gesicht für alle, die sich eine verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik wünschen.
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weiterlesen... 'CDU-Fraktion kritisiert Haushalt 2024' (2581 Zeichen mehr)
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Düsseldorf. Laut der neuesten PISA Studie sind die schulischen Leistungen der Schüler in Deutschland erneut gefallen. Sogar bei den Grundkompetenzen sind wieder gravierende Mängel zu erkennen. Wir als Landesschülervertretung NRW (LSV NRW) fordern bereits seit Jahren eine Schule für alle. Die PISA-Studien Ergebnisse bestärken unsere Position erneut. “So kann es nicht weitergehen! Unternehmen wir jetzt nichts, wird die Abwärtsspirale keinen Halt finden!” meint Alexander Loll aus dem Landesvorstand der LSV NRW.
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weiterlesen... 'Warum PISA keine Überraschung ist' (1796 Zeichen mehr)
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Dormagen. Die FDP hat sich intensiv zum Haushaltsentwurf beraten. Wir glauben daran, dass wir nur mit einer breiten politischen Mehrheit durch diese schwierigen Zeiten kommen kön- nen. Doch um diesem Haushalt zustimmen zu können, fordert die FDP einige Anpassun- gen. Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP, betont die drei wichtigsten Punkte:
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weiterlesen... 'FDP setzt auf politische Zusammenarbeit' (803 Zeichen mehr)
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Rhein-Kreis Neuss. Der SPD-Kreistagsabgeordnete Reinhard Rehse lädt alle interessierten Bürger:innen für Mittwoch, 06. Dezember, zwischen 18 und 19 Uhr zur SPD-Bürgersprechstunde ein. Die Möglichkeit, mit dem Mitglied des Kreis-Kulturausschusses ins Gespräch zu kommen, besteht wie gewohnt in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle, Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08). Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.
Wer sein Anliegen lieber telefonisch vortragen möchte, kann mit Reinhard Rehse auch unter der Nummer 02133 / 97 99 688 in Kontakt treten.
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„Aus Betroffenen müssen Beteiligte werden“
Rhein-Kreis Neuss. In der nächsten Kreistagssitzung am 13. Dezember 2023 soll der aktuelle und mittlerweile vierte Entwurf des „Integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Rhein-Kreis Neuss“ beschlossen werden. Für ein umfassendes Klimaschutzkonzept haben die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD bereits 2021 erfolgreich die Bewilligung von rund 1 Million Euro zusätzlicher investiver Mittel sowie Fördermittel des Bundes beantragt.
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Im Dezember bietet die FDP Dormagen die letzte Telefonsprechstunde und den letzten Infostand für dieses Jahr an.
Am Samstag, den 02. Dezember 2023 findet vormittags der monatliche Infostand der FDP in der Dormagener Innenstadt statt. Vertreter aus Stadtverband und Ratsfraktion stehen den Bürgerinnen und Bürgern an diesem Tag erneut als Ansprechpartner zur Verfügung. Der Stand steht dieses Mal im Zeichen der nahenden Weihnacht und die Partei hat deswegen für alle eine kleine weihnachtliche Überraschung.
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Die großen Parteien übernehmen Verantwortung
Neuss. Der Neusser SPD und Bürgermeister Reiner Breuer ist es gelungen, frühzeitig eine breite Mehrheit für den Haushalt der Stadt Neuss zu organisieren. „Wir sorgen damit in schwierigen Zeiten für stabile Verhältnisse in der Stadt Neuss“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak. Gemeinsam mit der CDU wird die SPD kommende Woche einen Antrag in den Finanzausschuss einbringen und anschließend im Stadtrat gemeinsam den Haushalt beschließen.
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Dormagen. Wer mit dem SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Carsten Müller ins Gespräch kommen möchte, erreicht den Sozialdemokraten am kommenden Mittwoch, 29. November, zwischen 18 und 19 Uhr in der SPD-Bürgersprechstunde. Interessierte haben dabei Gelegenheit, ihre Hinweise und Anregungen aber auch ihre Probleme und Sorgen mit dem SPD-Stadtrat persönlich zu erörtern.
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BERLIN. Im Kampf gegen den Hunger in der Welt konnten in den letzten Jahrzehnten große Erfolge erzielt werden. Litten 1990 knapp 20 Prozent der Weltbevölkerung unter Hunger, waren es 2005 in etwa 11 Prozent. Durch die Corona-Pandemie hat dieser Kampf schwere Rückschläge erlitten. 2022 galten 735 Millionen Menschen als anhaltend unterernährt, 122 Millionen mehr als vor Corona. Eine Trendwende ist auch 2023 nicht in Sicht. Als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Zuständigkeit auch für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besuchte Hermann Gröhe deshalb in dieser Woche Organisationen in Rom, die für die Vereinten Nationen die Themen Ernährung und Hungerbekämpfung verantworten.
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Neuss . Der Nationale Normenkontrollrat hat offiziell bestätigt: Der Zeitaufwand und die Kosten, die neue Gesetze Jahr für Jahr verursachen, war noch nie so hoch wie heute. Dazu erklärt der MIT-Vorsitzende Stefan Arcularius von der MIT im Rhein-Kreis Neuss: „Die Bürokratie-Belastungsgrenze für unsere Betriebe ist längst überschritten. Jetzt zeigt der Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats das Scheitern der Bundesregierung schwarz auf weiß. I
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Die FDP-Fraktion im Rhein-Kreis Neuss mahnt ein Ende der in den vergangenen Wochen immer wieder öffentlich über die Medien geführten Diskussionen um das Rheinland-Klinikum an. „Ich möchte gar nicht bewerten, ob die Diskussion so richtig gewesen ist oder nicht. Für die Stimmung in der Belegschaft des Rheinland-Klinikums ist sie sicherlich nicht zuträglich gewesen.
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Berlin. Der Haushaltsausschuss beschließt 188 Mio. Euro zusätzlich für Sprach- und Integrationskurse und sichert flächendeckendes Angebot für Migrationsberatung
Rhein-Kreis Neuss. In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen.
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Zukunftsinvestitionen trotz finanzieller Herausforderungen
Angesicht der vielfältigen finanziellen Herausforderungen der Stadt Dormagen setzt die SPD-Fraktion in ihrer Haushaltsklausur auf Stabilität und nachhaltige Entwicklung. Die Stadtverwaltung hat einen sorgfältig ausgearbeiteten Haushalt vorgelegt, der in Zeiten der Unsicherheit dennoch langfristige Perspektiven für die Stadt schafft. Die Fraktion betont die Notwendigkeit, weiterhin in soziale und zukunftsweisende Projekte, den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur sowie in den Klima- und Umweltschutz zu investieren.
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Haushaltsdisziplin „zum Wohle der Städte und der Gemeinde des Kreises“
Am Samstag trafen sich die Mitglieder der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss zu einer Klausurtagung in Mönchengladbach. Mehr als acht Stunden tauschten sich die Kreispolitiker im inklusiv geführtem Wilhelm Kliewer Haus über die zukünftige Gestaltung grüner Politik für den Rhein-Kreis Neuss aus.
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„Radverkehr ist ein fester Teil der Alltagsmobilität, davon muss man heute niemanden mehr überzeugen.“
Rhein-Kreis Neuss. Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer besuchte am vergangenen Freitag zusammen mit Yazgülü Zeybek, Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, den Rhein-Kreis Neuss. Dort trafen sie sich mit Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Verwaltung und Verbänden und informierten sich über den aktuellen Stand des Radwegenetzes und den Ausbau von Radvorrangrouten und Radschnellwegen im Landkreis. Am Abend kamen Minister und Landesvorsitzende in Neuss mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Im Saal des gut besuchten Thomas-Morus-Haus berichteten Oliver Krischer und Yazgülü Zeybek von ihrer Arbeit für NRW und beantworteten Fragen aus dem Publikum. Der Neusser Landtagsabgeordnete Simon Rock eröffnete die Podiumsdiskussion.
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Infostand des SPD-Ortsvereins Neuss-Stadtmitte am 18. November 2023
Neuss. Der SPD-Ortsverein Neuss Stadtmitte lädt am kommenden Samstag (18. November) zu einem Infostand in der Neusser Innenstadt ein. Von 10 bis 14 Uhr steht die SPD vor der Bäckerei Busch den Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche zur Verfügung (Niederstraße 79-81).
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Rhein-Kreis Neuss. SPD-Bundestagsabgeordneter begrüßt die Milliardenunterstützung beim Strompreis für Gewerbe und Industrie. Die Spitzen der Bundesregierung haben sich heute auf ein Strompreispaket in Milliardenhöhe für produzierende Unternehmen geeinigt. Mit den verabredeten Maßnahmen für die kommenden fünf Jahre werden insbesondere die energieintensiven Unternehmen durch sinkende Strompreise massiv entlastet. 28 Milliarden Euro stellt der Bund dafür zur Verfügung. Die sehr energieintensiven Unternehmen können über das Zusammenspiel der Instrumente einen Strompreis von unter 6 Cent erreichen.
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Rhein-Kreis Neuss. In Nordrhein-Westfalen sind im Schnitt zwei Kinder mehr in einer Grundschulklasse als in den anderen Bundesländern. Landtagsabgeordneter Dirk Wedel (FDP) ist besorgt über diese Entwicklung und sieht dringenden Handlungsbedarf.
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Dormagen. Am vergangenen Wochenende versammelte sich der SPD-Stadtverband Dormagen zu ihrer Klausur mit Vertretern der Fraktion. Im Fokus standen nicht nur die Parteistrukturen, sondern auch die bevorstehende Kommunalwahl 2025. Intern setzt die SPD dabei auf eine verstärkte, moderne Kommunikation und vor allem auf Mitgliederbeteiligung.
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weiterlesen... 'Kurs festgelegt für die Kommunalwahl 2025' (1247 Zeichen mehr)
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Dormagen. Am kommenden Mittwoch, 22. November, zwischen 18 und 19 Uhr steht der sozialdemokratische Stadtrat Bernhard Schmitt für Ihre politischen Fragen und Anliegen zur Verfügung. Er ist Vorsitzende des Betriebsausschusses des städtischen Eigenbetriebes und der Technischen Betriebe sowie Aufsichtsratsmitglied der evd.
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Dormagen. Die engagierte Sozialdemokratin Jenny Gnade freut sich, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu kommunalpolitischen Themen am Mittwoch, 15. November, zwischen 18 und 19 Uhr ins Gespräch zu kommen. Die wöchentliche Bürgersprechstunde findet wie gewohnt in den SPD-Geschäftsräumen an der Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08) statt.
Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Die Ratsfrau ist in dieser Zeit auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 97 99 688 zu erreichen.
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SPD-Bundestagsabgeordneter begrüßt die Milliardenunterstützung beim Strompreis für Gewerbe und Industrie.
Rhein-Kreis Neuss. Die Spitzen der Bundesregierung haben sich heute auf ein Strompreispaket in Milliardenhöhe für produzierende Unternehmen geeinigt. Mit den verabredeten Maßnahmen für die kommenden fünf Jahre werden insbesondere die energieintensiven Unternehmen durch sinkende Strompreise massiv entlastet. 28 Milliarden Euro stellt der Bund dafür zur Verfügung. Die sehr energieintensiven Unternehmen können über das Zusammenspiel der Instrumente einen Strompreis von unter 6 Cent erreichen.
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weiterlesen... '„Bundesregierung schafft Verlässlichkeit für gute Arbeitsplätze"' (1656 Zeichen mehr)
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 Gemeinsam mit dem Bürgermeister an Verbesserungen arbeiten - für Rosellen, Rosellerheide & Allerheiligen
Neuss. Die SPD Neuss setzt ihre Gesprächs- und Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog” in Rosellerheide fort. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Rosellerheide, Rosellen und Allerheiligen sind am 15. November um 18:30 Uhr in das Heidezentrum Kempges (Neukirchener Straße 63, 41470 Neuss) eingeladen. „Wir möchten gemeinsam mit unserem Bürgermeister Reiner Breuer und möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern an Verbesserungen für unsere Stadtteile arbeiten“, erklären die beiden SPD-Vorsitzenden Rosemarie Franken-Weyers und Heinrich Thiel.
Anmerkung: Das Bild anbei zeigt Reiner Breuer bei der jüngsten Dialogveranstaltung der SPD Neuss in Weckhoven im Oktober 2022. Sie können das Bild gerne für Ihre Berichterstattung verwenden.
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Rhein-Kreis Neuss/Berlin: Im Rahmen der Abgeordnetenfahrten des Bundespresseamtes kann jedes Bundestagsmitglied engagierte und interessierte Bürger:innen zu einer politischen Informationsfahrt nach Berlin einladen. Dazu kamen viele besonders junge Gäste aus dem Rhein-Kreis Neuss.
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weiterlesen... 'Daniel Rinkert (SPD) begrüßt Besuch aus dem Wahlkreis' (2015 Zeichen mehr)
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Neuss. Thomas Kaumanns, CDU-Stadtverordneter und Betreuer des Bezirks Dreikönigenviertel/Pomona, ist für Fragen und Anregungen ansprechbar. Deshalb lädt er wieder zur Telefonsprechstunde ein. Der CDU-Politiker ist am kommenden Montag, dem 13. November 2023, in der Zeit von 18 bis 19 Uhr unter der Nummer 02131-7139438 erreichbar.
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Rhein-Kreis Neuss. Am Montag dieser Woche tagte die CDU-Landtagsfraktion NRW zusammen mit den Bundestagsabgeordneten der CDU-Landesgruppe NRW um den Landesgruppenvorsitzenden Dr. Günter Krings in Berlin. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Herausforderungen der Migrationspolitik sowie die Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Braunkohlerevier. Gerade in diesen auch für den Rhein-Kreis Neuss wichtigen Politikfeldern ist eine enge Abstimmung zwischen der Landes- und Bundespolitik geboten.
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Mehr als 800 Millionen Euro Unterstützung für die Kommunen
Die anhaltend hohen Zahlen neuer Flüchtlinge stellen auch die Stadt Neuss vor große Herausforderungen. Dabei geht es nicht nur um ein Dach über dem Kopf, es geht auch um Integration. Die Landesregierung hat zuletzt Ende September zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden konkrete Vereinbarungen in der aktuellen Krise getroffen. Das Land Nordrhein-Westfalen wird weitere 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszahlen. Für Neuss ergibt sich daraus eine Zuweisung von 3.785.471,05 Euro, teilt der Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU) mit. Land und Kommunen verpflichten sich zudem gemeinsam zur Schaffung weiterer Unterbringungskapazitäten.
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Dormagen. Am Mittwoch, 8. November 2023, steht Stadtrat Michael Dries in der SPD-Bürgersprechstunde von 18 bis 19 Uhr für alle Fragen zu kommunalpolitischen Themen zur Verfügung. Der Vorsitzende der Fraktion freut sich auf Anregungen, Ideen und den gemeinsamen Diskurs mit Dormagener Bürgerinnen und Bürgern. Die wöchentliche Bürgersprechstunde findet wie gewohnt in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle, Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08) statt.
Natürlich besteht auch die Möglichkeit mit dem Sozialdemokraten in dieser Zeit sich telefonisch unter der Nummer 02133 / 97 99 688 austauschen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.
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Zu der aktuellen Verlautbarung der CDU-Fraktion zur Haushaltseinbringung bezieht die Stadtverwaltung Dormagen deutlich Stellung.
„Insbesondere der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Kai Weber, fällt zum wiederholten Male mit Falschinformationen auf“, erklärt Bürgermeister Erik Lierenfeld. „Diese möchten wir gerne richtigstellen.“
Kämmerer Dr. Torsten Spillmann führt dazu aus: „Die abermalige Behauptung von Herrn Weber, dass die Stadt Dormagen Schulden von über einer halben Milliarde Euro habe, ist schlichtweg falsch. Im Haushaltsentwurf Band I auf Seite 79 ist nachzulesen, dass die Verbindlichkeiten zum Ende dieses Haushaltsjahres bei maximal 299 Millionen Euro liegen werden. Der Anstieg in den vergangenen Jahren resultiert insbesondere aus den Auswirkungen der Corona-Pandemie, des Ukraine-Krieges und der gestiegenen Investitionen in Schulen, Kitas und weitere Infrastruktur. Wir haben Herrn Weber bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die von ihm verbreiteten Zahlen nicht der Wahrheit entsprechen.“
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Die anhaltend hohen Zahlen neuer Flüchtlinge stellen insbesondere die Kommunen vor große Herausforderungen. Dabei geht es nicht nur um ein Dach über dem Kopf, es geht auch um Integration. Die Landesregierung hat zuletzt Ende September zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden konkrete Vereinbarungen in der aktuellen Krise getroffen. Das Land Nordrhein-Westfalen wird weitere 808 Millionen Euro zur Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an die Kommunen auszahlen. Für die Stadt Dormagen ergibt sich daraus eine Zuweisung von 1.661.258 Euro, teilt die zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles mit. Land und Kommunen verpflichten sich zudem gemeinsam zur Schaffung weiterer Unterbringungskapazitäten.
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SPD und Grüne für innovative Fernwärmeversorgung
Neuss. Das Neusser Hafenbecken könnte bald Quelle für ein Fernwärmenetz in Neuss werden. Einen entsprechenden Antrag bringen SPD und Grüne in die nächste Sitzung des Stadtrates ein. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Errichtung einer großen Flusswärmepumpe zu prüfen. Diese Initiative könnte dazu beitragen, die Innenstadt, die südliche Furth oder das Barbaraviertel effizient mit umweltfreundlicher und bezahlbarer Fernwärme zu versorgen.
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weiterlesen... 'Neusser Hafenwasser für Wärmepumpe nutzen' (3909 Zeichen mehr)
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Dormagen. Die Einbringung des Haushalts müssen wir leider scharf kritisieren. Bereits in der Eröffnung spricht der Bürgermeister davon, dass alleine die Römertherme laut Kalkulation ca. 800¤ Kosten pro Jahr verursacht. Dies sei aber politisch so gewollt. „Ja, wir wollen die Römertherme nicht schließen, denn nur dann würde man Kosten einsparen!“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Karlheinz Meyer. Diskutiert wird jedoch darüber, ob die Römertherme weiterhin einen Winterbetrieb anbietet. Das verursacht nach Kalkulation des Betreibers ca. 177 T ¤ Mehrkosten. „Angesichts der Bedeutung der Römertherme für Dormagen und die Vereine halten wir das für gerechtfertigt“, erklärt das Ratsmitglied Torsten Günzel.
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Rhein Kreis-Neuss. Der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert begrüßt die erste Lesung des Inflationsausgleichs für das Betreuungswesen.„Dieser Gesetzentwurf ist gut und richtig und dürfte nicht später kommen. Denn: Viele Betreuungsvereine in meinem Wahlkreis, in den Kommunen und Städten in NRW können wegen der Kostensteigerungen der letzten Jahre nicht mehr kostendeckend arbeiten. Gleichzeitig wächst der Betreuungsbedarf. Wir brauchen eine solide und verlässliche Vergütung und Finanzierung für das Betreuungswesen in Deutschland“, fordert Rinkert.
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Dormagen. Am Samstag, den 04. November 2023 bietet die FDP-Dormagen wieder ab 10.30 Uhr vor dem Historischen Rathaus auf der Kölner Straße einen Infostand an. Dort haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mit Vertretern der FDP aus Partei, Stadtrat und Kreistag ins Gespräch zu kommen und über Wünsche, Fragen und Anregungen zu sprechen.
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weiterlesen... 'FDP-Infostand und liberale Telefonsprechstunde ' (812 Zeichen mehr)
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Neuss. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Neuss im Außendienst sollen zukünftig mehr Kompetenzen erhalten, um besser und schneller gegen festgestellte Ordnungswidrigkeiten vorgehen zu können. Dafür setzen sich die SPD Neuss und die Neusser GRÜNEN in einem gemeinsamen Antrag ein, der in der nächsten Sitzung des Haupt- und Sicherheitsausschusses beraten wird. „Wir haben viele motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Neuss im gesamten Stadtgebiet unterwegs, die aktuell aber nur Auffälligkeiten in ihren jeweiligen Einsatzgebieten ahnden dürfen”, erläutert der Neusser SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak.
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Dormagen. Montag, 22.Oktober 2023 wurde ein neuer Vorstand der Frauen Union Dormagen gewählt. Für die neue Vorsitzende Monika Walter zeigt der neue Vorstand, dass erfolgreiche Frauenpolitik nur dann gelingen kann, wenn die vielfältigen Lebensentwürfe auch abgebildet werden: "Diese Vielfalt im Vorstand ist ein großer Gewinn für unsere Arbeit. Wir sind stolz darauf, dass wir Frauen aus den verschiedensten Bereichen und mit unterschiedlichen Perspektiven gewinnen konnten. Je mehr dieser Perspektiven wir betrachten und aktiv in unsere politische Arbeit einbinden, desto mehr können wir auch konkret für die Frauen in unserer Stadt erreichen“, erklärte Walter.
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weiterlesen... 'Frauen Union Dormagen präsentiert neuen Vorstand ' (802 Zeichen mehr)
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Dormagen, 24. Oktober 2023 – Die SPD-Fraktion in Dormagen bezieht Stellung zu den Vorwürfen der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Anissa Saysay bezüglich der Grundsteuererhöhung. Fraktionsvorsitzender Michael Dries erklärt: „Wir möchten klarstellen, dass die Entscheidung zur Grundsteuererhöhung niemandem leichtgefallen ist.
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weiterlesen... 'SPD-Fraktion reagiert auf Kritik der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden ' (4576 Zeichen mehr)
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Härtefallfonds für existenzbedrohte Vereine vor Dormagen!
Dormagen. Die CDU Dormagen setzt sich mit Nachdruck für eine florierende Vereinskultur vor Ort ein und hat einen Abend ins Leben gerufen, der die herausragende Bedeutung der Vereine für den gesellschaftlichen Zusammenhalt hervorhebt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde der Dormagener Härtefallfond präsentiert, der Vereinen in existenzbedrohenden Lagen finanzielle Unterstützung gewähren soll.
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weiterlesen... 'CDU initiiert Abend zur Stärkung der Vereinskultur' (2383 Zeichen mehr)
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Dormagen. Am Samstag, dem 4. November bieten die Ratsmitglieder Dieter Leuffen, Carola und Rüdiger Westerheide sowie der stellvertretende Bürgermeister René Schneider von 10 bis 11 Uhr vor dem Edeka-Markt Knell an der Heerstraße 9 in Ückerath Gelegenheit zur Diskussion.
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weiterlesen... 'CDU-Nievenheim im Gespräch' (876 Zeichen mehr)
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Brandbrief aus dem Rhein-Kreis
BERLIN. Die Verbände der Speditions- und Logistikbranche haben massive Kritik an der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Erhöhung der Lkw-Maut geübt. Darauf wies Thomas Klann, Leiter des Arbeitskreises Logistik der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und Kreistagsmitglied im Rhein-Kreis Neuss, in einem Brandbrief an den Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe hin.
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weiterlesen... 'Kritik an Mauterhöhung ' (1532 Zeichen mehr)
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Revier-S-Bahn wird in das überragende öffentliche Interesse hochgestuft.
Berlin. Mit dem Änderungsantrag zur Planungsbeschleunigung hat die Ampelkoalition eine Reihe von Maßnahmen, die zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur führen sollen, beschlossen. Der Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Kreis Neuss, Daniel Rinkert, begrüßt den Beschluss. Er ist in der SPD-Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion zuständig für die Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier.
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 Der SPD-Kreistagsabgeordnete Uwe Schunder lädt alle interessierten Bürger:innen für Mittwoch, 25. Oktober, zwischen 18 und 19 Uhr zur SPD-Bürgersprechstunde ein. Das Fraktionsmitglied steht gerne zum politischen Diskurs oder für Fragen, persönliche Anliegen oder Ideen in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle, Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08) zur Verfügung. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.
Wer sein Anliegen lieber telefonisch vortragen möchte, kann mit Uwe Schunder auch unter der Nummer 02133 / 97 99 688 in Kontakt treten.
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Gemeinsam mit dem Bürgermeister an Verbesserungen arbeiten
Neuss. Die SPD Neuss setzt ihre Gesprächs- und Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog” in Weckhoven fort. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Weckhoven und Reuschenberg sind am 26. Oktober um 18:30 Uhr in das Griechische Gemeindezentrum (Am Lindenplatz 31, 41466 Neuss) eingeladen. „Wir möchten gemeinsam mit unserem Bürgermeister Reiner Breuer und möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern an Verbesserungen für Weckhoven und Reuschenberg arbeiten“, erklären die beiden SPD-Vorsitzenden Rosemarie Franken-Weyers und Heinrich Thiel.
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Landesregierung verursacht Kita-Mehrausgaben von über 6,5 Millionen Euro
Neuss. Die Sozialverbände werden von der Stadt Neuss wie angekündigt unbürokratisch bei Mehraufwendungen durch die gestiegenen Energie- oder Personalkosten unterstützt. Denn die bisherigen Hilfen von Bund und Land reichen für diese Verbände nicht aus, um Kitas und Jugendeinrichtungen weiter zu betreiben. „Es zeigt sich jetzt, dass es die richtige Entscheidung war, im Stadtrat eine entsprechende ‚Härtefallregelung‘ zu beantragen“, erklärt die SPD-Stadtverordnete Nadine Baude als jugendpolitische Sprecherin der SPD Neuss.
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Düsseldorf. Unter dem gestiegenen Druck wieder anziehender Energiepreise, schwachen Konsums und steigender Zinsen fordert Herbert Schulte, der Landesgeschäftsführer Politik des Mittelstandsverbands BVMW in NRW, die unmittelbare Umsetzung eines Sofortprogramms für die Wirtschaft.
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weiterlesen... 'Rezession: NRW-Mittelstand fordert Sofortprogramm' (946 Zeichen mehr)
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Am 1. Dezember, mit 7-monatiger Verspätung, führt NRW ein bundesweit nutzbares Sozialticket zum Preis von 39 ¤ ein („DeutschlandTicket Sozial“). Damit reagiert das Land auf massive Forderungen von Sozialverbänden und Betroffenenorganisationen.
Wir freuen uns, dass es damit auch für Menschen mit wenig Geld möglich wird, sich zu einem pauschalen Monatspreis überall in der Republik mit Mitteln des Nahverkehrs zu bewegen. Dies ist ein großer Gewinn gegenüber den bisher auf enge Tarifgebiete begrenzten Sozialticket-Angeboten der Verkehrsverbünde. Durchaus positiv sehen wir auch die Nachricht, dass dieses Ticket in NRW auch allen Wohngeldbezieher-Innen zugänglich gemacht werden soll.
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Dormagen. „Unsere Mitgliederversammlung, das basisdemokratische Organ unserer Partei auf Ortsebene, nutzen wir gerne um Kontakte zu knüpfen bzw. zu vertiefen.“ so fasst die Vorsitzende Barbara Brand die Einladung an den 1. Beigeordneten Fritz Bezold (parteilos) zusammen.
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Dormagen. Am Donnerstag, dem 19. Oktober 2023 lädt Jo Deußen ab 17:00 Uhr für eine Stunde zum Bürgerdialog in die CDU-Fraktionsgeschäftsstelle an der Kölner Straße 93 ein.
Der engagierte Hackenbroicher ist Mitglied im Kultur- und im Hauptausschuss der Stadt Dormagen sowie Aufsichtsratsmitglied der energieversorgung dormagen (evd). „Mir ist es wichtig, persönlich mit den Dormagener Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen über aktuelle Themen, die die Menschen hier vor Ort bewegen“, so das langjährige Mitglied im Rat der Stadt Dormagen.
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Düsseldorf, 5.10.2023 – Der Mittelstandsverband BVMW begrüßt den Entwurf der Bundesregierung zum Wachstumschancengesetz. „Die geplante steuerliche Entlastung von jährlich sieben Milliarden Euro bis 2025 für unsere Betriebe zeigt, dass die Politik den Handlungsbedarf anerkennt. In Zeiten der wirtschaftlichen Transformation und Rezession sind solche Maßnahmen entscheidend, um die Liquidität zu verbessern und Investitionen anzukurbeln", so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW.
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weiterlesen... 'Steuerentlastung darf nicht zur Nebelkerze mutieren' (702 Zeichen mehr)
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Dormagen. Am Donnerstag, 12. Oktober 2023 steht Monika Degen, Mitglied im Vorstand und in der Ratsfraktion der FDP sowie Ansprechpartnerin der Liberalen Senioren in Dormagen, allen Bürgerinnen und Bürgern wieder in der Zeit von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr unter der Telefonnummer 02133 / 81223 als Ansprechpartnerin zur Verfügung.
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Geerlings besuchte Neusser Imker
Der Neusser Landtagsabgeordnete Geerlings traf sich jetzt mit dem Neusser Imker Axel Spies. An der Erft schaute er sich die dortigen Bienenstöcke an und sprach mit dem Imker über seine Arbeit. Spies betreibt die Imkerei als Hobby und hat an mehreren Stellen in Neuss Bienenstöcke aufgestellt. Seinen Honig vermarktet er unter der regionalen Bezeichnung „Neusser Gold“.
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Düsseldorf. Mehr als 800 Millionen Euro und 3.000 weitere Plätze in Landeseinrichtungen – das ist die Zusage des Landes an die Städte und Gemeinden, um die akute Flüchtlingskrise zu bewältigen. Das Geld soll die Kommunen bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten unterstützen; mit weiteren Wohnplätzen soll die prekäre Situation mit fehlenden Wohnungen und überlasteten Flüchtlingsheimen entspannt werden. Zum Ende der vergangenen Woche haben sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände auf diese Lösung verständigt.
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weiterlesen... 'Flüchtlingsunterbringung: Land unterstützt Neuss ' (854 Zeichen mehr)
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Neues Nahmobilitätsprogramm NRW
Die Landesregierung will Nordrhein-Westfalen zum Nahmobilitätsland Nummer eins machen. Gute Rad- und Fußwege sorgen nicht nur für mehr Lebensqualität vor Ort sondern tragen auch zum Schutz des Klimas bei. Mit dem neuen Nahmobilitätsprogramm Nordrhein-Westfalen nehmen das Land und der Bund mehr als 90 Millionen Euro in die Hand und fördern fast 140 Projekte im ganzen Bundesland. Von einem Bauvorhaben profitieren die Menschen in der Region direkt: Verwirklicht wird ein neuer Radweg von Rommerskirchen nach Hüchelhoven und Vanikum. Hierfür fließen 415.000 Euro an Fördermitteln in die Region.
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Fast eine Million Euro Fördermittel für die Alte Feuerwache in Grevenbroich
Berlin. Das Programm „Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen im Inland - KulturInvest 2023“ der Bundesregierung fördert investive Maßnahmen wie zum Beispiel Modernisierung, Sanierung, Restaurierung, Um- oder Neubauten bei kulturellen Einrichtungen, Objekten und Kulturdenkmälern. Die Stadt Grevenbroich hat sich mit ihrem Projekt zur Modernisierung der Alten Feuerwache beworben, mit Erfolg.
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Die FDP-Kreistagsfraktion will zusammen mit den Kooperationspartnern CDU und UWG/Freie Wähler-Zentrum und zusammen mit der SPD-Kreistagsfraktion die energetische Zukunft im Rhein-Kreis Neuss und der Region gestalten. Die Fraktionen bringen dazu die Resolution Fusionstechnologien in den nächsten Kreistag am kommenden Mittwoch, den 27.09.2023 ein.
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Gravierende Kritik an „Kita-Rettungspaket“ der Landesregierung
Neuss. Die SPD Neuss kritisiert das angebliche „Kita-Rettungspaket“ der CDU-geführten Landesregierung als vollkommen unzureichend. Die Sozialdemokraten beziehen sich dabei auf ein Schreiben der Neusser Kita-Träger und die Positionierung des Städtetages NRW. „Alle Beteiligten sind sich einig: Das angebliche ‚Kita-Rettungspaket‘ schließt die Finanzierungslücke nicht und belastet die kommunalen Haushalte über Gebühr, das grenzt an unterlassener Hilfeleistung“, kritisiert der Neusser SPD-Vorsitzende Heinrich Thiel. „Mir ist es vollkommen schleierhaft, wie man sich als Landtagsabgeordneter für diese Mogel-Packung feiern lassen kann“, so Heinrich Thiel.
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SPD-Bundestagsabgeordneter ruft zur Teilnahme am Wettbewerb „Verbraucherschule“ auf
Berlin. „Die Schule soll Kindern und Jugendlichen wichtige Kompetenzen für ihr aktuelles und weiteres Leben vermitteln. Dafür leisten die Bildungseinrichtungen im Rhein- Kreis Neuss jeden Tag unschätzbar wertvolle Arbeit. Mir liegt besonders am Herzen, dass neben den traditionellen Fächern auch Verbraucherthemen in der Schule vorkommen. Denn ob nachhaltiger Konsum, gesunde Ernährung, die eigenen Finanzen oder der erste Mietvertrag – Verbraucherbildung bietet unzählige lebensnahe und gesellschaftlich relevante Anknüpfungspunkte“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte die bislang bis Ende 2023 geltende Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent für Speisen in der Gastronomie entfristen. Damit will die Union den Betrieben in schwierigen Zeiten den Rücken stärken. Doch eine entsprechende Gesetzesänderung lehnten die Ampel-Fraktionen in dieser Sitzungswoche mit ihrer Mehrheit ab.
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weiterlesen... '"Die Ampel lässt unsere Gastronomie im Stich!"' (1151 Zeichen mehr)
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Dormagen. Mit einem Brandbrief hat sich der Städte- und Gemeindebund heute an Ministerpräsident Hendrik Wüst gewandt. 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister machen in dem Brief deutlich, dass die beispiellose Anhäufung von Belastungen den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung gefährde.
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weiterlesen... 'Lierenfeld unterstützt Appell an Ministerpräsident Wüst' (1182 Zeichen mehr)
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Umzug der Realschule von Holzheim nach Gnadental
Neuss. Zwischen dem alten und dem neuen Standort der Realschule Holzheim fährt nach den Herbstferien ein Schulbus. Das hat der Schulausschuss gestern beschlossen. Die Initiative dazu ging von der SPD Neuss aus, die die Einrichtung des Schülerspezialverkehrs gemeinsam mit den Grünen beantragt hat.
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117 Millionen Euro sind im vergangenen Halbjahr an Förderung durch die KfW in den Rhein-Kreis Neuss geflossen. Insgesamt konnten dadurch rund 286 Projekte unterschiedlichster Art gefördert und unterstützt werden. In der ganzen Bundesrepublik verzeichnet die KfW eine Normalisierung der Fördernachfrage.
Grevenbroich.
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 Dormagen. Der erfahrene Stadtrat Reinhard Pahl lädt für Mittwoch, 27. September, zum kommunalpolitischen Dialog ein. Von 18 bis 19 Uhr ist der Sozialdemokrat in der Geschäftsstelle der SPD an der Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08) in der Dormagener Innenstadt anzutreffen und auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 97 99 688 zu erreichen.
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 CDU fordert Bürgermeister zur Verantwortungsübernahme auf - Schluss mit Schuldzuweisungen!
Die CDU Dormagen hat kein Verständnis über die Leichtfertigkeit, mit der Bürgermeister Lierenfeld die von ihm selbst geschilderte katastrophale Finanzlage der Stadt anderen in die Schuhe zu schieben versucht. Es ist unverantwortlich, dass der erste Bürger unserer Stadt die von ihm selbst forcierte Politik der rot-grünen Ratsmehrheit nicht kritisch hinterfragt wird und auch nicht bereit ist, Konsequenzen seiner Entscheidungen zu tragen.
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weiterlesen... 'Dormagen in finanzieller Notlage ' (3149 Zeichen mehr)
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 Am kommenden Mittwoch, 20. September, zwischen 18 und 19 Uhr steht der sozialdemokratische Stadtrat Heinz Unterberg für Ihre politischen Fragen und Anliegen zur Verfügung. Wie gewohnt findet das Zusammenkommen und die Möglichkeit, Ideen und Anliegen vorzutragen oder den politischen Austausch zu suchen, in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08) statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.
Natürlich besteht auch die Möglichkeit das SPD-Fraktionsmitglied in dieser Zeit telefonisch unter der Nummer 02133 / 97 99 688 zu kontaktieren.
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Weitere Photovoltaik-Flächen und mögliche Kooperationen mit Betrieben prüfen
Neuss. Bis zum Jahr 2035 soll Neuss klimaneutral sein. Ein großes Ziel, dass mithilfe des vom Stadtrat beschlossenen Klimaschutzkonzeptes erreicht werden soll. 134 konkrete Maßnahmen stehen darin. Eine besonders wichtige Rolle kommt dabei der Solarenergie in Form von Photovoltaik-Anlagen zu. Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher im Stadtrat mit einem Antrag dafür ein, mit einer „Photovoltaik-Offensive” neue rechtliche Möglichkeiten und innovative Techniken zu nutzen, um auf dem Weg zu einer klimaneutralen Stadt und angesichts der aktuellen Energiepreise deutlich mehr Solarenergie erzeugen zu können.
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weiterlesen... 'SPD und Grüne setzen sich für Photovoltaik-Offensive ein' (2914 Zeichen mehr)
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Sondersitzung des Stadtrates am 26. Oktober
Die Einbringung des städtischen Haushalts für das Jahr 2024 wird verschoben. Aufgrund der äußerst angespannten Finanzsituation haben Bürgermeister Erik Lierenfeld und Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann entschieden, in der kommenden Ratssitzung am 21. September keinen Haushalt für das kommende Jahr vorzulegen. Stattdessen soll die Finanzplanung der Stadt Dormagen in einer Sondersitzung des Stadtrates am 26. Oktober vorgestellt werden.
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weiterlesen... 'Haushaltseinbringung verschoben' (1599 Zeichen mehr)
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 Neuss. Wie lässt sich wirtschaftlicher Erfolg mit ökologischem Bewusstsein verbinden? Mit dieser Frage hat sich die SPD Neuss beschäftigt. Der SPD-Ortsverein Holzheim/Grefrath und der SPD-Arbeitskreis Wirtschaft waren zu Besuch im inzwischen „Alpenpark“ genannten Skihallen-Gelände. Im Mittelpunkt stand dabei insbesondere die ökologische Strom- und Wärmeerzeugung vor Ort.
Anmerkung: Vor den Photovoltaikanlagen im Alpenpark: Julia Langer (1. Reihe 2. v. r.) und Udo Fischer (Mitte) aus Grefrath in Begleitung vieler interessierter SPD Mitglieder, u.a. von der stellvertretenden Bürgermeisterin Gisela Hohlmann (1. Reihe 2. v. l.) und Heinrich Thiel (2. Reihe, 2. v. l.)
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SPD und Grüne wollen Fortführung der Übermittagsbetreuung ermöglichen
Neuss. Einige Neusser Eltern fürchten derzeit eine Einstellung der Betreuung „Schule von 8 bis 1“. Hintergrund sind veränderte Vorgaben durch die CDU-geführte Landesregierung. SPD und Grüne greifen diese Sorge in einem Antrag im Schulausschuss auf. „Wir wollen in Neuss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Träger weiterhin eine ‚8 bis 1-Betreuung‘ anbieten können“, sagt der Schulausschuss-Vorsitzende Ralph-Erich Hildebrandt. Über die Einrichtung dieses Angebotes entscheidet weiterhin der Träger vor Ort .
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Weitere Modelle und Alternativvorschläge in Haushaltsberatungen beraten
Neuss. Die SPD-Ratsfraktion schlägt angesichts der kontroversen Diskussionen vor, die Entscheidung über die Einführung von Nutzungsgebühren für städtische Sportstätten vorerst zu stoppen und hierüber erst Ende des Jahres bei den Haushaltsberatungen final zu entscheiden. „Das gibt uns die Möglichkeit, interfraktionell und unter Einbindung des Stadtsportverbandes alternative Konsolidierungsvorschläge zu diskutieren“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak.
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Rhein-Kreis Neuss. Zu seiner nächsten Bürgersprechstunde am Dienstag, dem 26. September 2023 lädt der Kreistagsabgeordnete Andreas Buchartz (CDU) interessierte Bürgerinnen und Bürger ein. Von 11:15 bis 12:15 Uhr bietet der Hackenbroicher Unionspolitiker an diesem Tag in der CDU- Fraktionsgeschäftsstelle an der Kölner Straße 93 ein Gespräch an. In dieser Zeit ist er außerdem auch telefonisch unter Tel. 0173 9631280 zu erreichen.
Im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss vertritt Andreas Buchartz den Wahlkreis Delhoven, Hackenbroich und Hackhausen. Er ist u. a. Vorsitzender des Kreis- Sportausschusses sowie Mitglied im Finanzausschuss.
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Dormagen. Am Mittwoch, 13. September, besteht in der SPD-Bürgersprechstunde die Möglichkeit für alle interessierten Dormagener:innen, mit Stadtrat Ruben Gnade ins Gespräch zu kommen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende steht gern für Fragen, persönliche Anliegen oder Ideen zur Verfügung. Wie gewohnt findet die Bürgersprechstunde zwischen 18 und 19 Uhr in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle, Kölner Straße 93 (1. Etage, Raum 1.08) statt.
Der telefonische Kontakt mit dem Fraktionsmitglied ist unter der Nummer 02133 / 97 99 688 möglich. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.
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Stadt erhält 15 Millionen Euro weniger
Neuss. Die ohnehin schon angespannte Haushaltslage der Stadt wird sich deutlich verschlechtern. Das geht aus den ersten Berechnungen der CDU-geführten Landesregierung für das Gemeindefinanzierungs-Gesetz (GFG) 2024 hervor. „Neuss wird im Jahr 2024 nur 10 Millionen Euro aus dem GFG erhalten“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Heinrich Thiel. In der Finanzplanung der Stadt waren bislang rund 25 Millionen Euro vorgesehen. „Der Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings und seine CDU lassen Neuss im Stich und machen damit alle Konsolidierungs-Anstrengungen zunichte“, bemängelt Thiel.
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Die nächste Neusser Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Mittwoch, 13. September 2023, von 16.00 bis 17.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.
Hermann Gröhe steht gerne zum Gespräch über aktuelle Themen und persönliche Anliegen zur Verfügung. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!
Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 - 7188528 ist erforderlich.
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Nach langer Ungewissheit besteht nun Klarheit: Im Rahmen der Umgestaltung der Regionalbahn zur S-Bahn-Linie 6 mit Halten in Jüchen werden die Bahnhöfe umgebaut und barrierefrei gestaltet. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert hat sich dafür unter anderem bei dem Landesbevollmächtigten der Deutschen Bahn eingesetzt.
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Dormagen. Die SPD-Fraktion Dormagen drückt ihre Besorgnis über die unzureichende Unterstützung seitens des Landesgesetzgebers für Kommunen und die Gastronomie aus. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der langanhaltende Nachbarschaftsstreit um das traditionsreiche Gasthaus "Haus Bismarck" in Dormagen.
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„Notwendig, um Folgen des Tagebaus zu minimieren“
 Rhein-Kreis Neuss. Am Dienstag, 29. August 2023, fand ein von der grünen Kreistagsfraktion organisiertes Fachgespräch zur Rheinwassertransportleitung statt. Warum brauchen wir eine Rheinwassertransportleitung? Welche Herausforderungen und Bedenken gibt es? Und: Gibt es Alternativen oder alternative Trassenverläufe? Darüber diskutierten unter anderem Barbara Weinthal, Fachbereichsleiterin Umwelt der Stadt Mönchengladbach, Dirk Jansen, Geschäftsleiter Umwelt- und Naturschutzpolitik beim BUND NRW und Michael Eyll-Vetter von der RWE Power AG. Moderiert wurde die 90-minütige digitale Expert*innenrunde von Hans Christian Markert, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss und Sprecher für Klima, Umwelt, Energie und Bauen.
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 Kaarst. Bis zum Monatsende wird Land NRW der Stadt Kaarst voraussichtlich weitere 40 Flüchtlinge zuweisen. Die Landesregierung hatte angekündigt, rund 1500 Geflüchtete aus den zentralen Unterbringen in die Städte weiterzuleiten. Die Kaarster Bürgermeisterin Ursula Baum kritisiert das Vorgehen des Landes: „Die Entlastung der Landes-Einrichtungen gehen vollständig auf Kosten der Kommunen. Mehrheitlich werden uns Personen zugewiesen, bei denen das Asylverfahren nicht abgeschlossen ist und für die es auf Grund ihrer Herkunft keine Bleibeperspektive gibt. Weil nicht abgeschoben wird, tragen wir dauerhaft als Stadt die Kosten für Unterbringung und Versorgung. So kann es nicht weitergehen.“
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 Zum 21.09.2023 wird Gerd Sräga sein Ratsmandat im Rat der Stadt Dormagen niederle- gen und an Torsten Günzel weitergeben. Das resultiert aus einer Vereinbarung, welche direkt am Wahlabend 2020 zwischen beiden geschlossen wurde.
„Einerseits bedauere ich sehr, dass die Zusammenarbeit mit Gerd Sräga dann endet, aber ich freue mich auch auf die erneute Zusammenarbeit mit Torsten Günzel“, sagt der Fraktionsvorsitzende Karlheinz Meyer.
Anmerkung: Foto: (v. l.) Gerd Sräga, Karlheinz Meyer, Torsten Günzel
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Infostand zur Wohnraumschutzsatzung
Dormagen. Die FDP Dormagen bietet den Bürgerinnen und Bürgern nun zwei besondere Veranstaltungen an, um über Dormagener Themen zu sprechen.
Am Samstag, 02. September 2023 stehen die Liberalen allen Interessierten mit einem Infostand gegenüber dem Historischen Rathaus in der Zeit von 10.30 Uhr bis 12.30 Uhr zur Verfügung. Schwerpunktthema des Stands wird die im Stadtrat beschlossene Wohnraumschutzsatzung sein. „Im Stadtrat hat die Ratsfraktion die Wohnraumschutzsatzung mit guten Argumenten abgelehnt. Diese möchten wir den Passantinnen und Passanten an diesem Tag noch einmal näherbringen. Selbstverständlich können sich die Bürgerinnen und Bürger aber auch mit allen weiteren Themen an uns wenden“, berichtet Dirk Rosellen, Vorsitzender der FDP Dormagen.
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SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann diskutierte in Rommerskirchen
Rommerskirchen. Eine Neuordnung der Si- cherheitspolitik will Sebastian Hartmann, in- nenpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, in Gang bringen. Auf Einladung des örtlichen SPD- Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert diskutierte Hartmann das weitgefächerte Spektrum der damit verbundenen Aufgaben jetzt in der Gillbachschule mit interessierten Bürgern ebenso wie mit Bürgermeister Dr. Martin Mertens und Sicherheitsexperten aus dem Rathaus.
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weiterlesen... 'Fachkräftemangel bei der Sicherheit ' (1801 Zeichen mehr)
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Dormagen. Zum ersten Bürgerdialog nach der Sommerpause lädt die CDU Nievenheim. Am Samstag, dem 16. September stehen die Ratsmitglieder Carola und Rüdiger Westerheide sowie der stellvertretende Bürgermeister René Schneider von 10:00 bis 11:00 Uhr vor dem Edeka-Markt Knell an der Heerstraße 9 für eine Diskussion zu diversen kommunalpolitischen Themen zur Verfügung.
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weiterlesen... 'Bürgersprechstunde der CDU Nievenheim' (666 Zeichen mehr)
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 Zu einem überaus interessanten Austausch traf sich der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe jetzt auf dem Gelände des Technischen Hilfswerkes (THW) am Kamberger Weg mit Mitgliedern des Ortsverbandes Neuss. Der THW-Ortsverband Neuss kann in diesem Jahr auf sein siebzigjähriges Bestehen zurückblicken. In Gesprächen mit dem ehrenamtlichen Ortsbeauftragten Philipp Otterburg, Zugführer Martin Dropmann, Helfersprecher Sascha Plepsen sowie Paul Siemes, dem hauptamtlichen Leiter der Regionalstelle Mönchengladbach, erfuhr Hermann Gröhe viel über die örtlichen Strukturen und die vielfältigen Einsätze des Neusser Ortsverbandes.
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weiterlesen... '"Geplante Kürzungen nicht nachvollziehbar"' (1844 Zeichen mehr)
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Beteiligung an Entscheidungsprozessen unerwünscht
Im Rhein-Kreis Neuss steht derzeit die Entwicklung eines Mobilitäts-konzeptes an. Ein Prozess, in dem es um Visionen für die Zukunft, neue Ideen, die Interessen der Bürger*innen sowie einen größtmöglichen Konsens für eine breite Akzeptanz geht. Sollte man denken.
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Dormagen. Für die SPD-Fraktion steht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle. „Die Polizei Dormagen leistet trotz herausfordernder Umstände eine ausgezeichnete Arbeit und wir sind stolz auf so viel Engagement vor Ort!“, so Michael Dries, Fraktionsvorsitzender der SPD, aber „Wir fordern mehr Berücksichtigung des Umlands bei der Verteilung neuer Polizeieinsatzkräfte. Die Landesregierung darf nicht vergessen, dass auch kleine und mittlere Städte wie Dormagen eine faire Unterstützung benötigen“.
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Rommerskirchen In Düren treffen sich heute Bürgermeister Dr. Martin Mertens und die 19 Kolleginnen und Kollegen aus dem Rheinischen Revier zum Meinungsaustausch mit Bundeskanzler Olaf Scholz über den Stand des Strukturwandels im Rheinischen Revier und zu den Herausforderungen für die Kommunen sowie möglichen Lösungsansätzen aus Berlin.
Mertens hofft auf „einen konstruktiven Dialog, der für die vom Braunkohleausstieg betroffenen Kommunen ebenso realistische wie zukunftsträchtige Perspektiven aufzeigt.“
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Neuss. Für den Aufbau und die Umsetzung eines Energiemanagementsystems für die kreiseigenen Liegenschaften erhält der Rhein-Kreis Neuss vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Förderung in Höhe von 389.803 Euro. Der Rhein-Kreis hatte sich erfolgreich im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) beworben, mit der seit 2008 bundesweit Klimaschutzvorhaben gefördert werden.
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GRÜNE wollen Fachwissen in den Finanzausschuss einladen
Neuss. Auf Antrag der GRÜNE Ratsfraktion berät der heutige Finanzausschuss darüber Sachverständige zu zwei relevanten Themen einzuladen.
„Unser Anliegen ist es neues Wissen und Erfahrungen mit den Instrumenten für nachhaltige Investitionen in den Ausschuss zu bekommen“, erklärt Manfred Haag als finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN das Anliegen. Er ergänzt: „Im zweiten Schritt sind wir zuversichtlich, dass die Vorteile erkannt werden und so künftig ein gerechter und nachhaltiger Haushalt in Neuss aufgestellt wird.
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Teil-Sanierung des Konradbades ist der falsche Weg
Neuss. Die GRÜNE Ratsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Verbesserung der Neusser Bäder-Landschaft ein. Da das St. Konrad-Bad in Gnadental seit über einem 1 Jahr auf Grund von Schäden geschlossen ist, war es wichtig kurzfristig andere Wasserzeiten für die betroffenen Vereine und Schulen zu organisieren. Dies ist der Verwaltung dankenswerterweise gelungen.
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Die Kommunalpolitischen Vereinigungen (KPV) der CDU Krefeld und der CDU im Rhein-Kreis Neuss haben in der Zeit vom 1. August bis zum 4. August 2023 in der Internationalen Begegnungsstätte für Politik, Wirtschaft und Kunst der Konrad-Adenauer-Stiftung in Cadenabbia am Comer See/Italien ein Seminar durchgeführt.
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SPD Neuss unterstützt Forderungen der Sozialverbände
Neuss. Großes Lob für die Zusammenarbeit mit der Stadt Neuss, massive Kritik an der CDU-geführten Landesregierung und die zweite Warnung innerhalb weniger Wochen vor einem „Kita-Kollaps“ – das ist das Fazit eines erneuten Hilferufes der in der Stadt Neuss tätigen Sozialverbände und Kita-Träger. „Es ist ein absolutes Warnsignal wenn die Sozialverbände die weiterhin nicht ausreichende Kita-Finanzierung der Landesregierung kritisieren und sogar von einer ,sozialen Kälte‘ innerhalb der Landesregierung die Rede ist“, kritisiert der Neusser SPD-Vorsitzende Heinrich Thiel. Er fordert den CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings auf, hier endlich mit der CDU-geführten Landesregierung Lösungen zu erarbeiten. „Denn man kann ein Thema wie einen möglichen Kita-Kollaps nicht einfach aussitzen, dafür ist das Thema viel zu wichtig“, so Heinrich Thiel.
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 Pepe Roldan Duran als neuer Vorsitzender
Dormagen, 17. Juli 2023 - Die Jusos Dormagen haben einen neuen Vorstand gewählt, der zukünftig von Pepe Roldan Duran als neuem Vorsitzenden geleitet wird. Der 23-jährige Student der Sozialwissenschaften wurde mit großer Zustimmung bei der Jahreshauptversammlung der Nachwuchsorganisation der SPD zum Vorsitzenden ernannt. Zusammen mit seinem engagierten Team freut er sich auf die kommenden Aufgaben und möchte sich für die Anliegen der Dormagener Jugend starkmachen.
Anmerkung: Foto von links nach rechts: Chayan Winther, Pepe Roldan Duran, Anncharlott Agatz, Jan Gronowski
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 Mit der SPD Neuss an Verbesserungen für den Stadtteil arbeiten
Neuss. Nach der jüngsten Dialogveranstaltung mit über 100 interessierten Neusserinnen und Neusserinnen setzt die SPD Neuss ihre Gesprächs- und Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ am Montag, dem 7. August 2023 um 18.30 Uhr im Evangelischen Gemeindezentrum (Artur-Platz-Weg 2, 41468 Neuss) fort. „In keinem anderen Stadtteil gibt es aktuell so viele Gesprächsthemen wie in Gnadental, deswegen möchten wir genau jetzt den Anwohnerinnen und Anwohnern Rede und Antwort stehen und gemeinsam und auf Augenhöhe an Verbesserungsvorschlägen für den Stadtteil arbeiten“, erklären die beiden SPD-Vorsitzenden Rosemarie Franken-Weyers und Heinrich Thiel.
Anmerkung: Das Bild anbei zeigt Jan Lukas Waibel (SPD-Wahlkreisbetreuer für Gnadental) zusammen mit Gisela Hohlmann (SPD-Stadtverordnete aus Gnadental).
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CDU-Landesregierung weist Neuss zweitniedrigsten Personalnachersatz zu
Neuss. Die Stadt Neuss erhält in diesem Jahr landesweit in ganz NRW mit nur 0,96 neuen Beamtenstellen von allen 47 Kreispolizeibehörden den zweitniedrigsten Personalnachersatz – das hat die Gewerkschaft der Polizei ermittelt. „Die Landesregierung lässt die Neusserinnen und Neusser mal wieder im Wind stehen“, kritisiert der Neusser SPD-Vorsitzende Heinrich Thiel.
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Dormagen. Am Donnerstag, 03. August 2023 bietet Monika Degen wieder in der Zeit von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr unter der Telefonnummer 02133 / 81223 eine Telefonsprechstunde für alle Bürgerinnen und Bürger an. Monika Degen ist Mitglied im Vorstand und in der Ratsfraktion der FDP sowie Ansprechpartnerin der Liberalen Senioren in Dormagen.
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weiterlesen... 'Liberale Telefonsprechstunde Mit Degen' (492 Zeichen mehr)
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Rommerskirchen, – Das Thai Box Zentrum Muythai in Rommerskirchen öffnete seine Tür für einen ganz besonderen Besuch. Die Abgeordneten Heike Troles,MdL und Hermann Gröhe, MdB nahmen sich die Zeit, um diese faszinierende Welt des Muay Thai kennenzulernen und die Bedeutung des Sports für die Gemeinschaft zu erforschen.
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weiterlesen... 'Ein inspirierender Besuch im Thai Box Zentrum Muythai ' (3033 Zeichen mehr)
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Berlin/Neuss. Im ZDF-Sommerinterview äußert sich CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz positiv zu einer möglichen Kooperation seiner Partei mit der AfD auf kommunalpolitischer Ebene. SPD-Politiker Daniel Rinkert antwortet darauf deutlich: „Für mich ist klar: Mit den Rechten darf es keine Zusammenarbeit geben – weder in Europa, im Bund, im Land noch in den Städten und Gemeinden! Die AfD gehört bekämpft. Die Brandmauer von uns Demokrat:innen muss stehen.
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weiterlesen... '„Die Brandmauer von uns Demokraten muss stehen!“' (1649 Zeichen mehr)
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Keine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene
Neuss. Die Neusser SPD ist besorgt über die jüngsten Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, in denen er auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr kategorisch ausschließt. „Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Kooperation mit einer rechtsextremen Partei, die nur Hass, Spaltung und Ausgrenzung kennt, vollkommen inakzeptabel ist“, erklären die beiden Neusser SPD-Vorsitzenden Rosemarie Franken-Weyers und Heinrich Thiel. In einem Sommerinterview hatte CDU-Chef Merz ein gemeinsames Vorgehen auf kommunaler Ebene erstmals nicht mehr ausgeschlossen – und das obwohl es in der CDU entsprechende Parteitagsbeschlüsse gibt, die das ausschließen.
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weiterlesen... 'SPD Neuss kritisiert AfD-Äußerungen von Friedrich Merz' (1494 Zeichen mehr)
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SPD Neuss kritisiert Landesregierung
Neuss. Der Vorsitzende der Neusser SPD, Heinrich Thiel, äußert scharfe Kritik am Programm der CDU-geführten Landesregierung für kommunale Altschulden. „Der Vorschlag der Landesregierung ist eine Mogelpackung und würde zu finanziellen Nachteilen für Neuss führen“, erklärt Thiel. Denn die Landesregierung hat überhaupt keine neuen finanziellen Mittel für eine Schuldenübernahme bereitgestellt.
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Berlin/Neuss. Mitten in einem sich verfestigenden Rückgang der Wirtschaftstätigkeit will die Bundesregierung ein bewährtes Entlastungsinstrument beenden: den Spitzenausgleich bei der Stromsteuer für energieintensive Unternehmen. Auch Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss sind hiervon betroffen.
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weiterlesen... 'Hermann Gröhe kritisiert Abschaffung des Spitzenausgleichs' (1015 Zeichen mehr)
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Gemeinsam mit den Neussern an Verbesserungen arbeiten
Neuss. Nach den positiven Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr startet die SPD Neuss in der politischen Sommerpause eine Neuauflage ihrer Aktion „Wo drückt der Schuh?“. „Wir möchten wieder erfahren, wo sich die Neusserinnen und Neusser Verbesserungen in den Stadtteilen wünschen“, erklärt die SPD-Vorsitzende Rosemarie Franken-Weyers. Vorschläge und Anliegen sollen dabei möglichst einfach per E-Mail oder über die Facebook-Seite der SPD Neuss eingereicht werden.
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Mehr Grün am Parkhaus Nettergasse
Gerade jetzt im Sommer erfahren wir besonders in den Städten unmittelbar, wie angenehm und ausgleichend begrünte Orte bei zunehmender Sommerhitze wirken. Mehr Grün verbessert also unser Leben, gerade in den Innenstädten. Damit nicht genug, die Begrünung zentraler Plätze, Fassaden und Dächer in den Städten unterstützt Klimaschutz, Energieeinsparung sowie Biodiversität. Deswegen fordern die Grünen in Dormagen die Begrünung zentraler Gebäude.
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Alle Möglichkeiten nutzen, um Bauprojekte fortsetzen zu können
Neuss. Hohe Baukosten, deutlich gestiegene Zinsen und zurückhaltende Investoren – die Baubranche befindet sich aktuell in einer überaus schwierigen Zeit. Auch in der Stadt Neuss haben Investoren zuletzt mehrere wichtige Bauprojekte, für die eigentlich durch die Stadt Neuss und den Stadtrat Baurecht geschaffen wurde, auf unbestimmte Zeit zurückgestellt. So hat sogar der Neusser Bauverein als städtisches Tochterunternehmen zuletzt mitgeteilt, den Bau weiterer Teilflächen auf dem ehemaligen Alexianer-Areal vorerst nicht weiterzuverfolgen. „Das ist eine gefährliche Entwicklung, weil wir auf den Bau weiterer bezahlbarer Wohnungen angewiesen sind und Gefahr laufen, die ersten Erfolge unserer ‚Wohnungsbauoffensive‘ zu verspielen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak.
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weiterlesen... '„Förderprogramm für bezahlbaren Wohnraum“' (2533 Zeichen mehr)
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SPD Neuss unterstützt Forderung nach Mindestlohn-Erhöhung
Neuss. Die SPD Neuss stellt sich hinter die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil, den Mindestlohn 2024 auf 14 Euro pro Stunde anzuheben. „Die aktuelle Entscheidung der Mindestlohnkommission ist vollkommen inakzeptabel“, kritisiert die Neusser SPD-Vorsitzende Rosemarie Franken-Weyers. Das Gremium mit Vertreterinnen und Vertretern von Unternehmen, Gewerkschaften und der Wissenschaft hatte beschlossen, den Mindestlohn im nächsten Jahr von 12 Euro auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro anzuheben.
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Berlin/Grevenbroich. In der vergangenen Woche konnte der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert seine zweite Besuchergruppe aus dem Wahlkreis in Berlin begrüßen. Neben interessierten Bürger:innen hatte Rinkert auch den Vorstand des Basketballvereins Elephants aus Grevenbroich eingeladen, Mitglieder der Polizeigewerkschaft sowie Personalräte aus dem Rhein-Kreis Neuss. „Ich bin glücklich über die Möglichkeit, Menschen aus meinem Wahlkreis ins politische Berlin einzuladen und Ihnen mit dieser Fahrt die Politik in Berlin ein Stück näher zu bringen“, freut sich Rinkert über den Besuch aus dem Wahlkreis.
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weiterlesen... 'Daniel Rinkert begrüßt Bürger aus dem Wahlkreis in Berlin' (1408 Zeichen mehr)
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 Dormagen. Wie schon in den vergangenen sechs Jahren liegt Dormagen erneut an der Spitze beim Stadtradeln im Rhein-Kreis Neuss. Grundlage des Wettbewerbs sind die geradelten Kilometer pro Einwohner im Vergleich mit den anderen Kommunen. Dormagen kam dabei auf 6,34 Kilometer pro Einwohner, die zweitplatzierte Kommune Rommerskirchen auf 3,61 Kilometer.
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 In der letzten Woche besuchte Dr. Martin Mertens, Bürgermeister der Gemeinde Rommerskirchen, den zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert in Berlin. Dabei tauschten sich die beiden Sozialdemokraten über die Zukunft des Gillbachs aus.
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weiterlesen... 'Gillbach: Konkrete Lösung kann in diesem Jahr vorliegen!' (1627 Zeichen mehr)
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 Rommerskirchen. Bei einem Besuch in Berlin hat Bürgermeister Dr. Martin Mertens jetzt auch den Neusser Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe getroffen. Der direkt gewählte Abgeordnete des örtlichen Wahlkreises und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende hat Mertens in seinem Bundestagsbüro empfangen.
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weiterlesen... 'Mertens besucht Gröhe in Berlin' (997 Zeichen mehr)
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Sozialverbände und Kita-Träger in finanzieller Not
Neuss. Mehrere Sozialverbände in Nordrhein-Westfalen werfen der CDU-geführten Landesregierung vor, die Zukunft von Kindertagesstätten und anderen sozialen Einrichtungen wie Pflegeheimen oder Beratungsangeboten zu gefährden. In einem Brandbrief der „Freien Wohlfahrtspflege NRW“ an die Landesregierung ist bereits von einer „bestandsgefährdenden Situation“ für einige Träger die Rede. „Die Sozialverbände fühlen sich von der Landesregierung im Stich gelassen und brauchen schnell finanzielle Unterstützung“, kritisiert der Neusser SPD-Vorsitzende Heinrich Thiel.
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weiterlesen... 'Landesregierung muss Wohlfahrtsverbände stärker unterstützen' (2190 Zeichen mehr)
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BERLIN/NEUSS. Die Europäische Kommission hat am 18. April 2023 ihre Vorschläge zur Reform der Einlagensicherung und Bankenabwicklung in Europa vorgelegt. Die darin enthaltenen Vorschläge sieht die Unionsfraktion kritisch, denn der Entwurf würde die nationalen Einlagensicherungsnetzwerke schwächen. Die Vorhaben der Kommission seien zudem darauf angelegt, eine europäische Einlagensicherung über Umwege herbeizuführen.
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weiterlesen... 'Wir stehen zu unseren Sparkassen und Genossenschaftsbanken!' (1141 Zeichen mehr)
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BERLIN/NEUSS. Betreuungsvereinen fehlt das Geld. Gestiegene Kosten und nicht angepasste Vergütungen sind der Grund hierfür. Deswegen hat sich Hermann Gröhe an die Betreuungsvereine im Rhein-Kreis Neuss gewandt und auf einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hingewiesen, der in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde: "Die Betreuervergütung ist seit 2019 unverändert geblieben. Seither haben sich aber die Kosten für Organisation, Fahrtkosten, Tarifsteigerungen und Energiekosten stark erhöht. Auch braucht es wegen neuer gesetzlicher Vorgaben mehr Zeit und Aufwand, um die Betreuung regelgerecht anzubieten. Es braucht jetzt mehr Unterstützung!"
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 Zehn neue E-Ladesäulen der Stadtwerke Neuss fertiggestellt
Neuss. Die Anwohnerinnen und Anwohner des Stadionviertels können sich freuen: Denn auf der Olympia- und der Fichtestraße konnte jetzt das Laternenladen-Pilotprojekt der Stadtwerke Neuss fertiggestellt werden. „Damit konnte jetzt ein weiteres großes Anliegen vieler Anwohnerinnen und Anwohner umgesetzt werden“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak als direktgewählter Stadtverordneter des Stadionviertels.
Anmerkung: Das Bild zeigt (von links nach rechts) Marc Vanderfuhr und Sascha Karbowiak vor einer der E-Ladesäulen auf der Olympiastraße
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Berlin/Jüchen. Die Stadt Jüchen und die Stiftung Schloss Dyck bekommen für den Denkmalschutz rund um das Schloss Dyck vom Bund eine Förderung in Höhe von 500.000 Euro. Das berichtet der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert aus Berlin. Der Haushaltsausschuss hat heute dafür gestimmt, den Förderantrag zu genehmigen..
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weiterlesen... 'Daniel Rinkert organisiert 500.000 Euro aus Berlin für Schloss Dyck!' (1208 Zeichen mehr)
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Neusser Schüler bald ab 14 Euro deutschlandweit mobil
Neuss. Seit dem 1. Mai 2023 kann man mit dem Deutschlandticket für nur 49 Euro den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) deutschlandweit nutzen. Dabei handelt es sich um ein monatlich kündbares Abonnement mit dem alle Regionalbahnen, S-Bahnen, U-Bahnen und Linienbusse nutzbar sind.
Das Verkehrsministerium in NRW hat nun ein 29-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler ermöglicht.
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Die Themen des nächsten Treffens der Liberalen Senioren Dormagen am 29. Juni 2023
Die Liberalen Senioren Dormagen (LiS) laden für Donnerstag, 29. Juni 2023 in der Zeit von 15.00 - 17.00 Uhr zum nächsten Treffen in die Räume der FDP (Kölner Straße 93, 41539 Dormagen - über der Sparkasse, ein Aufzug steht zur Verfügung) ein. Die Themen dieses Treffens sind Künstliche Intelligenz und ChatGPT.
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weiterlesen... 'KI und ChatGPT ' (601 Zeichen mehr)
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Berlin. Die Stadt Korschenbroich bekommt für die Restauration des Alten Rathauses vom Bund eine Förderung in Höhe von 345.000 Euro. Das berichtet der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert aus Berlin. Der Haushaltsausschuss hat heute dafür gestimmt, den Förderantrag der Kommune zu genehmigen.
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CDU fordert den Arbeitszwang für Transferleistungsemfänger. Die aktuelle Forderung des CDU-Vizes Carsten Linnemann aus NRW ist blanker Populismus.
Arbeitspflicht für SGB II – Leistungsbeziehende, hier befindet sich Linnemann in trauter Gemeinsamkeit mit der AFD . Zu der von Linnemann geforderten Arbeitspflicht sagt dieser: Wer den Job nicht annehme, müsse dann gezwungen werden, das Bürgergeld müsse gekürzt und es sollten Sach- statt Geldleistungen vergeben werden.
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 Der SPD-Ortsverein Nievenheim-Delrath-Ückerath hat auf dem Nievering-Open Gewerbefest auf dem Salvatorplatz in Nievenheim bei strahlendem Sonnenschein Spenden für die Dormagener Tafel gesammelt. Die Besucher:innen konnten gegen eine Spende am Stand der Sozialdemokraten Slush-Eis genießen und damit gleichzeitig Gutes tun.
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In der Ratssitzung am Donnerstag, 15. Juni, haben die Ratsfrauen und Ratsherren mit breiter Mehrheit einen Dringlichkeitsbeschluss zur Einführung des Deutschlandtickets als Schülerticket gefasst. Ab dem Schuljahr 2023/2024 bis zum Ende des Kalenderjahres 2024 führt die Stadt Dormagen das Deutschlandticket für freifahrtberechtigte Schülerinnen und Schüler mit einem Eigenanteil in Höhe von 14 bzw. 7 bzw. 0 Euro ein, die eine Schule in Dormagen besuchen.
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 Männliche Anrede für den Kreis das neue geschlechtsneutral - GRÜNE beantragen rechtliche Prüfung
Die Kreisverwaltung hat dem Kreistag in seiner Sitzung am 14. Juni 2023 empfohlen, personenbezogene Formulierungen in seiner künftigen Hauptsatzung und Geschäftsordnung als „geschlechtsneutral“ zu verstehen. Heißt: Zukünftig soll sowohl in der Hauptsatzung als auch in der Geschäftsordnung des Rhein-Kreises Neuss auf eine geschlechtersensible Sprache verzichtet werden. Anstatt dessen würde das generische Maskulinum einfach an alle Geschlechter adressieren. So ist in den neu geplanten Fassungen beispielsweise nur noch vom „Landrat“ die Rede - eine „Landrätin“ gibt es nicht mehr.
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weiterlesen... 'Völlig aus der Zeit gefallen' (959 Zeichen mehr)
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Hermann Gröhe weist auf Gesetzentwurf der Unionsfraktion hin!
"Wir brauchen auch weiterhin ein vielfältiges Gastronomie-Angebot in unserer Heimat!" Das betont der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe und ist daher "sehr erfreut über eine fraktionsübergreifende Initiative im Neusser Stadtrat, die auf eine Beibehaltung oder zumindest weitere Verlängerung des aktuellen reduzierten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent gerichtet ist." Auch die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Neuss unterstützt den entsprechenden Ratsantrag.
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weiterlesen... 'Neusser Stadtrat diskutiert Gastronomie-Mehrwertsteuer' (1121 Zeichen mehr)
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Die GRÜNE Ratsfraktion hält weiter daran fest, städtische Grundstücke nur durch Erbbaurecht zu vergeben.
Neuss. Der Verkauf von Sportanlagen und Grünflächen, wie Wälder und Wiesen, an Investoren und privat Personen lehnt die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Neuss weiterhin ab. Eine langfristige Nutzung von Sportanlagen und Grünflächen kann in begründeten Fällen mit Hilfe des Erbbaurechts ermöglicht werden. So bleibt die Stadt Eigentümerin des Grundstücks. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit erlischt das Erbbaurecht und die Nutzung des Grundstücks obliegt wieder der Stadt.
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weiterlesen... 'Grünflächen müssen städtisches Eigentum bleiben' (1231 Zeichen mehr)
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 Die engagierte Sozialdemokratin Jenny Gnade freut sich, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu kommunalpolitischen Themen am Mittwoch, 21. Juni, zwischen 18 und 19 Uhr ins Gespräch zu kommen. Die wöchentliche Bürgersprechstunde findet wie gewohnt in den SPD-Geschäftsräumen an der Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08) statt.
Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Die Ratsfrau ist in dieser Zeit auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 97 99 688 zu erreichen.
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Dormagen. Zum Ausgleich für die in diesem Jahr krisenbedingt anfallenden Mehrausgaben unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen die Kommunen durch den „Stärkungspakt Nordrhein-Westfalen – gemeinsam gegen Armut“ („Stärkungspakt NRW“). Die Mittel daraus können sowohl zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur als auch zu deren Ausbau aufgrund einer erhöhten Nachfrage eingesetzt werden. Neben der Unterstützung von Einrichtungen ist es ebenfalls möglich, Bürgerinnen und Bürger über Einzelfallhilfen oder Verfügungsfonds unmittelbar zu unterstützen.
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weiterlesen... 'Mittel aus Stärkungspakt sollen soziale Infrastruktur stützen' (2504 Zeichen mehr)
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Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Landesregierung Sozialleistungsbeziehern in NRW dasDeutschlandticket zu einem vergünstigten Preis anbieten will.Das Angebot kommt aber leider erst ab Herbst. Und zu einem Preis, der mit 39 ¤ für die von Armut und der aktuellen Inflation am meisten Betroffenen bzw. Bedrohten noch deutlich über dem monatlichen Preis für Jobtickets (34,30 ¤) liegt
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weiterlesen... 'Saktionsfreie Mindestsicherung' (1800 Zeichen mehr)
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 Dormagen. 250 Mitglieder der CDU Dormagen fanden sich am Montagabend in der Aula des Bettina-von-Arnim-Gymnasiums ein. Die Teilnehmerzahl war erwartungsgemäß hoch, höher als in jeder CDU-Mitgliederversammlung der Vergangenheit. Zwei Kandidatinnen - Amtsinhaberin Anissa Saysay und Alana Voigt - lieferten sich einen spannenden aber fairen Zweikampf. Einen dritten Bewerber, wie in der Gerüchteküche kochend, gab es dann doch nicht. Mit 133 Stimmen setze sich Saysay gegen Voigt mit 111 Stimmen durch.
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weiterlesen... 'Anissa Saysay wird als Vorsitzende bestätigt' (968 Zeichen mehr)
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 Dormagen. Der SPD-Kreistagsabgeordnete Reinhard Rehse lädt alle interessierten Bürger:innen für Mittwoch, 7. Juni, zwischen 18 und 19 Uhr zur SPD-Bürgersprechstunde ein. Die Möglichkeit, mit dem Mitglied des Kreis-Kulturausschusses ins Gespräch zu kommen, besteht wie gewohnt in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle, Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08). Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.
Wer sein Anliegen lieber telefonisch vortragen möchte, kann mit Reinhard Rehse auch unter der Nummer 02133 / 97 99 688 in Kontakt treten.
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 Spielplatzsanierung und Lösung des Rattenproblems
Neuss. Der seit über einem Jahr gesperrte Niedertor-Spielplatz in der Innenstadt von Neuss sorgt seit einiger Zeit für Unmut bei Eltern und Kindern. Denn damit sind aktuell zwei große und beliebte Spielplätze in der Innenstadt gesperrt. Die SPD Neuss hat den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern daher ihre Unterstützung zugesagt und gemeinsam mit den Neusser Grünen einen Antrag in den Haupt- und Sicherheitsausschuss eingebracht, um Verbesserungen erreichen zu können.
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weiterlesen... 'Niedertor-Spielplatz wird saniert' (1908 Zeichen mehr)
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Dormagen. Am Dienstag, 06. Juni 2023 steht Monika Degen, Mitglied im Vorstand und in der Ratsfraktion der FDP sowie Ansprechpartnerin der Liberalen Senioren in Dormagen, allen Bürgerinnen und Bürgern wieder in der Zeit von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr unter der Telefonnummer 02133 / 81223 als Ansprechpartnerin zur Verfügung.
Anmerkung: 06. Juni 2023
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GRÜNE setzen sich für klima- und bewegungsfreundliche Schulhöfe ein
Neuss. Der Schulhof ist eine öffentliche Fläche, die zum Spielen und als Aufenthaltsort angelegt ist. Diese Funktion hat der Schulhof in den Pausen und nach der Schulzeit, wenn er für alle geöffnet bleibt. Die Schülerinnen und Schüler sowie die Kinder aus der Nachbarschaft sollen dort gerne ihre Zeit verbringen. Ein klima- und bewegungsfreundlicher Schulhof mit mehr Grün- als Betonflächen kann das ermöglichen.
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weiterlesen... 'Mehr Grün dafür weniger Beton auf Schulhöfen' (1710 Zeichen mehr)
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Die nächste Neusser Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Montag, 5. Juni 2023, von 16.00 bis 17.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.
Hermann Gröhe steht gerne zum Gespräch über aktuelle Themen und persönliche Anliegen zur Verfügung. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!
Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.
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Bundestagsabgeordneter Daniel Rinkert (SPD) zum geplanten S-Bahn-Ausbau zwischen Köln und Mönchengladbach
Rhein-Kreis Neuss. Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn haben eine Finanzierungsvereinbarung für die Planungen zum Ausbau der S-Bahnlinie 6 unterzeichnet. Künftig sollen über 200 Millionen Euro aus Bundesmitteln in ein zusätzliches Gleis, neue Stationen, darunter eine in Grevenbroich, sowie moderne Signaltechnik fließen. Finanziert wird das Projekt über das sogenannte „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“, mit dem die Bundesregierung die Braunkohleregionen wie das Rheinische Revier beim Strukturwandel unterstützt.
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weiterlesen... '„Ein wichtiger Entwicklungsschritt für unsere Region!“' (1528 Zeichen mehr)
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Kritik der SPD Neuss nach Bericht im Haupt- und Sicherheitsausschuss
Neuss. Die von der Neusser Politik geforderte Polizeiwache im Bahnhofsumfeld scheitert an Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU). Das zeigt ein Schriftverkehr, den Bürgermeister Reiner Breuer gestern im städtischen Haupt- und Sicherheitsausschuss vorgelegt hat. Demnach hat der Landrat am 31. März 2023 schriftlich mitgeteilt: „Eine zweite Polizeiwache im Stadtgebiet Neuss ist nicht realisierbar.“ Dies ruft Kritik bei der SPD Neuss hervor. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Landrat die Zielsetzung des Stadtrates und den klar artikulierten Wunsch der Neusserinnen und Neussern blockiert und verhindert“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak.
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Düsseldorf. Die Landesregierung hält ihr Versprechen und übernimmt ab dem 1. Juli 2023 die Finanzierung der so genannten „Sprach-Kitas“. Der Bund hatte zuvor überraschend angekündigt, sich kurzfristig aus der Finanzierung zu verabschieden und damit Unsicherheit bei Eltern und Kitas ausgelöst. Mit dem Einstieg des Landes herrscht jetzt wieder Planungssicherheit für die Zukunft und die wichtige Sprachförderung für Kinder kann fortgesetzt werden.
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weiterlesen... 'NRW übernimmt finanzielle Förderung von „Sprach-Kitas“' (1821 Zeichen mehr)
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SPD und Grüne setzen sich für jahrelange Anwohner-Forderung ein
Neuss. Seit vielen Jahren setzt sich die SPD Neuss gemeinsam mit mehreren Anwohnerinnen und Anwohnern aus Grefrath für bessere Busverbindungen ein. Konkret gewünscht wird eine Verlängerung der Buslinie 843 bis zum S-Bahnhof in Büttgen. Dort gehen viele Bürgerinnen und Bürger aus Grefrath wegen der fehlenden Einkaufsmöglichkeiten vor Ort einkaufen. „Aktuell gibt es keine Möglichkeit, mit dem Bus nach Büttgen zu fahren, was insbesondere für viele ältere Menschen ein Problem ist“, erklärt die SPD-Wahlkreisbetreuerin Julia Langer.
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weiterlesen... 'Bessere Busverbindung für Grefrath in der Diskussion' (2500 Zeichen mehr)
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Diskussionsveranstaltung zu Landesgartenschau, Bewohnerparken und Kaufhof-Aus
Neuss. Die SPD Neuss lädt am 1. Juni um 18:30 Uhr zu einer weiteren Veranstaltung ihrer Diskussionsreihe „SPD Neuss im Dialog“ in die „Trafostation“ ein. Die Bürgerinnen und Bürger aus Meertal, Pomona, Dreikönigenviertel, Baldhof, Stadionviertel, Hermannsplatz, Hammfeld und der Stadtmitte sind eingeladen gemeinsam mit der SPD und Bürgermeister Reiner Breuer an Verbesserungsvorschlägen für die Innenstadt und ihre Stadtteile zu arbeiten.
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weiterlesen... 'SPD Neuss im Dialog mit der Innenstadt' (2758 Zeichen mehr)
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 Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Rhein-Kreis Neuss aufgefordert, die Klimaauswirkungen der geplanten Anschlussstelle Delrath im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu untersuchen. Man wolle Rechtssicherheit schaffen, heißt es im Sachstandsbericht, der den Mitgliedern des Kreismobilitätsausschusses am 16. Mai 2023 vorgelegt wurde.
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weiterlesen... 'Neues Gutachten zur AS Delrath muss endlich alle Verkehrsträger einbeziehen!' (1996 Zeichen mehr)
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Dormagen. Die Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Revier gelten als die größten CO2-Verursacher in ganz Europa. Dass deren Betrieb absehbar eingestellt wird, ist eine gute Nachricht für den Klimaschutz. Die jahrzehntelange Kohleförderung hat erhebliche Spuren durch riesige Restlöcher in der Landschaft hinterlassen, die nun durch Rekultivierung und Renaturierung geheilt werden müssen.
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weiterlesen... ' RWTL in Dormagen - ein Erbe der Kohleverstromung' (3072 Zeichen mehr)
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 GRÜNE im Rhein-Kreis Neuss positionieren sich zu geplantem Wildwasserpark
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss hat sich erstmals öffentlich zum Bau des geplanten Wildwasserparks in Dormagen positioniert. Demnach bewerten die grünen Kreistagsabgeordneten das Bauvorhaben aus sportpolitischer Sicht als Bereicherung für den hiesigen Leistungs- und Breitensport und stimmen geschlossen der Beauftragung der Vorplanung - kurz „Leistungsphase II“ - zu. Klar ist aber auch: Einen Wildwasserpark wird es mit Unterstützung der GRÜNEN nur geben, wenn diesem ebenso aus umwelt-, energie-, verkehrs- und finanzpolitischen Aspekten zugestimmt werden kann.
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weiterlesen... 'Ja zum Kanusport - aber nicht um jeden Preis' (2655 Zeichen mehr)
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Dormagen. Ein Betreuungsplatz im Offenen Ganztag (OGS) ist begehrt. Für das kommende Schuljahr 2023/24 gibt es im Offenen Ganztag der Dormagener Grundschulen mehr Anmeldungen als Plätze. "Die Dormagener Quote ist schon eine der höchsten des Landes, doch die Anfragen der Eltern, die OGS als pädagogisches Angebot für ihre Kinder zu nutzen, steigen weiter", stellt die schulpolitische Sprecherin der Dormagener SPD, Rotraud Leufgen fest.
Aus diesem Grund fragt nun die Dormagener SPD bei der Schulverwaltung nach, wie hoch die zu erwartende Betreuungsquote in den Offenen Ganztagsschulen im kommenden Schuljahr ist und an welchen Schulen in diesem Jahr Kinder keinen OGS-Platz erhalten werden.
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weiterlesen... 'Wie steht es um den Bedarf von OGS-Plätzen' (752 Zeichen mehr)
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 Dormagen. Am Montag, dem 8. Mai, wurde Michael Dries einstimmig von der SPD-Fraktion erneut zum Vorsitzenden gewählt. Nach der Hälfte der Wahlperiode zeigt er sich erfreut über den starken Rückhalt in seiner Fraktion. Mit Stolz blickt er auf die vergangenen zweieinhalb Jahre zurück, in denen das Team gemeinsam schwierige Energie- und Wirtschaftszeiten angegangen ist, ohne dabei die Weiterentwicklung Dormagens aus den Augen zu verlieren.
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weiterlesen... 'SPD-Fraktionschef bleibt an der Spitze' (1772 Zeichen mehr)
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 SPD-Bürgersprechstunde
Dormagen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Kockartz-Müller bietet allen Dormagener:innen am Mittwoch, 17. Mai, zwischen 18 und 19 Uhr die Gelegenheit, Ideen, Anliegen oder Fragen in der SPD-Bürgersprechstunde vorzutragen. Die engagierte Stadträtin ist in dieser Zeit in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08) anzutreffen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.
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Dietmar Dahmen bleibt Ortsvereins-Vorsitzender
 Neuss. Die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Neuss-Südwest haben einen neuen Vorstand gewählt und dabei auf Kontiunität gesetzt: Nicht nur Dietmar Dahmen wurde als Vorsitzender im Amt bestätigt, auch sein Stellvertreter Stefan Schmitz, Schriftführerin Andrea Jansen und Mitgliederbeauftragte Nicole Jockisch wurden wiedergewählt. „Wir haben weiterhin ein gutes Team zusammen“, sagt Dietmar Dahmen. Das Ergebnis der harmonischen Mitgliederversammlung wertet er als „Rückenwind, unsere gute Arbeit fortzusetzen“.
Anmerkung: v.l.n.r: Nicole Jockisch, Wolfgang Korfmacher, Eda Ugurlu, Andrea Jansen, Dietmar Dahmen, Sonja Filipiak, Stefan Schmitz, Nadine Baude, Niko Baude und Harald Adolfs.
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weiterlesen... 'Viel Kontinuität bei der SPD Neuss-Südwest' (965 Zeichen mehr)
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FDP lehnt Erhöhung der Ausgaben ab
Dormagen. Nach Willen der grün-roten Mehrheit soll der Neubau der Kita Nievenheim in Holzbauweise realisiert werden. Dies führt zu Mehrausgaben von 600000,-¤.
„Die Ratsmehrheit hat gerade eine massive Erhöhung der Steuern und Gebühren be-schlossen. Wenn schon unsere Bürger stark belastet werden, ist es eine besondere Ver-pflichtung, diese Einnahmen verantwortungsvoll einzusetzen. Diesen Grundsatz sehen wir auch hier massiv verletzt,“ so der Fraktionsvorsitzende Karlheinz Meyer.
Hintergrund ist, dass der Hauptausschuss beschlossen hat, den Neubau auf der Grund-lage des Nachhaltigkeitskonzeptes der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen auszuschreiben.
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Diskussionsveranstaltung zum Thema Sicherheit und Ordnung
Neuss. Die SPD Neuss lädt am 15. Mai um 18:30 Uhr im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ zu einer großen Sicherheitskonferenz in das Restaurant „Kohlmann's Café & Weinbar“ ein. „Wir möchten gemeinsam mit möglichst vielen Neusserinnen und Neusser über die Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt und über unsere Initiativen hierzu informieren“, erklären die beiden SPD-Vorsitzenden Rosemarie Franken-Weyers und Heinrich Thiel. Insbesondere im Stadthallen- und Bahnhofsumfeld wünschen sich viele Neusserinnen und Neusser schon seit längerer Zeit Verbesserungen. Zielsetzung soll es sein, die beteiligten Akteure an einen Tisch zu bekommen und jeweils im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten zu informieren.
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SPD-Bundestagsabgeordneter Daniel Rinkert und JUSOS-Vorsitzender Amir Abdel Ghany zu Gast im Raphaelshaus
Ausgestattet mit reichlich Pizza und einem offenen Ohr für die Anliegen der Jugendlichen besuchten Daniel Rinkert, MdB und Amir Abdel Ghany am vergangenen Donnerstag die Dormagener Jugendhilfeeinrichtung. In der Finkengruppe stellte sich der Bundestagsabgeordnete den Fragen der Jungs im Alter von 12 bis 16 Jahren, welche sich mit großem Interesse an dem Austausch beteiligten.
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SPD sichert Kaufhof-Betriebsrat erneut Solidarität zu
Neuss. Kritik an dem Verhalten der „Gesellschaft für Buchdruckerei“ als Eigentümer der Kaufhof-Immobilie und Lob für den Einsatz von Bürgermeister Reiner Breuer. Das waren die wichtigsten Ergebnisse bei dem erneuten Austausch der SPD Neuss und des Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert mit dem Betriebsrat des Neusser Kaufhofs. „Mich beeindruckt weiterhin der Wille und der Kampfgeist der gesamten Belegschaft“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert, der sich in den vergangenen Wochen so oft wie möglich mit dem Betriebsrat ausgetauscht und abgestimmt hat.
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weiterlesen... 'Erwartungen an Eigentümer und Lob für Stadt Neuss' (1827 Zeichen mehr)
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Dormagen. Der Stadtverband der CDU-Dormagen nimmt die Tatsache, dass im Monat April für die drei abrahamitischen Weltreligionen besondere Feiertage anstanden, zum Anlass, ein gegenseitiges Kennenlernen dieser Religionen herbeizuführen. Unsere jüdischen Mitmenschen feierten das Pessach-Fest, unsere christlichen Mitmenschen das Osterfest und für unsere muslimischen Mitmenschen endete der heilige Fastenmonat Ramadan.
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weiterlesen... 'Auftaktveranstaltung zum interreligiösen und gesellschaftspolitischen Austausch' (1305 Zeichen mehr)
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40 Bürger diskutieren mit der SPD und dem Bürgermeister
Neuss. Gibt es in Holzheim ausreichend OGS-Plätze? Wie geht es weiter mit dem Gewerbegebiet? Und was passiert mit der Realschule In Holzheim? Diese und viele weiteren Fragen diskutierten die Bürgerinnen und Bürger aus Holzheim am vergangenen Mittwoch im „Frankenheim“ mit der SPD Neuss und Bürgermeister Reiner Breuer. „Wir freuen uns über die gut besuchte Dialogveranstaltung und werden jetzt versuchen, möglichst viele Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen“ freut sich die SPD-Parteivorsitzende Rosemarie Franken-Weyers. Die Veranstaltung in Holzheim war die erste Veranstaltung, die von der neuen Doppelspitze der SPD Neuss und den beiden Wahlkreisbetreuern Julia Langer (Grefrath) und Udo Fischer (Holzheim) organisiert wurde.
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Hermann Gröhe bei internationaler Konferenz in Nairobi, Kenia
Nairobi. Die zunehmende Einschränkung der Religionsfreiheit in vielen Teilen der Welt stand im Mittelpunkt einer internationalen Konferenz, die die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit einem internationalen Parlamentariernetzwerk (IPPForRB) durchführte, welches sich weltweit für Religionsfreiheit einsetzt und an dessen Spitze der muslimische stellvertretende Vorsitzende der norwegischen Liberalen Raja Abid steht.
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weiterlesen... '„Religionsfreiheit zunehmend unter Druck“ ' (1630 Zeichen mehr)
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Dormagen. Passend zum Thema „MIT vor Ort: Nieve-Ring“ veranstaltete die Mittelstand- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Dormagen ihr 4. Unternehmerfrühstück im Nievenheimer Dorfcafé und konnte sich erneut über reges Interesse freuen.
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weiterlesen... 'Kommunikationsstandards bei Infrastrukturprojekten' (2003 Zeichen mehr)
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Aufruf der SPD Rhein-Kreis Neuss zur Teilnahme an Maikundgebung
Die SPD im Rhein-Kreis Neuss ruft zur Teilnahme an Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 1.Mai auf, um für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung Flagge zu zeigen.
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weiterlesen... 'GeMAInsam geht es besser – solidarisch in die Zukunft' (2444 Zeichen mehr)
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Rhein-Kreis Neuss. Hermann Gröhe sprach im Deutschen Bundestag in einer Rede zum Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“. Auch im Rhein-Kreis Neuss bremst der Fachkräftemangel die wirtschaftliche Entwicklung aus, der für die gesamte deutsche Wirtschaft ein Hemmnis darstellt. Hermann Gröhe betonte, bereits die CDU/CSU geführte Bundesregierung habe deswegen 2019 eine der modernsten Regelungen für die Einwanderung von Fachkräften weltweit geschaffen.
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weiterlesen... '„Wir brauchen eine echte Fachkräftezuwanderung!“' (1260 Zeichen mehr)
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 Dormagen. Die Neuwahl des Vorstands brachte einen Generationswechsel im SPD Ortsverein Nievenheim, Delrath, Ückerath: insgesamt vier Jusos werden sich künftig im Vorstand einbringen.
Da der langjährige Vorsitzende Jochen Pälmer entschied, aus gesundheitlichen Gründen den Vorsitz abzugeben, wählten die Mitglieder den 22-jährigen Studenten der Politikwissenschaft Amir Abdel Ghany einstimmig zum neuen Vorsitzenden. Er war bereits seit zwei Jahren stellvertretender Vorsitzender, ist Vorsitzender der Dormagener Jusos und arbeitet neben dem Studium für den Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert, ist also trotz des jungen Alters bereits politisch erfahren und gut vernetzt.
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weiterlesen... 'Amir Abdel Ghany neuer Vorsitzender der SPD Nievenheim' (1250 Zeichen mehr)
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Die Welt ist im Krisen-Dauermodus: Energiekrise, Klimakrise, der Krieg in der Ukraine, hohe Inflation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie erzeugen Unsicherheit und stürzen viele Menschen in existentielle Sorgen. Wir Gewerkschaften stehen an ihrer Seite. Gemeinsam setzen wir am Tag der Arbeit ein sichtbares Zeichen für eine gerechte und friedliche Zukunft, für einen starken Sozialstaat und eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge. Gemeinsam sind wir ungebrochen solidarisch!
Ungebrochen solidarisch: Weil wir gemeinsam mehr erreichen können!
Unser Kampf für Entlastung war erfolgreich.
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weiterlesen... 'Mai-Aufruf 2023: „Ungebrochen solidarisch“' (3111 Zeichen mehr)
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 SPD-Wahlkreisbetreuerin Julia Langer legt am Kirchfeldweg Hand an
Neuss. Die SPD-Wahlkreisbetreuerin Julia Langer will den Spielplatz am Kirchfeldweg in Grefrath fit für die Spielplatzsaison machen. Dazu lädt sie alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. „Wir freuen uns über jede helfende Hand“, sagt Julia Langer. Am kommenden Samstag, dem 6. Mai 2023 wird sie ab 10 Uhr an der Verschönerung des Spielplatzes arbeiten.
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 Petra Schenke und Dirk Schimanski bilden Doppelspitze, Hans Christian Markert neuer Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Rhein-Kreis Neuss. Am Dienstag, 25. April 2023, hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss satzungsgemäß zur Hälfte der Wahlperiode einen neuen Fraktionsvorstand gewählt.
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weiterlesen... 'Kreisgrüne mit neuem Fraktionsvorstand: ' (3125 Zeichen mehr)
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Ab dem 1. Mai 2023 wird es mit dem „Deutschlandticket“ ein bundesweit einheitliches Nahverkehrsangebot für monatlich 49 Euro geben. Der Preis kann durch Unternehmen zudem als Jobticket nach Angaben der Deutschen Bahn auf 34,30 Euro reduziert werden. Schleswig-Holstein bietet seinen Landesbeschäftigten sogar ein ebenfalls deutschlandweit geltendes Ticket für nur 16,55 ¤ an.
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weiterlesen... 'Immer noch kein D-Sozialticket in Sicht' (2518 Zeichen mehr)
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Düsseldorf. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion bringt sog. „Gründerschutzzonen“ zur Förderung der Unternehmenskultur in Deutschland auf den Tisch. Ein guter Ansatz, findet NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte von „Der Mittelstand. BVMW“, gerade vor dem Hintergrund rezessiver Tendenzen und wachsender Staatsbürokratie:
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Agnes Meuther mit 100 % als Vorsitzende wiedergewählt
Am gestrigen Donnertag fand die Jahreshauptversammlung der Senioren Union Dormagen statt. Nach der Begrüßung und dem Totengedenken berichtete die Vorsitzende über die Tätigkeiten des Vorstandes im vergangenen Jahr. Anschließend bedankte sich die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Anissa Saysay bei den Senioren, für ihr Engagement und die geleistete politische Arbeit im Stadtverband. Der Mitgliederbeauftragte Dietrich Radtke stellte die Mitgliederbewegungen dar und resümierte, dass trotz etlicher Abgänge durch Krankheit und Tod, die Zahl der Mitglieder mit 125 Personen konstant geblieben ist. Der Schatzmeister Dr. Thomas Eckel erläuterte ausgiebig die Kassensituation, deren Ordnungs-
mäßigkeit von den beiden Kassenprüfern bestätigt wurde.
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SPD Neuss informiert über Bauvereinspläne für „Alte Wäscherei“
Neuss. Die SPD-Stadtverordnete Juliana Conti lädt am 25. April alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer weiteren Ausgabe von „SPD Neuss im Dialog“ ins Meertal ein. Gemeinsam mit Vertretern des Neusser Bauvereins möchte sie um 18:30 Uhr im „Quirinus-Haus“ (Meertal 220, 41464 Neuss) über den aktuellen Fortschritt des Bauprojektes und die Pläne des Bauvereins für die „Alte Wäscherei“ informieren. Der Bauverein plant, in den ehemaligen Räumlichkeiten der „Alten Wäscherei“ ein modernes Quartierszentrum mit vielen Angeboten für die zukünftigen Anwohnerinnen und Anwohner.
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Dormagen. Seit Anfang der 1970er Jahre gibt es den Platz zwischen Bahnhof-, Friedrich-Ebert- und Gneisenaustraße in nahezu unveränderter Form. Lediglich die Straßenführung der Gneisenaustraße zur Friedrich-Ebert-Straße, der ehemaligen Bismarckstraße, wurde im Laufe der Jahrzehnte geändert.
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Rhein-Kreis Neuss. Bundestagsabgeordneter Daniel Rinkert fordert als zuständiger Berichterstatter zusammen mit der Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion die Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer für die Gastronomie und erwartet vom Bundesfinanzministerium im nächsten Schritt die Entfristung des ermäßigten Satzes von 7 Prozent.
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Dormagen. Wer mit dem SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Carsten Müller ins Gespräch kommen möchte, erreicht den Sozialdemokraten am kommenden Mittwoch, 26. April, zwischen 18 und 19 Uhr in der SPD-Bürgersprechstunde. Interessierte haben dabei Gelegenheit, ihre Hinweise und Anregungen aber auch ihre Probleme und Sorgen mit dem SPD-Stadtrat persönlich zu erörtern.
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Der CDU-Stadtverband Dormagen sieht eine Vielzahl von ungelösten Herausforderungen in den derzeitigen Planungen der Rheinwassertransportleitung zum Befüllen der Restseen des Braunkohletagebaus. „Der derzeitige Plan zeigt eine starke Einseitigkeit in der Verteilung der einzelnen zu tragenden Lasten auf die Stadt Dormagen“, erklärte Stadtverbandsvorsitzende Anissa Saysay.
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 Neuss. Wie geht´s weiter mit dem Gewerbegebiet an der Kreitzer Straße? Was unternimmt die Stadt um die Sauberkeit zu erhöhen und Parkprobleme in den Griff zu bekommen? Und wie ist der Sachstand bei wichtigen Mobilitätsthemen wie der „Revier-S-Bahn“ oder dem „On-Demand“-Buskonzept mit Abholbussen, um die Bus- und Bahnverbindungen in Holzheim und Grefrath verbessern zu können? Diese und viele weitere Themen möchte die SPD Neuss am 26. April ab 18:30 Uhr bei der ersten Ausgabe ihrer Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ in diesem Jahr diskutieren. Die Veranstaltung findet im „Brauereiausschank Frankenheim“ (Bahnhofstraße 50, 41472 Neuss) statt.
Anmerkung: Das Foto anbei zeigt (von links nach rechts) Udo Fischer, Julia Langer und Sascha Karbowiak bei der Dialog-Veranstaltung am 12. April 2022 in Grefrath. Sie können es gerne für Ihre Berichterstattung verwenden.
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weiterlesen... ' „SPD Neuss im Dialog“ kommt nach Holzheim' (2393 Zeichen mehr)
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 Dormagen. Die SPD-Mitglieder wählten bei der Jahresmitgliederversammlung am 23. März 2023 den neuen Vorstand für den SPD-Ortsverein Dormagen. Nicht nur Jenny Gnade wurde als Vorsitzende des Ortsvereins ohne Gegenstimmen im Amt bestätigt, auch Stellvertreterin Katja Creutzmann und Sonja Kockartz-Müller als Kassiererin erfreuten sich der Wiederwahl. Neu im Amt als Schriftführerin ist Hedi Rehse, die das Frauenquartett im geschäftsführenden Vorstand komplettiert.
Anmerkung: Foto Vorstand des SPD-Ortsvereins Dormagen:
(v.l.) Katja Creutzmann, Dr, Axel Wolter, Sonja Kockartz-Müller, Thomas Schmitz, Jenny Gnade, Ruben Gnade und Hedi Rehse.
(nicht auf dem Foto ist Ernest Icellari und Sven Schwidden)
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 Dormagen. Kurz vor seinem verdienten Ruhestand haben die Ortsvereinsvorsitzende Jenny Gnade sowie ihre Stellvertreterin und stellvertretende Bürgermeisterin Katja Creutzmann den ersten Beigeordneten der Stadt Robert Krumbein in seinem Büro besucht, um Ihn für ein halbes Jahrhundert SPD-Mitgliedschaft zu ehren.
Anmerkung: Foto (von links nach rechts): Katja Creutzmann, Robert Krumbein und Jenny Gnade
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In einem Gespräch mit Go.Rheinland und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) haben die Bundestagsabgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Dietmar Nietan und Daniel Rinkert über die Planungsbeschleunigung der Schienenprojekte im Rheinischen Revier gesprochen. Für den Rhein-Kreis Neuss sind mit der Revier-S-Bahn von Grevenbroich nach Düsseldorf sowie mit der S6 von Grevenbroich nach Köln zentrale Vorhaben dabei.
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SPD kritisiert CDU-Landesregierung wegen Erschließungsbeiträgen
Neuss. Es war ein großes Aufregerthema im letzten Landtagswahlkampf: Die Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern an den teuren Straßenausbaubeiträgen und den Erschließungsbeiträgen beim Bau von Straßen. „Die Beiträge sind ungerecht, unsozial, verursachen immens viel Bürokratie und können für manche Anwohner sogar existenzgefährden werden“, erinnert der SPD-Parteivorsitzende Heinrich Thiel.
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Liberale fordern bestmögliches Konzept für den Fortbestand des Schwimmbades für Dormagen!
Pünktlich zum Frühling wurde das Dormagener Schwimmbad, die “Römertherme“ offiziell am 11.04.2023 eröffnet. Alle Beteiligten, die das ermöglichen konnten, haben großartige Arbeit geleistet, waren sich der Fraktionsvorsitzende der FDP Dormagen Karlheinz Meyer und sein Kollege und neues Mitglied im Aufsichtsrat der SVGD Hans-Georg Döring einig. Die Fraktionsvertreter haben heute zur Eröffnung das Schwimmbad besucht und konnten sich, mit dem Geschäftsführer der Stadtbad- und Verkehrsgesellschaft Dormagen Herrn Klaus Schmitz und dem Badverantwortlichen Fachangestellten für Bäderbetriebe Frank Kaldenpoth, austauschen.
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 Dormagen. Der erfahrene Stadtrat Reinhard Pahl lädt für Mittwoch, 19. April, zum kommunalpolitischen Dialog ein. Von 18 bis 19 Uhr ist er in der Geschäftsstelle der SPD an der Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08) in der Dormagener Innenstadt anzutreffen und auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 97 99 688 zu erreichen.
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Rhein-Kreis Neuss. In einem Gespräch mit der Vorstandssprecherin des Verkehrsbundes Rhein-Ruhr (VRR), Gabriele Matz, hat der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert mit Frau Matz über verschiedene Vorhaben rund um das Rheinische Revier gesprochen. Dabei ging es unter anderem um den Ausbau der Linie S6 und des RB 39. Aber auch aktuelle Themen wie der Fachkräftemangel oder die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs wurden im Gespräch weiter erörtert.
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 Dormagen. Während der letzten Sitzung des Vorstands der Bürgerstiftung Dormagen hat dieser Ramona Klein einstimmig zur neuen Vorsitzenden der Stiftung gewählt. Klein tritt damit die Nachfolge von Martin Voigt an, der aus beruflichen Gründen den Vorsitz niedergelegt hat. "Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Vorstandsmitglieder.
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Dormagen. Der Seniorenbeirat der Stadt Dormagen blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück. Neben Trainings und Vorträgen wurden mehrere Themen angestoßen und weiterentwickelt, zudem haben die Stadtteilkümmerer viele Gespräche geführt. Auch konnten wieder wie gewohnt einige Veranstaltungen durchgeführt werden. Vorsitzender Hans-Peter Preuss, Stellvertreter Alfred Brüggemann und Schriftführerin Ute Felske-Wirtz haben jetzt den jährlichen Tätigkeitsbericht Bürgermeister Erik Lierenfeld überreicht.
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Antrag für den Jugendhilfeausschuss angekündigt
Neuss. Der große und beliebte Kinderspielplatz am Niedertor-Platz gibt aktuell ein trostloses Bild ab. Seit etwas über einem Jahr ist er mittlerweile gesperrt und für die Kinder aus der Nachbarschaft nicht mehr benutzbar. „Der Spielplatz musste leider wegen seines sanierungsbedürftigen Gesamtzustandes von der Stadt Neuss gesperrt werden“, erklärt der SPD-Stadtverordnete Daniel Handel als direkt gewählter Stadtverordneter für den Hermannsplatz. In der letzten Zeit haben mehrere Anwohnerinnen und Anwohner mit ihm Kontakt aufgenommen und die aktuell unbefriedigende Situation beklagt.
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Dormagen. Mit großer Verwunderung hat Bürgermeister Erik Lierenfeld die öffentliche Diskussion zur Zukunft der Rachel-Carson-Schule zur Kenntnis genommen. Die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Anissa Saysay hatte Ende der vergangenen Woche in einer Pressemitteilung gefordert, die Rachel-Carson-Schule in eine Gesamtschule umzuwandeln. Dormagens Verwaltungschef kritisiert das Vorgehen der Kommunalpolitikerin deutlich.
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Aber dafür endlich mit modernem Themen-Konzept
Die FDP Dormagen steht weiterhin für den Erhalt der Sekundarschule, gegen eine zweite Gesamtschule und vor allem für den Erhalt der Gymnasien. „Wir rufen gerne in Erinnerung, warum wir uns damals gegen die zweite Gesamtschule ausgesprochen haben“, so Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Eine zweite Gesamtschule gefährdet den Erhalt eines Gymnasiums im Stadtgebiet, da dann ein Überangebot im Oberstufenbereich besteht. Das wollen wir verhindern. Daher haben die Liberalen den Dormagener Schulfrieden damals mitgestaltet und die Sekundarschule als notwendigen Baustein für eher praktisch veranlagte Jugendliche unterstützt.“
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Dormagen. „Mit großer Skepsis erwarten wir den von der CDU-Parteivorsitzenden Anissa Saysay in einer Dormagener Tageszeitung mit etlichen Wochen Vorlauf für die Sitzung des Stadtrates Mitte Juni angekündigten Bürgerantrag zur Umwandlung der Sekundarschule. Schade, dass Frau Saysay weder an der Klausurtagung der CDU-Fraktion noch an den Sitzungen unseres Arbeitskreises Schule teilgenommen, geschweige denn mit ihren Kolleginnen und Kollegen in der großen Fraktion ein einziges Wort über ihre Initiative gesprochen hat“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber.
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 Die Entwicklung des Jugendplatzes in Stürzelberg schreitet voran. Um den aktuellen Entwurf des Jugendplatzes vorzustellen hatte die Stadtverwaltung zu einem offenen Austausch in das Vereinsheim der SV Rheinwacht Stürzelberg eingeladen. Neben interessierten Anwohnern und Jugendlichen nahmen auch Max Schreier, SPD-Ratsmitglied für Stürzelberg und St. Peter sowie der Jugendhilfeausschussvorsitzende Laurenz Tiegelkamp an der Veranstaltung teil.
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Rhein-Kreises Neuss. Zu seiner nächsten Bürgersprechstunde am Freitag, dem 14. April 2023 lädt der Kreistagsabgeordnete Andreas Buchartz (CDU) interessierte Bürgerinnen und Bürger ein. Von 11:15 bis 12:15 Uhr bietet der Hackenbroicher Unionspolitiker an diesem Tag in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle an der Kölner Straße 93 ein Gespräch an. In dieser Zeit ist er außerdem auch telefonisch unter Tel. 0173 9631280 zu erreichen.
Im Kreistag vertritt Andreas Buchartz den Wahlkreis Delhoven, Hackenbroich und Hackhausen. Er ist u. a. Vorsitzender des Kreis-Sportausschusses sowie Mitglied im Finanzausschuss.
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 Bei den SPD-Stadtverbandswahlen am vergangenen Mittwoch, dem 22.03.2023, wurde Carsten Müller erneut als Stadtverbandsvorsitzender bestätigt. „Mich freut es ungemein, dass ich auch nach 9 Jahren im Amt, so viel Zuspruch von den Dormagener SPD-Mitgliedern erhalte und die Arbeit des ganzen Teams dementsprechend wertgeschätzt wird.“ so Müller zufrieden nach der Wahl.
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Düsseldorf. Die Energiewende ist eines der Themen, die unsere Gesellschaft mehr denn je beschäftigen. Das Aus der Kohleverstromung, die Abschaltung der Kernkraft, der Verzicht auf russisches Gas – noch nie hat die Politik auf allen Ebenen – vom Rat bis in den Bundestag – stärker um belastbare und praktikable Lösungen zur Überwindung unserer Abhängigkeit von fossilen Energieträgern gerungen.
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Grevenbroich. Am Donnerstag, den 13. April, lädt die SPD im Rhein-Kreis Neuss zu einer sicherheitspolitischen Podiumsdiskussion um 18:00 Uhr in das Museum der Niederrheinischen Seele ein. Zu Gast sind dabei der Bürgermeister der Stadt Grevenbroich, Klaus Krützen, Meike to Baben von der Gewerkschaft der Polizei, Martina Suermann von Mein Grevenbroich und der Bundestags-abgeordnete Sebastian Fiedler, der Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat im Deutschen Bundestag ist.
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weiterlesen... '„Zukunftskreis: SICHERgehen im Bahnhofsviertel“ ein' (1622 Zeichen mehr)
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Dormagen. Liberale fordern Transparenz, klare Bedingungen und gewinnbringenden Nutzen für Dormagen!
Mit der Rheinwassertransportleitung plant RWE ein Jahrhundertbauwerk direkt bei uns in Dormagen vor der Haustür. Das Entnahmebauwerk, das Pumpengebäude sowie die Leitungen nach Allrath zum Verteilerbauwerk – alles Baumaßnahmen von erheblicher Größe. Das ambitionierte Ziel: Die Rekultivierung der durch den Tagebau zerstörten Natur im ganz erheblichen Umfang. Dazu werden große Wassermengen durch drei Röhren über viele Jahrzehnte gepumpt.
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Dormagen. Kurz vor den Ostertagen steht Monika Degen den Bürgerinnen und Bürgern erneut als Ansprechpartnerin während der liberalen Telefonsprechstunde im April zur Verfügung. Sie ist am 06. April 2023 in der Zeit von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr unter der Telefonnummer 02133 / 81223 erreichbar, um Fragen zu beantworten und Anregungen oder Hinweise entgegenzunehmen.
Anmerkung: am 06. April 2023
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Rhein-Kreis Neuss. Dirk Rosellen, Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion zum Scheitern der Gespräche zwischen dem Verband Windenergie und dem Nabu: „Die grünen Landesminister Oliver Krischer und Mona Neubaur torpedierten mit ihren Windkraftplänen eine gemeinsame Verständigung zwischen dem Landesverband Erneuerbare Energien NRW und dem Nabu.
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 Neuss. Während sich die Welt durch die Covid-19 Pandemie, den Ukraine-Krieg und die steigende Inflation an vielen stellen verändert hat, setzt die CDA Neuss auf Kontinuität und beweist damit, dass sie ein verlässlicher Partner ist.
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weiterlesen... '"Neuwahlen 2023: CDA Neuss setzt auf Kontinuität"' (1188 Zeichen mehr)
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Neuss. Das Rheinische Revier ist derzeit das größte Braunkohlerevier Deutschlands. Ein großer Teil der betroffenen Region gehört zum CDU-Bezirksverband Niederrhein. In einem einstimmig beschlossenen Positionspapier, das unter maßgeblicher Beteiligung der CDU-Abgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss entstanden ist, fordern die niederrheinischen Christdemokraten angesichts des vorgezogenen Kohleausstiegs einen beschleunigten Strukturwandel.
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Düsseldorf. In Deutschland lieg die Quote der von Armut betroffenen Kinder nach Berechnungen des Paritätischen bei 21,3 Prozent.
In NRW leben mehr als 3 Millionen Kinder darunter leben circa 22,6 Prozent in relativer Armut also unterhalb der Armutsschwelle.
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Düsseldorf. Die Landesschüler*innenvertretung NRW solidarisiert sich mit den Streikenden im Rahmen der Tarifrunden des öffentlichen Dienstes und der Bahn. Viel mehr sollten Schulen den Streik nutzen, um im Rahmen der “Demokratieerziehung” auch spontane Exkursionen zu den örtlichen Streiklokalen durchzuführen. Bei durch die Blockadehaltung der Chefs zu erwartenden weiteren Streiks fordert die LSV NRW, an diesen Tagen Klassenarbeiten und Klausuren ausfallen zu lassen und weitergehend ein generelles Streikrecht für Schüler*innen, um sich diesen anzuschließen.
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Dormagen. Seit Anfang November hat die Tafel Dormagen an der Bürger-Schützen- Allee eine neue Heimat gefunden und sich allmählich am neuen Standort eingelebt. Dies hat nun der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert zum Anlass genommen, die Tafel in Dormagen zu besuchen und sich die neuen Räumlichkeiten sowie den laufenden Betrieb einmal genauer anzuschauen. Begrüßt wurde er dabei von der Vorsitzenden der Tafel Dormagen, Claudia Manousek sowie von Petra Jung aus der Presseabteilung der Tafeln NRW.
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Dormagen. Seit Anfang November hat die Tafel Dormagen an der Bürger-Schützen- Allee eine neue Heimat gefunden und sich allmählich am neuen Standort eingelebt. Dies hat nun der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert zum Anlass genommen, die Tafel in Dormagen zu besuchen und sich die neuen Räumlichkeiten sowie den laufenden Betrieb einmal genauer anzuschauen. Begrüßt wurde er dabei von der Vorsitzenden der Tafel Dormagen, Claudia Manousek sowie von Petra Jung aus der Presseabteilung der Tafeln NRW.
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Ein Markenzeichen der CDU Nievenheim
Dormagen. Heute unterstützte Alana Voigt das Team in Ückerath im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürger rund um Sprach-Kitas, Betreuung in OGS an Grundschulen und Entwicklung von Kita-Plätzen sowie dem Neubau der Einrichtung an der Bismarckstraße. Rüdiger und Carola Westerheide, Dieter Leuffen und Barbara Brand informierten über die Haushaltsberatungen, zur Grundsteuer und zur Sanierung der L380.
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Bund steigt aus Finanzierung aus – NRW springt ein
Düsseldorf. 1.491 sogenannte „Sprach-Kitas“ bestehen in Nordrhein-Westfalen zurzeit. Eine ebenso solide wie wichtige Nenngröße, kümmern sich diese Einrichtungen doch um die intensive Sprachförderung von Kindern mit Lernschwächen und weiteren Faktoren, die sie bislang beim Erlernen der deutschen Sprache gehemmt haben.
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Aus Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhält die Stadt Grevenbroich eine Förderung im Rahmen des Bundesprogramms „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ in Höhe von 150.000,00 Euro im Jahr 2023 zur Umsetzung von Angeboten für Kinder und Jugendliche im Rahmen eines lokalen Zukunftsplans. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion und Vorsitzende des Kreisjugendhilfeausschusses Dirk Rosellen: „Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht für die Stadt Grevenbroich und die dort lebenden Kinder und Jugendlichen, die wir als FDP-Kreistagsfraktion sehr begrüßen.
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Edona Tahiri und Jan Lukas Waibel führen künftig den Neusser SPD-Ortsverein Süd
Neuss. Der SPD-Ortsverein Neuss Süd wird weiterhin von einer Doppelspitze geführt. Das hat gestern die Mitgliederversammlung entschieden. Die bisherige Vorsitzende Edona Tahiri wurde im Amt bestätigt. Als gleichberechtigter Vorsitzender wird künftig Jan Lukas Waibel an ihrer Seite stehen. Der 29-jährige Produktdesigner wurde einstimmig gewählt. „Wir hatten eine sehr konstruktive Mitgliederversammlung und wollen nun wieder voll durchstarten mit unserer Arbeit für die Menschen vor Ort“, sagen Edona Tahiri und Jan Lukas Waibel.
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Dormagen. „Über ein unerklärliches Phänomen können wir als ehrenamtliche Jugend- und Schulpolitiker immer wieder nur staunen: Offenbar fallen in Dormagen Kinder vom Himmel oder sind jedenfalls sonst wie plötzlich da, ohne dass das in der Verwaltung der Stadt jemand ahnen oder mit Blick auf Kita- und OGS-Plätze sogar bei der Planung berücksichtigen konnte“, wundert sich Alana Voigt, Sprecherin der CDU-Fraktion im Schulausschuss.
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Grevenbroich. Gute Nachrichten für die Stadt Grevenbroich: Der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert wurde aus dem Bundesfamilienministerium informiert, dass die Stadt Grevenbroich mit 150.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ gefördert wird.
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Dormagen. Nach einer sehr interessanten und umfangreichen Sitzung im Umweltausschuss steht die FDP weiterhin für eine Bebauung und dadurch erfolgende Versiegelung der Fläche des Silbersee-Geländes.
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 Die SPD Zons-Stürzelberg hat sich Anfang März getroffen, um turnusgemäß einen neuen Vorstand zu wählen. Laurenz Tiegelkamp, der bereits seit 2021 Vorsitzender des Ortsvereins ist, wurde auf der SPD-Mitgliederversammlung einstimmig wiedergewählt. Zukünftig wird der Ratsherr mit viel Frauenpower an seiner Seite agieren, denn Doris Rexin-Gerlach (stellv. Vorsitzende), Renate Sräga (Schriftführerin) und Anette Tiegelkamp (Kassiererin) komplettieren den geschäftsführenden Vorstand.
Anmerkung: v.l.n.r.: Doris Rexin-Gerlach, Laurenz Tiegelkamp, Renate Sräga, Anette Tiegelkamp
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Kernthemen beim SPD-Frauentreff
Dormagen. Der SPD-Ortverein Zons-Stürzelberg lud anlässlich des internationalen Frauentages zu Kaffee, Kuchen und guten Gesprächen ins Schloss Café in Zons ein. Wichtige Themen, wie die Gleichstellung der Frau und Frauenrechte wurden diskutiert, doch zum zentralen Thema wurde recht schnell die „Altersarmut“ von Frauen. So übernehmen meist die Frauen, die unbezahlte Arbeit der Pflege und Familiensorge.
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Doemagen. Ende März wird der Rat der Stadt Dormagen den Haushaltsplan 2023 zu den städtischen Finanzen beschließen. Bürgermeister Lierenfeld und die Verwaltung schlagen u. a. eine Erhöhung der Grundsteuer B vor, die alle Bürgerinnen und Bürger – egal ob Hauseigentümer oder Mieter – betrifft. Dazu bietet die CDU Nievenheim wieder die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch.
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Ergebnis gibt Rückenwind für die Arbeit in Berlin
Rhein-Kreis Neuss. Am Mittwoch, den 08.03.2023 fand der diesjährige ordentliche Kreisparteitag der Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss in Korschenbroich statt. Auf der Tagesordnung des gut besuchten Parteitages standen die Wahlen zum Kreisvorstand. Die gute Arbeit der letzten zwei Jahren wurde von den Teilnehmer honoriert. Alle Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstandes wurden im Amt mit sehr guten Ergebnissen bestätigt. Allen voran der alte und neue Kreisvorsitzende und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai MdB, der mit 98,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Djir-Sarai bedankte sich bei den Parteifreundinnen und Parteifreunden für das entgegengebrachte Vertrauen und kündigte an, das hervorragende Ergebnis als Rückenwind für die Arbeit in Berlin mitzunehmen.
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In einer Pressemeldung vom 09. März verkündet Speira, dass die Aluminiumhütte im Rheinwerk in Neuss komplett heruntergefahren und 300 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Gleichzeitig will Speira in den nächsten Jahren, etwa 30 Millionen Euro am Standort investieren. Ebenfalls fanden unter anderem am 9. März bei Speira in Neuss und Grevenbroich Kundgebungen zum bundesweiten Aktionstag der Gewerkschaften für bezahlbaren Industriestrom statt. Zu den Ankündigungen von Speira, die Aluminiumhütte herunterzufahren und dem bundesweiten Aktionstag teilt der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert mit:
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weiterlesen... 'Die Beschäftigten bei Speira stehen an erster Stelle' (1514 Zeichen mehr)
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Entsetzt zeigte sich Hermann Gröhe nach der Antwort der Bundesregierung auf seine Anfragen zur sogenannten Konzertierten Aktion. In deren Rahmen wollte die Regierung mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft Maßnahmen gegen die Energiekrise absprechen. Ein solches Treffen sei aufgrund des Erfolges der Strom- und Gaspreisbremse derzeit nicht nötig, man wolle "Konjunktur und Inflation weiter wachsam im Blick behalten", so die Bundesregierung.
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weiterlesen... 'Gröhe kritisiert Selbstgerechtigkeit der Bundesregierung' (702 Zeichen mehr)
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Dormagen. Die FDP-Ratsfraktion hat nach Vorberatungen in den Arbeitskreisen der Fraktion am vergangenen Wochenende im eigenen Fraktionsbüro an der Kölner Straße die Arbeitsergebnisse zusammengetragen und den Haushalt innerhalb der Gesamtfraktion diskutiert.
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weiterlesen... 'FDP sieht Einsparpotentiale ohne Steuererhöhungen' (1822 Zeichen mehr)
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 Dormagen. SPD-Stadtrat und Deichgräf Joachim Fischer bietet am Mittwoch, 08. März, allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit ihren kommunalpolitischen Fragen und Themen zwischen 18 und 19 Uhr in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle (Kölner Straße 93 in der 1. Etage, Raum 1.08) an ihn zu wenden. Der Vorsitzende des Kulturausschusses nimmt an diesem Tag auf Wunsch auch Anregungen entgegen oder informiert über die Aktivitäten seiner Partei. Als Mitglied des Fraktionsvorstandes ist er zudem bestens über die Arbeit der Fraktion im Bilde.
Eine Anmeldung ist nicht notwendig, Joachim Fischer ist zudem in dieser Zeit auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 97 99 688 zu erreichen.
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Dormagen. „Im Rahmen der Anmeldungen für die weiterführenden Schulen gab es auch in diesem Jahr erneut in den sozialen Medien und in der Presse Diskussionen über die Zukunft der Sekundarschule, trotz der dort erwiesenermaßen sehr guten geleisteten Arbeit“, berichtet Alana Voigt, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Das ist ein Thema, das viele Eltern von Kindern im entsprechenden Alter beschäftigt. Wir sehen daher hier die Verwaltung in der Verantwortung, die Arbeitsgruppe Schulentwicklungsplanung endlich wieder zeitnah einzuladen, um über die Dormagener Schullandschaft zu diskutieren. Dabei muss allen klar sein, dass etwaige Veränderungen Zeit benötigen.“
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weiterlesen... 'CDU fordert Sekundarschul-Diskussion auf Faktenbasis' (1562 Zeichen mehr)
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Dormagen. „Die Planungen für den Seniorentag am Samstag, dem 22. April 2023 von 11 bis 16 Uhr laufen auf Hochtouren“, erklären die beiden Organisatorinnen der CDU Nievenheim, Barbara Brand und Carola Westerheide. „Nach der Pandemie-bedingten Pause wird die Mensa der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule in Nievenheim erneut Veranstaltungsort der beliebten Seniorenmesse rund um die Themen Freizeitgestaltung, Gesundheits- und Altersvorsorge und Lebensqualität.“
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Daniel Rinkert, Bundestagsabgeordneter für den Rhein-Kreis Neuss, verantwortete gestern seine erste Anhörung als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zum Entwurf der Europäischen Industrieemissionsrichtlinie im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages. Eine Richtlinie, die auch für viele Betriebe und Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss eine große Bedeutung hat.
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weiterlesen... 'Novellierung der Europäischen Industrieemissionsrichtlinie' (1872 Zeichen mehr)
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Infostand der FDP Dormagen
Am Donnerstag, den 16. März 2023 bietet Monika Degen in der Zeit von 17.00 bis 18.00 Uhr die nächste liberale Telefonsprechstunde an. Monika Degen ist in dieser Zeit unter der Telefonnummer 02133/81223 für alle Fragen, Anregungen und Wünsche der Dormagener Bürgerinnen und Bürger erreichbar. S
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weiterlesen... 'Nächste liberale Telefonsprechstunde ' (710 Zeichen mehr)
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Neuss. Die nächste Neusser Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Donnerstag, 09.03.2023, von 16.00 bis 17.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.
Hermann Gröhe steht gerne zum Gespräch über aktuelle Themen und persönliche Anliegen zur Verfügung. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!
Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 - 7188528 ist erforderlich.
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Infostand des SPD-Ortsvereins Neuss-Stadtmitte am 4. März
Neuss. Der SPD-Ortsverein Neuss-Stadtmitte lädt am kommenden Samstag (4. März) anlässlich des Weltfrauentages zu einem Infostand in der Neusser Innenstadt ein. Von 10 bis 14 Uhr steht die SPD am Markt vor dem Brunnen. Neben Informationen über die Initiativen in Neuss und in der Bundesregierung nutzen die Sozialdemokraten den Infostand auch für eine mobile Bürgersprechstunde. Mit dabei ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert. „Ich möchte gemeinsam mit der SPD Neuss gemeinsam mit möglichst vielen Neusserinnen und Neussern ins Gespräch kommen“, so Daniel Rinkert. Am Infostand werden auch mehrere SPD-Stadtverordnete für Gespräche zur Verfügung stehen.
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Rhein-Kreis Neuss. Der 05. Dezember 2022 markiert einen historischen Tag für die Energieversorgung der Zukunft: Erstmals demonstrierten Forschende der National Ignition Facility (NIF) des Lawrence National Laboratory in Kalifornien, dass mit einer Fusionsreaktion mehr Energie entstanden ist, als mit verwendeten Lasern eingestrahlt wurde. Konkret wurde damit der Nachweis einer neuen Form der Energiegewinnung erbracht, die unseren Energiemix perspektivisch um eine klimaneutrale, verlässliche und wirtschaftliche Quelle ergänzen könnte.
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weiterlesen... 'Standort für zukunftsweisende Fusionstechnologien ' (1496 Zeichen mehr)
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 Die SPD-Stadtverordnete Natascha Ernst legt ihr Mandat nieder. Für sie kommt Susanne Graefe-Henne in den Stadtrat.
Neuss. In der Ratssitzung am 3. März wird es ein neues Gesicht in den Reihen der SPD-Ratsfraktion geben. Susanne Graefe-Henne rückt in den Stadtrat auf. Sie nimmt den Platz der bisherigen Stadtverordneten Natascha Ernst ein, die ihr Mandat niedergelegt hat.
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 Dormagen: „Die aktuelle Krisenlage lässt es nicht zu, die eigenen Wünsche und Vorstellungen in den Vordergrund zu stellen“, erklärt SPD-Fraktionschef Michael Dries nach der Klausurtagung seiner Fraktion am Samstag, 25. Februar. Die Sozialdemokraten hatten sich in der Kulturhalle getroffen, um den Entwurf des Haushaltsplans 2023 zu besprechen. „Uns ist es wichtig, die enormen Belastungen durch die Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg, der Energiekrise und der Inflation auf alle Schultern zu verteilen. Dass dabei breite Schultern mehr tragen müssen als schmale ist nicht nur sozialdemokratisch, sondern auch christlich“, stand gleich am Anfang der Beratungen fest. Von daher stand auch eine Erhöhung der Kita- und OGS-Gebühren oder die größtmögliche Verschiebung der Schulden auf die nächste Generation nicht zur Debatte.
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weiterlesen... '„Krisenzeiten gemeinsam bewältigen“' (3483 Zeichen mehr)
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 Dormagen. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht und in unserer Position als Oppositionsfraktion sehr intensiv diskutiert: Am Ende sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass wir dem Haushaltplanentwurf der von Bürgermeister Erik Lierenfeld geführten Stadtverwaltung nicht zustimmen können“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber.
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weiterlesen... 'Haushaltsplan 2023 fällt bei CDU durch' (4003 Zeichen mehr)
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Dormagen. Am Donnerstag, dem 9. März 2023 lädt Jo Deußen ab 17:00 Uhr für eine Stunde zum Bürgerdialog in die CDU-Fraktionsgeschäftsstelle an der Kölner Straße 93 ein.
Der engagierte Hackenbroicher ist Mitglied im Kultur- und im Hauptausschuss der Stadt Dormagen sowie Aufsichtsratsmitglied der energieversorgung dormagen (evd). „Mir ist es wichtig, persönlich mit den Dormagener Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen über aktuelle Themen, die die Menschen hier vor Ort bewegen“, so das langjährige Mitglied im Rat der Stadt Dormagen.
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Dormagen. "Mit Erstaunen habe ich am Mittwochmorgen die Neuß-Grevenbroicher-Zeitung gelesen.", äußert sich SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Dries. "Frau Saysay behauptet tatsächlich, dass die rot-grüne Ratsmehrheit die Absicht habe, die Grundsteuerreform zu nutzen, um die Grundsteuer deutlich zu erhöhen. Das ist schlichtweg eine Lüge. Zudem unterstellt Frau Saysay durch die Forderung nach einem Transparenzversprechen indirekt ein intransparentes Vorgehen.
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CDU spricht von „Selbstverpflichtung“
Noch auf dem Dormagen-Talk zur Grundsteuerreform im August 2022 hatten die Experten mit CDU-Parteichefin Anissa Saysay intensiv über die Bedeutung dieser größten Steuerreform diskutiert. Von der Grundsteuerreform sind alle betroffen, Eigentümer und Mieter. Inzwischen ist die Abgabefrist für Eigentümer abgelaufen.
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 Dormagen. Seit vielen Jahren ist das Kinderfest der CDU-Ortsverbände Zons und Stürzelberg auf dem Spielplatz in der Zonser Heide ein fester Bestandteil im Jahreskalender. Mit großem Bedauern mussten jetzt CDU-Parteichefin Anissa Saysay und die Ortsverbandsvorsitzenden von Zons und Stürzelberg, Christiane Schneider und Agnes Meuther, erfahren, dass die bei den Kindern beliebte Vogelnestschaukel auf dem Heidespielplatz abgebaut werden musste.
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Düsseldorf. Die Blutreserven in Deutschland sind auf einem erschreckend niedrigen Stand, so Georg Cluse. Er ist Bezirksvorsitzender Niederrhein, der Partei FREIE WÄHLER und trägt die Ehrenspange für langjährigen Einsatz beim Roten Kreuz. Er möchte das Blutspenden populärer machen. Blutspender sind dringend gesucht.
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Düsseldorf. Die aktuellen Preissteigerungen in vielen lebenswichtigen Bereichen haben viele ärmere Menschen in eine bisher nie gekannte Notlage gebracht. Das landesweite „Bündnis Sozialticket NRW“ hat daher in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes NRW Hendrik Wüst noch einmal die dringende Forderung nach einem Sozialticket bekräftigt.
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Dormagen. Zu einem Fachgespräch mit dem Träger mehrerer Kindertagesstätten kamen jetzt die Landtagsabgeordnete Heike Troles, die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Alana Voigt, und Fraktionschef Kai Weber nach Rheinfeld.
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Rhein-Kreis Neuss. Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Mitgliederversammlungen in Vereinen ermöglichen wir Vereinen auch ohne Satzungsänderungen ihre Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten zu können. Damit gehen wir einen großen Schritt Richtung Digitalisierung im Vereinswesen und sorgen für größere Flexibilität.
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Dormagen. Am Mittwoch, 15. Februar 2023, steht Stadtrat Michael Dries in der SPD-Bürgersprechstunde von 18 bis 19 Uhr für alle Fragen zu kommunalpolitischen Themen zur Verfügung. Der Vorsitzende der Fraktion freut sich auf Anregungen, Ideen und den gemeinsamen Diskurs mit Dormagener Bürgerinnen und Bürgern. Die wöchentliche Bürgersprechstunde findet wie gewohnt in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle, Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08) statt.
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weiterlesen... 'SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Dries in der Bürgersprechstunde' (189 Zeichen mehr)
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Dormagen. Zu einem Gespräch mit der Leitung der Friedrich-von-Saarwerden-Grundschule kamen kürzlich die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Alana Voigt, Schulausschussvorsitzende Carola Westerheide und CDU-Fraktionschef Kai Weber nach Zons.
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Neuss. Das sind die Schwerpunktthemen der GRÜNEN Ratsfraktion für 2023
In Ihrer Klausurtagung am 04.02. hat sich die GRÜNE Ratsfraktion sowohl mit dem noch zu verabschiedenden Haushalt als auch mit ihren Schwerpunkten für 2023 beschäftigt.
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CDU unterstützt Anwohner
Neuss. Gegen den Bau einer Boulebahn im Meertal regt sich Widerspruch. Rund 50 Anwohnerinnen und Anwohner haben eine Petition unterschrieben und sich an die CDU gewendet. Die greift das Anliegen auf und macht es zum Thema im Bezirksausschuss.
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weiterlesen... 'Protest gegen Boulebahn im Meertal ' (1810 Zeichen mehr)
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Dormagen. Am 08. Februar 2023 können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger wieder das Gespräch mit Monika Degen in der Zeit von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr beim liberalen Bürgertelefon unter der Telefonnummer 02133/81223 suchen. Degen ist Ansprechpartnerin der Liberalen Senioren in Dormagen, zugleich Mitglied im Vorstand der FDP sowie der FDP-Ratsfraktion. "Ich freue mich auch am kommenden Mittwoch wieder auf viele interessante Gespräche. Sprechen Sie mich einfach mit Ihren Wünschen, Ideen, Anregungen und Fragen an.", so Degen.
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 Dormagen. Am kommenden Mittwoch, 8. Februar, zwischen 18 und 19 Uhr steht der sozialdemokratische Stadtrat Bernhard Schmitt für Ihre politischen Fragen und Anliegen zur Verfügung. Er ist Vorsitzender des Betriebsausschusses des städtischen Eigenbetriebes und der Technischen Betriebe sowie Aufsichtsratsmitglied der evd. Aufgrund seiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung kann der Sozialdemokrat allen Gesprächsinteressierten mit Rat und Tat zur Seite stehen.
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Neuss. Thomas Kaumanns, CDU-Stadtverordneter und Betreuer des Bezirks Dreikönigenviertel/Pomona, ist für Fragen und Anregungen ansprechbar. Deshalb lädt er wieder zur Telefonsprechstunde ein. Der CDU-Politiker ist am kommenden Montag, dem 6. Februar 2023, in der Zeit von 17 bis 19 Uhr unter der Nummer 02131-7139438 erreichbar.
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Infostand des SPD-Ortsvereins Neuss-Stadtmitte am 4. März
Neuss. Der SPD-Ortsverein Neuss-Stadtmitte lädt am kommenden Samstag (4. März) anlässlich des Weltfrauentages zu einem Infostand in der Neusser Innenstadt ein. Von 10 bis 14 Uhr steht die SPD am Markt vor dem Brunnen. Neben Informationen über die Initiativen in Neuss und in der Bundesregierung nutzen die Sozialdemokraten den Infostand auch für eine mobile Bürgersprechstunde. Mit dabei ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert. „Ich möchte gemeinsam mit der SPD Neuss gemeinsam mit möglichst vielen Neusserinnen und Neussern ins Gespräch kommen“, so Daniel Rinkert. Am Infostand werden auch mehrere SPD-Stadtverordnete für Gespräche zur Verfügung stehen.
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 Dormagen. Mit einem Frühstück im Café Steinblick ehrte der SPD Ortsverein Nievenheim seine Jubilare von 2022. Vorsitzender Jochen Pälmer führte zur Begrüßung aus: „ Drei Jubilarinnen und Jubilare sind bereits seit 20 Jahren Mitglied der SPD, einer seit 30 Jahren und einer seit 35 Jahren. Ich freue mich, dass alle der SPD so lange die Treue gehalten haben, auch wenn es sicher Zeiten gab, wo das nicht so einfach war! Hierfür danke ich allen herzlich - auch denen, die heute nicht dabei sein können.“
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 Dormagen. Äußerst gut besucht war das 2. Unternehmerfrühstück der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Dormagen zu den „Perspektiven des Wirtschaftsstandorts Dormagen“.
„Es braucht Ambition.“ unterstrich Referent Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein gleich zu Beginn seines Impulsvortrages. Es geht um Steuererhöhungen, die den Standort „nicht zukunftssicherer.“ machen, so Steinmetz und erläutert Ausgangslage und Rahmenbedingungen. Die Möglichkeit, einen Standortvorteil zu generieren, sieht Steinmetz auch in einer mittelstandsfreundlichen Verwaltung und lädt dazu ein, dies auch durch ein Gütezeichen zertifizieren zu lassen. Dabei seien „mehr Effizienz, weniger Papierkram“ ein wichtiger Stellhebel.
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 Dormagen. SPD-Ratsfrau und stellvertretende Bürgermeisterin Katja Creutzmann lädt alle interessierten Dormagener:innen am kommenden Mittwoch, 1. Februar 2023, zwischen 18 und 19 Uhr, recht herzlich zur Bürgersprechstunde ein. Wer ein Anliegen oder Fragen hat, kann in dieser Zeit in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08) das Gespräch mit der engagierten SPD-Politikerin suchen.
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CDU-Fraktionsmitglied applaudierte bei Hetz-Rede des AKP-Abgeordneten
Neuss. Vergangene Woche machte die Hetz-Rede des türkischen AKP-Abgeordneten Mustafa Acikgöz in der Neusser Yunus-Emre-Moschee bundesweit Schlagzeilen. Nun kommt raus: Tansel Ciftci, der Vorsitzende des an der Further Straße ansässigen Moschee-Vereins ist Mitglied der Neusser CDU-Ratsfraktion. Bei Facebook finden sich etliche Fotos, die Tansel Ciftci beim Zeigen des „Wolfsgruß“ – dem Zeichen der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ – zeigen. „Wir erwarten von der CDU, dass sie hier dringend tätig wird und so Personen nicht in ihren Reihen duldet“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Andernfalls könnte man seiner Ansicht nach die jüngsten kritischen Aussagen der CDU zur Hetz-Rede in dem von Herrn Ciftci geführten Moschee-Verein nicht ernst nehmen.
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 SPD-Fraktion wählt neuen Vorstand und dankt Arno Jansen
Neuss. Zur Hälfte der Wahlperiode steht bei Ratsfraktionen traditionell eine Neuwahl des Fraktionsvorstandes an. Den Anfang hat dabei am Montag die Neusser SPD gemacht. Die 19 SPD-Stadtverordneten haben einstimmig Sascha Karbowiak zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und freue mich auf die Arbeit mit unserer motivierten Ratsfraktion“, sagt der 35-jährige Neusser. Er folgt auf Arno Jansen, der Mitte Dezember sein Amt als Beigeordneter in Grevenbroich angetreten hat und daher nicht erneut als Fraktionsvorsitzender kandidiert hat.
Anmerkung: Michael Ziege, Nadine Baude, Sascha Karbowiak, Verena Kiechle und Hakan Temel (v.l.n.r.).
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Kreishaushalt: Investitionen in Klimaschutz und Bürokratieabbau - Entlastung der Kommunen
Rhein-Kreis Neuss. Am 20. und 21. Januar 2023 fand die diesjährige Haushaltsklausur der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss statt und das - erstmalig seit Beginn der Corona-Pandemie - wieder in Präsenz. Schwerpunkte sind die Entlastung der Kommunen, Klima- schutz und Inklusion.
Die Faktionsvorsitzenden Swenja Krüppel und Angela Stein-Ulrich fassen die zweitägigen Haushaltsberatungen zusammen: „Die Haushaltsklausur war ein voller Erfolg. Dank des großen Engagements der fachpolitischen Sprecher*innen, der Arbeitskreiskoordinator*innen und der gesamten Fraktion haben wir es geschafft, gemeinsam alle relevanten Haushalts- positionen zu besprechen, Ideen zu formulieren und - wenn nötig - kritisch zu reflektieren.“
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Dormagen. Mitte Dezember letzten Jahres stellte die Dormagener SPD eine Anfrage an die Stadt Dormagen bezüglich der Absenkungen bzw. Fahrbahnunebenheiten und damit notwendigen Sanierungsmaßnahmen auf der Karl-Küffler-Straße in Gohr. Durch die Baumaßnahmen auf der L380 und der damit verbundenen Vollsperrung rechnen die Anwohner mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen auf der Karl-Küffler-Straße, denn zumindest die Ortskundigen werden im Zeitraum der Baumaßnahmen diese Straße als Umfahrungsstrecke nutzen.
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Düsseldorf. Die Landesschülervertretung NRW (kurz: LSV NRW) positioniert sich klar gegen den Vorschlag einer “Migrationsquote” in Schulklassen, der in den letzten Wochen in Verbindung mit dem deutschen Lehrerverband mediale Aufmerksamkeit erlangte. Dennoch muss Integration in Deutschland unabhängig von den Ereignissen der Silvesternacht von Grund auf neu gedacht werden. Anstatt einzelnen Gruppen die Schuld zu geben, muss die Eskalation als staatliches Versagen, vor allem im Bereich des maroden Bildungssystems und der hohen Kinderarmut und Jugendarbeitslosigkeit, identifiziert werden, wogegen es dringend vorzugehen gilt.
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Rhein-Kreis Neuss. Seit Längerem kommt es an der Autobahn-Anschlussstelle Grevenbroich bei stärkeren Regenfällen immer wieder dazu, dass auf der Überholspur in Richtung Düsseldorf die Fahrbahn teilweise überschwemmt ist. Dies stellt eine wesentliche Gefahr für alle Autofahrer:innen dar.
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Neuss. Die Jungen Liberalen Neuss zeigen sich erschrocken über die Vorfälle in einer Moschee in Neuss, in welcher ein türkischer AKP-Politiker gegen Minderheiten hetzt und Hassreden schürte. Während Berlin den türkischen Botschafter einbestellte und der Vorfall laut FAZ möglicherweise vom Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht wird, wollen die Jungen Liberalen eine insgesamt striktere Kontrolle der Vorgänge in Neusser Moscheen. „Es kann nicht sein, dass auf deutschem Boden die Religionsfreiheit für Propaganda eines ausländischen Staates, welcher ein problematisches Verhältnis zur Demokratie hat, missbraucht wird. Hier muss sich der Rechtsstaat wehrhaft zeigen und verhindern, dass die Grundwerte unserer freien Gesellschaft in Paralleluniversen untergraben werden“ erklärte die FDP-Jugendorganisation.
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Düsseldorf. Mit dem „Meister.Werk.NRW 2023 – Ehrenpreis des Landes Nordrhein-Westfalen“ würdigt das Land auch in diesem Jahr die Leistungen des Lebensmittelhandwerk und trägt damit seinen Beitrag dazu bei, das Bewusstsein für die Vielseitigkeit der Gewerke und die unterschiedlichen Herstellungsprozesse unserer Lebensmittel in der Bevölkerung zu stärken.
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 Düsseldorf. Das Land startet eine Digitalisierungsoffensive für den Breitensport. Dazu hat sie ein Förderprogramm im Umfang von 30 Millionen Euro aufgelegt. Die Mittel stammen aus dem Programm REACT-EU der Europäischen Union. Sie sollen genutzt werden, um die vorhandene digitale Infrastruktur der gemeinnützigen Sportorganisationen auszubauen.
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Rhein-Kreis Neuss. Die FDP-Kreistagsfraktion hat am vergangenen Wochenende ihre Beratungen zum Kreishaushalt 2023 im Kreishaus in Grevenbroich durchgeführt. Schwerpunkte bei der Klausurtagung waren die Themen Strukturwandel, Katastrophenschutz, integrative Bildungsaufgaben, die zukünftige räumliche Entwicklung der Förderschulen sowie die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung insbesondere durch das Rheinland-Klinikum, aber auch die Partnerschaften des Kreises.
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Hetzerischer Wahlkampfrede eines AKP-Abgeordneten in Neuss
Neuss/Berlin. In einem Schreiben hat sich Hermann Gröhe an den türkischen Botschafter in Berlin gewandt, um gegen den Wahlkampfauftritt des türkischen Abgeordneten Mustafa Açıkgöz in der Neusser Yunus-Emre Moschee zu protestieren. Mehrere übereinstimmende Medienberichte hatten einen Videomitschnitt der Rede des AKP-Politikers vom 13. Januar 2023 aufgegriffen. In seinem Schreiben an den Botschafter machte Hermann Gröhe als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen deutlich, dass dieser Vorgang die deutsch-türkischen Beziehungen belastet:
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Land fördert Sport vor Ort
Düsseldorf. „Das sind hervorragende Nachrichten für die Vereine und ihre Sportlerinnen und Sportler“, freut sich die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles sichtlich über die Neuigkeiten aus dem Düsseldorfer Landtag. „Gleich sechs Vereine haben die Zusage auf Fördermittel des Landes im Rahmen des Programms „Moderne Sportstätten 2022“ erhalten!“
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Hermann Gröhe fordert die s bei Grevenbroich
Neuss/Berlin. Seit Monaten ist die kaputte Entwässerung der A46 bei der Auffahrt Grevenbroich der Autobahn GmbH bekannt. Dennoch plant die GmbH, als zuständige bundeseigene GmbH verantwortlich für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Autobahnen in Deutschland, laut Presseberichten keine schnelle Reparatur. Hermann Gröhe, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Neuss I (Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen) widerspricht der Einschätzung der Autobahn GmbH:
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Dormagen. Zu einer ersten Bürgersprechstunde lädt jetzt CDU-Kreistagsmitglied Andreas Buchartz. Am Freitag, dem 27. Januar 2023 bietet der Hackenbroicher Unionspolitiker erneut die Möglichkeit mit ihm von 11:15 bis 12:15 Uhr zu politischen Themen ins Gespräch zu kommen.
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Dormagen. „Trotz der schwierigen Haushaltslage wollen wir Dormagen fit für die Zukunft und Bür-gernah machen,“ fasst der Fraktionsvorsitzende der FDP, Karlheinz Meyer die Ansprü-che der FDP an den aufzustellenden Haushalt zusammen. Ein Schwerpunkt ist die Übernahme der Römertherme - eines der schönsten Sport-Frei-bäder der Region. Die Römertherme ist erfolgreich mit relativ geringen Verlusten betrie-ben worden.
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Dormagen. Am kommenden Mittwoch, 18. Januar, zwischen 18 und 19 Uhr steht der sozialdemokratische Stadtrat Heinz Unterberg für Ihre politischen Fragen und Anliegen zur Verfügung. Wie gewohnt findet das Zusammenkommen und die Möglichkeit, Ideen und Anliegen vorzutragen oder den politischen Austausch zu suchen, in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08) statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.
Natürlich besteht auch die Möglichkeit das SPD-Fraktionsmitglied in dieser Zeit telefonisch unter der Nummer 02133 / 97 99 688 zu kontaktieren.
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Besserer Informationsfluss und Diskussion im Bezirksausschuss
Neuss. Die desaströsen und möglicherweise gesundheitsschädigenden Zustände im Wohnblock auf der Harffer Straße in Erfttal rufen die Politik auf den Plan. Die Kooperation aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv kritisiert die aktuellen Zustände in den Wohnungen und den aus ihrer Sicht schlechten Informationsfluss in Richtung der betroffenen Mieterinnen und Mieter. „Es lässt einen fassungslos zurück, dass der ‚schwarze Peter ‘ zunächst einmal den Mieterinnen und Mietern durch angebliches falsches Lüften in die Schuhe geschoben werden sollte“, kritisiert der SPD-Stadtverordnete Karlheinz Kullick, der auch Vorsitzender des städtischen Sozialausschusses ist.
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Meilenstein im Masterplan „Wald“
Dormagen. „Das ist ein toller erster Schritt für mehr Waldflächen in Dormagen“ freut sich Torsten Günzel, für die Freien Demokraten im Umweltausschuss, bei der offiziellen Einweihung des ersten Bürgerwaldes in Dormagen. Einen großen Dank gebührt dem Umweltteam, welches von Planung bis Umsetzung hervorragend unterstützt hat.
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Düsseldorf. Das bereits in der vergangenen Wahlperiode initiierte und sehr erfolgreiche Förderprogramm „2000 x 1000 Euro für das Engagement“ wird auch in diesem Jahr von der schwarz-grünen Landesregierung fortgeführt.
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weiterlesen... '1000 Euro Fördermittel für nachhaltiges Handeln' (1656 Zeichen mehr)
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JAHRESWECHSEL BRINGT KONKRETE VERBESSERUNGEN FÜR DIE MENSCHEN IM RHEIN- KREIS NEUSS
Die Bundesregierung angeführt von Bundeskanzler Olaf Scholz macht seit über einem Jahr konsequent soziale Politik für unser Land. Konkret zeigt sich dies nun zum Jahreswechsel 2023 – denn viele Beschlüsse der Ampel-Koalition treten nun mit dem Januar des neuen Jahres in Kraft. Zentrale Verbesserungen: Eine deutliche Anhebung des Kindergeldes, eine umfassende Wohngeldreform, das neue Bürgergeld sowie zahlreiche steuerliche Entlastungsmaßnahmen.
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weiterlesen... 'PRAGMATISCHE POLITIK IST SOZIALE POLITIK, DIE ZÄHLT' (2933 Zeichen mehr)
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Monika Degen, Ansprechpartnerin der Liberalen Senioren in Dormagen und Mitglied sowohl im Vorstand als auch der Ratsfraktion der FDP, steht den Dormagener Bürgerinnen und Bürgern auch im neuen Jahr 2023 wieder im Rahmen ihrer Telefonsprechstunde für die FDP Dormagen sowie die Liberalen Senioren Dormagen zur Verfügung.
Anmerkung: am 11. Januar 2023
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Dormagen. Mit Tee und Adventskeksen verwöhnte Carola Westerheide ihre Mitstreitende Barbara Brand, Dieter Leuffen, Katharina Reinhold und Rüdiger Westerheide während der letzten Bürgersprechstunden in Ückerath & Delrath.
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Dormagen. „Gewerbe entlastet durch Gewerbesteuer alle Menschen in Dormagen bei der Grundsteuer B und schafft zudem Arbeitsplätze. Deshalb setzten wir uns für weitere Ansiedlungen von Unternehmen in Dormagen ein. Die Nutzung einer Altlast für Industrie- und Gewerbeansiedlung ist zu begrüßen, weil dadurch Ackerland und Naturlandschaft nicht in Anspruch genommen werden“, sagt Torsten Günzel (FDP) aus dem Umweltausschuss.
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weiterlesen... 'Gewerbesteuer ist eine wichtige Einnahme für die Kommunen' (2019 Zeichen mehr)
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Traditionen sollte man beibehalten. So denn auch am diesjährigen 4. Adventsonntag. Vertreter aller Kommunalpolitiker der Dormagener CDU besuchten das Rheinland Klinikum in Hackenbroich und wünschten allen Patientinnen und Patienten, Schwestern und Pflegern ein schönes Weihnachtsfest und überreichten dabei kleine Präsente, eingewickelt in einem Weihnachtbrief mit den besten Wünschen, unter anderem auch von MdB Hermann Gröhe und MdL Heike Troles.
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Kooperation bringt Idee zur Stärkung der Bezirksausschüsse ein
Neuss. Was bislang eine Uedesheimer Besonderheit ist, soll nach Willen der Kooperation von SPD, Grünen und UWG/Aktiv bald in ganz Neuss stattfinden. Ab dem kommenden Jahr soll in allen Bezirksausschüssen eine Bürgerversammlung mit dem Bürgermeister anstelle einer der vier regulären Sitzungen stattfinden. Ein entsprechender Antrag wird in den kommenden Wochen in den Gremien des Stadtrates beraten. „Wir setzen damit unseren Weg fort, die politischen Beratungen in die Stadtteile und damit näher zu den Neusserinnen und Neussern zu bringen“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.
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Düsseldorf/Dormagen. Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise 500 Millionen Euro für die Kommunen bereitgestellt. Der Ausschuss ist damit einer Initiative der Landesregierung gefolgt.
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Düsseldorf. Die Landesregierung wird mit einem umfassenden Unterstützungsprogramm Menschen in Armut helfen. Das kündigte die Landesregierung auf der am 14. Dezember 2022 stattgefundenen „Konferenz gegen Armut“ in Essen an.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles kennzeichnet diesen Schritt als starkes Signal des Landes an seine Bevölkerung: „270 Millionen Euro wird die Landesregierung im Rahmen des „NRW-Stärkungspaktes – gemeinsam gegen Armut“ in die Hand nehmen. Wir wollen damit den Menschen, die von Armut betroffen sind – gerade auch in der aktuellen Situation – helfen, denn Armut schließt viele Menschen von der Teilhabe am ganz normalen Alltag des Rests der Gesellschaft aus. Diesen Menschen wollen wir sagen: Ihr seid mit euren Sorgen nicht allein, wir unterstützen euch nach Kräften.“
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weiterlesen... 'NRW-Stärkungspakt: 270 Millionen Euro gegen Armut im Land' (1100 Zeichen mehr)
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Neuss erhält 3,3 Millionen
Düsseldorf. Für die klamme Stadtkasse ist es wie ein Weihnachtsgeschenk: Genau 3.346.296,54 Euro überweist das Land am 16. Dezember. Das Geld hat der Finanzausschuss des Landtags jetzt bereitgestellt. Es soll die direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren.
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Rhein-Kreis Neuss. Die FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss hat Ihre turnusmäßigen Halbzeitwahlen am Ende diesen Jahres durchgeführt und den Fraktionsvorstand neu gewählt. Dirk Rosellen aus Dormagen wurde als Fraktionsvorsitzender einstimmig wiedergewählt. Hanne Wolf-Kluthausen (Korschenbroich) und Elena Fielenbach (Neuss), die beide auch ein einstimmiges Votum erhielten, übernehmen weiterhin die Positionen der Stellvertreterinnen.
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 Am vergangenen Samstag fand die erste Weihnachtsfeier der CDU Dormagen mit ihrem Ehrengast Dr. Heinz Günther Hüsch, der heute noch als ein echter Dormagener wahrgenommen wird, im Hotel Restaurant Ragusa statt.
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weiterlesen... 'Eine harmonische Weihnachtsfeier der CDU' (1138 Zeichen mehr)
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Sektor bundesweit ein Investitionsbedarf von rund 150 Milliarden Euro. Allein bei Schulen beträgt die Lücke 46,5 Milliarden, bei Straßen 33,6 Milliarden und bei Verwaltungsgebäuden 16,4 Milliarden Euro. Wenn diese notwendigen Investitionen weiter zurückgestellt werden müssen, weil die finanzielle Basis für deren Finanzierung fehlt, wird dies massive Auswirkungen auf den deutschen Mittelstand haben- auch in unserer Region.
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weiterlesen... 'Stellungnahme zur Gewerbesteuer-Debatte' (3240 Zeichen mehr)
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Dormagen. „Wir bedanken uns bei Kämmerer Dr. Torsten Spillmann und den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der städtischen Verwaltung. Sie haben in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv an dem Haushaltsplanentwurf für 2023 gearbeitet haben, der uns nun gestern in der Ratssitzung vorgelegt wurde“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Westerheide.
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weiterlesen... 'CDU-Fraktion vor ergebnisoffenen Haushaltsdiskussionen' (861 Zeichen mehr)
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Rhein-Kreis Neuss. In einem gemeinsamen Appell haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky am 25. Oktober 2022 in Kiew zur Bildung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften aufgerufen. Dabei würdigten die beiden Staatsoberhäupter die kommunale Partnerschaftsarbeit als „unverzichtbaren Teil eines lebendigen Europas der Zivilgesellschaft.“ Mehr noch: Kommunale Partnerschaften seien die Grundlage für gelebte Solidarität im Angesicht des Krieges.
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weiterlesen... 'GRÜNE und SPD werben für kommunale Partnerschaft mit der Ukraine' (3523 Zeichen mehr)
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Planungen für Friedrich-von-Saarwerden-Grundschule Zons:
Dormagen. Im Schulausschuss am 17. November 2022 wurden von der Stadt Dormagen verschiedene Planungen für die Erweiterung der Grundschule Zons verschiedene Möglichkeiten angesprochen. Nach Aussage der Stadt gibt es vor allem bei der Suche nach geeigneten Grundstücken Herausforderungen, die eine schnelle Umsetzung erschweren. Für den Übergang sollen für mindestens fünf Jahre Container auf dem in der Nähe liegenden Gelände der Feuerwehr aufgestellt werden, eine weitere Machbarkeitsstudie soll weitere Alternativen aufzeigen.
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weiterlesen... 'Stadt verschweigt dem Schulausschuss fertige alternative Planung' (3906 Zeichen mehr)
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Düsseldorf. Der Preis des 9 ¤-Tickets im Sommer 2022 war natürlich unschlagbar. Plötzlich waren auch für Transferleistungsbezieher und Geringverdiener Ziele erreichbar, die ihnen sonst nicht zugänglich sind. Die Freunde in der Nachbarstadt, die Familie im fernen Stuttgart, die Küste an Nord- oder Ostsee, oder die Demo in Berlin. Das war ein Zugewinn an Lebensqualität.
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weiterlesen... '49 Euro-Ticket muss um ein Sozialticket-Angebot ergänzt werden' (2097 Zeichen mehr)
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SPD Neuss weist Kritik der CDU Kaarst entschieden zurück
Neuss. Der illegale Schrottplatz an der Stadtgrenze zu Kaarst ist für viele Bürgerinnen und Bürgern seit vielen Jahren ein echter Schandfleck. Spätestens seit den beiden großen Bränden in den vergangenen beiden Jahren sei er auch ein echtes Sicherheitsrisiko für die dort wohnenden Menschen. „Daher haben wir als SPD Neuss gemeinsam mit Bürgermeister Reiner Breuer mit Hochdruck an einer dauerhaften und nachhaltigen Lösung gearbeitet”, erklärt die SPD-Stadtverordnete Claudia Föhr.
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weiterlesen... 'Illegaler Schrottplatz soll bis 2023 geräumt werden' (2422 Zeichen mehr)
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Dormagen. Am 03. Dezember 2022 war es wieder soweit: Der monatliche FDP-Stand in der Innenstadt wurde aufgebaut. Und dieses Mal unter dem Motto „Frohe Adventzeit“ mit passender Deko inklusive Nikolaus und Engel am Stand.
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weiterlesen... 'FDP auch zur Weihnachtszeit in der Innenstadt' (596 Zeichen mehr)
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Dormagen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Kockartz-Müller bietet allen Dormagener:innen am Mittwoch, 7. Dezember, zwischen 18 und 19 Uhr die Gelegenheit, Ideen, Anliegen oder Fragen in der SPD-Bürgersprechstunde vorzutragen. Die Stadträtin ist in dieser Zeit in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08) anzutreffen.
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weiterlesen... 'Ratsfrau Sonja Kockartz-Müller lädt zur SPD-Bürgersprechstunde ein' (242 Zeichen mehr)
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Wie gut ist unsere Kommune für Krisenfälle gerüstet?
Eine wichtige Frage, der sich die Dormagener SPD-Fraktion derzeit annimmt, denn in den letzten Jahren und auch aktuell gibt es nicht nur weltweit anhaltende Krisen, die gelöst und überwunden werden müssen. Auch auf regionaler Ebene muss derzeit immer häufiger auf Krisensituationen reagiert werden.
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weiterlesen... 'Resiliente Stadt Dormagen ' (3477 Zeichen mehr)
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Dormagen. Aus Sicht der Vorstandsmitglieder ist das jährliche Treffen der Frauen in der Union im Rhein-Kreis Neuss mehr als nur ein Pflichtprogramm. Informationstransfer aus der Vorstandsarbeit und der Austausch mit den Mitgliedern zu Themen aus der Verbandsarbeit über alle Ebenen hinweg, helfen bei der Standortbestimmung und sind Leitlinien für die politische Arbeit in den Stadtver-bänden.
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 Erfolg für GRÜNE und SPD
Im Zuge des voranschreitenden demografischen Wandels werden - auch im Rhein-Kreis Neuss - immer mehr Menschen medizinische und pflegerische Hilfen in Anspruch nehmen. Gut ausgebildetes Pflegepersonal hingegen ist rar.
Anmerkung: Foto: Marianne Michael-Fraenzel.jpg
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Bettina Weiß wechselt an die Fraktionsspitze
Neuss. Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Neuss hat am 25.11.2022 ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Die neue Fraktionsvorsitzende Bettina Weiß und der neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Haag wurden einstimmig in ihre Ämter gewählt.
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Bürger:innen Sprechstunde bei Daniel Rinkert, MdB
Neuss. Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine sind Energiepreise stark angestiegen – eine massive Belastung für Verbraucher:innen und Unternehmen. Was die Bundesregierung unternimmt, damit alle gut durch diese Krise kommen, möchte Daniel Rinkert den Bürger:innen im Rahmen einer Sprechstunde näherbringen.
Seit Putins völkerrechtswidrigem Angriff auf die Ukraine befinden wir uns im Ausnahmezustand.
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Dormagen. Bevor der Stadtrat Mitte Dezember zu seiner letzten Sitzung für dieses Jahr zusammen tritt, bietet die CDU Nievenheim wieder eine Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch.
Am Samstag, dem 10. Dezember 2022 diskutieren die Kreistagsabgeordnete Bärbel Brand und die Ratsmitglieder Dieter Leuffen sowie Carola und Rüdiger Westerheide von 10 bis 11 Uhr vor dem Edeka-Markt Knell an der Heerstraße 9 wieder mit den Bürgerinnen und Bürgern über spannende kommunalpolitische Themen.
Ab 11:15 Uhr stehen einige der Unionspolitiker auch vor dem Pennymarkt in Delrath für Fragen und Antworten zur Verfügung. Unterstützung erhalten sie dabei zudem von der stellvertretenden Landrätin Katharina Reinhold.
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Dormagen. SPD-Stadtrat und Deichgräf Joachim Fischer bietet am Mittwoch, 30. November, allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern an, sich mit ihren kommunalpolitischen Fragen und Themen zwischen 18 und 19 Uhr in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle (Kölner Straße 93 in der 1. Etage, Raum 1.08) an ihn zu wenden.
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weiterlesen... 'Stadtrat Jofi Fischer bietet Bürgersprechstunde an' (496 Zeichen mehr)
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SPD sagt Neusser Kaufhof-Betriebsrat Unterstützung zu
Neuss. Die SPD Neuss und der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert haben dem Betriebsrat der Kaufhof-Filiale bei einem Austausch ihre volle Solidarität ausgesprochen und zugesagt, sich für eine bessere Informationspolitik einzusetzen. „Es ist schwer nachvollziehbar, dass das Kaufhof-Management zwei Jahre nach dem letzten Insolvenzverfahren und knapp 680 Millionen Euro an Finanzhilfen des Bundes erneut über 40 Filialen schließen möchte“, kritisiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert. Gemeinsam mit dem Neusser SPD-Vorsitzenden Sascha Karbowiak und dem DGB-Vorsitzenden Udo Fischer hat er sich am vergangenen Freitag mit Vertretern des Betriebsrates und der Gewerkschaft ver.di zu einem Austausch getroffen und seine Unterstützung zugesagt.
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weiterlesen... 'Austausch mit Betriebsrat und Gewerkschaften' (2387 Zeichen mehr)
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Neuss. Thomas Kaumanns, CDU-Stadtverordneter und Betreuer des Bezirks Dreikönigenviertel/Pomona, ist für Fragen und Anregungen ansprechbar. Deshalb lädt er wieder zur Telefonsprechstunde ein. Der CDU-Politiker ist am kommenden Montag, dem 28. November 2022, in der Zeit von 17 bis 19 Uhr unter der Nummer 02131-7139438 erreichbar.
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Veränderungen in Ratsfraktion & Stadtverbandsvorstand
Neuss. Die SPD Neuss arbeitet schon heute an einem schlagkräftigen Team für die nächste Kommunalwahl. Die Wahl des aktuellen Fraktionsvorsitzenden Arno Jansen als Beigeordneter in Grevenbroich wird zu Veränderungen im Partei- und Fraktionsvorstand der Neusser Sozialdemokraten führen. Der langjährige Fraktionsvorsitzende Arno Jansen hat bereits vor einigen Wochen mitgeteilt, wegen seines beruflichen Wechsels bei der turnusgemäß anstehenden Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden im Januar nicht erneut zu kandidieren.
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weiterlesen... 'Die SPD Neuss stellt sich für die Kommunalwahl 2025 auf' (2859 Zeichen mehr)
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Der CDU Ortsverband Dormagen sagt „danke schön“: Nach Jahrzehnten als Kassenprüfer und langer Vorstandsarbeit wird Herr Wilhelm Kalb vom Vorsitzenden Dr. Michael Conrad und der Mitgliederbeauftragten Sabine Prosch auf der Mitgliederversammlung unter großem Applaus verabschiedet. Der Ortsverband wünscht alles Gute!
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weiterlesen... 'CDU Ortsverband Dormagen verabschiedet Wilhelm Kalb' (265 Zeichen mehr)
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Rhein-Kreis Neuss. Einmal im Jahr treffen sich die Frauen der CDU im Rhein-Kreis Neuss zur Mitgliederversammlung. Am Montag, 28. November 2022 starten sie um 19:30 Uhr im Sitzungszimmer der Kreisgeschäftsstelle am Münsterplatz 13a in Neuss.
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weiterlesen... 'Mitgliederversammlung der Frauen Union ' (687 Zeichen mehr)
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Zum dritten Mal wurde der MIT MITmacher Award von der Kreis-Mittelstands und Wirtschaftsunion (= Kreis MIT) an Startups vergeben. Die Bewerbungen umfassten ein sehr breites Spektrum vom Geschäftsideen: von der App für die Aktienkurs- Kontrolle (Kurskontrolle) über Cyber-Sicherheit (Telegencia) bis zur 1.Agentur für Social Media & Influencer Marketing im Rhein-Kreis Neuss (New Generation Marketing).
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weiterlesen... 'Start Ups für zukünftige Herausforderungen' (2487 Zeichen mehr)
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Rhein-Kreis Neuss. Ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hat Kreistagsmitglied Andreas Buchartz. Am Freitag, dem 2. Dezember bietet der Hackenbroicher Unionspolitiker von 11:15 bis 12:15 Uhr seine nächste Sprechstunde an. In unmittelbarer Nähe zum Wochenmarkt steht er in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle an der Kölner Straße 93 für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Zudem ist er in dieser Zeit telefonisch unter Tel. 0173 9631280 zu erreichen.
Im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss vertritt Andreas Buchartz den Wahlkreis Delhoven, Hackenbroich und Hackhausen. Er ist u. a. Vorsitzender des Sportausschusses sowie Mitglied im Finanzausschuss des Rhein-Kreises Neuss.
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Dormagen. Wer mit dem SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Carsten Müller ins Gespräch kommen möchte, erreicht den Sozialdemokraten am kommenden Mittwoch, 23. November, zwischen 18 und 19 Uhr in der SPD-Bürgersprechstunde. Interessierte haben dabei Gelegenheit, ihre Hinweise und Anregungen aber auch ihre Probleme und Sorgen mit dem SPD-Stadtrat persönlich zu erörtern.
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weiterlesen... 'Carsten Müller in der SPD-Bürgersprechstunde' (235 Zeichen mehr)
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Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung 14 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beschlossen. Dazu erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten des Rheinischen Reviers, Dagmar Andres, Claudia Moll, Dietmar Nietan und Daniel Rinkert:
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weiterlesen... 'Mehr Personal für die Abwicklung des Anpassungsgeldes ' (1378 Zeichen mehr)
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Dormagen. Am Donnerstag, den 24. November 2022 findet in der Zeit von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr in den Räumen der FDP über der Sparkasse (Kölner Straße 93 - Seiteneingang, ein Aufzug ist vorhanden) das nächste monatliche Treffen der Liberalen Senioren Dormagen (LiS) statt.
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weiterlesen... 'Monatliches Treffen der Liberalen Senioren' (1062 Zeichen mehr)
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Heute wurde das Bürgergeld im Rahmen einer Abstimmung in der Länderkammer nicht verabschiedet. Nun wird der Vermittlungsausschuss einbezogen. Andreas Esch Mitglied des Landessprecherrat der LAG Weg mit Hartz IV meint: Die vorgetragenen Positionen und das dahinterstehende Menschenbild der Unionsparteien sind nicht unsere. Wir wollen die Überwindung von Hartz-IV, die Unionsparteien zurück in die Vergangenheit.
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weiterlesen... 'Bürgergeld oder doch nur Hartz IV' (1288 Zeichen mehr)
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Neuss. Am kommenden Donnerstag, 17. November 2022, tagt der Bezirksausschuss VIII - Rosellen im Mehrzweckraum der Grundschule Allerheiligen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem eine Beratungsunterlage zum Umbau der Richterstraße. Zudem berichtet die Verwaltung über den aktuellen Stand des Mobilitätsentwicklungskonzeptes, über Baumaßnahmen an Schulen und es gibt einen Bericht der Bezirksbeamtin der Kreispolizeibehörde.
Das Gremium tagt unter der Leitung der Ausschutzvorsitzenden Jessica Köster und beginnt um 17 Uhr. Die Ausschussunterlagen stehen im Bürgerinfoportal unter neuss.de zur Verfügung.
Anmerkung: Donnerstag, 17. November 2022, 17 Uhr, Grundschule Allerheiligen
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SPD kontert Hoisten-Kritik der CDU Neuss
Neuss. Mit großer Verwunderung hat die für Hoisten zuständige SPD-Stadtverordnete Nadine Baude zuletzt die Vorwürfe des CDU-Stadtverordneten Sebastian Heckhausen zur Kenntnis genommen, dass der Stadtteil Hoisten von der Stadt Neuss angeblich „benachteiligt” wird. Daher hatte sie die Stadtverwaltung als Vorsitzende des zuständigen Bezirksausschusses gebeten, alle Planungen und Vorhaben auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des Ausschusses zu setzen, an denen aktuell mit Hochdruck im Rathaus gearbeitet wird. „Ich wollte erreichen, dass wir uns konstruktiv und sachlich im zuständigen Fachausschuss mit der Entwicklung unseres schönen Stadtteils auseinandersetzen“, erklärt Nadine Baude.
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weiterlesen... 'Konstruktiv an Verbesserungen für Hoisten arbeiten' (2730 Zeichen mehr)
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Düsseldorf. „Der diesjährige Sommer mit seinen teils extremen Temperaturen und der anhaltenden Dürre hat uns allen erneut vor Augen geführt, dass der Klimawandel auch in Deutschland voranschreitet“, verdeutlicht die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles.
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weiterlesen... 'Fördermittel des Landes für grüne Infrastrukturen' (1637 Zeichen mehr)
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Woche der Wahlalter-Absenkungen: Nach Mecklenburg-Vorpommern beschließt auch Bundestag Wahlalter 16 für EU-Wahlen
Anlässlich der Absenkungen des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und bei Wahlen zum Europäischen Parlament fordert der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Vereins Mehr Demokratie eine Wahlalter-Absenkung auch für Landtagswahlen in NRW. „Die Landesregierung sollte jetzt auch in NRW nachziehen und zügig das Wahlalter bei Landtagswahlen absenken“, so Robert Hotstegs, Landesvorstand von Mehr Demokratie NRW.
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weiterlesen... 'Wahlalter 16: Koalitionsvertrag zügig umsetzen! ' (1777 Zeichen mehr)
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Modell der „Kölner Ringe“ in die Stadt Neuss übertragen
Neuss. Nach der Umsetzung der ersten Fahrradstraßen in der Stadt Neuss nimmt die Kooperation aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv das nächste große Projekt für eine umweltfreundliche Mobilitätswende in Angriff. Die Stadt Neuss soll prüfen, welche weiteren Straßen ein hohes Potenzial für den Radverkehr haben und nach dem Vorbild der „Kölner Ringe“ umgestaltet werden können. „Zielsetzung soll es sein, auf Straßen mit mehreren Autofahrspuren eine dieser Fahrspuren in einen breiten Radfahrstreifen umzuwandeln“, erklärt Juliana Conti als mobilitätspolitische Sprecherin der SPD Neuss.
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weiterlesen... 'Fahrradfreundliche Umgestaltung der Straßen' (2254 Zeichen mehr)
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Rhein-Kreis Neuss. Die FDP-Kreistagsfraktion beantragt zusammen mit ihren Kooperationspartnern von CDU und UWG/Freie Wähler-Zentrum die weitere Übersetzung der Kreis-Homepage in leichte Sprache. So soll die Verwaltung diejenigen Seiten ermitteln, die für den angesprochenen Personenkreis von besonderer Bedeutung sind, und diese zunächst in „Leichte Sprache“ übersetzen.
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Interessen der älteren Neusserinnen und Neusser vertreten
Neuss. Die Neusser SPD Neuss hat eine neue Arbeitsgemeinschaft. Die Sozialdemokraten haben am vergangenen Donnerstag die „Arbeitsgemeinschaft 60 plus“ in der Stadt Neuss gegründet. Diese ist eine Ergänzung zu der bisherigen „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen” (AsF) und den Jusos, in der alle SPD-Mitglieder unter 35 Jahren organisiert sind. „Wir haben in der SPD Neuss viele erfahrene Mitglieder, die sich durch die neue Arbeitsgemeinschaft auch bei politischen Diskussionen für die Belange von älteren Menschen einsetzen wollen“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.
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weiterlesen... 'SPD Neuss gründet „Arbeitsgemeinschaft 60 plus“' (1203 Zeichen mehr)
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Dormagen. „Landwirtschaft ist Wirtschaft." betont der Vorsitzende Dr. Michael Conrad gleich zu Beginn des 1. Unternehmerfrühstücks der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Dormagen, schließlich hänge jeder 10. Arbeitsplatz nach dem aktuellen Situationsbericht des Bauernverbandes mit dem Agribusiness zusammen.
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weiterlesen... 'Unternehmerfrühstück der MIT Dormagen' (848 Zeichen mehr)
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Düsseldorf. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) beziffert die volkswirtschaftlichen Kosten der Krisenjahre seit Ausbruch der Corona-Pandemie auf mindestens 420 Milliarden Euro. Der Mittelstand habe sich als stabilisierendes Fundament der Gesellschaft behauptet, benötige aber nun dringend Entlastung, findet NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW:
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weiterlesen... 'Mittelstand verliert seine Kalkulationsbasis' (1350 Zeichen mehr)
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Die Jungen Liberalen in Neuss haben am vergangenen Sonntag einen neuen Vorstand gewählt. Beim Ortskongress im Vogthaus wurde Christoph Mühle einstimmig zum neuen Vorsitzenden des FDP Nachwuchses gewählt. Dem Ortsvorstand werden außerdem die stellvertretende Vorsitzende Franka Janssen, der Schatzmeister Jan Karrenberg, sowie die Beisitzer Lorin Gül, Lennart Eul, Fynn Loosen, Nick Chalotra, Sophie Huuck und Marc Wilkowski angehören.
In der Aussprache dankte Christoph Mühle seinem Vorgänger Marc Wilkowski für seine Arbeit in den vergangenen beiden Jahren.
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Kooperation erreicht Verbesserungen im Radverkehrsnetz
Neuss. Eine erfreuliche Nachricht konnte Johannes Steinhauer als Leiter des Tiefbaumanagements in der letzten Sitzung des Unterausschusses Mobilität präsentieren: Die Stadt Neuss hat in diesem Jahr für knapp 243.000 Euro rund 3 Kilometer Radweg saniert. „Ein wichtiges Zeichen, dass die Stärkung des Radverkehrs weiter Fahrt aufnimmt“, erklärt Daniel Handel als baupolitischer Sprecher der SPD Neuss. Denn die umweltfreundliche Mobilitätswende, für die sich die Kooperation aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv einsetzt, wird nur bei einer deutlich stärkeren Förderung des Radverkehrs erreicht werden.
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weiterlesen... 'Knapp 250.000 Euro in Radwegesanierung investiert' (2087 Zeichen mehr)
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Bundeskongress der AG 60plus in Berlin - Marie-Jeanne Zander in den Bundesvorstand der AG 60plus gewählt
Rhein-Kreis Neuss. Am 27. und 28. Oktober kamen aus dem ganzen Bundesgebiet Mitglieder der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Seniorinnen und Senioren „AG 60plus“ im Berliner Willy-Brandt-Haus, der Bundeszentrale der SPD, zusammen. Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft und ehemalige Bundestagsabgeordnete Lothar Binding eröffnete die Konferenz, die unter dem Motto „Alter schafft Zukunft“ abgehalten wurde.
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CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles MdL zum 14,4-Milliarden-Paket des Landes NRW
Düsseldorf. „Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN hilft denen, die nun besonders auf Hilfe angewiesen sind. Dieses Versprechen untermauern wir mit einem Milliardenschweren Paket, welches wir gemeinsam im Landtag beschlossen haben“ zeigt die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles MdL auf.
Das Paket umfasst Entlastungen und Maßnahmen im Gesamtumfang von 14,4 Milliarden Euro. Allein 5 Milliarden entfallen dabei auf einen Sicherheitsschirm für Stadtwerke und die kommunale Energiewirtschaft.
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weiterlesen... 'Gezielte Hilfe bis an die finanziellen Grenzen des Landes' (2101 Zeichen mehr)
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CDU-Landrat Petrauschke will geplante Bahnhofswache nur tagsüber besetzen
Neuss. Die Berichte über Drogenhandel und Schlägereien im Umfeld des Neusser Bahnhofs reißen nicht ab. Im Sinne ihrer „Sicherheitsoffensive“ hat sich die SPD Neuss das Thema auf die Fahne geschrieben. Damit unterstützt sie die Forderung zahlreicher Anwohner. Die haben sich in der Anwohner-Initiative Marienviertel zusammengeschlossen und eine entsprechende Petition an die Politik gerichtet. Anwohner, sowie die SPD Neuss fordern gemeinsam mehr Polizeipräsenz durch eine Anlaufstelle von Polizei und Kommunalen Ordnungs- und Servicedienst (KSOD), um die Sicherheit im Bahnhofsumfeld zu gewährleisten. Einen entsprechenden Antrag hat die Neusser SPD bereits im Haupt- und Sicherheitsausschuss gestellt.
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weiterlesen... 'Neue Bahnhofswache muss in der Nacht besetzt sein' (2360 Zeichen mehr)
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Dormagen. Dieser findet statt am Montag, 7. November 2022 um 12 Uhr im „Höttche“ an der Krefelder Str. in Dormagen. Zu Gast wird die Seniorenberaterin der Diakonie Dormagen, Frau Barbara Kelleher, sein.
Info bei Elisabeth Fittgen, Tel. 02133 – 44506.
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Neuss. Die nächste Neusser Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Mittwoch, 16. November 2022, von 16.00 bis 17.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.
Hermann Gröhe steht gerne zum Gespräch über aktuelle Themen und persönliche Anliegen zur Verfügung. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!
Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 - 7188528 ist erforderlich.
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„Null-Toleranz-Politik“ von Innenminister Reul war ein leeres Versprechen
Neuss. Die weitere Sprengung eines Geldautomaten in Hoisten am Dienstagabend ruft nun die SPD Neuss auf den Plan. „Neuss ist inzwischen ein Hotspot für Automatensprengungen geworden“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Die CDU-geführte Landesregierung müsse dieses Problem endlich in den Griff bekommen. „Die im Wahlkampf von der CDU angekündigte ‚Sonderkommission‘ gegen Geldautomatensprengungen ist bislang eine absolute Luftnummer“, kritisiert Karbowiak. In Neuss wurden alleine in diesem Jahr Geldautomaten an der Römerstraße in der Nordstadt, in Reuschenberg, Rosellerheide und Derikum gesprengt. Hinzu kommen weitere Sprengungen in den Nachbarstädten.
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weiterlesen... 'SPD fordert mehr Anstrengungen für Schutz von Geldautomaten' (1665 Zeichen mehr)
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Johannes Ritterbach hat am Jugend-Landtag 2022 teilgenommen
Dormagen. Vom 27. Oktober bis zum 29. Oktober 2022 hat der diesjährige Jugend-Landtag stattgefunden. Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren haben die Rolle der 195 Abgeordneten des NRW-Landtags übernommen. Das dreitägige Programm, das Ausschuss- und Fraktionssitzungen sowie Einblicke in die allgemeine parlamentarische Arbeit umfasst, endete mit der Plenardebatte.
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weiterlesen... 'GRÜNE JUGEND Dormagen im Landtag ' (1097 Zeichen mehr)
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Dormagen. Die Stadträtin Jenny Gnade freut sich, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu kommunalpolitischen Themen am Mittwoch, 2. November, zwischen 18 und 19 Uhr ins Gespräch zu kommen. Die wöchentliche Bürgersprechstunde findet wie gewohnt in den SPD-Geschäftsräumen an der Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08) statt.
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weiterlesen... 'SPD-Bürgersprechstunde mit Ratsfrau Jenny Gnade' (232 Zeichen mehr)
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Dormagen. Im Rahmen der Bildungskonferenz des Regionalen Bildungsnetzwerks RKN „Kinder- und Jugendschutz im Rhein-Kreis-Neuss“ beschäftigten sich jüngst 300 Lehrerinnen und Lehrer mit der Frage nach einem zeitgemäßen Kinder- und Jugendschutz an den Schulen. Die schulpolitische Sprecherin der SPD, Birgit Burdag, selbst Didaktische Leiterin einer Gesamtschule in Grevenbroich, sieht hier vor allem eine Herausforderung für das Dormagener Jugendamt. In einem Antrag für den Schulausschuss fordert sie für die SPD-Fraktion, dass die Konzepte der Stadt vorgestellt und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Kita, Schule und OGS bedacht werden müssen.
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weiterlesen... 'Kinderschutz im Fokus der Schulen' (490 Zeichen mehr)
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Rhein-Kreis Neuss. Wenige Wochen nach der Annahme seines Mandates hat Landrat Hans-Jürgen Petrauschke den neuen Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert zu einem Austausch im Grevenbroicher Ständehaus begrüßt. Themen waren dabei unter anderem der Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier, Mobilität, die Krankenhauslandschaft im Rhein-Kreis Neuss sowie die Gas- und Energiekrise in der Folge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.
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weiterlesen... 'Bundestagsabgeordneter Rinkert zum Antrittsbesuch bei Landrat Petrauschke' (1171 Zeichen mehr)
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Neuss. Die CDU setzt sich dafür ein, die Neusser Sportanlagen energetisch zu sanieren. Darin sieht sie einen wichtigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz, vor allem aber eine Unterstützung der Vereine beim Energiesparen.
Vor dem Hintergrund der Energiekrise und des Sanierungsbedarfs lud die CDU jetzt die Neusser Sportvereine zu einem Gedankenaustausch ein. Dabei wurde deutlich: Alle Vereine sehen die Notwendigkeit, Energie zu sparen und wollen ihren Beitrag dazu leisten. Zugleich haben sie deutlich gemacht, dass die Energiesparvorgaben nur selten praktikabel sind. Oft ist der Verbrauch nicht regulierbar, es gibt viele Nutzer, die kaum zu kontrollieren sind, und der Energieverbrauch bleibt den Vereinen lange unbekannt.
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weiterlesen... 'CDU will Sportanlagen energetisch sanieren' (2331 Zeichen mehr)
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Rhein-Kreis Neuss. Die FDP-Kreistagsfraktion thematisiert zusammen mit ihren Kooperationspartnern von CDU und UWG/Freie Wähler-Zentrum die Sicherheit von Kita-Apps im Jugendhilfeausschuss des Rhein-Kreises Neuss, der für die Städte Korschenbroich und Jüchen sowie die Gemeinde Rommerskirchen zuständig ist.
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weiterlesen... 'Sicherheit von Kita-Apps Thema im Jugendhilfeausschuss' (1473 Zeichen mehr)
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Neuss. Unter dem Eindruck der dramatischen Entwicklungen rund um steigende Energie- und Lebenshaltungskosten hat Hermann Gröhe, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen, die Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in der Neusser Innenstadt besucht.
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weiterlesen... 'H. Gröhe besucht Beratungsstelle Neuss der Verbraucherzentrale ' (1856 Zeichen mehr)
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Finanzielle Unterstützung, Bereitstellung von weiteren Bundesimmobilien, Digitale Plattformen und die Vereinfachung der Aufnahme.
Berlin. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Deutschland mehr als eine Million geflüchtete Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Während dieser herausfordernden Zeit haben insbesondere unsere Kommunen ihre Hilfsbereitschaft unter Beweis gestellt. Dieser große Aufwand bringt viele Kommunen an ihre Aufnahmekapazitäten. Auch Grevenbroich fühlt sich momentan überfordert, da in unserer Gemeinschaft mehr als 1100 Leute Zuflucht vor dem Krieg gefunden haben. Auch Bürgermeister Krützen hat kürzlich deutlich gemacht, dass die Stadt kurz davor ist, an ihre Grenzen zu stoßen. Der Bund wird die Kommunen nicht im Stich lassen und sie bei dieser wichtigen Aufgabe weiterhin unterstützen.
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weiterlesen... 'Wir lassen unsere Kommunen nicht alleine.' (1121 Zeichen mehr)
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Die NRW-Landesregierung möchte Steueroasen dieser Art trockenlegen. Und was möchte Dr. Geerlings MdL?
Düsseldorf. Die CDU möchte den Neusser Gewerbesteuersatz nahezu halbieren und von 455 Basispunkten auf 250 herabsetzen. Diesen Beschluss fasste die CDU-Fraktion auf ihrer Klausurtagung zum Haushalt 2023. Die NRW-Landesregierung möchte hingegen solche Steueroasen verhindern und hat dies auch im Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag verankert. Daniel Rinkert MdB fragt sich: Wie steht eigentlich MdL und Stadtverordneter Dr. Jörg Geerlings zum Beschluss seiner Ratsfraktion?
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weiterlesen... 'Gewerbesteuersatz halbieren!' (1449 Zeichen mehr)
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Die Energiepreiskrise trifft mittlerweile alle Menschen, Institutionen und Unternehmen auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. Auch die Einrichtungen der Lebensmittelverteilung wie die Tafeln klagen derzeit über höhere Energiekosten, knappere Kalkulationen der Supermärkte und eine zurückgehende Bereitschaft zu Geld- und Sachspenden.
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weiterlesen... '„Tafeln in NRW bekommen Winter-Hilfe vom Land“' (1765 Zeichen mehr)
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Mehr als eine Million für Digitalisierung
Düsseldorf. Die beiden Kliniken im Rhein-Kreis Neuss können sich über Zuschüsse von Land und Bund freuen. Das Rheinland-Klinikum mit Standorten in Neuss, Dormagen und Grevenbroich bekommt gut 420.000 Euro für das Aufgabenfeld „Telemedizinische Netzwerkstruktur zwischen Krankenhäusern und ambulanten Einrichtungen, robotikbasierte Anlagen“. Das St. Alexius/St. Josef-Krankenhaus in Neuss erhält knapp 660.000 Euro und kann dieses Geld in ein System investieren, das automatisiert klinische Entscheidungen unterstützt.
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weiterlesen... 'Zukunftsprogramm Krankenhäuser' (1214 Zeichen mehr)
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Düsseldorf. Die „Beratungsstelle Arbeit“ in Neuss wird auch in Zukunft durch das Land gefördert. „Es ist wichtig, dass wir Menschen ohne Arbeit oder in schwierigen Beschäftigungssituationen helfen, gerade nach der Corona-Pandemie und mitten in der Energiekrise“, sagt dazu der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU). „Dafür haben wir in Neuss eine professionelle und ortsnahe Anlaufstelle. Ich freue mich, dass sie für drei weitere Jahre gesichert ist.“
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Verlängerung in die Innenstadt ab 2023 beschlossen
Neuss. Die Anwohnerinnen und Anwohner der Klever Straße können sich freuen: Denn die Buslinie 857, die das Wohngebiet an das Busnetz anbindet, wird zum nächsten Fahrplanwechsel am 9. Januar 2023 bis zum Zolltor verlängert. „Das ist eine weitere Verbesserung für die über 800 Anwohnerinnen und Anwohner der Klever Straße“, freut sich der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.
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CDU nimmt Verluste von über 70 Millionen Euro in Kauf
Neuss. Als „politische Bankrotterklärung“ bewertet die SPD Neuss die aktuelle Ankündigung der CDU, die Gewerbesteuer in der Stadt Neuss halbieren zu wollen. „Die letzte Person, die sich mit unausgegorenen Steuer-Ideen in Szene setzen wollte, ist heute zurecht ehemalige Premierministerin des Vereinigten Königreichs“, kritisiert der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.
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On-Demand-Busse, Mobilstation und ein Schutzschirm für soziale Einrichtungen
Neuss. Die Neusser SPD-Fraktion will einen Schutzschirm für soziale Einrichtung aufsetzen und gibt grünes Licht für die Einführung von On-Demand-Bussen im Neusser Süden und der Aufstellung weiterer Mobilstationen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der SPD-Klausurtagung an diesem Wochenende. Die Sozialdemokraten haben in Wesel über die Schwerpunkte ihrer Politik für die kommenden Jahre diskutiert. „Wir wollen in den Haushaltsberatungen auf große Mehrausgaben verzichten, aber zugleich wichtige Schwerpunkte für Mobilität und die soziale Großstadt setzen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.
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Düsseldorf. Der Preis des 9 ¤-Tickets im Sommer 2022 war natürlich unschlagbar. Plötzlich waren auch für Transferleistungsbezieher und Geringverdiener Ziele erreichbar, die ihnen sonst nicht zugänglich sind. Die Freunde in der Nachbarstadt, die Familie im fernen Stuttgart, die Küste an Nord- oder Ostsee, oder die Demo in Berlin. Das war ein Zugewinn an Lebensqualität.
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weiterlesen... '49 Euro-Ticket muss um ein Sozialticket-Angebot ergänzt werden' (2326 Zeichen mehr)
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Dormagen. Im Auftrag der Kultusministerkonferenz hat das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) kürzlich erneut untersucht, inwieweit Schülerinnen und Schüler die vorgegebenen Bildungsstandards erreichen. Dazu wurden die Fähigkeiten der Kinder in den Fächern in Deutsch und Mathematik am Ende der 4. Jahrgangsstufe überprüft.
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weiterlesen... 'Kein Plan für die Zukunft der Schulen' (3396 Zeichen mehr)
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Düsseldorf. Sprachkitas in Neuss müssen erhalten bleiben. Das sagen der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings und der CDU-Jugendpolitiker Thomas Kaumanns nach ihrem Besuch der Kita „Mullewapp“ im Dreikönigenviertel.
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weiterlesen... 'CDU kämpft für Erhalt der Sprachkitas' (1931 Zeichen mehr)
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Frauen Union zeigt sich solidarisch mit der kritischen Zivilgesellschaft im Iran
Rhein-Kreis Neuss. Am 13. September 2022 - vor vier Wochen - wurde Mahsa (Zhina) Amini bei einer Kontrolle der Sittenpolizei in Teheran festgenommen, angeblich, weil unter dem Kopftuch ihre Haare hervorschauten. Die 22-jährige Amini aus der Provinz Kurdistan im Iran starb kurz darauf in Polizeigewahrsam. Seitdem protestieren mutige Menschen gegen die Unterdrückung von Mädchen und Frauen und ihre Entrechtung im Iran. Laut Berichten von Nicht-Regierungsorganisationen sind inzwischen mehr als 70 Demonstrierende getötet worden, zig Tausende sind bei dem brutalen Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte festgenommen worden.
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weiterlesen... '„Frau, Leben, Freiheit"' (3332 Zeichen mehr)
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Falls in Neuss der Strom ausfällt – Stadt soll für möglichen Blackout vorsorgen
Neuss muss sich auf einen möglichen Blackout im Winter vorbereiten, sagt die CDU. Die Gefahren eines Blackouts oder einer geplanten Stromabschaltung seien zwar gering. „Doch was der Winter uns wirklich bringt, wissen wir nicht. Viele Kommunen wie auch die Polizei NRW bereiten sich daher im Rahmen der Katastrophenvorsorge auf ein Blackout-Szenario vor. Dies sollte für uns in Neuss Fingerzeig sein, unsere eigenen Vorbereitungen zu treffen“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schümann.
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Vergesst die Gesundheit nicht!
Die CDA Dormagen befasst sich gegenwärtig ebenfalls mit den Konsequenzen aus der Energiekrise für die Schwimmlandschaft in Dormagen. Neben den bereits in der Öffentlichkeit formulierten Folgen für das Schwimmenlernen bis hin zu den Leistungssportlern, die mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen haben, streicht der christlich-soziale Arbeitnehmerflügel der CDU, der bundesweit durch den Vorsitzenden Karl-Josef Laumann bekannt ist, den Gesichtspunkt „Gesundheit“ hervor.
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Die FDP Dormagen stellt für die nächste Sitzung des Hauptausschusses einen Antrag, dass diejenigen, die ihren Führerschein abgeben, kostenlos für ein Jahr von der Stadt Dormagen einen Fahrausweis für den ÖPNV erhalten. „Es gibt lediglich zwei Bedingungen, die erfüllt sein müssen:
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Initiative der Kooperation für schnelle Umsetzung
Neuss. Die Bürgerbeteiligung in der Stadt Neuss soll in den kommenden Jahren durch neue Leitlinien unterstützt und weiter verbessert werden. Das hat der Ausschuss für Anregungen, Beschwerden und Bürgerbeteiligung in seiner letzten Sitzung beschlossen. „Wir freuen uns, dass im ersten Schritt jetzt die ausgearbeiteten Leitlinien im zuständigen Fachausschuss vorgestellt wurden“, erklärt der SPD-Stadtverordnete Enrico Braun. Denn über die Weiterentwicklung der schon heute recht umfassenden Bürgerbeteiligung wird im Neusser Stadtrat schon seit knapp drei Jahren diskutiert.
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Gemeinsames Frühstück ist mehr als die Aufnahme von Kalorien und Nährstoffen. Mehr als Hunger stillen, Durst löschen oder satt werden. Beim gemeinsamen Essen kommen andere wichtige „Nährstoffe“ auf den Tisch: Zuwendung, Freude, Gespräche, Genuss, Gemeinsamkeit, Sicherheit, Zusammenhalt. Und diese „Nährstoffe“ stärkten in der letzten Woche, 22 Mitglieder der Senioren Union Dormagen. Sie waren der Einladung des Vorstandes, ins Nievenheimer Dorfcafe gefolgt und verbrachten einen gemütlichen und informativen Vormittag unter Gleichgesinnten.
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Düsseldorf. Der Mittelstand warnt seit Jahren vor wachsendem Fachkräftemangel. Aus Sicht des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) können Maßnahmen zur Erleichterung des Aufenthaltsrecht Betrieben bei der Suche nach Mitarbeitern helfen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW:
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SPD-Initiative zur Geschwindigkeitsbegrenzung und Haltestellenhäuschen wird umgesetzt
Neuss. Am idyllischen Feldweg auf den Bus warten – was gut klingt, konnte am Buscherhof gefährlich sein. Auf dem ausgebauten Feldweg zwischen Röckrath und Grevenbroich galt bislang kein Tempolimit. Das hat sich nun geändert. Kürzlich hat die Verwaltung dort Schilder aufgestellt. Nun gilt dort die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. „Fußgänger und Radfahrer, vor allem auch Schulkinder, können sich dort nun deutlich sicherer fühlen”, sagt SPD-Kreistagsmitglied
Andrea Jansen.
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Rhein-Kreis Neuss. Heute haben RWE und die Wirtschaftsministerien in Land und Bund eine Verständigung bekannt gegeben, dass in NRW der Kohleausstieg bis 2030 erfolgen wird. Hierzu erklärt Daniel Rinkert, Bundestagsabgeordneter der SPD für Dormagen, Grevenbroich, Neuss und Rommerskirchen sowie Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss:
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Wasserprobleme führten zu THW-Einsatz
Neuss. Durch mehrere besorgte Anwohnerinnen und Anwohner aus seinem Wahlkreis Pomona wurde am Wochenende der SPD-Stadtverordnete und Wahlkreisbetreuer Marc Vanderfuhr darauf aufmerksam gemacht, dass das „Groov’sche Loch“ austrocknete und über kein Wasser mehr verfügte. Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner zögerten nicht lange und versuchten mit großem Einsatz die darin befindlichen Fische zu retten. Auch das THW wurde zur Hilfe gebeten, um das „Groov´sche Loch“ wieder mit Wasser zu versorgen, um das Überleben der Fische sicherzustellen.
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weiterlesen... 'SPD-Initiative für „Groov´sches Loch“' (1516 Zeichen mehr)
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Zwischen Rheintorstraße/Düsseldorfer Straße und Hafenbecken 1 soll ein neues Quartier mit bis zu 220 Wohnungen entstehen
Neuss. Seit über zehn Jahren beschäftigt sich der Stadtrat mit der Umgestaltung des Werhahn-Areals. Auf der ehemaligen Industrie-Brachfläche soll eines der größten neuen Wohnquartiere in der Stadt entstehen. Wegen mehrerer Rechtsstreite mit den Hafenunternehmen und der IHK hat sich die Umsetzung des Projektes in der Vergangenheit immer wieder verzögert. Gemeinsam mit Bürgermeister Reiner Breuer konnte die Kooperation aus SPD Neuss, Grünen und UWG/Aktiv jetzt nach intensiven Verhandlungen dafür sorgen, dass demnächst endlich mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.
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weiterlesen... 'Wohnquartier am Werhahn-Gelände kommt' (2385 Zeichen mehr)
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Düsseldorf. Kita-Helfer unterstützen und entlasten das Personal in den Kitas bei einfachen, alltäglichen, nicht-pädagogischen Arbeiten. Erstmalig wurden sie im Jahr 2020 während der Corona-Pandemie eingesetzt, jetzt wird ihr Einsatz bis mindestens zum Sommer 2023 verlängert. Wie die Helfer sogar dauerhaft bleiben können, wird nun geprüft.
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weiterlesen... 'Kita-Helfer bleiben auch 2023' (1243 Zeichen mehr)
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Dormagen. Monika Degen, Ansprechpartnerin der Liberalen Senioren in Dormagen und Mitglied sowohl im Vorstand als auch der Ratsfraktion der FDP, steht den Dormagener Bürgerinnen und Bürgern auch am Mittwoch, den 05. Oktober 2022 in der Zeit von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr telefonisch unter der Telefonnummer 02133 / 81223 für Fragen, Anregungen und Wünsche zur Verfügung.
Anmerkung: 05. Oktober 2022
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weiterlesen... 'Telefonische Bürgersprechstunde mit Monika Degen' (480 Zeichen mehr)
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Berlin. Ein Jahr nach der Bundestagswahl hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Führung für die weiteren drei Jahre der Wahlperiode bestätigt. Hermann Gröhe bleibt damit weiterhin stellvertretender Vorsitzender für die Bereiche Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er erhielt 84,3 Prozent der Stimmen.
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weiterlesen... 'Gröhe als stellv. Fraktionsvorsitzender bestätigt' (1427 Zeichen mehr)
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Am Mittwoch, dem 21. September, trafen sich nach Feierabend, zahlreiche Vertreter:innen der SPD-Fraktion und des Stadtverbandes, um das ortsansässige Raphaelshaus zu besuchen. Marco Gillrath, Leiter der Einrichtung, schilderte eindrucksvoll die Aufgaben des Hauses und lobte in besonderer Weise, den beispiellosen Einsatz seines ganzen Teams, während der vergangenen zwei Jahre der Corona-Pandemie.
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weiterlesen... 'Die Dormagener-SPD auf Exkursion' (1590 Zeichen mehr)
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Rhein-Kreis Neuss. Die Grundsteuerreform droht im Chaos zu versinken. Die FDP im Rhein-Kreis Neuss fordert die örtlichen Landtagsabgeordneten auf, in diesem Monat bei der Abstimmung im Landtag über das künftige Grundsteuermodell für den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zu stimmen. Die FDP hat die Abkehr vom komplizierten aktuellen Wertmodell beantragt, um die Grundsteuer zukünftig nach einem viel einfacheren flächenbasierten Modell zu erheben. Mehrere andere große Bundesländer setzen das bereits so um. „Stimmt der Landtag mehrheitlich für das FDP-Gesetz würde die Erhebung der Grundsteuer für die Betroffenen im Rhein-Kreis Neuss zukünftig viel einfacher und für die Kommune durch weniger Klagen rechtssicher werden“, betont Dirk Rosellen, Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss.
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Neuss. Thomas Kaumanns, CDU-Stadtverordneter und Betreuer des Bezirks Dreikönigenviertel/Pomona, ist für Fragen und Anregungen ansprechbar. Deshalb lädt er wieder zur Telefonsprechstunde ein. Der CDU-Politiker ist am kommenden Dienstag, dem 27. September 2022, in der Zeit von 17 bis 18 Uhr unter der Nummer 02131-7139438 erreichbar.
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und der neuen Grundschule im Dorfkern
Dormagen. Neben zahlreichen Einwohner:innen Delhovens, folgte auch die Dormagener-SPD am Dienstag, den 20. September, der städtischen Einladung zur Bürgerversammlung im Schützenhaus-Delhoven. Es wurden seitens der Stadt zwei Varianten zum Thema „Zukunft der Grundschule und der Feuerwehr“ vorgestellt, wobei sich sehr schnell und letzten Endes auch sehr deutlich dafür entschieden wurde, dass dem Wunsch der Feuerwehr entsprochen werden soll, dass diese auf dem Erdbeerfeld (Ortseingang Delhoven) neu gebaut und die Grundschule in der Mitte des Dorfes bleiben und modernisiert werden soll. „Uns war es wichtig die Delhovener Bürger:innen anzuhören, welche Argumente und letzten Endes welchen Standpunkt sie im Hinblick der Neubauvarianten haben, um deren Entscheidung dann auch mitzutragen und voranzutreiben“, so Michael Dries, Fraktionsvorsitzender der SPD in Dormagen.
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Der Zweckentfremdung von Wohnraum wirksam entgegentreten, das ist das Ziel der Dormagener-SPD. Denn Wohnraum, insbesondere bezahlbarer, ist nicht nur in Großstädten zu einem Problem geworden. „Auch in Dormagen herrscht Wohnungsknappheit und nicht erst seit 2015.
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Düsseldorf. Der Landtag wird kommende Woche den Nachtragshaushalt für 2022 beraten. Damit wird die schwarz-grüne Zukunftskoalition wichtige Schwerpunkte und klare Prioritäten setzen. „Wir halten Wort!“, sagt der Neusser Abgeordnete Jörg Geerlings (CDU). „Wir halten Wort mit unseren Zusagen aus dem Koalitionsvertrag und nehmen in herausfordernden Zeiten die große Verantwortung für unser Land und seine Menschen an. Mit dem Nachtragshaushalt stellen wir bereits 100 Tage nach Regierungsantritt von Schwarz-Grün wichtige Weichen und setzen klare Prioritäten: Wir investieren in Innere Sicherheit, den Katastrophenschutz und geben mehr Geld für Bildung und die Folgen des Ukraine-Kriegs. Und: Der Haushalt ist weiterhin ohne neue Schulden geplant. So geht verantwortungsvolle Politik für zukünftige Generationen.“
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Neuss. Egal ob für Besucher, Pendler und Anwohner: In der Neusser Innenstadt fehlen weiterhin sichere Fahrradparkplätze. Diesem Mangel will die CDU Neuss jetzt mit zwei Initiativen begegnen.
Zum einen will die Partei zunächst direkt am Hauptbahnhof ein hochmodernes und vollautomatisiertes Fahrradparkhaus errichten. „Am Theodor-Heuss-Platz würde ein solches Fahrradparkhaus das Rad und den ÖPNV deutlich enger verzahnen. Zugleich könnte es als Fahrradquartiersgarage für das Marienviertel dienen. Mit einer Grundfläche von gerade einmal 50 m² kann das Parkhaus ohne Probleme auf dem Platz untergebracht werden. Die Fassade könnte begrünt werden, damit es ansprechend aussieht“, erläutert die planungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Natalie Goldkamp.
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Neuss. Es ist erst wenige Monate her: Am Hansetag im Mai sollte ausgerechnet der Wochenmarkt ausfallen. Es folgten große Proteste der CDU und der Marktbeschicker. Am Ende konnten die Marktbeschicker an der Alten Post ihre Stände aufbauen.
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Dormagen. Längst sind die Auswirkungen der Energiekrise auch in Dormagen spürbar. Wenig überraschend dürfte es da sein, dass nun angesichts explodierender Kosten auch über den Fortbestand der Römertherme diskutiert wird. Unter dem nichtssagenden Titel „Sportstättenentwicklung in Dormagen“ hat die Verwaltung für die Ratssitzung in der kommenden Woche eine Beratungsdrucksache nachgereicht.
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Verkehrsbeziehung mit Düsseldorf fit für die Verkehrswende machen
Neuss. Die Verkehrswende wird nur zu einem Erfolg, wenn das Pendeln mit Bus und Rad einfacher wird. Die CDU hat daher die Verkehrsbeziehungen und insbesondere die Brücken nach Düsseldorf in den Blick genommen und fragt: Braucht Neuss eine weitere Rheinbrücke für Radfahrer?
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Die CDU handelt: Weil Anwohner der neuen Fahrradstraße es möchten, macht die CDU sich für Verbesserungen stark.
Neuss. Nachdem die Bürger von der schlechten Umsetzung der Markierungsarbeiten an der Drususallee überrascht worden waren, hatte die CDU umgehend vor Ort eine Bürgersprechstunde durchgeführt. „Es sollten die Bürger vor Ort zu Wort kommen. Und diese Möglichkeit haben sie genutzt. Zwar finden die meisten grundsätzlich die Fahrradstraße gut. Aber sie ärgern sich über den schlechten Zustand der Straße nach den Markierungsarbeiten. Und noch darüber hinaus haben sie der Stadt eine lange Liste an Verbesserungswünschen ins Stammbuch geschrieben“, äußert sich die Stadtverordnete der Drususallee, Elisabeth Heyers.
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Autoposer mit laut aufheulenden Motoren und illegale Autorennen haben nichts in Neuss verloren.
„Der Kampf gegen Raser und Poser bleibt für die Behörden jedoch ein ständiges Katz- und Maus-Spiel. So leiden betroffene Anwohner gerade nachts weiter unter Lärm. Und jeder weiß: Lärm macht krank! Mit diesem Zustand geben wir uns nicht zufrieden. Wir wollen daher mit den neu entwickelten Lärmblitzern in Neuss einen neuen Ansatz ausprobieren“, erläutert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Axel Stucke.
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weiterlesen... 'Raser und Autoposer mit Lärmblitzern ausbremsen' (1038 Zeichen mehr)
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Die FU Neuss hat mit reger Beteiligungen und in angenehmer Atmosphäre einen neuen Vorstand gewählt. Zur Vorsitzende wurde Dr. Christiane Friedländer wiedergewählt, nachdem sie die Mehrheit der Stimmen bei einer Gegenkandidatin auf sich vereinigen konnte.
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weiterlesen... 'Frauen Union in Neuss wählt neuen Vorstand' (922 Zeichen mehr)
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Sanierungsstau an Schulen und Kitas endlich auflösen
Neuss. Ausbleibende Sanierungen, Containerlösungen und immer wieder verschobene Neubauten sind an vielen Orten unserer Stadt Realität. „Keines unserer Kinder sollte aber in einem sanierungsbedürftigen Raum unterrichtet werden, in einem Container betreut werden oder in einer maroden Turnhalle sporttreiben müssen“, nimmt der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schümann Stellung.
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weiterlesen... 'Gebäudemanagement neu aufgestellt' (2951 Zeichen mehr)
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CDU will die kommunalen Unterstützungsmaßnahmen der Coronapandemie für Energiekrise nutzen
Neuss. Ob die Halbierung der Produktion beim Aluhersteller Speira oder die Schließung des Indoorspielplatzes Logolino. Die Energiekrise ist in Neuss angekommen und die Unternehmen ziehen die Notbremse. Sie trifft vielfältig Unternehmen in den verschiedensten Branchen. „Vielen Unternehmern steht die nackte Angst ins Gesicht geschrieben. Viele wissen nicht, wie sie dieser dramatischen Situation wirkungsvoll begegnen können“, berichtet der Wirtschaftsausschussvorsitzende Jan-Philipp Büchler aus vielen Gesprächen, die er mit Firmen in Neuss und im ganzen Land geführt hat.
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 Dormagen. „Einmal mehr hatte die Ehrenvorsitzende der Senioren Union Dormagen, Elisabeth Fittgen, zu ihrem beliebten Senioren-Stammtisch ins „Höttche“ eingeladen. Allen war klar, für 2022 war es vermutlich das letzte Mal, dass sie bei herrlichem Spätsommerwetter auf der Terrasse sitzen und plaudern konnten. Fittgen freut sich, dass immer wieder neue Senioren dazu kommen, denen dieses gesellige Beisammensein so wichtig ist. „Miteinander reden ist so wichtig“ betont Fittgen immer wieder. „Viele sind mittlerweile ohne Partner und brauchen doch Menschen gegen die Einsamkeit zum Austauschen“.
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Neuss. Die enge Einbindung der Eltern, niedrigschwellige Angebote und Beratungen für Familien – dies zeichnet die Familienzentren in Kitas aus. Viele Kommunen haben daher begonnen, das gute Konzept auch auf die Grundschulen anzuwenden. Für die CDU ist klar: Auch Neuss soll dabei sein.
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Radverkehr und ÖPNV besser verknüpfen
Neuss. Nicht immer ist die nächste Bushaltestelle um die Ecke. Gut also, wenn man mit dem Fahrrad zur Bushaltestelle fahren und das Rad dort sicher abstellen kann. Genau da will die CDU ansetzen. Denn dafür braucht es sichere Radabstellanlagen an allen Bushaltestellen.
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weiterlesen... 'Fahrradständer an allen Bushaltestellen ' (2348 Zeichen mehr)
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CDU fordert mehr Transparenz
Neuss. Das Pappelwäldchen auf der Furth ist bedroht. Die Stadtverwaltung plant, auf der gesamten Breite des Wäldchens eine zehn Meter breite Schneise zu roden. Grund dafür sind Kanalbaumaßnahmen („Stingesbachsammler“). Dadurch würden ein alter Baumbestand und Lebensraum von Tieren sowie das Naherholungsgebiet auf viele Jahre zerstört.
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Neuss. „Idee gut, Umsetzung mangelhaft und chaotisch.“ So lautet das Fazit nach der mobilen Sprechstunde der CDU auf der Drususallee. Rund 30 Anwohner und Interessierte waren gekommen, um positive wie negative Erfahrungen mit der neuen Fahrradstraße auszutauschen.
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Dormagen. Schwammstadt und Starkregen sind Themen, die die CDU in dieser Ratsperiode beschäftigen. Dementsprechend unterstützen die CDU die Pläne zur möglichen Entsiegelung von Flächen, damit das Stadtklima, der Niederschlagsabfluss aber auch die Wohnqualität verbessert werden können. „Die Verwaltung der Stadt Dormagen hat ein sehr gutes Bewertungssystem aufgestellt, welches schnell und adäquat Flächen bewertet, um sie zu entsiegeln.“ so Stephan Seher, umweltpolitischer Sprecher der CDU Fraktion und Ratsfrau Cordula Krücken aus dem Umweltausschuss.
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SPD, Grüne und UWG/Aktiv mit Antrag im Planungsausschuss
Neuss. Gesetzesänderungen von Bundes- und Landesregierung sollen den Ausbau der Windenergie beschleunigen. So soll die 1.000-Meter-Abstandsregel zu Wohnbebauung in NRW entfallen. Die Kooperation aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv will das aufgreifen. „Wir wollen nochmal prüfen lassen, ob auch in Neuss weitere Windräder möglich wären“, sagt Roland Kehl als planungspolitischer Sprecher der Grünen.
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Dormagen. In den Medien wurde auf eine Untersuchung von Wissenschaftlern der Ruhr-Universität Bochum, des Max-Planck-Instituts für Sicherheit und Privatsphäre sowie Experten der IT-Sicherheitsfirma Aware7 aus Gelsenkirchen hingewiesen, die sog. Kita-Apps unter daten-schutzrechtlichen Gesichtspunkten untersucht hat.
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Dormagen. Turnusgemäß trafen sich die Delegierten der Frauen Union Bezirksverband Niederrhein zu Vorstandsneuwahlen im Mercure Parkhotel Mönchengladbach. Wir wurden von Isabell Breuer, Dagmar Treger, Christa Horn, Maria Becker, Sandra Lohr, Anette Gratz, Raveena Babu und Barbara Brand vertreten. Sonja Fucken-Kurzawa wurde als Vorsitzende wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch!
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Intransparenz der Berechnung der Umlage
Neuss. Heute ist die Höhe der so genannten Gasumlage mit 2,419 Cent/Kilowattstunde bekannt gegeben worden. Daraus erwächst eine weitere horrende finanzielle Belastung für Betriebe und Bürger. Mittelständler kämpfen wegen dieser Mehrkosten nun um die Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs. „Die Gasumlage ist für die Betriebe in Deutschland ein gewaltiger finanzieller Schlag. Schon heute steht das Wasser unzähligen klein- und mittelständischen Betrieben bis zum Hals. Sie leiden unter Inflation, Preisexplosionen, Lieferkettenengpässen, den Nachwirkungen der Coronakrise. Die Ampel musst jetzt sofort an anderer Stelle gegensteuern und entlasten. Sonst drohen Schließungen“, so Stefan Arcularius, Kreisvorsitzender der MIT im Rhein-Kreis Neuss.
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Landrat Petrauschke spricht mit Bahn und übt heftige Kritik
Rhein-Kreis Neuss. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hat Kontakt zur Deutschen Bahn geknüpft und heftige Kritik am fünfwöchigen Totalausfall der Regional-Express-Linie 8 geübt. „Gerade jetzt, direkt nach den Sommerferien, ist das ein Tiefschlag für tausende Berufspendler und Schüler. Das ist eine Unverschämtheit“, so Petrauschke nach einem Gespräch mit Werner Lübberink, dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn in Nordrhein-Westfalen.
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Dormagen. Der Stadtverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der soziale Flügel der CDU, hat sich in Dormagen nach einer langen Durststrecke neu gebildet.
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Eindeutige Zustimmung für Beigeordneten Welpmann
Neuss. Die GRÜNE Ratsfraktion sprach sich auf ihrer Klausurtagung am Freitag, den 12.08. eindeutig für den Verbleib von Dr. Matthias Welpmann als Beigeordneten im Neusser Rathaus aus. Die Fraktion hält ihn für die passende Besetzung, Klimaneutralität in Neuss bis 2035 entscheidend voranzutreiben. „Matthias Welpmann besitzt die fachliche Kompetenz das ehrgeizige Klimaschutzkonzept (IKK) für Neuss umzusetzen“, freut sich der Fraktionsvorsitzende Pedro López über die Zustimmung in der Fraktion.
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Neuss. Der Botanische Garten soll erst nach der Landesgartenschau (Laga) erweitert werden. Doch gegen diese Entscheidung der Stadtverwaltung wehrt sich die CDU. Sie pocht darauf, bestehende Beschlüsse einzuhalten und fordert, dass zur Laga 2026 alle Parks und Grünanlagen in einwandfreiem Zustand sind.
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Inflationsausgleichsgesetz wird dem Namen nicht gerecht: Zu spät – zu schwach. Preistreiber werden nicht bekämpft
Die Ampel springt mit dem am 10.08.2022 vorgestellten Entwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zu kurz. Preistreiber werden nicht gedeckelt. Denn die Energiesteuern bleiben hoch. Die Auswirkungen der aktuellen Schockinflation werden nicht ausreichend abgefangen. Betriebe und Bürger werden zu spät und zu wenig entlastet. Ein Abbau der kalten Progression soll erst 2023 erfolgen. Die Pendlerpauschale wird nicht aufgestockt.
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weiterlesen... 'Maßnahmen gegen Schockinflation reichen nicht aus' (2957 Zeichen mehr)
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Neuss. Drei Stadtverordnete der CDU Neuss informierten sich jetzt vor Ort über die Arbeit des Berufsförderungszentrums Schlicherum. Monika Mertens-Marl, Jörg Geerlings und Thomas Kaumanns trafen den Geschäftsführer Michael Stork und besichtigten das Betriebsgelände in Schlicherum.
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weiterlesen... 'CDU besucht Berufsförderungszentrum Schlicherum' (949 Zeichen mehr)
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Neuberechnungen der Grundsteuer B und die Folgen für Dormagener Bürgerinnen und Bürger – Anhebung der Hebesätze mit der CDU nicht zu machen.
Dormagen. Mit der CDU Dormagen ist die geplante Erhöhung der Grundsteuer B nicht zu machen“, erwiderte CDU-Vorsitzende Anissa Saysay auf die Ankündigung des Dormagener Bürgermeister Erik Lierenfeld, die Grundsteuer B anzuheben. „Während ein sozialdemokratischer Bundeskanzler die Menschen entlasten möchte, will der sozialdemokratische Bürgermeister die Bürgerinnen und Bürger belasten.
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Dormagen. Die aktuelle Situation auf dem Gas- und Energiemarkt ist extrem schwierig und auch, wenn aktuell die Temperaturen sommerlich warm sind, kommt der nächste Winter in nicht mehr allzu ferner Zeit. Was aber tun, wenn nicht genug Energie zur Verfügung steht, um die eigene Wohnung ausreichend zu heizen? Oder die Energie nicht mehr bezahlt werden kann?
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Düsseldorf. Die neue Landesregierung werde angesichts sich rasch eintrübender Konjunktur keine Zeit zur Selbstfindung haben, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). Ein solider Haushalt wäre Ausdruck des politischen Willens, den Staat wieder auf ein tragfähiges Fundament zu stellen, um dem privaten Sektor neuen Spielraum für Investitionen zu verschaffen und gleichzeitig Kosten einzudämmen:
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weiterlesen... 'NRW-Landesregierung bleibt keine Zeit zur Selbstfindung' (1161 Zeichen mehr)
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Deutliche Kritik von CDU-Jugendpolitik und Hermann Gröhe
Neuss. Der Bund unterstützt Kindertagesstätten dabei, Kindern aus benachteiligten Familien und Familien mit Migrationshintergrund die deutsche Sprache bestmöglich zu vermitteln. Doch nun droht dem Programm das Aus. Deutliche Kritik kommt von CDU-Jugendpolitik und dem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe.
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SPD setzt sich für dauerhafte Open-Air-Bühne im Rennbahnpark ein
Neuss. Mit über 250.000 Besuchern war der Internationale Hansetag in diesem Jahr ein voller Erfolg. Das Programm wurde auch von vielen Neusserinnen und Neussern gelobt. Einen großen Anteil daran hatten die vielen gut besuchten Konzerte im Rennbahnpark. Auf der großen Bühne sind unter anderem Brings, Malik Harris und die Deutsche Kammerakademie aufgetreten. „Das waren großartige Abende mit toller Stimmung“, sagt der SPD-Stadtverordnete Michael Ziege als Vorsitzender des Neusser Kulturausschusses.
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Jetzt bei Simon Rock MdL bewerben
Düsseldorf. Nach zwei Jahren der pandemiebedingten Pause findet vom 27.-29.10.2022 wieder ein Jugend-Landtag statt. Interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren aus dem Rhein-Kreis Neuss können sich dazu bei Simon Rock MdL bewerben, der die GRÜNEN im Landtag vertritt, um die alltägliche politische Arbeit eines Abgeordneten kennenzulernen.
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weiterlesen... 'Jugendlandtag 2022 ' (492 Zeichen mehr)
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Dormagen. Für Mittwoch, den 10. August 2022 um 18 Uhr lädt die CDU in Rheinfeld die Bürgerinnen und Bürger zu einem Infoabend in die Gaststatte „Bei d’r Tant“, Piwipper Straße 4A.
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weiterlesen... 'CDU in Rheinfeld lädt zum Infoabend' (795 Zeichen mehr)
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Zu einer Pandemie bedingt verschobenen Vorstandssitzung kamen die Mitglieder des Vorstands des CDU Ortsverbandes Dormagen im Hackenbroicher Hubihof zusammen. Dabei standen zahlreiche Weichenstellungen für das zweite Halbjahr und darüber hinaus auf dem vollen Programm.
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weiterlesen... 'CDU Dormagen mit ersten Weichenstellungen für die Kommunalwahl' (1449 Zeichen mehr)
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Am Freitag, dem 29. Juli 2022 von 11:15 bis 12:15 Uhr bietet der Hackenbroicher Unionspolitiker Andreas Buchartz (CDU) seine nächste Bürgersprechstunde an. Während des Wochenmarktes steht er nur wenige Schritte entfernt in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle, Kölner Straße 93, Bürgerinnen und Bürgern für Anregungen und Nachfragen zu politischen Themen zur Verfügung. Zudem ist er in dieser Zeit telefonisch unter Tel. 0173 9631280 zu erreichen.
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weiterlesen... 'Erneutes Gesprächsangebot von Andreas Buchartz (CDU)' (206 Zeichen mehr)
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Kaarst. In den letzten Wochen werden weltweit wieder Hitze- und Dürrerekorde gebrochen, insbesondere in Italien und auf der iberischen Halbinsel ist die Situation dramatisch. Auch in Kaarst ist der Sommer 2022 schon wieder viel zu heiß und trocken. Aktuell gibt es sogar erste Hinweise, dass es in der Woche nach dem 17.07.22 zu einer extremen Hitzewelle auch am Niederrhein kommen könnte.
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weiterlesen... 'Grüne warnen vor Hitze- und Dürreschäden' (1619 Zeichen mehr)
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Umsetzung des 365-Euro-Jahrestickets auf den Weg bringen
Neuss. Die Neusser SPD setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung ein dauerhaftes Folgeangebot für das aktuelle 9-Euro-Ticket auf den Weg bringt. „Es hat sich jetzt ein für alle Mal bewiesen, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger bei günstigeren Ticketpreisen bereit sind, häufiger Busse und Bahnen zu nutzen“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Seiner Ansicht nach wäre es daher ein folgenschwerer Rückschritt, einen solchen Erfolg ohne Folgeangebote auslaufen zu lassen.
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weiterlesen... 'Folgeangebot für 9-Euro-Ticket' (3342 Zeichen mehr)
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Kaarst. Am Mittwoch, den 14.07.2022, eröffnet Simon Rock, Mitglied des Landtags NRW, sein Wahlkreisbüro an der Martinusstraße 4 in Kaarst. Dort können die Bürger jeden Mittwochnachmittag von 14:00-18:00 Uhr ihre Anliegen darstellen.
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weiterlesen... 'Eröffnung des Wahlkreisbüros ' (699 Zeichen mehr)
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MIT Rhein-Kreis Neuss fordert schnelle Entlastung für Bürger und Unternehmen
Rhein-Kreis Neuss. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert angesichts dramatisch steigender Preise von der Bundesregierung eine schnelle Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Für Stefan Arcularius, Vorsitzender der MIT Rhein-Kreis Neuss, sind die bisherigen Beschlüsse der Ampel-Koalition völlig unzureichend: „Bürger und Betriebe kommen zunehmend in existenzielle Nöte. Sie haben Kaufkraftverluste von bis zu 20 Prozent. Und die Ampel ist untätig.“
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weiterlesen... ' „Wir brauchen ein Sofortprogramm gegen Inflation“' (2100 Zeichen mehr)
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Neuss braucht dringend mehr Kitas. Das fordert die CDU mit Blick auf die aktuellen Zahlen. Ein Baustopp, wie ihn Bürgermeister Breuer angedroht hat, wäre kontraproduktiv und würde den Ruf als familienfreundliche Stadt gefährden.
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weiterlesen... 'Neuss braucht dringend mehr Kitas!' (2201 Zeichen mehr)
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Rückblick halten, über Themenkreise und Ideen aus der Vorstandsarbeit seit Februar 2020 berichten, umgesetzte Projekte als Ansporn für die Zukunft in der Parteiarbeit nutzen. Mit den Mitgliedern über den Einsatz der finanziellen Ressourcen sprechen, Spielräume definieren und ausloten. All das spiegelt sich in den Rechenschaftsberichten wieder und schließt die Amtszeit der gewählten Vorstandsmitglieder ab.
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weiterlesen... 'Vorstandsneuwahlen bei der CDU Nievenheim' (992 Zeichen mehr)
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Neuss. Bei gutem Wetter und guter Stimmung feierte der größte Ortsverein der Neusser SPD jetzt nachträglich sein 50. Jubiläum. Rund 50 Mitglieder folgten der Einladung zu einem Brunch in die „Trafostation“. Der langjährige stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Michael Hohlmann gab in einem kurzweiligen Bericht zunächst einmal einen Einblick in die damalige Gründung des Ortsvereins.
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weiterlesen... 'SPD-Ortsverein Neuss Stadtmitte feiert 50-jähriges Bestehen' (3387 Zeichen mehr)
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Die Mitglieder der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Dormagen kamen auf Einladung von Stefan Arcularius, Vorsitzender der MIT im Rhein-Kreis Neuss, zusammen und haben einen Vorstand neu gewählt. Vorsitzender der MIT Dormagen ist nun Dr. Michael Conrad, stellvertretende Vorsitzende ist Alana Voigt. Beisitzer wurden Dieter Leuffen, René Schneider und Kai Weber. Sämtliche Wahlen erfolgten einstimmig.
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weiterlesen... 'Mittelstandsunion in Dormagen stellt sich neu auf' (1416 Zeichen mehr)
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Die SPD-Dormagen freut sich, dass nach dem erfolgreichen Antrag eines Bürgerhaushaltes im letzten Jahr, inzwischen die Umsetzung im vollen Gange ist. Nachdem in den vergangenen Wochen alle Bürger:innen die Möglichkeit hatten, Ihre Ideen und Vorschläge für das Bürgerbudget einzureichen, werden diese nun dem „Gemeinwohlcheck“ unterzogen.
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weiterlesen... 'Jetzt für die Projekte des Bürgerhaushaltes abstimmen!' (624 Zeichen mehr)
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Dann findet sich auch ein Bildungsminister
Düsseldorf. NRW steht kurz vor einer neuen Regierung. CDU und Grüne konnten sich auf eine Zusammenarbeit einigen und fast alle Ämter sind besetzt. Einzig für das Schulministerium gibt es keine*n Freiwillige*n. Und das bei einem der wichtigsten Ministerien auf Landesebene. Die letzten Amtsträger*innen sind an ihren Aufgaben gescheitert und konnten nicht das leisten, was nötig gewesen wäre. Deswegen ist es umso wichtiger, dass sich jetzt etwas ändert und das Ministerium vernünftig geführt wird.
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weiterlesen... 'LSV fordert Sondervermögen für das Bildungssystem ' (1250 Zeichen mehr)
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Persönliche Erklärung der CDU Vorsitzenden Dormagen zur überraschenden Nichtnominierung als Sprecherin im Schulausschuss
Dormagen. "Vor rund einem Jahr bin ich zur CDU Vorsitzenden gewählt worden. Ich bin angetreten, um gemeinsam mit Partei und Fraktion für Dormagen und seine Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten und die CDU in Dormagen nach vorne bringen. Diesen Weg, der nach dem schlechten Abschneiden bei der Kommunalwahl notwendig erscheint, werde und möchte ich gemeinsam mit der Partei, den Vereinigungen und auch der Fraktion auch in Zukunft weitergehen.
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weiterlesen... 'Parteichefin nicht von der eigenen Partei gewählt' (522 Zeichen mehr)
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Dormagen. Thomas Kaumanns, CDU-Stadtverordneter und Betreuer des Bezirks Dreikönigenviertel/Pomona, ist für Fragen und Anregungen ansprechbar. Deshalb lädt er wieder zur Telefonsprechstunde ein. Der CDU-Politiker ist am kommenden Montag, dem 27. Juni 2022, in der Zeit von 17 bis 18.30 Uhr unter der Nummer 02131-7139438 erreichbar.
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Am Freitagabend fand die Jahreshauptversammlung der Dormagener Jungsozialisten im Haus der Arbeiterwohlfahrt statt. Bei den planmäßigen Vorstandswahlen wurde Amir Abdel Ghany (21) in seinem Amt als Vorsitzender der Jugendorganisation bestätigt.
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weiterlesen... 'Dormagener JUSOS wählen ihren Vorstand' (386 Zeichen mehr)
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Mönchengladbach. Auf der Bezirksversammlung 2022 in Mönchengladbach wurde der neue Vorstand der JU Niederrhein unter Frederik Paul gewählt. Der Alpener folgt auf Sven Ladeck.
Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter Tobias Delbeck aus Mönchengladbach, Christina Herzog aus dem Kreis Viersen, Cedric Röhrich aus dem Kreis Kleve, Marc van Oirschot aus Krefeld und Max von Borzestowski aus dem Rhein-Kreis Neuss. Komplettiert wird das Team durch die Beisitzer Lisa Drunkemühle, Philipp Hagenstein, Lisa Kärger, Alexander Lodes, Dominique Muller und Michael Störkmann.
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weiterlesen... 'F. Paul einstimmig zum neuen JU-Vorsitzenden gewählt' (1028 Zeichen mehr)
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Rhein-Kreis Neuss. Seit dem 24. Februar 2022 läuft der Krieg gegen die #Ukraine: Tote, Leid, zerstörte Welten für Millionen Menschen. Flucht & Vertreibung. Russland ist Kriegstreiber und setzt mit seinem Pfand „Energie“ die #Weltwirtschaft unter Druck. Zugleich droht infolge des Ukraine-Krieges eine Ernährungs- und Hungerkatastrophe.
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weiterlesen... 'Digitalkonferenz der Frauen Union mit Roderich Kiesewetter' (925 Zeichen mehr)
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 Am Freitagabend fand die Jahreshauptversammlung der Dormagener Jungsozialist*innen im Haus der Arbeiterwohlfahrt statt. Bei den planmäßigen Vorstandswahlen wurde Amir Abdel Ghany (21) in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Auch seine vier stellvertretenden Vorsitzenden Anncharlott Agatz (29), Annika Weiser (26), Pepe Roldan Duran (22) und Philip Gonska (21) wurden wiedergewählt. "Ich freue mich ein weiteres Jahr Vorsitzender der Dormagener JUSOS sein zu dürfen und dieses mit meinen Stellvertretenden Vorsitzenden, sowie den vielen neuen Gesichtern in unserem Verband gestalten zu können", so Abdel Ghany.
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 Dormagen. „Wir haben bei unserem Bürgerdialog vor Ort die massive Verunsicherung der Anwohnerinnen gespürt und eine tiefsitzende Unzufriedenheit über die Kommunikationspolitik des Bürgermeisters zu hören bekommen!“, so das Fazit von Barbara Brand, Kreistagsabgeordnete und Stadtratsmitglied Rüdiger Westerheide am vergangenen Samstag. Seit Jahren führt die CDU Nievenheim jeweils kurz vor den Ratssitzungen ihre Bürgersprechstunden bei Edeka Knell durch. „Selten war die Resonanz der Bürgerinnen und Bürger jedoch dabei so groß, wie dieses Mal“, so die beiden engagierten Kommunalpolitiker.
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weiterlesen... 'Massive Kritik am geplanten Bau von Flüchtlingswohnungen' (2601 Zeichen mehr)
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Dormagen. Dank der Unterstützung des Seniorenbeirates gibt es am Wirtschaftsweg zwischen Forsthausstraße und Straberger Weg in Nievenheim/Ückerath seit wenigen Tagen eine Sitzgelegenheit. Mehrere Damen, die sich vor vielen Jahren über gemeinsame Vereinsarbeit kennenlernten, hatten sich einen Treff- und Ruhepunkt mit Blick auf Nievenheim und Ückerath mit dem Kirchturm der Pfarrkirche St. Pankratius gewünscht.
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weiterlesen... 'Sitzgelegenheit für Nievenheim/Ückerath ' (692 Zeichen mehr)
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Ortstermin mit Schulvertretern und Stadtverwaltung
Neuss. Die Stadtverwaltung arbeitet gemeinsam mit der Görresschule und der Kreispolizeibehörde an weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Schule. Das ist das Ergebnis eines gemeinsamen Ortstermines, den der SPD-Stadtverordnete Sascha Karbowiak im Planungsausschuss initiiert hat.
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weiterlesen... 'Verbesserungen für Görresschule in Prüfung' (2614 Zeichen mehr)
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Die Neusser CDU sammelt Unterschriften gegen höhere Gebühren beim Anwohnerparken. SPD und Grüne wollen gemeinsam mit dem Bürgermeister die Gebühren von jetzt 30 Euro pro Jahr auf demnächst 360 Euro erhöhen. Das ist 12-mal soviel.
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weiterlesen... 'Nein zur Abzocke beim Anwohnerparken' (1245 Zeichen mehr)
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Dormagen. Die von der Verwaltung auf der Friedhofserweiterungsfläche in Nievenheim vorgesehene Bebauung mit Wohnungen für Flüchtling wird derzeit heiß diskutiert. Dazu und zu weiteren spannenden kommunalpolitischen Themen bietet die CDU Nievenheim wieder eine Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch.
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weiterlesen... 'Gesprächsangebot der CDU-Nievenheim' (266 Zeichen mehr)
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Mehr öffentlich-geförderter Wohnraum und mehr Mehrfamilienhäuser
Neuss. In der Stadt Neuss werden erstmals seit längerer Zeit wieder mehr Mehrfamilienhäuser als Einfamilienhäuser gebaut. Und auch die Gesamtzahl der öffentlich-geförderten Wohnungen hat seit 2019 erstmals seit vielen Jahren wieder zugenommen. „Das zeigt, dass sich unsere gemeinsam mit Bürgermeister Reiner Breuer auf den Weg gebrachte neue Wohnungsbaupolitik langsam auszahlt“, freut sich Rosemarie Franken-Weyers als planungspolitische Sprecherin der SPD Neuss. Im neuen „Wohnbauflächenbericht“ der Stadt Neuss wurde jetzt dargestellt, dass seit 2017 mehr Wohnungen in Mehrfamilienhäusern geschaffen werden.
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weiterlesen... 'Erste Erfolge beim bezahlbaren Wohnraum in Neuss' (2540 Zeichen mehr)
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Dormagen. Das vorgestellte Sonderprogramm Wohnungsbau 2022 stößt bei der FDP- Fraktion auf große Ablehnung. „Insbesondere die Art und Weise, wie das an den Fachausschüssen und auch an den Menschen in Dormagen vorbei durchgedrückt werden soll, kann nicht akzeptiert werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP Karlheinz Meyer. „Eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Bürger erst 2 Tage vor der Entscheidung über das weitere Vorgehen im zuständigen Hauptausschuss durchzuführen, zeugt vom mangelnden Respekt vor dem Souverän“.
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weiterlesen... 'FDP kritisiert Vorgehen der Verwaltung ' (522 Zeichen mehr)
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CDU will Lotsen für energetische Sanierung
Neuss. Der Klimawandel und die explodierenden Energiepreise durch den Angriffskrieg Russlands machen es immer wichtiger, dass Neuss mehr Energie spart. Dieses Ziel will die CDU mit einer neuartigen und ganzheitlichen Beratung erreichen: Lotsen sollen Eigentümern bei der energetischen Sanierung ihrer Häuser helfen.
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Auswirkungen auf Dormagen
Am 17. Mai hat das Oberverwaltungsgericht in Münster ein Urteil gefällt, mit dem es einem Bürger Recht gab, der gegen zu hohe Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick geklagt hatte. Begründet wurde das Urteil mit der zu hohen Ansetzung der kalkulatorischen Verzinsung. Kalkulatorische Zinsen sind die rechnerischen Kosten für die Nutzung des Anlagevermögens, also der Leitungen und Bauwerke zur Abwasserentsorgung.
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Dormagen. In mehreren relativ knappen Emails hat das Ratsbüro vor kurzem die Fraktionen und die jeweiligen Ausschussmitglieder darüber informiert, dass mehrere Ausschusssitzungen verschoben werden. Betroffen sind der Kulturausschuss, der Sportausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss und der Digitalisierungsausschuss, die allesamt ursprünglich Ende Mai/Anfang Juni stattfinden sollten. Für letzteren Ausschuss wurde ein neuer Termin anberaumt – für die drei anderen jedoch nicht.
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weiterlesen... 'CDU-Fraktion fordert Beteiligung der Politik ein' (975 Zeichen mehr)
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Mehr Demokratie lobt Sondierungspapier, weißt aber auf Leerstellen hin
Düsseldorf. Vertreter von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben am Dienstag (31.5.) Verhandlungen über eine Regierungszusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen aufgenommen. Als Grundlage für die Koalitionsgespräche dient ein zwölfseitiges Sondierungspapier, das zuvor von Spitzengremien beider Parteien bestätigt wurde. Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt, dass in dem Sondierungspapier wichtige Punkte zur Stärkung der Demokratie aufgeführt werden, weißt aber auch auf eklatante Leerstellen hin: „Die direkte Demokratie wird mit keiner Silbe erwähnt, dabei gibt es gerade hier erheblichen Reformbedarf.
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Düsseldorf. Der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings nimmt für die CDU an den Verhandlungen über einen schwarz-grünen Koalitionsvertrag teil. Er gehört der Arbeitsgruppe „Migration, Integration, Flucht, Europa und Internationales“ an. Dort kann der Innenpolitiker vor allem seine Kenntnisse und Erfahrungen aus den vergangenen fünf Jahren einbringen.
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 CDU will den Schulhof der Grundschule Allerheiligen erweitern
Die Grundschule Allerheiligen liegt im Neubaugebiet Allerheiligen und hat im Vergleich zu vielen anderen Grundschulen einen kleinen Schulhof, der wenig Raum zum Toben und kaum Rückzugsmöglichkeiten für ruhigere Kinder bietet. Möglichkeiten, um die Natur begreifbar zu machen, gibt es auf diesem Schulhof kaum; stattdessen viel Betonboden.
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weiterlesen... 'Mehr Platz zum Spielen und Toben ' (1034 Zeichen mehr)
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Dormagen. "Die Stadtverwaltung und EDEKA streiten sich, an welcher Stelle auf dem Zuckerfabrikgelände der neue Lebensmittelmarkt stehen soll. Hat eigentlich der Bürgermeister schon einmal darüber nachgedacht, ob es diesen EDEKA-Markt überhaupt noch braucht?
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weiterlesen... 'Erklärung der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Anissa Saysay:' (1509 Zeichen mehr)
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SPD-Kreistagsmitglied Manuela Lachmann legt ihr Mandat nieder. Für sie kommt Horst Fischer zurück in den Kreistag.
Rhein-Kreis Neuss. In der Sitzung des Kreistages am 22. Juni wird es ein neues aber bekanntes Gesicht in den Reihen der SPD-Fraktion geben. Horst Fischer rückt bis zur nächsten Kommunalwahl in den Kreistag auf. Er nimmt den Platz von Manuela Lachmann ein, die ihr Mandat niedergelegt hat.
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weiterlesen... 'Wechsel in der SPD-Kreistagsfraktion' (1298 Zeichen mehr)
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 Düsseldorf. Der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe reiste jetzt nach Amman, der Hauptstadt Jordaniens. Als stellvertretender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung eröffnete er eine Konferenz zum Thema „Christen im Nahen Osten“. An der Konferenz nahmen führende Kirchenvertreter der Region, darunter der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Erzbischof Pizzaballa, sowie christliche und muslimische Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft teil.
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weiterlesen... 'Christen im Nahen Osten und syrische Flüchtlinge im Blick' (1370 Zeichen mehr)
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Dormagen. Am 01. Juni 2022 können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Seniorinnen und Senioren das Gespräch mit Monika Degen in der Zeit von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr beim liberalen Bürgertelefon unter der Telefonnummer 02133/81223 suchen. Degen ist Ansprechpartnerin der Liberalen Senioren Dormagen, Mitglied im Vorstand der FDP sowie sachkundige Bürgerin der FDP-Ratsfraktion. "Ich freue mich auch am kommenden Mittwoch wieder auf viele interessante Gespräche. Sprechen Sie mich einfach mit Ihren Wünschen, Ideen und Fragen an.", so Degen.
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Dormagen. Die Vorsitzende der Dormagener CDU, Frau Anissa Saysay, kritisiert öffentlich, dass der stockende Ausbau der U3-Plätze von der Stadtverwaltung hätte vorhergesehen und vermieden werden können, ohne dabei selber einen konkreten Lösungsvorschlag zu äußern oder auf die aktuellen Gegebenheiten hinsichtlich der wirtschaftlichen und weltpolitischen Lage einzugehen.
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weiterlesen... 'Kritik an fehlenden Kita-Plätzen?' (1559 Zeichen mehr)
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Mehr Neusserinnen und Neusser für Bus und Bahn gewinnen
Neuss. Ab 1. Juni können alle Bürgerinnen und Bürger für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr nutzen. Das Angebot gilt bundesweit und bis Ende August. „Das 9-Euro-Ticket ist ein guter erster Schritt der Bundesregierung, um mehr Menschen über günstigere Ticketpreise für Bus und Bahn gewinnen zu können“, sagt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Der Vorsitzende des Neusser Planungsausschusses verweist auf die Ziele der Kooperation aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv: „Wir wollen in unserer Stadt eine umweltfreundliche Mobilitätswende auf den Weg bringen“, sagt Sascha Karbowiak.
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weiterlesen... 'Das 9-Euro-Ticket in Neuss zum Erfolg machen' (2118 Zeichen mehr)
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Kaarst. Im Juni 2020 hatten alle Fraktionen des Kaarster Stadtrats, außer der AfD, für den Antrag der Kaarster GRÜNEN gestimmt, der eine Kooperation mit der AfD ausschloss. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärte diesen Ratsbeschluss nun für rechtswidrig und folgte in seinem Urteil dem Argument des AfD-Politikers, dass er sich als Ratsmitglied herabgesetzt und zum "Ratsmitglied zweiter Klasse" gemacht sah.
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weiterlesen... 'GRÜNE Kaarst reagieren auf das AfD-Urteil' (1272 Zeichen mehr)
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 Gemeinsame Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD
Rhein-Kreis Neuss. Die Herstellung und Verwendung von klassischem Beton hat eine verheerende Umwelt- und Klimabilanz. Bis zu acht Prozent der weltweiten CO2-Emissionen gehen auf die Rechnung der traditionellen Betonproduktion. Damit trägt der meistgenutzte Baustoff der Welt - insbesondere aufgrund der energieaufwendigen Zementherstellung - zu einem nicht unerheblichen Teil des Klimawandels bei.
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weiterlesen... 'GRÜNE und SPD beantragen die Verwendung von klimaneutralem Beton' (2493 Zeichen mehr)
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Rhein-Kreis Neuss. Im Rhein-Kreis Neuss haben 189 844 Wähler ihre Stimme für den neuen Landtag in Nordrhein-Westfalen abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,6 Prozent, das sind 10 Prozent weniger als vor fünf Jahren. Dies und die örtlichen Wahlergebnisse standen bei der Wahlpräsentation im Kreishaus Grevenbroich im Blickpunkt. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke begrüßte Besucher aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft zu der Veranstaltung, die von Presseamtsleiter Benjamin Josephs moderiert wurde.
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weiterlesen... 'CDU erreicht klare Mehrheit und holt alle drei Direktmandate' (948 Zeichen mehr)
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Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) warnt vor einer stagflatorischen Phase. Die ökonomische Lage werde politische Spielräume in den kommenden Jahren einschränken, so NRW-Landesgeschäftsführer Politik Herbert Schulte vom Mittelstandsverband. Jetzt sei die Zeit, Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zum Rückbau des Staates umzusetzen:
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weiterlesen... 'Mittelstand fordert überparteilichen Konsens bei Bürokratieabbau' (958 Zeichen mehr)
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Die Kooperation setzt sich für mehr kommunale Geschwindigkeitsreglungen ein
Neuss. Die Kooperation aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv fordert mehr Flexibilität bei der Festsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen. Im Unterausschuss Mobilität wird ein entsprechender Antrag der drei Fraktionen beraten. „Wir wollen, dass die Stadt der Resolution des Deutschen Städtetages beitritt, in der gefordert wird, den Städten mehr Handlungskompetenzen bei innerstädtischen Geschwindigkeiten vom Bund an die Kommune zu übertragen“, erläutert die mobilitätspolitische Sprecherin der Grünen, Dr. Andreas Wilhaus.
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weiterlesen... 'Mehr Tempo 30 ermöglichen' (1311 Zeichen mehr)
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Dormagen. Nach zwei Jahren coronabedingter Pause fand am 04. Mai 2022 in der Kulturhalle in Dormagen wieder der Frühjahrsempfang der SPD Dormagen statt. Der Einladung des Stadtverbandes sind knapp 100 Gäste gefolgt, darunter Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Betriebsräten und Vereinen. „Zwei Jahre Pandemie, die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und ein Krieg in Europa sind Krisen die uns verändert und geprägt haben. Sie haben uns aber auch wachsen lassen, so sind die Bürgerinnen und Bürger in Dormagen über sich hinausgewachsen, sie packen an, opfern ihre Wochenenden sowie Freizeit um Hilfe denen zu geben, die sie benötigen.“, lobte Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller die Solidarität der Dormagener.
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weiterlesen... 'SPD-Frühjahrsempfang im Zeichen der Solidarität' (1588 Zeichen mehr)
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 Dormagen. Am 25.04.2022 trat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen in einer offenen Fraktionssitzung in den direkten Kontakt mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern der Offenen Ganztagsschulen in Dormagen, um gemeinsam über die bestehenden und zukünftigen Herausforderungen im Schulbereich zu diskutieren. Neben Bürgermeister Erik Lierenfeld und der schulpolitischen Sprecherin der Dormagener SPD, Birgit Burdag, war die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag, Eva-Maria Voigt-Küppers, als Expertin geladen.
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weiterlesen... 'Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag ' (2621 Zeichen mehr)
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 Neuss. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde an einem Supermarkt in Derikum ein Geldautomat gesprengt. Der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU) machte sich vor Ort ein Bild von der Situation und hatte dabei trotz der großen Betroffenheit auch eine gute Nachricht: Das Land geht konsequent gegen Geldautomatensprenger vor und setzt aktuell eine Sonderkommission ein.
Anmerkung: CDU-Politiker machten sich vor Ort ein Bild – Jan-Philipp Büchler, Christian Gossens (Edeka), Waltraud Beyen und Jörg Geerlings.
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weiterlesen... 'Mit Sonderkommission gegen Geldautomatensprenger vorgehen' (2067 Zeichen mehr)
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 Dormagen. Frauen haben viel gekämpft in Deutschland innerhalb der vergangenen 100 Jahre. Und sie haben sehr viel erreicht. Dennoch gibt es zahlreiche Themenfelder, die noch nicht nachhaltig zufriedenstellend gelöst wurden. Auch das nahm die Frauen Union Dormagen um die Vorsitzenden Stefanie Johannsen und Sabine Schriewer bereits 2021 zum Anlass, den „Ladies Lunch“ ins Leben zu rufen, und als Einstieg in das Wahljahr 2022 zu nutzen. Ursprünglich für Januar 2022 geplant, sind nun einen Tag vor Muttertag 70 interessierte Damen der Einladung Samstagvormittag in die Kulle gefolgt.
Anmerkung:
Foto: v. l. Barbara Brand, Sabine Schriewer, Stefanie Johannsen, Heike Troles, Katharina Reinhold, Dr. Michael Conrad
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Rhein-Kreis Neuss. Am kommenden Donnerstag erwartet der FDP-Kreisvorsitzende und Generalsekretär der FDP Bijan Djir-Sarai MdB einen Höhepunkt im zu Ende gehenden Landtagswahlkampf im Rhein-Kreis Neuss. Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Professor Dr. Andreas Pinkwart, wird um 19.00Uhr im Alten Schloss in Grevenbroich zu Gast sein. Die drei Landtagskandidaten der FDP im Rhein-Kreis Neuss, Simon Kell, Thomas Schommers und Markus Schumacher werden natürlich ebenso anwesend sein. Pinkwart wird zum Thema „Das Rheinische Revier im Wandel – Eine Region voller Chancen“ sprechen, bevor die Gelegenheit besteht, Fragen an den Minister zu stellen. Der Eintritt ist selbstverständlich kostenfrei.
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Auf ein Wörtchen, natürlich mit Törtchen und Birgit Burdag
Dormagen. Am kommenden Freitag, 13. Mai 2022, lädt der SPD Ortsverein Gohr im Rahmen der Gesprächsreihe „Auf ein Wörtchen, bei einem Törtchen“ gemeinsam mit ihrer Landtagskandidatin Birgit Burdag in das „Gohrer Café und Backhaus“ an der Odilienstraße 48 nach Gohr ein.
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 SPD kritisiert inhaltsleeres Antwortschreiben des VRR
Neuss. Mit großem Unverständnis hat die SPD Neuss ein Antwortschreiben des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) zur Kenntnis genommen. Die beiden SPD-Landtagskandidaten Arno Jansen (Neuss) und Annika Maus (Düsseldorf) hatten sich in einem Anschreiben über den aktuellen Sachstand zur Prüfung der Abschaffung der Wabe 521 zwischen Düsseldorf und Neuss erkundigt. Dabei haben sie nochmals für eine zeitnahe Abschaffung der Wabe geworben. „Es ist in der heutigen Zeit einfach nicht mehr zu erklären, dass man für eine einfache Fahrt zwischen Neuss und Düsseldorf über sechs Euro bezahlen muss“, kritisiert Arno Jansen.
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Mehr Demokratie veröffentlicht Wahlprüfsteine zur NRW-Landtagswahl
Außer CDU wollen alle Parteien zufällig geloste Bürgerräte
Großer Zuspruch für Abschaffung von Themenausschlüssen bei Bürgerbegehren und Senkung der Unterschriftenhürde bei Volksbegehren
Köln. Vor der Landtagswahl am 15. Mai sprechen sich alle Parteien für ein Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck aus. Auch für einen Ausbau der direkten Demokratie und die Einführung geloster Bürgerräte gibt es mehrheitlich Zuspruch. Das ergibt die Auswertung der Wahlprüfsteine, die der Fachverband Mehr Demokratie heute veröffentlicht hat. „Nach der Wahl müssen zügig Demokratie-Reformen angegangen werden. Mit der Einführung eines Lobbyregisters können wir gerne anfangen, da sind sich die Parteien ja heute schon einig!“, so Achim Wölfel, Leiter des NRW-Landesbüros von Mehr Demokratie.
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Heike Troles besucht Landmaschinen- und KFZ-Spezialwerkstatt in Dormagen Gohr: „Fachkräftemangel in kleinen Handwerksbetrieben führt zu Problemen bei täglichen Arbeiten, obwohl die Auftragsbücher gut gefüllt sind.“
Das Gohrer-Unternehmen LSW-Landtechnik GmbH und die Allradwerkstatt GmbH, Spezialwerkstatt für Geländewagen leiden unter einem stetig steigenden Mangel an gutem Personal und einer immer stärkeren Konkurrenz um gute Auszubildende. Die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles informierte sich gestern (Montag, 2. Mai 2022) bei einem Besuch der beiden Handwerksunternehmen über die Herausforderungen im Werben um gute Fachkräfte: „Je kleiner die Unternehmen, desto schwerer wird es gute Fachkräfte zu finden.
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Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ kommt nach Weckhoven, anschließend TV-Duell mit Thomas Kutschaty
Neuss. Wie kann Weckhoven attraktiver gestaltet werden? Welche Veränderungen stehen an der Erprather Straße an? Wann wird die Erftbrücke zwischen Erfttal und Selikum saniert? Diese und viele weitere Themen möchte die SPD Neuss am 12. Mai 2022 ab 18 Uhr bei der nächsten Ausgabe ihrer Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ diskutieren. Anschließend wird das TV-Duell mit Thomas Kutschaty gezeigt. Die Veranstaltung findet im „David´s im Engels“ (Am Lindenplatz 34, 41466 Neuss) statt. Die letzte Dialog-Veranstaltung der SPD im laufenden Landtagswahlkampf ist damit ein Heimspiel für ihren Kandidaten Arno Jansen. Bei der Veranstaltung gilt die 2G-Regel. Teilnehmen dürfen dementsprechend geimpfte und genesene Personen.
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 Dormage. Nachdem 2017 eigens das Amt einer Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt in der Staatskanzlei eingerichtet wurde, hat die Sport- und Ehrenamtsförderung in NRW spürbar an Schwung zugenommen. Insgesamt 6,3 Millionen Euro sind seitdem allein über das Programm „Moderne Sportstätten 2022“ in den Rhein-Kreis Neuss geflossen.
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CDU will Ordnungsdienst neu ausrichten
Herumliegender Müll, nächtliche Ruhestörungen in vielen Parks und Drogenkonsum – für die CDU ist klar: Sicherheit und Ordnung in Neuss müssen höhere Priorität haben. Sie möchte deshalb den städtischen Ordnungsdienst (KSOD) neu ausrichten.
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Dormagen. Die ersten warmen Frühlingstage sind da, die Sonne strahlt und mit ihr füllen sich auch wieder die Spielplätze mit Kinderlachen und Leben. Umso schöner, dass es noch einen Grund mehr gibt sich zu freuen, wenn man die Tage den Spielplatz im Tannenbusch besuchen möchte. Denn die SPD Dormagen hat gemeinsam mit der Landtagskandidatin Birgit Burdag dem Tannenbusch-Spielplatz neue Spielsachen, wie Schaufeln, Eimer und Co. übergeben und somit die dezimierte Spielzeugbox wieder aufgefüllt.
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Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese MdB zu Besuch beim SPD-Betriebsrätefrühstück in Neuss
Neuss. Am frühen Mittwochmorgen lud der SPD-Kreisverband Rhein-Kreis Neuss zum ersten Mal seit der Pandemie wieder zum gemeinsamen Betriebsrätefrühstück mit Gewerkschaftler:innen aus dem Rhein-Kreis Neuss ein. Der besondere Anlass wurde zudem mit hochrangigem Besuch aus Berlin garniert: Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie SPD-Bundestagsabgeordnete, Kerstin Griese, war vor Ort und berichtete zugleich von der Arbeit aus Berlin. „Wir haben vor der Wahl die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro versprochen und sofort an der Umsetzung gearbeitet. Die SPD-geführte Bundesregierung hat mehr Respekt versprochen und hält ihre Versprechen, die Erhöhung kommt und wird vor allem Frauen besserstellen“, so Griese.
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Unterstützung für SPD-Landtagskandidat Arno Jansen
Neuss.Vor der Landtagswahl am 15. Mai geben die Neusser Jusos nochmal alles, um für Arno Jansen und die SPD zu werben. Von Donnerstag, 5. Mai, 16 Uhr bis Samstag, 7. Mai, 16 Uhr stehen die Jusos mit ihrem Infostand im Neusser Hauptstraßenzug. Am Donnerstag und Freitag zunächst auf der Niederstraße vor der Bäckerei Busch, und Samstag dann am Brunnen auf dem Neusser Markt. „Wir kämpfen dafür, dass Arno Jansen für Neuss im Düsseldorfer Landtag sitzt“, sagt der Neusser Juso-Vorsitzende Ronald Voigt. „
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Über 40 Bürger arbeiten mit der SPD an Verbesserungsvorschlägen
Neuss. Die Bürgerinnen und Bürger aus Grimlinghausen wünschen sich einen attraktiveren Kirmesplatz, mehr Sauberkeit im Stadtteil und sorgen sich um die Versammlungsräume für ihre Vereine. Das sind die Kernergebnisse der jüngsten Dialogveranstaltung der SPD Neuss. Denn im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ folgten über 40 Bürgerinnen und Bürger am 22. April ihrer Einladung in den „Reuterhof“ und nutzten die Gelegenheit, unter anderem mit Bürgermeister Reiner Breuer und dem Landtagskandidaten Arno Jansen ins Gespräch zu kommen.
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Viel Lob für Stadthallen-Initiative der SPD Neuss
Neuss. Über viel Lob für ihre Sicherheitsoffensive, den Kompromissvorschlag für die Sebastianusstraße und ihren Einsatz für günstigere Ticketpreise konnte sich am 28. April die SPD Neuss bei ihrer jüngsten Dialogveranstaltung für die Innenstadt und das Hammfeld freuen. Die beiden Wahlkreisbetreuer Michael Ziege (Innenstadt/Hammfeld) und Constanze Stroeks (Stadtmitte) diskutierten gemeinsam mit Bürgermeister Reiner Breuer und dem SPD-Landtagskandidaten Arno Jansen an Verbesserungsvorschlägen für ihre beiden Wahlkreise.
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Rhein-Kreis Neuss. Auf Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum beschloss der Ausschuss für Innovation, Digitalisierung und Standortmarketing im Rhein-Kreis Neuss nun, die juristischen und technischen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Ausschusssitzungen des Rhein-Kreises in Zukunft auch hybrid durchführen zu können. Dabei sollen sich sowohl einzelne Mitglieder digital zuschalten, als auch Sitzungen komplett virtuell durchgeführt werden können.
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 Dormagen. Die Veranstaltungsreihe “Auf ein Bier am Rheintor…” der Jusos Dormagen wird auch in diesem Jahr fortgesetzt. Am 7. Mai ab 18 Uhr laden die Jungsozialist vor dem Zonser Rheintor zu Musik, Gesprächen und Freigetränken ein.
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Dormagen. Zum Gespräch der Generationen hat der Stadtverband der FDP Dormagen ins Hotel-Restaurant Höttche eingeladen. Der Landtagskandidat der FDP Markus Schumacher diskutierte mit dem Vorsitzenden der Jungen Liberalen NRW, Alexander Steffen und der Regionalbeauftragten der Liberalen Senioren, für den Rhein-Kreis Neuss, Beate Kopp, darüber, was die junge Generation und die Seniorinnen und Senioren bewegt und wie sie das Morgen gestalten wollen. Schnell wurde klar, dass nicht die Gegensätze die Diskussion bestimmen, so betonten sowohl Kopp als auch Steffen, dass das Wichtigste ein Miteinander sei und man gemeinsam ins Gespräch kommen und bleiben müsse.
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Neuss. Die nächste Neusser Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Donnerstag, 5. Mai 2022, von 15.30 bis 17.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.
Hermann Gröhe steht gerne zum Gespräch über aktuelle Themen und persönliche Anliegen zur Verfügung. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!
Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 - 7188528 ist erforderlich.
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Die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler, unterstützt den Wahlkampf in NRW. Sie erklärt: NRW ist als Bundesland ein Paradebeispiel für die Ungleichheit in unserem Land. Von den Luxusshops der Königsallee zum deutschlandweiten Negativrekordhalter bei der Kinderarmut, Gelsenkirchen, ist es nicht weit.
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Trotzdem überwiegend einstimmige Entscheidungen
Dormagen. In der gestrigen Sitzung des Stadtrates haben die Dormagener Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Verwaltung den Umgang mit den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs unterstützt. Bürgermeister Erik Lierenfeld hatte den Ratsfrauen und Ratsherren einen umfassenden Überblick über die unmittelbaren Auswirkungen des Krieges auf die Stadt gegeben.
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Dormagen. Als „einen Schnellschuss, der gewaltig in die Hose ging“ bezeichnen die Nievenheimer Ratsmitglieder Carola und Rüdiger Westerheide die ursprüngliche Planung der Stadt, die ökologisch-wertvolle Ausgleichsfläche Am Schwiertzhof in Nievenheim auf 5.000 qm zu schottern und - angeblich kurzfristig - mit Tinyhäusern für Geflüchtete zu bebauen.
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Gemeinsam mit dem Bürgermeister an Verbesserungen arbeiten
Neuss-Uedesheim. Was plant die Stadt Neuss gegen die Verkehrsprobleme vor Ort? Wie geht es weiter mit den geplanten Bauprojekten? Und welche weiteren Verbesserungen wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger aus Uedesheim für ihren Stadtteil? Dies und vieles mehr möchte die SPD Neuss am 3. Mai 2022 um 18 Uhr bei der nächsten Ausgabe ihrer Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ diskutieren. Die Veranstaltung findet als „Open-Air-Event" auf dem Platzbereich vor der Bezirkssportanlage (Norfer Weg 75, 41468 Neuss) statt.
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Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine Senkung der Abgabenlasten, die über das Entlastungspaket des Bundeskabinetts hinausreicht. Das sei nach den wirtschaftspolitisch verlorenen Merkel-Jahren längst überfällig, so NRW-Landesgeschäftsführer Politik Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW:
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Düsseldorf. Auf Grund der Landtagswahl am 15. Mai 2022 hat die Landesschülervertretung Wahlprüfsteine und Thesen entwickelt und diese von Parteien beantworten lassen. Aus den Thesen ist ein Schul-o-Mat entstanden, der heute online gegangen ist.
Diesen finden Sie nun unter https://schul-o-mat.lsvnrw.de
“Schülerkönnen ihre Antworten auf die Wahlprüfsteine mit Hilfe des Schul-o-Maten mit den Antworten der Parteien vergleichen und erhalten so eine Orientierung, mit welcher Partei sie “matchen”, so Thomas Niebur aus dem Landesvorstand.
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 Zehn Neusser Sportanlagen sind mit Kunstrasen bestückt. Im Jahr 2019 hatte der Sportausschuss in einem Grundsatzbeschluss festgehalten, dass mit städtischen Mitteln grundsätzlich nur noch in Fußballzentren weitere Kunstrasen-Großspielfelder / Allwetterplätze errichtet werden.
Anmerkung: Fotos: Verena Austermann, Jörg Geerlings und Dirk Gärtner (von links nach rechts) auf dem Tennenplatz der Ludwig-Wolker-Sportanlage – nach Regen nicht bespielbar.
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 Viel Rückenwind beim Besuch von SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty
Neuss. Die Neusser SPD durfte sich am Dienstag über eine gut besuchte Dialogveranstaltung mit dem SPD-Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty auf dem Neusser Marktplatz freuen. Denn trotz eines heftigen Regenschauers nutzten über 150 interessierte Neusserinnen und Neusser die Gelegenheit, mit Thomas Kutschaty, Bürgermeister Reiner Breuer und dem SPD-Landtagskandidaten Arno Jansen das Gespräch zu suchen. Thomas Kutschaty nahm sich für alle Fragen viel Zeit und erfüllte auch jeden einzelnen Fotowunsch der Neusserinnen und Neusser. „Die Neusserinnen und Neusser haben einen gut aufgelegten Thomas Kutschaty erlebt und viel über seine Ziele und deren Umsetzung erfahren“, freut sich der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.
Anmerkung: Das Foto zeigt die Veranstaltung mit Thomas Kutschaty auf dem Neusser Markt, unseren Landtagskandidaten Arno Jansen, Thomas Kutschaty und Bürgermeister Reiner Breuer.
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 Austausch zur Zukunft der Pflege im Rhein-Kreis Neuss
Birgit Burdag, SPD-Landtagskandidatin für Dormagen, Grevenbroich, Rommerskirchen und Jüchen, lud zusammen mit der SPD Dormagen am 19.04.2022 zu einer Diskussion über die Zukunft der Pflege im Rhein-Kreis Neuss in die Kulle ein.
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Grüne Rats- und Kreistagsfraktionen verfassen gemeinsame Erklärung
Düsseldorf. Im Rahmen eines Grünen regionalen Mobilitätsgipfels in Düsseldorf haben die Vertreterinnen und Vertreter der grünen Rats- und Kreistagsfraktionen aus Düsseldorf, Duisburg, Neuss, dem Rhein-Kreis Neuss und dem Kreis Mettmann Ziele für eine gemeinsame Mobilitätsstrategie definiert und in einer Erklärung zusammengefasst.
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Dormagen. Am 04. Mai 2022 bietet Monika Degen, Mitglied im Vorstand der FDP Dormagen und Ansprechpartnerin der Dormagener Liberalen Senioren, in der Zeit von 17 Uhr bis 18 Uhr eine weitere Telefonsprechstunde an. Sie ist in dieser Zeit unter der Telefonnummer 02133/81223 erreichbar.
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 Dormagen Talk des CDU-Stadtverbandes: „Ohne schnellere Genehmigungsverfahren werden wir die Energiewende nicht schaffen“ – CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles fordert mehr Tempo für einen erfolgreichen Strukturwandel
Gemeinsam mit den beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings und Anne König sowie CDU-Stadtverbandsvorsitzender Anissa Saysay, diskutierte am gestrigen Donnerstagabend (21. April 2022) in der Kulturhalle Dormagen, die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles über die Folgen des Ukraine-Krieges auf die Energiepolitik. „Wir stehen vor neuen Herausforderungen, die wir schneller und effektiver lösen müssen, als vor der Krise, die auf den Energiemärkten durch den Krieg in der Ukraine ausgelöst wurden“, betonte Heike Troles. „Bezahlbare Energien für unsere privaten Haushalte und die Industrie sicherzustellen ist unser erstes Ziel in der derzeitigen Lage. Um gleichzeitig alle Arten Erneuerbarer Energien auszubauen und den Strukturwandel in unserer Region voranzutreiben braucht es aber vor allem schnellere und effizientere Genehmigungsverfahren.“
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Dormagen. Nicht nur die aktuelle weltpolitische Lage führt Generationen auch in Deutschland wieder ins Gespräch. Welche Probleme gab es früher? Wie hat man sie gelöst? Welche Perspektive hat die junge Generation heute. Was sind die Wünsche der Jugendlichen? Diesen Fragen geht der Landtagskandidat der FDP Markus Schumacher während der Veranstaltung der FDP Dormagen am Donnerstag, den 28. April 2022 ab 19.00 Uhr im Hotel-Restaurant Höttche nach.
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Gemeinsam mit dem Bürgermeister an Verbesserungen arbeiten
Neuss. Wie geht es nach den Verkehrsversuchen weiter mit Sebastianusstraße und Glockhammer? Durch welche Maßnahmen soll die Innenstadt aufgewertet werden? Was plant die Stadt Neuss in ihrem neuen Parkkonzept? Und welche weiteren Verbesserungen wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger aus Grimlinghausen für ihren Stadtteil? Dies und vieles mehr möchte die SPD Neuss am 28. April um 18:30 Uhr bei der nächsten Ausgabe ihrer Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ in der „Trafostation“ (Deutsche Straße 2, 41464 Neuss) diskutieren.
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 „Ansätze sind da, aber der Ausbau geht viel zu langsam“
Neuss. Die Tage um Ostern hat der SPD-Landtagskandidat Arno Jansen gemeinsam mit seiner Frau Andrea genutzt, um NRW mit dem Fahrrad zu erkunden. Ziel der Radreise war es nicht, die schönsten Ecken in NRW zu sehen, sondern vor allem die Rad-Infrastruktur selbst „erfahren“ zu können. Die Strecke führte das Ehepaar Jansen von Neuss bis zum Hermannsdenkmal bei Detmold im Teutoburger Wald.
Anmerkung: Landtagskandidat Arno Jansen und seine Frau Andrea Jansen
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 Düsseldorf. Die zahlreich erschienenen Gäste erlebten am gestrigen Abend eine „überaus informative Veranstaltung“, wie Heike Troles MdL, Landtagsabgeordnete für Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen, zufrieden feststellt.
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Neuss. Thomas Kutschaty wird gemeinsam mit Landtagskandidat Arno Jansen und Bürgermeister Reiner Breuer am SPD-Küchentisch Platz nehmen. Die freien Stühle am SPD-Küchentisch gehören den Bürgerinnen und Bürgern. „Wir möchten den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geben, ihr Anliegen oder ihre Fragen gemeinsam mit uns und auf Augenhöhe zu diskutieren“, erklärt Jansen.
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Neusser CDU freut sich über große Unterstützung im Landtagswahlkampf
„Das gibt Rückenwind“, freut sich Jan-Philipp Büchler über hochkarätige Unterstützung aus Bund und Land für die Neusser CDU und den Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings.
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weiterlesen... 'Wüst, Bosbach und Czaja kommen nach Neuss ' (1637 Zeichen mehr)
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Neuss. Die Landesregierung baut das Unterstützungsangebot für Familien weiter aus. Im Kindergartenjahr 2022/23 werden landesweit insgesamt bis zu 150 neue Familienzentren eingerichtet. Auch die Stadt Neuss erhält wieder ein zusätzliches Kontingent. „Das Land möchte allen Eltern und Kindern, insbesondere aber benachteiligten Familien, gute Bildungschancen ermöglichen“, erklärt der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU). „Es ist eine gute Nachricht für Neuss, dass wir wieder ein weiteres Familienzentren bekommen.“
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Dormagen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen lädt alle interessierten Bürger und Bürgerinnen zu einer offenen Fraktionssitzung am kommenden Montag, 25. April, recht herzlich ein. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Eva-Maria Voigt-Küppers, Bürgermeister Erik Lierenfeld und die schulpolitische Sprecherin der Dormagener SPD Birgit Burdag freuen sich auf den offenen Austausch ab 18 Uhr in der Kulturhalle in Dormagen (Kulle).
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Gut besuchte „SPD Neuss im Dialog“-Veranstaltung mit über 50 Besuchern
Neuss. Das Vereinsheim des SV Germania Grefrath war am 12. April bis auf den letzten Platz gefüllt: Über 50 Bürgerinnen und Bürger aus Grefrath waren gekommen, um gemeinsam mit der SPD Neuss an Verbesserungen für ihren Stadtteil zu arbeiten. Und Themen gab es genügend: Den Zustand der Sportanlage, bessere Busverbindungen und die zwei geplanten Bauprojekte im Ort. „Wir haben uns gefreut, mit so vielen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam und auf Augenhöhe an Verbesserungen zu arbeiten“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Gemeinsam mit Udo Fischer und Julia Langer, die zunächst einmal als SPD-Wahlkreisbetreuer fungieren“, beantwortete er die Fragen der interessierten Anwohnerinnen und Anwohner.
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weiterlesen... 'Grefrather fordern bessere Busverbindungen für ihren Stadtteil' (2633 Zeichen mehr)
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Rommerskirchen. Am Samstag, den 23. April, möchte der Ortsverband der Grünen in
Rommerskirchen alle Bürgerinnen und Bürger zum Austausch einladen. Von 9-12 Uhr werden wir mit einem Wahlkampfstand vor dem Rewe am CAP präsent sein und uns mit Ihnen zur bevorstehenden Wahl austauschen und gleichzeitig etwas für die Umwelt tun.
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Rhein-Kreis Neuss. Beim Lokalradiosender NE-WS 89.4 ist am Donnerstag, 28. April, nach den 20-Uhr-Nachrichten eine besondere Bürgerfunksendung zu hören. Mehr als 25 bekannte Neusser Persönlichkeiten folgten bereits der Einladung von Dr. Heinz Günther Hüsch ins Studio des Kreismedienzentrums in Holzheim. Im Gespräch erzählten sie viele private Dinge. Nun wechselt Hüsch den Platz und ist ausnahmsweise nicht Gastgeber, sondern Gast.
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Mit dem künftigen Ministerpräsidenten am „SPD-Küchentisch” diskutieren
Neuss. Der Spitzenkandidat der NRW-SPD Thomas Kutschaty kommt am 26. April um 16 Uhr nach Neuss. Gemeinsam mit dem SPD-Landtagskandidaten Arno Jansen und Bürgermeister Reiner Breuer wird er am „SPD-Küchentisch” auf dem Marktplatz Platz nehmen und sich den Fragen der Neusserinnen und Neusser stellen. „Gemeinsam mit Thomas Kutschaty möchte ich mit möglichst vielen Neusserinnen und Neussern ins Gespräch kommen“, erklärt der SPD-Landtagskandidat Arno Jansen.
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Düsseldorf. Die breit angelegte Sportförderung der Landesregierung wird auch im Haushaltsjahr 2022 konsequent fortgeführt. 9,56 Millionen Euro stehen dieses Jahr bereit, um über die Förderprogramme „1000x1000 – Anerkennung für den Sportverein“ und „Förderung der Übungsarbeit“ dem Breitensport zugute zu kommen. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Heike Troles:
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weiterlesen... 'Land führt Unterstützung des Breitensports fort' (1792 Zeichen mehr)
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 Dormagen. „Wie schaffen wir ein Volk von Eigentümern?“, diese zentrale Frage stand im Fokus der Veranstaltung der FDP Dormagen am Gründonnerstag. Markus Schumacher, Landtagskandidat der FDP, diskutierte mit dem Immobilienexperten Dr. Alfred Laufenberg und dem Sprecher für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung der FDP-Landtagsfraktion Stephen Paul über die aktuelle Lage, was sich in den letzten Jahren positiv verändert hat, aber auch, welche Projekte es in nächster Zeit noch zu verfolgen gilt.
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weiterlesen... 'FDP diskutiert über Wohnungspolitik ' (2608 Zeichen mehr)
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SPD Neuss im Dialog kommt nach Grimlinghausen
Neuss. Wie könnte der Kirmesplatz in Grimlinghausen verschönert werden? Wie geht es weiter mit der Verkehrsberuhigung der Volmerswerther Straße? Und welche weiteren Verbesserungen wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger aus Grimlinghausen für ihren Stadtteil? Dies und vieles mehr möchte die SPD Neuss am 22. April um 16 Uhr bei der nächsten Ausgabe ihrer Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ im „Reuterhof“ (Rheinuferstraße 18, 41468 Neuss) diskutieren.
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weiterlesen... 'Gemeinsam an Verbesserungen für den Kirmesplatz arbeiten' (1982 Zeichen mehr)
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SPD lädt zur Podiumsdiskussion
Dormagen. Wie sieht die Zukunft der Pflege aus? Mit dieser Frage beschäftigt sich am kommenden Dienstag, 19. April 2022, ab 18 Uhr eine Veranstaltung der Dormagener SPD. Hierzu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in die Dormagener Kulturhalle (Kulle) an der Langemarkstraße 1-3 eingeladen.
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weiterlesen... 'Die Zukunft der Pflege ' (651 Zeichen mehr)
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Wie können wir unsere Energieversorgung zukunftssicher gestalten? Energiepolitik – regional – national – international
Dormagen. Eine sichere und bezahlbare Versorgung mit Strom und Wärme für alle Bürgerinnen und Bürger, Industrie und Wirtschaft, steht seit dem Krieg in der Ukraine unter neuen Herausforderungen. Wie eine zukünftige Energieversorgung organisiert werden muss und welche Bedingungen dafür geschaffen werden müssen, ist Inhalt eines weiteren Dormagen Talk des CDU-Stadtverbandes.
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Düsseldorf. Die breit angelegte Sportförderung der Landesregierung wird auch im Haushaltsjahr 2022 konsequent fortgeführt. 9,56 Millionen Euro stehen dieses Jahr bereit, um über die Förderprogramme „1000x1000 – Anerkennung für den Sportverein“ und „Förderung der Übungsarbeit“ dem Breitensport zugute zu kommen. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Heike Troles:
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weiterlesen... 'Land führt Unterstützung des Breitensports fort' (1784 Zeichen mehr)
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Nachdem die Grüne Kreistagsfraktion nun erklärt hat, dass sie sich gegen den Autobahnanschluss Delrath aussprechen wird, wird erneut klar, wer Arbeitsplätze schaffen und wer diese nur verhindern will. Die Freien Demokraten bleiben bei ihrem eindeutigen Ja und möchten den Anschluss möglichst schnell erreichen.
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weiterlesen... 'FDP Rhein-Kreis Neuss für Autobahnanschluss Delrath' (1338 Zeichen mehr)
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DIE LINKE für Teilnahme am Ostermarsch!
Rhein-Kreis Neuss. Zur Zeit der diesjährigen Ostermärsche ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Die Schrecken der Gewalt in der Ukraine machen betroffen und erinnern daran, dass Krieg ein Verbrechen ist und niemals ein legitimes Mittel der Politik.
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weiterlesen... 'Ostermärsche: Aufrüstung bringt keinen Frieden' (2771 Zeichen mehr)
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An Verbesserungen für Holzheim und Grefrath arbeiten
Neuss. Am Dienstag, dem 12. April heißt es wieder „SPD Neuss im Dialog“. Ab 18 Uhr werden die Neusser Sozialdemokraten im Vereinsheim von „Germania Grefrath“ (Lüttenglehner Straße 49, 41472 Neuss) mit den Bürgerinnen und Bürgern aus den Stadtteilen Holzheim und Grefrath ins Gespräch kommen.
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weiterlesen... '„SPD Neuss im Dialog“ ' (2135 Zeichen mehr)
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Heveling: Wo bleibt die politische Zeitenwende?
Rhein-Kreis Neuss. Der Krieg in der Ukraine beherrschte zwangsläufig die Mitgliederversammlung der Kreis-Senioren-Union am 31. März. Entsprechend kreisten die Äußerungen des neuen CDU-Kreisvorsitzenden Ansgar Heveling um die Kampfhandlungen, die Boykottmaßnahmen und um die Betroffenheit der Bundesbürger – sei es wegen steigender Preise beim Einkauf oder aufgrund von Zweifeln über die Sicherheit von Energiequellen.
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weiterlesen... 'Mitgliederversammlung der Kreis-Senioren Union' (2848 Zeichen mehr)
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Rhein-Kreis Neuss. „Das Versagen und schließliche Scheitern der Ampel-Koalition bei der Einführung einer Impfpflicht ist ein deutliches Zeichen für Uneinigkeit und Konzeptlosigkeit der Regierungsfraktionen und des Bundeskanzlers einschließlich seines Gesundheitsministers“, stellt die Kreisvorsitzende Ursel Meis in Neuss fest.
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weiterlesen... 'Bemühungen zum Schutz vor SARS-CoV-2' (1028 Zeichen mehr)
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Bilanz des Landesprogramms „Moderne Sportstätten“
„Mit dem Programm „Moderne Sportstätten“ hat die CDU-geführte Landesregierung dem Sport in Neuss einen großen Schub gegeben. Mit 2,1 Millionen Euro Landesmitteln wurden bei uns vor Ort 27 Projekte zur Sanierung von Sportanlagen unterstützt“, zieht der Vorsitzende der CDU-Fraktion Sven Schümann eine positive Bilanz.
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Wer die Gesundheitsämter entlasten will, muss die Meldebürokratie abschaffen
Düsseldorf. Statement von Städtetag NRW und Landkreistag NRW zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, eine Entlastung der Gesundheitsämter zu schaffen. Kommunale Spitzenverbände fordern, unnötige Meldepflichten und die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter abzuschaffen. Insbesondere sollten die Einzelfallmeldungen an das Robert-Koch-Institut gestrichen werden.
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Dormagen. Gemeinsam mit Markus Schumacher, FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 46 (Dormagen, Grevenbroich, Rommerskirchen) zur Landtagswahl am 22. Mai 2022 lädt der Stadtverband der FDP Dormagen am Donnerstag, 14. April 2022 um 19 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung „Wie schaffen wir ein Volk von Eigentümern?“ in das Hotel-Restaurant Höttche ein.
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 Dormagen. Für kommenden Samstag, 9. April 2022, lädt der SPD Ortsverein Dormagen im Rahmen der Gesprächsreihe „Auf ein Wörtchen, bei einem Törtchen“ gemeinsam mit ihrer Landtagskandidatin Birgit Burdag in „Edith’s kleinem Café“ an der Klosterstraße 15 nach Delhoven ein.
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Neuss. Am 2.4. haben sich mehrere Grüne Kreisverbände aus dem Rheinischen Revier zusammengetan, um mit Fahrradtouren für die Umsetzung des Gesamtregionalen Radverkehrskonzepts Rheinisches Revier zu demonstrieren. An dem Aktionstag beteiligten sich die GRÜNEN Kreisverbände aus dem Rhein-Kreis Neuss, Heinsberg und Mönchengladbach.
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Dormagen/Rommerskirchen. Mit dem „Fußverkehrs-Check“ werden Kommunen dabei unterstützt, den Stand ihres Fußverkehrs professionell unter die Lupe nehmen zu lassen und zu verbessern. Dormagen und Rommerskirchen erhalten den Zuschlag – Grevenbroich lässt die Chance verstreichen.
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weiterlesen... '„Fußverkehrs-Check 2022“' (2315 Zeichen mehr)
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Düsseldorf. Die Landstraße zwischen Allerheiligen und Nievenheim wird bald saniert. Das geht aus dem Programm zur Erhaltung von Landesstraßen hervor, das jetzt vom Verkehrsministerium NRW veröffentlicht wurde. Auf einer Länge von 1,9 Kilometern werden sowohl die Fahrbahn als auch der Radweg saniert. Gut 1,4 Millionen Euro nimmt das Land dafür in die Hand.
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Rhein-Kreis Neuss. Am 15.05.2022 wählen die Bürger*innen NRWs einen neuen Landtag. Während des Wahlkampfes stellt sich der GRÜNE Landtagskandidat für Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen den Fragen der Bürger*innen – sowohl auf der Straße als auch im Digitalen.
Für die Zeit bis zum Wahlkampf ist Schimanski neben verschiedenen Social Media Kanälen auch über den Messengerdienst Whatsapp und SMS erreichbar.
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weiterlesen... 'Kandidat Dirk Schimanski stellt sich Bürgerfragen per Messenger' (457 Zeichen mehr)
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 Am Donnerstag, den 31. März 2022 fand der diesjährige Stadtparteitag der FDP Dormagen in der Gaststätte Haus Delhoven - Zum Timo statt. Auf der Tagesordnung stand insbesondere die Neuwahl des Vorstands. Zum Vorsitzenden wählten die anwesenden Mitglieder erneut Dirk Rosellen und als seine Stellvertreterin wurde Carina Hogrebe in ihrem Amt bestätigt.
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Neuss. Gute Nachricht für die Gesellschaft Schützenlust Holzheim: Der Verein kann seine Schießanlage elektronisieren und bekommt dafür einen Zuschuss des Landes. Das Geld kommt aus dem Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“. Gut 10.000 Euro wird das Land übernehmen, das ist ein Großteil der Gesamtkosten in Höhe von knapp 18.000 Euro.
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Düsseldorf. Das Land fördert den Radwegebau in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 mit insgesamt 30 Millionen Euro. Die NRW-Koalition investiert mehr in den Radverkehr, als jede Regierung zuvor. Erstmals gibt es jetzt einen eigenen Haushaltstitel für den Erhalt bestehender Radwege. Dazu erklärt die CDU Landtagsabgeordnete/ Landtagsabgeordnete Heike Troles:
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 Wohnortnahe Krankenhausplanung und flächendeckende Digitalisierung des Gesundheitswesens als Grundlagen einer erfolgreichen Gesundheitspolitik in NRW
Dormagen. Auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Heike Troles und der Stadtverbandsvorsitzenden Anissa Saysay, war NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zu Gast beim ersten „Fachgespräch Gesundheit“ der Dormagener CDU. In Zons wurde mit den über 30 Gästen aus den Bereichen Krankenhausversorgung, Allgemeinmedizin und Pflege, mit Laumann über Krankenhausplanung, Landarztquoten, sektorübergreifende Strukturen und Digitalisierung des gesamten Gesundheitssektors diskutiert. „Ziel unserer Krankenhausplanung ist, unsere leistungsfähigen Strukturen zu erhalten.
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Abschluss des dialogorientierten Moderationsverfahrens
Neuss. Mit dem "Dialogorientierten Moderationsverfahren" für das Plangebiet "Am Schwarzen Graben" in Neuss Rosellerheide-Neuenbaum wurde in den letzten zwei Jahren ergebnisoffen die Möglichkeiten einer zukünftigen Entwicklung des Areals zwischen dem Wasserlauf Schwarzer Graben und der Neukirchener Straße geprüft.
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Digital-Dialog live bei Facebook
Neuss. Die SPD Neuss setzt ihre Gesprächsreihe „SPD Neuss im Dialog“ als Facebook-Live-Event mit einer Sonderausgabe fort. Gesprächsthema am 7. April ab 19 Uhr wird die Schulpolitik in NRW sein. Landtagskandidat Arno Jansen freut sich auf das Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Jochen Ott, Bürgermeister Reiner Breuer, sowie Vertretern von Elternschaft und Schulen.
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Die Kommunalpolitische Vereinigung des Rhein-Kreises Neuss (KPV) stellt sich neu auf. Nach fast 20 Jahren übergab der Neusser Stadtverordnete Bernd Ramakers den Vorsitz an Prof. Dr. Sven-Joachim Otto aus Meerbusch, der von der Versammlung ohne Gegenstimme gewählt wurde. Ramakers bleibt dem Gremium als Beisitzer erhalten. Thema des Abends waren aktuelle Landesthemen.
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Neuss. Dass die Rentner in dem o. g. Zusammenhang keinerlei Unterstützung erfahren, wird mit der kommenden Rentenerhöhung von 5,35 % in West-Deutschland und 6,12 % in den sogen. Neuen Ländern begründet.
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Dormagen. Mit einem Appell an betroffene Frauen mutig zu sein sich zu wehren endete der vierte Dormagen Talk des CDU-Stadtverbandes Dormagen zum Thema „Hinsehen statt weggucken und helfen! Nein zu Gewalt an Frauen!“. CDU- Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der CDU-Faktion im Landtag, Heike Troles, betonte wie wichtig es ist, Gewalt an keiner Stelle zu akzeptieren: „Wir als Landesregierung haben daher für Beratungs- und Hilfsangebote die Gelder erheblich aufgestockt. Diese Gelder zeigen, wie wichtig uns als CDU dieses Thema ist. Unser Ziel ist, damit die Prozesse zu unterstützen, die betroffenen Frauen in die Lage versetzt, sich selber oder mit Hilfe anderer aus häuslicher Gewalt zu befreien“, erläuterte Heike Troles.
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Ein Resümee zum Internationalen Frauentag
Dormagen. Der Ortsverein Zons-Stürzelberg organisierte im Rahmen des Internationalen Frauentag 2022 eine Lesung mit Evke Rulffes, die ihr Buch „Die Erfindung der Hausfrau“ im Bürgerzentrum Hackenbroich vor ca. 40 interessierten Zuhörer:innen vorstellte.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss lädt am Samstag, den 2.4. 2022, um 10.30 Uhr zu einer Fahrraddemonstration nach Neuss ein. Gemeinsam möchte man auf den notwendigen Bau von Radschnellwegen im Rheinischen Revier aufmerksam machen. Die Demo startet in Neuss an der Niederstraße 38, vor Rossmann.
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Rhein-Kreis Neuss. Im Rhein-Kreis Neuss ist aktuell bei 9 596 Personen (Vortag: 10 286) eine Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen. Unverändert 478 Menschen sind an den Folgen einer Erkrankung mit dem Coronavirus verstorben. Kreisweit 77 050 Personen (Vortag: 79 248) sind wieder von der Infektion genesen.
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weiterlesen... 'Aktuell 9 596 mit dem Coronavirus Infizierte im Rhein-Kreis Neuss' (2780 Zeichen mehr)
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Düsseldorf. Im Koalitionsvertrag steht die Aussetzung der Sanktionen im SGB bis zur Einführung des Bürgergeldes. Eigentlich sollte es die Transferleistungsbezieher aufatmen lassen, doch das ist nicht mehr als Augenwischerei.
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weiterlesen... 'Regierung packt die Taschenspielertricks aus ' (1242 Zeichen mehr)
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Statement des Jugendrates der Generationenstiftung zum Abkommen des Wirtschaftsministers mit Katar
Der Jugendrat der Generationenstiftung verurteilt das geplante Abkommen Deutschlands mit der absoluten Monarchie Katar über die Lieferungen von Flüssiggas. Dass nun statt mit Putin, mit anderen Diktatoren Abkommen geschlossen werden und so neue Abhängigkeiten entstehen, verrät die Werte unserer liberalen Demokratie. Der Jugendrat fordert, dass das Abkommen sofort rückgängig gemacht werden muss.
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weiterlesen... 'Katar wird kein besserer Partner als Russland sein' (737 Zeichen mehr)
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Dormagen. Die Landtagsabgeordnete Heike Troles kommt zum Bürgerdialog des CDU Ortsverbandes Dormagen am Montag, den 28. März ab 18:30h ins Schützenhaus nach Delhoven. „Im Mittelpunkt steht dabei der Dialog“ sagt der Vorsitzende Dr. Michael Conrad. Neben den aktuellen Entwicklungen in Europa seien wichtige Punkte die Erfolgsbilanz der CDU geführten Landesregierung für Dormagen und vor allem der Ausblick auf die nächsten fünf Jahre.
„Wir freuen uns insbesondere auf den persönlichen Austausch im direkten Gespräch, geben dazu genügend Raum und laden Dormagenerinnen und Dormagener dazu ein.“, so Conrad weiter. Es gebe einen kleinen Imbiss sowie Getränke. Die Veranstaltung findet natürlich unter den geltenden Corona-Bestimmungen statt.
Dr. Michael Conrad
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Dormagen. Motivation und gemeinsame Begeisterung – das erkärt den Frühstart am Nievenheimer Bahnhof von Heike Troles MdL, Karlotta Puls, Melina Seewald, Alessio Selalmatzidis von der Jungen Union Dormagen sowie Rüdiger Westerheide und Barbara Brand von der CDU Nievenheim.
Ein Crossaints als Frühstückchen für Pendler schlug die Brücke zum Austausch rund um den ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr), Taktung, Ausstattung der S-Bahnen, Verlässlichkeit des Fahrplans, Entgeltpolitik des VRR, Bedienung der Ticketautomaten, Mobilität neu denken.
„Tolle Anregungen und Hinweise für meine politische Arbeit!“ so die Bilanz von Heike Troles.
Barbara Brand
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Dormagen. „Die Menschen aus der Ukraine, die in Dormagen Schutz vor dem Krieg in ihrem Heimatland suchen, heißen wir in unserer Stadt willkommen“, erklärt Michael Dries für die gesamte SPD-Fraktion und ergänzt: „In diesem Zusammenhang möchten wir ein großes Lob und ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung und die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen, lokalen Organisationen und Unternehmen geben, die innerhalb kürzester Zeit erste Unterbringungsmöglichkeiten schnell und professionell geschaffen haben.“
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Rhein-Kreis Neuss. Die Freien Demokraten aus Jüchen begrüßen das geplante gemeinsame Gewerbegebiet zwischen Sasserath und Jägerhof als zusätzliche Entwicklungsmaßnahme im Rahmen des Strukturwandels zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Rheinischen Revier. Bereits in der Haushaltsrede zum Haushalt 2019 hatte Fraktionsvorsitzender Konrad Thelen an genau dieser Stelle die Einrichtung eines Gewerbegebietes gefordert.
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weiterlesen... 'FDP spricht sich für Gewerbegebiet aus' (1201 Zeichen mehr)
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Düsseldorf. Gute Nachricht für den Neusser Wassersportverein: Der Verein kann seine Slipanlage sanieren und bekommt dafür einen Zuschuss des Landes. Mithilfe einer Slipanlage werden Boote zu Wasser gelassen. Das Geld kommt aus dem Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“. Genau 25.000 Euro wird das Land übernehmen, das ist ein Großteil der Gesamtkosten in Höhe von knapp 39.000 Euro.
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weiterlesen... 'Zuschuss für Neusser Wassersportverein' (704 Zeichen mehr)
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Die direkte Demokratie weist große Unterschiede zwischen den Ländern auf. Während Bayern nach wie vor eine Spitzenreiterposition einnimmt, was die Häufigkeit direktdemokratischer Verfahren angeht, sorgen hohe Hürden in NRW für eine durchwachsene Bilanz: Zwar finden viele unverbindlichere Volksinitiativen statt, Volksbegehren sind aber nach wie vor Fehlanzeige. Das geht aus dem heute vom Fachverband Mehr Demokratie vorgestellten Volksbegehrensbericht 2021 hervor. Der Bericht wird regelmäßig von Mehr Demokratie herausgegeben und dokumentiert alle direktdemokratischen Verfahren in den Bundesländern.
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Berlin. Nach den ersten 100 Tagen der Ampel-Regierung zieht der Jugendrat der Generationenstiftung ein verheerendes Fazit: Durch Fehlentscheidungen verspielen SPD, Grüne und FDP die Zukunft der jungen Menschen.
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weiterlesen... 'Von Zukunftskoalition keine Spur?' (3631 Zeichen mehr)
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 Arno Jansen und Annika Maus schreiben Brief an den VRR
Neuss. Die Rathäuser in Neuss und Düsseldorf arbeiten schon länger daran, dass das Bus- und Bahnfahren zwischen beiden Städten endlich günstiger wird. Nun geben die beiden SPD-Landtagskandidaten Arno Jansen (Neuss) und Annika Maus (Düsseldorf) der Debatte neuen Schwung. Sie haben gemeinsam Kontakt mit dem Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) aufgenommen. „Der VRR prüft derzeit die Abschaffung der Wabe 521“, erklären Arno Jansen und Annika Maus. „Bloß: Er prüft jetzt schon seit über einem Jahr. Wir wollen jetzt endlich mal Ergebnisse sehen“, betonen die beiden Landtagskandidaten.
Anmerkung: Foto Annika Maus und Arno Jansen
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Viel Bürokratie als Folge der CDU-Wahlkampfaktion
Neuss. Als „Showantrag“ kritisiert der Neusser SPD-Landtagskandidat Arno Jansen die panische Ankündigung der CDU-geführten Landesregierung zu den ungerechten Straßenbaubeiträgen. Arno Jansen stellt klar: „Die SPD steht glasklar dafür, die Straßenbaubeiträge in NRW unwiderruflich abzuschaffen, die CDU hingegen schafft mit ihrem Vorschlag vor allem mehr Bürokratie und präsentiert eine Mogelpackung.“
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weiterlesen... '„CDU schafft die Straßenbaubeiträge nicht ab“' (2759 Zeichen mehr)
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Kooperation lässt virtuelle Möglichkeiten prüfen
Neuss. Wie kann langfristig erkrankten Schülerinnen und Schülern eine virtuelle Teilnahme am Unterricht ermöglicht werden? Diese Frage machen SPD, Grüne und UWG/Aktiv im Schulausschuss zum Thema. „Uns ist es ein wichtiges Anliegen, Kindern und Jugendlichen trotz schwerer Erkrankung oder erhöhtem Infektionsrisiko einen Schulalltag zu ermöglichen“, sagt der Schulausschuss-Vorsitzende Ralph-Erich Hildebrandt (SPD).
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Bundesregierung muss Bürgerinnen und Bürger jetzt entlasten
Die rasant steigende Inflation und Putins Krieg gegen die Ukraine lassen die Preise für Sprit an den Tankstellen, aber ebenso für Öl und Gas gerade massiv ansteigen. Weitere Preissteigerungen sind wahrscheinlich, vor allem wenn jetzt richtigerweise die Abhängigkeit von russischen Energieimporten reduziert wird. Deshalb muss es jetzt darum gehen, die Auswirkungen dieser Preissteigerungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu dämpfen.
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 Am kommenden Sonntag, den 20.03.2022 wird Mona Neubaur, die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Landtagswahl am 15.05. in Neuss zu Gast sein. Im Rahmen ihrer Wahlkampftour besucht sie bis zum Wahltag verschiedene Kreisverbände. Wir laden herzlich ein Mona kennenzulernen und die Gelegenheit zu nutzen, ihr Fragen zu GRÜNEN Forderungen und Ideen für NRW zu stellen.
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Düsseldorf. Wenn Straßen geteert oder Wege gepflastert wurden, mussten Anlieger seit Jahrzehnten tief in die Tasche greifen. Städte in Nordrhein-Westfalen kassierten Straßenbaubeiträge, nicht selten erreichten sie vier- oder sogar fünfstellige Höhen. Damit ist jetzt Schluss. Ab sofort müssen Hauseigentümer keine Beiträge mehr zahlen. Das Land wird 100 Prozent der Kosten übernehmen.
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Dormagen Talk des CDU-Stadtverbandes mit Heike Troles: "Hinsehen statt weggucken und helfen! Nein zu Gewalt an Frauen!"
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist auch heute noch eine der am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen. Sie ist ein globales Phänomen und spiegelt sich in den verschiedensten Lebensbereichen und Gesellschaftsschichten wider. In einem weiteren Dormagen Talk des CDU-Stadtverbandes werden die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Heike Troles, die Geschäftsführerin der Frauenberatungsstelle im Rhein-Kreis-Neuss Janne Gronen und die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes in Dormagen Anissa Saysay Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen diskutieren.
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Bürgerentscheid in Hagen scheitert an Zustimmungsquorum, Bürger stimmen in Haan gegen Radschutzstreifen
Am gestrigen Sonntag fanden zwei Bürgerentscheide in NRW statt, in Haan und in Hagen wurde abgestimmt. Während sich die Bürger in Haan mehrheitlich gegen die Einrichtung eines Fahrradstreifens auf der B228 aussprachen, stimmte in Hagen eine Mehrheit für die Sanierung des Lennebades. Da sich in Hagen jedoch nicht ausreichend Menschen an der Abstimmung beteiligten, ist der dortige Bürgerentscheid trotz klarer Mehrheit unzulässig. „Wieder einmal zeigt sich, das Zustimmungsquorum gehört endlich abgeschafft! Obwohl sich 70 Prozent der Abstimmenden für eine Sanierung des Schwimmbades aussprachen, ist der Bürgerentscheid ungültig.
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Neuss. Thomas Kaumanns, CDU-Stadtverordneter und Betreuer des Bezirks Dreikönigenviertel/Pomona, ist für Fragen und Anregungen ansprechbar. Deshalb lädt er – coronabedingt – zur Telefonsprechstunde ein. Der CDU-Politiker ist am kommenden Mittwoch, dem 16. März 2021, in der Zeit von 17 bis 18.30 Uhr unter der Nummer 02131-7139438 erreichbar.
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Umfrage zur Lebenssituation in Neuss
Neuss. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes „ifak“ wurde die Lebenszufriedenheit in der Stadt Neuss und in 14 anderen Städten erhoben und miteinander verglichen. Die Ergebnisse dieser Umfrage wurden jetzt im Haupt- und Sicherheitsausschuss vorgestellt und veranlassen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Arno Jansen zu einer ersten Bewertung. „Es ist gut, von neutraler Seite Hinweise zu bekommen, wo wir als Stadt gut sind und wo es noch Luft nach oben gibt“, erklärt Arno Jansen.
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Geerlings lädt zur Podiumsdiskussion mit Innenminister Reul ein
Neuss. Zu diesem Thema lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung alle Interessierten am 22. März um 17.30 Uhr herzlich in den Gare du Neuss, Karl-Arnold-Str. 3-5 in Neuss, ein. Mit dem Schirmherrn, dem Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU), diskutieren NRW-Innenminister Herbert Reul, Prof. Dr. Jörg Dederichs, Vizepräsident der IHK Mittlerer Niederrhein, und Dr. Christian Endreß, Geschäftsführer Allianz für Sicherheit.
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SPD diskutiert digital über Abschaffung der Anliegerbeiträge
Neuss. Die SPD Neuss setzt sich seit vielen Jahren für die Abschaffung der ungerechten Anliegerbeiträge ein. Am 17. März lädt der SPD-Landtagskandidat Arno Jansen um 19 Uhr alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Online-Dialogveranstaltung mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling ein, bei der über die SPD-Initiativen zur Abschaffung dieser Beiträge informiert werden soll. Die Veranstaltung wird auf der Facebook-Seite (www.facebook.com/spdneuss) und auf der Internetseite der SPD Neuss (www.spd-neuss.de) übertragen.
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SPD setzt Veranstaltungsreihe in Präsenz fort – An Verbesserungen für Gnadental arbeiten
Neuss. Die SPD Neuss setzt am Freitag, den 18. März ihre Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ in Gnadental fort. Nachdem die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Monaten corona-bedingt digital stattfinden mussten, freut sich die SPD Neuss nun wieder mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Ab 18 Uhr möchte die SPD Neuss mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus Gnadental im Evangelischen Gemeindezentrum (Artur-Platz-Weg 2) an Verbesserungsvorschlägen für den Stadtteil arbeiten.
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GRÜNE wählen neuen Fraktionsvorstand
Neuss. Die Ratsfraktion von B90/DIE GRÜNEN in Neuss hat am 07.03.2022 einstimmig den neuen Fraktionsvorstand gewählt. Pedro Domingo Hernández López und Bettina Weiß sind der neuen Fraktionssprecher und die neue Fraktionssprecherin.
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Düsseldorf. Gute Nachricht für die DKJ Rheinkraft: Der Verein kann seine Lagerflächen für den Inklusionssport erweitern und bekommt dafür einen Zuschuss des Landes. Das beteiligt sich mit 10.000 Euro an den Gesamtkosten in Höhe von gut 16.000 Euro. Das Geld kommt aus dem Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“.
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Erster Bürgerentscheid zu Radentscheid in Deutschland gescheitert
Kaarst. Beim bundesweit ersten Bürgerentscheid über ein Fahrrad-Bürgerbegehren in Kaarst hat sich gestern (6.3.) eine Mehrheit der Abstimmenden gegen das Bürgerbegehren ausgesprochen. 57,35 Prozent der Abstimmenden lehnten die Forderungen der Initiative ab, 42,65 Prozent stimmten dafür. Insgesamt 20,83 Prozent der Kaarster beteiligten sich an der Abstimmung. Anteilig an den Abstimmungsberechtigten stimmten etwa 9 Prozent für das Bürgerbegehren. Damit hat die Abstimmung auch nicht das erforderliche Zustimmungsquorum erreicht, das zusätzlich zur einfachen Mehrheit der Abstimmenden nötig gewesen wäre, damit der Bürgerentscheid gültig ist.
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Forderung nach Aufgabe der russischen Aufsichtsratsmandaten
Neuss. Der SPD-Stadtverband Neuss und die sechs SPD-Ortsvereine in der Stadt Neuss haben sich in einer Stellungnahme deutlich vom Verhalten von SPD-Altbundeskanzler Gerhard Schröder distanziert. „Wir unterstützen die Aufforderungen des SPD-Parteivorstandes und erwarten, dass Gerhard Schröder unverzüglich von seinen russischen Aufsichtsratsmandaten zurücktritt“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. „Es ist für einen ehemaligen Bundeskanzler beschämend, angesichts des Krieges in der Ukraine viel Geld mit Aufsichtsratsmandaten von russischen Unternehmen zu verdienen, die maßgeblich unter der Kontrolle des russischen Kriegsverbrechers Wladimir Putin stehen“, so Sascha Karbowiak.
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Kaarst, Der Überfall auf die Ukraine, verbunden mit breiten Bombardements und dem Einmarsch russischer Streitkräfte schockiert die Völkergemeinschaft. Es ist entsetzlich, dass es 77 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs in Europa wieder einen Angriffskrieg gibt. Der von Russland geführte Krieg führt zu erheblichen Flüchtlingsströmen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht von bisher 800.000 Flüchtlingen aus, mit einer Zunahme ist zu rechnen.
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„SPD Neuss im (Digital)Dialog“ zur Lage in der Ukraine
Neuss. Kein Thema beschäftigt die Welt zurzeit so sehr wie die aktuelle Situation in der Ukraine. Der vom russischen Diktator Wladimir Putin begonnene Krieg macht viele Menschen fassungslos und hat direkte Auswirkungen auf die Politik und das Leben der Menschen in Deutschland. Die SPD Neuss greift daher die Sorgen der Menschen auf und wird sich am 7. März um 18 Uhr im Rahmen ihrer Gesprächsreihe „SPD Neuss im (Digital)Dialog“ mit den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und den möglichen Auswirkungen auf Stadt und Land befassen.
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CDU lädt Bürgerinnen und Bürger zu Mobilitäts-Infostand ein
Neuss. Was muss auf den Neusser Straßen besser werden? Was brennt unter den Nägeln? Im Rahmen ihrer Wochen der Mobilität lädt die CDU Neuss alle Neusserinnen und Neusser ein, zu ihrem Mobilitäts-Infostand am Samstag, den 05. März 2022 von 11 bis 14 Uhr vor dem Neusser Rathaus.
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Dormagen. Am 02. März 2022 bietet Monika Degen, Mitglied im Vorstand der FDP Dormagen und Ansprechpartnerin der Dormagener Liberalen Senioren, in der Zeit von 17 Uhr bis 18 Uhr eine weitere Telefonsprechstunde an. Sie ist in dieser Zeit unter der Telefonnummer 02133/81223 erreichbar. "Ich freue mich am kommenden Mittwoch wieder auf viele interessante Gespräche.
Anmerkung: Mittwoch, den 02. März 2022
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Dormagen. Aufgrund der Menge der per Einzeltest aktuell zu überprüfenden Pool-Tests kommt es bei deren Auswertung aktuell immer wieder zu Verzögerungen, die die Eltern vor große Herausforderungen stellen, weil die gewohnte Betreuungsmöglichkeit in der Kindertagesstätte bis zum Eintreffen des Ergebnisses nicht zur Verfügung steht.
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Neuss. Der menschenverachtende russische Angriffskrieg auf die Ukraine erschüttert uns alle bis ins Mark. Unsere Gedanken sind in diesen dunklen Tagen bei den tapferen Menschen in der Ukraine. Die Russische Föderation muss einen teuren Preis für diesen feigen Angriff bezahlen. Swift- Ausschluss, Handelsembargo und Sanktionen müssen nun die russische Wirtschaft treffen. Wir Junge Liberale fordern die Stadt Neuss dazu auf, unmittelbar ihre Städtepartnerschaft mit Pskov in Frage zu stellen und bis auf weiteres auszusetzen.
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„Gesamtschulen sind zentraler Teil unseres Schulsystems“
Neuss. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Arno Jansen weist die Angriffe der CDU gegen die Gesamtschulen entschieden zurück. „Die Gesamtschulen in Neuss leisten eine hervorragende Arbeit“, sagt Arno Jansen. „Sie waren es, die bei der verkorksten Umsetzung des G8-Abiturs der damaligen CDU-Landesregierung unter Jürgen Rüttgers viele Schülerinnen und Schüler erfolgreich zum Abitur geführt haben“.
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Rhein-Kreis Neuss. Aufgrund der pandemischen Situation kam die FDP-Kreistagsfraktion zu ihrer diesjährigen Haushaltsklausurtagung am vergangenen Wochenende wieder in digitaler Form zusammen. Positiv ist den Freien Demokraten die sehr gute Finanzentwicklung im Vergleich zu den Haushalten vor einigen Jahren aufgefallen.
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Dormagen. Der Vorstand der JUSOS Dormagen tauschte sich mit Birgit Burdag, SPD-Landtagskandidatin, während der letzten Vorstandssitzung aus. Im Fokus des digitalen Treffens stand die Reihe "Birgit Burdag besucht...", welche die JUSOS im Winter erfolgreich initiiert hatten. So begleiten die JUSOS ihre Landtagskandidatin zu regelmäßig stattfindenden Terminen in Dormagen, um verschiedene Akteure und Institutionen in der Stadt kennenzulernen.
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Kooperation will die Menschen am Aufforsten beteiligen
Eine CO2-Kompensation bei der Stadt, Baum-Standorte auf Privat-Grundstücken und Mini-Wäldchen – mit diesem Programm wollen SPD, Grüne und UWG/Aktiv für mehr Bäume in Neuss sorgen. Ein entsprechender Antrag der Kooperation wurde nun im Umweltausschuss beschlossen. „Wir wollen Privatpersonen und Unternehmen die Möglichkeit geben, sich aktiv am Klimaschutz in unserer Stadt zu beteiligen“, sagt Marc Vanderfuhr als umweltpolitischer Sprecher der SPD.
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Wichtige Stadthallen-Verbesserung auf den Weg gebracht
Neuss. Die Stadt Neuss arbeitet weiter mit Hochdruck an Verbesserungen für mehr Sicherheit im Umfeld der Stadthalle. Hierzu hat die Verwaltung eine Neukonzeption und Verlagerung der Drogenberatungsstelle an einen anderen Standort bekanntgegeben. „Damit setzt die Verwaltung ein wichtiges Ziel aus der Sicherheitsoffensive unserer Kooperation um“, erklärt der SPD-Landtagskandidat Arno Jansen. Denn die Kooperation aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv hatte die Stadtverwaltung Ende letzten Jahres beauftragt, nach einem neuen Standort für die Drogenberatungsstelle zu suchen.
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 Land lässt Kommunen wieder im Regen stehen
Neuss. „Die vergangenen zwei Tage stehen stellvertretend für die desaströse Schulpolitik in NRW“, so bewertet der SPD-Landtagskandidat Arno Jansen die schulpolitischen Entscheidungen von CDU und FDP in dieser Woche. Medial stark diskutiert waren das jähe Ende der PCR-Pooltests und die Hilflosigkeit der Landesregierung in der Diskussion über 8.000 unbesetzte Lehrer-Stellen.
Anmerkung: Foto: Arno Jansen, der SPD-Landtagskandidat Neuss.
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 An Verbesserungen für Reuschenberg, Selikum & Hoisten arbeiten
Die SPD Neuss setzt am 22. und 24. Februar ihre Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im (Digital)Dialog“ mit zwei Veranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger aus Reuschenberg, Selikum und Hoisten fort – coronabedingt als Online-Konferenz via „Zoom“. Am 22. Februar soll um 18 Uhr mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Reuschenberg und Selikum an Verbesserungsvorschlägen gearbeitet werden, am 24. Februar folgt um 18 Uhr eine weitere Dialogveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger aus Hoisten, Speck, Wehl und Helpenstein.
Anmerkung: Foto: Arno Jansen (links) und Reiner Breuer.
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Mobile Sprechstunde des Ortsvereins Neuss-Stadtmitte
Neuss. Es war eines der meistdiskutierten Themen in der vergangenen Zeit: Der Verkehrsversuch für eine verkehrsberuhigte Innenstadt. Da der Versuch am 31. März ausläuft, zieht die Politik in Neuss aktuell Bilanz und diskutiert, wie es nach dem Verkehrsversuch weitergehen könnte. Der SPD-Ortsverein Neuss-Stadtmitte möchte daher am kommenden Samstag (19. Februar) von 10 bis 14 Uhr bei einer mobilen Sprechstunde vor der „Bäckerei Busch“ zwischen Nieder- und Sebastianusstraße mit möglichst vielen Neusserinnen und Neussern ins Gespräch kommen. „Wir möchten unsere Ideen für die Zeit nach dem Verkehrsversuch vorstellen“, erklärt die Ortsvereinsvorsitzende Juliana Conti.
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MIT Rhein-Kreis Neuss fordert Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Bürger
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Rhein-Kreis Neuss fordert die Bundesregierung angesichts der stark gestiegenen Energiepreise auf, die Bürger schnellstmöglich zu entlasten. „Unsere Bürger und Betriebe im Rhein-Kreis Neuss leiden enorm unter den massiven Preissteigerungen“, sagt Stefan Arcularius, Kreisvorsitzender der MIT Rhein-Kreis Neuss.
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Düsseldorf. Die Landesschülervertretung NRW (LSV NRW) kritisiert das national-fokussierte Verhalten der Bundesregierung im Bezug auf die Impfpatente aufs Schärfste. Die Impfpatente müssen endlich freigegeben werden - die Pandemie kann nur global bekämpft werden!
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Düsseldorf/Neuss. Gute Nachricht für den Turn- und Sportverein Norf: Er kann seine Freilufthalle neu bauen und bekommt dafür einen Zuschuss des Landes. Das beteiligt sich mit 178.000 Euro an den Gesamtkosten in Höhe von knapp 700.000 Euro. Das Geld kommt aus dem Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“.
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Neuss. Die CDU geht eines der drängendsten Themen der Neusserinnen und Neusser an: Der Verkehrssituation in Neuss.
Im Rahmen der „Mobilitätswochen der CDU vom 19. Februar bis zum 26. März 2022 – Die Mobilitätswende aktiv gestalten“ lädt die Partei alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, sich mit ihren Ideen und Anregungen zu beteiligen.
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Kaarst. CDU und GRÜNE sind sich einig, dass das Teilkonzept Radverkehr des Mobilitätskonzeptes in der Ratssitzung am 7. April beschlossen werden soll.
Die Mehrheitsfraktionen haben die letzten strittigen Punkte des durch das Ingenieurbüro Runge IVP vorgelegten Entwurfes in abschließenden Gesprächen mit den anderen Fraktionen sowie der Verwaltung ausgeräumt.
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Nach erfolgreichem Antrag von GRÜNEN und SPD
Rhein_kreis Neuss. Als erste Schule in Kreisträgerschaft hat die Mensa des Berufsbildungszentrums (BBZ) Grevenbroich am 1. Februar 2022 auf die Versorgung ihrer Schüler mit regionalen und ökologisch nachhaltigen Lebensmitteln umgestellt. Mit diesem ersten Schritt reagiert der Rhein-Kreis Neuss auf den - im Kreistag beschlossenen - Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Dieser sieht die Erstellung einer Machbarkeitsstudie „Regionale Versorgungsstrukturen stärken - kreiseigene Mensen/Kantinen heimisch versorgen“ vor. Zu diesem Zweck wurden im Finanzausschuss insgesamt 50.000 Euro für das Haushaltsjahr 2021 bewilligt - davon 20.000 Euro für die Entwicklung einer Studie zur Potentialanalyse und 30.000 Euro für die Umsetzung konkreter Maßnahmen.
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Nachdem Katharina Voller aus privaten Gründen ihr Amt als Sprecherin zur Verfügung gestellt hat, sind in einer digitalen Mitgliederversammlung und anschließenden Urnenwahl die neue Sprecherin und zwei zusätzliche Beisitzerposten nachbesetzt worden.
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Mahnwache der Dormagener-Jugendorganisationen
Dormagen. Trotz schlechten Wetters schlossen sich über 100 junge und ältere Menschen der stillen Mahnwache der Dormagener politischen Jugendorganisation am Sonntagabend vor dem Historischen Rathaus an. JUSOS, Junge Union, Grüne Jugend und Jungen Liberalen waren zusammengekommen, um ein Zeichen gegen diejenigen zu setzen, die die Corona-Pandemie verharmlosen.
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Land kommt beim Neubau von bezahlbaren Wohnungen nicht vom Fleck
Neuss. „Das Land hat bei der Schaffung von neuem bezahlbaren Wohnungen einen Tiefststand erreicht“ – so analysiert der SPD-Landtagskandidat Arno Jansen die Zahlen, die Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) heute zur öffentlichen Wohnraumförderung präsentiert hat.
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Unkonventionell, aber effektiv
Neuss. Die CDU schlägt nach dem Vorbild des Kreises Coesfeld vor, auch in Neuss mit der Müllabfuhr Funklöcher zu suchen.
„Der Mobilfunkempfang ist in Neuss nicht überall ausreichend, es gibt immer noch einige Funklöcher. Einige davon waren schon Thema im Wirtschaftsausschuss Aber das ist Stückwerk. Der Kreis Coesfeld zeigt, wie man schnell und einfach systematisch vorgehen kann, um ein realistisches Lagebild zu bekommen. Daran wollen wir uns orientieren“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sebastian Heckhausen.
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Dormagen ist als fahrradfreundlich ausgezeichnet. „Trotzdem gibt es noch Verbesserungspotential“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Dries. Dies sehen viele Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel auch beim Radweg, der an der Straße „Kohnacker“ entlangführt. „In Höhe der Sonnenstraße macht der Radweg eine 90-Grad-Kurve“, berichtet SPD-Fraktionsmitglied Bärbel Suling, die hier häufig entlangfährt.
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Ablehnung von Doppelhaushalten
„Wir haben unsere Fachberatungen zu den einzelnen Produktgruppen des Kreishaushaltsplans 2022 in der Fraktion nun abgeschlossen. Damit ist der Startschuss für unsere haushaltsrelevanten Anträge und Anfragen gefallen. Für uns kommt es jetzt darauf an, eine klar erkennbare ‚grüne’ Handschrift bei den finanziellen Aufwendungen des Kreises zu verwirklichen“, erklären die Vorsitzenden Swenja Krüppel, Elias Ackburally und Angela Stein-Ulrich im Nachgang zur Haushaltsklausur der Grünen-Kreistagsfraktion. Diese fand als digitale Konferenz am 29. Januar 2022 statt.
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weiterlesen... 'Investitionen in Klimaschutz und Strukturwandel ' (3108 Zeichen mehr)
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Rhein-Kreis Neuss. Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch - dies zeigt auch die zunehmende Nachfrage an E-Bikes. Lag der bundesweite Bestand an E-Bikes laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2020 noch bei 5,9 Millionen, so hat sich dieser 2021 um 20 Prozent auf 7,1 Millionen erhöht. Voraussetzung für den nachhaltigen Umstieg auf E-Mobilitätskonzepte ist die Einrichtung einer funktionierenden Ladeinfrastruktur.
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Feuerwehr und Rettungsdienste sollen in Schulen werben
Neuss. „Blaulichtorganisationen“ wie Feuerwehr und Rettungsdienste suchen händeringend Nachwuchs. Die Neusser CDU will das mit einem „Tag des Blaulichts“ unterstützen: Die Organisationen sollen sich in Schulen vorstellen können, um über ihre Arbeit und die Möglichkeiten eines ehren- oder hauptamtlichen Engagements zu informieren.
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Kaarst. Im Vorster Wald soll der ehemalige Trimm-Dich-Pfad wiederbelebt und zu einem modernen und zeitgemäß ausgestatteten Calisthenics-Parcours weiterentwickelt werden.
Der gemeinsame Antrag der CDU und GRÜNEN hierzu ist in der Ratssitzung am 16.12.2021 mit großer Mehrheit angenommen worden. Der Antrag greift eine Initiative der Verwaltung und des Standsportverbandes Kaarst auf.
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Dormagen. Regenerative Energiequellen, E-Mobilität, Klimawandel und Nachhaltigkeit – diese Begriffe sind zurzeit in aller Munde. Auch bei Baumaßnahmen findet sich das geänderte Umweltbewusstsein sowohl bei Eigeninitiativen der Bürgerinnen und Bürger als auch bei der Schaffung gesetzlicher Anreize und Vorgaben wieder. „Unser Ziel ist es nun, die vorhandenen Möglichkeiten zum nachhaltigen Bauen in eine modernen Bauleitplanung für Dormagen einfließen zu lassen“, erklärt Sonja Kockartz-Müller, planungspolitische Sprecherin der SPD. Diese soll dann für den Neubau von Gewerbeimmobilien sowie für die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbeflächen zum festgeschriebenen Standard werden.
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Dormagen. Gute Nachrichten für die Hackenbroicher Kinder bringt das zuständige Ratsmitglied Jo Deußen (CDU) aus Gesprächen mit den Technischen Betrieben Dormagen mit nach Hause: Das Wasserspielgerät auf dem Spielplatz Weserstraße wird zum Frühjahr endlich wieder neu errichtet!
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SPD-Landtagskandidatin Birgit Burdag besucht das „Haus der Familie“
Dormagen. Die SPD-Landtagskandidatin für Dormagen, Grevenbroich, Rommerskirchen und Jüchen, Birgit Burdag, sucht im Rahmen ihrer Wahlkampftour unter dem Titel „Birgit Burdag besucht…“ den direkten Austausch mit Vertreter:innen der Institutionen vor Ort. Nach Besuchen des Grevenbroicher und Dormagener Krankenhauses, der Bundesagentur für Arbeit oder dem Oekhovener Tierheim, besuchte Burdag nun am 27.01.2022 in Begleitung von Carsten Müller, Stadtverbandsvorsitzender der SPD Dormagen, und Laurenz Tiegelkamp, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Dormagen, das „Haus der Familie“ des Dormagener Caritasverbandes.
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Kooperation setzt sich für weitere Verbesserungen im Radverkehr ein
Neuss. Im Unterausschuss Mobilität setzt sich die Kooperation aus SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und UWG/Aktiv dafür ein, den Radverkehr in der Stadt Neuss flüssiger fließen sowie eine weitere sichere Abstellmöglichkeit von Fahrrädern in den Innenstadtquartieren prüfen zu lassen. „Immer mehr Neusserinnen und Neusser nutzen mittlerweile das Fahrrad. Daher ist es wichtig, die Infrastruktur an die aktuelle Situation anzupassen", erklärt Roland Kehl als mobilitätspolitischer Sprecher der GRÜNEN. Die zwei Anträge sind effiziente Vorschläge, dies umzusetzen und die Nutzung des Fahrrads in Neuss noch attraktiver zu machen.
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Düsseldorf. Der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU) weist darauf hin, dass seit dem 1. Februar wieder Anträge auf einen Inklusionsscheck gestellt werden können. Das NRW-Sozialministerium fördert Aktionen von Vereinen und Initiativen für Menschen mit und ohne Behinderungen mit einer Pauschale von 2.000 Euro.
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Neuss. Viele der Kirmesplätze in Neuss werden aktuell als Standorte für Testzentren genutzt: in Holzheim, Rosellen, Allerheiligen, Furth, Reuschenberg, Norf und Grimlinghausen. Diese Verwendung der Plätze begrüßt die CDU sehr. Aber die starke Nutzung durch PKW hat vor allem in den Wintermonaten Schäden an den teils nicht befestigten Plätzen hervortreten lassen. Schlaglöcher, herausbrechende Steine oder abgefahrene Grünstreifen sind die Folge. Diese Schäden möchte die CDU nun beheben.
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 Talk mit Wolfgang Bosbach und Ansgar Heveling
Dormagen. Das C in der CDU muss bleiben, darin waren sich alle Podiumsteilnehmer beim Dormagener Talk des CDU-Stadtverbandes Dormagen einig. Auch die Vereinbarkeit von Wirtschaft und Ökologie, das schlechte Abschneiden der CDU bei der vergangenen Bundestagswahl und der neue Bundesvorsitzende Friedrich Merz waren Thema in der Diskussion zwischen dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, dem CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling, der Dormagener CDU-Vorsitzenden Anissa Saysay und ihrem Stellvertreter Ronin Zerulla. Wolfgang Bosbach hält Friedrich Merz für den richtigen Mann in Berlin. Er schätze Merz sehr und traue ihm zu, das Profil der Partei zu schärfen. Es habe in der Vergangenheit immer wieder Höhen und Tiefen der Parteien gegeben, daher sei es auch möglich, nach den notwendigen Anpassungen auch wieder Wahlen zu gewinne, so Bosbach.
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Düsseldorf. Ab dem 1. Februar 2022 können Vereine, Initiativen und Organisationen für die Inklusion von Menschen mit Behinderung eine Pauschale in Höhe von 2.000 Euro beantragen. Mit dem Start der nächsten Runde des Förderprogramms „Inklusionsscheck NRW“ sollen landesweit bis zu 300 Schecks bspw. für die Anschaffung mobiler Rampen, den Einsatz von Gebärdendolmetscher, die Erstellung von Materialien in Leichter Sprache oder die Gestaltung barrierefreier Webseiten ausgestellt werden. Die Landtagsabgeordnete Heike Troles (CDU) ruft Vereine und Initiativen vor Ort dazu auf einen Inklusionsscheck zu beantragen und steht für Unterstützung bereit:
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Neuss. Die Verbesserung der Verkehre in der dicht besiedelten Nordstadt ist ein Dauerthema. „Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Auto. Es gibt viel Optimierungsbedarf“, so die Ortsverbandsvorsitzende, Monika Mertens-Marl.
Der CDU Ortsverband Nordstadt lädt daher am Samstag, den 5. Februar 2022, ab 10:00 Uhr alle Interessierten zu einem Mobilitätsworkshop ein.
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Neuss. „Wir sind der Überzeugung: Das Windhundprinzip darf beim Verkauf von Bauvereinswohnungen nicht das entscheidende Kriterium bleiben. Als städtische Tochter ist der Bauverein ein Unternehmen der Neusserinnen und Neusser. Wir möchten den Vergabeprozess ändern. Neusserinnen und Neusser sowie Menschen mit Bezug zu Neuss müssen deutlich stärker Berücksichtigung. Ebenso müssen weitere soziale Faktoren eine Rolle im Vergabeprozess spielen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Sven Schümann.
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weiterlesen... 'Neusser beim Wohnungskauf stärker berücksichtigen' (2514 Zeichen mehr)
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CDU will reservierte Parkplätze für freiwillige Feuerwehrleute
Bei einem Feuerwehreinsatz geht es manchmal um Sekunden. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr müssen daher im Einsatz möglichst schnell das Feuerwehrhaus erreichen.
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Dormagen. Der Vorstandsbeschluss der Frauen Union NRW zum nationalen Impfregister löste eine intensive Diskussion zur Impfpflicht und Einführung eines nationalen Impfregisters im Vorstand der Frauen Union Rhein-Kreis Neuss aus. Ähnlich wie in der taggleichen Bundestagssitzung zu dieser Thematik trafen unterschiedliche Sichtweisen aufeinander.
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weiterlesen... 'Diskussion zu Impfpflicht und Impfregister' (983 Zeichen mehr)
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Die Fraktion der Grünen reagiert auf Gaskraftwerksofferte der konservativen Kooperation im Kreistag
Rhein-Kreis Neuss. Die Kreistagsfraktion der Grünen hat kritisch auf den jüngsten Vorschlag der konservativen Kooperation reagiert, an den bisherigen Kohlekraftwerksstandorten Gaskraftwerke zu errichten. Das Ansinnen war im Kreisausschuss vorgetragen und dann auf Empfehlung von Grünen und SPD zu weiteren Beratungen in den zuständigen Fachausschuss überwiesen worden.
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weiterlesen... 'Nachhaltige und zukunftsorientierte Perspektiven im Revier' (2900 Zeichen mehr)
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Dormagen. Junge Menschen brauchen, wie alle anderen auch, soziale Interaktion untereinander. Den meisten Jugendlichen und jungen Erwachsenen steht jedoch keine eigene Wohnung oder ein Rückzugsraum hierfür zur Verfügung. Die Option, jedes private Treffen in einer Gastronomie umzusetzen, ist auf lange Sicht für viele zu kostspielig. Durch die Pandemie wurden diese Umstände noch einmal verstärkt und der Kontakt zu Gleichaltrigen fehlt. Während für Kinder extra öffentliche Spielplätze oder für Senior*innen spezielle Räume für Sport- und Bewegungsmöglichkeiten angeboten werden, fehlt es an diesen Angeboten spezifisch für die Bedürfnisse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
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Düsseldorf. Die Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW) hält es für unverantwortlich, dass aufgrund von Überlastung der Labore in den Grundschulen nur noch Pooltests, aber keine individuellen Nachtests mehr durchgeführt werden. Unter diesen Umständen ist ein sofortiges Aussetzen der Präsenzpflicht zwingend erforderlich.
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Dormagen. Die meisten Nievenheimer und Straberger kennen die Kurve kurz hinter bzw. vor dem Kreuzungsbereich Conrad-Schlaun-Str. / Straberger Weg und fahren schon von sich aus dort angemessen und vorsichtig. Denn vor allem, wenn man aus Richtung Nievenheim kommt, ist diese Straßenkurve nur schwer einsehbar. Vor und in der Kurve parken zudem viele Fahrzeuge.
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Neuss. Mit Überraschung haben die Jungen Liberalen zur Kenntnis genommen, dass Manfred Bodewig die FDP-Fraktion verlässt. Die FDP-Jugendorganisation fordert Bodewig auf, auch sein Ratsmandat, das er als Spitzenkandidat über die Parteiliste errang, niederzulegen.
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Sicherheit für alle, schnelle Gewissheit für Einzelne
Die Teststrategie an Schulen wird geändert: Liegt bei einem Pooltest ein positiver Befund vor, werden die darauf folgenden Einzeltests künftig mit Antigen-Schnelltests vorgenommen und nicht mehr mit PCR-Tests. Grund dafür sind die in ganz Deutschland knapper werdenden PCR-Testkapazitäten.
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Dormagen. „Das Ringcenter ist mit seiner 1a-Lage an der Kölner Straße aus dem Herzen Dormagens nicht mehr wegzudenken“, ist sich Kai Weber, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen nach internen Beratungen sicher. „Wir stehen dem geplanten Ankauf der Immobilie durch die Stadt Dormagen jedoch kritisch gegenüber, da die nicht-öffentliche Beratungsdrucksache der Verwaltung wieder einmal äußerst „mager“ ist und viele wichtige Fragen unbeantwortet lässt.“
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Arno Jansen: „Zeit ist jetzt reif zu handeln“
Neuss. Wenn Straßen ausgebessert oder saniert werden, sind die Städte und Gemeinden laut Kommunalabgabengesetz (KAG) dazu gezwungen, die Anwohner an den entstehenden Kosten zu beteiligen. Diese Kostenbeteiligung kann nicht selten eine vier- oder gar fünfstellige Größenordnung erreichen und steht daher landesweit in der Kritik. Die Beiträge gelten als ungerecht und das Verfahren als hoch bürokratisch. Auch der Neusser Bürgermeister Reiner Breuer hatte sich deshalb bereits mehrfach für die Abschaffung ausgesprochen. NRW ist mittlerweile das letzte Bundesland, das an diesem Beitragssystem festhält.
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Neusser CDU ist jetzt über WhatsApp erreichbar
Die CDU Neuss ist ab sofort für die Neusserinnen und Neusser über den bekannten Messangerdienst WhatsApp für ihre Anliegen erreichbar.
„WhatsApp ist nahezu auf jedem Smartphone installiert und ermöglicht eine schnelle und direkte Kommunikation. Für uns Grund genug, WhatsApp den Bürgerinnen und Bürgern als neuen Kommunikationskanal anzubieten. Wir sind darüber rund um die Uhr einfach erreichbar und antworten so schnell wie möglich“, stellt der CDU-Parteivorsitzende Jan-Philipp Büchler den neuen Kommunikationskanal vor.
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Talk mit Wolfgang Bosbach und Ansgar Heveling
Dormagen. Eine verlorene Bundestagswahl, ein erfolgreicher Mitgliederentscheid für einen neuen Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, ein neuer Ministerpräsident Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen und ein Aufbruch zu neuen Wegen im Stadtverband Dormagen, in der CDU ist auf allen Ebenen vieles in Bewegung geraten.
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Düsseldorf. Das neue Jahr beginnt mit guten Nachrichten: Neuss bekommt schon wieder einen Landeszuschuss für die Innenstadt. 180.000 Euro zahlt das Land. Das Geld ist für Baumkübel, Beete und weitere Stadtgrünelemente, Bänke zum Sitzen und Street-Art vorgesehen. Damit soll die Innenstadt attraktiver werden, denn Pflanzen verbessern die Aufenthaltsqualität und sind gut für das Mikroklima.
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Der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU) ist jederzeit für Fragen und Anregungen ansprechbar. Deshalb lädt er – coronabedingt – zur Telefonsprechstunde ein. Der CDU-Politiker ist am kommenden Montag, dem 17. Januar 2022, in der Zeit von 17 bis 18 Uhr unter der Nummer 02131-718860 erreichbar.
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Jansen: „In NRW ist kein klarer Kurs erkennbar“
Neuss. „Die Widersprüche in der Coronapolitik der CDU werden täglich größer“ kommentiert SPD-Landtagskandidat Arno Jansen die heute in Umlauf gebrachten „Hinweise zu aktuellen Verfahren und Vorgehensweisen im weiteren Verlauf der Coronavirus-Epidemie“ des Landes NRW.
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 GRÜNE erwarten Sachstandsbericht vom Rhein-Kreis Neuss
Auf dem Weg zur Modellregion für nachhaltige Mobilität erarbeitet der Zweckverband Landfolge Garzweiler ein „Gesamtregionales Radverkehrskonzept für das Rheinische Revier“. Auf dieser Grundlage sollen bis zum Jahr 2040 zahlreiche Mobilitätsprojekte zur Stärkung des Radverkehrs im Rheinischen Revier realisiert werden. Kooperationspartner ist unter anderem der Rhein-Kreis Neuss.
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Neuss. Noch immer gibt es größere Areale in Neuss, insbesondere im Süden, die vom Mobilfunk nicht oder nicht ausreichend abgedeckt sind. Schaut man auf die offizielle Karte der Bundesnetzagentur, erreichen die tatsächlichen Downloadgeschwindigkeiten in Neuss im Schnitt nur 20 bis 40 % der vertraglich vereinbarten. Zudem finden sich im Neusser Süden in den Bereichen Hoisten, Norf, Speck, Wehl und Helpenstein, Selikum und dem Taubental noch immer Lücken, in denen überhaupt kein 5G-Empfang möglich ist.
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weiterlesen... 'Funklöcher stopfen, mobiles Internet ausbauen' (2058 Zeichen mehr)
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Junge Liberale Jüchen diskutieren öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum
Jüchen. Schnell noch einen kurzen Einkauf erledigen oder am Wochenende die Freundin in der nächsten Kleinstadt besuchen. Mit dem Auto überhaupt kein Problem, doch wie sieht es aus, wenn man den öffentlichen Nahverkehr nutzen möchte? Fährt in meinem Dorf sonntags überhaupt ein Bus? Wie steht es um Barrierefreiheit?
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weiterlesen... 'Ist Individualverkehr noch zeitgemäß? ' (537 Zeichen mehr)
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Thema: Sekundarschule Dormagen
Am kommenden Mittwoch, 19. Januar, ab 18 Uhr, findet wieder ein Facebook-Live mit Bürgermeister Erik Lierenfeld statt. Thema der ersten Sendung des Jahres ist die Sekundarschule Dormagen. Ramona Krekovic und Elisabeth Klein, Lehrerinnen der Sekundarschule, geben dabei interessante Einblicke in den Schulalltag der weiterführenden Schule.
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weiterlesen... 'Facebook-Live mit Bürgermeister Erik Lierenfeld' (543 Zeichen mehr)
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Düsseldorf. Zu Fuß zu gehen ist nicht nur umweltfreundlich, sondern es trägt auch zur Gesundheit bei. Deshalb setzt sich das Land Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass in Städten und Gemeinden Fußwege gut und sicher sind. Mithilfe des „Fußverkehrs-Check“ des Zukunftsnetzes Mobilität NRW können sich Städte, Kreise und Gemeinden fokussiert diesem Thema widmen. Nun geht es in die nächste Runde: Ab sofort können Kommunen, die Mitglied im Zukunftsnetz Mobilität NRW sind, ihre Bewerbung um einen „Fußverkehrs-Check“ einreichen. Die Landtagsabgeordnete Heike Troles ruft die Stadt Dormagen auf, sich noch bis zum 25. Februar 2022 zu bewerben:
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Dormagen. Auch im neuen Jahr bietet die CDU Nievenheim wieder ihren bewährten Bürgerdialog vor den Sitzungen des Stadtrates an: Am Samstag, dem 29. Januar 2022 stellen sich die Ratsmitglieder Dieter Leuffen sowie Rüdiger und Carola Westerheide von 10 bis 11 Uhr vor dem Edeka-Markt Knell an der Heerstraße 9 wieder den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
Auch die Landtagsabgeordnete Heike Troles hat vor Ort ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen aus Nievenheim, Ückerath und auch Delrath.
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Dormagen. Überrascht hat die FDP Dormagen die Mitteilung der Stadt aufgenommen, dass diese das Ringcenter auf der Kölner Straße erwerben möchte. "Das Ringcenter ist ein zentraler Bestandteil der Dormagener Innenstadt. Sollten die Eigentümer der Immobilie diese veräußern wollen, ist es selbstverständlich von großer Bedeutung, eine Lösung zu finden, die den Fortbestand des Ringcenters sichert.
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Dormagen. Der letzte Donnerstag im Monat ist reserviert für das Treffen der Liberalen Senioren Dormagen (LiS). Im Januar werden die LiS jedoch kein Treffen durchführen. „Aufgrund der steigenden Corona-Zahlen und insbesondere der zunehmenden Ansteckungen mit dem Omikron-Virus haben wir uns dazu entschlossen, das Treffen im Januar abzusagen.
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Neues Jahr, neue Gesprächsmöglichkeit
Dormagen. Kreistagsmitglied Andreas Buchartz (CDU) bietet am Freitag, dem 28. Januar 2022 von 11:00 bis 12:00 Uhr wieder eine Bürgersprechstunde an. Während des Wochenmarktes steht er in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle an der Kölner Straße 93 für Anregungen und Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. In diesem Zeitraum ist er zudem telefonisch zu erreichen unter der Tel. 0173 9631280.
Als Kreistagsmitglied vertritt Buchartz den Wahlkreis Delhoven, Hackenbroich und Hackhausen. Er ist Vorsitzender des Kreissportausschusses und u. a. Mitglied im Finanzausschuss des Rhein-Kreises Neuss.
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Auch wenn es den einen oder anderen Schüler freuen mag, wenn die Schule früher endet: Jede Unterrichtsstunde, die ausfällt, ist eine zu viel. Deshalb arbeitet die Landesregierung daran, Unterrichtsausfall zu vermeiden. Jetzt sind erste Erfolge sichtbar. „An Neusser Schulen fallen deutlich weniger Schulstunden aus“, so der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU) mit Blick auf die aktuelle Unterrichtsausfallstatistik.
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Solidarische Pandemiebekämpfung Fehlanzeige
Düsseldorf. Zum Schulstart nach den Ferien fordert die Landesschülervertretung NRW ein Wechselunterrichtsmodell, die Einführung einer FFP2-Maskenpflicht und die konsequente Ausstattung mit Lüftungsanlagen. Das Testangebot muss darüber hinaus auf ein tägliches Testangebot erweitert werden.
Des Weiteren braucht es jetzt einen Stellenausbau für Schulpsycholog und Schulsozialarbeiter. Mit Blick auf die kommenden Abschlussprüfungen muss sich die Landesregierung von zentralen Klausuren verabschieden und Schulen mehr Möglichkeiten für individuelle Entscheidungen geben..
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„Unterrichtsgarantie der Landesregierung gescheitert – Bildungspolitik braucht einen Neustart“
Neuss. Viele Schulen in Neuss leiden unter massivem Unterrichtsausfall. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine “Kleine Anfrage” der SPD. Das Schulministerium hat eine Aufstellung zum Ausfall von Stunden herausgegeben. Grundlage ist eine flächendeckende Erhebung. „Die Zahlen zeigen: Die Schwarz-Gelbe Landesregierung ist mit dem Versprechen einer Unterrichtsgarantie kläglich gescheitert“, sagt der SPD-Landtagskandidat Arno Jansen. Es reiche eben nicht, den Unterrichtsausfall mit einem aufwendigen Verfahren, für das sogar zusätzliches Personal in den Schulen gebunden wird, nur zu messen. „Man muss auch was dagegen tun“, so Arno Jansen.
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Zu Gast wird die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen bei der kommenden Landtagswahl in NRW, Mona Neubaur, sein. Der inhaltliche Schwerpunkt soll darauf liegen, was von einer möglichen, grün geprägten Landesregierung zu erwarten ist. Wie kann aus Sicht der Grünen eine Kooperation zwischen Land und Kommunen aussehen, was ändert sich für die Kommunen in Zukunft?
Die Zugangsdaten zu Zoom können von Interessierten gerne über info@gruene- kaarst.de angefordert werden.
Anmerkung: 14. Januar 2022 um 18:00 Uhr
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Düsseldorf. Wenn am 13. Februar die Bundesversammlung zusammentritt und voraussichtlich Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten (wieder)wählt, dann ist auch der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU) mit dabei. Er gehört zu den 156 Wahlfrauen und Wahlmännern, die der nordrhein-westfälische Landtag nach Berlin entsendet.
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Dormagen. Nach dem erfolgreichen „Dormagen Talk“ mit Prof. Rita Süssmuth, freut sich der Stadtverband den nächsten prominenten Politiker auf die Bühne holen zu dürfen. Wolfgang Bosbach, der von 1994 bis 2017 Mitglied des Bundestages, u.a. in der Funktion des Vorsitzenden des Innenausschusses war, wird sich den Fragen stellen und eine Bereicherung dieses Talks sein.
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 Neuss. Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, ist der nächste Gast der Veranstaltungsreihe „Talk am Pegel“. Am Dienstag, dem 18. Januar 2022, spricht sie um 18.30 Uhr zum Thema „Innenstadt der Zukunft“. Es schließt sich eine Diskussion mit Jan Kaiser vom Handelsverband NRW, dem Gastronomen Michael Bott, der Stadtverordneten Natalie Goldkamp und dem Neusser Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings an.
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Neuss. Gute Nachricht für die Neusser Ringer: Die Sanierung der Ringerhalle am Nordbad kann bald losgehen. Und wie es aussieht, wird das Land einen Großteil der Kosten übernehmen.
Die Stadt plant eine umfassende Modernisierung der Ringerhalle inklusive der Umkleide- und Sanitärräume. Im Obergeschoss soll ein Gymnastikraum gebaut werden. Außerdem soll das gesamte Gebäude barrierefrei gestaltet werden. Die Stadt kalkulierrt mit Kosten in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro. Den Löwenanteil davon, nämlich knapp 1,5 Millionen Euro, möchte nun das Land übernehmen. Das Geld kommt aus dem Programm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“, mit dem Land und Bund im kommenden Jahr rund 46 Millionen Euro an die Kommunen ausschütten.
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Düsseldorf. Gute Nachricht für die Kitas in Neuss: Die Landesregierung setzt das erfolgreiche Kita-Helfer-Programm bis zum 31. Juli 2022 fort.
Kita-Helfer unterstützen und entlasten das Personal in den Kitas bei einfachen, alltäglichen, nicht-pädagogischen Arbeiten. Die pädagogische Betreuung und frühkindliche Bildung wird weiterhin ausschließlich von pädagogischen Kräften geleistet.
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Die Landesregierung fördert Maßnahmen zum Schutz des Klimas – ganz konkret auch in Neuss.
Düsseldorf. Nachdem die Stadt sich erst kürzlich mit einem „Pflanzkübelkonzept“ für die Innenstadt beworben hatte, winkt nun ein neues Förderprogramm: Das Land stellt den Städten insgesamt 40 Millionen Euro für Investitionen in kommunalen Klimaschutz zur Verfügung. Wichtige Maßnahmen zum Klimaschutz, die sich infolge der Corona-Pandemie verzögert haben oder gar ganz ausgeblieben sind, können damit nachträglich angestoßen werden. Das Spektrum der möglichen Verwendungszwecke ist breit gefächert: Es reicht von Maßnahmen der energetischen Sanierung über investitionsbegleitende Maßnahmen für mehr Klimaschutz bis hin zu Maßnahmen im Zusammenhang mit einer klimafreundlichen Mobilität. Anträge sind ab sofort möglich, Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden.
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Zu den Beschlüssen im Aufsichtsrat des Rheinland Klinikums erklären Udo Bartsch, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss sowie Aufsichtsratsmitglied:
Rhein-Kreis Neuss. Alle drei Krankenhäuser bleiben in der Trägerschaft von der Stadt Neuss und dem Rhein-Kreis Neuss erhalten. Unseren Anspruch, die beste medizinische Versorgung für die Menschen in unserer Heimat zu gewährleisten, kommen wir mit den Beschlüssen und Empfehlungen im Aufsichtsrat des Rheinland Klinikums nach. Mit den Entscheidungen haben wir der Geschäftsführung einen guten Rahmen gegeben, in dem sie die Krankenhäuser in Dormagen, Grevenbroich und Neuss in eine positive Zukunft entwickeln können. Diesen Rahmen muss die neu aufgestellte Geschäftsführung nutzen. Wir werden sie dabei kritisch begleiten, aber auch konstruktiv unterstützen.
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Die Kaarster Grünen haben in der Dezember-Sitzung des Stadtrats für eine Ablehnung des Bürgerbegehrens „Radentscheid Kaarst“ gestimmt und folgten damit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.
Dominik Broda, Fraktionsvorsitzender der Grünen, begründet die Entscheidung: „Das Mobilitätskonzept für Kaarst befindet sich kurz vor der Fertigstellung und enthält deutlich weitergehende Maßnahmen, als das Bürgerbegehren. Zudem finden sich viele der im Bürgerbegehren benannten Schwachstellen im Konzept wieder. Für das Mobilitätskonzept wurde durch das Ingenieurbüro Runge IVP unter einer umfangreichen Bürgerbeteiligung ein zusammenhängendes Radwegenetz erarbeitet, das wir in den nächsten Jahren schrittweise umsetzen werden.“
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Düsseldorf. Millionen Menschen werden in die Armut gedrängt, weil die viel zu niedrigen Sozialleistungen nicht zum Leben ausreichen. Doch statt grundsätzlichen Reformen beschließt die neue Ampel-Koalition lediglich eine Namensänderung: Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld. Damit ist niemanden geholfen, denn mehr Geld gibt es nicht. Auch Sanktionen bleiben grundsätzlich bestehen.
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Kreistag verabschiedet Resolution zu vorzeitigen Kohleausstiegsplänen der neuen Bundesregierung
Rhein-Kreis Neuss. Vor dem Hintergrund, dass im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ein beschleunigter Kohleausstieg „idealerweise schon 2030“ als nötig bezeichnet wird, hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung des Jahres 2021 ein Positionspapier zum Strukturwandel verabschiedet. Einstimmig appellieren die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und UWG/Freie Wähler-Zentrum darin an die Landesregierung in Düsseldorf und an die Bundesregierung in Berlin, die Voraussetzungen für einen gelingenden Strukturwandel rechtzeitig und verbindlich herzustellen, um einen Strukturbruch im Rheinischen Revier zu vermeiden.
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Düsseldorf/Dormagen. Trotz aller Maßnahmen, insbesondere der fortschreitenden Impfungen, sind die Inzidenzen und die Hospitatisierungsraten in den letzten Wochen leider weiter angestiegen. Eine konsequente Umsetzung von Kontrollen und Maßnahmen der Corona-Schutzmaßnahmen, ist daher eine unersetzliche Voraussetzung für die Eindämmung der Corona-Pandemie.
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 Kreistag beschließt Jahresüberschuss 2021 der Ausgleichsrücklage zuzuführen
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2021 den interfraktionellen Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und UWG/FW-ZENTRUM beschlossen. Dieser sieht vor, den zu erwartenden Jahresüberschuss 2021 der Ausgleichsrücklage zuzuführen und die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2022 um diesen Betrag über Planungen der Kreisverwaltung hinaus, die eine Absenkung der allgemeinen Kreisumlage von 1,67 Prozentpunkte vorsehen, weiter zu senken. Bemessungsgrundlage hierfür ist das vorläufige Jahresergebnis 2021 mit Stand 15. März 2022.
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Kreisgrüne zweifach vertreten
Rhein-Kreis Neuss. Am 15.05.2022 wählt NRW einen neuen Landtag. Während im Rhein-Kreis Neuss mit Susanne Benary (Wahlkreis Neuss I – Stadtgebiet Neuss), Dirk Schimanski (Wahlkreis Neuss II – Dormagen, Grevenbroich, Rommerskirchen) und Simon Rock (Wahlkreis Neuss III – Jüchen, Kaarst, Korschenbroich, Meerbusch) die drei Wahlkreiskandidat*innen feststehen, wählten die Delegierten der GRÜNEN Kreisverbände auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz (LDK) am vergangenen Wochenende die Reserveliste für die anstehende Landtagswahl.
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Rhein-Kreis Neuss. In den letzten Jahren haben sich zahlreiche kommunale Bilanzierungsstandards wie beispielsweise die CO2-, die Umwelt-, die Nachhaltigkeits- oder die Gemeinwohlbilanz etabliert und weiterentwickelt. Letztere basiert auf einem ethisch-nachhaltigen Wirtschaftssystem, welches das Wohl von Mensch und Umwelt zum obersten Ziel des Wirtschaftens erklärt.
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weiterlesen... 'Möglichkeit einer Gemeinwohlbilanzierung' (1944 Zeichen mehr)
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Rhein-Kreis Neuss. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat die beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss bei den Wahlen zum geschäftsführenden Fraktionsvorstand erneut bestätigt. Hermann Gröhe wurde mit 82 % Zustimmung zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, er ist für die Themenbereiche Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständig.
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weiterlesen... 'Hermann Gröhe und Ansgar Heveling erneut in Fraktionsvorstand gewählt' (392 Zeichen mehr)
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GRÜNE und SPD erörtern Möglichkeit einer Gemeinwohlbilanzierung
Rhein-Kreis Neuss. In den letzten Jahren haben sich zahlreiche kommunale Bilanzierungsstandards wie beispielsweise die CO2-, die Umwelt-, die Nachhaltigkeits- oder die Gemeinwohlbilanz etabliert und weiterentwickelt. Letztere basiert auf einem ethisch-nachhaltigen Wirtschaftssystem, welches das Wohl von Mensch und Umwelt zum obersten Ziel des Wirtschaftens erklärt.
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weiterlesen... 'Nachhaltiges Wirtschaften' (1944 Zeichen mehr)
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Dormagen. Bereits im Februar 2021 machte die CDU Nievenheim ihre ersten Erfahrungen mit einer digitalen Sprechstunde per Zoom. Carola Westerheide, Heike Troles, Dieter Leuffen und Barbara Brand beendeten das Jahr so wie sie es begonnen hatte.
Der Austausch zur Ratssitzung am 16.12.2021, die Verkehrsplanung und Ortsteilentwicklung sowie Fragen zu Förderprogrammen des Landes NRW standen im Mittelpunkt.
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weiterlesen... 'Letzte Bürgersprechstunde in digitaler Form' (860 Zeichen mehr)
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Dormagen. Am Mittwoch, 15. Dezember, besteht in der SPD-Bürgersprechstunde die Möglichkeit für alle interessierten Dormagener:innen, mit Stadtrat Ruben Gnade ins Gespräch zu kommen. Der stellvertretende Vorsitzende des Stadtverbandes steht gern für Fragen, persönliche Anliegen oder Ideen, in der letzten SPD-Bürgersprechstunde in diesem Jahr, zur Verfügung.
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Bürgermeisters reagiert auf deutlich steigende Infektionszahlen in den Kitas und kritisiert Untätigkeit der Landesregierung
Neuss. Die SPD Neuss unterstützt die aktuellen Vorbereitungen der Stadt und des Bürgermeisters angesichts deutlich steigender Infektionszahlen in den Kitas regelmäßige "Lolli-PCR-Tests" organisieren zu wollen. „Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die Stadt die Corona-Zahlen in den Kitas verfolgt und in einem engen Austausch mit den Trägern der Kitas sowie dem Kreisgesundheitsamt steht, um kurzfristig auf neue Entwicklungen reagieren zu können“, erklärt der SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.
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Düsseldorf. Der Kinder- und Familienausschuss des Landtags hat am heutigen Donnerstag über die Corona-Lage in der Kindertagesbetreuung in NRW debattiert. Der zuständige Minister Dr. Joachim Stamp hat dabei angekündigt, aufgrund der hohen Infektionszahlen das Alltagshelfer-Programm in Kitas wiedereinzusetzen und die Einrichtungen so bis zum Sommer mit zusätzlichem Personal zu unterstützen. Der Haushalts- und Finanzausschuss wird voraussichtlich die nötigen Mittel in Höhe von 46,3 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm des Landes in der kommenden Woche in einer Sondersitzung freigeben
Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles:
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Neuss. Thomas Kaumanns, CDU-Stadtverordneter für den Bezirk Dreikönigenviertel/Pomona und stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, ist für Fragen und Anregungen ansprechbar. Deshalb lädt er – coronabedingt – zu einer Videosprechstunde ein. Der CDU-Politiker ist am kommenden Montag, dem 13. Dezember 2021, in der Zeit von 17 bis 18.00 Uhr erreichbar. Wer sich per E-Mail an post@thomas-kaumanns.de anmeldet, erhält die Zugangsdaten.
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Swenja Krüppel als erste Frau an die Spitze der GRÜNEN-Kreistagsfraktion gewählt. Elias Ackburally ist neuer Erster Stellvertretender Fraktionsvorsitzender - Angela Stein-Ulrich bleibt Zweite Stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
 Rhein-Kreis Neuss. Am Dienstag, 07. Dezember 2021, haben die Kreistagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Mit Swenja Krüppel als Fraktionsvorsitzende führt erstmals eine Frau die Spitze einer Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss an. Erfahrung in der Vorstandsarbeit hat die 26-jährige Rehabilitationspädagogin aus Grevenbroich bereits: Seit der letzten Kommunalwahl war Krüppel zunächst Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bevor sie im September 2021 den Fraktionsvorsitz kommissarisch übernahm.
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Wichtige Investitionen in Bildung, Familien und Sport – Kooperation schwenkt weitgehend auf CDU-Kurs zur Konsolidierung des Haushaltes ein
Neuss. Die Haushaltsberatungen sind zu Ende gegangen. Die CDU freut sich, dass sie viele ihrer maßgeblichen Ziele erreichen konnte. „Unsere Beschlüsse für eine Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler mit Tablets ohne Beteiligung der Eltern und der Verzicht auf erhöhte OGS-Beiträge stärken die Familien und die Bildung unserer Kinder. Die bessere Finanzierung von Tageseltern sichert die Kinderbetreuung. Die Förderung von Sportinvestitionen in Hoisten und Uedesheim, bei der TG Neuss und bei den Ringern in der Nordstadt stärken den Sport in Neuss“, zeigt sich Elisabeth Heyers, finanzpolitische Sprecherin der CDU, erfreut.
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Nachbesserungen waren dringend nötig, gehen aber noch nicht weit genug
Düsseldorf. Mehr Demokratie begrüßt die geplanten Änderungen am Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz. An vielen Stellen würden diese aber noch nicht weit genug gehen, etwa im Bereich des Datenschutzes und der flächendeckenden Videoüberwachung von Demonstrationen, so die Einschätzung von Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros NRW von Mehr Demokratie. Innenminister Herbert Reul hatte gestern (6.12.21) in Düsseldorf die geplanten Korrekturen am Gesetzentwurf vorgestellt. Dass es überhaupt zur Überarbeitung komme, sei laut Wölfel auf lautstarke und fundierte Kritik aus der Zivilgesellschaft zurückzuführen. So hatte unter anderem das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ frühzeitig protestiert und auch Mehr Demokratie übte scharfe Kritik am Gesetzentwurf.
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422.433 Euro für Rheinland Klinikum Elisabethkrankenhaus in Grevenbroich und 529.024 Euro für Rheinland Klinikum Dormagen
Düsseldorf. Die Corona-Pandemie hält uns seit beinahe zwei Jahren in Atem – und das gilt ganz besonders für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern Nordrhein-Westfalens. Um deren wichtige Arbeit bei der Bewältigung dieser Lage bestmöglich zu unterstützen, stellt das Land weitere 192 Millionen Euro im Rahmen eines Sonderprogramms für die NRW-Kliniken bereit.
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Online-Dialogveranstaltung mit Arno Jansen und Reiner Breuer
Neuss. Der SPD-Landtagskandidat Arno Jansen lädt am Sonntag, dem 12. Dezember um 17 Uhr alle interessierten Neusserinnen und Neusser zu einer Online-Dialogveranstaltung mit Bürgermeister Reiner Breuer ein. „Gemeinsam mit Reiner Breuer möchte ich das Jahr 2021 Revue passieren lassen, einen Ausblick auf das nächste Jahr wagen und mit möglichst vielen Neusserinnen und Neussern ins Gespräch kommen“, erklärt Arno Jansen. Die Veranstaltung findet als „Facebook-Live“-Event statt und kann über die Facebook-Seiten von Arno Jansen und der SPD Neuss verfolgt werden. Neusserinnen und Neusser ohne Facebook-Account können die Online-Dialogveranstaltung außerdem über die Internetseite der SPD Neuss (www.spd-neuss.de) verfolgen.
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Drei Neusser Krankenhäuser können sich über eine kräftige Finanzspritze des Landes freuen. Insgesamt fließen aus dem Corona-Sonderprogramm rund 2,5 Millionen Euro nach Neuss. Mit dem Geld können die Kliniken Umbauten, Erweiterungen und Modernisierungen durchführen oder medizinische Geräte anschaffen. Förderfähig ist zum Beispiel auch die Einrichtung von Isolierzimmern oder -stationen oder intensivmedizinische Ausstattung.
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 Svenja Schulze bleibt Ministerin in Berlin
Die SPD Neuss freut sich darüber, dass die Stadt Neuss auch weiterhin in der Bundesregierung vertreten sein wird. Denn der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass Svenja Schulze auch in der neuen Ampelkoalition Bundesministerin bleibt. Die bisherige Umweltministerin wird im neuen Kabinett Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Wir freuen uns für Svenja Schulze und sind glücklich, dass wir auch zukünftig einen direkten Draht in die Bundesregierung haben werden“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden hat er Svenja Schulze stellvertretend für die gesamte SPD Neuss gratuliert.
Anmerkung: Das Foto anbei zeigt Svenja Schulz (Mitte) bei der Dialog-Veranstaltung der SPD Neuss im September 2019 mit Bürgermeister Reiner Breuer (links) und Timo Eigen von „Fridays for future“ (rechts). Sie können es gerne für Ihre Berichterstattung verwenden.
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Düsseldorf. Um die Auswirkungen der Pandemie auf Schülerinnen und Schüler so gut wie möglich abzufedern, hat die Landesregierung frühzeitig verschiedene Maßnahmen ergriffen. Dazu zählt auch die Bereitstellung und Verteilung von Bildungsgutscheinen. Insgesamt rund 50 Millionen Euro werden im Rahmen der individuellen Förderung in Form von Bildungsgutscheinen an einzelne Schülerinnen und Schüler vergeben. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Heike Troles:
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Weder Luftfilter noch Ventilatoren in den Klassenräumen
Neuss. Rekordinzidenz bei Schülern (01.12. Inzidenz 589 in der Altersgruppe von 5-14 Jahren im Rhein-Kreis Neuss), aber keine Luftfilter oder Ventilatoren in den Klassenräumen. Das ist das Ergebnis der rot-grünen Verhinderungspolitik. Die CDU hatte zum Schutz der Schüler einen technologieoffenen Ansatz verfolgt, die rot-grüne Kooperation hatte diesen abgelehnt.
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Grünen-Kreistagsabgeordnete Swenja Krüppel „kapert“ Instagram-Account der Grünen im Rhein-Kreis Neuss
Kommunalpolitik ist langweilig? Von wegen! Um zu zeigen, dass Kommunalpolitik mehr ist als nur „Verwalten“ übernimmt die Grüne-Kreistagsabgeordnete Swenja Krüppel ab Montag, 6. Dezember 2021, sieben Tage lang den Instagram-Account der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss.
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Wie kann es gelingen, mehr Frauen für politische Ämter zu motivieren?
Dormagen. Frauen können alles so gut wie Männer. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, in vielen Bereichen der Politik sind Frauen aber auch heute noch unterrepräsentiert. Ein Sachverhalt, den Rita Süssmuth seit vielen Jahren aus verschiedenen politischen Rollen, als Abgeordnete des Bundestages, als ehemalige Ministerin für Familie, Jugend und Gesundheit oder als ehemalige Bundestagspräsidentin, in den Mittelpunkt politischer Diskussionen stellt.
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Gröhe: "Wir unterstützen unsere Innenstädte"
Als eine von 238 Kommunen aus ganz Deutschland erhält Grevenbroich einen Zuschlag aus dem Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren". Die Stadt Grevenbroich erhält aus diesem Programm 246.000 Euro.
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CDU startet neue Initiative für Lolli-Pool-Tests in Kitas
Neuss. Die CDU sieht vor dem Hintergrund der Rekord-Inzidenz einen erneuten Anlauf für Lolli-Pool-Testungen in Kitas geboten. Die ablehnende Entscheidung der rot-grünen Mehrheit aus dem September war ein Fehler, der jetzt korrigiert werden sollte.
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Soziales Bündnis Niederrhein kritisiert „Gutscheinregelung für Haushaltshilfen“
Jüchen. Das Porträt in schwarz-weiß auf rotem Hintergrund. Darunter die markigen Worte „RESPEKT FÜR DICH“ und „Soziale Politik für Dich. Wer nun letztendlich die Zielgruppe dieser Versprechen ist, lässt der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz offen.
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Soziales Bündnis Niederrhein im Gespräch mit Katja Kipping (M.d.B. Linksfraktion)
Jüchen. Außergewöhnliche Zeiten, erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. So trafen sich der Vorstand des Sozialen Bündnis Niederrhein und Katja Kipping zur Videokonferenz. Die studierte Literaturwissenschaftlerin aus Dresden gehört zu den engagiertesten Kritikerinnen der „Agenda 2010“. Als sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, setzt sich die ehemalige Vorsitzende der Linkspartei und Mitbegründerin des Netzwerks Grundeinkommen, besonders für die Abschaffung der „Hartz IV-Gesetze“ ein.
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CDU stellt sich gegen die vom Bürgermeister geplante Erhöhung der OGS-Beiträge
Neuss. „Familien durchleben aufgrund der Corona-Pandemie und der steigenden Inflation gerade schwierige Zeiten. Für den Bürgermeister offensichtlich kein Grund, Familien nicht noch stärker zu belasten“, ist die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Elke Schlangen, entsetzt.
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Auf Ihrer digitalen Kreismitgliederversammlung haben die GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss am 24.11. einen neuen Kreisvorstand gewählt, der ab dem 01.01.2022 amtieren wird.
Dabei setzen die Mitglieder in den nächsten Jahren auf eine weibliche Doppelspitze. Die bisherige Kreissprecherin Petra Schenke wurde mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt. Der Unternehmerin liegen die Themen Wirtschaft und Bildung am Herzen, für die sie sich in den nächsten Jahren im Rhein-Kreis Neuss einsetzen will.
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Düsseldorf. Die Landesregierung baut die Förderung für die öffentlichen Musikschulen aus. Davon profitiert auch die Musikschule der Stadt Neuss.
Im Rahmen einer „Musikschuloffensive“ wird die Förderung der Musikschulen schrittweise mehr als verdreifacht. Ziel ist es, die Qualität der musikalischen Bildungsangebote zu verbessern.
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Dormagen. Am Mittwoch, 1. Dezember 2021, steht Stadtrat Laurenz Tiegelkamp in der SPD-Bürgersprechstunde von 18 bis 19 Uhr für alle Fragen zu kommunalpolitischen Themen zur Verfügung. Der Vorsitzende der SPD Zons-Stürzelberg freut sich auf Anregungen, Ideen und den gemeinsamen Diskurs mit Dormagener Bürgerinnen und Bürgern.
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 Rhein-Kreis Neuss. 75.961 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland, die Inzidenz steigt auf über 419. Tags zuvor verkündet die nordrheinwestfälische Schulministerin, Yvonne Gebauer, dass Schulen wie Hygienefilter wirken würden.
Die Infektionszahlen sind alarmierend und belegen, dass es keine Alternative zur Rückkehr zur Maskenpflicht an Schulen gibt. Das ist auch die Ansicht des Deutschen Lehrerverbandes NRW, der zu einer Ausweitung des Infektionsschutzes an Schulen rät.
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Die Arbeitsgruppe Neuss-Mitte der CDU lehnt eine massive Erhöhung von Gebühren für das Anwohnerparken ab. „Die Gebühren auf das 3,3-fache zu erhöhen ohne die Leistung dafür zu verbessern, ist schlicht und einfach Abzocke“, sagt Thomas Kaumanns, Stadtverordneter und Vorsitzender der Gruppe.
Bürgermeister Reiner Breuer hatte vorgeschlagen, die Gebühr für das kommende Jahr von bisher 30 Euro auf dann 100 Euro erhöhen, eine weitere Anhebung auf bis zu 300 Euro will er prüfen lassen.
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 Dormagen. Bei der letzten Klausurtagung der Dormagener Jusos, die in Bonn durchgeführt wurde, stimmte sich die SPD-Nachwuchsorganisation inhaltlich sowie organisatorisch ab, um auch in Zukunft die Politik von Morgen mitzugestalten.
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 Kommunalpolitik lebt von transparenter, offener und direkter Bürgerbeteiligung. Ein direkter Austausch zwischen den kommunalpolitischen Akteur und Bürger findet jedoch zumeist in Wahlkampfzeiten statt.
Vor diesem Hintergrund haben die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD einen Antrag zur nächsten Sitzung des Kreistags am 15. Dezember 2021 formuliert. Das Ziel: Die Einrichtung eines „kommunalpolitischen Tags der offenen Tür“.
Anmerkung: Christina Borggräfe (SPD)
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 Dormagen. Süße Leckereien gab es am Montag für die Frauen der Altenstube in der Zonser Pfarrscheune. Die Vorsitzende des CDU-Ortsverband Zons, Christiane Schneider, und ihr Stellvertreter, Marco Meuter, überreichten den erfreuten Frauen kleine Präsente und kamen bei einer Tasse Kaffee schnell mit den Seniorinnen ins Gespräch. Der Frauentreff existiert schon seit vielen Jahrzehnten und bietet Seniorinnen die Möglichkeit sich bei Kaffee und Gebäck regelmäßig (montags von 14-17 Uhr) auszutauschen.
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 Dormagen. Ursprünglich wollte der Geschäftsführer des CDU Stadtverband Dormagen, Marco Meuter, nur einige Souvenirs aus früheren Wahlkampfzeiten bei MdB a.D. Dr. Heinz-Günter Hüsch in Neuss abholen. Es entwickelte sich sehr zügig ein reger Austausch über vergangene bis hin zu den heutigen Zeiten. Aus der Historie konnte sich Hüsch noch sehr gut an die aktive Zeit mit Meuters Vater Klaus erinnern.
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Neuss. Das Jugendheim „Der Treff“ im Weckhovener Ladenzentrum soll schneller saniert werden. Dafür setzt sich die CDU ein. Und im Jugendhilfeausschuss konnte sie bereits einen Teilerfolg erzielen.
Der Kinder- und Jugendtreff auf der Otto-Wels-Straße ist rund 35 Jahre alt und muss dringend grundlegend renoviert werden. Davon konnte sich der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Kaumanns, vor Ort überzeugen: „Das Gebäude ist alt und in schlechtem Zustand. Die Fenster sind teilweise beschädigt, überall sind alte Wasserschäden zu sehen, der Eingang und die meisten Räume sind nicht einladend. Heutzutage kann man Kinder und Jugendliche nicht mehr in ein solches Haus hineinlassen“, zeigt sich der Jugendpolitiker geschockt.
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ÖPNV-Initiative #umsteigen der Jusos nimmt Fahrt auf
Dormagen. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) kam in der Vergangenheit wenig „sexy“ daher. So verbindet man mit dem Thema stundenlanges Warten, nerviges Umsteigen, vielseitige Störungen und Tarifstrukturen, die einem Flickenteppich ähneln. Die Jusos aus Dormagen arbeiten bereits seit 2018 daran, den ÖPNV attraktiver zu gestalten und haben die Kampagne #umsteigen ins Leben gerufen, um die vorhandenen Probleme zu benennen und dafür Lösungen zu finden. „Es braucht gerade mit Blick auf den Klimawandel eine grundsätzliche Veränderung in der Verkehrspolitik“, macht Juso-Vorsitzender Amir Abdel Ghany klar.
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 GRÜNE im Rhein-Kreis Neuss rufen zum Impfen auf!
Angesichts stark steigender Infektionszahlen infolge der vierten Corona-Welle hat der Rhein-Kreis Neuss sein Impfangebot erweitert. Zusätzlich zu den mobilen Impfterminen wurde am 18. November eine feste Impfstation - mit zunächst vier Impfstraßen - eingerichtet.
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Neuss. „Der Wochenmarkt gehört zur Innenstadt und muss auch während des Internationalen Hansetages 2022 dort bleiben“, sagt der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU). Damit reagiert er auf Befürchtungen der Markthändler, während des Hansetages im kommenden Jahr aus der Stadt gedrängt zu werden.
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 Barbara Brand als Vorsitzende der Frauen Union wiedergewählt
Dormagen. Am 18.11.2021 trafen sich die Mitglieder der Frauen Union im Rhein-Kreis Neuss zur Jahresversammlung mit Neuwahlen im Marienhaus Neuss. Sonja Fucken-Kurzawa, die Bezirksvorsitzende der Frauen Union Niederrhein eröffnete mit ihrem Grußwort der Tagungsabend. Heike Troles wurde zur Tagungspräsidentin gewählt.
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 Ansgar Heveling neuer Vorsitzender der CDU im Rhein-Kreis Neuss
Rhein-Kreis Neuss. Ansgar Heveling ist neuer Kreisvorsitzender der CDU und folgt in diesem Amt auf Lutz Lienenkämper, der nach 12 Jahren an der Spitze des CDU Verbands nicht erneut kandidierte, dem Vorstand aber als Landtagsabgeordneter weiterhin angehört. Mit großer Geschlossenheit wählte der CDU Kreisparteitag den 49jährigen Korschenbroicher Bundestagsabgeordneten, der sich über ein Ergebnis von 94,3% bei 132 Ja- und 8 Nein-Stimmen freuen konnte.
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Neuss. „In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschuss (JHA) wurde unser Antrag, die Elternbeiträge für KiTa, OGS usw. bereits ab dem 01.01.2022 vollständig abzuschaffen leider von der grün-roten Koalition und der Verwaltung rundherum abgeschmettert“, zeigt sich CDU-Fraktionsvize Jo Deußen enttäuscht. Ein zentrales Anliegen der CDU Fraktion sei es den Zugang zu allen Betreuungsangeboten vollkommen beitragsfrei zu gestalten. Wie wichtig eine gute Betreuung und zugleich die Wertschätzung für die Leistung von Eltern sind, habe die Corona-Pandemie mehr als deutlich aufgezeigt.
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Dormagen. Dass die Senkung der Beiträge für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen wird, daran zweifelt aktuell niemand mehr. „Hierfür hat die Verwaltung die Entlastung der Eltern in Höhe von 1,2 Millionen Euro im Haushalt auch bereits berücksichtigt“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Dries. „Dies ist ein großer Schritt in Richtung Beitragsfreiheit, die wir uns bis 2025 auf die Agenda gesetzt haben.“
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weiterlesen... 'Weitere Senkung der KiTa- und OGS-Beiträge' (2585 Zeichen mehr)
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Kooperation beantragt Neukonzeption von größeren Wohnprojekten
Die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv möchte das deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum in den Gebieten „Allerheiligen Kuckhof“ und „Stüttger Feld“ entsteht, als bislang vorgesehen. Dazu reicht die Kooperation einen Antrag in den Planungsausschuss der Stadt Neuss ein. Dieser wird sich am 24. November mit der Neukonzeption der geplanten Wohnprojekte in Allerheiligen beschäftigen.
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weiterlesen... 'Einsatz für mehr bezahlbaren Wohnraum im Neusser Süden' (2504 Zeichen mehr)
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Neuss. Tagesmütter und -väter sollen in Zukunft für ihre Arbeit mehr Geld bekommen. Dafür setzt die CDU sich ein. Sie möchte allen Tageseltern, die über das Jugendamt vermittelt werden, einen Corona-Ausgleich zahlen und außerdem die Stundensätze erhöhen.
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Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde des Kreistagsmitglieds Andreas Buchartz (CDU) findet am Freitag, dem 26.11.2021 vormittags von 11:00 bis 12:00 Uhr statt. Während des Wochenmarktes steht Buchartz in der CDU-Geschäftsstelle über der Sparkassen-Filiale persönlich für Vorschläge und Fragen von Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Auch telefonisch ist er in diesem Zeitraum zu erreichen, und zwar unter der Telefonnummer 0173 9631280.
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Neuss. Noch haben die Ausschüsse des Deutschen Bundestages ihre Arbeit nicht aufgenommen. Doch gerade in Sachen Pandemiebekämpfung kann die Gesetzgebung nicht warten. Deshalb hat der Deutsche Bundestag nun den sogenannten Hauptausschuss eingesetzt, der übergangsweise alle Vorhaben berät.
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weiterlesen... 'Gröhe Mitglied im Hauptausschuss des Deutschen Bundestages' (553 Zeichen mehr)
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Neuss. Turnusgemäß fand am 04. November eine Delegiertenversammlung der Senioren-Union Bezirk Niederrhein in Alpen statt. Im Mittelpunkt der Versammlung standen Neuwahlen des Vorstandes an. Von den 71 Delegierten waren 66 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Zum Vorsitzenden wurde Theo Thissen aus Kaarst mit 64 Stimmen wiedergewählt.
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Düsseldorf. Gute Nachricht für den Tennisclub Blau-Weiß Neuss: Er kann seine Tennishalle modernisieren und bekommt dafür einen Zuschuss des Landes. Das beteiligt sich mit 90.000 Euro an den Arbeiten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf gut 280.000 Euro. Das Geld kommt aus dem Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“.
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Dormagen. Ein großer Andrang herrschte beim letzten Monatstreffen der Liberalen Senioren. „Der Andrang war so groß, dass viele der Teilnehmer gar nicht unterkommen konnten. Das hat mich einerseits sehr gefreut, andererseits war es sehr bedauerlich, dass viele an diesem Tag nicht teilnehmen konnten.
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Dormagen. Der Vorsitzende des Kulturausschusses Joachim (Jofi) Fischer bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch, 10. November, zwischen 18 und 19 Uhr die Gelegenheit, entweder persönlich in der SPD-Geschäftsstelle (Kölner Straße 93 in der 1. Etage, Raum 1.08) oder telefonisch ihre Anliegen mit ihm zu besprechen. Der SPD-Stadtrat und Deichgräf informiert an diesem Tag auf Wunsch über die Aktivitäten seiner Partei oder nimmt gerne Anregungen der Dormagener:innen auf.
Der telefonische Kontakt mit dem Fraktionsmitglied ist unter der Nummer 02133 / 97 99 688 möglich. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig. Bei einem persönlichen Besuch gelten selbstverständlich die Hygiene- und Abstandsregeln.
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Heike Troles: „Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhalten bei einer Förderung bis zu 2.000 Euro“
Düsseldorf. Handel, Gastronomie, Hotellerie und Tourismus erhalten durch die Digitalisierung wichtige Zukunftschancen. Diese will die Landesregierung ab sofort mit rund zehn Millionen Euro fördern, indem die digitale Transformation kleiner Unternehmen dieser von der Pandemie besonders betroffenen Branchen unterstützt wird.
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Düsseldorf. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr über 14 Milliarden Euro vom Land. Dies ergibt sich aus der Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2022, die das zuständige Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung am 4. November veröffentlicht hat. Dormagen erhält laut der Modellrechnung eine Gesamtzuweisung in Höhe von 18.193.212 Euro. Dazu die Landtagsabgeordnete Heike Troles:
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Dormagen. Nach wie vor ist keine Entspannung auf dem Immobilienmarkt in Sicht. Die Kosten für Baugrundstücke und Immobilien sind in den letzten Jahren stark angestiegen und auch für viele Menschen einfach nicht mehr finanzierbar geworden. Der Traum von den eigenen vier Wänden rückt zunehmend in weite Ferne. „Dabei möchten viele Familien in Dormagen und Umgebung ‚ihr‘ Zuhause bauen, Zukunft schaffen und der Heimat verbunden bleiben“, weiß Fraktionschef Michael Dries aus vielen persönlichen Gesprächen.
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Düsseldorf. Gestern wurde im Landtag Nordrhein-Westfalen das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz der NRW-Koalition von CDU und FDP beschlossen. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Heike Troles:
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...für adoptierte Vierbeiner aus dem Tierheim
Dormagen. Wer einen Hund aus dem Dormagener Tierheim aufnehmen will, soll nach Willen der SPD zukünftig für drei Jahre von der Hundesteuer befreit werden. Derzeit beträgt die Hundesteuer in Dormagen 96 ¤ im Jahr. „Wir hoffen, dass insbesondere die Hunde, die bisher wenig Chance auf Vermittlung hatten, durch diesen Beschluss ein neues, liebevolles Zuhause finden“, so SPD-Fraktionschef Michael Dries.
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Wirksame Verbesserungen für Bahnhof und Stadthalle
Neuss. Die aktuellen Berichterstattungen über Schlägereien am Bahnhofsumfeld und Problemen entlang der Stadthallen-Haltestellen nimmt die Kooperation aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv zum Anlass, einen umfangreichen Antrag in die nächste Sitzung des Haupt- und Sicherheitsausschusses einzubringen. Ein wichtiges Anliegen der drei Kooperationspartner: Die zeitnahe Umsetzung einer Polizeiwache am Hauptbahnhof. „Wir sind es leid in immer wieder neuen Interviews vom Landrat zu lesen, dass es im Bahnhofsumfeld aktuell keine Probleme gibt“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.
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Auf jüdischem Friedhof in Grimlinghausen und vor ehemaligem Judenhaus
Neuss. Der SPD-Ortsverein im Neusser Süden gedenkt am Sonntag, den 7. November um 11.30 Uhr den Opfern der Reichspogromnacht. Zu der Gedenkstunde am jüdischen Friedhof in Grimlinghausen (Am Dormannsbusch, Neuss) wird Ortsvereinsmitglied Isabelle Nießen als Rednerin erwartet. Im Anschluss wird gemeinsam das ehemalige Judenhaus an der Küpperstraße besucht.
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Neuss/Düsseldorf. Erst im Frühjahr konnte der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe gute Nachrichten für den Neusser Hauptbahnhof überbringen. Jetzt vermeldet der Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings: Der Neusser Hauptbahnhof soll schon wieder von einem Förderprogramm profitieren. Sowohl der Bahnhof als auch das Umfeld sollen schöner werden.
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 Rhein-Kreis Neuss. Der Strukturwandel im Rheinischen Revier stellt die Region vor eine gewaltige Aufgabe. Politik und Verwaltung im Rhein-Kreis Neuss stellen sich dieser Herausforderung. So wurden bereits verschiedene Strukturwandelmaßnahmen auf den Weg gebracht - hierbei handelt es sich jedoch zumeist um kleinere und mittlere Projekte, denen relativ zügig ein konkreter Förderzugang zugeordnet werden konnte. GRÜNE und SPD drücken derweil aufs Tempo. Ihre Forderung: Den Strukturwandel zukunftsfähig ausbauen und beschleunigen.
Anmerkung: Foro: Erhard Demmer
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Rund 17.000 Euro für Umkleidekabinen der Tänzer
Neuss. Gute Nachricht für die Tanzsportgemeinschaft (TSG) Quirinus Neuss: Sie kann die Umkleidekabinen umbauen und bekommt dafür einen Zuschuss des Landes. Das beteiligt sich mit 16.665 Euro an den Arbeiten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf gut 24.000 Euro. Das Geld kommt aus dem Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“.
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 Die Stadtverordnete Gina Jacobs legt ihr Mandat nieder. Für sie kommt Rosemarie Franken-Weyers in den Stadtrat.
Neuss. In der Ratssitzung am 5. November wird es ein neues Gesicht in den Reihen der SPD-Ratsfraktion geben. Rosemarie Franken-Weyers rückt in den Stadtrat auf. Sie nimmt den Platz der bisherigen Stadtverordneten Gina Jacobs ein, die ihr Mandat niedergelegt hat.
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CDU setzt sich für starke Investitionen in die Sportstätten ein
Neuss. „Sport ist gesund, schweißt zusammen, ist gelebte Integration und Jugendarbeit. Umso wichtiger ist es, dass unsere Sportvereine die Infrastruktur vorfinden, die sie für ihre wichtigen Aufgaben benötigen. Mit starker Unterstützung des Landes und oftmals hoher Eigenbeteiligung der Vereine werden neue, modernere Sportstätten in Angriff genommen. Da darf die Stadt nicht fehlen und muss ihrer Verantwortung nachkommen. Denn ihre Beteiligung ist oft Vorrausetzung dafür, zusätzliche Landesmittel zu erhalten. Zur Verbesserung unserer Sportinfrastruktur ziehen so das Land, die Vereine und wir in Neuss Hand in Hand an einem Strang“, erklärt der Sportausschussvorsitzende Dr. Jörg Geerlings.
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Im Mittelpunkt stehen die Dormagener
Dormagen. Nach mehr als acht Stunden Prüfung und Beratung, denen über 10 Arbeitskreissitzungen vorausgegangen waren, hat die SPD am vergangenen Samstag auf einer Klausurtagung in Zons ihre Beschlüsse zum vorgelegten Haushaltsplan 2022 der Stadt Dormagen gefasst. Für alle Tagungsteilnehmenden galt coronabedingt natürlich die 3G-Regel.
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Dormagen. Am kommenden Mittwoch, 3. November, zwischen 18 und 19 Uhr steht der sozialdemokratische Stadtrat Bernhard Schmitt für Ihre politischen Fragen und Anliegen zur Verfügung. Das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist dem Träger des Goldenen Ehrenrings der Stadt Dormagen eine Herzensangelegenheit, um persönlich über die Probleme und Anliegen der Dormagener:innen zu reden.
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SPD reinigt die Stolpersteine in Neuss Aktives Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus
Neuss. Mit der dunklen Jahreszeit rückt die Erinnerung an die Reichspogromnacht heran. Am 9. November 1938 wurden von rechten Horden in ganz Deutschland Synagogen in Brand gesetzt, womit die systematische Verfolgung von Menschen jüdischen Glaubens begann - auch in Neuss. Gegen das Vergessen hat der Kölner Künstler Gunter Demnig auf der ganzen Welt sogenannte „Stolpersteine“ verlegt, kleine quadratische Messing-Tafeln mit den Namen und persönlichen Angaben zum Schicksal der Opfer. Seit 2005 verlegte er in Neuss an 38 Standorten 92 „Stolpersteine“ auf den Gehwegen vor den damaligen Wohnungen der Verfolgten.
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 Neuss. Michael Heine ist neuer Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Norf und Derikum. Der 29jährige löst Lars Becker ab, der nach Bekanntwerden von Heines Kandidatur einem Neuanfang nicht im Wege stehen wollte. Den Vorstand komplettieren Sofia Sturm und Martin Berdel (Stellvertretende), Jan Piatkowski (Schriftführer), Wilfried Herter (Schatzmeister) und Sofia Sturm (zusätzlich Mitgliederbeauftragte). Mit diesem Team folgt der Ortsverband Norf der innerparteilichen Erneuerung, die durch die Wahl von Jan-Philipp Büchler im Stadtverband eingeleitet wurde – mit Fokus auf eine jüngere und moderne CDU.
Anmerkung: (v.l.n.r): Sofia Sturm, Michael Heine, Martin Berdel.
Foto-Credit: Jan Piatkowski
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Die Landesregierung lässt Neuss beim Förderprogramm für die Ausstattung mit Tablets im Regen stehen
In der Woche vor der Bundestagswahl wollte FDP-Schulministerin Gebauer nochmal Punkte sammeln. Sie kündigte öffentlichkeitswirksam ein großes Förderprogramm für die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit Tablets für den digitalen Unterricht an. Wie das Geld verteilt werden soll, lies die FDP-Ministerin dabei allerdings offen.
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Die CDU Neuss lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zum ersten Termin ihres neuen Formats „Das politische Frühstück“ ein. Im Rahmen des politischen Frühstücks möchte die Partei einmal im Quartal mit einer Expertin oder einem Experten in lockerer und ungezwungener Atmosphäre über die zentralen Zukunftsthemen ins Gespräch kommen.
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 Dormagen. Die SPD Zons-Stürzelberg hatte Grund zu feiern, denn sieben ihrer Mitglieder wurden aufgrund ihrer langjährigen Mitgliedschaft in der Partei geehrt. Zusammengerechnet kommen die Jubilare auf über 210 Jahre. Doch neben der Gratulation zur treuen SPD-Mitgliedschaft, wurden zwei Mitglieder für ihr besonderes Engagement mit dem Ehrenamtsbrief und der Ehrenamtsnadel der Sozialdemokratie ausgezeichnet.
Anmerkung: Bild: v.l.n.r. Erik Lierenfeld, Jofi Fischer, Edelgard Krüger, Hans Neugroda, Horst Krüger, Laurenz Tiegelkamp, Carsten Müller
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 Die Jungen Liberalen (JuLis) im Rhein-Kreis Neuss haben ihren Jüchener Ortsverband neu gegründet. Als Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation wurde der 23-jährige Bastian Dziwior einstimmig gewählt. Er ist seit etwa einem Jahr Mitglied bei den Jungen Liberalen und setzt sich bereits in der Jüchener Kommunalpolitik im Sportausschuss ein.
Anmerkung: Von links: Simon Kell, Lukas Janssen, Nico Wittig, Alexander Kremer, Jannik Bernards, Bastian Dziwior, Tim Tressel und Jakob Gentz
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Dormagen. Am 03. November 2021 ist die Ansprechpartnerin der Liberalen Senioren Dormagen (LiS) und sachkundige Bürgerin der FDP Monika Degen erneut in der Zeit von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr am liberalen Bürgertelefon unter der Telefonnummer 02133 / 27 33 08 erreichbar. "Ich freue mich über jeden Anruf und ein nettes Gespräch über Ihre Wünsche, Fragen und Anregungen, egal ob es Themen der Seniorinnen und Senioren betrifft oder aller Bürgerinnen und Bürger.", erläutert Degen.
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 Die Kaarster Grünen haben am 23. Oktober 2021 im Rahmen ihrer dreitägigen Klausurtagung einstimmig einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Der neue Fraktionsvorstand setzt sich aus Dominik Broda (Fraktionsvorsitzender) und Maarten Gassmann (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) zusammen und nimmt die Arbeit zum 1. November 2021 auf.
Anmerkung: Foto des neuen Fraktionsvorstands: Maarten Gassmann (links), Dominik Broda (rechts)
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Kooperation will Sportangebote vor Ort schaffen
Neuss. Die positive Resonanz des Outdoor-Sportangebotes „Sport im Park“ hat deutlich gezeigt, dass sich viele Neusserinnen und Neusser weitere Bewegungs- und Sportangebote in den Stadtteilen wünschen. Davon ist die Kooperation aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/Aktiv überzeugt. Die neue Ratsmehrheit möchte dafür neue Bewegungsgeräte in den Stadtteilen schaffen. Denn von den 160.000 Neusserinnen und Neussern sind nur 30.000 Bürgerinnen und Bürger in Sportvereinen aktiv. “Für uns ist es wichtig, in den Stadtteilen einfache Angebote für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen“, erklärt Dietmar Dahmen als sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
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Die Zuhörtour des Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings kommt am kommenden Dienstag, dem 26. Oktober, um 18 Uhr nach Uedesheim in die Rheinterrasse auf der Deichstraße 16.
Landtagsabgeordneter Dr. Jörg Geerlings möchte auf seiner Zuhörtour vor allem eins: Zuhören und ins Gespräch kommen! „Ich möchte keine Politik über die Köpfe der Menschen hinweg machen, sondern mit Ihnen gemeinsam Politik gestalten.
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Dormagen. Die Entwicklungen innerhalb von Nievenheim stehen regelmäßig auf der Tagesordnung unserer Vorstandssitzungen. So haben wir auch das Bauvorhaben der Diakonie von den ersten Planungen bis zur Pressemitteilung in der NGZ am 14.10.2021 begleitet.
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Land unterstützt Vereine finanziell
Düsseldorf. Viele Vereine mussten während der Corona-Pandemie Mitgliederverluste hinnehmen. Die Landesregierung hilft ihnen nun mit Geld: Im Zuge des Förderprogramms "Coronahilfe Breitensport NRW" wurden den Sportvereinen 30 Euro pro verlorenem Mitglied zugesichert.
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weiterlesen... 'Mitgliederschwund wegen Corona ' (577 Zeichen mehr)
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 GRÜNE stellen Hochwasserschutz für das „Entwicklungsgebiet Silbersee“ auf den Prüfstand
Rhein-Kreis Neuss. Die Flutkatastrophe im Juli hat gezeigt: Aufgrund der Klimakrise nehmen Starkregenereignisse in Häufigkeit, Dauer und Intensität zu. Ungeachtet dessen, werden immer mehr natürliche Versickerungsflächen durch Bebauung versiegelt - auch im Rhein-Kreis Neuss. Unter den veränderten Vorzeichen stellt die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Hochwasserschutz für das „Entwicklungsgebiet Silbersee“ auf den Prüfstand. Ihre Forderung: Die Erkenntnisse aus der Flutkatastrophe müssen bei der Risikobewertung berücksichtigt werden.
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weiterlesen... 'Nach der Flutkatastrophe' (1041 Zeichen mehr)
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Stadt pflanzt über 700 Bäume. Zusätzliche Aufforstung mit 4.500 gespendeten Setzlingen.
Neuss. Die Stadt reagiert auf das veränderte Klima und setzt bei neuen Bäumen auf Arten, die besser mit den Klimaveränderungen zurechtkommen. Bis Ende des Jahres wird die Stadt über 700 neue Bäume im Stadtgebiet gepflanzt haben. „Damit ist die Stadt erfreulicherweise schon relativ nah an unserer Zielsetzung dran”, erklärt Marc Vanderfuhr als umweltpolitischer Sprecher der SPD Neuss. Denn die Kooperation aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/Aktiv hat in ihrem Kooperationsvertrag festgelegt, jedes Jahr bis zu 1.000 neue Bäume im Neusser Stadtgebiet zu pflanzen.
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weiterlesen... 'Über 5.000 neue Bäume für das Neusser Stadtgebiet' (2901 Zeichen mehr)
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Die SPD-Dormagen setzt auf Inklusion
Dormagen. Der Skatepark in Horrem wird um ein Highlight erweitert: Bereits im kommenden Jahr soll eine neuen Pumptrack die vorhandene Anlage ergänzen. Ideengeber und SPD-Stadtrat Thorsten Högemann freut sich über die Erweiterung. „Mit dem Ausbau des Skateparks, d.h. mit der Errichtung einer Rollsportanlage, die darüber hinaus so gestaltet ist, dass auch Rollstuhlsportler diese nutzen können, schaffen wir alters- und sportartenübergreifend eine Freizeitstätte, die auch als Ort der Inklusion und des Austauschs einen gesellschaftlichen Mehrwert bewirkt.“
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weiterlesen... 'Rampe frei für Skater, Scooter und Rollis ' (1134 Zeichen mehr)
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Düsseldorf. Als vierte Kulturtechnik neben Lesen, Schreiben und Rechnen gehört heutzutage auch die Beherrschung von Informatikmethoden und entsprechenden Werkzeugen im gesellschaftlichen und beruflichen Leben zu essentiellen Fähigkeiten. Vor dem Hintergrund der noch zu erwartenden Einflüsse auf das Sozial- sowie Berufsleben der Menschen muss eine ordentliche informationstechnische Ausbildung an allen weiterführenden Schulen gegeben sein, um die Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgern des 21. Jahrhunderts ausbilden zu können. Deshalb hat die NRW-Koalition aus CDU und FDP jetzt den Anstoß gegeben, um die Gleichstellung des Fachs Informatik mit den Naturwissenschaften Biologie, Physik und Chemie in der gymnasialen Oberstufe zu erreichen. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Heike Troles:
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weiterlesen... 'Informatik soll „klassischen“ Naturwissenschaften gleichgestellt wer' (1656 Zeichen mehr)
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Dormagen. Bevor Ende des Monats der Dormagener Stadtrat erneut zusammenkommt, stellen sich auch die Nievenheimer Ratsmitglieder wieder den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
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weiterlesen... 'Gesprächsangebot der CDU-Nievenheim' (712 Zeichen mehr)
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Düsseldorf. Das Kabinett hat am 15. September 2021 die Erhöhung der Regelsätze für 2022 beschlossen: Der Regelsatz soll von 446 Euro auf 449 Euro um 3 Euro (0,67 Prozent) angehoben werden. Auch die Beträge für Partner in der Bedarfsgemeinschaft steigen, von 401 Euro auf 404 Euro. Die Kinder-Regelsätze steigen ebenfalls, bei Jugendlichen ab 14 Jahren am meisten, hier steigt der Satz ebenfalls um 3 Euro von 373 ¤ auf 376 ¤. Bei Kindern jünger als 14 Jahren steigt der Regelsatz um 2 ¤.
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weiterlesen... 'Kleinrechnung der Regelsätze statt Anpassung an die Realität' (2456 Zeichen mehr)
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Düsseldorf. Die Flutkatastrophe im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat u.a. deutlich gemacht, dass Radiosender bei Gefahrenlagen für die schnelle, unmittelbare und verlässliche Warnung und Information der Menschen eine wichtige Rolle spielen. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat jetzt einen parlamentarische Initiative gestartet, um prüfen zu lassen inwiefern sich Leitstellen in Zukunft unmittelbar ins Programm des Lokalsenders einwählen können, um aktuelle Warn- und Verhaltenshinweise auszusenden. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Heike Troles:
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weiterlesen... 'Warnhinweise im Radio live aus der Leitstelle' (1121 Zeichen mehr)
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Düsseldorf. Viele Jugendliche stehen mit Blick auf das Ende der Schullaufbahn vor der wichtigen Frage, wie es dann weitergeht. Während sich das Studium immer größerer Beliebtheit erfreut, wird die duale Ausbildung teilweise nicht mal in Erwägung gezogen. Das möchte die NRW-Koalition aus CDU und FDP jetzt ändern, damit Schülerinnen und Schülern die Chancen der dualen Ausbildung präsenter sind. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles:
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weiterlesen... 'Berufliche Bildung durch mehr Praxis stärken' (1219 Zeichen mehr)
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Auf der MIT Landesdelegiertenversammlung NRW in Rheine wurde der neue Landesvorstand mit Neusser Beteiligung gewählt. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 100% wurde Minister Hendrik Wüst zum neuen MIT Landesvorsitzenden bestätigt.
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weiterlesen... 'MIT-Landesvorstand neu gewählt' (536 Zeichen mehr)
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Neuss. Thomas Kaumanns, CDU-Stadtverordneter und Betreuer des Bezirks Dreikönigenviertel/Pomona, ist für Fragen und Anregungen ansprechbar. Deshalb lädt er wieder zur Telefonsprechstunde ein. Der CDU-Politiker ist am kommenden Montag, dem 11. Oktober 2021, in der Zeit von 17 bis 18 Uhr unter der Nummer 02131-7139438 erreichbar.
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Der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU) lädt zu seiner nächsten Online-Sprechstunde ein. Sie findet am kommenden Mittwoch, dem 6. Oktober 2021, um 18 Uhr statt, und zwar auf dem Facebookkanal unter www.facebook.com/joerg.geerlings/.
Fragen können vorab per E-Mail an joerg.geerlings@landtag.nrw.de gestellt werden oder auch live am Abend selbst.
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Dormagen. Monika Degen, Ansprechpartnerin der Liberalen Senioren in Dormagen und Mitglied sowohl im Vorstand als auch der Ratsfraktion der FDP, steht den Dormagener Bürgerinnen und Bürgern auch am Mittwoch, den 06. Oktober 2021 in der Zeit von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr ebenso wie zukünftig an jedem ersten Mittwoch im Monat telefonisch unter der Telefonnummer 02133 / 273308 für Fragen, Anregungen und Wünsche zur Verfügung.
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weiterlesen... 'Bürgersprechstunde mit Degen ' (480 Zeichen mehr)
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Dormagen. Die Kreistagsabgeordnete Doris Wissemann bietet allen Dormagener:innen am Mittwoch, 06. Oktober, zwischen 18 und 19 Uhr die Gelegenheit ins Gespräch zu kommen. Wie gewohnt findet das Zusammenkommen und die Möglichkeit, Ideen und Anliegen vorzutragen oder den politischen Austausch zu suchen, in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08) statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.
Wer den telefonischen Kontakt bevorzugt, kann die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag auch unter der Nummer 02133 / 97 99 688 kontaktieren.
Bei einem persönlichen Besuch gelten die 3G-Regel und selbstverständlich die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen.
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Neuss. Tempo 30 auf der Pomona – so lautet die Vorschrift, aber rund ein Drittel der Autofahrer hält sich nicht daran. Das soll sich ändern. Bei einem Ortstermin mit rund 20 Anwohnern, Stadtverwaltung und Politik wurden jetzt erste Maßnahmen verabredet.
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GRÜNE und SPD fordern den Rhein-Kreis Neuss auf, seine Zusage einzuhalten
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 29. März 2021 mit großer Mehrheit den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Nichterhebung der Kreisumlage bei zu erwartenden Haushaltsüberschüssen beschlossen.
Konkret heißt es im Kreistagsbeschluss: „Wenn sich im Laufe des Haushaltsvollzugs 2021 ein zu erwartender Überschuss ohne Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage abzeichnet, wird die Kreisumlage in dieser Höhe nicht erhoben.“
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„Die Ehrenvorsitzende der Senioren Union Dormagen, Elisabeth Fittgen, lädt wieder ein zum beliebten Senioren-Stammtisch. Dieser findet statt am kommenden Montag, dem 4. Oktober 2021, um 12.00 Uhr, im „Höttche“, Krefelder Straße 14, Dormagen.
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Altes verlassen und Neues ausprobieren, Ergebnisse der Bundestagswahl sind ein Weckruf Urkunden und Ehrennadeln für 25 Jahre, 40 Jahre und 50 Jahre Mitgliedschaft verliehen
Dormagen. Die erste Mitgliederversammlung unter Leitung der neuen Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes Dormagen Anissa Saysay, stand inhaltlich unter den Eindrücken des schlechten Ergebnisses der Bundestagswahl. "Wenn sicher geglaubte CDU-Hochburgen verloren gehen, müssen wir uns als Partei in unserer Gesamtaufstellung hinterfragen", betonte Anissa Saysay in ihrer ersten Analyse zur verlorenen Bundestagswahl. "Als Volkspartei müssen wir uns neu erfinden.
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Düsseldorf. Der Austritt Großbritannien aus der Europäischen Union hat neben der politischen auch eine zivilgesellschaftliche Signalwirkung. Daher ist es der Landesregierung ein besonderes Anliegen, den zivilgesellschaftlichen Austausch, insbesondere den Austausch junger Menschen aus Nordrhein-Westfalen und Großbritannien, zu fördern. Dafür hat die Landesregierung den Wettbewerb „Team up! Jugendaustausch NRW-Großbritannien“ ausgerufen. Die Frist zur Einrichtung der Bewerbungsunterlagen endet am 10. Oktober 2021, sodass Die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles nochmals zur Teilnahme aufruft:
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Rhein-Kreis Neuss. Jedes Jahr sterben tausende Menschen auf der Flucht, viele von ihnen unmittelbar vor „Europas Haustür“ - im Mittelmeer. Doch während sich die Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD gemeinsam für eine menschenrechtskonforme und solidarische europäische Asyl- und Migrationspolitik einsetzen, blocken CDU, FDP, UWG/Zentrum und AfD diese im Kreistag kategorisch ab. Indes geht das Sterben auf dem Mittelmeer weiter: Allein in den letzten drei Monaten verloren 420 Menschen bei der Überfahrt ihr Leben - eine gemeinsame europäische Seenotrettung ist noch immer nicht in Sicht.
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weiterlesen... 'Menschenwürdige Flüchtlingspolitik scheitert an CDU, FDP und UWG/Zentrum' (2566 Zeichen mehr)
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Düsseldorf. Die Landesregierung hebt das digitale Lernen und die Schulsozialarbeit auf ein neues Level: Neben der „Digitalstrategie Schule NRW“ wurde in der vergangenen Woche auch ein neues Landesprogramm zur Stärkung der Schulsozialarbeit vorgestellt.
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Rhein-Kreis Neuss. Trotz ambitionierten Wahlkampfes haben Daniel Rinkert und Philipp Einfalt den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasst.
Daniel Rinkert kam im Wahlkreis Neuss I bei 51.392 Erststimmen auf 32 %. Damit konnte er sein Erststimmen-Ergebnis im Wahlkreis gegenüber der Bundestagswahl 2017 um 3,4 % steigern. Damals kam er auf 28,6 % aller gültigen Erststimmen.
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Rhein-Kreis Neuss. Die CDU bleibt nach der Bundestagswahl im Rhein-Kreis Neuss stärkste politische Kraft und holte beide Direktmandate. Mit 35,78 Prozent der Erststimmen gewann Hermann Gröhe erneut den Wahlkreis Neuss I (Dormagen, Grevenbroich, Neuss, Rommerskirchen) für die Union. Seine Herausforderer Daniel Rinkert von der SPD und Petra Schenke von den Grünen kamen auf 32,01 beziehungsweise 11,24 Prozent.
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Degen steht am 29. September 2021 als Ansprechpartnerin erneut zur Verfügung
Dormagen. Auch am 29. September 2021 steht Monika Degen den Bürgerinnen und Bürgern am liberalen Bürgertelefon der Liberalen Senioren und der FDP Dormagen in der Zeit von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr unter der Telefonnummer 02133 / 273308 zur Verfügung.
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Dormagen. Zweistelliges Ergebnis und bundesweit eine Verbesserung gegenüber der Wahl 2017. Die FDP Dormagen freut sich über das Ergebnis der Bundestagswahl. „Zunächst einmal gratulieren wir unserem Kandidaten und Kreisvorsitzenden Bijan Djir-Sarai ganz herzlich, dass er erneut zum Mitglied des Deutschen Bundestags gewählt wurde.“, schickt Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Dormagen, das Wichtigste vorweg.
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Dormagen. In der SPD-Bürgersprechstunde am Mittwoch, 29. September, zwischen 18 und 19 Uhr steht Stadträtin Jenny Gnade allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Fragen zu kommunalpolitischen Themen oder für allgemeine Gespräche zur Verfügung. Die wöchentliche Bürgersprechstunde findet wie gewohnt in der SPD-Geschäftsstelle, Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08) statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.
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Dormagen. Die Klimakrise zwingt uns alle dazu, unsere bisherige Lebensweise ressourcenschonender und damit nachhaltiger zu gestalten. Es ist schon seit einiger Zeit wissenschaftlicher Konsens, dass unsere bisherigen Art der Mobilität - welche vor allem auf Autos setzt - ökologische und soziale Schieflagen erzeugt. Das Leitziel einer modernen Verkehrspolitik muss es sein Verkehr zu verringern, auf Transportmittel zu verlagern und bestehende Transportmittel hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Klima zu verbessern.
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 Dormagen. Auf Kontinuität setzen die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion und haben daher am vergangenen Montagabend alle Mitglieder des Fraktionsvorstandes in ihren jeweiligen Ämtern bestätigt.
„Unsere Geschäftsordnung sieht vor, dass wir ein Jahr nach der Wahl nochmal schauen, ob es an irgendeiner Position personellen Änderungsbedarf gibt“, erklärt Kai Weber, nach wie vor Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen. „Das ist aber nicht der Fall und daher freue ich mich, dass Jo Deußen weiterhin mein erster Stellvertreter bleibt. Auch Karl-Heinz „Charly“ Heinen, Cordula Krücken und Rüdiger Westerheide wurden als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wiedergewählt, ebenso wie Carola Westerheide als Fraktionsgeschäfts-führerin.“
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 Dormagen. Nach einer langen, coronabedingten Pause, lädt die Vorsitzende und Ansprechpartnerin der Liberalen Senioren, Monika Degen, zum ersten Treffen in 2021 ein. „Ich freue mich sehr, nach einer so langen Zwangspause alle Mitglieder der Liberalen Senioren Dormagen sowie liberalgesinnte Gäste hoffentlich gesund und munter wieder begrüßen zu dürfen.
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 Daniel Rinkert, SPD-Bundestagskandidat und Vorsitzender der SPD Rhein-Kreis Neuss, tauschte sich am Neusser Hauptbahnhof ausführlich mit Bürgermeister Reiner Breuer über die Entwicklung des Neusser Hauptbahnhofes aus. Wichtige Themen waren Mobilität und Verschmutzung an der Eisenbahnunterführung durch Taubenkot.
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 Dormagen. Schnell füllte sich der Rathausplatz am Montag, 20. September, als Prof. Dr. Karl Lauterbach eintraf, um mit SPD-Bundestagskandidat Daniel Rinkert und allen interessierten Dormagener Bürger:innen die Mittagspause für einen informativen Austausch zu nutzen. Das gute Wetter und die Gelegenheit, mit dem SPD-Gesundheitsexperten ins Gespräch zu kommen, fand großen Anklang und unter der Moderation von SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Carsten Müller wurden wichtige Fragen gestellt sowie Anliegen oder auch kritische Meinungen ausgesprochen.
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 Wie geht es nach der Schließung des Impfzentrums weiter? GRÜNE und SPD fordern: „Alles dafür tun, um die Impfmotivation aufrechtzuerhalten“
Neuss. Die vierte Corona-Welle zeigt: Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Insbesondere die Jüngeren und Ungeimpften sind jetzt gefährdet. Eine Impfquote von mindestens 80 Prozent ist das wirksamste Instrument zur Eindämmung der Pandemie - auch im Rhein-Kreis Neuss. Bisher wurde das Impfmanagement des Kreises in einem Dreiklang aus Impfzentrum, mobilen Impfteams und niedergelassenen Ärzt*innen organisiert.
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Kaarst. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Kaarster Bürgermeisterin Ursula Baum (FDP) für ihren Auftritt im Stadtrat am vergangenen Donnerstag. Der erstaunlich optimistische Tonfall der Bürgermeisterin stand dabei in erschreckend starkem Kontrast zu den Aussagen des Kämmerers, der eindringlich vor einer Überschuldung und der drohenden Haushaltssicherung warnte.
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 Dormagen. Live und in Farbe bietet Kreistagsmitglied Andreas Buchartz (CDU) am Freitag, dem 08.10.2021, erneut eine Bürgersprechstunde an. Diesmal steht er vormittags von 11:00 bis 12:00 Uhr während des Wochenmarktes in der CDU-Geschäftsstelle über der Sparkassen-Filiale persönlich für Ideen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Zudem ist er in diesem Zeitraum auch telefonisch unter Tel. 0173 9631280 zu erreichen.
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 Dormagen. Ratsherr Dr. Michael Conrad wurde am vergangenen Freitag von den Mitgliedern des CDU Ortsverbandes Dormagen zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er folgt damit auf die langjährige Vorsitzende Elke Wölm. Neue stellvertretende Vorsitzende sind Karlotta Puls und Alessio Selalmatzidis. Beide sind auch im Vorstand der Jungen Union Dormagen aktiv. „Die Mitglieder geben damit denen Vertrauen und Verantwortung, die gezeigt haben, dass sie sich engagieren.“ begrüßt Michael Conrad diesen Generationswechsel.
Anmerkung: Foto v.l.n.r: Alessio Selalmatzidis, Karlotta Puls, Dr. Michael Conrad
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Dormagen. Michael Dries, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen, lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger für Mittwoch, 22. September, in seine Bürgersprechstunde ein. Von 18 bis 19 Uhr nimmt er entweder persönlich in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Str. 93 (1. Etage, Raum 106) oder aber telefonisch unter der Nummer 02133 979 9688 Fragen, Anliegen und Anregungen entgegen und informiert über die kommunalpolitische Arbeit der Fraktion und der Partei.
Hinweis: Gäste werden bei einem persönlichen Besuch gebeten, sich an die geltenden Corona-Schutzverordnung zu halten.
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Dormagen. Auch am 22. September 2021 können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Seniorinnen und Senioren das Gespräch mit Monika Degen in der Zeit von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr beim liberalen Bürgertelefon unter der Telefonnummer 02133 / 27 33 08 suchen. Degen ist Ansprechpartnerin der Liberalen Senioren Dormagen, Mitglied im Vorstand der FDP sowie sachkundige Bürgerin der FDP-Ratsfraktion. "Ich freue mich auch am kommenden Mittwoch wieder auf viele interessante Gespräche. Sprechen Sie mich einfach mit Ihren Wünschen, Ideen und Fragen an.", so Degen.
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Verwaltung in Niederkrüchten lässt Initiative warten. Mehr Demokratie fordert: Streicht die Kostenschätzung!
Düsseldorf. Was kostet ein Bürgerbegehren eine Kommune im Erfolgsfall? Wieder einmal wird diese Frage für eine Bürgerinitiative in Nordrhein-Westfalen derzeit zum Problem. Die Initiative aus Niederkrüchten wartet bereits seit knapp 12 Wochen auf ihre Kostenschätzung. Ohne die Kostenschätzung darf sie nicht mit der Unterschriftensammlung beginnen. Gegenstand des Bürgerbegehrens ist der Erhalt eines Freibades. Es ist bereits der vierte Fall in diesem Jahr, bei dem die Kostenschätzung für Probleme sorgt.
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 Dormagen. Der CDU Ortsverband Zons hat einen neuen Vorstand. Die Mitglieder haben bei ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch, 15. September im Haus Ferber „Herberts“ in der Zonser Altstadt, das zehnköpfige Gremium für die nächsten zwei Jahre neu besetzt.
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 Neuss. Im Vereinsheim des SVG Weissenberg konnten jetzt Monika Mertens-Marl von der CDU Neuss-Nordstadt und Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SVG Weissenberg Notker Becker den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW Karl-Josef Laumann begrüßen.
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 Dormagen. Am kommenden Montag, 20.September, können die Innenstadtbesucherinnen und -besucher zwischen 12 und 13 Uhr auf eines der bekanntesten Gesichter der Republik treffen: SPD-Bundestagsabgeordneter Prof. Dr. Karl Lauterbach, der die Deutschen als Gesundheitsexperte mit seinen Erklärungen durch die Pandemie führte und führt, wird einen Stopp am SPD-Infostand in Dormagen auf dem Platz vor dem Historischen Rathaus einlegen, um mit den Dormagenerinnen und Dormagenern persönlich ins Gespräch zu kommen.
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 Dormagen. Nach dem aktuellen Projektbericht für die nächste Ratssitzung Ende September steigen die Kosten für die Sekundarschule auf rund ¤ 22,7 Mio. Damit liegen die Kosten rund ¤ 300 Tsd. über dem vom Rat genehmigten Budget und rund ¤ 360 Tsd. über der letzten Information.
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 Ursula Heinen-Esser zu Gast in Korschenbroich
Rhein-Kreis Neuss. Die Ministerin für Heimat, Kommunal, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und Landesvorsitzende der Frauen Union (FU), Ina Scharrenbach, ist zu Gast in Grevenbroich und spricht zum Thema
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weiterlesen... 'Ina Scharrenbach zu Gast in Grevenbroich' (950 Zeichen mehr)
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Dormagen. Nach der Premiere eine Woche zuvor ist die Ansprechpartnerin der Liberalen Senioren Dormagen und sachkundige Bürgerin der FDP Monika Degen am 15. September 2021 in der Zeit von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr erneut am liberalen Bürgertelefon unter der Telefonnummer 02133/ 27 33 08 erreichbar. "Ich freue mich über jeden Anruf und ein nettes Gespräch über Ihre Wünsche, Fragen und Anregungen, egal ob es Themen der Seniorinnen und Senioren betrifft oder aller Bürgerinnen und Bürger.", erläutert Degen.
Anmerkung: 15. September 2021
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Dormagen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Kockartz-Müller bietet allen Dormagener:innen am Mittwoch, 15. September, zwischen 18 und 19 Uhr die Gelegenheit, Ideen, Anliegen oder Fragen in der SPD-Bürgersprechstunde vorzutragen. Die Stadträtin ist in dieser Zeit in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08) anzutreffen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.
Wer den telefonischen Kontakt bevorzugt, kann die SPD-Ratsfrau auch unter der Nummer 02133 / 97 99 688 kontaktieren. Bei einem persönlichen Besuch gelten die 3G-Regel und selbstverständlich die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen.
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Rommerskirchen. Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW, Ursula Heinen-Esser ist zu Gast bei Hermann Gröhe in Rommerskirchen und spricht zum Thema
„Nachhaltiges Wirtschaften – gemeinsam mit unserer Landwirtschaft!“
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weiterlesen... 'Ursula Heinen-Esser zu Gast in Rommerskirchen' (461 Zeichen mehr)
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 Düsseldorf. Die heimische Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Erzeugung von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu bezahlbaren Preisen und der Trend zur erhöhten Nachfrage regionaler Produkte unter Verbraucherinnen und Verbrauchern ist seit Jahren ungebrochen.
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weiterlesen... '„Was hier wächst, soll auch hier auf den Tisch“' (1942 Zeichen mehr)
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 Neuss – Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Doch fehlender Wohnraum ist schon längst kein Randgruppen-Phänomen mehr. Anlässlich des „Tag der Wohnungslosen“ am 11. September 2021 macht die Caritas im Rhein-Kreis Neuss auf das Problem und ihre Unterstützungsangebote aufmerksam. Neben den Großstädten Köln, Düsseldorf und Bonn belegt der Rhein-Kreis Neuss den vierten Platz, was die Zahl der Wohnungslosen in Nordrhein-Westfalen betrifft. 1.874 waren es in 2020.
Anmerkung: Setzen sich gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen für die Belange wohnungsloser oder von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen im Rhein-Kreis Neuss ein – manchmal mit dem Allernötigsten wie Handtüchern oder Isomatten (von links): Midia Majouno, Caritas Mieterhilfe Neuss, sowie Sonja Häge und Sonja Ottaviano von der Caritas-Fachberatungs- und Kontaktstelle für Frauen (Frau-Ke) in Grevenbroich. Foto: Peter Wirtz
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weiterlesen... 'Wohnungsnot ist kein Randgruppen-Phänomen' (2090 Zeichen mehr)
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 Die beiden Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai und Otto Fricke werden in den kommenden Tagen zu Gast auf Veranstaltungen der FDP Jüchen sein.
Am 11.09. tagt ab 16 Uhr der jährliche Stadtparteitag der Freidemokraten im Landgasthof Kelzenberg, der profilierte Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai wird dabei zur Lage der Außenpolitik berichten. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Afghanistan und im Nahostkonflikt, aber auch den Systemkonflikten mit China und Russland werden eine spannende Diskussion und Einblicke in außenpolitische Zusammenhänge erwartet.
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weiterlesen... 'Djir-Sarai und Fricke zu Gast bei der FDP Jüchen' (785 Zeichen mehr)
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Dormagen. Kooperation will Lüftungssituation in Neusser Schulen verbessern
Über drei Stunden hat der Schulausschuss vergangene Woche die Corona-Lage in Neusser Schulen diskutiert. Die Kooperation aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/Aktiv greift die Ergebnisse der Beratung nun in einem Antrag im Stadtrat auf. „Die Lage an den Schulen gibt Anlass zur Sorge“, sagt der Schulausschuss-Vorsitzende Ralph-Erich Hildebrandt (SPD). Kinder und Jugendliche seien auf besondere Unterstützung angewiesen. „Sie können sich derzeit nur teilweise impfen lassen“, sagt Hildebrandt. Daher gelte es nun wirksame Maßnahmen zu ergreifen.
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Düsseldorf. Die Landesschülervertretung NRW (LSV NRW) fordert zum Start des neuen Schuljahres, dass die (seelische) Gesundheit von Schüler nach wie vor immer an erster Stelle stehen muss, anstatt Schüler mit enormem Leistungsdruck, sowie zentralisierten Klausuren und Abschlussprüfungen zu konfrontieren. Dafür soll ein Schulfach eingeführt werden, das bei Bedarf Raum für die seelische Aufarbeitung der Pandemie bietet.
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 Die städtischen Finanzen standen ausnahmsweise einmal nicht im Mittelpunkt einer Klausurtagung der CDU-Fraktion. Am vergangenen Wochenende waren die Ratsmitglieder, die Kreistagsabgeordneten, die Vorsitzenden der Ortsverbände und Vereinigungen sowie Vertreter des neu gewählten Stadtverbandsvorstandes im Parkhotel Velbert zu zweitägigen Beratungen zusammen gekommen.
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weiterlesen... 'Ergebnisreiche Themenklausur der CDU-Fraktion' (2919 Zeichen mehr)
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Dormagen. Der SPD-Kreistagsabgeordnete Reinhard Rehse lädt alle interessierten Bürger:innen für Mittwoch, 8. September, zwischen 18 und 19 Uhr zur SPD-Bürgersprechstunde ein. Die Möglichkeit, mit dem Mitglied des Kreis-Kulturausschusses ins Gespräch zu kommen, besteht wie gewohnt in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle, Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08). Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.
Wer sein Anliegen lieber telefonisch vortragen möchte, kann mit Reinhard Rehse auch unter der Nummer 02133 / 97 99 688 in Kontakt treten. Bei einem persönlichen Besuch gelten die 3G-Regel und selbstverständlich die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen.
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Düsseldorf. Gute Nachricht für den Sport-Club Neuss-Grimlinghausen: Er saniert die Voltigierhalle auf dem Nixhof und bekommt auch für den zweiten und dritten Bauabschnitt einen Zuschuss des Landes. Das beteiligt sich mit insgesamt 26.500 Euro an den Arbeiten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf gut 31.000 Euro. Das Geld kommt aus dem Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“. Schon im Frühjahr hatte der Verein eine Zusage über 22.000 Euro für den ersten Bauabschnitt erhalten.
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weiterlesen... '26.000 Euro für Sanierung der Voltigierhalle' (774 Zeichen mehr)
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Mit großer Bestürzung haben wir die Nachricht vom geplanten Stellenabbau bei Covestra Deutschland AG zur Kenntnis genommen.
Rhein-Kreis Neuss. „Für uns ist die Entscheidung nicht nachvollziehbar. Das Unternehmen befindet sich in einer wirtschaftlich guten Lage. Massiver Stellenabbau ist nicht die richtige Antwort auf die geplanten Transformationsprozesse des Unternehmens. Sie sind sozial unverantwortlich und nicht hinnehmbar. Der Werkstoffhersteller ist ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor für unsere Region. Der geplante Stellenabbau muss verhindert werden“, fordern Daniel Rinkert (Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis-Neuss) und Carsten Müller (Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Dormagen).
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weiterlesen... 'Solidarität mit den Beschäftigten der Covestro Deutschland AG' (734 Zeichen mehr)
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Forderungen an den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz
Deutschland steht vor einer entscheidenden Wahl. Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel können die Bürgerinnen und Bürger am 26.9.2021 darüber entscheiden, welche Partei und welche Person im höchsten Regierungsamt zukünftig die Bundesrepublik gestalten und prägen wird. Klar ist: damit Deutschland seinen gerechten Beitrag zur Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5°C leistet, muss die nächste Bundesregierung eine konsequente Klimapolitik zu ihrer Priorität machen.
Anmerkung: Instagram: https://www.instagram.com/spd.klima.gerecht/
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 Dormagen. "Endlich war es wieder so weit. „Elisabeths Stammtisch“, der beliebte, im „Höttche“ mittlerweile fest etablierte Treff um die Ehrenvorsitzende der Senioren Union Dormagen, Elisabeth Fittgen, lockte dieses Mal ca. 30 politisch interessierte und unterhaltungsfreudige Senioren an. Die Stadtverbandsvorsitzende der CDU Dormagen, Anissa Saysay, gesellte sich ebenfalls gerne dazu.
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„Überfällige Herrichtung des Parkplatzes Südfriedhof Reuschenberg/Holzheim“
Neuss. In der vorwöchigen Sitzung am 25.8.21 lag dem Rats-Ausschuss für Umwelt, Grün-flächen und Klimaschutz der FDP-Antrag „Ordnungsgemäße Herrichtung des Park- platzes Südfriedhof Reuschenberg/Holzheim Ecke Finkenstraße/Nordstraße -
z. Zt. übersät mit Schlaglöchern und bei Regenwetter mit Pfützen“ vor.
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 Düsseldorf/Dormagen. Am 25. August 2021 haben die Delegierten der CDU aus Dormagen, Grevenbroich, Rommerskirchen & Jüchen Heike Troles mit großer Mehrheit zur Landtagskandidatin gewählt und ihr damit eindeutig den Rücken gestärkt. Bei der Aufstellungsversammlung, bei der neben Finanzminister Lutz Lienenkämper auch Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, mit dabei waren, blickte Troles kurz auf den Landtagswahlkampf 2017 zurück, zog eine positive Bilanz der Arbeit der NRW-Koalition und machte dann zielsicher ihre Gründe für eine erneute Kandidatur deutlich:
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weiterlesen... 'Aufstellung von Heike Troles als CDU Kandidatin für die Landtagswahl ' (1517 Zeichen mehr)
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Dormagen auf gutem Weg
Der Herbst steht vor der Tür – und damit auch Befürchtungen, dass es in den kommenden Monaten immer wieder zu Starkregenereignissen kommen kann. „Die Erfahrungen nicht nur der letzten Wochen haben uns gezeigt, dass auch Dormagen nicht immer unbeschadet davonkommt“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Dries. Ratsmitglied Willi Becker und der sachkundige Bürger Jochen Pälmer wissen von überschwemmten Kellern, Straßen und Plätzen: „Wir haben deshalb bei der Stadt nachgefragt, wie gut Dormagen auf solche Wetterereignisse eingestellt ist.“
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 Dormagen. „JeDoKi – Jedem Dormagener Kind ein Instrument“ wurde als Ergänzung für den Musikunterricht im Schuljahr 2008/09 erstmalig als Pilotprojekt an der Regenbogenschule in enger Zusammenarbeit mit der Musikschule Dormagen durchgeführt. Auch für die Bürgerstiftung Dormagen begann JeDoKi im Jahr 2009, wo sie dieses Projekt an zwei Dormagener Schulen gefördert hat - der Schule „Am Chorbusch“ und der Tannenbuschschule.
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Gründung des CDU-Ortsverband Nordstadt steht mit Wahl des Vorstandes vor dem Abschluss
Neuss. Auf ihrer Mitgliederversammlung hatte die CDU Neuss jüngst einstimmig die Gründung des Ortsverbandes Nordstadt beschlossen. Jetzt hat auch der CDU-Kreisvorstand die Gründung des Ortsverbandes Nordstadt formal genehmigt. Die Vorsitzende der CDU-Nordstadtkonferenz Monika Mertens-Marl sieht in der großen Unterstützung durch die Stadtpartei und den Kreisvorstand ordentlich Rückenwind für die Arbeit im künftigen Ortsverband Nordstadt.
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 Jüchen. Der Europaabgeordnete Moritz Körner wird am kommenden Donnerstag, 02.09.2021 ab 19:30h Gast bei einer Online-Diskussion der Jüchener Freidemokraten sein. Die Veranstaltung trägt den Titel "Die EU im Bundestagswahlkampf" und wird sich unter anderem mit den Themenschwerpunkten europäischer Rechtsstaat am Beispiel von Polen und Ungarn sowie der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung beschäftigen.
Simon Kell
Anmerkung: Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich in das Zoom-Meeting einzuwählen: https://kurzelinks.de/rwhn
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Dormagen. „Wir freuen uns, dass die Stadt unsere Idee aus dem Jahr 2018 für einen integrativen Spielplatz auf dem Marktplatz vor der Stadtbibliothek aufgreift und die Umgestaltung des Helmut- Schmidt-Platzes nunmehr im nächsten Jugendhilfeausschuss auf den Weg bringen wird“, sagt Alana Voigt, die jugendpolitische Sprecherin der CDU.
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Dormagen. Mit dem SPD-Bundestagskandidaten Daniel Rinkert und dem Stadtverbandsvorsitzenden Carsten Müller treffen interessierte Dormagener:innen gleich auf zwei interessante Ansprechpartner in der Bürgersprechstunde am kommenden Mittwoch, 1. September, die zwischen 18 und 19 Uhr stattfindet.
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 Rhein-Kreis Neuss. Wir Junge Liberale haben am 29.08.2021 im Gasthaus „Im Dom“ in Neuss einen neuen Kreisvorstand gewählt.
Nach zweieinhalb Jahren hat der Kreisvorsitzende Onur Büyükgök sein Amt abgegeben. Als neuer Kreisvorsitzender wurde der 20 jährige Lukas Janssen aus Neuss gewählt. Er ist seit 2017 Mitglied der Jungen Liberalen sowie der Freien Demokratischen Partei und hat zuvor dem Vorstand als stellvertretender Vorsitzender für Programmatik angehört.
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 Dormagen. Eine Sternfahrt bezeichnet eine Veranstaltung, an der Teilnehmer aus verschiedenen Himmelsrichtungen kommen, um sich an einem Veranstaltungsort zu treffen.
Am Dienstag folgten fast 50 Senioren aus allen Ortsteilen dem Aufruf der Organisatoren des Stadtverbandes und der Senioren Union Dormagen. Der Geschäftsführer des Stadtverbandes, Marco Meuter und die Vorsitzende der Senioren Union, Agnes Meuther, hatten unter Mitwirkung aller Ortsverbände, zu einer Fahrradsternfahrt nach Pitt Jupp eingeladen.
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Bäume fürs Klima und ein lebenswertes Neuss
Neuss. Im vergangenen Jahr jährte sich die Gründung der CDU Neuss zum 75. Mal. Gerne hätte die Partei zu einem Festakt in großer Gemeinschaft eingeladen. Die Corona-Pandemie hat dies leider verhindert.
Anmerkung: Parken können Interessierte am Parkplatz des Südbades, Jakob-Koch-Straße 1. Von dort geht es 600 Meter zu Fuß zum CDU-Wald.
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Dormagen. Zum nächsten Senioren-Stammtisch lädt die Ehrenvorsitzende der Senioren Union Dormagen, Elisabeth Fittgen, herzlich ein. Dieser findet statt am Montag, den 30. August, um 12.00 Uhr, wie immer im „Höttche“ an der Krefelder Straße 14, in Dormagen.
Auf der Reise durch seinen Wahlkreis, macht Hermann Gröhe, MdB, an diesem Mittag Station in der Seniorenrunde. Seine Teilnahme hat er gerne zugesagt. Die Veranstaltung findet wie immer unter Einhaltung der GGG-Corona-Hygieneregeln (u. a. Maskenpflicht bis zum Tisch) statt. Weitere Informationen gibt es bei Elisabeth Fittgen, Tel. 02133–44506
Elisabeth Fittgen
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Jüchen. Auf Einladung der Jungen Union Jüchen kommt der Landesvorsitzende der JU NRW, Johannes Winkel nach Jüchen in Haus Katz. Gemeinsam mit Ansgar Heveling spricht er über die BEdeutung des Ehrenamts und weitere aktuelle Fragen.
Robert Kleinheyer
Anmerkung: Jüchen, 26.8.2021, 18.30 Uhr
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Neuss. Das Theater am Schlachthof erhält wieder einen Zuschuss des Landes. Mit 14.000 Euro kann das Theater seine Internetseite überarbeiten und das Kartenbestellsystem modernisieren.
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Düsseldorf – Die Radverkehrsplanung muss stärker die Bedarfe des kreisangehörigen Raums berücksichtigen. Der Landkreistag NRW fordert zur heutigen Landtagsanhörung zum Entwurf zur Einführung eines Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes, vor allem die Vernetzung von Fuß- und Radverkehr mit dem ÖPNV in den Fokus zu nehmen.
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Neuss. „Wir freuen uns sehr, dass wir unseren NRW-Innenminister Herbert Reul in Neuss begrüßen dürfen. Sein klarer und kompromissloser Kurs gegen Clankriminalität, Kindermissbrauch und Extremismus überzeugt“, freut sich der CDU-Parteivorsitzende Jan-Philipp Büchler. „Mit seiner Null-Toleranz Politik gegenüber Verbrechen steht er wie kein anderer in Deutschland für eine starke Sicherheitspolitik und einen wehrhaften Staat zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger“, ergänzt Axel Stucke, stellvertretender Parteivorsitzender und Sicherheitsexperte. „Wir laden alle interessierten Neusserinnen und Neusser ein, beim Besuch von „Mister Sicherheit“ dabei zu sein und sich über die politischen Initiativen und Erfolge für mehr Sicherheit im ganzen Land und in unseren Stadtteilen auszutauschen“, lädt Büchler ein.
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Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, sehr geehrte Damen und Herren,
Deutschland kann sich auf die CDU verlassen. Wir übernehmen Verantwortung und haben bewiesen, dass wir große Krisen meistern können. Wir können Deutschland führen.
Dafür steht unser Programm, dafür stehen unsere Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort und dafür steht an vorderster Stelle Armin Laschet. Er hat bewiesen, dass er NRW wieder nach vorne bringen kann. Er hat die Erfahrung, die Deutschland gerade jetzt braucht.
Wir freuen uns sehr darüber, den CDU Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, unseren Ministerpräsidenten ARMIN LASCHET bei uns am Niederrhein begrüßen zu können.
Anmerkung: Donnerstag, den 26. August, 15.00 Uhr im Biergarten der LandWirtschaft (Bolten-Brauerei) Rheydter Straße 138, 41352 Korschenbroich
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Gut 1,3 Millionen Euro Extra-Geld für Schulen in Neuss
Düsseldorf. Das neue Schuljahr hat begonnen, jetzt heißt es für Kinder und Jugendliche: Ankommen und aufholen nach Corona. Die Landesregierung stellt den Schulen zusammen mit dem Bund für 2021 und 2022 „Extra-Geld“ zur Verfügung, insgesamt stehen 180 Millionen Euro bereit. Davon fließen an die Schulträger in Neuss genau 1.340.917 Euro. „Im Rahmen dieses Programms werden Schulen darin unterstützt, die Folgen der Pandemie so gut wie möglich aufzuarbeiten und auszugleichen“, freut sich der Neusser Abgeordnete Jörg Geerlings (CDU).
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 Rhein-Kreis Neuss. Simon Rock legt zum 31. August 2021 sein Amt als Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss nieder. Der 33-Jährige möchte zukünftig mehr Zeit mit der Familie verbringen - seit Februar ist er Vater eines kleinen Jungen - und sich mit ganzer Kraft auf seine Kandidatur zur Landtagswahl 2022 fokussieren.
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Dormagen. Interessierte Bürger:innen können am kommenden Mittwoch, 25. August, mit der stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Dormagen ins Gespräch kommen. Dann ist sie zwischen 18 und 19 Uhr sowohl persönlich in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 als auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688 zu erreichen.
Die Delhovener Stadträtin wird in der ersten SPD-Bürgersprechstunde nach den Sommerferien Anliegen und Anregungen der Dormagener:innen entgegennehmen, Fragen beantworten und auf Wunsch auch gerne Auskünfte über die Arbeit der lokalen SPD geben.
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 Am Donnerstag, den 19. August 2021 fand im Gasthof „Zum Timo“ in Delhoven der diesjährige Parteitag der FDP Dormagen statt.
Thematisch stand an diesem Tag ein Rückblick auf das vergangene Jahr und dort insbesondere die Kommunalwahl im September 2020 auf dem Programm sowie ein Ausblick auf die beiden wichtigen anstehenden Wahlen – die Bundestagswahl am 26. September 2021 und die Landtagswahl im Jahr 2022. So konnten die Dormagener Liberalen den Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis Dormagen – Grevenbroich – Rommerskirchen Markus Schumacher als Gast begrüßen, der auf den kommenden Wahlkampf einstimmte.
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Dormagen. Die sorgenvollen Blicke zum Himmel am Montagabend auf der Zonser Freilichtbühne, ließen nichts Gutes vermuten. Und doch, mit Beginn der CDU-Veranstaltung an diesem historischen Ort, und dem Eintreffen des Protagonisten des Abends, setzte sich tatsächlich die Sonne durch. Selten hat die Freilichtbühne neben Brinkhaus, so viel Politikprominenz zu begrüßen. Hermann Gröhe MdB, Heike Troles MdL, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, Dr. Dieter W. Welsink, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, sowie ca. 100 interessierte Zuschauer .
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Neuss. In Anbetracht des beginnenden neuen Schuljahrs und den steigenden Corona-Zahlen sieht es die CDU-Fraktion es als nicht angemessen an, dass bis zum 05.10.2021 Schulausschuss gewartet wird.
„Die Verwaltung muss jetzt deutlich machen, wie sie sich für das neue Schuljahr aufgestellt hat um einer möglichen 4. Welle zu begegnen“, macht die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Elke Schlangen, deutlich.
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weiterlesen... 'Luftfilter: CDU beantragt Sondersitzung des Schulausschusses' (1652 Zeichen mehr)
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 Kooperation und Kreistagsabgeordnete fordern Temporeduzierung
So ruhig und idyllisch es auf den Feldwegen zwischen Neuss und Grevenbroich sein kann, so gefährlich wird es auch für Mensch und Tier, wenn Autos mit 100 Stundenkilometern vorbeirasen. Die SPD-Kreistagsabgeordnete Andrea Jansen und die Kooperation im Neusser Stadtrat aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/Aktiv für Neuss haben sich die Situation vor Ort angeschaut und gehen das Problem an.
Anmerkung: Das Foto anbei zeigt beispielhaft die Problematik an der Bushaltestelle Buscherhof.
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weiterlesen... 'Mehr Sicherheit auf ausgebauten Feldwegen ' (2814 Zeichen mehr)
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 Auf Einladung des örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling und des CDU Stadtverbandsvorsitzenden Werner Damblon, besuchte gestern der Vorsitzende der CDU/ CSU Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus das Restaurant Palato in Meerbusch Osterath zu einem Politikfrühstück an der frischen Luft.
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weiterlesen... 'Open-Air Frühstück mit CDU Fraktionsvorsitzendem Ralph Brinkhaus' (2181 Zeichen mehr)
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Dormagen. Der CDU-Stadtverband und die Senioren-Union Dormagen laden alle interessierten Bürger zu einer Sternfahrt zum Pitt Jupp am Rheinauenweg recht herzlich ein. Das Eintreffen aller Teilnehmer ist für 16:00 Uhr terminiert. Jeder Teilnehmer findet sich bitte mit dem Fahrrad an den Treffpunkten der einzelnen Ortsteile ein. Auch der Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe wird mit seinem Rad nach Zons kommen, um an dieser Veranstaltung teilzunehmen.
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weiterlesen... 'Sternfahrt zum Pitt Jupp am 24. August' (1069 Zeichen mehr)
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Neuss. Schon im Juni hatte die CDU festgestellt: „Beschissen – und zwar im wahrsten Sinne des Wortes“, so beurteilen die Stadtverordneten Elisabeth Heyers und Thomas Kaumanns die Lage im Neusser Stadtgarten. In den vergangenen Wochen hat die Zahl der Kanadagänse wieder überhandgenommen – mit fatalen Folgen: Die Wiesen werden abgegrast und voll gekotet, sind für Sportler oder Erholung suchende praktisch nicht mehr zu benutzen. Die Bürgerinnen und Bürger monieren auch den verdreckten Zustand der Wege.
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weiterlesen... 'Verwaltung nicht gewillt das Gänseproblem zu lösen' (2300 Zeichen mehr)
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 Rhein-Kreis Neuss. Im Rahmen der am 04.08.2021 stattgefundenen Mitgliederversammlung der Kreis-Mittelstands- und Wirtschaftsunion (Kreis-MIT) wurde der amtierende Vorsitzende Stefan Arcularius mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. Die Themen Innovation, Digitalisierung und Standortmarketing im Rhein-Kreis Neuss waren und sind die Themen, die er in und mit der Kreis-MIT vor dem Hintergrund des Strukturwandels weiter nach vorne bringen will, um im Kreisgebiet weiterhin Ökologie und Ökonomie zum Wohle von Klima und Bevölkerung bestmöglich zu verbinden.
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weiterlesen... 'Stefan Arcularius bleibt Vorsitzender' (820 Zeichen mehr)
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 Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat Neuss besucht, und zwar bei den „Umweltmachern“, wie Seniorchef Werner Küsters seinen Gartenhof vorstellte. Der Familienbetrieb aus Rosellen plant und baut bei weitem nicht nur Gärten, sondern das, was man heute als grüne und blaue Infrastruktur einer Stadt bezeichnet und was angesichts des Klimawandels immer wichtiger wird.
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weiterlesen... 'Die Stadt fitmachen für den Klimawandel' (1713 Zeichen mehr)
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"Vizekanzler" Olaf Scholz wurde vom Bürgermeister im Rathaus empfangen
Neuss. Am Samstag, 14.08.2021 war Olaf Scholz, „Vizekanzler“ und Bundesminister der Finanzen zu Gast in Neuss. Im Beisein von Bürgermeister Reiner Breuer trug sich Scholz in das Gästebuch der Stadt Neuss („Goldenes Buch“) ein.
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weiterlesen... 'Eintrag ins „Goldene Buch“ der Stadt' (639 Zeichen mehr)
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Dr. Andreas Hamacher verzichtet zugunsten einer weiblichen Kandidatin auf erneute Kandidatur als stv. Parteivorsitzender der CDU Neuss
Neuss. Dr. Andreas Hamacher (38) ist seit seinem 11. Lebensjahr politisch für die CDU, ihre Vereinigungen und Sonderorganisationen engagiert. Bereits im Alter von 16 Jahren war er u. a. Landesgeschäftsführer der Schüler Union Nordrhein-Westfalen – auf Vorschlag des damaligen Landesvorsitzenden der SU NRW, Philipp Mißfelder.
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weiterlesen... '„Förderung engagierter Frauen in der Politik ernst nehmen“' (3400 Zeichen mehr)
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 CDU will Dachbegrünung der Grundschule und Kita Zauberhügel in Allerheiligen
Neuss. Die im Sommer hohen Temperaturen in den Unterrichtsräumen der Grundschule und den Räumen der Kita Zauberhügel in Allerheiligen sind bereits seit längerer Zeit in der Kritik.
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weiterlesen... 'Für das Klima und niedrige Raumtemperaturen ' (682 Zeichen mehr)
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Dormagen. „Wir bedauern die Entscheidung der UWG, die Fraktionsgemeinschaft mit uns aufzulösen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, Karlheinz Meyer. Von Seiten der FDP stand immer das wertschätzende Miteinander im Vordergrund. Dies zeigte sich auch in der Überlassung des Hauptausschusses, dem wichtigsten Ausschuss des Rates, an die UWG.
Da uns die Entscheidung der UWG am heutigen Tage ohne vorherige Diskussionen oder Andeutungen per Mail mitgeteilt wurde, können wir zu den Gründen nichts sagen.
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Düsseldorf. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen kritisiert den Schlingerkurs der Politik bei den Corona-Maßnahmen. Die NRW-Landesregierung hätte unter der Führung Armin Laschets einen Weg zur Normalität einfordern müssen. Sie habe es trotz steigender Impfquoten versäumt, einem weiteren Lockdown eine klare Absage zu erteilen und Druck auf den Bund und die anderen Länder auszuüben, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):
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In jedem Tütchen steckt der Sommer
Dormagen. Auch in diesem Jahr kann das beliebte SPD-Sommerfest coronabedingt nicht wie gewohnt im Tannenbusch in Delhoven stattfinden. Dafür hat sich die SPD-Dormagen eine tolle Alternative einfallen lassen. Unter der Koordination von Katja Creutzmann und Jenny Gnade werden nun an verschiedenen Infoständen in der Innenstadt und in den Stadtteilen Überraschungstütchen an Kinder verteilt. Diese enthalten neben kleinen Geschenken auch die Möglichkeit bei einem Gewinnspiel einen eBook Reader, Fußbälle oder einen kleinen Familienpool zu gewinnen.
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Ein zentrales Anliegen der CDU Fraktion ist es den Zugang zu Betreuungsangeboten beitragsfrei zu gestalten.
 Dormagen. „Wir haben in den vergangenen Jahren klar gemacht, dass eine Beitragsreduzierung bis hin zur völligen Beitragsfreiheit für uns oberste Priorität hat. Aus diesem Grund haben wir das Thema auch 2020 erneut in unser Wahlprogramm aufgenommen“, so Alana Voigt, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion. „Wir fordern daher die Befreiung der Eltern von Kita- und OGS-Beiträgen so schnell wie möglich umzusetzen!“
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MdB Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellt auf der Zonser Freilichtbühne seine Ideen zu einem zukunftsfähigen und modernen Deutschland vor
Dormagen. Die Modernisierung Deutschlands lautet das erklärte politische Ziel des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus. Dazu gehört für ihn ein Staat, der einfacher, schneller, digitaler und krisenfester wird. Eine gute Politik müsse darauf abzielen, unser Land zusammenzuhalten, nicht zu spalten. Dafür brauche man die Mitte der Gesellschaft, erklärte Brinkhaus (Interview Welt am Sonntag, 8. August 2021). Brinkhaus stellte klar: „Wir als Union wollen der Anwalt der Leisen in diesem Land sein.“ Die Anliegen dieser schweigenden Mehrheit – von der Zukunft der Arbeitsplätze über Sicherheit und Bildung bis zur Pflege – müssten stärker in den Blickpunkt rücken.
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 Dormagen. Der erste Schritt in eine moderne Frauenpolitik im CDU Stadtverband Dormagen ist zurück gelegt. Vergangenen Montag trafen sich unter Einhaltung der aktuell gültigen Hygienemaßnahmen 26 stimmberechtigte, politisch interessierte und für die Sache engagierte Mitstreiterinnen in der Kulturhalle Dormagen. Die Leitung der harmonischen, von Optimismus und dem dringenden Wunsch nach einem konstruktiven Neuanfang geprägten Versammlung, übernahmen die stellvertretenden Vorsitzenden der Kreis Frauen Union Maria Becker und Annette Gratz, die souverän und zügig durch die Veranstaltung führten.
Anmerkung: Foto von links: Agnes Meuther, Hiltrud Dickers, Andrea Lenden, Stefanie Johannsen, Anissa Saysay, Christiane Schneider, Tina Kühn
Es fehlen urlaubsbedingt: Sabine Schriewer (stellvertretende Vorsitzende) und Martina Busch-Engels (Beisitzerin)
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MdB Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stellt auf der Zonser Freilichtbühne seine Ideen zu einem zukunftsfähigen und modernen Deutschland vor
Dormagen. Die Modernisierung Deutschlands lautet das erklärte politische Ziel des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus. Dazu gehört für ihn ein Staat, der einfacher, schneller, digitaler und krisenfester wird. Eine gute Politik müsse darauf abzielen, unser Land zusammenzuhalten, nicht zu spalten. Dafür brauche man die Mitte der Gesellschaft, erklärte Brinkhaus (Interview Welt am Sonntag, 8. August 2021). Brinkhaus stellte klar: „Wir als Union wollen der Anwalt der Leisen in diesem Land sein.“ Die Anliegen dieser schweigenden Mehrheit – von der Zukunft der Arbeitsplätze über Sicherheit und Bildung bis zur Pflege – müssten stärker in den Blickpunkt rücken.
Anmerkung: Montag den 16. August 2021
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GRÜNE und SPD wollen Klarheit über geplante Radschnellwege
Auf dem Weg zur Modellregion für nachhaltige Mobilität erarbeitet der Zweckverband Landfolge Garzweiler ein „Gesamtregionales Radverkehrskonzept für das Rheinische Revier“. Dieses sieht vor, über einen Zeitraum von 20 Jahren zahlreiche Mobilitätsprojekte zur Stärkung des Radverkehrs im Rheinischen Revier zu realisieren und somit maßgeblich zur Entlastung bestehender Verkehrsnetze beizutragen. Kooperationspartner ist unter anderem der Rhein-Kreis Neuss.
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 Im Rahmen seiner Sommer hat der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings das Gemeindezentrum der jüdischen Gemeinde besucht. Begleitet wurde er von der Wahlkreisbetreuerin Dagmar Betz und dem Kreistagsabgeordneten Johann-Andreas Werhahn.
Anmerkung: Foto: Dr. Jörg Geerlings MdL, Dagmar Betz, Bert Römgens, Johann-Andreas Werhahn (von links nach rechts)
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Dormagen. „Die Folgen des Klimawandels erreichen uns genau jetzt“, ist sich SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Dries sicher. Er war mit vielen anderen Dormagener:innen im Ahrtal, um bei den von der Stadt Dormagen organisierten Aufräumarbeiten nach der Flutkatastrophe im Juli zu helfen. „Auch wenn nun endlich viel mehr große Maßnahmen für den Klimaschutz getroffen werden, sind wir uns bewusst, dass damit die erheblichen Probleme nicht in wenigen Jahren gelöst werden können - das braucht zum Teil noch Jahrzehnte“, so Dries weiter. „Deshalb müssen uns jetzt darum kümmern, dass wir auf die Folgen solcher Gefahrenereignisse vorbereitet sind.“ Dies gilt insbesondere für Katastrophenlagen, in denen ganze Bereiche der Infrastruktur wegbrechen.
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Finanzmittel fließen direkt an die Jugendämter vor Ort
Düsseldorf. Viele Kinder und Jugendliche mussten während der Pandemie auf soziale Kontakte, auf Sport und auf Gruppenerlebnisse verzichten. Um die Folgen für die Entwicklung junger Menschen abzumildern, haben Bund und Länder daher das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ beschlossen, für das der Bund Gelder in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro für die Jahre 2021 und 2022 zur Verfügung stellt. Die Jugendämter in NRW erhalten aus dem Programm insgesamt rund 107 Millionen Euro.
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CDU sieht Stadt in der Pflicht
Neuss. Mit dem Plan, in einem Landschaftsschutzgebiet auf einer ökologisch wertvollen Fläche, die zugleich Überschwemmungsgebiet der Erft ist, einen Waldkindergarten zu errichten, ist die Stadt gescheitert.
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Neuss. Am 22.07.2021 hat das Bundesinnenministerium das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ veröffentlicht. Ziel des Programms ist es, Kommunen bei Problemlagen in den Innenstädten aber auch Ortsteilzentren zu unterstützen. Für die CDU Neuss eine Chance, die unbedingt ergriffen werden muss.
Anmerkung: Zum Projektaufruf:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/bauen/wohnen/innenstadtstrategie-projektaufruf.pdf?__blob=publicationFile&v=7
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Finanzmittel fließen direkt an die Jugendämter vor Ort
Düsseldorf. Viele Kinder und Jugendliche mussten während der Pandemie auf soziale Kontakte, auf Sport und auf Gruppenerlebnisse verzichten. Um die Folgen für die Entwicklung junger Menschen abzumildern, haben Bund und Länder daher das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ beschlossen, für das der Bund Gelder in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro für die Jahre 2021 und 2022 zur Verfügung stellt. Die Jugendämter in NRW erhalten aus dem Programm insgesamt rund 107 Millionen Euro.
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Das Land Nordrhein-Westfalen finanziert mit Beginn dieses Monats flächendeckend Lolli-PCR-Tests in Kitas in ganz Nordrhein-Westfalen. Nachdem die wöchentlichen Lieferungen im Juli ausgesetzt waren, ist es explizierter Wunsch aller Beteiligten, dass Selbsttests nun weiterhin an die Einrichtungen geliefert und diese dort auch genutzt werden.
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Stadtwerke und Stadt arbeiten an „On-Demand“-Pilotprojekt
Neuss. Seit vielen Jahren hoffen die Neusser in den ländlichen Stadtteilen auf eine bessere Anbindung an das Bus- und Bahnnetz. „Viele dieser Stadtteile sind bislang nur unzureichend an das Busnetz angebunden“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak, der auch den städtischen Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung und Mobilität leitet.
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Dormagen. Nach einer langen, coronabedingten Pause, in der die Liberalen Senioren Dormagen (LiS) auf ihre monatlichen Treffen verzichten mussten, starten die LiS am 30. September 2021 wieder an jedem letzten Donnerstag im Monat mit den monatlichen Mitgliederversammlungen, zu denen auch jeder interessierte Gast herzlich eingeladen ist. "Seit Frühjahr letzten Jahres mussten wir die Präsenzveranstaltungen zum Schutz unserer Mitglieder und Gäste, die aufgrund des Alters besonders gefährdet waren, leider ausfallen lassen.
Anmerkung: 30. September 2021
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Rhein-Kreis Neuss. Am 13. und 14. Juli 2021 fielen über dem Westen Deutschlands Regenmengen von 100 bis 150 mm und führten zu einer verheerenden Katastrophe, die weit über einhundert Todesopfer forderte und enorme Schäden an Wohngebäuden und der Infrastruktur hinterließ. Auch im Rhein-Kreis Neuss kam es in den zurückliegenden Monaten wiederholt zu regionalen Überflutungen infolge von Starkregen. Meteorologen sind sich einig, dass dies keine singulären Ereignisse sind, sondern unmittelbare Auswirkungen des Klimawandels, die sich perspektivisch verstärken werden.
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Aus Berlin hat SPD-Bundestagskandidat Daniel Rinkert gute Nachrichten für den Rhein-Kreis Neuss mitgebracht. Das sog. LOOP-Projekt von Hydro (heute Speira) soll mit Mitteln aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen gefördert werden. Ziel des Projekts ist es, mit einer Kreislaufwirtschaft und Wasserstoff die Produktion und Verwertung von Aluminium klimaneutral zu gestalten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Vorsitzenden der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Daniel Rinkert und Arno Jansen, sowie den Grevenbroicher Bürgermeister Klaus Krützen über den Stand des Förderantrags informiert.
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Dormagen. Die Ehrenvorsitzende der Senioren Union Dormagen, Elisabeth Fittgen, lädt zum nächsten Stammtisch im „Höttche“, Dormagen, ein. Dieser findet statt am kommenden Montag, den 2.8.2021, um 12 Uhr.
Weitere Informationen und Anmeldung bei Elisabeth Fittgen, Tel. 02133-44506. Selbstverständlich werden die derzeit gültigen Corona-Hygiene-Vorschriften berücksichtigt. So wird u. a. darum gebeten, beim Betreten des Restaurants eine Maske zu tragen, die man bei Abstandseinhaltung am Tisch abnehmen kann.“
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Klimapolitik ist nach der schrecklichen Hochwasserkatastrophe wieder ins Zentrum der öffentlichen politischen Debatte gerückt. „Umso mehr muss jetzt konkret über den richtigen Weg diskutiert werden. Ich bin überzeugt: unsere heimische chemische Industrie muss mit ihrer Innovationskraft eine wichtige Rolle beim weltweiten Klimaschutz spielen.
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Dormagen. Während der CDU-Sprechstunden in Ückerath und Nievenheim haben Bürgerinnen und Bürger auf die verblassten Markierungen der Parkplätze an der Dantestraße vor der Grundschule und den Einfahrten zwischen der Bismarckstraße Nr. 63 bis Nr. 99 hingewiesen. Die Markierungen geben Orientierung und schaffen Sicherheit zwischen den Verkehrsteilnehmern.
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Kaarst. Dass Bürgermeisterin Ursula Baum stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Kaarster Bürger hat ist bekannt. Um neben den regelmäßig stattfindenden Sprechstunden im Rathaus, in denen die Menschen ihre Probleme, Beschwerden und Anregungen vortragen können, auch direkt vor Ort ansprechbar zu sein, hat sich Baum dazu entschieden, ab sofort und bis Ende August, mittwochs von 10:00 Uhr – 12:00 Uhr auch mit einem Pavillon auf dem Kaarster Wochenmarkt für die Anliegen der Bürger präsent zu sein.
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Die Stadt konnte erfolgreich Spielhallen und Wettbüros in Neuss reduzieren. Nun erschweren CDU und FDP im Landtag diese Arbeit.
 Der Beschluss im Neusser Stadtrat war einstimmig: Das Rathaus soll daran arbeiten, die Spielhallen zu reduzieren. So wurde es am 29. Juni 2018 beschlossen. Grundlage war der geänderte Glücksspiel-Staatsvertrag. Darin war vorgesehen, dass die Stadt eine Genehmigung erteilt und diese unter bestimmten Bedingungen auch verweigern kann. „Für uns war immer klar, dass wir diese Chance nutzen wollen, um möglichst wenige Spielhallen in der Stadt zu haben“, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Ziege. Insbesondere in der Innenstadt und den Stadtteil-Zentren wirken sich die Spielhallen und Wettbüros sehr negativ auf das Stadtbild aus. Unter anderem verhindern sie die Ansiedlung von attraktiveren Geschäften.
Anmerkung: Michael Ziege vor einer Spielhalle in seinem Wahlkreis.
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Neuss. Die Anliegen, Ideen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger sind eine ganz wesentliche Grundlage der Arbeit des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe, der sich im September erneut zur Wahl stellt.
Daher sind ihm Begegnungen und Gespräche äußerst wichtig.
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Dormagen. Die noch verbliebenen Mitglieder im Vorstand der Frauen Union Dormagen, bestehend aus der Vorsitzenden Elke Wölm, ihren Stellvertreterinnen Barbara Brand und Sabine Prosch, sowie Beisitzerin Silva Malzkorn, haben zum 21.07.2021 ihre Ämter niedergelegt.
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Dormagen. Die Vorstandswahlen der Frauen Union Dormagen stehen gemäß der Satzung alle 2 Jahre auf der Tagesordnung. Im Oktober 2019 zum 45-jährigen Bestehen traf die Mitgliederversammlung in der Kulturhalle zusammen.
„Wir haben mit den Vorbereitungen begonnen und werden unsere Mitglieder wie gewohnt per Einladung zum Termin und Treffpunkt informieren!“ so Elke Wölm, Sabine Prosch und Barbara Brand.
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 Dormagen. Amir Abdel Ghany wird in Zukunft die Dormagener Jusos gemeinsam mit einem engagierten Team leiten und übernimmt damit den Staffelstab von Laurenz Tiegelkamp. Bei der Mitgliederversammlung der Nachwuchsorganisation der SPD wurde der 20-jährige Student der Politikwissenschaften und der Geschichte zum Vorsitzenden gewählt und wird sich gemeinsam mit Anncharlotte Agatz, Annika Weiser, Pepe Roldan Duran und Philip Gonska als seine Vertretende vor allem für die Belange der Dormagener Jugend einsetzen. Zu den ersten Gratulanten gehörte Bürgermeister Erik Lierenfeld, der selbst noch Mitglied der Jusos ist. Durch seine mehrjährige Erfahrung als deren Vorsitzender weiß er zudem, wie er den neugewählte Vorstand am besten unterstützen kann.
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SPD im Austausch mit IHK-Geschäftsführer Jürgen Steinmetz
Wie ist es um den Wirtschaftsstandort Neuss bestellt und wie geht es am Wendersplatz weiter? Diese Themen hat die Neusser SPD in ihrem Arbeitskreis Wirtschaft mit Vertretern der Industrie- und Handelskammer (IHK) besprochen. Zu Gast waren IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz sowie Gregor Werkle, der Leiter der IHK-Abteilung Wirtschaftspolitik. „Die beiden haben uns die IHK-Standortanalyse vorgestellt. Dabei gab es gute Noten für den Neusser Standort“, berichtet Heinrich Thiel, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD Neuss.
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Expertengespräch mit dem Vorsitzenden des Stadtsportverbandes Meinolf Sprink
Neuss. Mit Meinolf Sprink, dem Vorsitzenden des Stadtsportverbandes in Neuss, diskutierte ein beruflich und ehrenamtlich erfahrener Gesprächspartner per Videokonferenz mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern des Neusser Sports sowie Politikern aus Neuss über die Frage „Wie schaffen wir es, den Sport nach der Corona-Krise wieder fit zu machen und welche Erfahrungen und Lehren zieht der Sport aus dieser Zeit?
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Dormagen. CDU-Kreistagsmitglied Andreas Buchartz bietet Anfang August erneut eine telefonische Bürgersprechstunde an. Am Montag, dem 2. August 2021 steht er von 18:00 bis 19:00 Uhr unter der Telefonnummer 0173 9631280 für Ideen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.
Der Hackenbroicher CDU-Politiker ist Vorsitzender des Kreissportausschusses und u. a. Mitglied im Finanzausschuss des Rhein-Kreises Neuss und war langjähriges Mitglied im Parteivorstand der CDU Dormagen. Als Kreistagsabgeordneter vertritt er den Wahlkreis Delhoven, Hackenbroich und Hackhausen.
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Dormagen. Die SPD Zons-Stürzelberg hat einen neuen Vorsitzenden: Laurenz Tiegelkamp, der bisherige Jusos-Vorsitzende, wurde auf der Mitgliederversammlung des Ortsvereins einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Damit übernimmt er das Amt von Doris Rexin-Gerlach, die ihm künftig als Stellvertreterin zur Seite steht.
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 Beratende Mitglieder für den Aufbau weiterer Vereinigungen, für Gleichstellung und kommunalpolitische Verfahren kooptiert
Dormagen. Vier Wochen nach der Wahl des neuen Vorstandes des CDU-Stadtverbandes Dormagen, hat sich der gesamte Vorstand am Montag (12. Juli 2021) zu einer ersten konstituierenden Sitzung getroffen. Neben der Planung des Bundestagswahlkampfes für MdB Herrmann Gröhe stand die Kooptierung beratender Mitglieder im Vordergrund.
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 Neuss. Mit dem Programm „Moderne Sportstätte 2022“ hat die CDU-geführte Landesregierung ein über 300 Millionen starkes Investitionsprogramm aufgelegt, um den Investitionsstau auf den nordrhein-westfälischen Sportanlagen abzubauen. „Der an der Jahnstraße beheimatete Hockey- und Tennisclub Schwarz-Weiß Neuss ist einer der Neusser Vereine, der diese Chance nutzen konnte.
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 Dormagen. Jenny Gnade bleibt weiterhin Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Dormagen. Sie wurde genauso wie Katja Creutzmann als stellvertretende Vorsitzende, Sonja Kockartz-Müller als Kassiererin und Bernhard Schmitt als Schriftführer mit überwältigender Mehrheit bei der Jahresmitgliederversammlung im Amt bestätigt. Auch Ruben Gnade, Jan Paefgen und Thomas Schmitz wurden als Beisitzer wiedergewählt.
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Bürger und Betriebe erwarten fiskalische Entlastung
Düsseldorf. Der Steuerzahlergedenktag macht deutlich, dass Abgaben-Spitzenreiter Deutschland wichtige fiskalische Reformen verschleppt. Der Mittelstand fordert eine deutliche Rückführung der Abgabenbelastung, um Wachstumspotenziale freizusetzen. Nordrhein-Westfalen habe zu Beginn der Legislaturperiode mit seinen sogenannten „Entfesselungsgesetzen“ erste Impulse geliefert, seither aber das Reformtempo etwas verschleppt, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW:
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Düsseldorf. Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler des Tennisclub Bayer Dormagen e.V. in Dormagen. In der ersten Förderrunde des Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie insgesamt 75.000,- Euro für die energetische Modernisierung des Dachs des Clubhauses, der Heizungsanlage und der Hallenbeleuchtung.
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900.000 Euro für Erweiterung des TG-Zentrums
Neuss. Gute Nachricht für die Turngemeinde Neuss: Der größte Neusser Sportverein erhält vom Land 900.000 Euro Zuschuss zur Sanierung und Erweiterung seines Sportzentrums an der Schorlemerstraße. Das Geld kommt aus dem Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“.
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Sanierter Wasserspielplatz und moderner neuer Spiel- und Bolzplatz
Neuss. Die Neusser SPD freut sich, dass es mit vereinten Kräften gelungen ist, den Wasserspielplatz in Erfttal und den Spielplatz an der Johanna-Etienne-Straße in Grimlinghausen zu modernisieren. Bei einer gemeinsamen Besichtigung mit Bürgermeister Reiner Breuer und dem ehemaligen Stadtverordneten Peter Ott freuten sich die beiden SPD-Wahlkreisbetreuer Gina Jacobs und Nizam Kandemir über die Ergebnisse ihrer Bemühungen.
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Düsseldorf. Die Verlängerung der Regiobahn S28 über den Rhein-Kreis Neuss hinaus nach Viersen rückt näher. Die betroffenen Städte haben sich auf die Verlängerung von Kaarst nach Viersen verständigt – und das Land gibt jede Menge Geld dazu: mit mehr als einer Million Euro unterstützt es die Planung der neuen Bahnstrecke.
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 GRÜNE und SPD fordern Transparenz
Rhein-Kreis Neuss: Geteilte Mobilität kann den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen und den Kommunen dabei helfen ihre Umwelt- und Klimaschutzziele zu erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt die zuletzt vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung veröffentlichte Studie „Shared Mobility Facts“.
Dienste, die den Verleih von Pkw, Fahrrädern, E-Bikes, Lastenrädern oder E-Scootern anbieten, können demnach Teil einer zukunftsfähigen Mobilität sein, sofern diese zielorientiert in ein gesamtheitliches Mobilitätskonzept integriert werden.
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Austausch der Holzpfosten und neue Fahrradabstellanlagen
Neuss. Viele Anwohnerinnen und Anwohner der Preußenstraße kritisieren seit einiger Zeit den Zustand der Parkbuchten auf der Straße. Die nach dem Umbau der Straße für den Schutz der Bäume eingesetzten Holzpfosten werden regelmäßig beschädigt. An einigen „Schotterparkplätzen“ gab es kleinere Schlaglöcher oder Unebenheiten, die bei Regen zu größeren Wasseransammlungen führen und unter anderem die Straßenquerung erschwert haben.
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NRW tritt in Sachen direkte Demokratie weiterhin auf der Stelle
Köln. Während sich im Vergleich zum letzten Ranking aus dem Jahr 2016 die Regelungen für Volks- und Bürgerbegehren in gleich vier Bundesländern verbessert haben, tritt Nordrhein-Westfalen weiter auf der Stelle. In der Gesamtwertung ist NRW sogar um einen Platz nach hinten gerutscht und steht nun auf dem 7. Platz. Das geht aus dem heute von Mehr Demokratie veröffentlichten Volksentscheidsranking hervor. „Seit Jahren gibt es kaum Verbesserungen in Sachen direkte Demokratie in NRW“, stellt Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros von Mehr Demokratie NRW, bedauernd fest. Gerade auf Landesebene gebe es dringenden Reformbedarf. „Während kommunale Bürgerbegehren rege genutzt werden, herrscht auf Landesebene einige Zurückhaltung“, so Wölfel weiter. Das liege an den hohen Hürden, die für Volksbegehren bewältigt werden müssen. Der Wunsch sei da, das zeige die rege genutzte Volksinitiative. Erst letzte Woche überreichte die Volksinitiative Artenvielfalt über 115.000 Unterschriften für mehr Artenschutz an den Landtag.
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Rhein-Kreis Neuss.Die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion haben sich jetzt zu einer Sondersitzung zum Thema Strukturwandel getroffen. Gastredner war Kreisdirektor Dirk Brügge, der in einem Vortrag über den aktuellen Sachstand sowie schon laufende und geplante Projekte im Rhein-Kreis Neuss referiert hat. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ausschuss für Strukturwandel und Arbeit Hanne Wolf-Kluthausen:
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Neue Fahrradboxen für Grefrath, Hoisten und Rosellerheide
In Neuss werden neue Fahrradboxen aufgestellt. Die positive Nachricht hat Bürgermeister Reiner Breuer jetzt auf Anfrage der Kooperation aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/Aktiv für Neuss mitgeteilt. Aufgestellt werden die Fahrradboxen im Rahmen des Systems „DeinRadschloss“. Dabei handelt es sich um ein Projekt des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR). „Das System ermöglicht den Radfahrenden, ihr Fahrrad geschützt vor Wetter und Diebstahl in einer der Boxen unterzubringen“, erklärt Juliana Conti, die mobilitätspolitische Sprecherin der SPD. Radfahrende können bei „DeinRadschloss“ entweder spontan einen Stellplatz reservieren oder einen Dauerstellplatz anmieten. „Durch die Schaffung ordentlicher und sicherer Parkmöglichkeiten für Fahrräder, gewinnt der Radverkehr im Ganzen an Attraktivität“, sagt Juliana Conti.
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 Neue Vorsitzende ist Juliana Conti
Bei Wind und Wetter hat der größte Ortsverein der Neusser SPD auf seiner Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Rund 45 Mitglieder aus der Stadtmitte ließen sich vom Starkregen nicht beeindrucken und nahmen unter Pavillons im Biergarten der „Trafostation“ mit ausreichend Sicherheitsabstand Platz.
Der bisherige Vorsitzende Daniel Handel hatte bereits im Vorfeld erklärt, nach drei Jahren im Amt nicht erneut zu kandidieren. “Ich möchte mich zukünftig etwas stärker auf mein Ratsmandat und meine Arbeit als baupolitischer Sprecher konzentrieren”, erklärt Daniel Handel. Bei der Jahreshauptversammlung erinnerte er daran, dass die Kandidatinnen und Kandidaten des Ortsvereins bei der Kommunalwahl in fünf von sieben Innenstadt-Wahlkreisen das Direktmandat erringen konnten.
Anmerkung: Foto: Vorsitzende Juliana Conti und ihrer beiden Stellvertreter Michael Hohlmann und Ronald Voigt (v.l.).
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Kaarst. In deutschen Schubladen liegen fast 200 Millionen alte Smartphones, so das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Digitalverbandes Bitkom. Jede Menge ungenutzter Ressourcen, die - dank Beteiligung der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss am NABU-Projekt „Handys für Hummel, Biene & Co.“ - dem Insektenschutz sowie der Schaffung neuer Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung und Langzeitarbeitslose zugutekommen sollen.
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Düsseldorf. Seit März 2020 haben sich die Großhandelspreise für Stromlieferungen im kommenden Jahr an der Leipziger Strombörse mehr als verdoppelt. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert strukturelle Reformen, um den jahrelangen Anstieg der Stromkosten zu bremsen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW:
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 Dormagen. Eine harmonische Versammlung erlebten die Dormagener SPD-Mitglieder bei ihrem ersten Präsenz-Treffen, nachdem pandemiebeding der Austausch über ein Jahr lang fast nur digital erfolgen konnte. Mitglieder, die nicht teilnehmen konnten, erhielten die Möglichkeit, die Jahreshauptversammlung per Livestream zu verfolgen. Die Anwesenden hatten Redebedarf und diskutierten über die verschiedensten Themen. Nachdem zuletzt der Kommunalwahlkampf viel Zeit und Kraft kostete, wollen sich die Sozialdemokrat:innen nun wieder mehr Schwerpunktthemen wie z. B. dem Öffentlichen Personen-Nahverkehr und auch der Zukunft des Rheinland-Klinikums zuwenden. Die Unterstützung des SPD-Bundestagskandidaten Daniel Rinkert steht zudem bis zur Wahl am 26. September im Fokus.
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weiterlesen... 'Carsten Müller als SPD-Stadtverbandsvorsitzender bestätigt' (1879 Zeichen mehr)
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Neuss. Rund 40 Millionen Euro hat das Land den Neusser Schulen seit 2017 zur Verfügung gestellt. Das ist Rekord. „Die schwarz-gelbe Landesregierung setzt einen deutlichen Schwerpunkt bei der Bildung unserer Kinder und Jugendlichen“, sagt der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings. „Noch nie hat eine Landesregierung so viel Geld in Bildung investiert.“
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Außerdem Delegiertenwahlen zur Landtagswahl 2022
Rommerskirchen. Aufgrund der stark gesunkenen Inzidenzzahlen war es dem SPD-Ortsverein Rommerskirchen Ende Juni endlich möglich, eine Mitgliederversammlung einzuberufen, um inzwischen dringend erforderliche Wahlen durchzuführen. Im Rahmen der zum 24.6.2021 einberufenen Jahreshauptversammlung wurde turnusmäßig der Ortsvereins-Vorstand neu gewählt. Im Anschluss an diese Vorstandswahl mussten schließlich noch die Delegierten für die Wahlkreiskonferenz zur Wahl der SPD-Landtagskanditat*innen sowie die Delegierten für die Unterbezirksdelegierten-konferenz gewählt werden. Letztere befindet über die Aufstellung der Kandidat*innen des Unterbezirks für NRW-SPD-Landesliste. Diese Delegiertenwahlen waren zwingend notwendig, da die für 2022 anstehenden NRW-Landtagswahlen vorbereitet werden müssen.
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 Kiechle und Hildebrandt bilden Doppelspitze
Neuss. Die Neusser SPD hat nun einen weiteren Ortsverein, der von einer Doppelspitze geführt wird. Mitte Juni haben die Mitglieder der SPD Rosellen Verena Kiechle (40) und Ralph-Erich Hildebrandt (60) einstimmig zu ihren Vorsitzenden gewählt. „So verbinden wir neue Ideen und bestehende Erfahrung an der Spitze unseres Ortsvereins“, sagen Kiechle und Hildebrandt. Die beiden Stadtverordneten hatten den Mitgliedern vorgeschlagen, den Ortsverein künftig gemeinsam zu führen.
Anmerkung: Verena Kiechle und Ralph-Erich Hildebrandt, die beiden Vorsitzenden des Ortsvereins Rosellen.
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weiterlesen... 'Neuer Vorstand im SPD-Ortsverein Rosellen' (1520 Zeichen mehr)
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 Dormagen. Bei der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Nievenheim-Delrath-Ückerath stand die Neuwahl des Vorstands im Mittelpunkt. Unter der bewährten Sitzungsleitung von Stadtverbandsvorsitzenden Carsten Müller wurde Jochen Pälmer erneut zum Vorsitzenden gewählt. Weiterhin wurden im Amt bestätigt Doris Wissemann (stellv. Vorsitzende), Sven Guder (Kassierer), Rudolf Czieschik (Schriftführer), Reinhard Pahl (Mitgliederbeauftragter) und Mathias Junggeburth (Beisitzer). Neu im Vorstand sind Amir Abdel Ghany (stellv. Vorsitzender) sowie Philip Gonska und Annika Weiser als Beisitzer.
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 Dormagen. Mit Birgit Burdag präsentiert der SPD-Stadtverband Dormagen eine eigene Kandidatin für die Landtagswahl 2022. „Ich freue mich sehr, mit Birgit Burdag eine erfahrene und kompetente Bewerberin vorstellen zu können, die mit Sicherheit eine Bereicherung für die landtagspolitische Szene darstellt“, erklärt Carsten Müller, Vorsitzender des Stadtverbandes.
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weiterlesen... 'Birgit Burdag Kandidatin für die Landtagswahl 202' (1836 Zeichen mehr)
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Neuss. Wie schaffen wir es, Deutschland, Nordrhein-Westfalen und Neuss wieder fit zu machen, wenn die Corona-Krise überwunden ist? Über diese Frage diskutiert der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU) mit Experten aus verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.
Anmerkung: Anmeldung per E-Mail an joerg.geerlings@landtag.nrw.de.
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weiterlesen... 'Perspektiven aus der Krise: Geerlings trifft Sprink' (424 Zeichen mehr)
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Neuss. Die Landesregierung baut das Unterstützungsangebot für Familien weiter aus – auch in Neuss. Im Kindergartenjahr 2021/22 werden wieder neue Familienzentren eingerichtet. Die Stadt Neuss erhält zwei zusätzliche Kontingente: Die Kita der Diakonie auf der Breitestraße in der Innenstadt und die Kita der evangelischen Jugendhilfe Neuss-Süd auf der Tulpenstraße in Reuschenberg werden Familienzentrum.
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SPD informiert sich über „Marktschwärmer”
Neuss. Regional produzierte Ware kaufen und damit die heimische Landwirtschaft stärken - das lässt sich mittlerweile unkompliziert, bequem und teilweise auch von zu Hause aus erledigen. Um die regionale Produktion weiter zu stärken hat sich die SPD über die Idee der „Marktschwärmerei“ informiert.
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weiterlesen... 'Regionale Produktion und Vermarktung stärken' (2735 Zeichen mehr)
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Aachen. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Kommunen sind weiterhin dramatisch. Die anhaltenden Steuerausfälle belasten die kommunale Ebene nachhaltig. Damit die Kommunen investitions- und handlungsfähig bleiben, fordert der Finanzausschuss des Landkreistags NRW (LKT NRW) deshalb auch für das laufende und die folgenden Jahre Finanzhilfen wie im Jahr 2020.
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Das Versammlungsgesetz von CDU und FDP stehe für Bürokratisierung, abschreckende Maßnahmen und unklare Rechtsbegriffe
Düsseldorf. In der aktuellen Debatte um ein neues Versammlungsgesetz für NRW kritisiert Mehr Demokratie den vorliegenden Entwurf der Landesregierung. „Demonstrationen und Kundgebungen sind in einer Demokratie für Bürgerinnen und Bürger eines der wichtigsten Mittel der politischen Meinungsäußerung. Umso wichtiger ist es, dass die Organisation ohne weitreichende bürokratische Hürden möglich ist und Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht durch Maßnahmen wie etwa eine umfassende Videoüberwachung abgeschreckt werden!“ kommentiert Anne Hardt, Landesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie NRW den Entwurf.
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weiterlesen... '"Mehr Demokratie" kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für NRW ' (1467 Zeichen mehr)
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Neuss. Mit Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz, dem Kultusminister des Landes Hessen, diskutierte ein erfahrener Bildungspolitiker per Videokonferenz mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Politikern aus dem Rhein-Kreis Neuss über die Frage „Wie schaffen wir es, Deutschland, Nordrhein-Westfalen und Neuss wieder fit zu machen, wenn die Corona-Krise überwunden ist?“.
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Dormagen. Die Reaktion auf die horrenden Grundstückspreise in Dormagen erfolgt durch die Verwaltung in den Augen der Dormagener Zentrumspartei deutlich zu spät. Diese Entwicklung ist schon seit Jahren zu beobachten. Schon 2019 forderte die Dormagener Zentrumspartei eine Bevorzugung von Dormagener Bürgern beim Verkauf von städtischen Baugrundstücken. Im Planungsausschuss vom 19.02.2019 haben alle anderen Parteien die Zentrumsvorschläge abgelehnt.
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 Neuss. Mit einem Info-Stand zum Thema „Flucht und Migration“ hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss am Samstag, 26. Juni 2021, zwischen 14:00 Uhr und 16:00 Uhr die Grevenbroicher Bürger*innen über die Dringlichkeit einer menschenrechtskonformen Asyl- und Migrationspolitik informiert.
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weiterlesen... '„Flucht und Migration“' (2249 Zeichen mehr)
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Neuss. Die Anliegen, Ideen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger sind eine ganz wesentliche Grundlage der Arbeit des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe, der sich im September erneut zur Wahl stellt. Daher sind ihm Begegnungen und Gespräche äußerst wichtig.
Angesichts der pandemiebedingten Einschränkungen möchte die CDU Neuss deswegen herzlich alle Interessierten zu einer ONLINE BÜRGERSPRECHSTUNDE (Videokonferenz)
am 1. Juli 2021 von 17.00 Uhr bis 18.30 Uhr bei Zoom einladen, um mit Hermann Gröhe ins direkte Gespräch zu kommen.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich unter info@cdu-neuss.de anmelden. Im Anschluss erhalten sie die Zugangsdaten zur Videokonferenz.
Dr. Marcel Stepanek
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Schwarz-Gelbe Regierungskoalition will Jugendparlament für NRW?
Anlässlich des Vorhabens von CDU und FDP ein Jugendparlament in NRW einzuführen, hat Mehr Demokratie erneut auf die Notwendigkeit einer Wahlalterabsenkung hingewiesen. „Viel wichtiger als ein Jugendparlament wäre die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre“, sagt Anne Hardt, Landesvorstand von Mehr Demokratie NRW. Nur so würden Jugendliche eine echte Stimme auf Landesebene bekommen. „Sich selbst als wirksam zu erleben ist die beste Demokratieschule!“, so Hardt weiter.
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weiterlesen... 'Mehr Demokratie fordert Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ' (857 Zeichen mehr)
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Dormagen. Mit der Stadträtin Sonja Kockartz-Müller und dem Ratsherrn Reinhard Pahl treffen interessierte Dormagener:innen gleich auf zwei fachkundige Ansprechpartner in der Bürgersprechstunde am kommenden Mittwoch, 30. Juni, zwischen 18 und 19 Uhr. Wie gewohnt findet das Zusammenkommen und die Möglichkeit, Ideen und Anliegen vorzutragen oder den politischen Austausch zu suchen, in den Geschäftsräumen der SPD-Geschäftsstelle, Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08) statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.
Es besteht zudem die Möglichkeit mit den beiden Fraktionsmitgliedern unter der Nummer 02133 / 97 99 688 in Kontakt zu treten. Bei einem persönlichen Besuch gelten selbstverständlich die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen.
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Kaarst. Am Donnerstag in der Ratssitzung wurde ohne die Stimmen der SPD das Straßen- und Wegekonzept verabschiedet. "Wir haben es wirklich versucht, die Kolleginnen von der SPD da noch abzuholen", wundert sich Nina Lennhof, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Kaarster Grünen. Die SPD hatte bereits im Bau- und Planungsausschuss nach längeren Erläuterungen der Technischen Beigeordneten gegen das Straßen- und Wegekonzept gestimmt.
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weiterlesen... 'SPD stimmt gegen finanzielle Entlastung der Bürger' (1275 Zeichen mehr)
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Bündnis „NRW blickt durch“ ernennt Land NRW zum Heimlichtuer des Monats
Düsseldorf. Wer sich in Nordrhein-Westfalen umfassend über Zuwendungen und Subventionen informieren möchte, dem wird es schwer gemacht. Was fehlt, ist eine vollständige Übersicht über alle Empfänger von Zuwendungen, die gewährten Zuwendungen und eine ausführliche Beschreibung des Zuwendungszwecks. Obwohl andere Bundesländer zeigen, wie es besser geht, hat das Land NRW offenkundig kein Interesse daran, dieses Transparenzdefizit zu beseitigen. Für das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie NRW, NABU NRW, Offene Kommunen NRW und Transparency Deutschland ist das Land Nordrhein-Westfalen deshalb der „Heimlichtuer des Monats“.
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weiterlesen... 'Keine Transparenz bei Zuwendungen und Subventionen' (3460 Zeichen mehr)
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Düsseldorf. Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler der Turngemeinde Stürzelberg 1961 e.V. in Dormagen. Im Rahmen des Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten sie insgesamt 74.900 Euro für energetische Modernisierungen.
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weiterlesen... '„Moderne Sportstätten 2022“ – Land fördert Sport vor Ort' (1363 Zeichen mehr)
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Düsseldorf. Gute Nachricht für Familien: Das Land Nordrhein-Westfalen hat bei der Erstattung von Elternbeiträgen für Kitas, Kindertagespflege und Offene Ganztagsbetreuung (OGS) noch einmal nachgebessert. Wie schon in der Vergangenheit erhalten die Städte Mittel, um die normalerweise anfallenden Elternbeiträge zu erlassen.
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weiterlesen... 'Beiträge für Kinderbetreuung: Land legt noch eine Schippe drauf' (1849 Zeichen mehr)
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Rhein-Kreis Neuss. Auf ihrer digitalen Kreismitgliederversammlung haben die GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss einen ersten Schritt in Richtung der anstehenden Landtagswahl am 15.05.2022 genommen und Voten zur Aufstellung der GRÜNEN Landesliste vergeben.
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weiterlesen... 'GRÜNE vergeben Voten zur Landtagswahl' (2894 Zeichen mehr)
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Dormagen. Ein Bürgerhinweis während der Online-Sprechstunde am 26.02.2021 zum fehlenden Ticketautomaten mit Entwerter in Fahrtrichtung Köln hat zu einem intensiven Kontakt mit dem VRR zwischen März und Mai 2021 geführt.
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weiterlesen... '„Was lange währt …“' (420 Zeichen mehr)
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Dormagen. Speed-Dating ist eine um 1998 in den USA entworfene Methode, neue Partner zu finden.
Hermann Gröhe bietet die Chance, einen zuverlässigen, politischen Partner zu finden. Exklusiv stellt sich Hermann Gröhe, in einem lockeren Gespräch allen Fragen. Im 10 Minuten-Takt wird das Signal zum Sitzplatzwechsel für Hermann Gröhe gegeben, damit möglichst viele, kurzweilige Debatings (Debatten) mit ihm stattfinden können.
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weiterlesen... 'CDU lädt zum Speed Dating mit Hermann Gröhe' (1091 Zeichen mehr)
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Antrag mit umfangreichem Maßnahmenkatalog
Neuss. Hundekotbeutelspender und mehr Mülleimer in den Stadtteilen und Grünflächen, Verbesserungen für die Glas- und Altpapiercontainer und eine regelmäßige Grundreinigung der Innenstadt und der Stadtteilzentren. Das sind die Eckpunkte einer Sauberkeitsoffensive, die von der Ratsmehrheit aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/Aktiv für Neuss als Antrag in den Stadtrat eingebracht wurden. „Wir haben uns gemeinsam das Ziel gesetzt, die Sauberkeit in unserer Stadt mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog weiter zu verbessern“, erklären mit Marc Vanderfuhr und Annette Kehl die umweltpolitischen Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
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weiterlesen... 'Kooperation bringt Sauberkeitsoffensive auf den Weg' (2521 Zeichen mehr)
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Düsseldorf. Während Neuss an diesen heißen Tagen auf einen Sommerregen wartet, kommt ein warmer Geldregen aus Düsseldorf. Die Stadt erhält jetzt aus dem Landesprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren rund 650.000 Euro.
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weiterlesen... 'Neuss erhält 650.000 Euro Landesmittel' (851 Zeichen mehr)
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Düsseldorf – Zur Konjunkturprognose des ifo Instituts erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW:
„Die Konjunkturprognose des ifo Instituts gibt Anlass zur Sorge, dass der wirtschaftliche Aufschwung schwächer ausfällt. Wachsende Inflationssorgen treten neben aufflammende Lieferengpässe und bedürfen einer politischen Antwort zur Stärkung der Wachstumskräfte unserer Wirtschaft.
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weiterlesen... 'Politik leistet Mittelstand Bärendienst' (414 Zeichen mehr)
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Verkehrsversuch bis dahin aussetzen
Die geplante Sperrung der Sebastianusstraße für den motorisierten Individualverkehr im Rahmen eines Verkehrsversuch ist auf den erheblichen Widerstand bei Anwohnern, Eigentümern und Gewerbetreibenden gestoßen. Zwar hat die Stadt darauf regiert, indem sie den Verkehrsversuch um wenige Monate verschoben hat. Dem Kern der Kritik hat sie sich nicht genähert.
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weiterlesen... 'Sebastianusstraße: Gemeinsame Lösung mit den Betroffenen erarbeiten ' (2635 Zeichen mehr)
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Dormagen. Am Mittwoch, 23. Juni 2021, steht Stadtrat Laurenz Tiegelkamp in der SPD-Bürgersprechstunde von 18 bis 19 Uhr für Fragen zu kommunalpolitischen Themen oder für allgemeine Gespräche zur Verfügung. Die wöchentliche Bürgersprechstunde findet aktuell wieder in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle, Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08) statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.
Natürlich besteht auch die Möglichkeit mit Laurenz Tiegelkamp, der Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses ist, in dieser Zeit sich telefonisch unter der Nummer 02133 / 97 99 688 austauschen. Bei einem persönlichen Besuch gelten selbstverständlich die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen.
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Düsseldorf. Wie schaffen wir es, Deutschland, Nordrhein-Westfalen und Neuss wieder fit zu machen, wenn die Corona-Krise überwunden ist? Über diese Frage diskutiert der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings (CDU) mit Experten aus verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.
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weiterlesen... 'Geerlings trifft Minister Lorz' (499 Zeichen mehr)
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Im Dezember vergangenen Jahres beantragte die SPD-Fraktion, freiwerdende Mittel der Jugendhilfesozialplanung für die aufsuchende Sozialarbeit in Hackenbroich zu verwenden. In Horrem werden bereits seit rund zwei Jahren Streetworker eingesetzt, die Jugendlichen in schwierigen Situationen erfolgreich ihre Unterstützung z. B. bei Ausbildungs-, Sozial- oder auch Sucht-Problemen anbieten.
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weiterlesen... 'Streetwork-Projekt in Hackenbroich kann bald starten' (1633 Zeichen mehr)
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Nach eineinhalb Jahren luden die Vereinten Nationen wieder zu Klimazwischenverhandlungen ein, um Entscheidungen für die Weltklimakonferenz 2021 vorzubereiten. In den vergangenen drei Wochen, vom 31. Mai bis 17. Juni, diskutierten die Unterzeichnerstaaten des Pariser Abkommens zum ersten Mal virtuell. Die deutschen Jugendorganisationen Klimadelegation e.V. und die Stiftung der Rechte zukünftiger Generationen sind seit über zehn Jahren auf den Verhandlungen vertreten. Die Jugendbeobachter vernetzen sich international, und sichern Partizipationsmöglichkeiten, um Perspektiven junger Menschen in die Klimapolitik einzubringen.
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weiterlesen... 'Virtuelle Klimakonferenz: Jugend fordert mehr Partizipationsmöglichkeiten' (1831 Zeichen mehr)
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Neuss. Ein neuer Vertrag mit der Firma Ströer macht es möglich. Heruntergekommene Litfaßsäulen mit herabhängenden Papierfetzen sind den Menschen in Neuss schon lange ein Dorn im Auge. Darum hat sich die SPD mit einer erneuten Anfrage an die Stadt gewandt und freut sich nun über eine positive Antwort. Bis Ende des Jahres werden 35 nicht verwendete und in die Jahre gekommene Litfaßsäulen aus dem Neusser Stadtbild entfernt.
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weiterlesen... 'Schluss mit Bordellwerbung & ungepflegten Litfaßsäulen' (1010 Zeichen mehr)
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Eigenen Rettungswagen für den Neusser Süden umsetzen
Mit großer Verwunderung hat die SPD Neuss den aktuellen Entwurf des vom Rhein-Kreis Neuss erstellten Rettungsdienstbedarfsplan zur Kenntnis genommen. „Trotz einer Initiative der Stadt Neuss lehnt der Landrat weiterhin einen dringend benötigten eigenen Rettungswagen für den Neusser Süden ab“, kritisiert die SPD-Stadtverordnete Verena Kiechle. Und das obwohl sich der Hauptausschuss der Stadt Neuss im Herbst 2019 auf Antrag der SPD Neuss einstimmig für einen eigenen Rettungswagen für den Neusser Süden ausgesprochen hat.
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weiterlesen... 'SPD kritisiert Landrat für Rettungsdienstbedarfsplan' (1567 Zeichen mehr)
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Neuss. Um die Rückkehr in die Normalität in Schulen und Kitas zu unterstützen, eröffnet sich jetzt eine Chance, die die CDU für Neuss nutzen möchte. Denn: Über Mittel des Bundes können jetzt fest installierte Luftfilteranlagen gefördert werden.
„Wir wollen die Verwaltung jetzt beauftragen, die Fördermittel des Bundes zum Einbau fester Luftfilteranlagen in Kitas und Schulen bestmöglich in Anspruch zu nehmen, um gerade die Kinder zu schützen, für die keine Impfungen zugelassen sind“, erklären für die CDU die stellv. Schulausschussvorsitzende, Jessica Köster, und die schulpolitische Sprecherin, Elke Schlangen.
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weiterlesen... 'CDU will Bundesmittel für Neusser Kitas und Schulen nutzen' (700 Zeichen mehr)
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Erste Maßnahmen aus Ortsmittelpunkteprogramm werden umgesetzt
Neuss. Über 500 Vorschläge mit über 15.000 positiven Bewertungen. Das ist das erste Fazit zu dem von der SPD Neuss und Bürgermeister Reiner Breuer beschlossenen Ortsmittelpunkteprogramm. „Das zeigt eindrucksvoll dass es richtig gewesen ist, gemeinsam mit den Neusserinnen und Neussern an attraktiveren Stadtteilzentren und Ortsmittelpunkten zu arbeiten“, freut sich der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.
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weiterlesen... 'Viele Vorschläge aus Stadtteil-Spaziergängen und Bürgerbeteiligung' (2698 Zeichen mehr)
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Fortsetzung der Gesprächsreihe "SPD Neuss im Dialog"
Neuss. Im Rahmen der Gesprächs- und Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ hat sich die SPD Neuss uns kürzlich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beiden Schuldnerberatungsstellen getroffen. „Wir möchten als Neusser SPD neben unseren Veranstaltungen in den Stadtteilen auch mit den in Neuss tätigen Vereinen und Verbänden ins Gespräch kommen“, sagt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.
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weiterlesen... 'Austausch mit den Schuldnerberatungsstellen' (3112 Zeichen mehr)
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 Rhein-Kreis Neuss. Ist die „Jugend von heute“ politikverdrossen? Im Gegenteil, so das Ergebnis der aktuellen Shell-Jugendstudie. Demnach finden es immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene wichtig, sich politisch zu engagieren. Gleichzeitig kritisieren mehr als zwei Drittel, dass die gewählten Politiker*innen sich nicht um ihre Belange kümmern. Die Forderung nach mehr Teilhabe der Jugend am politischen Geschehen wird lauter.
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Dormagen. Die Stadträtin Jenny Gnade freut sich, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu kommunalpolitischen Themen am Mittwoch, 16. Juni, zwischen 18 und 19 Uhr ins Gespräch zu kommen. Die wöchentliche Bürgersprechstunde findet erstmal nach dem Lockdown in diesem Jahr wieder in ihren Geschäftsräumen an der Kölner Straße 93 (1.Etage, Raum 1.08) statt.
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Zwischenbericht beleuchtet Folgen von Bewegungsmangel
Rhein-Kreis Neuss. Durch die Corona-Lockdowns ist der Schul- und Vereinssport fast komplett zum Erliegen gekommen und somit auch das Projekt „Bildung und Sport“. Projektleiter Josef Zanders legte nun einen Zwischenbericht vor und macht aufgrund der Erfahrungen Vorschläge, die bei einem Neustart berücksichtigt werden könnten.
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Dormagener SPD beantragt Bürgerhaushalt
Dormagen. Die Möglichkeit engagierter Bürger:innen, sich an der städtischen Haushaltsplanung zu beteiligen und ihre Ideen und innovative Anregungen umzusetzen, stehen im Fokus eines Bürgerhaushaltes, den die SPD-Fraktion ab dem Jahr 2022 im Etat der Stadt Dormagen festschreiben will. „Die Dormagener:innen sollen mit der Einrichtung eines Bürgerhaushaltes mehr Mitbestimmung erhalten und durch ihre Vorschläge für einzelne Maßnahmen, Projekte und Ideen Einfluss auf die Verwendung öffentlicher Gelder in bestimmten Bereichen nehmen können“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Dries.
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Neuss. Die CDU startet einen erneuten Versuch, die Konsolidierung des städtischen Haushaltes im Rat zu verankern, nachdem die Ratsmehrheit und der Bürgermeister seit den letzten Haushaltsberatungen Anfang des Jahres nichts unternommen haben.
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weiterlesen... 'Haushaltskonsolidierung endlich anpacken' (2782 Zeichen mehr)
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Dormagen. „Die gestrige Entscheidung der rot-grünen Koalition zur Errichtung einer Fahrradstraße auf der Deichstraße und Oberstraße richtet sich gegen den erklärten Willen hunderter Bürgerinnen und Bürger aus Zons und Stürzelberg. Wir haben daher bei Bürgermeister Lierenfeld gemäß der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse offiziell Einspruch gegen diesen Beschluss des Hauptausschusses erhoben“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber.
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weiterlesen... 'CDU erhebt Einspruch gegen die beschlossene Fahrradstraße' (629 Zeichen mehr)
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Wenn sozial benachteiligte Kinder Ihre Zähne zu früh verlieren.
Neuss. Jan Raatschen und Tim Schultheis, Spitzenkandidaten für den kommenden Vorstand der Neusser FDP, fordern: Mundgesundheit darf nicht vom sozialen Umfeld abhängen, in welches Kinder hineingeboren werden. Dabei sprechen sie ein heikles Thema in Neuss an, dass bislang völlig unbeachtet geblieben ist.
Sie werden dabei unterstützt von Zahnmedizinerin Marieke Schanz und Allgemeinmedizinerin Wiebke Kluth, die die Ergebnisse mangelnder Mundhygiene nahezu jeden Tag in der Praxis erleben.
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weiterlesen... 'Omas Prothese im Kindermund' (2596 Zeichen mehr)
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Bundeswehr raus aus Schulen
Düsseldorf. Am Samstag, den 12.06., findet der “Tag der Bundeswehr” digital statt. Die Bundeswehr wirbt seit dem Jahr 2012 mit Jugendoffizieren in Schulen für den Dienst an der Waffe. Die Landesschülervertretung (LSV) NRW fordert, dass das Ministerium für Schule und Weiterbildung den Kooperationsvertrag mit der Bundeswehr aus dem Jahr 2012 aufkündigt und somit das Werben für den Dienst an der Waffe endlich stoppt. Die Bundeswehr muss raus aus der Schule!
Auf Bundesebene braucht es zudem ein Umdenken in der Verteidigungspolitik – raus aus der NATO und in Richtung Abrüstung. Zudem fordert die LSV NRW den Stopp aller Waffenexporte.
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weiterlesen... 'Kein Werben fürs Sterben - ' (3788 Zeichen mehr)
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Dormagen. Die Senioren-Union der CDU in Dormagen dringt auf die schnelle Einführung eines europaweit geltenden Impfnachweises. „Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen in Brüssel um ein fäl- schungssicheres digitales Zertifikat. Allerdings darf es dabei nicht allein um ein Format gehen, das u.a. die Reisefreiheit sichert.
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weiterlesen... 'Impfnachweise praktikabel machen' (845 Zeichen mehr)
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Neuss. „Beschissen – und zwar im wahrsten Sinne des Wortes“, so beurteilen die Stadtverordneten Elisabeth Heyers und Thomas Kaumanns die Lage im Neusser Stadtgarten. In den vergangenen Wochen hat die Zahl der Kanadagänse wieder überhandgenommen – mit fatalen Folgen: Die Wiesen werden abgegrast und voll gekotet, sind für Sportler oder Erholung suchende praktisch nicht mehr zu benutzen. Die Bürgerinnen und Bürger monieren auch den verdreckten Zustand der Wege.
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weiterlesen... 'Gänseproblem im Stadtgarten endlich lösen' (1893 Zeichen mehr)
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Umfangreiche Neugestaltung beschlossen
Neuss. Die Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Meererhof können sich freuen: Denn der in die Jahre gekommene Meererhof soll in den kommenden Monaten deutlich aufgewertet werden. „In einem ersten Schritt soll der Meererhof neue attraktive Außenflächen erhalten“, erklärt der SPD-Stadtverordnete Michael Ziege, der sich gemeinsam mit Bürgermeister Reiner Breuer und den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern seit vielen Jahren für Verbesserungen eingesetzt hat.
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weiterlesen... 'Attraktivere Außenflächen für den Meererhof' (1557 Zeichen mehr)
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 Dormagen. Nachdem die Corona-Schutzmaßnahmen angesichts sinkender Inzidenzen gelockert werden konnten, möchte die CDU Nievenheim wieder von Angesicht zu Angesicht mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen.
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weiterlesen... 'CDU-Nievenheim im Bürgerdialog' (592 Zeichen mehr)
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 Dormagen. Gegen die von den Grünen geplante Umwandlung der Deichstraße in eine Fahrradstraße haben die CDU-Ortsverbände Zons und Stürzelberg gemeinschaftlich eine Unterschriftensammlung initiiert. Über die sehr große und positive Resonanz bei den Bürgerinnen und Bürgern freuen sich Initiatorin und Ratsfrau Andrea Lenden mit ihren Kolleginnen aus Zons und Stürzelberg, Christiane Schneider, Agnes Meuther und Cordula Krücken.
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weiterlesen... 'Unterschriftenaktion der CDU in Zons und Stürzelberg' (2010 Zeichen mehr)
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Dormagen. Das Delrather Ratsmitglied Karl-Josef Ellrich lädt alle Interessierten am Mittwoch, 9.Juni, zwischen 18 und 19 Uhr, zu einem telefonischen Austausch im Rahmen der SPD-Bürgersprechstunde herzlich ein. Wer sich mit seinen Anregungen, Fragen oder Anliegen an den Stadtrat wenden möchte, erreicht ihn unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688.
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weiterlesen... 'Bürgersprechstunde mit Karl-Josef Ellrich' (455 Zeichen mehr)
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Dormagen. Das Delrather Ratsmitglied Karl-Josef Ellrich lädt alle Interessierten am Mittwoch, 9.Juni, zwischen 18 und 19 Uhr, zu einem telefonischen Austausch im Rahmen der SPD-Bürgersprechstunde herzlich ein. Wer sich mit seinen Anregungen, Fragen oder Anliegen an den Stadtrat wenden möchte, erreicht ihn unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688.
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Dormagen. Das Delrather Ratsmitglied Karl-Josef Ellrich lädt alle Interessierten am Mittwoch, 9.Juni, zwischen 18 und 19 Uhr, zu einem telefonischen Austausch im Rahmen der SPD-Bürgersprechstunde herzlich ein. Wer sich mit seinen Anregungen, Fragen oder Anliegen an den Stadtrat wenden möchte, erreicht ihn unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688.
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weiterlesen... 'Bürgersprechstunde mit Karl-Josef Ellrich' (455 Zeichen mehr)
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Dormagen. „Die Wünsche und Vorschläge der Dormagener:innen für einen Bürgerwald können nun umgesetzt werden“, berichtet Carsten Müller aus der letzten Sitzung des Umweltausschusses. „Diese Idee, die bei den SPD-Bürgerdialogen zur Vorbereitung auf das Wahlprogramm entstanden sind, mündeten nun in der Beschlussfassung.“ „Hier zeigt sich die erfolgreiche Umsetzung von Bürgerwillen“, freut sich Fraktionschef Michael Dries.
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weiterlesen... 'Planungen für den Bürgerwald nehmen Gestalt an' (1032 Zeichen mehr)
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Dormagen. „Die Wünsche und Vorschläge der Dormagener:innen für einen Bürgerwald können nun umgesetzt werden“, berichtet Carsten Müller aus der letzten Sitzung des Umweltausschusses. „Diese Idee, die bei den SPD-Bürgerdialogen zur Vorbereitung auf das Wahlprogramm entstanden sind, mündeten nun in der Beschlussfassung.“ „Hier zeigt sich die erfolgreiche Umsetzung von Bürgerwillen“, freut sich Fraktionschef Michael Dries.
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Dormagen. „Die Wünsche und Vorschläge der Dormagener:innen für einen Bürgerwald können nun umgesetzt werden“, berichtet Carsten Müller aus der letzten Sitzung des Umweltausschusses. „Diese Idee, die bei den SPD-Bürgerdialogen zur Vorbereitung auf das Wahlprogramm entstanden sind, mündeten nun in der Beschlussfassung.“ „Hier zeigt sich die erfolgreiche Umsetzung von Bürgerwillen“, freut sich Fraktionschef Michael Dries.
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Fahrradfreundliche Umgestaltung von Sporthafen und Erftstraße
Neuss. Am Sporthafen in Grimlinghausen und auf der Erftstraße in der Innenstadt sollen weitere Verbesserungen für Radfahrerinnen und Radfahrer geschaffen werden. Das hat der Unterausschuss Mobilität in seiner letzten Sitzung einstimmig auf den Weg gebracht. „Wir freuen uns, dass unser Einsatz für eine fahrradfreundliche Stadt Neuss weiter Fahrt aufnimmt“, erklärt Roland Kehl als mobilitätspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
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weiterlesen... 'Weitere Schritte zu einer fahrradfreundlichen Stadt' (2875 Zeichen mehr)
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Neuss. Die Forderung nach einer Baumschutzsatzung für Dormagen ist nicht neu. Sowohl die SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen und die CDU haben sich in den vergangenen Jahrzehnten dafür stark gemacht. „Hätte es eine Baumschutzsatzung bereits in der Vergangenheit gegeben, hätten Unternehmen auf ihren Grundstücken keine Bäume fällen dürfen, nur um Kosten für die Pflege einzusparen“, blickt Michael Dries, SPD-Fraktionsvorsitzender, bedauernd zurück. „Eine Baumschutzsatzung hätte dann zumindest Ausgleichspflanzungen vorgeschrieben.“
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weiterlesen... 'Vorlage einer Baumschutzsatzung!' (1879 Zeichen mehr)
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Dormagen. Im Umweltausschuss vom 25.05.2021 wurde sowohl die Einrichtung eines Bürgerwaldes als auch die Aufnahme des Zero Waste Gedanken in die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Dormagen beschlossen.
„Wir konnten damit zwei unserer wesentlichen Anliegen umsetzen“, freut sich Torsten Günzel, für die FDP/UWG im Umweltausschuss. „Der Bürgerwald wurde durch breite po-litische Mehrheit unterstützt und sowohl SPD als auch CDU haben hierzu eigene Anträge forciert. Auf das Ergebnis können wir also gemeinsam stolz sein“. Die FDP forderte die Umsetzung bereits als wichtiges Element in ihrem Masterplan Wald und freut sich nun, dass ein konkretes Grundstück gefunden wurde.
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weiterlesen... 'Nachhaltige Stadtentwicklung!' (831 Zeichen mehr)
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Auf Antrag der Kooperation beginnt die Stadt ein Pilotprojekt
Neuss. Die Stadt Neuss könnte bei provisorischen Containern für Schulen und Kitas künftig auf eine moderne und hochwertige Holz-Bauweise setzen. Ein entsprechendes Pilotprojekt erarbeitet das Gebäudemanagement (GMN) gerade. Erste Standorte sollen die OGS-Erweiterungsbauten an der Burgunderschule sowie an der Richard-Schirrmann-Schule sein. „Der Baustoff Holz reguliert Feuchtigkeit und Temperatur im Schulraum auf natürliche Weise und schafft eine behagliche Atmosphäre zum Lernen“, sagt der Schulausschussvorsitzende Ralph-Erich Hildebrandt (SPD). Daher hatte die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv für Neuss ein solches Pilotprojekt im Februar beantragt.
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weiterlesen... 'Schul-Container aus Holz statt aus Metall' (1798 Zeichen mehr)
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Dormagen. Selbst entgegen der eindringlichen Warnung aus eigenen Reihen, stimmte die SPD für den Antrag der Grünen, eine Baumschutzsatzung einzuführen. “Obwohl glasklar in der Diskussion herausgestellt wurde, dass die Bürger in Dormagen sehr bewusst und nachhaltig mit ihrem Baumbestand umgehen und eine solche Satzung nur einen gigantischen bürokratischen Aufwand bedeutet, wurde der Antrag leider mit Mehrheit beschlossen. Die SPD löst damit wahrscheinlich ein Versprechen aus den Koalitionsverhandlungen ein“, mutmaßt Torsten Günzel, für die FDP/UWG im Umweltausschuss.
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weiterlesen... 'Grüne setzen mit Steigbügelhalter SPD die Baumschutzsatzung durch!' (565 Zeichen mehr)
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22.000 Euro für Sanierung der Voltigierhalle
Neuss. Gute Nachricht für den Sport-Club Neuss-Grimlinghausen: Er kann die Voltigierhalle auf dem Nixhof modernisieren und bekommt dafür einen Zuschuss des Landes. Das beteiligt sich mit 22.000 Euro an den Arbeiten im ersten Bauabschnitt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf gut 27.000 Euro. Das Geld kommt aus dem Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“.
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weiterlesen... 'Moderne Sportstätte 2022' (782 Zeichen mehr)
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Neuss. Thomas Kaumanns, CDU-Stadtverordneter und Betreuer des Bezirks Dreikönigenviertel/Pomona, ist für Fragen und Anregungen ansprechbar. Deshalb lädt er – coronabedingt – zur Telefonsprechstunde ein. Der CDU-Politiker ist am kommenden Montag, dem 31. Mai 2021, in der Zeit von 17 bis 18 Uhr unter der Nummer 02131-7139438 erreichbar.
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Dormagen. Viele Mädchen und Frauen kennen das Problem: Die Menstruation tritt unerwartet ein und keine entsprechenden Hygieneartikel stehen zur Verfügung. Auch das Thema „Periodenarmut“ ist hierzulande nicht unbekannt, denn die Kosten für Menstruationsartikel sind hoch. „Im monatlichen Hartz-IV-Regelsatz von nur 17,02 Euro für Gesundheitspflege werden sie nicht einmal gesondert berücksichtigt“, weiß der Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Laurenz Tiegelkamp von der SPD.
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Wie gut ist das Kreisgesundheitsamt bei Kontaktverfolgung und Quarantäne-Ermittlungen aufgestellt?
 Rhein-Kreis Neuss. Sinkende Fallzahlen und eine stetig steigende Durchimpfung der Bevölkerung im Rhein-Kreis Neuss lassen früher oder später die Frage aufkommen, wann die Amtshilfe der Bundeswehr endet und inwieweit das Kreisgesundheitsamt in der Lage ist, die Aufgaben der Kontaktverfolgung und Quarantäne-Ermittlungen eigenständig wahrzunehmen. Vor diesem Hintergrund haben die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD eine Anfrage zur nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 27. Mai 2021 formuliert.
Anmerkung: Foto: Sabine Küh
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Düsseldorf. Am 19.05. verkündete das Ministerium für Schule und Bildung, dass am 31.05.2021 nach 6 Monaten Digital- und Wechselunterricht alle Schulen NRWs in Orten mit stabiler Inzidenz unter 100 wieder im Vollbetrieb öffnen werden. Die Landesschülervertretung NRW (LSV) erneuert ihre Forderung, dass die Gesundheit der Schüler oberste Priorität haben muss. Es muss sich hinsichtlich Schulöffnungen an den Forderungen von Expert wie dem Robert-Koch-Institut orientiert werden, welches ab einer Inzidenz von 50 zu Schulschließungen und Wechselunterricht rät. Außerdem darf der Unterricht jetzt nicht von Leistungsdruck dominiert sein, sondern muss mit den Schüler die gesundheitlichen Folgen der Pandemie aufarbeiten.
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weiterlesen... 'Nein zur Öffnungsstrategie in NRW!' (2996 Zeichen mehr)
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Dormagen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Kockartz-Müller bietet allen Dormagener:innen am Mittwoch, 28. Februar, zwischen 18 und 19 Uhr die Gelegenheit, Ideen, Anliegen oder Fragen in der SPD-Bürgersprechstunde vorzutragen.
Dormagen. Ratsfrau und Fraktionsvorstandmitglied Rotraud Leufgen stellt sich am kommenden Mittwoch, 21. Februar, in der SPD-Sprechstunde den Fragen und Anregungen interessierter Bürgerinnen und Bürger. 
Dormagen. SPD-Ratsfrau und stellvertretende Bürgermeisterin Katja Creutzmann lädt alle interessierten Dormagener:innen am kommenden Mittwoch, 7. Februar 2024, zwischen 18 und 19 Uhr, recht herzlich zur Bürgersprechstunde ein. 
Dormagen.Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Kockartz-Müller bietet allen Dormagener:innen am Mittwoch, 18. Oktober, zwischen 18 und 19 Uhr die Gelegenheit, Ideen, Anliegen oder Fragen in der SPD-Bürgersprechstunde vorzutragen. 
Dormagen. Am Mittwoch, 31. Mai, besteht in der SPD-Bürgersprechstunde die Möglichkeit für alle interessierten Dormagener:innen, mit Stadtrat Ruben Gnade ins Gespräch zu kommen. 
Dormagen. Am Mittwoch, 10. Mai 2023, steht Stadtrat Laurenz Tiegelkamp in der SPD-Bürgersprechstunde von 18 bis 19 Uhr für alle Fragen zu kommunalpolitischen Themen zur Verfügung. 
Dormagen. Zum traditionellen Neujahrsempfang der Senioren Union (SU) Dormagen konnte die Vorsitzende Agnes Meuther, am Samstag, 61 Mitglieder und Gäste im Stürzelberger Schützenhaus begrüßen. 
Dormagen. Ratsfrau und Fraktionsvorstandmitglied Rotraud Leufgen stellt sich am kommenden Mittwoch, 25. Januar, in der SPD-Sprechstunde den Fragen und Anregungen interessierter Bürgerinnen und Bürger. 
Dormagen. Gleich auf drei unterschiedlichen Wegen bietet Stadtrat Jo Deußen am Dienstag, dem 22. Februar 2022 von 17:00 bis 18:00 Uhr einen Bürgerdialog an.
Dormagen. Das Forum Nievenheim startete mit einem Kurzreferat „Heimat.Zukunft.NRW.“ von Heike Troles MdL zu den Themen rund um die Landespolitik. 
Neuss. Auf Ihrer Kreismitgliederversammlung im Gare du Neuss haben die GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss am 06.10. ihre Kandidat:innen für die drei Landtagswahlkreise im Rhein-Kreis Neuss gewählt.
Neuss. Nach der langen von der Pandemie erzwungen Sitzungspause traf sich die Senioren Union Neuss gestern erstmals wieder in Präsenz, um ihren Vorstand neu zu wählen. Mit 100 % Zustimmung wurde dabei die langjährige Vorsitzende Ursel Meis erneut eindrucksvoll in ihrem Amt bestätigt.
Dormagen. Die CDU Nievenheim lädt zu einem Bürgerdialog mit Hermann Gröhe MdB am Donnerstag, 12.08.2021 um 19:30 Uhr im Biergarten vom Nievenheimer Steakhaus am Salvatorplatz ein.