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Neusser IGLL zu Gast im Landtag

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Politik 
Düsseldorf. Zu einem Gespräch über Fragen der schulischen Inklusion kamen jetzt Vertreter der Neusser „Initiative gemeinsam leben und lernen“ (IGLL) in den Landtag. Mit den örtlichen Abgeordneten Dr. Jörg Geerlings und Heike Troles sowie dem schulpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Rock, standen ihnen gleich drei Politiker Rede und Antwort.



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Antisemitischer Übergriff

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Politik 
Am Sonntag, den 21. Mai 2018 kam es um ca. 17:20 h. zu einem Zwischenfall auf der Leerser Straße in Jüchen. Grund war eine israelische Nationalflagge die im Fenster der Wohnung der Vorstandsmitglieder Heiner Lindgens und seinem Sohn Jan Lindgens hängt.




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Geerlings traf sich mit Gewerkschaft der Polizei

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Politik 
Düsseldorf. Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) traf sich jetzt im Düsseldorfer Landtag mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (Kreisgruppe Neuss) unter der Leitung ihrer Vorsitzenden Meike to Baben.




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CDU-Mitgliederversammlung mit Vortrag

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Politik 
Dormagen. Bevor die zahlreich anwesenden Mitglieder auf der Versammlung ihre Delegierten für die Europawahl wählten, begrüßte H.L.Dickers, Vorsitzender der CDU Dormagen als Gast den Vorsitzenden der MIT des Rhein-Kreises Neuss, Herrn Stefan Arcularius, der gleichzeitig auch Kreistagsabgeordneter ist. Grund für die Einladung sei die Wiederbelebung der MIT in Dormagen, so Dickers.


Anmerkung: Montag, den 14.05.2018

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Geerlings vor Ort bei der Verbraucherzentrale

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Politik 
Düsseldorf/Neuss. Zu einem Informationsgespräch besuchte der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) jetzt die Verbraucherzentrale in ihren Beratungsräumen am Meererhof. Im Austausch mit dem Team um die Leiterin Dorothea Khairat konnte Geerlings das Angebot kennenlernen, das zur Hälfte aus Landesmitteln finanziert wird.




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CDU sorgt für freie Fahrt

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Politik 
Neuss. Zuhören, ins Gespräch kommen, sich kümmern - der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings und die CDU sind auf Zuhörtour in den Stadtteilen unterwegs. Geerlings sowie die örtlichen Stadtverordneten informieren sich vor Ort. Diskutiert wird über aktuelle landespolitische Themen sowie über Themen aus den Wahlkreisen. „Wir freuen uns über jede Anregung, die wir von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten. Wo Handlungsbedarf ist, kümmern wir uns umgehend.“, so Geerlings.




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Guido Otterbein tritt zurück

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Politik 
Kaarst. Der langjährige Kaarster Ratsherr Guido Otterbein (CDU) hat am Abend im Stadtrat aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt. Der 51-Jährige saß seit 2009 für die CDU im Stadtrat und engagierte sich dort insbesondere als Sportpolitiker. Seit 2014 fungierte er als Vorsitzender des Sportausschusses. Bürgermeisterin Dr. Ulrike Nienhaus dankte Otterbein für seine politische Arbeit und äußerte Verständnis für seine Entscheidung.



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Bilanz von Troles ist niederschmetternd

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss/Düssedorf. Heike Troles MdL sitzt seit nun einem Jahr für die CDU im Landtag und sollte die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen vertreten. Doch von erfolgreicher Interessenvertretung kann hier nicht die Rede sein.
„Die SPD im Rhein-Kreis Neuss ist sehr verwundert über die Tatsache, dass Frau Troles die aktuellen Entwicklungen zum Thema B477n als Erfolg verkauft. Die rot-grüne Vorgängerregierung war mit ihren Planungen bereits so weit, dass mit einem raschen Baubeginn zu rechnen war.




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SPD startet Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD nimmt Kurs auf die Kommunalwahl 2020. Dazu startet sie die Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“. „Wir wollen mit den Menschen unserer Stadt ins Gespräch kommen und ihre Ideen und Probleme aufnehmen“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.




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SPD unterstützt die Lebenshilfe bei Bauvorhaben auf dem Schwimmbadgelände

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Politik 
Do-Nievenheim. In der „Woche der Begegnung“ besuchten Bürgermeister Erik Lierenfeld sowie einige Vorstandsmitglieder der SPD Nievenheim das Wohnheim der Lebenshilfe in Nievenheim.

Der Leiter der Einrichtung Olaf Ackerschott berichtete über seinen Wunsch, auf einem Teil des Grundstücks des ehemaligen Hallenbades Nievenheim einen Erweiterungsbau der Lebenshilfe zu errichten. Hier sollen Appartements für Behinderte entstehen, die zu einem überwiegend selbständigen Leben fähig sind, aber noch des Rückhalts und der Anbindung an die Einrichtung bedürfen. Im Erdgeschoss schwebt Olaf Ackerschott ein Begegnungszentrum vor, dass auch von den Nievenheimer Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden kann.




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Daniel Handel neuer Vorsitzender im SPD-Ortsverein Stadtmitte

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Politik 
Neuss. Der SPD-Ortsverein Neuss-Stadtmitte hat gestern Daniel Handel zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 34 Jahre alte Mediengestalter tritt damit die Nachfolge von Sascha Karbowiak an. Karbowiak legte seinen Ortsvereinsvorsitz nieder, nachdem er am 14. Februar zum Vorsitzenden der SPD Neuss gewählt wurde. Seitdem wurde der Ortsverein kommissarisch vom stellvertretenden Vorsitzenden Michael Hohlmann geleitet.




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Werden Übernachtungsangebote in Kitas Opfer der Bürokratie?

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Politik 
Dormagen. Zum ersten Mal nicht zuhause und ohne die engsten Angehörigen irgendwo zu übernachten, ist für Kinder ein großer Schritt. „Viele Vorschulkinder machen diese wichtige Erfahrung der Loslösung im Schutz des Kindergartens und im Kreis ihrer Erzieher/innen und Freunde“, weiß der jugendpolitische Sprecher der SPD Michael Dries. „Der gemeinsame Abend, liebevoll von den Pädagogen vorbereitet und gestaltet, und die ohne Eltern verbrachte Nacht stärken das Selbstbewusstsein der Kinder und sind für viele ein Meilenstein auf dem Weg vom Kindergarten- zum Schulkind.“




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Umgehungsstraße vom Gewerbegebiet zum geplanten AB Delrath

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Politik 
Dormagen. Das Gewerbegebiet Krupp-/Mainstraße in Derikum führt zu einer erheblichen Verkehrsbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner in Norf und Derikum. Angesichts der im neuen Flächennutzungsplan vorgesehenen Erweiterung des Gewerbegebietes um 24,6 ha ist es umso dringlicher, eine Lösung der durch das Gewerbegebiet hervorgerufenen Verkehre zu finden.




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Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Schon seit der Übernahme der Patenschaft Deutschlands für den 2004 erfolgten Beitritt Polens in die EU pflegt der Rhein-Kreis Neuss Kontakte in den heutigen Kreis Mikolów.


Anmerkung: Foto: CDU-Europabüro Bielefeld/Büro Elmar Brok MdEP

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In der Woche der Begegnung gab es „Politik zum Anfassen“

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Politik 
Dormagen. Eine durchweg positive Resonanz zieht die SPD Dormagen für die dritte Auflage der Veranstaltungsreihe „Woche der Begegnung. In der Zeit vom 7. bis zum 13. Mai konnten die Dormagener die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker einschließlich des Bürgermeisters zu Gesprächen oder zum Kennenlernen zu sich einladen.




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CDU nimmt Kurs auf die Kommunalwahl 2020

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Politik 
Neuss. Offen, transparent, von Bürgern für Bürger – Mit diesen Schlagworten beschloss gestern der CDU-Parteivorstand das Verfahren zur Erarbeitung des CDU-Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2020.




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Zweiter Rettungsweg für die Sporthalle der Kreuzschule

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Politik 
Neuss. Die Kreuzschule in der Neusser Innenstadt hat derzeit keine Möglichkeit, alle Schülerinnen und Schüler und das Lehrerkollegium anlässlich von Schulfesten oder ähnlichen Veranstaltungen in einem Raum der Schule zu versammeln, da die Aula der Schule nicht die notwendige Größe besitzt.




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Meine Bilanz nach dem ersten Jahr im Landtag

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Politik 
Mein beruflicher Weg führte mich vor genau einem Jahr, nämlich am 14. Mai 2017 in den Landtag von NRW. Zuvor führte ich Bilanzen für einen Mittelständler aus Grevenbroich, anschließend die Geschäfte der CDU-Ratsfraktion in Grevenbroich.

Sie sehen also, liebe Leserinnen und Leser, liebe Bürgerinnen und Bürger, dass ich in meiner beruflichen Tätigkeit stets das Ergebnis der Arbeit vor Augen hatte und für eine ordentliche Bilanz stehe.




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FDP fragt erneut bei Inklusion nach

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Politik 
Dormagen. Vor mittlerweile zwei Jahren haben die Dormagener Stadteltern einen Workshop zum Thema „Inklusion in der Schule“ durchgeführt. Deutlich wurde, dass ein erheblicher Informationsbedarf bei Eltern und Verantwortlichen an den Schulen besteht. Deswegen wollte die Stadtverwaltung innerhalb eines Jahres Vorschläge erarbeiten, wie die Ergebnisse des Workshops umgesetzt werden können.




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Stadtrat Uwe Schunder bietet Sprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Am Mittwoch, 16. Mai, bietet Ratsherr Uwe Schunder von 18 bis 19 Uhr eine Bürgersprechstunde in der SPD-Geschäftsstelle (Kölner Straße 93) an. Der erfahrene Lokalpolitiker ist Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand und kulturpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten. Er steht den Besucherinnen und Besuchern für offene Gespräche zur Verfügung, beantwortet Fragen oder nimmt Anregungen auf. Für interessierte Bürgerinnen und Bürger ist Uwe Schunder in genannten Zeit auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688 zu erreichen.



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Schulhöfe sind keine Parkplätze

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Politik 
Dormagen. Birgit Burdag und Rotraud Leufgen, SPD-Fachpolitikerinnen für Schulthemen, ärgern sich. Bei Vor-Ort-Terminen mussten sie feststellen, dass auf verschiedenen Schulhöfen am späteren Nachmittag und frühen Abend unberechtigterweise Autos parkten. „In unserer Stadt sind Schulhöfe öffentliche Spielplätze, sobald Unterricht und OGS-Betreuung zu Ende sind“, macht Birgit Burdag deutlich.




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Sprechstunde im Mai

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Politik 
Neuss. Der Stadtverordnete Thomas Kaumanns (CDU) lädt am kommenden Dienstag, dem 15. Mai 2018, zur Bürgersprechstunde ein. In der Zeit zwischen 17 und 18 Uhr ist er in der CDU-Geschäftsstelle, Münsterplatz 13a, 1. Etage, für Anliegen jeder Art ansprechbar. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.




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Infomobil des Deutschen Bundestages zu Gast in Neuss

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Politik 
Hermann Gröhe freut sich über „ungewöhnlichen Info-Lkw“

Düsseldorf/Neuss. Parlament „on Tour“: Das offizielle Infomobil des Deutschen Bundestages wird auf seiner diesjährigen Rundreise durch Deutschland auch nach Neuss kommen. Vom 14. bis zum 16. Mai wird der schneeweiße Lastkraftwagen auf dem Markt, 41460 Neuss (vor dem Rathaus) seine Tore und Ladeflächen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neuss und des gesamten Rhein-Kreises öffnen. Das Infomobil bringt politisch Interessierten die Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments näher - mit Großbildschirmen, Online-Tools, Vorträgen, einer Vielzahl von Informationsmaterialien und Gesprächsmöglichkeiten auf einer überdachten Bühne.




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Wohnungsbau, Digitalisierung und Verkehr Themen beim Mai-Empfang der SPD

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Politik 
Dormagen. Der sehr gut besuchte Mai-Empfang der SPD am Montagabend in der Dormagener Kulturhalle bot den Gästen unter anderem ausreichend Gelegenheit, sich bei Gesprächen in entspannter Atmosphäre auszutauschen, Anregungen zu geben oder aufzunehmen oder sich kennenzulernen. Demzufolge zeigte sich SPD-Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller äußerst zufrieden über den Verlauf der Traditionsveranstaltung, zu dem er u. a. neben SPD-Mitgliedern und Bürgerinnen und Bürgern auch zahlreiche Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowie von Betriebsräten und Vereinen begrüßen konnte.


Anmerkung: Erik Lierenfeld (Bürgermeister Dormagen) Thomas Geisel (Oberbürgermeister Düsseldorf) und Carsten Müller (SPD-Stadtverbandsvorsitzender Dormagen)

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CDU ON TOUR

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Politik 
Dormagen. Bei der neu ins Leben gerufenen Veranstaltungsreihe „CDU on Tour“ hatte der CDU Stadtverband zu einem Informationsabend geladen. Rund 70 Interessierte aus diversen Sport/Schützen-Vereinen und Organisationen ließen sich von dem tollen Wetter nicht abhalten und waren der Einladung gefolgt.




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FDP bietet regelmäßige Infostände an

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Politik 
Die Dormagener FDP steht am Samstag, 12. Mai 2018 interessierten Bürgerinnen und Bürgern in der Zeit von 10.30 Uhr bis 13.00 Uhr für Fragen und Anregungen auf dem Paul-Wierich-Platz vor dem Historischen Rathaus zur Verfügung. „Wir werden zukünftig regelmäßig einmal monatlich samstags präsent sein.
Wer einfach kurz vorbeischauen möchte oder ein konkretes Anliegen hat, bei dem wir helfen können, ist herzlich eingeladen, an unseren Stand zu kommen. Am kommenden Samstag haben wir natürlich auch passend zum Muttertag am Sonntag ein kleines Präsent für alle Mütter.“, berichtet Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der Dormagener Liberalen.



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Junge Union unterstützt Projekt von SPD-Bürgermeister

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Politik 
Jusos begrüßen die Unterstützung der Jungen Union

Rommerskirchen. Die Kinder- und Jugendarbeit spielt in Rommerskirchen eine ganz große Rolle – Rommerskirchen ist hier kreisweit Vorreiter. Neben einem Bauspielplatz und einem Dirt-Park gibt es demnächst auch einen überdachten Aufenthaltsort für die Jugendlichen. Diesen hatte Bürgermeister Dr. Mertens bereits im November angekündigt. Die Hütte wird in den kommenden Tagen am Skaterpark in Rommerskirchen errichtet.




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Einladung zur Mitgliederversammlung der CDU Dormagen

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Politik 
Dormagen. Der CDU Stadtverband lädt alle Mitglieder herzlich zur Mitgliederversammlung am Montag, den 14.5.2018 ab 19:00 Uhr in die Kulturhalle Dormagen ein. Als Gastredner wird der Kreistagsabgeordnete Stefan Arcularius, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung des Rhein-Kreises erwartet. Er wird einen Bericht zur MIT halten. Außerdem stehen Delegiertenwahlen auf der Tagesordnung.




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Baustellenverkehre wirksam reduzieren

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Politik 
Neuss. „Die Bürgerinnen und Bürger des Stadionviertels beschweren sich zu Recht darüber, dass nach Abschluss der Arbeiten an der Preußenstraße weiterhin Baustellenverkehre durch ihr Viertel geführt werden.




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Kein Ausbau der L361n

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Politik 
Grevenbroich. Nicht der Ausbau der Strassen und die Förderung des Pkw- und Lkw-Verkehr ist die Zukunft. Der zunehmende Verkehr führt zu zunehmenden Abgas- und Lärmbelästigung. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in den letzten Monaten mit Beschwerden dazu an uns gewendet.




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Stadträtin Jenny Gnade bietet Gespräche an

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Politik 
Dormagen. In einem persönlichen Gespräch können lokalpolitische Anliegen, die den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen, oft schnell und unbürokratisch geklärt werden. Aber auch Fragen und Anregungen werden in den Bürgersprechstunden und an den Infoständen der SPD erläutert und bei Bedarf anschließend weiterbearbeitet.




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Stadträtin Jenny Gnade lädt ein: Grillen und Gespräche

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Dormagen. In einem persönlichen Gespräch können lokalpolitische Anliegen, die den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen, oft schnell und unbürokratisch geklärt werden. Aber auch Fragen und Anregungen werden in den Bürgersprechstunden und an den Infoständen der SPD erläutert und bei Bedarf anschließend weiterbearbeitet.




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"Europa der Zukunft "

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Politik 
SPD diskutiert das mit Petra Kammerevert

Neuss. Am 9. Mai wird jährlich in ganz Europa der Europatag gefeiert. Doch wie steht es ein Jahr vor der Europawahl um die Friedensgemeinschaft Europa? Die neue Bundesregierung hat einen Aufbruch für Europa versprochen. Was ist damit gemeint und wie antwortet Deutschland auf die Reformvorschläge von Emanuel Macron?




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CDA startet Themenreihe zum Opferschutz

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Politik 
Neuss. In diesem Jahr widmet sich die CDA Neuss in einer Themenreihe dem Opferschutz und hatte dazu vor wenigen Tagen zum Auftakt die Opferschutzbeauftragten des Landes NRW, Frau Elisabeth Auchter-Mainz zu Gast.

Nach einer persönlichen Vorstellung und der Vorstellung der Stelle der Opferschutzbeauftragten und dessen Aufgaben, ging die Referentin des Abends in einer kurzen Darstellung auf einige Einzelfälle ein mit welcher sie seit Amtsantritt befasst ist. Aber auch auf den Umgang mit Großlagen wie der Amokfahrt in Münster kam man zu sprechen.


Anmerkung: v.l.n.r. Dennis Volkeri, Dr. Jörg Geerlings, MdL, Patrick Lambertz, Elisabeth Auchter-Mainz, Niklas Ziegler und Karin Kilb.

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Verkehrssituation Neusser Str./Nievenheimer Friedhof

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Politik 
Dormagen. In einem gemeinsamen Vororttermin haben Vertreter des Seniorenbeirats und der FDP die Verkehrs- und Parkplatzsituation vor dem Nievenheimer Friedhof und entlang der Neusser Straße diskutiert. Die FDP-Fraktion hat daraufhin die Anregung des Seniorenbeirats aufgegriffen, die Schaffung zusätzlicher Parkplätze prüfen zu lassen.




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Neue Idee für Wohnbebauung Rosellerheide

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Politik 
Neuss. Die SPD bringt Schwung in die lange geplante Bebauung der Fläche „Am schwarzen Graben“ in Rosellerheide. „Viele Bewohner wünschen sich dort seit Jahren den Bau von weiteren Häusern“, sagt der Stadtverordnete Ralph-Erich Hildebrandt. Bis zu 50 Wohneinheiten könnten entstehen. „Leider gibt es dort noch so viele offene Fragen“, erklärt der 57-Jährige.




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Können Wohncontainer für Flüchtlinge den Raumbedarf an Kitas oder Schulen decken

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Politik 
Dormagen. „Gemäß dem aktuellen „Sachstand zur Flüchtlingssituation in Dormagen“ von Anfang März leben aktuell 790 Flüchtlinge in Dormagen – Tendenz sinkend. Dabei erfüllt die Stadt bereits eine höhere Quote, als sie nach den Flüchtlingsgesetzen eigentlich müsste. Dennoch sind derzeit in den verschiedenen Einrichtungen von insgesamt 996 Plätzen 206 frei – Tendenz steigend“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen, Jo Deußen.




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Raum der Kulturen in den Integrationsrat holen

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD schlägt vor, den „Raum der Kulturen“ als beratendes Mitglied in den Integrationsrat einzubinden. „Der Raum der Kulturen hat es geschafft, in kurzer Zeit ein wichtiger Akteur in der interkulturellen Neusser Landschaft zu sein“, sagt der SPD-Stadtverordnete Hakan Temel. So lohne sich eine Aufnahme als beratendes Mitglied in doppelter Hinsicht.




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SPD Nievenheim bietet wieder einen Bürgerstammtisch an

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Politik 
Do-Nievenheim. Der nächste Bürgerstammtisch der SPD Nievenheim findet am Donnerstag, 3. Mai um 19 Uhr in der Gaststätte „Alter Bahnhof Nievenheim“ statt.

Der Bürgerstammtisch bietet Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, ihr Anliegen direkt mit den örtlichen Ratsvertretern zu diskutieren. Vorsitzender Jochen Pälmer lädt ein: „Gerne können Sie Themen, die auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 8. Mai stehen, mit uns besprechen. Aber natürlich sind wir auch für alle anderen Themen und Anregungen offen.“

Doris Wissemann



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Gewerbe- und Industrieansiedlung auf dem Silberseegelände

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Politik 
Do-Delrath. „Die Liberalen in Dormagen begrüßen und unterstützen ausdrücklich das Vorhaben zur Entwicklung des Gewerbe- und Industriegebiets Silbersee Delrath“, sagt das Mitglied des Rats und Planungs- und Umweltausschusses Torsten Günzel.




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Bezahlbarer Wohnraum!

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Politik 
SPD fordert mehr Unterstützung vom Land: „Land muss Kommunen und Private beim Wohnungsbau unterstützen“

Neuss. Die Neusser SPD kritisiert die CDU-FDP-Landesregierung für ihre „verfehlte Wohnungsbaupolitik“ und fordert den CDU-Landtagsabgeordneten auf, mehr für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu tun.




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Sicherheitspaket I: NRW-Koalition löst Wahlversprechen ein

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Politik 
Düsseldorf. In dieser Woche hat Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes vorlegt. Die NRW-Koalition – bestehend aus CDU und FDP – reagiert damit auf die Notwendigkeit neuer polizeilicher Befugnisse und löst zudem ein zentrales Wahlversprechen ein.




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Persönliches Kennenlernen stand im Mittelpunkt!

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Politik 
Dormagen. Kontakte pflegen – diese weibliche Eigenschaft führte zum Besuch einer Vorstandssitzung bei der FU Dormagen durch Fleur König von der Frauenberatungsstelle Neuss.




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CDU fragt nach digitalen Angeboten für junge Dormagener

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Politik 
Dormagen. „Vor vier Jahren wurde der KidsPlan abgeschafft, weil er kaum noch von Kindern und Jugendlichen genutzt wurde. Gleichzeitig hatte die Stadtverwaltung angekündigt, unter Beteiligung dieser Zielgruppe zeitnah ein neues Internetformat unter www.jungesdormagen.de zu schaffen. Dies sollte neben Hinweisen auf Freizeitangebote auch Informationen zu Praktika und Lehrstellen bieten“, so Jo Deußen, stellvertretender CDU- Fraktionsvorsitzender. „Was ist eigentlich seither geschehen?“




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Neuss für Klimaanpassung ausgezeichnet

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Politik 
Neuss. Die Stadt Neuss wurde in dieser Woche für ihr Engagement beim Klimaschutz ausgezeichnet. Das teilt der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) mit.




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Jost bleibt Vorsitzende der SPD-Frauen

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Politik 
Neuss. Rosi Jost bleibt Vorsitzende der Neusser Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Bei der Jahreshauptversammlung wurde die 83-Jährige im Amt bestätigt. Auch die stellvertretende Vorsitzende Cornelia Lampert-Voscht wurde wiedergewählt. Neu im AsF-Vorstand ist Angelika Weißenborn-Hinz, die als Schriftführerin agieren wird. Den Vorstand komplettieren die beiden Beisitzerinnen Juliana Conti und Susanne Graefe-Henne.


Anmerkung: Frauen der Neusser AsF rund im ihre alte und neue Vorsitzende Rosi Jost (ganz rechts) und den SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Sascha Karbowiak.


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Öffentliche Mitgliederversammlung

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Politik 
Dormagen. Zu einer gut besuchten öffentlichen Mitgliederversammlung mit dem Thema: In der Innenstadt tut sich was, hatte der CDU Ortsverband Dormagen eingeladen.

Das Vorstandsduo der Baugenossenschaft Dormagen, die Herren Martin Klemmer und Axel Tomahogh-Seeth stellten ihr geplantes Wohnungsprojekt an der Hellbüchel Straße und an der Friedrich-Ebert-Straße vor.

Die Vorsitzende Elke Wölm konnte viele interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen, darunter auch den CDU Fraktionvorsitzenden Kai Weber und den stellv. Stadtverbandsvorsitzenden René Schneider.



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Städtepartnerschaften verbinden Menschen und Völker

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Politik 
Heike Troles wünscht sich mehr Städtepartnerschaften mit Israel für Gemeinden aus ihrem Wahlkreis

„Die aktuellen Nachrichten über antisemitische Aktivitäten in Deutschland sind für alle beunruhigend. Diese Vorfälle sind widerwärtig, vollkommen inakzeptabel und müssen schnellstmöglich bestraft werden!“ – Heike Troles ist entsetzt über die aktuellen Nachrichten über antisemitische Vorfälle in deutschen Großstädten.




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SPD lädt zum Maiempfang

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Dormagen. Zu ihrem schon traditionellen Mai-Empfang lädt die SPD Dormagen die Bürgerinnen und Bürger am Montag, 7. Mai, um 19 Uhr in die Kulturhalle (Kulle) an der Langemarkstr. 1-3 ein. „Wir freuen uns, dass wir den Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel als Ehrengast und Redner gewinnen konnten“, erklärt Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller.




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CDU lädt Vereine zum Infoabend Datenschutz

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Neuss. Am 25. Mai 2018 endet die Übergangsfrist zur Anwendung der EU-Datenschutz- Grundverordnung. Was sich sperrig anhört, betrifft auch viele Vereine in Dormagen. Beispielsweise bei Sport-, Karnevals – oder Schützenvereinen herrscht teils noch große Rechtsunsicherheit, wie sie mit den neuen Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten umgehen müssen




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Antisemitismus bekämpfen – deutsch-israelische Freundschaft ausbauen

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Neuss. Das Land Nordrhein-Westfalen fördert Schulfahrten an Gedenkstätten politischer, insbesondere der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft im Inland und im benachbarten europäischen Ausland. Für das laufende Jahr wurden die Landesmittel nahezu verdoppelt. Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) teilt dies mit und hofft auf eine rege Beteiligung: „Ich werbe ausdrücklich darum, dass viele Neusser Schulen die Chance nutzen, sich vor Ort in Gedenkstätten mit der deutschen Geschichte der Nazi-Diktatur auseinanderzusetzen.“




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Dämmerschoppen als Austauschplattform zur Landespolitik

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Dormagen. „Der direkte Dialog ist durch kein anderes Medium zu ersetzen!“ so das Fazit von Heike Troles MdL und Barbara Brand zum Dämmerschoppen der CDU Nievenheim.




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Opferschutzbeauftragte von NRW kommt nach Neuss

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Im Rahmen ihrer Veranstaltungen zur diesjährigen Themenreihe Opferschutz begrüßt die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Neuss am 26.04.2018 um 19.00 Uhr die Opferschutzbeauftragte des Landes NRW, Frau Elisabeth Auchter-Mainz, in der CDU-Geschäftsstelle, Münsterplatz 13a, 41460 Neuss.



Anmerkung: Foto: Land NRW


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Geerlings und CDU auf Zuhörtour in Selikum und Rosellen

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Neuss. Zuhören, ins Gespräch kommen, sich kümmern - der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings und die CDU sind weiter in den Stadtteilen unterwegs, um sich vor Ort über aktuelle Themen zu informieren.




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BvA-Aula wird für zwei Millionen Euro umgebaut

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Politik 
Dormagen. Die Aula des Bettina-von-Arnim-Gymnasiums (BvA) wird derzeit umfassend saniert und umgebaut. Die Investitionen hierfür belaufen sich auf rund zwei Millionen Euro. Bürgermeister Erik Lierenfeld informierte heute bei einem Baustellenrundgang über den Fortschritt der Arbeiten und verschaffte sich vor Ort einen persönlichen Eindruck. „Wir bauen hier im Bestand und gehen dabei sehr behutsam vor, um die Identität der Aula zu bewahren. Die Menschen sollen das Gebäude wiedererkennen und dennoch ein Wow-Erlebnis haben“, erklärte Lierenfeld.




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Bürgersprechstunde mit Michael Dries

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Politik 
Dormagen. Stadtrat Michael Dries, Vorstandsmitglied und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, lädt für Mittwoch, 25. April, zwischen 18 und 19 Uhr zum Dialog in seine Bürgersprechstunde ein. Der stellvertretende Bürgermeister ist in dieser Zeit in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 sowohl persönlich als auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 9799688 zu erreichen.




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Brüssel – Avec plaisir!

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Politik 
CDU fährt in die EU-Kapitale

Neuss. Die CDU Neuss bietet allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein Fahrt in die belgische Hauptstadt und EU-Kapitale Brüssel an. Vom 19. bis 20. Juni 2018 erwartet die Teilnehmer ein abwechslungsreiches und informatives Programm, denn die Stadt hat mehr zu bieten als Politik und Pommes.




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Mehr OGS-Räume für die Görresschule

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Politik 
Neuss. Die Stadt Neuss investiert nochmal 1,75 Millionen Euro mehr in die Görresschule. Das hat der Schulausschuss gestern beschlossen. „Ich bin froh, dass die Anliegen von Eltern und Schule so schnell aufgegriffen werden konnten“, sagt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Die Grundschule liegt in Karbowiaks Wahlkreis. „Mit dem Erweiterungsbau und den eingearbeiteten Änderungen mache ich mir um die Zukunft der Görresschule keine Sorgen", sagt der 30-Jährige.




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CDU-Bürgersprechstunde mit Prof. Dr. Jürgen Brautmeier

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Politik 
Neuss. Der neue CDU-Parteivorsitzende Prof. Dr. Jürgen Brautmeier lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zu seiner ersten CDU-Bürgersprechstunde am Donnerstag, den 26. April 2018, um 17:00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle Neuss, Münsterplatz 13a.

Es ist möglich, sich im Vorfeld unter der Telefonnummer 02131 718860 oder per E-Mail an info@cdu-neuss.de anzumelden oder einfach vorbeizukommen.

Dr. Marcel Stepanek



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Reinschnuppern in die Politik

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Politik 
Düsseldorf. Politik war die übergreifende Klammer dreier Tagespraktika, die Nils Martin jetzt im Rahmen der Berufsfelderkundung absolvierte. Der Schüler, der die achte Klasse des Gymnasiums Norf besucht, informierte sich im Düsseldorfer „Kom(m)mödchen“ über politisches Kabarett, bei der Neusser FDP über Kommunalpolitik und beim Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU) über den Alltag im Landesparlament.


Anmerkung: Foto: Dr. Jörg Geerlings MdL, Nils Martin, Minister Peter Biesenbach MdL (von links nach rechts)


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Ende der Bahnsteig-Sperrung Neuss-Süd noch nicht in Sicht

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Politik 
Neuss. Ende März hat es an einem der beiden Bahnsteige am S-Bahnhof Neuss-Süd gebrannt. Seitdem ist der Bahnsteig, an dem die S-Bahnen der Line S11 in Richtung Düsseldorf fahren, gesperrt. Pendler müssen umplanen. Die Züge der S-Bahn fahren seitdem ohne Halt durch. „Die Situation ist für die vielen Pendler äußerst unbefriedigend", sagt der SPD-Stadtverordnete Dietmar Dahmen. Die Fahrgäste müssten sich andere Wege suchen, ihr Ziel zu erreichen. „Das kostet natürlich Zeit", so Dahmen. „Ich erwarte von der Bahn dass sie sich wirklich bemüht, den Bahnsteig in absehbarer Zeit zu reparieren."




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Besuch vor Ort in Bettikum

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Politik 
Neuss. Die CDU/FDP-Landesregierung hat die Situation der Tierheime im Land deutlich verbessert. Die Mittel zur Förderung und Sanierung von Tierheimen wurden um 1 000 000 Euro erhöht. Statt bisher 750 000 Euro stehen nun 1 750 000 Euro zur Verfügung, die Projekten zu Gute kommen, die die Bedingungen der Tiere nachhaltig verbessern.


Anmerkung: Foto: Dr. Jörg Geerlings im Gespräch mit Monika Provaznik, die zuvor gefundene Katzenbabys in den Händen hält.

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Heimatwerkstatt für die Furth

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Politik 
Neuss. Im Zuge des Förderprogramms der Landesregierung: “Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Wir fördern was Menschen verbindet“ will die CDU bei der nächsten Stadtratssitzung am morgigen Freitag die Durchführung einer ersten sogenannten „Heimatwerkstatt“ auf der Furth beschließen.




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Heike Troles zum Kindergartentag

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Politik 
Düsseldorf. Die lange überfällige Kita-Neuordnung läuft an und eine der Erneuerungsmaßnahmen wird der Einsatz von Kinderpflegerinnen sein, die das Erzieher-Personal in den Kindergärten unterstützen werden. Diese personelle Entlastung ist notwendig, aber auch zielführend. Zunehmend wird das Angebot der Kitas auf U3-Betreuung erweitert und hier ist fachlich qualifiziertes Personal, das sich bestens in Kinderpflege auskennt, genau richtig.




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AfD will Bürgernähe abschaffen

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD kritisiert einen aktuellen Antrag der AfD-Fraktion. Die Rechtspopulisten wollen die Außenstellen des Bürgerbüros in Holzheim und Norf schließen. „Das werden wir auf keinen Fall mitmachen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. „Im Gegenteil: Wir wollen ein bürgernahes Rathaus und haben dazu auch schon umfassende Vorschläge gemacht.“




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„Woche der Begegnung“

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Politik 
SPD-Politiker kommen auch nach Hause

Dormagen. Nach der erfolgreichen Premiere in 2016 sowie der Neuauflage in 2017 bietet die Dormagener SPD auch in diesem Jahr wieder eine „Woche der Begegnung“ an. In der Zeit vom 7. bis zum 13. Mai nehmen sich die Sozialdemokraten viel Zeit, um sich mit Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Institutionen, Nachbarschaften und Gruppen zu treffen. Gerne kommen sie dabei zu Gesprächen in lockerer Runde nach Hause, in das Vereinsheim oder zu einem anderen Treffpunkt. „Laden Sie uns doch einfach ein“, ermuntert SPD-Stadtverbandvorsitzender Carsten Müller alle Interessierten.




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Landesregierung begeht Wortbruch

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Politik 
Intergrationspauschale vollständig weiterleiten!

Jüchen. Bereits im letzten November hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, der zugleich Landtagsabgeordneter für Jüchen ist, den Wortbruch der Landesregierung zugegeben: "...so dass wir in der Gesamtbetrachtung am Ende keinen Spielraum dafür gesehen haben, die Integrationspauschale weiterzuleiten.“ (NRW-Pressekonferenz, 7.11.2017).




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Doch Chancen auf Weiterführung für Neusser Sekundarschule

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Politik 
Neuss. Aus Sicht der FDP ist es schlicht falsch, wenn die Neusser Schulverwaltungsamtsleiterin glauben machen will, dass die Auflösung der Sekundarschule Neuss unwiderruflich ist. Bei einem Gesprächstermin mit dem FDP-Vorsitzenden Michael Fielenbach und dem schulpolitischen Sprecher der FDP, Bernd Kahlbau, auf dem Landesparteitag der FDP stellte der zuständige Staatssekretär eindeutig klar, dass auch eine Weiterführung unbürokratisch möglich ist. Das sei sogar schnell zu regeln, die Stadt müsse es nur wollen.




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Verbessertes Konzept zu Wohnmobilstellplätzen

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Politik 
Neuss. Im Ausschuss für Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten wurde von der Verwaltung ein erster Entwurf zum Antrag der FDP-Fraktion zur Schaffung von Wohnmobilstellplätzen vorgestellt.
FDP-Ausschussvertreter Oliver Weinem resümiert die Ergebnisse des Ausschusses: „Die Vorschläge der Verwaltung bzw. von Neuss Marketing zur Bereitstellung von Wohnmobilstellplätzen müssen deutlich verbessert werden.




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Bürgerdialog: Erich Leitner bietet Sprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Am Mittwoch, 18. April, können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen, Anregungen und Fragen direkt an den Straberger Sozialdemokraten Erich Leitner wenden. Von 18 bis 19 Uhr ist der Stadtrat in der Geschäftsstelle der SPD an der Kölner Straße 93 persönlich und auch telefonisch unter der Nummer 02133/9799688 zu erreichen. Eine Anmeldung zu dieser Bürgersprechstunde ist nicht notwendig.

Die SPD-Bürgersprechstunden bieten allen Interessierten Gelegenheit, auf kurzem Weg mit ihren politischen Vertretern Kontakt aufzunehmen, sich über kommunalpolitische Themen zu informieren und sich im Gespräch auszutauschen. Außer in den Schulferien werden sie in der Regel an jedem Mittwoch angeboten.



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EINLADUNG zur offenen Mitgliederversammlung

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Politik 
Dormagen. In der Dormagener Innenstadt tut sich was.
Sie haben es sicher auch gesehen, an der Helbüchelstraße und an der Friedrich-Ebert-Straße waren lange Zeit etliche Häuser unbewohnt und dann ging alles ganz rasch. Mittels technischer Gerätschaften und in kurzer Zeit waren die Häuser abgeräumt.


Anmerkung: 18. April 2018

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Dämmerschoppen mit Heike Troles

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Politik 
Dormagen. Am Freitag, den 20. April 2018 um 20 Uhr lädt der CDU Ortsverband Nievenheim zu einem Austausch zu aktuellen landespolitischen Themen mit Heike Troles MdL herzlich interessierte Bürgerinnen und Bürger in die Gaststätte Schönewald, Hindenburgstr. 5 ein.




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CDU belegt gebrochenes Wahlversprechen

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Politik 
„Neuss entgehen rund 1,2 Millionen Euro Landesmittel“

Neuss. Eine Pressemitteilung der CDU nutzt die SPD als Steilvorlage. „Die Neusser CDU bejubelt, dass die Stadt fast 400.000 Euro vom Land erhält. In Wahrheit belegt dies nur schwarz auf weiß einen Wortbruch der schwarz-gelben Koalition“, erklärt SPD-Fraktionschef Arno Jansen.




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Darstellung der Neusser Gedenkstätten im Internet verbessern

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Politik 
Neuss. Im Neusser Stadtgebiet befinden sich verschiedenartige Gedenkstätten aus unterschiedlichen Anlässen. Sie ausfindig zu machen, bleibt aber eher dem Zufall überlassen. Es fehlt an einem zentralen Nachweis, über den sich Einheimische und Gäste der Stadt schnell über Lage und Anlass der Gedenkstätten informieren können. Neusser SPD beantragt daher nun im Kulturausschuss, eine informative Übersicht auf der Internetseite der Stadt Neuss zu schaffen.




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Kritik am Koalitionsvorstoß für TG-Zentrum

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Politik 
Neuss. Der Vorstoß von CDU und Grünen, in der nächsten Ratssitzung die Errichtung des TG-Zentrums im Südpark zu beantragen, sorgt für Unmut in der SPD-Fraktion. „Hier sollen vorschnell Fakten geschaffen werden, ohne dass überhaupt alle möglichen Standorte seriös geprüft und bewertet werden können“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.




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NRW entlastet Neuss um rund 400.000 Euro

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Politik 
Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen entlastet die Kommunen bei der Finanzierung von Integrationsmaßnahmen. Auch die Stadt Neuss wird davon profitieren, sie kann sich auf genau 395.142 Euro freuen, die aus der Landeskasse ins das Stadtsäckel fließen.




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Unterstützung für die TG Neuss

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Politik 
Neuss. Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner unterstützt die CDU die TG Neuss in ihrem Ziel, am Südpark ein Sport und Gesundheitszentrum zu errichten. Um das Vorhaben seitens der Stadt in Angriff zu nehmen, stellt die Koalition einen entsprechenden Antrag für die kommende Ratssitzung am 20.04.2018.




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Kommunen werden bei der Integration von Flüchtlingen um 100 Mio. Euro entlastet

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Politik 
NRW-Koalition hält Wort und unterstützt unsere Städte und Gemeinden!

Düsseldorf. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen.




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SPD Holzheim feiert Frühlingsfest

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Politik 
Neuss. Neuss. Der SPD-Ortsverein Holzheim-Grefrath lädt auch in diesem Jahr ein zu seinem traditionelle Frühlingsfest. Am 14. April feiern die Sozialdemokraten im Brauereiausschank „Frankenheim“ (Bahnhofstraße 50, 41470 Neuss). Einlass ist um 19.30 Uhr, offizieller Beginn um 20 Uhr. „Wir freuen uns auf einen vergnüglichen Abend und laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein“, sagt die Ortsvereinsvorsitzende Ellen Gurmann.




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Kinderfeuerwehr für Neuss

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Politik 
Neuss. Die CDU möchte eine Neusser Kinderfeuerwehr einrichten und hat dazu einen Antrag für die nächste Sitzung des Stadtrates gestellt. In Kinderfeuerwehren werden interessierte Kinder ab dem Alter von sechs Jahren spielerisch an das Thema Brandschutz und die Feuerwehr im Allgemeinen herangeführt und können diese kennlernen. Bei regelmäßigen Gruppenstunden lernen die Kinder auf altersangemessene Art und Weise die Grundlagen der Ersten Hilfe, das Verhalten im Brandfall oder das Absetzen eines Notrufs. Sie erleben Gemeinschaft, erlernen Hilfsbereitschaft und werden in ihrem Selbstbewusstsein gestärkt.




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Grundsteuerurteil

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Politik 
Der Vorsitzende des Finanzausschusses der Stadt Neuss, Dr. Jörg Geerlings, erklärt zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist richtig. Der Gesetzgeber hält immer noch am Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 fest. Je weiter wir uns davon entfernen, desto ungerechter ist die Festsetzung der Steuer im Einzelfall; die Folge sind gravierende Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine Rechtfertigung gibt.




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CDU-Bürgersprechstunde in Hoisten

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Politik 
Neuss. Der CDU-Ortsverband Hoisten, Speck, Wehl und Helpenstein lädt für Freitag, den 13. April 2018, von 17.00 bis 18.00 Uhr, in die Gaststätte „Op de Eck“ in Hoisten, Schützenstraße 4, zu einer Bürgersprechstunde ein.

Ansprechpartner für Anregungen und Fragen insbesondere zum Stand des Umbaus des alten Friedhofs zum Bürgerpark, zur Beseitigung der Bauschäden durch die Deutsche Glasfaser und des vorgesehenen Neubaugebietes an der Schluchenhausstraße in Hoisten sind der Vorsitzende und Stadtverordnete Karl Heinz Baum sowie weitere Vorstandsmitglieder.




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Einen guten Öffentlichen Dienst gibt es nicht zum Nulltarif!

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Politik 
Der Streik in den Grevenbroicher KITAS ist gerechtfertigt!

Grevenbroich. Für kommenden Mittwoch, den 11.04.2018, haben die Gewerkschaften einen Warnstreik in den kommunalen KITAS in Grevenbroich angekündigt. Wir als Ortsverband DIE LINKE.Grevenbroich und die Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger im Stadtrat Grevenbroich unterstützen wir die Beschäftigten und laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich ebenfalls solidarisch zu zeigen. Denn eins ist klar: Ein attraktiver und gut funktionierender öffentlicher Dienst ist besser für uns alle!




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Bürgersprechstunde mit Carsten Müller

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Politik 
Dormagen. In der ersten SPD-Bürgersprechstunde nach den Osterferien können interessierte Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, 11. April, in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Str. 93 den Stadtrat Carsten Müller antreffen. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende bietet von 18 bis 19 Uhr Gespräche über aktuelle kommunalpolitische Themen an und nimmt sich ausreichend Zeit, um Fragen zu beantworten oder Anregungen für seine politische Arbeit entgegenzunehmen.

Carsten Müller ist Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands. Schwerpunktmäßig engagiert sich Hackenbroicher im Umwelt- und Planungsausschuss, den er als Vorsitzender leitet, sowie als Mitglied des Betriebsausschusses Eigenbetrieb.



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Streichkonzert in Grevenbroich

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Politik 
Die Stadt gehört allen

Grevenbroich. Trotz boomender Konjunktur und steigenden Steuereinnahmen, steht so manche Kommune vor dem finanziellen Kollaps. Dies trifft auch auf die Stadt Grevenbroich zu. Auf Grund dessen, hat die Verwaltung dem Haupt- und Demografieausschuss einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der auf Vorschläge der Gemeindeprüfanstalt basiert.




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Rentenansprüche für pflegende Angehörige verbessern

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Politik 
Bonn. Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. unterstützt die Forderung des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) und fordert eine Erhöhung der Rentenansprüche pflegender Angehöriger. Dazu erklärt die Vorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller:




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Pflegebedarfsplanung lässt neue Perspektiven in Norf und Gnadental zu

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Derzeit beschäftigen sich die Kreisverwaltung und die Kreistagsfraktionen mit den aktuellen Ergebnissen einer neuen Pflegebedarfsanalyse, die vom ALP-Institut aus Hamburg erarbeitet worden ist. „Der Bedarf nach Pflegeleistungen wird in den nächsten Jahren in allen Sektoren steigen, und das auch im stationären Bereich“, bilanziert Kreisdirektor und Sozialdezernent Dirk Brügge. Damit werde sich „die Gelegenheit ergeben, die Schieflage aus der Vergangenheit zu korrigieren und zu einer besseren Verteilung der Pflegeplätze im Kreisgebiet zu kommen“.




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"Stadtwerke Neuss erkaufen sich Klagerücknahme gegen Hoistener Windräder"

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Politik 
Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären.
Diese Worte des deutschen Dichterfürsten Friedrich Schiller wurden in der Vergangenheit vielfach bestätigt durch die zahlreichen Rechts- und Verfahrensfehler bei der Errichtung der Stadtwerke-Windräder in Hoisten.




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Förderprogramm Nahmobilität

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Politik 
800.000 Euro für Neusser Fußgänger- und Fahrradwege

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Aktionsplan Nahmobilität vorgestellt. „Neuss gehört zu den Städten, die am meisten profitieren“, freut sich der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU). „Mehr als 800.000 Euro zahlt das Land für Neusser Fußgänger- und Fahrradwege.“




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FDP-Neuss sieht sich bestätigt durch GPA-Bericht

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Politik 
Neuss. Die FDP-Neuss sieht sich durch das GPA-Gutachten (NGZ 29.03.18 und 3.04.18) in vielen Bereichen mit ihren politischen Bewertungen bestätigt.

Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden Manfred Bodewig wird das andauernde Dilemma speziell im Bereich des Grünflächen-„Missmangements“ deutlich dokumentiert.




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NRW fördert Bürgerbreitbandprojekte und Freifunkinitiativen

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Politik 
Düsseldorf. Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) weist darauf hin, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Förderung von Bürgerbreitbandprojekten und Freifunkinitiativen intensiviert. Neusser Initiativen ruft er auf, sich um Fördermittel zu bewerben.




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CDU verteilt Ostereier

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Politik 
Dormagen. Eine langjährige Tradition hat der CDU Ortsverband Dormagen auch in diesem Jahr aufrechterhalten. Am Karsamstag wurden orangegefärbte Ostereier in Delhoven, in Rheinfeld und vor dem Rathaus verteilt. Eine gute Gelegenheit um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Unterstützend waren der stellv. Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Hermann Gröhe (MdB) und die Frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Heike Troles (MdL) dabei.

Die Organisatorin, Elke Wölm, Vorsitzende des Ortsverbandes: Ich bin sehr zufrieden und freue mich, dass wir wieder vor Ort zahlreiche Gespräche führen konnten.




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Mobile CDU-Sprechstunde

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Politik 
Neuss. Die CDU Neuss nimmt die aktuelle Berichterstattung über die zu kurz empfundene Grünphase der Fußgängerampel an der Kreuzung Kaarster Straße / Viersener Straße zum Anlass, eine

Mobile CDU-Sprechstunde am Freitag, 6. April, ab 16 Uhr an der Kaarster Straße / Gehweg am St. Sebastianusplatz

durchzuführen. „Wir wollen uns das Problem im Rahmen der mobilen CDU-Sprechstunde vor Ort ansehen, mit den Nutzern über die zu kurz empfundenen Grünphasen der Fußgängerampel ins direkte Gespräch kommen und möglichst viele Meinungen einholen“, erklärt dazu die zuständige Stadtverordnete Monika Mertens-Marl.

Dr. Marcel Stepanek




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Linksbündig

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Politik 
Die neue Veranstaltungsreihe der SPD

Rhein-Kreis Neuss. Ein Format, das Politik, Gesellschaft, Kultur und Musik in einem lockeren Format zusammenbringt. Es bietet zudem ein Forum für junge Künstler und Musiker. Es ist ein Konzept, welches Interesse wecken soll und Lust auf Politik wecken soll, ja es soll Lust auf die SPD im Rhein-Kreis Neuss machen.


Anmerkung: 9. April um 19 Uhr, Trafostation Neuss

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Öffentliche Wertschätzung unserer Heimatfürsorge

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Politik 
Düsseldorf. „Eine öffentliche Wertschätzung der langjährigen Heimatpflege – das ist die Heimat-Förderung aus dem Hause der Ministerin Scharrenbach“, sagt die Landtagsabgeordnete Heike Troles erfreut über das neue umfangreiche und gleichzeitig unbürokratische Förderprogramm des Heimatministeriums von NRW „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Wir fördern was Menschen verbindet“.
In fünf Kategorien eingeteilt, kann die Förderung von kleinsten Initiativen bis hin zu großen, auf Dauer angelegten Projekten gewährt werden.
Insgesamt gibt das Ministerium für verschiedenartige Projekte der Heimatpflege bis 2022 über 100 Millionen Euro aus.




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Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Montag, 9. April 2018, von 16.00 bis 17.30 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe wird zum Gespräch für alle Wahlkreisanliegen zur Verfügung stehen.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!

Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.




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Klare Kante in Sachen Diesel-Fahrverbote

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Politik 
Düsseldorf. Die Verunsicherung der Bürger durch ideologisch geprägte Forderung nach Fahrverboten von Dieselfahrzeugen hat in NRW eine klare Absage bekommen. Ministerpräsident Armin Laschet hat eine Vielzahl von Instrumenten präsentiert, um die Luftqualität in unseren Städten nachhaltig zu verbessern. Diese Maßnahmen beachten, im Gegensatz zum Diesel-Fahrverbot, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.




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Land fördert Heimatprojekte – Neuss soll profitieren

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Politik 
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das Förderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Wir fördern, was Menschen verbindet“ ins Leben gerufen. Bis 2022 stehen mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung, um Projekte und Initiativen vor Ort zu fördern. Von diesem Programm soll auch die Stadt Neuss profitieren.




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Regiobahn von der CDU eingespannt?

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD reagiert sehr irritiert auf eine Presseerklärung der Regiobahn. Der staatliche Betreiber der S-Bahn-Linie S28 lobte darin den „engagierten Einsatz“ einer Neusser CDU-Stadtverordneten und verbreitet die Sicht der CDU auf die Debatte rund um den Haltepunkt Morgensternsheide. „Die CDU-Geschäftsstelle hätte diese Pressemitteilung nicht anders formuliert“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Claudia Föhr.




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Langzeitarbeitslosigkeit in NRW

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Politik 
Mittelstand lehnt sozialen Arbeitsmarkt ab

Düsseldorf. Im Kampf gegen die Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit rät der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen dazu, in die Standortentwicklung zu investieren. Der vom NRW-Arbeitsministerium entwickelte milliardenschwere soziale Arbeitsmarkt sei hingegen nichts als eine teure beschäftigungspolitische Nebelkerze, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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CDU lädt zum Bürgerdialog in Delhoven ein

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Dormagen. Am Ostersamstag, 31. März 2018 ab 8:30 Uhr bis 10:30 Uhr verteilen CDU Politiker traditionsgemäß bunte Ostereier in Delhoven an der Kreuzung Von-Stauffenberg- Straße (Rewe). Der Kreistagsabgeordnete Dr. Gert Ammermann, Sprecher der CDU im Kreis-Finanzausschuss und das Ratsmitglied Martin Seewald, CDU Sprecher im städtischen Eigenbetrieb freuen sich auf Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Elke Wölm



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FDP-Neuss lädt zum Stadtparteitag 2018

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Politik 
Neuss. Zum diesjährigen ordentlichen Stadtparteitag der Neusser FDP laden der Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach und dessen Stellvertreter Gerd Schorn am 18.04.2018 alle Mitglieder der FDP-Neuss ins Marienhaus, Kapitelstrasse 36, ein.
Vorstands- und Delegiertenwahlen stehen auf dem Programm.




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Ostermärsche 2018 – GroKo steht für Aufrüstung, nicht für den Frieden.

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Politik 
Ein Zeichen für den Frieden ist nötig!

Grevenbroich. Die Wiederauflage der Großen Koalition ist schlecht für den Frieden. Aufrüstung, Waffenexporte in Milliardenhöhe und die Militarisierung der EU werden dank der SPD, die erneut als Juniorpartnerin unter Bundeskanzlerin Merkel mitregieren will, auch künftig vorangetrieben. Für die Friedensbewegung heißt das: jetzt erst recht! Gehen wir gemeinsam an Ostern auf die Straße und marschieren für Frieden und Solidarität!


Anmerkung: VA: Ostermarsch Rheinland Komitee.
Ort: Marktplatz, Düsseldorf, Marktplatz, 40213 Düsseldorf
Kontakt: Düsseldorfer Friedensforum, Himmelgeister Str. 107, 40225 Düsseldorf.


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Jüchener Sozialdemokraten sorgen für mehr Transparenz

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Jüchen. „Mehr Demokratie wagen“ – mit diesem Satz verbinden Menschen seit Jahrzehnten Willy Brandt und seine SPD. Für die Sozialdemokraten in Jüchen zählt zur Demokratie auch die Transparenz im täglichen Politikgeschäft. „Wir möchten den Einwohnern unserer Gemeinde mehr, vor allem aber auch einfachere Möglichkeiten geben, sich über die Politik in Jüchen zu informieren! Daher haben wir die Teilnahme am OpenData-Portal „Politik bei uns“ beantragt“, erklärt SPD-Fraktionschef Holger Witting und führt weiter aus: „Wir wollen uns von den Menschen genau auf die Finger schauen lassen. Nur so wird Politik transparent und verständlich“.




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Hildebrandt bleibt Vorsitzender im OV Rosellen

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Politik 
Neuss. Die Neuaufstellung der Neusser SPD ist abgeschlossen. Auch der Ortsverein Rosellen hat sich diese Woche formal neu gegründet. Neben Allerheiligen, Schlicherum, Elvekum, Rosellerheide und Rosellen kümmert sich der Ortsverein künftig auch um den Stadtteil Norf. Der Ortsverein Norf/Hoisten ist damit endgültig Geschichte.




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Einführung der Individual-Verfassungsbeschwerde

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Politik 
Düsseldorf. Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) hat heute einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Individual-Verfassungsbeschwerde vorgestellt. Künftig sollen auch Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen können, durch die öffentliche Gewalt des Landes in ihren Grundrechten verletzt zu sein.




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Bürger-Infoveranstaltung B477n

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Politik 
Rommerskirchen. Seit längerer Zeit setzt sich die SPD für den Bau der B477n ein. Zum Ärger aller Anwohner hat die neue schwarz-gelbe NRW-Landesregierung die Ortsumgehung B477n nun nicht in den Masterplan für die vorrangige Planung der Bundesstraßen aufgenommen.




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Ein „Baum des Grundgesetzes“ für den Spielplatz Roncalliplatz

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Politik 
Do-Delrath. Als der Sturm „Friederike“ sich auf dem neu gestalteten Spielplatz Roncalliplatz austobte, überlebte ein Baum leider nicht. Dies teilte Spielplatzpate Klaus Speth dem Vorstand der SPD Nievenheim mit und sofort waren die örtlichen Ratsmitglieder Karl-Josef Ellrich, Birgit Burdag, Jochen Pälmer und Kreistagsabgeordnete Doris Wissemann sich einig: „Wir spenden einen neuen Baum für den Spielplatz.“




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Heike Troles effektiver Einsatz für die B477n

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Politik 
Düsseldorf/Roki. Dem entschlossenen Einsatz von Heike Troles ist es zu verdanken, dass die B477n nun in den Masterplan 2019 des Verkehrsministeriums NRW aufgenommen wird. Diesem Erfolg gingen einige wichtige Gespräche der Abgeordneten Troles mit Hendrik Wüst voraus. So konnte die CDU-Politikerin den Minister davon überzeugen, die Verbindung über diese Bundesstraße für den Strukturwandel des Rheinischen Reviers von großer Bedeutung ist.




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Landesminister antwortet Landrat:

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Politik 
B 477n im Arbeitsprogramm 2019

Rhein-Kreis Neuss/Rommerskirchen. Wie Landesverkehrsminister Hendrik Wüst jetzt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke informierte, wird die Ortsumgehung Rommerskirchen - B477n - ins Arbeitsprogramm 2019 aufgenommen. Der Landesbetrieb werde dann beginnen, die naturschutzfachlichen Erhebungen und Untersuchungen zu aktualisieren. Weil die Maßnahme im jüngsten Masterplan des Landes zur Umsetzung des Fernstraßenbedarsplans nicht enthalten war, hatte sich der Landrat zuvor in einem Schreiben an Minister Wüst gewandt und um eine dringende Realisierung der Maßnahme ab 2019 gebeten.




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SPD gedenkt Neusser Widerstandskämpfern

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Politik 
Neuss. Am 23.März 1933 ebnete der Deutsche Reichstag gegen die Stimmen der SPD mit dem Ermächtigungsgesetz den Weg in den totalitären Nazistaat. Die Sozialdemokraten nehmen dieses Datum zum Anlass, den Neusser Widerstandskämpfern zu gedenken. Am kommenden Samstag, 24. März, lädt die SPD um 10 Uhr zur Gedenkfeier in die Rathauspassage ein.




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Prof. Dr. Jürgen Brautmeier zum neuen CDU-Parteivorsitzenden gewählt

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Politik 
Die CDU Neuss hat auf ihrer gestrigen Mitgliederversammlung turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt.

Neuss. Bei der Wahl für das Amt des Vorsitzenden setzte sich Prof. Dr. Jürgen Brautmeier mit 71,6 % gegen Sebastian Rosen durch. Beide Kandidaten waren angetreten, nachdem der bisherige Vorsitzende, Dr. Jörg Geerlings MdL, angekündigt hatte, nicht mehr für das Amt zu kandidieren.




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Hermann Gröhe Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion

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Politik 
Gröhe: „Freue mich über die neue Verantwortung.“

Zuständigkeiten für „Arbeit und Soziales“ und „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“
Wichtige Personalentscheidung in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Hermann Gröhe ist heute zum Stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt worden. Gröhe, der sich über ein Wahlergebnis von 91 Prozent und den starken Beifall seiner Kolleginnen und Kollegen freuen konnte, ist in seinem neuen Amt für die Themenfelder „Arbeit und Soziales“ sowie „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ zuständig und blickt nach vorne:




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Gegen ein Diesel-Fahrverbot in Neuss

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Politik 
Die Auto-Konzerne haben betrogen. Jetzt sollen unsere Pendler und Anwohner darunter leiden? Wir sagen: Nicht mit uns!

Neuss. In Neuss herrscht dicke Luft. Immer wieder werden wir gerade von wütenden Bürgern angesprochen. Sie sind wütend, weil sie ein Diesel-Fahrverbot befürchten. Wir verstehen das, denn auch wir sind wütend. Keine Stadt in NRW hat so viele Pendler wie Neuss. Uns würde ein Fahrverbot also besonders hart treffen. Und deshalb gilt für die SPD in Neuss: Wir werden kein Fahrverbot fordern! Stattdessen müssen wir endlich die großen Auto-Konzerne zur Kasse bitten. Würden diese ihre Diesel-Fahrzeuge ohne Qualitäts- und Leistungseinbußen nachrüsten, wären die Abgasgrenzwerte kein Problem mehr.





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„Elektrisch in der Stadt“

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Politik 
FDP sieht Mobilitätszentren als zentrale Orte der und durch E-Mobility

Neuss. Immer mehr Autos fahren künftig mit einem Elektro- statt mit einem Verbrennungsmotor. Ob rein elektrisch, mit Hybridantrieb oder Brennstoffzelle, es wird sich immer häufiger die Frage stellen…“Ladestation statt Tankstelle“. Elektropower wird vor allem im innerstädtischen und im Stadtumlandbereich stattfinden und hierzu muss es eine ausreichende Ladeinfrastruktur geben, so der FDP-Chef Michael Fielenbach, für den die Art der Mobilität in der Stadt ein zentrales Thema urbanen Lebens in Neuss ist.




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Dahmen bleibt Vorsitzender im OV Südwest

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Politik 
Neuss. Die Neuorganisation der Neusser SPD geht weiter. Am Donnerstag gründete sich der Ortsverein Südwest formal neu. Er kümmert sich weiterhin um Reuschenberg, Selikum und Weckhoven und übernimmt nun noch die Ortsteile Hoisten, Helpenstein, Speck und Wehl vom aufgelösten Ortsverein Norf-Hoisten.


Anmerkung: Der neue Vorstand zusammen mit Sascha Karbowiak und Arno Jansen.

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Daniel Rinkert erklärt zum Equal-Pay-Day

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Am 18. März ist Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung“ von Frauen und Männern. Er markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während Männer bereits ab dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis zum 18. März umsonst – und das für die gleiche beziehungsweise gleichwertige Arbeit. Die SPD wird auch in dieser Legislaturperiode die strukturellen Ungleichgewichte zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt konsequent abbauen – gleich zu Beginn mit dem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.




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Sitzung der Zukunftskommission „Digitale Agenda“

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Politik 
Thema: Versorgungsinfrastruktur

Die Zukunftskommission „Digitale Agenda“ der Stadt Neuss kommt am Mittwoch, dem 21. März 2018, zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht das Thema „Versorgungsinfrastruktur in einer digitalisierten Welt“. Dabei geht sowohl um die Energiewirtschaft als auch um die sogenannte „kritische Infrastruktur“. Referent ist Herr Ekkehard Boden, Geschäftsführer der Stadtwerke Neuss. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Romaneum, Raum E.126 (Brückstraße 1, 41460 Neuss) und wird vom Vorsitzenden Thomas Kaumanns geleitet.




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Kundgebung gegen deutsche Panzer vor Afrin

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Politik 
Gegen eine Politik des weiter so!

Grevenbroich. Am Mittwoch, dem 14.03.2018, führte DIE LINKE. Grevenbroich, spontan eine Kundgebung auf dem Rathausvorplatz durch. 100 Bürger der Stadt hatten sich dort versammelt. Auslöser war der Einmarsch der türkischen Armee in Syrien und die Belagerung der kurdischen Stadt Afrin, durch diese Armee. Aktuell hat die türkische Armee die Stadt von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten. Das NATO-Mitglied Türkei setzt bei dem Einmarsch in Syrien auch Leopard-Panzer aus deutscher Produktion ein.




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„Schwarzer-Peter-Spiel hilft Rommerskirchen nicht."

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Politik 
Landesregierung darf zur weiteren Planung der B477n nicht weiter schweigen

Rommerkirchen. In einer Kleinen Anfrage hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg Fragen zum aktuellen Planungsstand der B447n Rommerskirchen an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung ist ernüchternd. Hierzu erklärt Guido van den Berg:




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Mehr Geld für den Wohnungsbau

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Politik 
Wir bringen Familien in ihr eigenes Zuhause

Düsseldorf. Die NRW-Koalition stärkt den öffentlich-geförderten Wohnungsbau. Von den Fördermitteln wird auch der Rhein-Kreis Neuss profitieren. „Eine Garantie für den Mietwohnungsneubau, die neu aufgestellte Eigentumsförderung für junge Familien, eine modernisierte Bestandsförderung und ein neues Förderangebot für die Schaffung von rollstuhlgerechtem Wohnraum zeigen: Wir bringen einen öffentlich-geförderten Wohnungsbau auf den Weg, der diesen Namen auch verdient“, erklären dazu die CDU-Landtagsabgeordneten Heike Troles und Dr. Jörg Geerlings.




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Infoabend zur Pflegeversicherung

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Politik 
Neuss/Grevenbroich. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) lädt zu einem Infoabend mit dem Thema „Pflegeversicherung“ ein. Als Referentin konnte Manuela Anacker vom Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen gewonnen werden. Sie informiert über die Pflegereform und beantwortet Fragen der Teilnehmer.




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SPD Neuss-Stadtmitte sammelt die Ideen der Bürger

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Politik 
Neuss. Vergangenes Jahr hat die Stadt Neuss eine Steuernachzahlung über 150 Millionen Euro erhalten. Was würden die Neusser mit diesem Geld machen? Diese Frage hat der SPD Ortsverein Neuss-Stadtmitte am vergangenen Samstag bei einem Infostand gestellt. Vier Stunden lang standen die Genossen in der Neusser Innenstadt. „Viele Neusser fanden es super, dass wir sie mal nach ihrer Meinung fragen“, sagt Daniel Handel, der den Infostand für den Ortsverein organisiert hat. Unterstützt wurde er durch den SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Sascha Karbowiak und Heinrich Thiel, dem Vorsitzenden des Ortsvereins Neuss-Nordstadt.




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Kita-Chaos: FDP fordert stärkere Berücksichtigung privater Träger

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Politik 
Neuss. Die zuletzt im Jugendhilfeausschuss diskutierte Knappheit an Kita-Plätzen auf Neusser Stadtgebiet muss nach Ansicht von FDP-Familiensprecher Oliver Weinem schnellstmöglich mit adäquaten Maßnahmen begegnet werden.




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Hartz IV nur dank Ehrenamt armutsfest

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Politik 
Neuss. Die Diskussionen auf Bundesebene über die Tafeln haben in den vergangenen Tagen und Wochen eine Debatte über soziale Leistungen in Deutschland ausgelöst. „Zu wenig gewürdigt wurde meiner Ansicht nach das ehrenamtliche Engagement der vielen Tafel-Mitarbeiter“, kritisiert der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sascha Karbowiak. „Die Mitarbeiter der Tafeln investieren viel Zeit, um bedürftigen Menschen das Leben zumindest ein Stück weit zu erleichtern“, so Karbowiak weiter.




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Bedarfsgerechte OGS-Betreuung an der Regenbogenschule sicherstellen

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Politik 
Dormagen-Rheinfeld. Die Schulpflegschaft der Rheinfelder Regenbogenschule zeigt sich besorgt, dass die vorhandenen Räume der Offenen Ganztagsschule (OGS) vor allem mit Blick auf das kommende Schuljahr nicht mehr für eine bedarfsgerechte Betreuung der Kinder ausreichen.


Anmerkung: Foto: Birgit Burdag, Rotraud Leufgen

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Geerlings mahnt entschlossenes Vorgehen gegen Spielhallen an

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Politik 
Neuss. Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) mahnt dazu, den Glücksspielstaatsvertrag in Neuss umzusetzen und entschieden gegen unrechtmäßige Spielhallen vorzugehen.

2012 war ein neuer Gücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Die Regelungen sehen eine Eindämmung von Spielhallen vor. So muss ein Mindestabstand von 350 m zwischen einzelnen Spielhallen beziehungsweise zu Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen eingehalten werden. Außerdem wird die Anzahl der Automaten pro Spielhalle auf 12 begrenzt.




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Schwarz-Grün reagiert im Rat auf Kita-Notstand

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Politik 
Neuss. Nachdem die schwarz-grüne Koalition die im Jugendhilfeausschuss vorgestellten erheblichen Defizite bei der Kita-Ausbauplanung zur Kenntnis nehmen musste, reagiert sie darauf in der kommenden Ratssitzung umgehend mit der Einbringung eines Antrages.




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„Der große Bremser bei der E-Mobilität heißt Geerlings“

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Politik 
CDU und Grüne springen auf den fahrenden Zug auf

Neuss. Die SPD-Fraktion freut sich, dass insbesondere die CDU nach vielen Jahren des „Tiefschlafs“ nun das Thema „Elektromobilität“ für sich entdeckt hat. Hintergrund ist ein Antrag von CDU und Grünen für die nächste Ratssitzung. Dieser wird zusammen mit einem Antrag für eine flächendeckende Ladeinfrastruktur von SPD und FDP behandelt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jansen sagt dazu: „Wir könnten in Neuss bei der E-Mobilität schon viel weiter sein, wenn Herr Geerlings als langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Energie & Wasser nicht so lange auf der Bremse gestanden hätte.“




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Hoistener Feuerwehr nicht länger im Regen stehen lassen

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Politik 
Neuss. Da die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage zum Thema Feuerwache Neuss-Süd in Hoisten deutlich gemacht hat, dass der Neubau der Feuerwache nach derzeitigem Planungsstand in weiter Ferne gerückt ist, werden CDU und Bündnis 90/Die Grünen in der Ratssitzung am 16.03.2018 einen Antrag einbringen, der den Bürgermeister auffordert, unverzüglich die für den Neubau notwendige Machbarkeitsstudie und Bedarfsplanung vorzunehmen und im nächsten Planungsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.




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Dirk Rosellen ist neuer Stadtverbandsvorsitzender der FDP

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Politik 
Dormagen. Der diesjährige Stadtparteitag der Dormagener FDP fand am 10. März 2018 in der voll besetzten Zonser Schloss-Destille statt. Turnusgemäß stand die Neuwahl des Vorstandes auf der Tagesordnung. Der bisherige Stadtverbandsvorsitzende Torsten Günzel hatte bereits im Vorfeld erklärt, nicht erneut als Vorsitzender zu kandidieren. „Vorsitzender des Stadtverbandes bin ich sehr gerne gewesen.


Anmerkung: Der neu gewählte Stadtverbandsvorstand; von links: Dr. Hugo Obermann (Schriftführer), Hans-Georg Döring (stellvertretender Vorsitzender), Wayne Powils (kooptiert), Carina Hogrebe (Beisitzerin), Torsten Günzel (Beisitzer), Dirk Rosellen (Vorsitzender), Ingelore Camaiani (Beisitzerin), Karlheinz Meyer (kooptiert), Gunther Hälbich (Schatzmeister)


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FDP Neuss wählt neuen Fraktionsvorstand

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Politik 
Neuss. Die Ratsfraktion der FDP Neuss hat am Samstag bei ihrer Fraktionssitzung planmäßig den Fraktionsvorstand neu gewählt. Die langjährige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heide Broll erklärte zu Beginn der Sitzung ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur. Sie begründete diesen freiwilligen Schritt damit, dass sie hiermit einer Verjüngung des Fraktionsvorstandes den Weg bereiten wollte, auch mit Sicht auf die kommenden Kommunalwahlen im Jahr 2020.




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Schulexpertinnen in der SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Am Mittwoch, 14. März, treffen interessierte Bürgerinnen und Bürger die Vorsitzende des Schulausschusses Birgit Burdag sowie das Schulausschuss- und Fraktionsvorstandsmitglied Rotraud Leufgen in der Bürgersprechstunde der Sozialdemokraten an. Die beiden Ratsfrauen erwarten die Besucher zwischen 18 und 19 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (1. Etage, Raum 1.06). Sie freuen sich auf Gespräche und Denkanstöße, beantworten Fragen und nehmen auch gerne Anregungen für die kommunalpolitische Arbeit auf.

Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Wer nicht persönlich in die Bürgersprechstunde kommen kann, erreicht die beiden erfahrenen Kommunalpolitikerinnen auch unter der Telefonnummer
02133 7 979 9688.



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Auswirkungen von Strafzöllen für Arbeitsplätze

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Rund 3300 Menschen sind im Rhein-Kreis Neuss bei Unternehmen beschäftigt, die Aluminum und Stahl produzieren. Diese Nacht hat US-Präsident Trump angekündigt, Stahl- und Aluminiumimporte auch aus der Europäischen Union in Zukunft mit höheren Zöllen zu belasten: Für Stahl soll demnach ein Zoll von 25 Prozent, für Aluminiumprodukte ein Zoll von 10 Prozent erhoben werden.




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Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume im Marie-Curie Gymnasiums

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Politik 
Neuss. Die CDU-geführte Koalition hatte letztes Jahr im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgreich dafür gekämpft, dass die lange überfällige Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume im Marie-Curie-Gymnasiums Neuss vorgezogen und schnellstmöglich umgesetzt werden sollen.




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Neuss weiterhin im Kabinett vertreten

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Politik 
„Neusser SPD gratuliert Svenja Schulze zur neuen Aufgabe als Bundesministerin“

Neuss. Heute hat die SPD ihre Minister in der neuen Bundesregierung vorgestellt. Diese Liste sieht unter anderem vor, dass die in Neuss aufgewachsene Svenja Schulze neue Umweltministerin wird. „Wir sind stolz und froh, dass Neuss mit Svenja Schulze auch zukünftig im Kabinett vertreten ist“, freuen sich der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sascha Karbowiak und der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Beide haben der neuen Ministerin bereits per WhatsApp gratuliert.


Anmerkung: von links nach rechts: Den Vorsitzenden der Neusser SPD-Ratsfraktion Arno Jansen, die neue Umweltministerin Svenja Schulze und Bürgermeister Reiner Breuer.

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Jörg Geerlings startet mit Neusser CDU die Zuhörtour 2018

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Politik 
Neuss. Zuhören, ins Gespräch kommen, sich kümmern – Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings und die CDU starten die nächste Runde der Zuhörtour. Jörg Geerlings möchte wieder gemeinsam mit den Stadtverordneten und Kreistagsabgeordneten auf seiner Tour Neusser Stadtteile besuchen und mit den Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle Themen und Probleme vor Ort diskutieren.




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Wohngemeinschaften fördern für mehr bezahlbaren Wohnraum

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD-Ratsfraktion arbeitet weiterhin an Ideen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Dafür wollen die Sozialdemokraten nun Wohngemeinschaften stärker fördern. „Wir wollen Bürger dabei unterstützen sich zu generationsübergreifenden Wohngemeinschaften zusammenzutun“, sagt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sascha Karbowiak. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD zur nächsten Sitzung des Stadtrates eingebracht.




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Mehr Geld für die Verbraucherzentralen vor Ort

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Politik 
Heike Troles freut sich über die Stärkung des Verbraucherschutzes

Rommerskirchen. Gemeinsam mit dem Vorstand der Verbraucherzentralen NRW Wolfgang Schuldzinski besuchte die Landtagsabgeordnete Heike Troles die Verbraucherzentrale in Dormagen und informierte sich über die wichtige Verbraucherarbeit vor Ort und die gerade aktuellen Themen der Verbraucherberatung.




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Schwarz-grüne Koalition stellt kraftvoll Weichen für die Zukunft unserer Stadt

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Politik 
Düsseldorf/Neuss. „In der nächsten Ratssitzung stellt die schwarz-grüne Koalition mit insgesamt sieben Anträgen erneut einige wichtige Weichen für die Zukunft unserer Stadt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Helga Koenemann (CDU) und Michael Klinkicht (Grüne).




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Staatssekretärin Milz informierte sich über VORNE

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Politik 
Düsseldorf/Neuss. Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, Andrea Milz, informierte sich jetzt in der Bücherei St. Marien über die Vorleseinitiative VORNE (VORlesen in NEuss). Die Initiative bildet Personen, die ehrenamtlich in Kindergärten, Büchereien oder Altenheimen in Neuss vorlesen möchten, aus, vermittelt an vorlesebereite Einrichtungen und betreut und berät aktive Vorlesepaten.

Anmerkung: Staatssekretärin Andrea Milz (Mitte links) besuchte in Begleitung von Dr Jörg Geerlings MdL (Mitte rechts) die Vorleseinitiative VORNE

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Djir-Sarai erneut FDP-Bezirksvorsitzender

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende aus dem Rhein-Kreis Neuss, Bijan Djir-Sarai wurde auf dem Bezirksparteitag in Mettmann mit 90,6 Prozent als Bezirksvorsitzender bestätigt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter der Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen aus Düsseldorf, Staatssekretär Dirk Wedel aus Mettmann und der Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen aus Wuppertal. „Über dieses deutliche Ergebnis und das große Vertrauen freue ich mich sehr“, so Djir-Sarai. Die Vorstandsarbeit im Bezirk mache mit diesem motivierten Team „aber auch einfach Spaß“, erklärt der Liberale, für den der Faktor Teamfähigkeit „ein wichtiger Grundstein für die erfolgreiche Arbeit im Bezirk wie auch im Rhein-Kreis Neuss“ sei.



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Heike Troles MdL zum Internationalen Frauentag

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Politik 
Düsseldorf. „Den internationalen Frauentag am 8. März nutze ich gerne, um einerseits an die Erfolge der Frauenrechte zu erinnern und gleichzeitig aufzuzeigen, welche Arbeit noch vor uns auf dem Weg zur Gleichstellung liegt“, sagt Heike Troles als Frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.




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Mittelstand fordert besseren Finanzrahmen für Kommunen

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Politik 
Düsseldorf. Das aktuelle Städteranking des Kölner Forschers Wolfgang Steinle, das vom Magazin „Focus“ veröffentlicht wurde, belegt, dass Nordrhein-Westfalen fundamentale Standortfragen nach wie vor nicht gelöst hat. BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte fordert die Politik auf, die Kommunen stärker zu entlasten.




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Internationaler Frauentag: Gleichberechtigung in Neuss stärken

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD nimmt den Internationalen Frauentag am 8. März zum Anlass, um über die Gleichberechtigung der Geschlechter in Neuss zu sprechen. „In diesem Jahr feiern wir ein besonderes Jubiläum: Vor genau 100 Jahren wurde in Deutschland das Wahlrecht für Frauen eingeführt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen, „Trotz dieses Meilensteins der Frauenbewegung, sind Frauen auch in der Neusser Lokalpolitik noch immer unterrepräsentiert.“




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Freie Demokraten wählten auf Stadtparteitag neuen Vorstand

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Politik 
Die Kaarster Freien Demokraten luden am 3. März 2018 ihre Mitglieder zu ihrem ordentlichen Stadtparteitag in die historische Gaststätte „Bischofshof“ ein und wählten einen neuen Vorstand für die kommenden zwei Jahre.

Auf Antrag wurde die Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden von zwei auf drei erhöht. In den Wahlen zum Vorstand der Kaarster Freien Demokraten wurden der bisherige Vorsitzende Dr. Heinrich Thywissen sowie dessen bisherige Stellvertreter Astrid Werle und Günter Kopp einstimmig in ihrem Amt bestätigt und der dritte Stellvertreter Jan Günther einstimmig neu gewählt.


Anmerkung: Bild von links nach rechts: Astrid Werle (stellv. Vorsitzende); Jan Günther (stellv. Vorsitzender); Dr. Heinrich Thywissen (Vorsitzender); David Engelbrecht (Schatzmeister); Günter Kopp (stellv. Vorsitzender)

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FDP fordert bürgergesteuerten Ausbau der Ladeinfrastruktur

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Neuss. Dem Stadtverbandsvorsitzenden der Neusser FDP, Michael Fielenbach, ist nicht nur der schleppende Ausbau von Ladesäulen für Elektromobilität in Neuss ein Dorn im Auge, sondern vor allem die bislang unkoordinierte Vorgehensweise der Akteure, obwohl die für ein abgestimmtes Handeln notwendigen Instrumente bereits vorhanden sind.




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Sonja Kockartz-Müller bietet Sprechstunde an

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Dormagen. Die planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch, 7. März, von 18 bis 19 Uhr in den Geschäftsräumen der Sozialdemokraten an der Kölner Str. 93 eine Bürgersprechstunde an. Die Stadträtin aus Hackenbroich nimmt dabei Anregungen auf, beantwortet Fragen und stellt sich Diskussionen rund um kommunalpolitische Themen. Während der Sprechstunde kann Sonja Kockartz-Müller auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688 erreicht werden.




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„Nun kümmern wir uns um die Erneuerung der SPD"

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Rhein-Kreis Neuss. Die hohe Teilnahme am Mitgliedervotum zeigt, wir sind eine lebendige Partei und nehmen unsere Mitglieder ernst. Hier entscheiden nicht nur eine Hand voll Delegierte oder gar Herr Lindner alleine. Das Ergebnis ist eindeutig und nun werden wir unsere Themen in dieser Koalition durchsetzen. Nun organisieren wir neben der Arbeit in der Regierung und das Herausstellen unserer Handschrift in dieser Koalition, die programmatische Erneuerung unserer Partei.




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Verfall des Landesstraßennetzes wird gestoppt

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350.000 ¤ für Straßen in Dormagen

Düsseldorf/Dormagen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen begrüßt, dass die Landesregierung der weiteren Verschlechterung des Landesstraßennetzes entschieden entgegen tritt. Im Landeshaushalt 2018 sind die Mittel hierfür auf 160,85 Millionen Euro erhöht worden. Das sind 33,35 Millionen Euro mehr als 2017.




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Ist der Boden bei der DJK Gnadental belastet?

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Politik 
Neuss. Auf Initiative des SPD-Ortsvereins Neuss-Süd soll die Verwaltung im nächsten Sportausschuss am 14. März umfassend zu etwaigen Bodenbelastung des Kleinspielfeldes der DJK Gnadental berichten. „In einem Brief berichtet der Verein von einem Bodengutachten, in dem von erhöhten Schwer- und Halbschwermetallvorkommen die Rede ist“, sagt Tören Welsch, der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Die SPD will nun von der Verwaltung erfahren, was dahintersteckt.




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E-Mobilität: Geerlings fordert Tempo beim Netzausbau

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Stadt muss Bau von privaten Ladestationen ermöglichen und die öffentliche Infrastruktur ausbauen. Land fördert den Bau von Ladesäulen und unterstützt Kommunen bei der Umstellung der eigenen Fahrzeugflotte

Neuss. Dem Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings geht der Ausbau Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge nicht schnell genug. Er fordert mehr Anstrengungen zum Bau von Ladesäulen und weist daraufhin, dass es inzwischen mehrere Landesprogramme gibt, die den Ausbau mit beträchtlichen Summen fördern.




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SPD Neuss wartet auf das Ergebnis des Mitgliedervotums

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Neuss. Seit Mitte Februar durften alle SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob die Sozialdemokraten im Bundestag erneut eine große Koalition mit CDU und CSU bilden sollen. Am Freitag endet das Mitgliedervotum. Am Sonntagmorgen wird ein Ergebnis erwartet. Die Neusser SPD lädt ihre Mitglieder daher am 4. März 2018 ab 8.30 Uhr zu einem Frühstück in ihr Parteibüro ein, um das Ergebnis gemeinsam verfolgen und diskutieren zu können.




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Verbraucher nicht im Regen stehen lassen

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Rhein-Kreis Neuss: An diesem Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten verkündet. Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können, wenn sie keine anderen Mittel zur Verfügung haben, um die Vorgaben zur Luftreinhaltung einzuhalten.




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Freie Demokraten laden ihre Mitglieder zum ordentlichen Stadtparteitag ein

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Kaarst. Die Freien Demokraten laden turnusmäßig und auf Beschluss des Vorstandes alle Mitglieder des Kaarster Stadtverbandes am 3. März 2018 um 16 Uhr zum ordentlichen FDP Stadtparteitag in die historische Gaststätte „Bischofshof“ in Holzbüttgen ein.




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CDU-Fraktion diskutiert die Auslegungsvorlage des neuen Flächennutzungsplans

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Neuss. „Der fertige Flächennutzungsplan wird unsere Version von Neuss bis zum Jahr 2030 darstellen. Er ist die Grundlage der zukünftigen Stadtplanung und definiert, wo und in welchem Umfang aus heutiger Sicht Neuss wachsen soll“, fasst Natalie Panitz, Vorstandsmitglied der Jungen Union und sachkundige Bürgerin, die Funktion des in der Entwicklung befindlichen Flächennutzungsplans zusammen. Dieser liegt aktuell für alle Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung noch bis zum 16.03.2018 öffentlich aus.




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Arcularius: „Fahrverbote müssen vermieden werden“

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Rhein-Kreis Neuss. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Rhein-Kreis Neuss (MIT) bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten. „Fahrverbote treffen in erster Linie Berufstätige und Selbstständige“, kritisiert Stefan Arcularius, Vorsitzender der MIT Rhein-Kreis Neuss. „Besonders für unseren Mittelstand, für Handwerker und Lieferanten wären solche drastischen Einschränkungen existenzgefährdend.“ Auch im Rhein-Kreis Neuss hätten sich viele Pendler bewusst für den Kauf eines Diesels entschieden, so Arcularius: „Für sie kämen Fahrverbote einer Enteignung gleich.“




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CDU-Stadtverordnete wollen Berliner Platz sicherer machen

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Politik 
Neuss. Die CDU-Stadtverordneten Anne Holt und Thomas Kaumanns wollen sich dafür einsetzen, den Berliner Platz auf der Furth sicherer zu machen. Schon seit sechs Jahren taucht der Berliner Platz – einer der verkehrsreichsten Knotenpunkte in ganz Neuss – in der Liste der Unfallschwerpunkte auf.




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Natascha Ernst als Juso-Vorsitzende bestätigt

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Politik 
Neuss. Die Neusser Jusos haben bei ihrer Jahreshauptversammlung am vergangenen Freitag einen neuen Vorstand gewählt. Die Jugendorganisation der Neusser SPD wird weiterhin von Natascha Ernst angeführt. Die 25-Jährige kommt aus der Neusser Nordstadt und arbeitet als Verwaltungsangestellte beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).


Anmerkung: v.l.n.r.: Tara Khairee, Joel Franosch, Natascha Ernst, Matthias Meinert, hinten: David Grabowski, vorne Ronald Voigt und Fabio Bucolo

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SPD begrüßt die Einführung einer Wettbürosteuer

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Politik 
Neuss. In der Sitzung des Hauptausschusses am 22. Februar wurde die Einführung einer Wettbürosteuer ab dem 1. April 2018 beschlossen. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Entscheidung, der ein Antrag der Sozialdemokraten vom 8. September 2014 zugrunde liegt. Sie geht davon aus, dass auch der Stadtrat in seiner Sitzung am 6. März der „Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Dormagen“ zustimmen wird. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt: „Nachdem die Rechtslage geklärt ist macht es Sinn, die von uns schon 2014 geforderte Wettbürosteuer umzusetzen.“




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Keine Fahrverbote in Neuss!

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Politik 
Neuss. Besorgt reagiert der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) auf das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Dieses hat heute in einem vielbeachteten Grundsatzurteil entschieden, dass Städte Fahrverbote ohne eine bundesweit einheitliche Regelung anordnen können. Damit sind örtlich verhängte Fahrverbote faktisch zulässig. Die Deutsche Umwelthilfe fordert dies seit Langem und hat das Urteil bewirkt.




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Preußenstraße muss nachgebessert werden

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Politik 
Neuss. Nachdem der Stadtverordnete des Stadionsviertels, Dieter W. Welsink (CDU), die gestrige Begehung der wiederhergestellten Preußenstraße beendet hat, fällt sein Fazit eindeutig aus: „Wenngleich die Straßenwiederherstellung einem guten Konzept folgte, muss an einigen Stellen noch dringend nachgebessert werden.




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Land investiert in offene Ganztagsschule

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Politik 
Düsseldorf. Die CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen investiert in den qualitativen und quantitativen Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung. Davon profitieren auch die mehr als 3.000 Kinder in Neuss, welche die offene Ganztagsschule besuchen. „Wir haben drei Ziele, nämlich den Ausbau der Plätze, die Sicherung der Qualität und mehr Flexibilisierung“, erklärt der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings.




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Fortschreibung des Digitalisierungskonzepts bei Haushaltsberatungen

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Am gestrigen Sonntag fand die diesjährige Haushaltsklausurtagung der FDP-Kreistagsfraktion statt. Die Kreispolitiker kamen in Grevenbroich zusammen, um über den Haushaltsentwurf 2018 des Rhein-Kreises sowie wichtige Themen und Projekte für das laufende Jahr zu beraten.




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Jüchener Sozialdemokraten diskutieren über Koalitionsvertrag

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Politik 
Jüchen. Ja oder Nein? Große Koalition oder Minderheitsregierung? Das sind die entscheidenden Fragen, die man sich zurzeit nicht nur in der SPD stellt. Am Donnerstag folgten deshalb circa 30 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Einladung zur Diskussionsveranstaltung ins Haus Caspers. Unter den Anwesenden durften der Jüchener Ortsvereinsvorsitzende Joachim Drossert und Fraktionschef Holger Witting zwei der neun Neumitglieder begrüßen, die seit Jahresbeginn ein rotes Parteibuch erhalten haben.




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Ruben Gnade bietet Bürgersprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Wer Fragen, Anregungen oder Gesprächsbedarf zu kommunalpolitischen Themen hat, ist herzlich
eingeladen, die wöchentliche SPD-Bürgersprechstunde in den Geschäftsräumen der Sozialdemokraten an der Kölner Straße 93 (1. Etage, Raum 1.06) zu besuchen.
Interessierte werden dort am Mittwoch, den 28. Februar, zwischen 18 und 19 Uhr den stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Stadtverbands Ruben Gnade antreffen. Er ist dann auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688 erreichbar.

Ruben Gnade ist SPD-Fraktionsmitglied und u. a. als Sachkundiger Bürger der SPD im Planungs-und
Umweltausschuss aktiv. Weiterhin ist er Mitglied im Aufsichtsrat der SVGD.



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Stadtteilbüro für Weckhoven wird geprüft

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Politik 
Neuss. Die Stadtverwaltung prüft derzeit die Einrichtung eines Stadtteilbüros in Weckhoven. Die SPD hatte das beantragt. Der Sozialausschuss hat am Dienstag einen entsprechenden Beschluss gefasst. Das Ladenzentrum an der Otto-Wels-Straße könnte so zur Anlaufstelle für Behördengänge, soziale Angebote oder für eine stärkere Polizeipräsenz werden. „Das ist eine gute Chancen, um die positive Entwicklung von Weckhoven weiter zu fördern“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen, der selber in dem Stadtteil wohnt.




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AfA lehnt Neuauflage der Großen Koalition in Berlin ab

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Rhein-Kreis Neuss hat sich auf ihrer Vorstandssitzung mit großer Mehrheit gegen eine Neuauflage der Großen Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. „Zwar sind im Koalitionsvertrag einige arbeits-und sozialpolitische Verbesserungen vereinbart worden“, räumt AfA-Kreisvorsitzender Denis Arndt ein. „Nur sind diese leider so halbherzig, dass sie das angeschlagene soziale Profil der SPD nicht nachhaltig stärken können“.




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Elektromobilität - kein Thema für CDU, FDP und AfD

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Politik 
Antrag der Grünen abgelehnt

Kaarst. Die Blockadekoaltion aus CDU, FDP und AfD schlägt sogar gnadenlos zu, wenn die eigene schwarz-gelbe Landesregierung die Kommunen auffordert, die E-Mobilität voranzubringen. Ein Antrag der Grünen auf Erstellung eines E-Mobilitätskonzeptes mit anschließender Anschaffung von Fahrzeugen und Aufbau von Ladeinfrastruktur wurde von CDU, FDP und AfD abgelehnt, stattdessen gibt es einen allgemeinen und unverbindlichen Prüfauftrag.


Anmerkung: http://www.elektromobilitaet.nrw.de/kommunen/foerderprogramme/

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Zuschuss für bezahlbare Wohnungen

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Neuss. Mit einer finanziellen Förderung will die Stadt Neuss für mehr bezahlbare Wohnungen sorgen. Das hat am Dienstag der Sozialausschuss entschieden. Die SPD hatte den sogenannten „Ankauf von Belegungsrechten“ bereits im September 2017 im Stadtrat beantragt. Nun liegt das entsprechende Konzept vor. „Wir arbeiten mit vielen unterschiedlichen Ideen an mehr bezahlbarem Wohnraum“, sagt der SPD-Stadtverordnete Hakan Temel. Er ist Sprecher der SPD im Sozialausschuss.




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Rückzahlung von Fraktionsgeldern an die Stadt

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Kaarst. Dadurch, das wir uns keine Geschäftsstelle leisten und auch sonst sehr sparsam sind, können wir – wie im letzten Jahr – einen großen Teil der erhaltenen Fraktionsgelder an die Stadt zurückzahlen. Wir haben insgesamt 7.915,20 ¤ erhalten und werden 6.183,46 ¤ zurückzahlen und leisten so unseren Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushaltes.



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Kein Bonus für Feuerwehrleute in Kaarst

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Politik 
Grüner Vorstoß zur Novellierung der städtischen Vergabekriterien gescheitert

Kaarst. Der Grundstücksausschuss hat sich mit verschiedenen Anträgen zur Novellierung der Kriterien zur Vergabe städtischer Grundstücke befasst. Umfasst von dieser Regelung sind alle städtischen Grundstücke, die an Privatleute zur Errichtung von Einfamilienhäusern verkauft werden.




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CDU lädt zum Bürgerdialog in Nievenheim und Delrath

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Politik 
Dormagen. Weiterhin auch außerhalb von Wahlkampfzeiten ansprechbar sein wollen die Nievenheimer CDU-Politiker Barbara Brand, Dieter Leuffen sowie Rüdiger und Carola Westerheide.

Vor der Ratssitzung Anfang März lädt die örtliche CDU daher wieder zu einem Bürgerdialog ein, und zwar am Samstag, dem 02.03.2018 ab 10:00 Uhr an der Heerstraße 9 vor Edeka Knell sowie an der Bismarckstraße 59 vor dem Frischemarkt Blaschek. Ab etwa 11:15 Uhr sind dann alle vier Unionspolitiker gemeinsam vor dem Penny-Markt an der Wilhelm-Zaun-Straße in Delrath anzutreffen.




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Zwei neue Familienzentren

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Politik 
Neuss/Düsseldorf. Die Landesregierung baut das Unterstützungsangebot für Familien weiter aus. Im Kindergartenjahr 2018/19 werden landesweit insgesamt bis zu 150 neue Familienzentren eingerichtet. Zwei davon entfallen auf die Stadt Neuss. „Das Land möchte allen Eltern und Kindern, insbesondere aber benachteiligten Familien, gute Bildungschancen ermöglichen“, erklärt der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings. „Es ist eine gute Nachricht für Neuss, dass wir zwei weitere Familienzentren bekommen. Damit verdoppelt das Land das Tempo beim Ausbau.“ In den letzten Jahren konnte die Stadt jeweils nur eine einzige Einrichtung in das Förderprogramm aufnehmen.




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Mehr Flexibilität für die offenen Ganztagsschulen

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Politik 
Dormagen. „Wir begrüßen es sehr, dass die Teilnahme an der OGS nicht länger bis 16 Uhr Pflicht ist, sondern von den Eltern selbstbestimmt gehandhabt werden kann“, freut sich Wayne Powils, Mitglied im Schulausschuss. „Die Ministerin hat mit dieser Klarstellung die Zeichen der Zeit erkannt. Die neue Regelung gibt den Eltern die Möglichkeit, die Aktivitäten mit und für ihre Kinder individuell zu planen. So ist auch die Teilnahme am außerschulischen Vereinsleben für die Kinder zeitlich wieder möglich.“




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Mehr Flexibilität für die offenen Ganztagsschulen

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Politik 
Ministerin Gebauer räumt den Eltern wichtige Freiheit in der Freizeitgestaltung ihrer Kinder ein

Rhein-Kreis Neuss. „Wir begrüßen es sehr, dass die Teilnahme an der OGS nicht länger bis 16 Uhr Pflicht ist, sondern von den Eltern selbstbestimmt gehandhabt werden kann“, freut sich Dirk Rosellen, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. „Die Ministerin hat mit dieser Klarstellung die Zeichen der Zeit erkannt.




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Bedarfsampel oder Temporeduzierung an der K12

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Politik 
Do-Zons. Wieder einmal hat sich an der Querung des Fahrradwegs an der Einmündung der Aldenhovenstraße auf die K 12 ein schwerer Unfall ereignet, bei dem ein Fahrradfahrer lebensgefährlich verletzt wurde.




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SPD begrüßt den öffentlich geförderten Wohnungsbau

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Politik 
Dormagen. Für das Baugebiet Nievenheim IV hat die Stadt jetzt einen Investor gefunden, der dort in einem Teil des Baugebiets neun öffentlich geförderte Wohnungen errichten will.




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Gespräche zum Thema „Große Koalition oder besser Opposition?“

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Politik 
Dormagen. Der nächste Infostand des SPD Stadtverbands bietet Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, mit den Genossinnen und Genossen der SPD über den Koalitionsvertrag zu diskutieren.

Vorsitzender Carsten Müller lädt ein: „Wie würden Sie sich entscheiden? Wir möchten Ihre Meinung erfahren und uns mit Ihnen über Frage, was aus Ihrer Sicht für oder gegen eine „GroKo“ spricht, austauschen.“
Der Infostand findet am Samstag, den 24. Februar von 10 bis 13 Uhr am Ratskeller vor dem Historischen Rathaus statt.




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Gemeinsames Handeln zur B 477n

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Politik 
Rommerskirchen. "Gott sei Dank!" kommentiert Rommerskirchens SPD-Vorsitzender Johannes Strauch die Erklärung der CDU Landtagsabgeordneten Heike Troles, sich gemeinsam mit Rommerskirchens Bürgermeister Dr. Martin Mertens für den Bau der Ortsumgehung B 477n einzusetzen.




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Gemeinsames Handeln zur B 477n

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Rommerskirchen. "Gott sei Dank!" kommentiert Rommerskirchens SPD-Vorsitzender Johannes Strauch die Erklärung der CDU Landtagsabgeordneten Heike Troles, sich gemeinsam mit Rommerskirchens Bürgermeister Dr. Martin Mertens für den Bau der Ortsumgehung B 477n einzusetzen.




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SPD-Bürgerstammtisch unter dem Thema „GroKo – No GroKo“

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Politik 
Do-Nievenheim. Der nächste Bürgerstammtisch der SPD Nievenheim steht unter dem Motto „GroKo – No GroKo - was ist das Beste für unser Land?“.
Vorsitzender Jochen Pälmer lädt ein: „Wir wollen unseren Mitgliedern, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben, sich mit uns über die allgemeine politische Lage, die Situation der SPD und den Koalitionsvertrag in lockerer Runde auszutauschen. Wir freuen uns auf eine faire und sachliche Diskussion.“
Der Bürgerstammtisch trifft sich am Freitag, den 23. Februar um 19 Uhr in der Gaststätte „Alter Bahnhof Nievenheim“.



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Einrichtung eines Stadtteilbüros in Weckhoven

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Politik 
Neuss. Für den kommenden Sozialausschuss hat die FDP einen Antrag eingebracht, welcher sich mit der Thematik des "sozialen Brennpunktes Weckhoven" beschäftigt. Ziel des Antrages ist, mit der Verwaltung zusammen darauf hinzuarbeiten, dass im Bereich der präventiven Beobachtung mögliche Straftaten im Vorfeld verhindert werden können. Hierzu sind entsprechende Anfragen an den Landrat als Vorgesetzer der Polizeibehörde zu stellen.




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CDU-Bürgersprechstunde für die Nordstadt

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Politik 
Neuss. Die Vorsitzende der Nordstadtkonferenz und Stadtverordnete Monika Mertens-Marl und der Kreistagsabgeordnete Johann-Andreas Werhahn laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zur CDU-Bürgersprechstunde für die Nordstadt am 21. Februar 2018, um 18.00 Uhr in der Gaststätte Lebioda, Geulenstraße 40.

Es ist möglich, sich im Vorfeld unter der Telefonnummer 02131 718860 oder per E-Mail an info@cdu-neuss.de anzumelden oder einfach vorbeizukommen.

Dr. Marcel Stepanek



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Martin Voigt hat Zeit für Gespräche

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Politik 
Dormagen. Mit Themen, die sie gerne einmal mit einem Mitglied des Stadtrates besprechen möchten, können sich Dormagenerinnen und Dormagener am Mittwoch, den 21. Februar an den SPD-Ratsherrn Martin Voigt wenden. Der Sozialdemokrat wird dann zwischen 18 und 19 Uhr persönlich in der Geschäftsstelle der Dormagener SPD an der Kölner Straße 93 oder telefonisch unter der Nummer 02133 / 9799 688 zu erreichen sein.

Martin Voigt hat seinen Wahlkreis in Horrem und setzt sich dort für eine positive Stadtteilentwicklung ein. Er ist Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss und Vorsitzender der Bürgerstiftung Dormagen.



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Ausgebuchtes Fischessen der CDU-Neuss

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Politik 
Mit dem E-Mobilitäts-Pionier Prof. Dr. Schuh

Neuss. Mit dem Thema des Abends, „Zukunft der Mobilität und ihre Herausforderungen“, traf das diesjährige Fischessen der CDU Neuss den Nerv der Zeit. Mit über 180 Gästen war der Veranstaltungsraum vollständig ausgebucht. „Dies zeugt von der hohen Relevanz des Themas und der hohen Anerkennung, die unser Referent, der E-Mobilitäts-Pionier und Universitätsprofessor Dr. Günther Schuh, genießt.

Anmerkung: vlnr.: Prof. Dr. Günther Schuh, Hermann Gröhe MdB, Dr. Jörg Geerlings MdL). Foto: Robert Gutowski

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Ausgebuchtes Fischessen der CDU-Neuss

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Mit dem E-Mobilitäts-Pionier Prof. Dr. Schuh

Neuss. Mit dem Thema des Abends, „Zukunft der Mobilität und ihre Herausforderungen“, traf das diesjährige Fischessen der CDU Neuss den Nerv der Zeit. Mit über 180 Gästen war der Veranstaltungsraum vollständig ausgebucht. „Dies zeugt von der hohen Relevanz des Themas und der hohen Anerkennung, die unser Referent, der E-Mobilitäts-Pionier und Universitätsprofessor Dr. Günther Schuh, genießt.




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Stadtbad Sammys bietet ab sofort kostenlose Ladestation

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Politik 
Dormagen. Einem Ratsbeschluss folgend, diesem ging ein Antrag der SPD Fraktion voraus, hat die Stadtbad- und Verkehrsgesellschaft mbH jetzt eine öffentliche Ladestation für Handys, Tablets und elektronische Geräte in Betrieb genommen.


Anmerkung: vlnr.: Prof. Dr. Günther Schuh, Hermann Gröhe MdB, Dr. Jörg Geerlings MdL. Foto: Robert Gutowski.JPG

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CDU-Forum Zons im Kreiskulturzentrum Zons

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Politik 
Dormagen. Der CDU-Ortsverband Zons lädt gemeinsam mit der CDU-Fraktion zum allgemein öffentlichen „Forum Zons“ am Donnerstag, dem 22. Februar 2018 um 19:30 h in die Nordhalle (Kellergewölbe) des Kreiskulturzentrums Zons ein.




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Sascha Karbowiak ist neuer Vorsitzender der SPD Neuss

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Politik 
Neuss. Bei ihrem politischen Aschermittwoch hat die Neusser SPD einen neuen Vorsitzenden gewählt. Sascha Karbowiak wird die 574 Neusser SPD-Mitglieder in den kommenden zwei Jahren anführen. Der 30-Jährige setzte sich gegen die beiden Mitbewerber Heinrich Thiel (29) und Michael Ziege (31) durch. „Ich bin überwältigt von dem Vertrauen, das mir entgegengebracht wird und brenne jetzt darauf, die CDU 2020 endlich in die wohl verdiente Opposition zu schicken“, sagt Karbowiak.




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Verwaltungsassistenten entlasten die Polizei

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Politik 
Düsseldorf. Die Landesregierung macht Ernst mit ihrem Plan, die Polizisten durch Verwaltungsassistenten zu entlasten. „Ab sofort können die Polizeibehörden die ersten 500 zusätzlichen Verwaltungsassistenten einstellen“, berichtet der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU).




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Der erste Ehrenvorsitzende der SPD Neuss

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Politik 
Neuss. Nach 22 Jahren als Vorsitzender der Neusser SPD hat sich Benno Jakubassa gestern beim politischen Aschermittwoch seiner Partei nicht wieder zur Wahl gestellt. Vor über 200 Gästen im voll besetzten Thomas-Morus-Haus wurde Jakubassas Einsatz für die Partei daher ausführlich gewürdigt.




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Grüne wollen städtische Vergabekriterien modernisieren

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Politik 
Die Kaarster Grünen haben sich mit den Kriterien zur Vergabe städtischer Grundstücke befasst. Umfasst von dieser Regelung sind alle städtischen Grundstücke, die an Privatleute zur Errichtung von Einfamilienhäusern verkauft werden. Bei mehreren Bewerbern gibt es einen Kriterienkatalog, der die Reihenfolge regelt.




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CDU-Neuss diskutiert Koalitionsvertrag

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Politik 
Neuss. Der CDU-Parteivorsitzende Dr. Jörg Geerlings lädt alle CDU-Parteimitglieder ein, über den geplanten Koalitionsvertrag gemeinsam mit dem Neusser Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe am 24. Februar 2018 um 11.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle zu diskutieren.




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SPD im Rhein-Kreis Neuss begrüßt 107 Neumitglieder

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Mit volle Freude konnte Kreisvorsitzender Daniel Rinkert in der Sitzung des Kreisvorstandes am Mittwoch berichten, dass die SPD im Rhein-Kreis Neuss seit dem Jahreswechsel 107 neue Mitglieder hat.




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Fichte- und Olympiastraße: Bürgerwille ernst nehmen

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Neuss. Nachdem die CDU-Fraktion im Namen der betroffenen Bürger einen kostenintensiven Ausbau der Fichte- und Olympiastraße verhindert hatte, legt die Verwaltung jetzt dem Bauausschuss verschiedene Berechnungen als Mitteilung vor.




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SPD fordert Landesregierung zum Handeln für B477n auf

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Rommerskirchen. Dass die CDU geführte Landesregierung nun einen Planungsstopp für die B477n Ortsumgehung von Anstel, Frixheim, Butzheim, Eckum und Gill verhängt hat, verärgert die Sozialdemokraten am Gillbach. Sie fordern die Landesregierung dazu auf, endlich etwas für die Umgehung zu tun.




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Politik in Stadt und Land – Ein Praktikum bei der CDU

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Neuss. Im Rahmen seines Schülerpraktikums bei der CDU Neuss konnte Jeremy Kaepke über zwei Wochen Einblick in die Kommunal- und Landespolitik nehmen.

In Neuss lernte der Schüler des Nelly-Sachs-Gymnasiums nicht nur die CDU-Fraktion und die verschiedenen Fachausschüsse, sondern auch die Arbeit in der Geschäftsstelle der Neusser CDU kennen.




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Drei CDU-Anfragen zum Schulausschuss

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Gleich drei offizielle Anfragen zur nächsten Schulausschusssitzung am 20. März 2018 gestellt.

Dormagen. In der ersten Anfrage geht es um die Aufarbeitung des Sturmtiefs „Friederike“ am 18. Januar 2018 und der dadurch bedingten kurzfristigen Schließung Dormagener Schulen.




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„GroKo bringt Fortsetzung ambitionsloser Wirtschaftspolitik“

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Düsseldorf. Die Fortsetzung der Koalition aus CDU/CSU und SPD bringt aus Sicht des Mittelstands keine substantiellen Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Der Kampf gegen flexible Beschäftigungsmöglichkeiten sowie die ungezügelte Sozialkostendynamik bewirkten gerade das Gegenteil, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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Neue Lobby für Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler

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Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Beauftragten für Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler ernannt. Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) freut sich, dass nun auch die verschiedenen in Neuss ansässigen Landsmannschaften eine starke politische Lobby haben.




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Sportgutscheine für Erstklässler

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Dormagen. Der Organisationsgrad von Jungen und Mädchen in Sportvereinen nimmt immer weiter ab, während Bewegungsdefizite mit all ihren negativen Auswirkungen schon bei Kindergarten- und Grundschulkindern immer weiter zunehmen. „Eine besorgniserregende Entwicklung“, stellt auch Detlev Zenk, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion fest. „Wir müssen gemeinsam mit den Sportvereinen Wege finden, diesem Trend entgegen zu wirken.“




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Kreistagsabgeordneter Reinhard Rehse lädt zu Bürgersprechstunde

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Dormagen. Reinhard Rehse, SPD-Kreistagsabgeordneter für Dormagen, ist Gastgeber der SPD-Bürgersprechstunde am Mittwoch, 7. Februar. Der Vorsitzende des Kreis-Kulturausschusses ist von 18 bis 19 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (Eingang Passage, 1. Etage, Raum 1.08) zu erreichen. Alle, die nicht persönlich vorbeikommen können, erreichen den Sozialdemokraten in der genannten Zeit unter der Telefonnummer 02133/979 9688. Eine Anmeldung zur Bürgersprechstunde ist nicht notwendig.

Im Kulturausschuss des Rates der Stadt Dormagen ist der Delhovener ebenfalls Mitglied. Auf Kreisebene vertritt er die Sozialdemokraten außerdem im Sport, Schul- und Krankenhausausschuss.




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Beratung der Verbraucherzentrale

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Jüchen:- Wer in seiner Wohnung Energie und damit Geld sparen will, den Bau eines energiesparenden Hauses plant oder seine eigenen vier Wände mit Blick auf Energieeinsparungen sanieren möchte, der kann die Beratungsmöglichkeit der Verbraucherzentrale in der Gemeinde Jüchen nutzen.




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„Arbeitsplätze in Neuss sichern“

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SPD fordert Bekenntnis der CDU zur Wirtschaft

Neuss. Die Neusser SPD wird auch weiterhin am Gewerbegebiet in Derikum festhalten, damit dort neue Arbeitsplätze entstehen können. „Gestern im Planungsausschuss ist wiedermal klargeworden, wie dringend Unternehmen Gewerbeflächen suchen“, sagt der planungspolitische Sprecher Peter Ott, „Das Beispiel Holzheim zeigt: In Neuss sind Gewerbegebiete schon ausverkauft, bevor sie fertig geplant sind.“




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Kaffeegespräch beim Rheinischen LandFrauenverband

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Dormagen. Die Erhaltung der Grün- bzw. Blühstreifen um die bewirtschafteten Felder der Landwirte herum, ist dem Europaabgeordneten und aktiven Landwirt aus Neukirchen-Vluyn, Karl-Heinz Florenz, eine Herzensangelegenheit. „Wir alle müssen aufmerksam sein“, appellierte Florenz jetzt beim „Kaffeegespräch“ an die Landfrauen.




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Stellungnahme zur Wasserpreiserhöhung der evd

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Politik 
„Kann das denn wahr sein“?

Dormagen. Mit Befremden und einer gewissen Verärgerung nehmen wir und auch die Bevölkerung (nicht nur in den nördlichen Stadtteilen) die kurzfristige und drastische Erhöhung der Preise für das Trinkwasser zur Kenntnis. Die Frage des „warum“ muss hier ja wohl erlaubt sein. Der Bezugspreis für den Kubikmeter Wasser, welches durch die Kreiswerke Grevenbroich nunmehr für das gesamte Stadtgebiet zur Verfügung gestellt wird, hat sich nicht verändert.




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Was muss sich im Schulsystem tun?

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Politik 
Schüler*innen aus ganz NRW diskutieren über Bildung

Düsseldorf. Politische Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen ist für die Gestaltung des Bildungssystems nach wie vor immens wichtig. Ein wichtiger Bestandteil der schulischen Mitbestimmung ist die Arbeit von Schüler*innenvertretungen (SVen) auf Schul-, Bezirks- und Landesebene.




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SPD will Kooperation von Sportvereinen und Jugendamt thematisieren

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Dormagen. Einen sehr großen Anteil an der Kinder- und Jugendarbeit haben die mehr als 50 Dormagener Sportvereine. „Der organisierte Sport wird jedoch kaum als Möglichkeit der sozialpädagogischen Intervention genutzt“, stellt Michael Dries, jugendpolitischer Sprecher der SPD, fest. „Dabei geht es beim Sport um mehr als um gesundheitliche Aspekte oder die Steigerung körperlicher und geistiger Fähigkeiten: Sportvereine haben großen Einfluss auf die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen, lassen sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben und leben soziales Engagement und Mitverantwortung vor.“ Die Möglichkeit, Kinder und Jugendliche die sich im Sport regelmäßig treffen, mit zusätzlichen Angeboten durch das Jugendamt und Träger der Jugendhilfe zu erreichen, wird jedoch viel zu selten wahrgenommen.




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Neusser Autobahnen werden zügig ausgebaut

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Politik 
Neuss/Düsseldorf. Der Ausbau der Autobahnen in und um Neuss schreitet weiter voran. Das berichtet der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings, nachdem das Landesverkehrsministerium sein Arbeitsprogramm für das Jahr 2018 vorgelegt hat.




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Zum Gedankenaustausch bei Landrat Petrauschke

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Rhein-Kreis Neuss. Der digitale Wandel stand im Mittelpunkt des Gesprächs, das der neue Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg
Geerlings bei seinem Besuch zum Jahresbeginn im Kreishaus mit Landrat Hans-Jürgen Petrauschke führte. „Wir möchten insbesondere die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen weiter voranbringen, und zwar Seite an Seite als Stadt und Kreis“, so Petrauschke und Geerlings. Vom sogenannten E-Government profitierten schließlich alle Beteiligten, die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung.


Anmerkung: Gedankenaustausch im Kreishaus Neuss (von links): Dr. Jörg Geerlings, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Thomas Kaumanns sprachen über den digitalen Wandel. Foto: Rhein-Kreis Neuss

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Kreisverkehr an der Kreuzung „Lübecker Straße / Kieler Straße“ sinnv

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Politik 
Dormagen. Der Verkehr auf der Lübecker und der Kieler Straße im Gewerbegebiet Top West hat in den letzten Jahren – auch durch wünschenswerte Gewerbeneuansiedlungen - kontinuierlich zugenommen. Unter anderem durch Linksabbieger von der Lübecker in die Kieler Straße entsteht insbesondere in den Stoßzeiten ein Rückstau auf der Lübecker Straße, der den Durchgangsverkehr behindert und immer wieder zu gefährlichen Situationen führt.




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Barbaraviertel profitiert von Sammlung der Frauen Union

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Politik 
Neuss. Die CDU Frauen freuen sich, 400 Euro an Spenden zugunsten eines Projektes der "Himmelblauen Traum Fabrik" für Sozialtrainings im Barbaraviertel übergeben zu können. Die traditionelle Sammlung unterstützt damit wie jedes Jahr ein besonderes soziales Projekt in Neuss.




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Die Stadt legt die Konzentrationszonen erst jetzt fest

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Politik 
Die Windräder drehen sich aber bereits

Neuss. Obwohl der Rat der Stadt Neuss bereits am 22.02.2013 die Aufstellung eines Sachlichen Teilflächennutzungsplans zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen beschlossen hat und sich die Windräder südlich von Hoisten bereits seit fast einem Jahr drehen, legt die Verwaltung dem Planungsausschuss erst jetzt die endgültige Beschlussvorlage für diesen Standort vor.




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SPD-Ortsvereinsvorsitzende in der Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Am Mittwoch, 31. Januar 2018, bietet Ratsfrau Jenny Gnade allen interessierten Dormagener Bürgerinnen und Bürgern offene Gespräche über kommunalpolitische Themen an. Im Rahmen der Bürgersprechstunde der Sozialdemokraten ist sie dann von 18 bis 19 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 sowohl persönlich als auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688 zu erreichen.




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Sitzung der Zukunftskommission „Digitale Agenda“

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Politik 
Neuss. Die Zukunftskommission „Digitale Agenda“ der Stadt Neuss kommt am Donnerstag, dem 1. Februar 2018, zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt steht das Thema „Mobilität im digitalen Wandel“. Dr. Sven-Joachim Otto von PwC Deutschland wird die Studie „Digital mobil in Deutschlands Städten“ vorstellen.
Auch der Neusser Logistik-Experte Thomas Klann wird einen Impulsvortrag halten. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr in der Alten Schmiede des Rathauses und wird vom Vorsitzenden Thomas Kaumanns geleitet.



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CDU & Grüne verhindern Bezirksausschuss Nordstadt

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Politik 
Neuss. CDU und Grüne haben gestern im Hauptausschuss verhindert, dass ein Bezirksausschuss (BZA) für die Nordstadt eingerichtet wird. Die SPD kritisiert diese Entscheidung. „Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass der größte Neusser Stadtteil einen eigenen Bezirksausschuss bekommt“, sagt der SPD-Stadtverordnete Heinrich Thiel (29).




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CDU-Stammtisch zu Gast im Landtag

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Politik 
Dormagen. Auf Einladung des Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU) war jetzt der Stammtisch der CDU Neuss unter der Leitung von Gisela Knauf zu Gast im Landtag.




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Bürgersprechstunde der Landtagsabgeordneten Heike Troles

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Politik 
Dormagen. Zu einer Bürgersprechstunde in Dormagen lädt die Landtagsabgeordnete Heike Troles in ihr Wahlkreisbüro an der Kölner Straße 93 ein. Am Freitag, dem 2. Februar 2018 zwischen 9:30 und 10:30 Uhr beantwortet sie gerne Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu landespolitischen Themen und nimmt Anregungen und Ideen auf. Auch telefonisch ist sie in dieser Zeit erreichbar und zwar unter 02133 9739474.




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„NoGroKo – Warum eigentlich?“

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Politik 
Dormagen. Aufmerksam verfolgten die Dormagener Jusos am vergangenen Sonntag den Bundesparteitag in Bonn, halten jedoch auch nach der kritischen Reflexion aller Argumente an ihrem ‚NoGroKo Kurs‘ fest. Dennoch wollen die jungen Sozialdemokraten daran anknüpfen, weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger an dieser richtungsweisenden Debatte zu beteiligen.




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SPD informiert am Infostand

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Politik 
Dormagen. Am Samstag, den 27. Januar, wird die SPD von 10 bis 13 Uhr wieder an einem Infostand auf dem Rathausplatz über aktuelle Themen informieren.




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NRW-SPD muss industriepolitische Wurzel wiederentdecken

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Politik 
Düsseldorf. Nach dem Mitgliederentscheid der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten am Sonntag fordert der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen eine wirtschaftspolitische Neuorientierung der Sozialdemokraten. Diese müsse im Wesentlichen vom starken NRW-Landesverband ausgehen, der für bessere Rahmenbedingungen für Mittelstand und Industrie kämpfen muss, fordert NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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CDU-Politiker besuchten Bildungszentrum Niederrhein

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Politik 
Neuss. Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings und der CDU-Jugendpolitiker Thomas Kaumanns besuchten jetzt das Bildungszentrum Niederrhein. Dort bietet die Kreishandwerkerschaft Niederrhein vielfältige Hilfen für benachteiligte Jugendliche, um ihnen eine erfolgreiche Ausbildung im Handwerk zu ermöglichen.


Anmerkung: Foto (von links nach rechts): Wolfgang Nyssen (Geschäftsführer), Thomas Kaumanns, Dorothee Druhm (Teamleiterin der Bildungsstätte Neuss-Norf), Dr. Jörg Geerlings, Christian Fertig (Geschäftsführer)

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SPD begrüßt Verwaltungsvorschläge zur Modernisierung des Jahnstadions

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Politik 
Neuss. Die SPD-Ratsfraktion begrüßt das in der gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe Sportentwicklung vorgelegte Konzept zur Modernisierung des Jahnstadions. „Die Verwaltung hat hier innerhalb kurzer Zeit eine tolle Arbeit geleistet und aufgezeigt, was im Jahnstadion perspektivisch alles möglich ist“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Karbowiak, der Mitglied der Arbeitsgruppe Sportentwicklung ist.




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Wasserstoff, die eigentliche Alternative

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Politik 
Neuss. Der Markt der batteriebetriebenen Elektromobilität wächst zwar stetig und Ladestationen werden trotz erkennbarer Begrenztheit der Netzinfrastruktur vermehrt errichtet. Doch von einem Erreichen der gesetzten CO2-Ziele kann selbst bei der bisherigen Entwicklung nicht entfernt die Rede sein, mal ganz abgesehen von den anderen hohen Hürden, die mit Umstellung auf e-mobility verbunden sein werden. Der Strom für Elektromobilität wird zum größten Teil nicht regenerativ erzeugt.




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Sprechstunde des Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings

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Politik 
Neuss. Die nächste Sprechstunde des Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings findet statt am Mittwoch, den 31. Januar 2018, um 18:00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle Neuss, Münsterplatz 13a.

Alle Neusserinnen und Neusser sind herzlich eingeladen. Es ist möglich, sich im Vorfeld unter der Telefonnummer 02131 718860 oder per E-Mail an info@cdu-neuss.de anzumelden oder einfach vorbeizukommen.

Dr. Marcel Stepanek



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Uwe Schunder lädt zu Gesprächen ein

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Politik 
Dormagen. Ratsmitglied Uwe Schunder ist am kommenden Mittwoch, 24. Januar, in der SPD-Bürgersprechstunde anzutreffen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich mit ihren Fragen und Anliegen direkt an den Sozialdemokraten zu wenden, der an diesem Tag zwischen 18 und 19 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (Tel. 02133 / 979 9688) zu erreichen ist.




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Krützen neuer Vorsitzender der SGK im Kreis

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Politik 
Neuss. Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Rhein-Kreis Neuss hat einen neuen Vorsitzenden. Der Grevenbroicher Bürgermeister Klaus Krützen wurde bei der Versammlung der Kommunalpolitiker am Dienstagabend einstimmig gewählt. „Wir wollen uns bis zur Kommunalwahl 2020 stärker vernetzen. Dabei will ich mithelfen“, sagt Krützen.


Anmerkung: Foto von links nach recht: Martin Mertens, Albert Richter, Klaus Krützen, Holger Lachmann, Dieter Jüngerkes, Holger Witting und Bernhard Schmitt.

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„Mädchen sicher Inklusiv“

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Politik 
CDU/FDP-Koalition sorgt mit einem Änderungsantrag zum Haushalt für eine Erhöhung der Förderung um 200.000 Euro

Düsseldorf. „Problem erkannt, Lösung erarbeitet, Ärmel hochgekrempelt und Projekt erstellt“ - so beschreibt Heike Troles MdL das vom Mädchenhaus Bielefeld e.V. entwickelte Projekt „Mädchen sicher Inklusiv“, welches mit Geldern aus dem Landeshaushalt NRW 2018 in Höhe von 200.000 Euro gefördert wird. „Damit ist die Fortführung ihrer wichtigen Arbeit über Juni 2018 hinaus gewährleistet.“




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CDU Neuss fordert mehr Tempo bei flexibler Kinderbetreuung

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Politik 
Die Neusser CDU fordert mit Nachdruck flexiblere Betreuungszeiten in Neusser Kitas ein. Zwei Jahre nach einem Beschluss des Jugendhilfeausschusses ist noch immer nichts geschehen.




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CDU hat konkrete Investitionen in das Jahnstadion beschlossen

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Politik 
Neuss. Im vergangenen Jahr hatte die CDU Neuss auf Grundlage ihres Sportkonzeptes die Aufwertung des Jahnstadions mit einem Kunstrasenplatz und einer weiteren Investition in Höhe von 500.000 ¤ beschlossen.




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Kaarster FDP-Neujahrsempfang

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Politik 
Kaarst. Auch in diesem Jahr laden der Vorstand der Freien Demokraten des Stadtverbandes Kaarst und die Kaarster FDP-Ratsfraktion alle Mitglieder der Freien Demokraten aus Kaarst und Umgebung sowie alle politisch interessierten Kaarster Bürgerinnen und Bürger zum traditionellen liberalen Neujahrsempfang am Sonntag, 21. Januar 2018, ab 15:00 Uhr, diesmal in die Pampusschule in Kaarst-Büttgen, Pampustraße 1 ein.




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CDU-geführte Koalition bringt innovative Ansätze

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Politik 
Neuss. Aufbauend auf dem im letzten Jahr verfassten CDU/MIT-Mobilitätskonzept hat die schwarz-grüne Koalition zwei Anträge mit innovativen Ideen zur Verknüpfung der Verkehrsträger und der Reduzierung des innerstädtischen Lieferverkehrs und Paketverkehrs in die Ausschüsse des Stadtrates eingebracht.




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SPD drängt auf Beschlüsse für Haltepunkt Morgensternsheide

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD fordert, beim „Haltepunkt Morgensternsheide“ endlich längst beschlossenes umzusetzen. „Bis heute sind nicht alle erforderlichen Beschlüsse im Aufsichtsrat der Regiobahn getroffen worden“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Claudia Föhr. Die Stadtverordnete, die für die SPD den Wahlkreis Morgensternsheide betreut, ärgert sich vor allem über das Verhalten der CDU-Stadtverordneten Anna Holt, die im Regiobahn-Aufsichtsrat sitzt. „In schöner Regelmäßigkeit präsentiert sich Frau Holt in der Presse als Vorkämpferin und verkündet, dass der Haltepunkt nun wirklich bald kommt. Tatsächlich hat sie aber in ihrem eigenen Gremium noch nicht alle nötigen Beschlüsse herbeigeführt“, sagt Föhr.




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Jörg Geerlings gratuliert Andreas Hamacher zur Nominierung als Europakandidat

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Politik 
Neuss. Der Kreisvorstand der CDU im Rhein-Kreis Neuss hat gestern den stellv. Neusser CDU-Parteivorsitzenden Dr. Andreas Hamacher einstimmig als Kandidaten für die Europawahl nominiert.




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Breite Diskussion und Nachbesserungen!

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die SPD im Rhein-Kreis Neuss diskutiert intensiv über das Ergebnis der Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD. Der Kreisvorstand beschloss in seiner letzten Sitzung ein umfassendes Paket der Beteiligung der Mitglieder. Zwei Delegierte entsendet die Kreis-Partei zum Bundesparteitag. „Die Delegierten werden anhand der Stimmung an der Basis für oder gegen Verhandlungen stimmen, denn bei uns gilt ´Basis statt Basta´“, erläutert Kreisvorsitzender Daniel Rinkert das Vorgehen, der zugleich auch Delegierter ist.




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Tina Kühn und Anissa Saysay starten CDU-Bürgerdialog

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Politik 
Dormagen. Auf viele gute Gespräche mit den Dormagenern freuen sich Ratsmitglied Tina Kühn und Anissa Saysay. Am Donnerstag, dem 18. Januar 2018 stehen die beiden engagierten Damen von 17 - 18 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 für Fragen und Anregungen zur Verfügung. In dieser Zeit sind sie dort auch telefonisch unter 02133 45929 erreichbar.

Tina Kühn ist Mitglied im Sportausschuss der Stadt Dormagen und kümmert sich um die Belange des Wahlkreises Dormagen-Mitte IV. Anissa Saysay betreut für die CDU den Wahlkreis Horrem I und ist sachkundige Bürgerin im Kultur- und im Schulausschuss.



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Regina Nawrot bietet Gespräche an

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Politik 
Dormagen. Bürgerinnen und Bürger haben in den SPD-Bürgersprechstunden Gelegenheit, sich direkt mit ihren Fragen und Anliegen an ihre sozialdemokratischen Politiker zu wenden. Am Mittwoch, 17. Januar, erwartet SPD-Fraktionsmitglied Regina Nawrot die Besucherinnen und Besucher in der Zeit von 18 bis 19 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 zu Gesprächen rund um lokale Themen. Telefonisch ist sie dann unter der Nummer 02133 / 979 9688 zu erreichen.




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Neue Landesregierung entlastet Kommunen mit zusätzlichen Mitteln

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Politik 
Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen wird den Haushalt 2017 deutlich besser abschließen können, als bisher geplant. Diese gute Nachricht hat Auswirkungen auf Neuss: Ein Teil des Geldes wird auch in die Quirinusstadt fließen. Weitere Mittel sollen dem Schuldenabbau und der Pensionsvorsorge zufließen.




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SPD begrüßt neues Ticket-System

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Politik 
Neuss. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) testet in Neuss sein neues Ticket-System „nextticket“. Zusammen mit Bürgermeister Reiner Breuer wurde das heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Mit dem elektronischen System soll die Nutzung von Bus und Bahn erleichtert werden. Die Neusser SPD begrüßt das. „Überlegungen, für welche Preisstufe man ein Ticket lösen muss, gehören damit der Vergangenheit an.




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Querungshilfe am Silbersee

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Politik 
Dormagen. „An der Bundesstraße B 9 in Höhe des Silbersees soll im 2. Quartal 2018 eine barrierefreie Fußgänger- und Radfahrerschutzinsel gebaut werden“, wie CDU-Verkehrspolitiker Hermann Harig beim Tiefbaumanagement Neuss erfahren hat.




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Thomas Klann in Verkehrs-Kommission des MIT-Bundesverbandes berufen

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Politik 
Neuss. Der Logistik-Experte Thomas Klann, der als Mitglied des Vorstandes der CDU Neuss auch kommunalpolitisch aktiv ist, wurde in die Kommission Energie, Umwelt, Bau und Verkehr des Bundesverbandes der Mittelstandsvereinigung der CDU berufen. Zuletzt hatte Klann das Mobilitätskonzept der CDU Neuss maßgeblich mitgestaltet. Zukünftig wird er sein Wissen durch seine Berufung auch auf Bundesebene einbringen können.




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Brezel-Lottern

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Politik 
Dormagen. Die Ortsverbandsvorsitzende des CDU-Ortsverbandes Stürzelberg Agnes Meuther konnte zum traditionellen Brezel-Lottern am Mittwoch, den 27.12.2017 im Pfarrsaal der Katholischen Kirche
die stattliche Anzahl von 70 Gästen begrüßen. Darunter mit Heinz Schnitzler und Ekkehard Weisner Zwei, die die alte Tradition aus den Backstuben in Stürzelberg vor 33 Jahren wiederbelebt haben.


Anmerkung: Foto: Shirley Pint, André Klöckener, Martina Busch-Engels und Sarah Bald,
bei der Übergabe des Geldes


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Zusätzliche Fahrspur für die K 18

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Politik 
Zwischen AS-Dormagen und Chempark-Tor 14

Dormagen. Da im Rahmen des Ausbaus der Autobahn A57 die Unterführung der Kreisstraße K 18 ohnehin abgebrochen und durch ein neues Bauwerk ersetzt werden muss, hatte der CDU-Verkehrspolitiker Hermann Harig bereits bei der Planfeststellung angeregt, das geplante neue Brückenbauwerk im Bereich der K 18 zu verbreitern.




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Zweites Entfesselungspaket verbessert Aussichten des Standortes

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Politik 
Neuss. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das „Entfesselungspaket II“ beschlossen und damit 23 Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. „Diese Maßnahmen werden uns in Neuss helfen, damit wir weiterhin ein attraktiver Standort bleiben“, ist sich der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) sicher.




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Offener Ganztag in Grundschulen soll flexibler werden

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Politik 
Düsseldorf. Künftig sollen Grundschüler im Offenen Ganztag (OGS bzw. Ogata) in Nordrhein-Westfalen und damit auch im Rhein-Kreis Neuss mehr Freiräume für Aktivitäten auch außerhalb der Schule bekommen. „Das bedeutet für die Familien mehr Flexibilität im Alltag zwischen Beruf und Familienleben“, zeigt sich Landtagsabgeordnete Heike Troles (CDU) erfreut.




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Eigenheimbebauung „Östlich Aggerstraße“

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Politik 
Dormagen. Aus dem Bestreben der Stadtverwaltung, innerstädtische Wohnbauflächen zu realisieren, hat der Fachbereich Städtebau einen Bebauungsvorschlag für ein Doppelhaus und ein Einzelhaus im Bereich der nicht genutzten Stellplatzanlage am Weg zum Chorbusch östlich der Hackenbroicher Aggerstraße vorgelegt.




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CDU besucht Patienten und Mitarbeiter im Kreiskrankenhaus

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Politik 
Dormagen. Dass man diese traditionelle Aktion auch in 2017 wieder durchführen wollte, darüber war sich die CDU Dormagen schon früh im Jahr einig. Und so traf sich am 3. Adventsonntag wieder eine muntere Truppe fleissiger Helferinnen und Helfer um Weihnachtsgrüße und kleine Geschenke im Krankenhaus zu verteilen. Finanziert wurden diese aus Mitgliedsbeiträgen.




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Haushaltsrede zum Haushalt Kaarst 2018

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Politik 
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Vertreter der Presse,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,

die Beratungen zu dem umfangreichen Haushalt 2018 haben für die Freien Demokraten aufgrund der Herausforderungen eine besondere Sichtweise notwendig gemacht.
An dieser Stelle möchte ich mich zunächst im Namen der FDP-Fraktion bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, die aktiv an diesem Haushalt mitgewirkt haben, recht herzlich bedanken.




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SPD-Bürgersprechstunde mit Detlev Zenk

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Politik 
Dormagen. Zur letzten SPD-Bürgersprechstunde des Jahres 2017 lädt Stadtrat Detlev Zenk alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, die ihre Anliegen gerne noch vor dem Jahreswechsel besprechen möchten. Am Mittwoch, 20. Dezember, ist der Vorsitzende des Sportausschusses von 18 bis 19 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (Eingang Passage, 1. Etage, Raum 1.06) anzutreffen. Detlev Zenk ist Mitglied im Fraktionsvorstand und im Hauptausschuss. Aufgrund seiner langjährigen und umfassenden Erfahrungen ist er für kommunalpolitische Fragen und Angelegenheiten immer ein kompetenter Ansprechpartner.



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CDU beantragt im Rat Resolution gegen Werkschließung

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Politik 
Neuss. Auf Initiative des Neusser Landtagsabgeordneten und Parteivorsitzenden Dr. Jörg Geerlings bringt die CDU-geführte Koalition heute zur Unterstützung der Beschäftigten von Goodrich Control Systems folgende Resolution als Dringlichkeitsantrag in den Stadtrat ein:




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„Für mehr Gesamtschulplätze“

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Politik 
Über 9.000 gültige Unterschriften für das Bürgerbegehren

Neuss (PN/Spa). Mit ihren eigenen Unterschriften schlossen Silke Welter und Atidza Fazlija vom Bürgerbegehren „Für mehr Gesamtschulplätze“ die Unterschriftensammlung und übergaben die letzten Listen an Bürgermeister Reiner Breuer. Die zuletzt abgegeben Listen müssen allerdings nicht mehr geprüft werden, denn zuvor waren bereits 9.004 gültige Unterschriften von insgesamt 10.609 auf 1.505 Listen eingereicht und geprüft worden.




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Goodrich und Leaseplan – schlechte Nachrichten für Neuss

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Politik 
CDU drängt auf Stärkung des Wirtschaftsstandortes

Neuss. In nur einer Woche erreichen zwei schlechte Nachrichten den Wirtschaftsstandort Neuss. Nachdem der Konzern UTC bekannt gegeben hat, dass Neusser Werk Goodrich Control Systems schließen zu wollen, hat die Firma Leaseplan ihren Umzug nach Düsseldorf bekannt gegeben.




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Bürgerbegehren hat nötige Anzahl der Unterstützer-Unterschriften erreicht

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Politik 
Neuss (PN/Kl). Bürgermeister Reiner Breuer hat heute die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens "Für mehr Gesamtschulplätze" darüber informiert, dass sie die für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erforderliche Anzahl an Unterstützer-Unterschriften erreicht haben.




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Parteitag entscheidet über Aufnahme von Sondierungsgesprächen

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Politik 
Rhein-Kreis NeussDrei Tage lang diskutierten die Delegierten Jenny Gnade und Daniel Rinkert auf dem Bundesparteitag über zwei wesentlichen Themen. Erstens über die Frage, welche Schritte die SPD nach dem Scheitern der Merkel-Sondierungen mit den Jamaika-Freunden nun einleiten soll. Zweitens, wie wir die SPD erneuern.




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Bürger aus Norf und Derikum zu Gast im Landtag

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Neuss/Düsseldorf. Auf Einladung des Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU) war jetzt eine Gruppe von interessierten Bürgern aus Norf und Derikum mit Waltraud Beyen an der Spitze zu Gast im Landtag.

Nach einer allgemeinen Information im Besucherzentrum und einer Führung durch den Landtag schloss sich ein Gespräch mit Dr. Geerlings an. Dabei ging es unter anderem um Verkehrsprobleme im Neusser Süden. Gestärkt durch einen kleinen Imbiss machte die Gruppe sich dann zurück auf den Weg nach Neuss.

Dr. Marcel Stepanek



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Haushalt Dormagen

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Politik 
Rede des Zentrums-Fraktionsvorsitzenden Hans-Joachim Woitzik zur Haushaltsverabschiedung in der Stadtratsitzung am 07.12.2017

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Mitglieder des Rates, sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
gleich zu Beginn Ihrer Amtszeit im Herbst 2014 haben Sie, Herr BM, gefordert, dass man Ihnen Zeit geben müsse, „ um den Haushalt auf strategischer Ebene zu überprüfen und zu verändern, damit er Ihre Handschrift trägt.
Die SPD verkündete nunmehr vor 2 Wochen ganz stolz: „Erneut trägt der Haushalt die klare Handschrift unseres sozial-demokratischen Bürgermeisters“. Und die CDU erklärte einige Tage vorher, „Wir sind die treibende Kraft in Dormagen. Die SPD lässt sich nur von uns leiten.“




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Junge Union freut sich über SVGD Anfrage

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Dormagen. Aufgrund einer Initiative der Jungen Union Dormagen, angeregt durch ihren Geschäftsführer Alessio Selalmatzidis, hat Rüdiger Westerheide (CDU-Fraktion) als Mitglied des Aufsichtsrats der SVGD eine Anfrage bezüglich einer neuen Taktung der Buslinien 885 und WE1/2 gestellt. Darüber freut sich die JU. Selalmatzidis: „Wir sind der CDU Fraktion dankbar, dass sie uns unterstützt.




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Grüner Kreisverband wählt Vorstand

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die Grünen im Kreisverband haben am Mittwoch im Rahmen ihrer Kreismitgliederversammlung in Grevenbroich einen neuen Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende des Kreisverbandes ist die 26 jährige Susanne Badra aus Korschenbroich. Vorsitzender bleibt Christian Gaumitz aus Kaarst, der mit 100% im Amt wiedergewählt wurde.




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CDU Advent – Frühschoppen 2017

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Dormagen. Zum traditionellen Advent – Frühschoppen hat der CDU Ortsverband Dormagen auch in diesem Jahr die Mitglieder ins Restaurant Höttche eingeladen. Im adventlich geschmückten Raum konnte die Vorsitzende Elke Wölm die zahlreich erschienenen Mitglieder und eine geballte Politikprominenz begrüßen.


Anmerkung: v.l.n.R. : H.- J. Petrauschke, H. Troles, L. Lienenkämper, E. Wölm, K.- H. Faggo, Dr. U. Reinehr, H. Gröhe

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Kreisangehöriger Raum massiv von möglichen Diesel-Fahrverboten betroffen

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Politik 
Düsseldorf - In vielen NRW-Städten drohen 2018 Diesel-Fahrverbote. Diese betreffen nicht nur die Großstädte selbst, sondern in ganz erheblichem Umfang den kreisangehörigen Raum rund um die betroffenen Städte und Ballungsräume. Daher fordert der Landkreistag NRW (LKT NRW) die Regierung zum Handeln auf.




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Sabrina Nielson leitet Dormagener Jusos

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Politik 
Dormagen. Bei den jetzt anstehenden Neuwahlen wählten die Dormagener Jusos Sabrina Nielson zu ihrer neuen Koordinatorin. Der 22-Jährigen zur Seite stehen Laurenz Tiegelkamp und Gerrit Burdag als Stellvertreter sowie Alexander Wysk als viertes Teammitglied. Während Gerrit Burdag zukünftig die Öffentlichkeitsarbeit übernimmt, wird Laurenz Tiegelkamp die Aufgaben eines Mitgliederbeauftragten wahrnehmen.


Anmerkung: Das neue Team der der Juso-Spitze: Alexander Wysk, Sabrina Nielson, Gerrit Burdag und Laurenz Tiegelkamp (v. l.)

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Endlich Information zur Sperrung des Selikumer Parks

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Politik 
Toll: Im Amt für Umwelt und Stadtgrün gibt es fachkundige Mitarbeiter

Am Schluss waren sich alle Bürger einig: Warum nicht früher so! Seit 20. Oktober ist der Park immerhin gesperrt! Dank an Peter Parmentier und Frank Lammerz. Sie haben mit Fotos und vielen klaren Kommentaren die schlimme Situation der Bäume im Selikumer Park überzeugend dokumentiert: über 300 Bäume müssen saniert werden und das braucht Zeit.




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Konverter-Standort: Ministerium greift Kaarster Idee auf

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Kaarst. Die Suche nach einem geeigneten Standort für den Konverter wird in den ersten Monaten 2018 zum Thema eines Runden Tisches aller Prozessbeteiligten: Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs im Wirtschaftsministerium heute Morgen, an dem neben Staatssekretär Christoph Dammermann die Bürgermeisterinnen der Städte Kaarst und Meerbusch, Dr. Ulrike Nienhaus und Angelika Mielke-Westerlage, teilgenommen haben.




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Geerlings begrüßte Senioren-Union im Landtag

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Politik 
Düsseldorf. Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) konnte kürzlich die Senioren-Union Rhein Kreis Neuss mit ihrer Vorsitzenden Ursel Meis an der Spitze im Landtag begrüßen.




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Neuer Halbstunden-Takt der Bahn am Wochenende

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Politik 
Rommerskirchen. Erfreut zeigen sich Bürgermeister Dr. Martin Mertens und der stellvertretende Landrat Horst Fischer darüber, dass die gemeinsamen Anstrengungen zur besseren Verkehrsan- bindung zwischen Rommerskirchen und Köln erste Erfolge zeigen:
Die Regionalbahn 27 fuhr bislang nur von Montag bis Frei- tag auf der Strecke von Köln in Richtung Rommerskirchen.




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Bürgersprechstunde im Rheinpark-Center

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Politik 
Neuss. Michael Ziege, Mitglied des Rates der Stadt Neuss, lädt zu seiner Bürgersprechstunde für den Bereich Rheinpark-Center / Hammfeld. Sie findet am 8. Dezember 2017 ab 16 Uhr in den Räumlichkeiten des Treff 3 der Diakonie Neuss (Görlitzer Str. 3, 41460 Neuss) statt. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen die Möglichkeit, Ihre Fragen zu verschiedenen Themen im Wahlkreis zu stellen. Bei der Sprechstunde werden auch Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren „Pro Comenius, pro Gesamtschule“ augelegt.

Michael Ziege



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Jofi Fischer in der SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Der Zonser Stadtrat Joachim (Jofi) Fischer ist am Mittwoch, 6. Dezember, zwischen 18 und 19 Uhr in der SPD-Bürgersprechstunde anzutreffen. Interessierte können ihn in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Str. 93 (1. Etage, Raum 1.06) persönlich aufsuchen oder unter der Nummer 02133 / 979 9688 telefonisch erreichen.

Für die Bürgersprechstunden der Sozialdemokraten ist keine Anmeldung notwendig. Die Erfahrung zeigt, dass in den Gesprächen viele Anliegen der Dormagenerinnen und Dormagener oft schon schnell und unbürokratisch behandelt, an die richtigen Stellen weitergeleitet oder sogar gelöst werden können.



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SPD sieht Haushalt auf gutem Wege

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Politik 
Neuss. Die Sozialdemokraten loben bei ihrer Haushaltsklausurtagung die „gute Balance zwischen Konsolidierung und Investitionen in die Zukunft“. Zu diesen Investitionen zählt die SPD unter anderem den Beschluss, eine aufsuchende Drogenberatung zu installieren. „Wir werden dem Thema Drogenmissbrauch nicht nur durch Polizei und Videokameras Herr werden können. Wir müssen auch helfend und unterstützend tätig werden im Sinne der Süchtigen und der Anwohner, die durch eine solche Szene verunsichert werden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.




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Prof. Dr. Norbert Lammert zum neuen Vorsitzenden gewählt

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Politik 
Bundesminister Hermann Gröhe neuer stellvertretender Vorsitzender der Stiftung

Berlin. Der ehemalige Präsident des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Norbert Lammert wurde jetzt durch die Mitgliederversammlung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Berlin einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Lammert, seit 2001 stell-vertretender Vorsitzender der Stiftung, folgt in diesem Amt auf den ehemaligen Prä-sidenten des Europäischen Parlaments Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, der die KAS acht Jahre lang als Vorsitzender prägte.




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Bürgermeister Erik Lierenfeld empfing AG 60plus

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Zum Abschluss ihrer Besuchsreihe der im Rhein-Kreis Neuss gewählten SPD-Bürgermeister waren die Seniorinnen und Senioren der AG60plus im Rhein-Kreis Neuss am 22. November 2017 in Dormagen zu Gast. Bürgermeister Erik Lierenfeld empfing seine Besucherinnen und Besucher im Ratssaal der Stadt Dormagen.




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Heike Troles ist stellvertretende Kreisvorsitzende

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Beim 50. Kreisparteitag der CDU im Rhein-Kreis Neuss wurde der Vorstand neu gewählt. Der NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper wurde als Kreisparteivorsitzender bestätigt, ebenso die erste stellvertretende Vorsitzende Dr. Daniela Leyhausen.




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Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Montag, 4. Dezember 2017, von 14.30 bis 16.30 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe wird zum Gespräch für alle Wahlkreisanliegen zur Verfügung stehen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!
Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.




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Bürgerzentrum Allerheiligen muss endlich realisiert werden

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Politik 
Neuss. Bereits im Jahr 2000 hat der Stadtrat für das geplante Bürgerzentrum Allerheiligen ein Raumkonzept beschlossen. 2007 stoppte man die Umsetzung und konzentrierte sich auf die Kitas, das Jugendzentrum, die Grundschule und die Turnhalle.




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„Jamaika - Die Hintergründe“

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Politik 
Otto Fricke berichtet am 5. Dezember aus Berlin

Kaarst/Berlin. Zum Thema „Jamaika - Die Hintergründe“ wird Otto Fricke MdB -  der neu gewählte Bundestagsabgeordnete der Freien Demokraten aus dem Wahlbezirk 110 ( Krefeld I / Neuss II ) am Dienstag, 5. Dezember 2017 um 19.00  Uhr in der Aula der Kaarster Realschule an der Halestrasse auf Einladung der FDP Kaarst aus Berlin berichten.




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SPD kritisiert Abschaffung des Sozialtickets

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Politik 
„Pläne der Landesregierung sind ein sozialpolitisches Armutszeugnis“

Neuss. Die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, den 40 Millionen-Landeszuschuss für das Sozialticket bis 2020 sukzessive abschaffen zu wollen, wird von der Neusser SPD-Fraktion scharf kritisiert. "Die Pläne der Landesregierung sind ein sozialpolitisches Armutszeugnis", kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sascha Karbowiak, der für die SPD sowohl im Sozialausschuss, als auch im Arbeitskreis ÖPNV sitzt.




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Dr. Marcus Optendrenk (CDU) zu Gast in Neuss

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Politik 
Europapolitik im Fokus

Neuss. „Brexit und der Niederrhein - Fluch oder Chance?“ - unter diesem Motto stand die jüngste Veranstaltung zur Europapolitik der CDU Neuss. Gastreferent des Abends war der Viersener Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk.




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Grüne fordern Kita in Büttgen und Vorst

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Politik 
Kaarst. Die Kaarster Grünen fordern, in den nächsten Jahren zwei Kitas, jeweils eine im Ortsteil Vorst und eine im Ortsteil Büttgen, neu zu errichten. Hierzu schlagen sie in Büttgen die Freifläche an der Birkhofstraße im östlichen Teil neben dem Park and Ride Parkplatz vor. Aus Sicht der Grünen ließe sich am Standort Büttgen, der sich im städtischen Eigentum befindet, mit einer Kita und ggf. weiteren gewerblichen Nutzung eine Bebauung realisieren, die in keinem Konflikt zu der vorhandenen Bebauung und Nutzung steht.




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Stadtrat Karl-Josef Ellrich bietet Sprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Ein offenes Ohr für die Anliegen, Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger hat Ratsmitglied Karl-Josef Ellrich am kommenden Mittwoch, 29. November. Wer mit ihm ins Gespräch kommen möchte, erreicht den Delrather zwischen 18 und 19 Uhr in der Geschäftsstelle der SPD an der Kölner Straße 93. Wer nicht persönlich vorbeikommen kann, kann mit ihn unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688 Kontakt aufnehmen.

Eine Anmeldung zu den regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden der Sozialdemokraten ist nicht notwendig.




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SPD diskutiert über Erneuerung und Perspektiven

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Politik 
Dormagen. In einem Workshop mit anschließender Diskussion befassten sich die Sozialdemokraten bei ihrer letzten Mitgliederversammlung mit den schlechten Ergebnissen der Land- und Bundestagswahlen. Gemeinsam wurden in der Kulle zwei Stunden lang Meinungen ausgetauscht sowie Ideen und Anregungen für die Erneuerung der Partei auf allen Ebenen erarbeitet.




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Ein Bürgerbegehren soll die Gesamtschule erzwingen

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Politik 
Neuss. Von zwei Sekundarschulen soll eine bleiben, eine soll unbedingt Gesamtschule mit Oberstufe werden. Darin sollen sich die Möglichkeiten der Schulformgestaltung in Neuss erschöpfen? Ein klares Nein! Gott sei Dank bestehen mehrere weitere sinnvolle Optionen!




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„50 Spielplätze in fünf Jahren“

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Politik 
CDU-geführte Koalition legt Spielplatzsanierungsprogramm vor

Neuss. Auf ihrer gemeinsamen Klausursitzung beschlossen CDU und Grüne die Sanierung von Spielplätzen in Neuss deutlich auszuweiten.

„Aktuell werden in Neuss pro Jahr 2-3 Spielplätze neu gebaut bzw. grundlegend saniert. Angesichts von rund 200 Spielplätzen würde es somit statistisch gesehen ca. 80 Jahre dauern, bis alle Kinderspielplätze einmal saniert werden konnten. Die Folgen von diesem Missverhältnis sind schon jetzt zu sehen.




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Kommunen in NRW befürchten weiterte Zersplitterung der Räte und Kreistage

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Politik 
Massive Belastung des kommunalen Ehrenamtes wird verstärkt

Düsseldorf. Das Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen hat heute die 2,5 Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt, weil sie gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit bei Wahlen zu Gemeinderäten und Kreistagen verstößt. Die Hauptgeschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, des Landkreistages Nordrhein-Westfalen und des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Helmut Dedy, Dr. Martin Klein und Dr. Bernd Jürgen Schneider erklärten dazu: „Das Urteil des Landesverfassungsgerichts nehmen die Kommunen mit Bedauern zu Kenntnis. Die erst vor kurzem eingeführte 2,5 Prozent-Sperrklausel sollte helfen, die weitere Zersplitterung der Räte und Kreistage zu verhindern.“




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Sperrung des Selikumer Parks bis zum Februar 2018

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Politik 
FDP fordert endlich schnelle und umfangreiche Information der Bürger

Neuss. Seit dem 20. Oktober 2017 ist der Selikumer Park für die Öffentlichkeit gesperrt, zuerst bis zum 6. November (ein Montag!)! Der Ärger der Bürger war deshalb besonders groß, weil zwar Absperrungen, aber kaum Arbeitsfortschritte erkennbar waren. Ein Mitarbeiter am 7.11.17: „Wir mussten Laub in der Stadt sammeln, aber am 8. Oder 9. November wird geöffnet!“




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Sperrklausel: Scheitern mit Ansage

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Politik 
Verfassungsgericht kippt Wahlhürde in NRW

Münster. Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit der Kommunalwahl in NRW ist für die Initiative „Mehr Demokratie“ ein „Scheitern mit Ansage“. „SPD, CDU und Grüne haben sich bei ihrer Entscheidung von vornherein auf dünnem Eis bewegt. Jetzt sind sie ins Eis eingebrochen“, erklärt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.


Anmerkung: Hintergrund:
Verfassungsgericht kippt Sperrklausel
www.nrw.mehr-demokratie.de/themen/wahlen/aktuell/sperrklausel
Mehr Demokratie beim Kommunalwahlen
www.nrw.mehr-demokratie.de/themen/wahlen/was-wir-wollen/kommunalwahl


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Nichts als Anti-Breuer-Polemik

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Politik 
„Leitlinien für Bürgerbeteiligung entwickeln“

Neuss. Ein Änderungsantrag von CDU und Grünen für den Hauptausschuss sorgt bei der Neusser SPD für Kopfschütteln. „Die Ideenlosigkeit der Koalition nimmt bedenkliche Züge an“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen, „Außer der üblichen Anti-Bürgermeister-Polemik kommen keinerlei sachlichen Vorschläge mehr.“




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Brand und Westerheide im CDU-Bürgergespräch

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Politik 
Dormagen. Vor allem um die städtischen Finanzen geht es bei der nächsten Sitzung des Dormagener Stadtrates Anfang Dezember. Passend dazu bietet die CDU Nievenheim wieder eine Bürgersprechstunde an. Am Freitag, dem 1. Dezember 2017, stehen von 17 bis 18 Uhr Bärbel Brand als Kreistagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Nievenheim und Ratsfrau Carola Westerheide vor dem Edeka-Markt Knell an der Heerstraße 9 für Fragen und Anregungen aller Art zur Verfügung.


Anmerkung: Die CDU Dormagen im Netz: www.cdu-dormagen.de
Die CDU Dormagen auf Facebook: www.facebook.com/cdu.dormagen


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CDU will Luftqualität in Neuss durch neuartige Pflastersteine verbessern

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Politik 
Neuss. Trotz einer deutlichen Verbesserung überschreiten die Messwerte der Stickstoffdioxidbelastung in Neuss weiterhin die erlaubten Grenzwerte. Damit will sich die CDU nicht abfinden und schlägt die Einführung von neuartigen photokatalytischen Pflastersteinen vor, die mit einer innovativen u.a. mit Titanoxid versetzten Oberfläche Stickoxide aus der Umgebungsluft herausfiltern können. Das dabei in niedrigen Konzentrationen entstehende Nitrat wird als unschädlich angesehen.




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Dormagen muss Finanzkraft nachhaltig steigern!

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Politik 
Mit guter Beteiligung konnten die Liberalen ihre Haushaltsklausur in Swisstal nach zwei Tagen am Samstagnachmittag beenden. Zahlreiche Anregungen und Anpassungswünsche waren bereits im Vorfeld erarbeitet worden und führten zu einem umfangreichen Maßnahmenkatalog. Diesen werden die Liberalen nun in den nächsten Tagen intensiv mit Verwaltung und den weiteren Ratsfraktionen diskutieren.




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Haushalt trägt klare Handschrift des sozialdemokratischen Bürgermeisters

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Politik 
Velbert/Dormagen. Ein intensives Arbeitsprogramm absolvierten die Mitglieder der SPD-Fraktion am Wochenende bei ihrer diesjährigen Klausurtagung in Velbert. Zwei Tage lang beschäftigten sie sich gemeinsam mit Bürgermeister Erik Lierenfeld und dem 1. Beigeordneten Robert Krumbein mit dem Haushaltsplan 2018. Auch Kämmerin Tanja Gaspers erläuterte bei einem Besuch die sich seit der Einbringung des Haushaltes ergebenen Änderungen und beantwortete Fragen.




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CDU und Grüne setzten klaren Kurs auf mehr Bürgerbeteiligung

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Politik 
Neuss. Auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung verabschiedete die schwarz-grüne Koalition einen umfangreichen Änderungsantrag zur Vorlage „Stärkung der Ausschussarbeit und unmittelbaren Bürgerbeteiligung“, die am kommenden Donnerstag im Hauptausschuss beraten wird.




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SPD-Ortsverein Nievenheim lädt zum Bürgerstammtisch

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Politik 
Dormagen. Bei dem regelmäßig stattfindenden Bürgerstammtisch der SPD Nievenheim-Delrath-Ückerath besprechen die Bürgerinnen und Bürger mit den Sozialdemokraten kommunalpolitische Anliegen, klären Fragen oder lernen sich einfach nur näher kennen. Am Freitag, 24. November 2017, laden die lokalen SPD-Politiker einmal mehr ab 19 Uhr alle Interessierten zu ihrem Stammtisch im „Alten Bahnhof Nievenheim“ an der Johannesstraße 1 ein. Zu den Gesprächen in lockerer Runde ist keine Anmeldung notwendig.




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Sozialausschuss ohne Spar- und Prüfwillen

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Politik 
Neuss. Nach fast 2 1/2 Stunden im Sozialausschuss sah sich Dezernent Ralf Hörsken genötigt, eine deutliche Ermahnung an die Mitglieder des Ausschusses zu richten. Er hatte nämlich alle Konsolidierungsmaßnahmen der Konsolidierungsgruppe für sein Dezernat 5 vorgelegt. Doch nahezu alle Beschlussvorschläge der Verwaltung wurden von CDU und SPD abgelehnt.




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Das Kita-Rettungspaket ist beschlossen

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Politik 
Düsseldorf. In seiner Plenarsitzung am 16. November stimmte der Landtag dem Gesetzesentwurf zu und beschloss damit die überfällige Kita-Rettung. Die von der Landesregierung versprochene Einmalzahlung wird den Kita-Trägern kurzfristig und unbürokratisch helfen, um drohende Kita-Schließungen zu verhindern.




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Erster schuldenfreier Landeshaushalt seit 44 Jahren

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Politik 
Düsseldorf. Erstmals seit 44 Jahren stellt das Land Nordrhein-Westfalen einen Jahreshaushalt auf, der ohne geplante neue Schulden auskommt. Am vergangenen Mittwoch brachte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) das Zahlenwerk zur Beratung in den Landtag ein.




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Neuwahl bei der Frauen Union Dormagen

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Politik 
Im Turnus von 2 Jahren stehen Neuwahlen auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung der Frauen Union Dormagen.

Elke Wölm gab für den Vorstand Rechenschaft über die vergangene Wahlperiode 2015/17. Ob Lebensmittelkennzeichnung, Nominierung einer Landtagskandidatin, Abendtrödel für das Schulranzenprojekt, Rentengerechtigkeit, Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/SPD im Stadtrat, Vorstellung der Arbeit der Diakonie in der Stadt, Ausrichtung des Adventskaffee der Kreis FU im Kloster Knechtsteden, Unterstützung von Heike Troles im Landtagswahlkampf und dem gemeinsamen Projekt „Mehr Licht im Dunkel“ im Wahlkreis, Selbstverteidigung mit Michaela Margull, Abendtrödel für die Hospizbewegung Dormagen, Besuch von Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestagswahlkampf mit Hermann Gröhe.


Anmerkung: v.l.n.r: Dr. Daniela Leyhausen, Hannelore Feckler, Silva Malzkorn, Marlene Lier, Tanja Gasper, Elke Wölm, Heike Troles, Monika Walter, Barbara Brand, Carola Westerheide und Sabine Prosch

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5,3 Millionen für Neusser Kitas

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Politik 
Kita-Rettungspaket im Landtag beschlossen

Düsseldorf/Neuss. Das Kita-Rettungspaket ist beschlossene Sache. Auf Initiative der schwarz-gelben Landesregierung nahm der Landtag jetzt den Entwurf des Gesetzes an. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Kita-Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita-Schließungen zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen zu vermeiden. Insgesamt investiert die CDU-Landesregierung auf diesem Weg 500 Millionen Euro in die Kita-Landschaft.




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Kita-Gebühren trotz „schwarz-grüner Antifamilienpolitik“ senken

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Politik 
Neuss. Beim Thema „Kita-Gebühren“ hätten sich Neusser Familien eigentlich sicher sein sollen, dass alle politischen Akteure an der Gebührensenkung arbeiten und für zusätzliche Entlastung zu sorgen. Doch weit gefehlt!

Die letzte Ratssitzung machte auf erschreckende Weise deutlich, dass die CDU-GRÜNEN-Gruppierung völlig andere Ziele verfolgt. Denn, unisono war aus diesem Lager zu hören: „Den Familien geht es doch gut, die sollen sich nicht so anstellen.“




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„Große Koalition CDU und SPD“ schmeißen mit Steuergeld um sich

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Politik 
Nur die FDP macht ernst mit Haushaltskonsolidierung im Sportausschuss

Neuss. Was ist passiert? CDU und SPD beschließen im Sportausschuss (15.11.2017) zwei weitere Kunstrasenplätze für den Fußball. Kostenpunkt: ca. 2 Millionen Euro. Die FDP gönnt jedem Sportverein optimale Bedingungen, insbesondere dem TuS Reuschenberg, aber das Geld der Bürgerinnen und Bürger darf nur nach Prüfung und mit Verstand ausgegeben werden und die finanzielle Situation der Stadt muss im Auge behalten werden.




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Kreis-SPD leitet Erneuerungsprozess ein

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Am Samstag kam in Korschenrboich der Kreisvorstand der SPD im Rhein-Kreis Neuss zur Klausurtagung zusammen. Nach den schweren Niederlagen des Wahljahres gilt es nun den Erneuerungsprozess der SPD auf allen Ebenen einzuleiten und zu gestalten.




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Kommerz muss Grenzen haben!

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Politik 
CDA-Kreisverband Rhein-Kreis Neuss fordert arbeitsfreien Sonntag an Heiligabend

Rhein-Kreis Neuss. Der CDA-Bundesvorstand hat sich in einem Beschluss am 11. November 2017 in Karlsruhe klar gegen einen verkaufsoffenen Sonntag an Heiligabend ausgesprochen.
"Sonntagsarbeit muss die Ausnahme bleiben. Die Diskussion um die Öffnung der Geschäfte am Sonntag, dem 24. Dezember 2017 zeigt, wie wenig Rücksicht mittlerweile auf die Beschäftigten und ihre Familien aber auch auf christliche Tradition genommen wird.




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Florenz kündigt Abschied aus dem Europa-Parlament an

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Der Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz wird seine Tätigkeit im Europäischen Parlament zum Ende dieser Wahlperiode 2019 beenden. Dies gab er anlässlich der Sitzung des CDU Bezirksvorstands am vergangenen Wochenende in Krefeld bekannt.




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SPD will Laubkörbe prüfen lassen

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD will die Einrichtung von Laubkörben prüfen lassen. Darin könnten Anwohner den Laub von öffentlichen Grünflächen unterbringen. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD in den Umweltausschuss eingebracht. „Wir wollen die Neusser so gut es geht dabei unterstützen, ihren Gehweg laubfrei zu halten“, sagt der umweltpolitische Sprecher Michael Ziege.




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Umstellung zu G9

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Politik 
Düsseldorf. Die Landesregierung beschloss heute die generelle Abkehr vom Abitur nach acht Jahren. Die Schulen in NRW sollen zurück zu G9 - und das macht eine erneute Reaktion der landesweiten Interessenvertretung der Schüler*innen notwendig:
Die LSV NRW spricht sich grundsätzlich gegen jede Form der Schulzeitverkürzung aus. Das bedeutet, dass G8 keine Option darstellt und G9 in diesem Zusammenhang die ausdrücklich bessere Alternative ist. Langfristig sollte das Ziel jedoch eine individuell anpassbare flexible Oberstufe sein.




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Karl-Josef Flüchten wiedergewählt

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Politik 
Neuss. Bei den turnusgemäßen Vorstandswahlen setzte die CDU Rosellen auf Kontinuität. Die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes wählten auf der gut besuchten Mitgliederversammlung Karl-Josef Flüchten erneut zu ihrem Vorsitzenden.




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Schulvielfalt in Neuss gestärkt

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Neuss. Die CDU kämpft für die Erhaltung der Schulvielfalt in Neuss und hat diese durch die Erhöhung der Zügigkeit der Realschule Holzheim, einen weiteren Zug für die Gymnasien und vier zusätzliche Züge für die Gesamtschulen weiter gestärkt.

In der Frage der Zukunft der Comenius-Schule zeigte sich die schwarz-grüne Koalition kompromissbereit, um alle Interessen auszugleichen. Ihr Vorschlag fand im Rat leider keine Mehrheit, genauso wenig wie der Vorschlag der Verwaltung, der eine erhebliche Verwerfung im Neusser Schulsystem und das mittelfristige Aus von einem Gymnasium bedeutet hätte.




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FDP bestimmt Entscheidungen im Schulentwicklungsplan 2017–2026

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Politik 
Drei-Säulen-Modell der Schulstruktur in Neuss durch Ratsbeschluss gestärkt

Neuss. Die FDP setzt den Erhalt der Sekundarschule Comenius, in geheimer Abstimmung im Rat der Stadt Neuss durch. Schon bei den zahlreichen Aktionen in der Neusser Innenstadt zum Landtagswahlkampf 2017 formulierte sie: „Für den Erhalt der Realschule Holzheim und der beiden Sekundarschulen in Neuss.“




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„Brexit und der Niederrhein – Fluch oder Chance?“

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Veranstaltung mit Dr. Marcus Optendrenk

Neuss. Am 23. November 2017 lädt die CDU Neuss alle Interessierten herzlich um 19.30 Uhr in ihre CDU-Geschäftsstelle Neuss, Münsterplatz 13a, ein, um mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag NRW, Dr. Marcus Optendrenk, über den Brexit und seine Folgen für den Niederrhein zu diskutieren.




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Expertentreffen zu "Schule" ohne Schüler

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Politik 
Anhörung zu "Schule" ohne Schüler - Kommunikation geht anders!
Stellungnahme der Landesschülervertretung NRW

Endlich geht es voran. Die schulpolitische Diskussion bekommt immer mehr Aufwind und das seit der vergangenen Landtagswahl zweitrangig gewordene Thema rund um das Turbo-Abitur G8 wird wieder aktuell. Gut so!

Es besteht dringender Handlungsbedarf und es wird Zeit, dass sich etwas in NRW tut. Welche Maßnahmen in welcher Form ergriffen werden, liegt nun bei allen am Schulleben Beteiligten. Auch den Schülern - die zu einer wichtigen Anhörung nicht eingeladen wurden!




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Mittelstand fordert Entlastungen

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Düsseldorf. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland eröffnen der Politik neue Handlungsspielräume. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen fordert Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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Comenius-Schule endlich umwandeln

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Neuss. Die SPD-Fraktion appelliert nach dem gestrigen Schulausschuss an die anderen Fraktionen. „Der Beschluss zur Umwandlung der Comenius-Schule in eine Gesamtschule muss jetzt Bestand haben“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. „Wer erwägt, den Beschluss des Schulausschusses aus rein taktisch-ideologischen Gründen wieder zurückzunehmen, spielt in unverantwortlicher Art und Weise mit den Emotionen von Schülern, Eltern und Lehrern und setzt die Zukunft der Schule aufs Spiel.“




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Bits, Bytes und Brötchen: NRW im Zeitalter der Digitalisierung

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Neuss. Rund 20 Interessierte waren zum Auftakt der Veranstaltungsreihe „Bits, Bytes und Brötchen – Digitale Gespräche beim Frühstück“ gekommen. Unter diesem Motto will die Neusser CDU über Themen der Digitalisierung diskutieren.




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Niederlagen für zerstrittene schwarz-grüne Koalition

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Politik 
Umwandlung in Gesamtschule Comenius ist eine fatale Weichenstellung für zukünftigen Gesamtschulkampf um Oberstufenschüler

Neuss. Die Bitte von Achim Fischer, Schulleiter der Janusz-Korczak Gesamtschule, die Schulentwicklungsdiskussion zu beenden und den Schulen damit Ruhe für ihre pädagogische Arbeit zu gönnen, blieb im Schulausschuss der Stadt Neuss ungehört. Mehrfach verfehlte die CDU bei geheimen Abstimmungen die Koalitionsstimmenzahl und konnte abschließend eine knappe Mehrheit gegen sich bei der zentralen Entscheidung (13:12) für die 5. Gesamtschule für Neuss mit Oberstufe auch nicht verhindern. Erneut war sich die Koalition nicht einig.




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Kita-Rettungspaket muss Träger entlasten...

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...und nicht den städtischen Haushalt

Neuss. Die schwarz-grüne Koalition macht im Jugendhilfeausschuss mit einem entsprechenden Antrag deutlich, dass das im Rahmen des „Kita-Rettungsprogrammes“ vom Land gezahlte Geld wie vorgesehen im vollen Umfang bei den Trägern landen soll, damit diese langfristig die Trägerschaft ihrer Kitas fortsetzen können.




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Mitgliederversammlung der CDU

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Politik 
Dormagen. Der CDU Stadtverband lädt alle Mitglieder herzlich zur nächsten Mitgliederversammlung ein. Diese findet am Montag, den 13.11.2017 ab 18:00 Uhr im Bürgerhaus Hackenbroich statt.

Zu Beginn der Veranstaltung wird es einen Vortrag unseres Landrates Hans Jürgen Petrauschke zu Themen des Kreises, insbesondere zur BAB Anschlussstelle Delrath geben.



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BDH fordert Garantierente

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Bonn. Die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation e.V., Ilse Müller, fordert angesichts der jüngsten Rentendebatten einen unverstellten Blick auf die Realität am Arbeitsmarkt und die in der Folge prekärer Arbeitsverhältnisse wachsende Altersarmut. Die Rentenpolitik müsse mit wirksamen Instrumenten wie einer wirtschaftlichen Teilhabegarantie durch eine Garantierente der Erosion der klassischen Erwerbsbiografie entgegensteuern:




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Grüne fordern Einsatz der Stadt für den Artenschutz

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Wildblumenwiesen sollen gefördert werden

Kaarst. Spätestens seit der alarmierenden Studie zum Insektensterben ist das Thema des Artenschutzes und der Artenvielfalt in aller Munde. Dramatische Rückgänge konnte jedermann auch wieder diesen Sommer – ob im Auto oder auf dem Fahrrad – deutlich wahrnehmen: die Windschutzscheibe oder die Schutzbrille war auch nach längeren Fahrten oftmals sauber, kein Anzeichen von toten Insekten.




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Ausstellung im Kunstverein Galerie-Werkstatt Kloster Knechtsteden

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Dormagen. Die Mittwochsmaler des Kunstvereins zeigen in ihrer Ausstellung den farbigen Abglanz erlebter Augenblicke aus Nah und Fern. Sie sagen über ihre Inspiration: „So sehr wir uns für einen faszinierenden Anblick begeistern, bleibt er oftmals nur kurze Zeit Teil unserer Erinnerung.


Anmerkung: Landschaftsmalerei von Anne Becker-Küpper

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SPD will Infos zum Haltepunkt Morgensternsheide

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD bringt das Thema „Haltepunkt Morgensternsheide“ wieder auf die Tagesordnung. Seit Jahren ist hier eine S-Bahn-Station der Regiobahn S28 geplant. „In den vergangenen Monaten haben wir immer wieder über die Verkehrsprobleme rund um das Etiennekrankenhaus gesprochen“, sagt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Claudia Föhr, „eine Stärkung des ÖPNV könnte hier für eine deutliche Verbesserung sorgen.“ Daher hat die SPD-Fraktion einen aktuellen Sachstand der Verwaltung zu diesem Thema für den Planungsausschuss am 8. November beantragt.




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Geerlings in Juristenarbeitskreis auf Landesebene gewählt

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Politik 
Neuss. Der Neusser Landtagsabgeordnete und CDU-Vorsitzende Dr. Jörg Geerlings wurde jetzt in den Vorstand des Landesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) NRW gewählt. In diesem Gremium engagieren sich Juristen aus Nordrhein-Westfalen. Es hat u.a. die Aufgabe, den Vorstand des CDU-Landesverbands und die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen in rechtspolitischen Fragen sachkundig zu beraten und zu unterstützen.

Neuer Vorsitzender des LACDJ ist Dr. Christian Burr. Der bisherige Vorsitzende, der Minister der Justiz Peter Biesenbach MdL, wurde zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Geerlings unterstützt den Vorstand als Beisitzer.



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FDP bleibt auf Kurs

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Politik 
Ratsfraktion unterstützt Parteichef Fielenbach zur Senkung der Kitabeiträge

Neuss. In der Klausurtagung zum kommunalen Haushalt 2018 ist die FDP ihrer seit Jahren verfolgten Linie treu geblieben, nach Maßgabe des Haushalts die Kitagebühren zu senken, um mittelfristig gebührenfreie Kitas zu erreichen. Denn bildungspolitisch ist es inkonsequent, wenn einerseits für Schulen und Hochschulen keine Gebühren erhoben werden, andererseits aber die Eltern der "Kindergartenkinder" für Kindertageseinrichtungen oder für Tagesmütter oder -väter monatlich erhebliche! Beiträge entrichten müssen.




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BIG-Finale mit indischer Note

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Politik 
Neuss (PN/MH). Zum Abschluss der diesjährigen Jazzreihe "Blue in Green" erwartet das Kulturforum Alte Post am Donnerstag, 9. November 2017, 20 Uhr, das "Trio Benares". Eine spannende Begegnung der Kulturen: Seit Jahrzehnten besteht eine starke Anziehungskraft zwischen indischer klassischer Musik und Jazz.




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„Grünes Licht für Gohrer Wohngebiet“

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Politik 
Dormagen. „Die nicht mehr benötigte Friedhoferweiterungsfläche in Gohr nordöstlich des Weidenstraßweg sowie eine Fläche im Eckbereich der Bundesstraße B 477 / Weidenstraßweg sollen mit Wohnhäusern bebaut werden“, freut sich das Gohrer CDU-Ratsmitglied Peter-Josef Braun, der diese Planung vor drei Jahren beantragte.

Der Planungs- und Umweltausschuss hat unlängst den Bebauungsplanvorentwurf beschlossen. Die Kosten für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens sind für das kommende Jahr 2018 bereits im Haushaltsplanentwurf eingestellt.




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Finanzierung der Schulsozialarbeit in NRW

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Politik 
DÜSSELDORF. Die Ungewissheit rund um die Finanzierung der Schulsozialarbeiterstellen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket hat ein Ende. Am Mittwoch wurde bekannt, dass das Bestehen von rund 1000 Stellen bis mindestens 2021 gesichert ist. "Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung", äußert sich Luca Samlidis, Mitglied im Vorstand der Landesschüler*innenvertretung NRW, "das Ziel ist aber noch lange nicht erreicht".




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Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau

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Politik 
Hohe Steuereinnahmen verbessern die finanzielle Situation der Stadt Neuss

Die CDU-geführte Landesregierung hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde gestern vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen.




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SPD will neue Wege für mehr bezahlbare Wohnungen gehen

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD will mit einem Ankauf von Belegungsrechten mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Einen entsprechenden Antrag werden die Sozialdemokraten in der kommenden Sitzung des Planungsausschusses stellen. „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Neuss lässt sich nicht ausschließlich durch Neubau und Nachverdichtung beheben“, sagt der bau- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sascha Karbowiak. „Hier brauchen wir weitere Ideen.“




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FDP unterstützt Bürgermeister Breuer zu beitragsfreien Kitas

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Politik 
Neuss. „Beitragsfreie KITAS“ war und ist immer das große Ziel der FDP in Neuss, so der FDP-Chef Michael Fielenbach. Kindertageseinrichtungen gehören zu den ersten Bildungsangeboten für junge Menschen im Laufe ihres Lebens und für deren späteres eigenbestimmtes Leben. Und weil Bildung nicht nur möglichst kostenlos in Deutschland sein soll, sondern auch die beste Investition im Leben bedeutet, sollten nach Ansicht der FDP die KITAS möglichst beitragsfrei gestellt werden. "Wir stehen beim Ziel der beitragsfreien Kita-Plätze hinter dem Bürgermeister, so Fielenbach, dessen FDP-Neuss doch schon seit Jahren ein entschlosseneres Vorgehen zur Zielerreichung fordert."




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Sprechstunde des Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings

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Politik 
Neuss. Die nächste Sprechstunde den Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings findet statt am Donnerstag, den 26. Oktober 2017, um 18:00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle Neuss, Münsterplatz 13a.




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Glasfaser-City bis 2022 !

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Politik 
Neuss. Die SPD will einen flächendeckenden Breitband-Ausbau mittels Glasfaser bis zum Jahr 2022 in Neuss. Um das zu erreichen soll Bürgermeister Reiner Breuer zusammen mit den Stadtwerken das Projekt „Glasfaser City Neuss“ auflegen. Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialdemokraten für die Ratssitzung am 10. November vorgelegt. „Schnelle und starke Datenautobahnen sind im Online-Zeitalter unverzichtbar“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.




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SPD-Bürgersprechstunde in Holzheim

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Politik 
Neuss. Der SPD Ortsverein Holzheim/Grefrath veranstaltet am Montag, 23. Oktober seine nächste Bürgersprechstunde. Die Stadtverordnete Ellen Gurmann und der Wahlkreisbetreuer Haydar Dikme stehen ab 18 Uhr im Brauhaus Frankenheim (Bahnhofstraße 50, 41472 Neuss) für Gespräche zur Verfügung. „Wir möchten auch weiterhin den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern suchen“, sagt die Ortsvereinsvorsitzende Ellen Gurmann.




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Bits, Bytes und Brötchen

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Politik 
CDU startet Veranstaltungsreihe zur Digitalisierung

Neuss. Bits, Bytes und Brötchen – Digitale Gespräche beim Frühstück. Unter diesem Motto startet die Neusser CDU eine neue Veranstaltungsreihe mit Themen der Digitalisierung.




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Junge Union stellt sich neu auf

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Politik 
Dormagen. Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der Jungen Union am 6. Oktober kam es zu Vorstandsneuwahlen. Katja Linek, die bisherige Vorsitzende, trat aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Wahl an. Der neue Vorsitzende Martin Euler dankt ihr für die geleistete Arbeit im letzten Jahr und wünscht ihr für ihre berufliche Zukunft alles Gute, denn es war nicht einfach, die JU Dormagen wieder auf Kurs zu bringen und als größte Herausforderung zwei Wahlkämpfe erfolgreich zu bestreiten.




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Weiter mit der Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger

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Vertrag zur Fortsetzung der Fraktion unterzeichnet.

Grevenbroich. Ab dem 01. September 2017 hat sich die Fraktion „DIE LINKE-Frei Bürger“ gegründet. Die „Freien Bürger Grevenbroich (FBG)“ und DIE LINKE hatten bereits von 2009 bis 2014 eine gemeinsame Fraktion, die eine erfolgreiche Zusammenarbeit hatte. Erwähnt sei hier der Einsatz für die zweite Gesamtschule in Grevenbroich, die es heute gibt. Nach hauptsächlich privaten Meinungsverschiedenheiten trennten sich die Wege der Wählergemeinschaft und der Partei.




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Kita-Gebühren: Der Schlingerkurs des Bürgermeisters

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Politik 
Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Helga Koenemann (CDU) und Michael Klinkicht (Grüne):

Neuss. Dass sich Bürgermeister Reiner Breuer gerne vor Entscheidungen drückt, haben die Diskussionen um das Stadtbad und die Jugendstilschenkung gezeigt. Dass er sich jetzt von seinem eigenen Konsolidierungsvorschlag distanziert, die Kitagebühren um 30 % anzuheben, ist von einer neuen Qualität. Die von der Verwaltung erarbeitete Konsolidierungsliste zeigt Sparvorschläge und Gebührenanhebungen auf, die den Haushalt langfristig entlasten sollen.




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Zusammen 100 Jahre in der SPD

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Politik 
Dormagen. „100 Jahre in der SPD“ - so hieß es in der Einladung an die SPD-Mitglieder der Ortsvereine Dormagen und Straberg-Gohr, um gemeinsam mit Dieter und Monika Stephan deren 60- bzw. 40-jährige SPD-Mitgliedschaft zu feien.


Anmerkung: Das Foto zeigt Bürgermeister Erik Lierenfeld (li.) , Monika und Dieter Stephan (vorne im Bild), Wilhelm Becker, Jenny Gnade (hintere Reihe), Carsten Müller (re.)

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Erweiterungsbau am Grundschulstandort Kapellen

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Politik 
Es ist fünf nach zwölf!

Kapellener Eltern beklagen die dramatische Raumsituation an der Grundschule am Standort Kapellen. Seit Jahren sind die Kapazitätsgrenzen überschritten. Kapellen ist der am stärksten wachsende Ortsteil Grevenbroichs (30 Prozent der Kapellener leben im Neubaugebiet). Von 2013 bis 2017 allein sind die Schülerzahlen an der GGS um 24 Prozent – von ca. 350 auf 434 Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2017/ 2018 - gestiegen. Durch Zuzüge und weitere geplante Baugebiete in Kapellen bleibt die Zahl der Kinder auch mittelfristig auf hohem Niveau. Nun liegt es in der Verantwortung der Stadt, unverzüglich für eine entsprechend angemessene Infrastruktur zu sorgen.




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SPD setzt sich erneut für Umgestaltung der Kanalstraße ein

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Neuss. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung wird sich in seiner Sitzung am 8. November erneut mit der Umgestaltung der Kanalstraße beschäftigen müssen. Die SPD-Fraktion hat die ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagene „große Lösung“ beantragt. „Die Kanalsanierung ist eine einmalige Möglichkeit, hier einen weiteren Baustein für eine fahrrad- und fußgängerfreundliche Stadt zu verwirklichen“, sagt Sascha Karbowiak, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.




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„Stammtisch der FDP"

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Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt

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Politik 
500 Mio Soforthilfen für die Kitas in NRW. Heide Broll: „Dringend benötigte Hilfen für die Kindestagesstätten in Neuss beschlossen“

Düsseldorf/Neuss. Der Landtag NRW hat am 12.10.2017 einen Nachtragshaushalt beschlossen. Danach stellt die schwarz-gelbe Landesregierung kurzfristig den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung.




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SPD will Drogenberatung stärken

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Neuss. Die Neusser SPD will die Arbeit der Drogenberatung stärken. „Auch in Neuss gibt es leider eine relevante Anzahl von Menschen mit Sucht- und Drogenproblemen“, sagt der sozialpolitische Sprecher Hakan Temel. Das zeige ein Bericht der Stadtverwaltung für Jugendhilfeausschuss und Sozialausschuss. Beide Ausschüsse tagen am kommenden Donnerstag (19. Oktober) gemeinsam und beschäftigen sich ausschließlich mit dem Thema Drogenkonsum.




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CDU-Fraktion setzt beim Haushalt 2018 Akzente

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Politik 
Dormagen. „An oberster Stelle bei unseren Beratungen zum Haushaltsentwurf der Stadt Dormagen für das Jahr 2018 steht das Ziel, die Steuern und Beiträge trotz des prognostizierten Haushaltsdefizits stabil und unsere Heimatstadt zugleich dennoch lebens- und liebenswert zu erhalten. Das werden wir schaffen“, zeigt sich CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber zuversichtlich.




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Bürgersprechstunde mit Jochen Pälmer

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Politik 
Dormagen. Jochen Pälmer, Mitglied des Dormagener Stadtrates und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Nievenheim, Delrath und Ückerath, lädt interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch, 18. Oktober, von 18 bis 19 Uhr in die letzte SPD-Bürgersprechstunde vor den Herbstferien ein. Auch ohne Anmeldung können Besucher in die SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Str. 93 (1. Etage, Raum 1.06) kommen, um dem Sozialdemokraten Fragen zu stellen, Anregungen zu geben oder Anliegen vorzustellen. Dies kann auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 9799688 erfolgen.

Jochen Pälmer vertritt die SPD-Fraktion im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Dormagen, im Rechnungsprüfungsausschuss und im Beirat der Verbraucherzentrale.



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Niederlanden gehen mit gutem Beispiel voran

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Politik 
Düsseldorf. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen begrüßt die Steuersenkungspläne der neuen niederländischen Regierung. Die Entscheidung der bürgerlich-liberalen Koalition in Den Haag sei auch für Nordrhein-Westfalen von Bedeutung, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW).




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CDU-Sozialsprechstunde am 23.10.2017

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Politik 
Neuss. Am 23. Oktober findet um 16.00 Uhr die nächste Sozialsprechstunde der CDU Neuss in ihrer Geschäftsstelle am Münsterplatz 13a statt, um Menschen in schwierigen Lebenssituationen vertraulich beraten zu können.

Die Sozialsprechstunde wird durch Marikka Weimann-Cossaeth und Anne Holt geleitet. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich unter 02131/718860 zur CDU-Sozialsprechstunde anmelden.

Dr. Marcel Stepanek



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CDU-Bürgersprechstunde mit Martin Seewald

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Politik 
Dormagen. Auf anregende Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch, dem 18. Oktober 2016 freut sich Ratsmitglied Martin Seewald. Von 17 - 18 Uhr ist der für Delhoven zuständige Kommunalpolitiker, der u. a. Sprecher der CDU-Fraktion im Betriebsausschuss Eigenbetrieb und damit „zuständig“ für die Gebäudewirtschaft der Stadt Dormagen ist, in der CDU-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 erreichbar. Auch telefonisch steht er unter 02133 45929 für Fragen und Anregungen in dieser Zeit zur Verfügung.



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SPD beantragt Übersicht der Behindertentoiletten im Stadtgebiet

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Politik 
Dormagen. Für Menschen mit Behinderungen ist es oftmals schwierig, im öffentlichen Raum, beim Einkaufen oder bei der Freizeitgestaltung eine behindertengerechte Toilette zu finden. Dieses Problem kann sie in ihrem Bewegungsraum stark einschränken. Abhilfe könnte hier eine Übersicht schaffen, die sowohl Toiletten im öffentlichen Raum wie beispielsweise in Rats- oder Bürgerhäusern, als auch in Geschäften und Gaststätten aufführt.




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Anwohnerparken an der Zeppelinstraße!

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Politik 
Neuss. Ein neues Parkkonzept rund um die Stadtmitte muss her – das fordert Daniel Handel, der neue Wahlkreisbetreuer der SPD für den Hermannsplatz. „Die Anwohner rund um die Rheydter Straße müssen täglich um ihre Parkplätze kämpfen“, sagt Handel.




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Klare Ablehnung der Comenius-Gesamtschulpläne in Neuss

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Politik 
FDP bestätigt Bekenntnis zu Sekundarschulen -

Neuss. Entscheidungen der Politik – insbesondere der Schulpolitik – müssen klar begründet werden und vor allem verlässlich gültig sein. Nur so erhalten Eltern und Erziehungsberechtigte eine solide Grundlage für die Schullaufbahnplanung ihrer Kinder.




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Zentrums Fraktion fordert Informationen zur Schwimmförderung

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Politik 
Dormagen. Die Schwimmfähigkeit von Schülern im Grundschulbereich hat den Sportausschuss in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt Um die Schwimmfähigkeit der Grundschüler zu verbessern wurden dafür im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes/Sportservice 7.000,00 ¤ zur Verfügung gestellt.




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SPD-Stadtrat Ellrich bietet Sprechstunde an

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Politik 
Dormagen. SPD-Ratsherr Karl-Josef Ellrich bietet interessierten Dormagenerinnen und Dormagenern am Mittwoch, 11. Oktober, von 18 bis 19 Uhr an, ihre Fragen, Anregungen und Anliegen persönlich mit ihm zu besprechen. Die Bürgersprechstunde findet in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 statt, wo er auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688 zu erreichen ist.




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CDU gibt Blockadehaltung zum Jahnstadion auf

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD begrüßt den Meinungswandel der Neusser CDU. Die hat sich in ihrem Sportkonzept dafür ausgesprochen, das Jahnstadion im Jahr 2018 und die Bezirkssportanlage Reuschenberg im Jahr 2019 mit einem Kunstrasenplatz zu versehen. „Wir setzen uns als SPD schon seit vielen Jahren für Verbesserungen im Jahnstadion ein, sind mit unseren Initiativen in der Vergangenheit allerdings immer am Widerstand der CDU gescheitert“, sagt Sascha Karbowiak, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Ich bin froh, dass die CDU hier endlich ihre Blockadehaltung gegen die Errichtung eines Kunstrasenplatzes aufgibt.“




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SPD-Fraktion wählt Ulrich Winkler zum Sprecher der sachkundigen Bürger

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Politik 
Neuss. Die 74 sachkundigen Bürger der Neusser SPD-Fraktion haben einen neuen Sprecher gewählt. Ulrich Winkler ist ab sofort Ansprechpartner für die vielen Ehrenamtler. Außerdem vertritt der 60-Jährige sie in den Sitzungen des Fraktionsvorstandes.




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Jansen fordert Neuordnung der Polizei für Neusser Süden

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Politik 
Neuss. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen fordert den Landrat in einem offenen Brief auf, eine weitere Polizeidienststelle in Weckhoven einzurichten. „Nach der gestrigen Beziehungstat am Lindenplatz haben mich wieder Bürger auf die Sicherheit ihres Stadtteils angesprochen“, sagt Jansen. „Sie wünschen sich in Weckhoven eine stärkere Polizeipräsenz.“ Der 43-Jährige erinnert daher an eine Forderung, die die SPD bereits seit vielen Jahren – unter anderem in ihrem Kommunalwahlprogramm – erhebt.




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Mehr Mut zu erster Hilfe!

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Politik 
Neuss. Eine der häufigsten Todesursachen in Deutschland ist ein Herzinfarkt. In vielen Fällen vergeht bis zum Eintreffen der Rettungskräfte wertvolle Zeit, die durch erste-Hilfe-Maßnahmen wie der Herzdruckmassage, überbrückt werden könnte. Hierdurch könnte vielfach Leben gerettet werden. Die beiden Landtagsabgeordneten Heike Troles und Dr. Jörg Geerlings haben sich daher im Rahmen der „Woche der Wiederbelebung“ vom Grevenbroicher Rettungsassistenten und Feuerwehrmann, Andreas Spahn, über Wiederbelebungsmaßnahmen ausführlich informiert.




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Sportstadt Neuss 2020

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Politik 
CDU-Fraktion legt Konzept für den Sport in Neuss vor

Neuss. Mit ihrem Konzept „Sportstadt Neuss 2020“ hat die CDU-Fraktion den Grundstein für eine moderne, vielfältige und zukunftsweisende Sportstadt unter Beachtung der Vorgaben des Abschlussberichtes IKPS gelegt.




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Toller Einsatz von Annegret Kramp-Karrenbauer

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Politik 
Dormagen. Der Vorstand der FU Dormagen hat sich über den Besuch im Rahmen des Bundestagswahlkampfes von der Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, die auf Einladung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB gekommen war, sehr gefreut.


Anmerkung: vlnr: Marlene Lier, Barbara Brand, Hannelore Feckler, Tanja Gaspers, Annegret Kramp-Karrenbauer, Elke Wölm, Hermann Gröhe, Heike Troles und Carola Westerheide

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CDU-Bürgersprechstunde in Delrath und Nievenheim

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Politik 
Dormagen. „Wir bleiben unserer Devise treu und sind auch außerhalb der Wahlkampfzeiten regelmäßig für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar – ohne Voranmeldung und ganz unkompliziert“, bekräftigen die Nievenheimer CDU-Politiker Barbara Brand, Dieter Leuffen sowie Rüdiger und Carola Westerheide.




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Bürgersprechstunde mit Jofi Fischer

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Politik 
Gemalte Bilder vom Sommerfest können abgeholt werden

Dormagen. Am kommenden Mittwoch, 4. Oktober, bietet Stadtrat Joachim Fischer von 18 bis 19 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 eine Bürgersprechstunde an. Der Zonser gilt u. a. als Fachmann für Sport- und Kulturthemen und vertritt deshalb die SPD-Fraktion in den entsprechenden Fachausschüssen des Rates. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, um mit dem Sozialdemokraten kommunalpolitische Themen zu erörtern, Fragen zu stellen oder Anliegen mitzuteilen.

Zur Bürgersprechstunde bringt Fischer die Werke der kleinen Künstler mit, die beim SPD-Sommerfest am 27. August entstanden sind und nicht mitgenommen werden konnten. Sie können während der genannten Zeit von den jungen Talenten abgeholt werden.



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Kriminalität zum Nachteil älterer Menschen

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CDU lädt ein zur Informationsveranstaltung

Dormagen. Wie Presseberichten immer wieder zu entnehmen ist, nehmen die Trickbetrügereien deutlich zu. Daher laden wir Sie recht herzlich zu unserer Informationsveranstaltung „Kriminalität zum Nachteil älterer Menschen“ ein, die wir im Rahmen der Kriminalitäts- und Opferprävention durchführen wollen. Diese findet am Donnerstag, den 5. Oktober um 18:30 Uhr im Bürgerhaus Hackenbroich, Salm-Reifferscheidt-Allee 20 statt.
Als Referenten konnten wir Herrn Polizeihauptkommissar Jochen Hilgers von der Kreispolizeibehörde in Neuss gewinnen, der auch im Anschluss für Ihre Fragen zur Verfügung steht.




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Erhöhung der Sportpauschale

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Düsseldorf. „Die Landesregierung wird ab dem kommenden Jahr mit der Erhöhung der Sportpauschale die Mittelzuweisungen für die Sportstätten vor Ort in den Kommunen erhöhen“ freut sich die Landtagsabgeordnete Heike Troles. „Das Thema stand am Dienstag auf der Tagesordnung im Sportausschuss.“




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Dauerhafte Stärkung der inneren Sicherheit sichergestellt

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Politik 
Düsseldorf. „Das sofort nach der Landtagswahl umgesetzte Wahlversprechen, 300 Polizisten mehr als von Rot-Grün beabsichtigt auszubilden, ist keine Eintagsfliege. Diese Erhöhung der Einstellungszahlen wird über die gesamte Wahlperiode gehalten und so jedes Jahr mehr Polizisten auf die Straßen unseres Landes bringen“, so der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings zum Nachtragshaushalt, den die NRW-Koalition vorgelegt hat.




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Land unterstützt Neusser Kita-Träger mit 5,3 Mio. Euro

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Politik 
Neuss. Die CDU-geführte Landesregierung hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita-Schließungen zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen zu vermeiden. Insgesamt investiert die CDU-Landesregierung auf diesem Weg 500 Millionen Euro in die Kita-Landschaft.




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Gesundheitswesen – Reformdruck bleibt hoch

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Bonn. Deutschland droht eine politische Hängepartie. Mit Blick auf die erheblich divergenten Vorstellungen von CDU/CSU, FDP und Grünen drohe die Anbahnung einer „Jamaikakoalition“ zu ganz erheblichen Verzögerungen notwendiger Reformschritte im Gesundheitswesen zu führen, warnt die Vorsitzende vom BDH Bundesverband Rehabilitation e.V., Ilse Müller. Gesundheit und Pflege zählen aus Sicht des Klinikträgers BDH zu den Fundamentalthemen der vor uns liegenden Legislaturperiode. Dazu erklärt Ilse Müller:




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Kurzfristige und unbürokratische Hilfe für die Kitas

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Düsseldorf. Die CDU-geführte Landesregierung hat den Notstand bei der Finanzierung der Kinderbetreuung erkannt. Mit einer Einmalzahlung an die Jugendämter wird den Trägern kurzfristig und unbürokratisch unter die Arme gegriffen, um drohende Kita-Schließungen zu verhindern und damit unweigerlich entstehende Belastungen für unsere Kommunen zu vermeiden. Insgesamt werden auf diesem Weg 500 Millionen Euro in die Kita-Landschaft investiert. Unsere Stadt Grevenbroich profitiert mit 1.528.010 Euro von dieser Sofort-Maßnahme, Dormagen mit 1.959.480 Euro und für Rommerskirchen wird aus dem Einmalbeitrag für den Rhein-Kreis-Neuss in Höhe von 1.988.680 Euro ein eigener Betrag zur Verfügung gestellt werden.




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Spende an die Kita St. Peter in Hoisten

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Neuss. Die Kita St. Peter in Hoisten wünscht sich seit einiger Zeit ein Sonnensegel über dem Sandkasten zum Schutz an den heissen Tagen. Hiervon hatte die FDP Neuss erfahren und beschlossen, an ihrem Sommerfest bei allen anwesenden Gästen für diesen tollen Zweck zu sammeln.




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CDU Neuss setzt Arbeitsschwerpunkt in Europathemen

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Hamacher: „Wir werden Europa wieder in Schwung bringen“

Neuss. Nach der Bundestagswahl und der überzeugenden Wiederwahl des Neusser Bundestagsabgeordneten, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, kündigt die Neusser CDU an, in den nächsten Monaten einen Schwerpunkt im Bereich europäischer Themen zu setzen.




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Wahlergebniss für den Wahlkreis Hoisten

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Neuss. Obwohl das Bundestagswahlergebnis 2017 für die CDU insgesamt nicht als zufriedenstellend bewertet werden kann, haben wir für den Wahlkreis Hoisten (inc. Speck, Wehl und Helpenstein) wieder das Spitzenergebnis für die Stadt Neuss erzielt:

1. Wahlbeteiligung = 82,4 % (Platz 2)
2. Erststimmen = 52,7 % (Platz 1)
3. Zweitstimmen = 42,7 % (Platz 1)

Unser vielfältiger Einsatz hat sich (mal wieder) gelohnt !
Hierfür meinen herzlichsten Dank - sicherlich auch im Namen von Hermann Gröhe.

Karl Heinz Baum



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SPD-Schulpolitikerinnen in der Bürgersprechstunde

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Dormagen. Mit Birgit Burdag und Rotraud Leufgen erwartet die Besucherinnen und Besucher der SPD-Bürgersprechstunde am Mittwoch, den 27. September, schulpolitischer Sachverstand. Zwischen 18 und 19 Uhr stellen sich die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 den Fragen und Anregungen interessierter Dormagenerinnen und Dormagener. Die beiden Stadträtinnen freuen sich aber auch über Gespräche, die andere kommunalpolitische Themen betreffen.




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Fichtestraße/Olympia Straße

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CDU will die Straßengestaltung gemeinsam mit den Anwohnern entwickeln

Neuss. Die Kanäle unter der Fichtestraße und der Olympiastraße müssen erneuert werden. Im Rahmen dessen wird die Asphaltdecke beider Straßen großflächig aufgerissen. Der Rat der Stadt Neuss entscheidet bei dieser Gelegenheit darüber, in welcher Form die Straßen nach den erfolgten Arbeiten wiederhergestellt werden.




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Stadt erzielt Mehreinnahmen nach SPD-Antrag

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Politik 
„50.000 Euro durch Steuerüberprüfung“

Neuss. Ein SPD-Antrag aus dem vergangenen Jahr hat der Stadt Neuss eine Verbesserung bei den Gewerbesteuereinnahmen gebracht. Das zeigt ein Bericht der Verwaltung im Finanzausschuss am kommenden Mittwoch. Rund 50.000 Euro fließen zusätzlich an die Stadt Neuss. „Kleinvieh macht auch Mist. Wir freuen uns, mit unserem Antrag einen kleinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet zu haben“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.




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Übernahme Krankenhausfinanzierung

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Politik 
Düsseldorf. Mit Schreiben von heute hat uns Finanzminister Lutz Lienenkämper über Entwicklungen im Vollzug des Landeshaushaltes 2017 informiert. Damit hat der Finanzminister in transparenter Weise dafür gesorgt, dass der Nachtragshaushalt mit aktuellen Zahlen beraten werden kann.




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Besuch von Mitgliedern der SPD-Fraktion im Raphaelshaus

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Politik 
Dormagen. Es war ein herzlicher und einander zugewandter Besuch, den die Mitglieder der SPD-Fraktion dem Raphaelshaus abstatteten. Zum einen war es der Abschiedsbesuch für den scheidenden Direktor Hans Scholten, zum anderen das erste Kennenlernen seines Nachfolgers Marco Gillrath.




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Besuch der Neusser „KoKoBe“ im Landtag

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Politik 
Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings konnte in dieser Woche eine Besuchergruppe der „KoKoBe“ Rhein-Kreis Neuss (Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstelle), einer Einrichtung für Erwachsene mit geistigen und körperlichen Beeinträchtigungen, im Düsseldorfer Landtag empfangen.




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Anerkennung für wertvolle Arbeit

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Politik 
Arbeitsvoraussetzungen für Hebammen verbessern

Düsseldorf. „Mit dem Entschließungsantrag „Zukunft der Geburtshilfe sichern“ verdeutlichen wir die für uns herausragende Bedeutung der wertvollen Arbeit der Hebammen“ – erklärt die Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Heike Troles das in den Landtag eingebrachte Papier. In der Plenardebatte wurde die Landesregierung gebeten, sie möge das Engagement der Hebammen anerkennen, sich zur diesbezüglichen Wahlfreiheit der werdenden Mütter bekennen und Empfehlungen zur Verbesserungen der geburtshilflichen Versorgung entwickeln. Der wichtigste Auftrag in diesem Zusammenhang, der an die Landesregierung ausgesprochen worden ist, sich auf Bundesebene gegen einen weiteren Anstieg der Versicherungsprämien zur Berufshaftpflicht einzusetzen.




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Land entlastet Stadt um 1,3 Millionen Euro

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Politik 
Düsseldorf/Neuss. Die Stadt Neuss kann sich über eine weitere finanzielle Entlastung freuen: Rund 1,3 Millionen Euro jährlich überweist das Land Nordrhein-Westfalen in Zukunft mehr, um die Kosten für den Unterhaltsvorschuss zu erstatten. Das geht aus dem Entwurf für das Nachtragshaushaltsgesetz hervor, der zurzeit im Parlament beraten wird.




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Bolzplatz in Grimlinghausen kommt

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Politik 
Neuss. Der SPD-Stadtverordnete Peter Ott hat gute Nachrichten: Der Bolzplatz an der Johanna-Etienne-Straße wird nun doch wie geplant grunderneuert. Das ergab eine Anfrage bei der Stadtverwaltung. „Für die vielen Familien in Grimlinghausen Süd ist das eine sehr erfreuliche Neuigkeit“, sagt Ott. Denn der Bolzplatz an der Johanna-Etienne-Straße sei inzwischen in die Jahre gekommen.




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"Liberale Demokratie braucht starken Rechtsstaat"

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings plädierte in Jüchen für einen starken Staat in einer unsicheren Welt
„Vielen Menschen erscheint Deutschland mit seinem wirtschaftlichen Wohlstand, seiner sozialen und politischen Stabilität wie ein Paradies“, so Günter Krings (CDU) bei einer Diskussionsveranstaltung im Jüchener Haus Katz am vergangenen Montag.




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FDP hakt bei Sprachförderung nach

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Politik 
Dormagen. Für den kommenden Jugendhilfeausschuss hat die FDP-Ratsfraktion eine Anfrage an die Verwaltung zum Thema "Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen" gestellt. Das System der Sprachförderung wurde vor einiger Zeit umgestellt.




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500 Millionen Euro für das Kita-Rettungspaket

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Politik 
Düsseldorf. „Nachdem Rot-Grün über sieben Jahre lang reine Ankündigungspolitik betrieben hat, wird nun durch die CDU-geführte Landesregierung endlich gehandelt“, so der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings zu dem Kita-Rettungspaket, für das die NRW-Koalition 500 Millionen Euro zur Verfügung stellt.




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Seit Jahren zu wenige U 3-Plätze

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Politik 
Unverändert Defizite in der Kleinkindbetreuung in“städtischen Kindergärten

Neuss. In der Lokalpresse war am letzten Wochenende zu lesen, dass Neuss acht zusätzliche Kitas bauen müsse, da bis 2020 319 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren fehlen.




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Bürgergespräch mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe

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Politik 
Neuss. Bodenständig und bürgernah, so lässt sich Bundesminister Hermann Gröhe treffend beschreiben. Hermann Gröhe ist aber auch direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Dormagen, Grevenbroich, Neuss und Rommerskirchen.




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„StartUp-Hub“ statt einfach nur „Start-UP“

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Politik 
Neuss. Das Thema „Start-UP“ hat seit einiger Zeit Konjunktur. Vor allen in den Städten, die modern und zukunftsorientiert erscheinen wollen. Die wenigsten davon erreichen mit „Start-UP“-Ansiedlungen ein Niveau, dass eine Keimzelle guter und erfolgreicher Unternehmungen darstellen könnte. Denn mit der bloßen „Start-UP-Idee“, einer noch nicht vermarkteten Fläche, dem inflationären umherwerfen mit dem Begriff „Digitalisierung“ und dann „Warten“, ist es keinesfalls getan.




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Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Kaarst

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Politik 
FDP-Fraktion stellt Antrag im Sozialausschuss

„Kaarster Bürger beklagen, dass sie als neue Patienten in Kaarster Hausarztpraxen wegen eines zu hohen Patienten-Betreuungsbestandes abgewiesen werden. Grund ist hierfür, dass in Kaarst laut der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein vom Juni 2017 inzwischen 11 offene Hausarztstellen im Stadtgebiet von Kaarst nicht besetzt sind“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Günter Kopp bestürzt fest.




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Abschaffung der Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte

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Politik 
Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings begrüßt die in dieser Woche im Landtag auf den Weg gebrachte Abschaffung der verschärften Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. „Wir senden damit ein klares Signal an jeden Polizisten im Land: Mit dem institutionalisierten Misstrauen gegenüber der Polizei ist jetzt Schluss“, so Geerlings.




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Kreistagsabgeordnete Doris Wissemann bietet Bürgersprechstunde an

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Politik 
Dormagen. In der SPD-Bürgersprechstunde am Mittwoch, den 20. September, können Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Anliegen direkt an die Dormagener Kreistagsabgeordnete Doris Wissemann stellen.




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Bürgergespräch mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe

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Politik 
Grevenbroich. Bodenständig und bürgernah, so lässt sich Bundesminister Hermann Gröhe treffend beschreiben. Hermann Gröhe ist aber auch direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Dormagen, Grevenbroich, Neuss und Rommerskirchen.




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Neue Landesregierung belastet Dormagen mit 358.600 Euro

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Politik 
Dormagen. Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.




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CDU forciert die Planung einer Umgehungsstraße für Nievenheim/Delrath

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Politik 
Dormagen. Mit einem Antrag zur nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 26.09.17 möchte die CDU Fraktion die Verwaltung der Stadt Dormagen beauftragen die Planungen für eine Umgehung der Ortsteile Nievenheim und Delrath anzugehen.




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SPD macht Druck für mehr bezahlbaren Wohnraum

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Politik 
Neuss. Die Situation auf dem Neusser Wohnungsmarkt bleibt angespannt. Das haben jüngst zwei aktuelle Studien bestätigt. „Die Politik in Neuss ist immer noch zu zögerlich dabei, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Die Sozialdemokraten wollen daher in der nächsten Ratssitzung ein Paket aus mehreren Maßnahmen für mehr preisgünstigen Wohnraum vorlegen.




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SPD-Bürgerdialog mit Daniel Rinkert in Holzheim

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Politik 
Neuss. Der SPD Ortsverein Holzheim/Grefrath veranstaltet am Dienstag, 19. September einen Bürgerdialog mit Daniel Rinkert. Der SPD-Bundestagskandidat steht ab 19 Uhr im Brauhaus Frankenheim (Bahnhofstraße 50, 41472 Neuss) für Gespräche zur Verfügung. „Wir laden alle Bürgerinnen und Bürgern herzlich ein:




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Besuch von Innenminister Herbert Reul

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Politik 
Kaarst. Wir freuen uns sehr darüber zum Thema Innen- und Sicherheitspolitik zu Vortrag und Diskussion den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Herbert Reul am Dienstag, 19. September, 19 Uhr in der Rathausgalerie Am Neumarkt 2, 41564 Kaarst begrüßen zu können.

Wie alle unsere Veranstaltungen mit Gastrednern ist auch dieser Termin für die Öffentlichkeit zugänglich.

Robert Kleinheyer



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Staatssekretär Dr. Günter Krings zu Gast bei CDU in Jüchen

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Politik 
Jüchen. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in unseren Staat. Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt und wird es mit der CDU auch bleiben.




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„Neue Landesregierung belastet die Kommunen mit 2,5 Mio. Euro!“

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. ¤ erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. ¤ vom Land getragen werden, 100 Mio. ¤ von den Kommunen.




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Reaktion der Politik auf Menschenrechtsverletzungen in der Pflege

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Politik 
Der öffentlich ausgetragene Wahlkampf 2017 blendet das Problemfeld PFLEGE vollständig aus – abgesehen von vereinzelten Hinweisen auf die unterbezahlte Krankenschwester oder Altenpflegerin. Herausragend jedoch der Auftritt des Krankenpflegeschülers Alexander Jorde, in der ARD WAHLARENA am Sonntag, der die Bundeskanzlerin Angela Merkel in Erklärungsnot bringt.


Anmerkung: Die Antworten der Politik finden Sie in diesem Beitrag auf Pflege-Prisma:
https://pflege-prisma.de/2017/09/12/reaktion-der-politik-auf-die-alltaeglichen-menschenrechtsverletzungen-in-der-pflege/


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BVMW kämpft für bessere Forschungsförderung

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Politik 
Berlin/ Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft und die Fachhochschulen NRW beschlossen am Wochenende auf der Bundestagung des BVMW in Berlin eine Kooperationsvereinbarung zur Stärkung von Forschung und Innovation. Mittelstandspräsident Mario Ohoven und der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen in NRW und Rektor der FH Aachen, der Biotechnologe Prof. Dr. Marcus Baumann, vereinbarten eine enge Zusammenarbeit von Mittelstand und Fachhochschulen.




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Sozialminister Karl-Josef Laumann zu Gast in Dormagen

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Politik 
Dormagen. Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Für uns gehören wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung untrennbar zusammen. Unsere Wirtschaftspolitik setzt auf eine starke Wirtschaft mit einem gesunden Mittelstand. Denn für uns ist klar: Sichere Arbeitsplätze sind die entscheidende Grundlage eines gut geknüpften sozialen Netzes. Auf Einladung von Hermann Gröhe besucht nun Sozialminister Karl-Josef Laumann Dormagen.




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CDU setzt sich für Fortführung der Spielplatzpatenschaften ein

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Politik 
Neuss. Das Vorhaben des Bürgermeisters, die bestehenden Spielplatzpatenschaften auslaufen zu lassen, stößt bei der CDU-Fraktion auf Unverständnis und Ablehnung.




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Absage Besuch Schulze Föcking, 15. September in Kaarst

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Politik 
Neuss. Zu unserem Bedauern hat uns Ministerin Christiana Schulze Föcking kurzfristig den Besuch am Freitag, 15.9. um 15:30 Uhr in Kaarst abgesagt.

Der Termin muss leider ersatzlos ausfallen.

Gerne weisen wir darauf hin, dass wir am 18. September um 15 Uhr in Rommerskirchen (Gänsepeter, Geflügelhof Eßer, Kölner Str. 2, 41569 Rommerskirchen, siehe Anlage) eine weitere Veranstaltung mit Frau Schulze Föcking anbieten.

Robert Kleinheyer



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Hermann Gröhe überreicht Preise des Gesundheitsquiz

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Politik 
Hätten Sie es gewußt?

100 Gramm schwarze Oliven oder 100 Gramm Bananen. Was hat mehr Kalorien? Wer solche Fragen - es sind übrigens die Oliven - beim Quiz im Rahmen des Gesundheitsmarktes der CDU Neuss richtig beantwortete, nahm an einer Auslosung attraktiver Preise rund um den Fußballsport teil.




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SPD-Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller bietet Bürgersprechstunde an

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Politik 
In der SPD-Bürgersprechstunde am Mittwoch, den 13. September erwartet die interessierten Bürgerinnen und Bürger als Gesprächspartner Stadtrat Carsten Müller. Die Besucher können sich mit ihren Anliegen, Fragen und Anregungen von 18 bis 19 Uhr an den Hackenbroicher Sozialdemokraten wenden, der in dieser Zeit in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Str. 93 sowohl persönlich als auch telefonisch unter der Nummer 02133 /9799688 zu erreichen ist.

Als sehr engagierter Sozialdemokrat steht Carsten Müller dem SPD-Stadtverband Dormagen vor, ist
Mitglied des Fraktionsvorstandes, Leiter des Planungs- und Umweltausschusses und Mitglied im
Betriebsausschuss Eigenbetrieb.



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U18-Wahl für Kinder und Jugendliche

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Politik 
Vor der offiziellen Bundestagswahl 2017 kann symbolisch gewählt werden

Neuss (PN/MH). Neun Tage vor der Bundestagswahl veranstaltet das Jugendamt der Stadt Neuss zum zweiten Mal eine U18-Wahl für Kinder und Jugendliche am Freitag, 15. September 2017. Das bundesweite Projekt zur politischen Bildung ermöglicht allen Minderjährigen, die sich in Deutschland aufhalten, symbolisch wählen zu gehen. „Es ist wichtig, Kindern und Jugendlichen die Instrumente der parlamentarischen Demokratie erfahrbar zu machen. Jedem Kind in Neuss soll eine Stimme gegeben werden, auch ohne aktives Wahlrecht“, sagt Bürgermeister Reiner Breuer.





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AfD-Politik ist schüler*innenfeindliche Politik!+++

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Politik 
Düsseldorf. Es ist nichts Neues mehr, wenn von der AfD als rassistische und sexistische Partei gesprochen wird, die ihren Zuspruch durch das Aufbauen von Feindbildern erhält. Schuld an den Problemen unserer Gesellschaft haben ihrer Meinung nach Migrant*innen, Geflüchtete, LGBTQ*-Menschen und andere, die nicht den traditionellen Vorstellungen der AfD entsprechen. Diskriminierende und unsägliche Aussagen werden häufig im Nachhinein relativiert und sorgen so für Unklarheiten über die eigentlichen Positionen der Partei. Angesichts der Bundestagswahlen am 24. September 2017 sind Klarheit und Kenntnis darüber allerdings immens wichtig. Schließlich wird dabei die politische Richtung für die nächsten vier Jahre bestimmt. Es lohnt sich also, das Wahlprogramm der AfD einmal aus Schüler*innensicht zu betrachten.




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Minister „hautnah“

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Politik 
Dormagen. Gleich vier Mal können die Dormagenerinnen und Dormagener in den nächsten Tagen mit „ihrem“ Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe persönlich in ungezwungener Atmosphäre in Kontakt treten.




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Deutschland und Frieden? Wie geht das?

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Politik 
10 Jahre DIE LINKE.Grevenbroich. 10 Jahre Friedenspolitik.

Frieden gibt es nur mit Abrüstung und nicht durch weitere Aufrüstung. Daher: Keine Orientierung am Zweiprozentziel der NATO. Das würde nahezu eine Verdopplung des deutschen Rüstungsetat bedeuten.
- Verbot von Waffenexporten.
- Keine Bundeswehr in Auslandseinsätzen.
- Stattdessen Bekämpfung von Fluchtursachen.


Anmerkung: Dr. A. Neu. Foto: DIE LINKE, NRW


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Abschaffung des Kommunal-Soli auf dem Weg

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Politik 
Neuss wird um über 8,2 Millionen Euro entlastet!

Düsseldorf – Die Abschaffung des unter Rot-Grün eingeführten Kommunal-Solis ist auf dem Weg. „Der Kommunal-Soli wird, wie im Wahlkampf versprochen, von der NRW-Koalition ersatzlos abgeschafft. Das Geld verbleibt damit künftig dort, wo es erwirtschaftet wurde und damit auch hingehört – nämlich bei uns in Neuss“, so Geerlings. „Wir machen rückgängig, was Rot-Grün damals im Landtag zu Lasten der Stadt Neuss beschlossen hat, übrigens mit der Stimme des heutigen Bürgermeisters Reiner Breuer.“ Die CDU-geführte Landesregierung hilft der Stadt Neuss damit unmittelbar.




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Platzkonzert in Hoisten

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Politik 
Auch Gröhe hat zugesagt.

Neuss. Am Samstag, dem 16. September 2017, veranstaltet der CDU-Ortsverband Hoisten, Speck, Wehl und Hlpenstein von 13.30 bis 15.30 Uhr auf dem Parkplatz des Edeka-Einkaufscenters an der Hochstadenstraße in Hoisten ein Platzkonzert mit dem Holzheimer Musikverein.

Der am 24.09.2017 erneut für den Bundestag kandidierende Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sein Kommen zugesagt, um mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und Fragen zu beantworten.

Für Essen und Trinken ist gesorgt. Es können auch musikalische Wünsche geäußert werden, so der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Karl Heinz Baum.
Verantwortlich für den Inhalt: Karl Heinz Baum



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Aktuelle Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt

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Politik 
Heike Troles und Jörg Geerlings tauschten sich mit Geschäftsführerin der Bundesagentur für Arbeit Mönchengladbach aus

„Arbeiten im Zeitalter der Digitalisierung bedeutet lebenslanges Lernen.“ Darüber waren sich Angela Schoofs von der Bundesagentur für Arbeit, Heike Troles MdL und Dr. Jörg Geerlings MdL bei Ihrem Treffen im Düsseldorfer Landtag einig. Schwerpunkte des Gespräches waren die Vorteile des dualen Ausbildungssystems und wie Digitalisierung als eine der größten Herausforderungen der Zukunft auf dem Arbeitsmarkt gemeistert werden sollte.




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CDU-Wahlinfostände in Neuss

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Neuss. Die CDU Neuss lädt alle Neusserinnen und Neusser herzlich zu ihren bevorstehenden Infoständen ein. Zu folgenden Terminen können Sie uns treffen:




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Sicherheit durch Videoaufzeichnung erhöhen

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Politik 
Neuss. Der CDU Parteivorstand hat auf seiner gestrigen Sitzung einen Antrag der Jungen Union Neuss zur Steigerung der Sicherheit im ÖPNV und in den städtischen Parkhäusern einstimmig beschlossen.




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„Energiewende technologieoffen gestalten“

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Düsseldorf. Der NRW-Mittelstand begrüßt den neuen Windkrafterlass der Landesregierung. Die pauschale Abstandsregelung von 1.500 Metern, die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbart wurde, ziele in die richtige Richtung und fördere den technologieoffenen Umbau der Energiegewinnung, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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Diedrich-Uhlhorn-Realschule startet an einem Standort

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Politik 
Mit neun neuen Klassen, neun neuen Lehrerinnen und Lehrern, neuen Räumlichkeiten und mit hoher Motivation startete die Diedrich-Uhlhorn- Realschule in Wevelinghoven

Grevenbroich. Am vergangenen Mittwoch war es in der ersten großen Pause nach den Sommerferien ein bisschen voller als sonst auf dem Schulhof, aber auch im Lehrerzimmer. Das hatte nicht nur mit den zahlreichen Eltern zu tun, die gekommen waren, um ihre Kinder an ihrem ersten Tag an der Wevelinghovener Realschule zu begleiten, sondern auch an der nunmehr abgeschlossenen Fusion der beiden Standorte der Schule.




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Hessischer Innenminister Peter Beuth zu Gast bei CDU

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Politik 
Meerbusch. Kaum ein Thema beherrscht die politische Agenda in den letzten Wochen und Monaten mehr als die Innere Sicherheit, der Schutz der Bevölkerung und des Staates vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen. Ansgar Heveling als Vorsitzender des Innenausschuss ist mit diesem Themenfeld in Berlin intensiv befasst.
Am Mittwoch, 13. September ist er ab 20 Uhr in Osterath im Restaurant Palato (Hochstr. 21, 40670 Meerbusch) zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion zu Gast.




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Info-Veranstaltung mit NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer

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Politik 
Kaarst. Die Kaarster Freien Demokraten laden Kaarster Bürgerinnen und Bürger am Montag, 11. September 2017 ab 18 Uhr zu einer Informationsveranstaltung mit der neuen NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer ins Bürgerhaus der Stadt Kaarst in den Clubraum 3 im 2. OG., Am Neumarkt 2, 41564 Kaarst, ein.




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Jansen bleibt SPD-Fraktionsvorsitzender

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD-Ratsfraktion hat turnusgemäß zu Hälfte der Legislaturperiode den Vorstand neu gewählt. Als Vorsitzender wurde Arno Jansen einstimmig wiedergewählt. Der 43-jährige Jurist führt die SPD-Fraktion seit der letzten Kommunalwahl.


Anmerkung: vlnr: Constanze Kriete, Sascha Karbowiak, Arno Jansen, Marc Vanderfuhr und Claudia Föhr.

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„36 Millionen Euro für die Schulen im Wahlkreis!“

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Rhein-Kreis Neuss. Nicht weniger als eine „Nationale Bildungsallianz“ hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vergangene Woche für Deutschlands Bildungspolitik versprochen. Mit ihm als Kanzler werde der Bund bis 2021 mindestens 12 Milliarden Euro für bessere Schulen bereitstellen. „Wir werden das größte Schulprogramm des Bundes aller Zeiten starten“, verspricht auch der SPD-Bundestagskandidat Daniel Rinkert.




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Ein Fußtritt für unsere Demokratie

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Politik 
Dormagen. „Ich habe ja der GroKo in Dormagen vieles zugetraut, aber das demokratische Gepflogenheiten mir nichts dir nichts in die Tonne gedrückt werden, hätte ich nicht für möglich gehalten, “ empört sich das Hauptausschussmitglied der FDP, Gerd Sräga, nach der letzten Sitzung des Hauptausschusses.




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Sonja Kockartz-Müller bietet Gespräche an

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Politik 
Dormagen. SPD-Stadträtin Sonja Kockartz-Müller lädt alle interessierte Bürgerinnen und Bürger für Mittwoch, 6. September, von 18 bis 19 Uhr in die Bürgersprechstunde der Sozialdemokraten ein. Die Besucher erreichen die planungspolitische Sprecherin der SPD dann in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (Eingang Passage, 1. Etage, Raum 1.06,) oder unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688. In dieser Zeit wird Frau Kockartz-Müller, die Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands ist, Fragen beantworten, Anliegen und Anregungen entgegennehmen und auch gerne Gespräche rund um die Kommunalpolitik führen.



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„Wohnen im Quartier“

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Politik 
Wohnen, Leben, Hilfestellung und Pflege im normalen Wohnumfeld sichern

Dormagen. Der SPD-Ortsverein Nievenheim lädt ein zu einer Informationsveranstaltung am Dienstag, den 12. September 2017 um 19.00 Uhr in der Bertha von Suttner Gesamtschule Nievenheim (Marie-Schlei-Straße 6, 41542 Dormagen) zum Thema „Wohnen im Quartier“. Am Beispiel des Ortsteils Nievenheim werden exemplarisch Wege einer erfolgreichen Quartiersentwicklung aufgezeigt.




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Carsten Müller hat Zeit für Gespräche

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Dormagen. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller lädt am Mittwoch, 13. September, zwischen 18 und 19 Uhr interessierte Dormagenerinnen und Dormagener in die Bürgersprechstunde der Sozialdemokraten ein.

Dann steht er sowohl persönlich als auch telefonisch unter der Rufnummer 02133 / 979 9688 für
Gespräche und Anregungen zur Verfügung und kann im direkten Dialog Fragen beantworten oder
erste Hinweise für die Lösung von Problemen geben.

Das Hackenbroicher SPD-Ratsmitglied ist im Vorstandsteam der SPD-Fraktion, Vorsitzender des
Planungs- und Umweltausschusses und Mitglied des Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Dormagen.



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Veranstaltung: Hermann Gröhe im Dialog

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Politik 
Neuss. Die CDU-Vereinigungen Frauen Union (FU) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) laden alle Interessierten herzlich ein zu „Hermann Gröhe im Dialog“. Dort haben alle Neusserinnen und Neusser die Gelegenheit, sich mit ihrem Anliegen oder ihren Fragen direkt an ihren Bundestagskandidaten Hermann Gröhe zu wenden.

Hermann Gröhe im Dialog findet statt am Mittwoch, den 13.09.2017, um 19:00 Uhr in der Gaststätte „Hermkes Bur“ im Stadionviertel, Rheydter Str. 100, 41464 Neuss. Nutzen Sie die Gelegenheit und kommen Sie mit Ihrem Bundestagskandidaten Hermann Gröhe ins Gespräch.

Dr. Marcel Stepanek



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Integrationsrat ruft zur Wahl auf

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Politik 
Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl am 24. September aufgefordert.

Dormagen. Der Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Dormagen, Mehmet Güneysu, ruft Migrantinnen und Migranten dazu auf, von ihrem Wahlrecht bei der Bundestagswahl am Sonntag, 24. September, Gebrauch zu machen: „Wahlberechtigte Einwanderer und ihre Nachkommen sollen das Gewicht ihrer Stimme nicht unterschätzen.




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SPD wählte Fraktionsvorstand neu

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Politik 
Bisheriger Vorstand im Amt bestätigt.

Dormagen. Satzungsgemäß steht bei der SPD-Fraktion eine Neuwahl des Vorstands zur Mitte der Ratsperiode an. In der letzten Fraktionssitzung stellte sich der bisherige Vorstand zur Wiederwahl. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig oder mit großer Mehrheit wiedergewählt.


Anmerkung: V.l.n.r.: Rotraud Leufgen, Uwe Schunder, Andreas Behncke, Sonja Kockartz-Müller, Michael Dries, Bernhard Schmitt, Detlev Zenk. (Fehlend: Doris Wissemann)

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„Urbane Mobilität“

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Politik 
Neuss. Die aktuellen Diskussionen über eine „autofreie Innenstadt“ bzw. die Fortentwicklung der Verkehrsführung sind nach Ansicht der FDP Neuss weder problemlösend noch zielführend. Sie doktern letztlich nur an Symptomen herum anstatt Neuss zukunftsfähig zu machen.




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Land verteilt Geld zur Förderung der Schulen

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Politik 
Neuss geht leer aus – Jansen: „Geerlings hat nur jekallt, nix jedon.“

Neuss. Über 350 Kommunen in NRW können sich derzeit über mehr Geld für Schulen freuen. Neuss leider nicht. Schuld daran ist die Landesregierung aus CDU und FDP. „Die von Jörg Geerlings im Wahlkampf versprochene Unterstützung der Schulen durch das Land erweist sich für Neuss leider als Luftnummer“ erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen.




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Mützenich skizziert sozialdemokratische Außenpolitik

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Politik 
Neuss. Seit Trump, Putin und Erdogan die Welt in Atem halten, gibt es kaum eine politische Talkshow die nicht mit dem Satz anfängt: Die Welt ist aus den Fugen. Doch was setzt die SPD dem außenpolitisch eigentlich entgegen? Diese Frage sollte nun Rolf Mützenich beantworten, als er zu Gast in Neuss war. Der 58-Jährige ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Über 50 Gäste kamen in die Trafostation, um zu hören, wie der SPD-Außenpolitiker die Weltlage sieht.


Anmerkung: Foto (v.l.): Daniel Rinkert (SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat), Rolf Mützenich (Bundestagsabgeordneter), Michael Hohlmann (stellvertretender Vorsitzender SPD-Ortsverein Stadtmitte), Sascha Karbowiak (Vorsitzender SPD-Ortsverein Stadtmitte)

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Angela Merkel in Neuss

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Politik 
Neuss. Die CDU freut sich über den Besuch der Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden Dr. Angela Merkel am 21. September in Neuss.




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Aktuelle Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt

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Politik 
Heike Troles und Jörg Geerlings tauschten sich mit der Geschäftsführerin der Bundesagentur für Arbeit Mönchengladbach aus

Düsseldorf. „Arbeiten im Zeitalter der Digitalisierung bedeutet lebenslanges Lernen.“ Darüber waren sich Angela Schoofs von der Bundesagentur für Arbeit, Heike Troles MdL und Dr. Jörg Geerlings MdL bei Ihrem Treffen im Düsseldorfer Landtag einig. Schwerpunkte des Gespräches waren die Vorteile des dualen Ausbildungssystems und die Frage, wie die Digitalisierung als eine der größten Herausforderungen der Zukunft auf dem Arbeitsmarkt gemeistert werden sollte.




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Erhebung des erteilten und ausgefallenen Unterrichts

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Politik 
Düsseldorf. Die Frage nach dem tatsächlich stattfindenden Unterricht an NRWs Schulen geht in die nächste Runde. Seit Jahren wird sie intensiv diskutiert. Zuletzt war sie ein entscheidendes Wahlkampfthema bei den Landtagswahlen. Da war man sich einig: Die von der ehemaligen Landesregierung veröffentlichte Angabe, es fielen 1,8% der zu erteilenden Unterrichtsstunden in NRW aus, liegt deutlich unter den tatsächlichen Werten. Genaue, realistische Zahlen gibt es nicht wirklich.


Anmerkung: Online-Version: http://lsvnrw.de/positionen/stellungnahme-zur-geplanten-erhebung-des-erteilten-und-ausgefallenen-unterrichts-an-nrws-schulen/

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Bürgergespräch mit Gröhe in Hoisten

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Politik 
Neuss. Der CDU-Ortsverband Hoisten, Speck, Wehl und Helpenstein gibt allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern vor der am 24.. September 2017 stattfindenden Bundestags-wahl noch einmal Gelegenheit, Fragen zu stellen und Informationen zu erhalten.




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Sachstandsbericht Hallenbad Nievenheim

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Politik 
Dormagen. Zu der vorgelegten Drucksache 9/1249 Sachstandsbericht Hallenbad Nievenheim stellt die Zentrumsfraktion folgendes fest:
Die von der Stadt als „externes Rechtsgutachten“ bezeichnete Anlage zu dieser Drucksache verwendet den Begriff „Rechtsgutachten“ oder „Gutachten“ an keiner Stelle.




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Innenminister Thomas de Maizière spricht in Korschenbroich

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Kaum ein Thema beherrscht die politische Agenda in den letzten Wochen und Monaten mehr als die Innere Sicherheit, der Schutz der Bevölkerung und des Staates vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen.



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Frauen für Merkel-Unterstützerinnen feierten die Kanzlerin

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. „Starke Frauen. Starkes Deutschland. Unter diesem Motto versammelten sich rd. 1000 Frauen in Braunschweig, um Angela Merkel im Wahlkampf zu unterstützen. Aus dem Rhein-Kreis Neuss nahmen die stellvertretende Kreisvorsitzende Annette Gratz und Ulrike Kreuels als Delegierte am Bundesdelegiertentag der Frauen Union am 26./27.8.2017 in Braunschweig teil.




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Maoam-Verbleib ist Erfolg von Bürgermeister Breuer

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Politik 
Neuss. Ein weiterer Erfolg für Bürgermeister Reiner Breuer: Nachdem das Unternehmen Creditreform sich entschieden hat, an der Stresemannallee einen Neubau für seine Zentrale zu bauen, bleibt jetzt auch Maoam in Neuss. Das hat die Stadt Neuss gestern bekannt gegeben.




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Nächster CDU-Bürgerdialog in Delrath und Nievenheim

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Politik 
Dormagen. Mit dem Ende der Sommerferien geht in Kürze auch die sitzungsfreie Zeit im Rat der Stadt Dormagen zu Ende. Bevor dieser im September das nächste Mal zusammen tritt, bietet die CDU Nievenheim wieder eine Sprechstunde an, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.




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Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Freitag, 1. September 2017, von 14.00 bis 16.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe wird zum Gespräch für alle Wahlkreisanliegen zur Verfügung stehen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen! Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.



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Bürgersprechstunde der SPD

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Politik 
Dormagen. Bei der ersten SPD-Bürgersprechstunde nach den Sommerferien erwartet Regina Nawrot am Mittwoch, 31. August, interessierte Dormagenerinnen und Dormagener. Willkommen sind alle, die das Gespräch mit ihren politischen Vertretern suchen, Fragen stellen und Anregungen weitergeben möchten oder aber ein persönliches Anliegen haben, bei dem die Sozialdemokraten weiterhelfen können.




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Minister Gröhe besucht Caritas-Seniorenzentrum Nievenheim

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Politik 
Dormagen. Davon, dass sich das Seniorenzentrum der Caritas in Nievenheim in den letzten Jahren zu einem "kleinen Dorf im Dorf" entwickelt hat, überzeugte sich jetzt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vor Ort.




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SPD freut sich auf Sommerfest

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Politik 
Dormagen-Delhoven. Die längerfristigen Wetteraussichten sehen für das kommende Wochenende gut aus, so dass sich am Sonntag, 27. August, auf jeden Fall ein Ausflug zum Sommerfest der SPD in den Tannenbusch lohnt. Die kleinen und großen Besucherinnen und Besucher erwartet auf der großen Spielwiese von 11 bis 17 Uhr ein buntes Familienprogramm mit verschiedensten Aktivitäten.




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Gewerbesteuer - Hebesätze müssen sinken

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Politik 
Düsseldor. Das Statistische Bundesamt meldete für das vergangene Jahr erneut einen Gewerbssteuerrekord. Das Gewerbesteueraufkommen stieg zum Vorjahr im gesamten Bundesgebiet um 9,5 Prozent. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert mit Blick auf Nordrhein-Westfalen eine deutliche Reduktion der Gewerbesteuern. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:




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CDU Neuss veranstaltet „Gesundheitsmarkt“

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Politik 
Nordrhein-Westfälische Sport-Staatssekretärin Andrea Milz besucht Neuss

Wenn Anfang September die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes startet, eröffnet die Neusser CDU ihre Gesprächsangebote für Bürgerinnen und Bürger in der Neusser Innenstadt eher ungewöhnlich. Denn nicht das Werben um Stimmen steht im Mittelpunkt, sondern das Werben dafür, der eigenen Gesundheit durch ausreichend Bewegung und ausgewogene Ernährung die erforderliche Aufmerksamkeit zu schenken.




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Investitionsmöglichkeiten für die Kinderbetreuung

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Politik 
Dormagen/Rommerskirchen. Am vergangenen Montag, dem 21. August 2017, hat die Landesregierung die Zahlen für die Investitionsprogramme von Land und Bund zur Kinderbetreuungsfinanzierung bekanntgegeben. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete für Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen, Heike Troles (CDU):




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Land investiert 2,3 Millionen Euro für Kinderbetreuung in Neuss

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Politik 
Düsseldorf. Die Landesregierung hat die Zahlen für die Investitionsprogramme von Land und Bund zur Kinderbetreuungsfinanzierung bekanntgegeben. Die Stadt Neuss erhält für gut 9.000 Kinder im Kita-Alter Fördermittel in Höhe von 2.343.407 Euro.




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Die ersten 100 Tage als Landtagsabgeordnete

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Politik 
Düsseldorf. Die erste Plenarsitzung, die erste Sitzung als Mitglied der CDU-Landtagsfraktion NRW, die erste Sitzung als Ausschussmitglied, die erste Besuchergruppe aus dem Wahlkreis – es gab unzählig viele erste Momente in den 100 Tagen seit der Landtagswahl am 14. Mai 2017.




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Jörg Geerlings mit Bastian und Fabian im Rettungseinsatz bei den Johannitern

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Politik 
Neuss – Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings hatte am Neujahrstag die Rettungswache der Johanniter Unfallhilfe im Neusser Hammfeld besucht. Dort entstand die Idee, dass er einmal an einem Rettungseinsatz teilnimmt, um sich einen praktischen Eindruck von der Arbeit der Neusser Rettungsdienste machen zu können. Diese Idee setzte Jörg Geerlings am vergangenen Freitag nun im Rahmen seiner Sommertour um. In einem über 9-stündigen Einsatz fuhr er mit seinem Team jeden der Rettungseinsätze mit.




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Kramp-Karrenbauer kommt

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Politik 
Dormagen. Ihre bisherige Amtszeit als Ministerpräsidentin des Saarlandes ist eine Erfolgsgeschichte: Annegret Kramp-Karrenbauer. Dabei wird die CDU-Politikerin für ihre ruhige und sachliche Art ebenso geschätzt, wie für ihre klare Haltung.
 



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Sommertour: Geerlings besucht Kita Hubertusweg

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Politik 
Düsseldorf/Neuss. „Die neue Landesregierung ist bei der Förderung der Kinderbetreuung auf dem richtigen Weg“, so der Neusser Landtagsabgeordnete und CDU-Parteivorsitzende Dr. Jörg Geerlings bei seinem Besuch der Kita Hubertusweg im Rahmen seiner Sommertour. Dort sprach er mit Rainer Küpper, dem Geschäftsführer der Diakonie Neuss Süd, Gudrun Erlinghagen, der zuständigen Fachbereichsleitung, und den Kita-Leiterinnen Ulrike Müller-Rütz und Anja Rückert.




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SPD begrüßt aktuelle Arbeiten in Schulen und Kindertagesstätten

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Politik 
Dormagen. Am 30. August startet das neue Schuljahr. Bis dahin wird der Eigenbetrieb Dormagen voraussichtlich 4,5 Millionen Euro in Renovierungen und Neubauten investiert haben, um das Lernumfeld für Schülerinnen und Schüler sowie die Raumsituation in den Kindergärten zu verbessern. „Nachdem nun auch die letzten noch genutzten Klassen der ehemaligen Hauptschule für die Sekundarschule zur Verfügung stehen, können die notwendigen Sanierungen und Modernisierungen jetzt auch im Hinblick auf die beschlossene Vierzügigkeit umgesetzt werden“, freut sich Rotraud Leufgen, stellvertretende Vorsitzende im Betriebsausschuss Eigenbetrieb.




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SPD will „Trimm-Dich-Pfad“ prüfen

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Politik 
Neuss. Schon seit einiger Zeit liegt der alte Sportplatz in Reuschenberg brach. Die SPD-Fraktion erneuert nun die Idee, dort einen Trimm-Dich-Pfad zu errichten. „Immer mehr Menschen achten auf Gesundheit und Sport. Das finden wir gut und wollen es unterstützen“, sagt Dietmar Dahmen, der für die SPD-Fraktion im Sportausschuss sitzt.




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CDU Neuss veranstaltet „Gesundheitsmarkt“ am 2. September

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Politik 
Nordrhein-Westfälische Sport-Staatssekretärin Andrea Milz besucht Neuss

Neuss. Wenn Anfang September die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes startet, eröffnet die Neusser CDU ihre Gesprächsangebote für Bürgerinnen und Bürger in der Neusser Innenstadt eher ungewöhnlich. Denn nicht das Werben um Stimmen steht im Mittelpunkt, sondern das Werben dafür, der eigenen Gesundheit durch ausreichend Bewegung und ausgewogene Ernährung die erforderliche Aufmerksamkeit zu schenken.




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SPD-Bürgersprechstunde in Holzheim

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Politik 
Neuss. Der SPD Ortsverein Holzheim/Grefrath veranstaltet am Dienstag, 22. August seine nächste Bürgersprechstunde. Die Stadtverordnete Ellen Gurmann steht ab 18 Uhr im Brauhaus Frankenheim (Bahnhofstraße 50, 41472 Neuss) für Gespräche zur Verfügung. „Wir möchten auch weiterhin den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern suchen“, sagt die Ortsvereinsvorsitzende Ellen Gurmann.




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CDU begrüßt Errichtung der Taubenhäuser

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Politik 
Neuss. Ein Jahr nachdem der Rat die Errichtung von Taubenhäusern beschlossen hat, steht das erste im Dachstuhl des Rathauses vor seiner Einweihung. In Taubenhäusern werden Eier gegen Gipseier ausgetauscht und somit die Population auf tierfreundliche Weise reguliert.




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SPD kündigt Mobilitätsinitiativen an

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Politik 
Neuss. Die SPD-Fraktion lässt auch in der politischen Sommerpause die Arbeit nicht ruhen und kündigt erste Initiativen an, die ab September in den zuständigen Fachausschüssen diskutiert werden sollen. Schwerpunktmäßig beschäftigen sich die SPD-Initiativen mit dem Themengebiet Mobilität.




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Wahlkampfpause! Burgfrieden zum Schützenfest

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Politik 
Neuss. „Das Bürgerschützenfest bleibt wie gewohnt wahlkampffrei. Ich bin froh, dass wir an dieser Tradition festhalten“, sagt der CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings, auf dessen Initiative erneut ein „Burgfrieden“ anlässlich des Schützenfestes beschlossen werden konnte.




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Opferschutz hat Vorrang

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Politik 
Düsseldorf – „Der Schutz von Opfern hat für uns Vorrang“, so der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings nach einem Gedankenaustausch mit dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach. Geerlings berichtete Minister Biesenbach ausführlich über ein wenige Tage zuvor geführtes Gespräch mit Eduard Bales, dem Vorsitzenden des Weißen Rings in Neuss, bei dem das Thema Opferschutz im Mittelpunkt stand.


Anmerkung: Bild: „Justiz NRW“

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Sommertour: Nächste mobile Sprechstunde von Jörg Geerlings in Norf

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Politik 
Neuss – Die Sommertour des Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU) geht weiter. Nach der ersten mobilen Sprechstunde auf der Furth setzte Jörg Geerlings seine Gespräche auf dem Neusser Markt fort und ist am kommenden Freitag, 18.8.17 ab 9 Uhr auf dem Lessingplatz in Norf. U.a. werden die örtlichen Stadtverordneten Waltraud Beyen und Thomas Kracke sowie der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Lars Becker mit dabei sein.




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Und ewig schmerzt die Wunde

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Politik 
Zur Dauerfehde zwischen CDU-Fraktion und Bürgermeister Breuer

Neuss. Die unregelmäßig regelmäßig in der Lokalpresse erscheinende Kritik von CDU-Stadtverordneten an BM Breuer, vor allem aber von der CDU-Fraktionsspitze, sind nichts anderes als der Ausdruck nicht enden wollenden Zorns und Schmerzes über die 2015 verlorene Bürgermeisterwahl in Neuss.
Die CDU-Angriffe auf den nach Recht und Gesetz handelnden Bürgermeister erscheinen wie eine immer wiederkehrende Wählerschelte, nicht den CDU-Kandidaten gewählt zu haben.




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Autobahnanschluss Delrath muss kommen

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Politik 
Dormagen. „Gemeinsam für die Bürginnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss“ so könnte man den regelmäßigen Kontakt der beiden Landtagsabgeordneten Heike Troles und Dr. Jörg Geerlings mit Landrat Hans-Jürgen Petrauschke beschreiben. Die drei kamen zu einem Arbeitstreffen im Landtag zusammen, bei dem aktuelle Themen für den Rhein-Kreis Neuss und aus dem Land auf der Agenda standen.


Anmerkung: vlnr: Petrauschke-Troles-Geerlings


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Neusser Grüne bekämpfen den globalen Klimawandel

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Politik 
Oder wie grüne Politik Meinungsmache betreibt

Neuss. Mit Verwunderung kann man in der Zeitung lesen, wie nun tatkräftig in Neuss der globale Klimawandel bekämpft wird und die Auswirkungen für die Neusser Bevölkerung erträglich gestaltet werden sollen.




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„Bau des neuen Stadtbades ein Erfolg“

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Politik 
Ein drittes Schwimmbad ist in Dormagen nicht notwendig

Dormagen. Das neue Stadtbad „Sammys“ hat vor nunmehr fast drei Wochen den Betrieb aufgenommen. Grund genug für die beiden Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU, Bernhard Schmitt und Kai Weber, noch einmal einen kurzen Rückblick auf die Entstehungsphase zu halten. „Das von uns ausdrücklich unterstützte Vorgehen, den Bau an ein Generalunternehmen zu vergeben und auch Controlling und Qualitätsprüfung extern durchführen zu lassen, hat sich bei diesem Millionen-Projekt voll und ganz bewährt“, sind sich beide einig.




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Gewaltopfern eine starke Stimme geben

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Politik 
Im Rahmen seiner Sommertour traf sich der Neusser Landtagsabgeordnete und CDU-Parteivorsitzende Dr. Jörg Geerlings mit dem für den Rhein-Kreis Neuss zuständigen Außenstellenleiter des Weißen Rings, Eduard Bales. Im Weißen Ring helfen Ehrenamtler Menschen, die Opfer von Kriminalität und Gewalt geworden sind, begleiten sie bei Gerichtsprozessen und unterstützen sie bei ihrer Entschädigung. Im Rhein-Kreis Neuss findet diese Arbeit eng vernetzt mit der Polizei, ärztlichen Diensten und sozialen Angeboten, wie etwa der telefonischen Notfallseelsorge, statt.


Anmerkung: vlnr. Dr. Jörg Geerlings, Eduard Bales

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CDU stellt Mobilitätsstrategie für Neuss auf

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Politik 
Neuss. Der Straßen- und der urbane Güterverkehr nimmt zu, die Anzahl der Pendler steigt und veränderte Konsumgewohnheiten haben zu einem Anstieg des Lieferverkehrs geführt. Gleichzeitig eröffnen die Digitalisierung, veränderte Distributionswege und – perspektivisch - die Entwicklung des autonomen Fahrens und neuer Antriebstechniken neue Chancen für die Verkehre in Neuss.




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Boule spielen bei Rotwein & Käse

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Politik 
Dormagen. Starten Sie mit dem CDU Ortsverband Nievenheim bei einer Partie Boule ins Wochenende! Wir treffen uns am Freitag, den 11. August 2017 ab 18 Uhr an der Boulebahn hinter Manes am Bösch in Ückerath.
Rotwein und Käse sollen die Spielerinnen und Spieler stärken. Natürlich gibt es auch Wasser & Apfelsaft als Alternative.
„Wir freuen uns auf einen sonnigen Abend mit guter Laune und dem einen oder anderen Wettstreit um den Damen- und Herrenpokal um die beste Partie!“ so die Vorsitzende Barbara Brand.

Barbara Brand



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Daniel Rinkert sammelt Themen für Berlin

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Politik 




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Boule spielen bei Rotwein & Käse

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Politik 
Dormagen. Starten Sie mit dem CDU Ortsverband Nievenheim und dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe bei einer Partie Boule ins Wochenende! Wir treffen uns am Freitag, den 11. August 2017 ab 18 Uhr an der Boulebahn hinter Manes am Bösch in Ückerath. Rotwein und Käse sollen die Spielerinnen und Spieler stärken. Natürlich gibt es auch Wasser & Apfelsaft als Alternative.
„Wir freuen uns auf einen sonnigen Abend mit guter Laune und dem einen oder anderen Wettstreit um den Damen- und Herrenpokal um die „beste“ Partie!“ so die Vorsitzende Barbara Brand.

Barbara Brand



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Barrierefreie Bordsteinabsenkungen mit Blindenleitsystem

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Politik 
Dormagen. Die beiden Ratsmitglieder Tina Kühn und Hermann Harig haben Grund zur Freude: An der Kreuzung Ostpreußenallee / Virchowstraße südlich der Alloheim-Seniorenresidenz wurden jetzt barrierefreie Bordsteinabsenkungen mit einem Blindenleitsystem realisiert. Diese Maßnahme hatten die CDU-Politiker bereits vor einiger Zeit in einem Antrag an die Technischen Betriebe vorgeschlagen.




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Fördermittel in Millionenhöhe verpasst

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Politik 
Neuss. Rund 55 Millionen Euro stellt das Heimatministerium Nordrhein-Westfalen den Kommunen im Rahmen des „Investitionspaktes Soziale Integration im Quartier“ zu Verfügung. Dass Neuss davon nicht profitiert, macht die CDU stutzig.




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CDU-FDP in NRW betonen Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung

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Politik 
Neuss/Düsseldorf. In der Diskussion um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in anderen EU-Staaten wird von der deutschen Politik gerne das duale Bildungssystem als Gegenmittel und als deutsche Erfolgsgeschichte erzählt.
Deutschlandintern aber entscheiden sich immer mehr Eltern und Schüler fürs Abitur und anschließend für ein Studium (mit Abbruch?). Kombiniert mit einer sinkenden Schülerzahl führt dies schon seit Jahren zu unbesetzten Lehrstellen – zur Zeit (Juli 2017) ca. 40 000 allein in NRW.




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„Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen"

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Politik 
Zentrale Herausforderung für Grevenbroich

Düsseldorf. Bis 2020 müssten in NRW alleine 280.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen gebaut werden - und das nur, um mit der demografischen Entwicklung Schritt zu halten. Im Rhein-Kreis Neuss müssten bis 2020 zusätzlich 12.500 Wohnungen geschaffen werden. Der Druck auf den Wohnungsmarkt wird weiter zunehmen. Auch weil die Region weiterwachsen wird. Für den Rhein-Kreis wird ein Bevölkerungszuwachs (ohne Flüchtlinge) von 440.602 Bewohnern auf 465.648 im Jahr 2040 angenommen.




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Massiver Abbau von Mieterrechten befürchtet

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD befürchtet, dass die NRW-Landesregierung einen Abbau von Mieterrechten und eine Einschränkung der Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen durchsetzen wird. „CDU und FDP riskieren, dass Wohnraum teurer wird und der Kündigungsschutz aufgeweicht wird“, sagt Sascha Karbowiak. Der 29-jährige ist baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Neusser Stadtrat. „Die Pläne von CDU und FDP untergraben unsere Pläne für mehr bezahlbaren Wohnraum in Neuss“, sagt Karbowiak.




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Treff 3 bleibt den Bewohnern des Rheinpark-Centers erhalten

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Politik 
Neuss. Mit großer Freude hat der SPD-Stadtverordnete für das Rheinpark-Center, Michael Ziege, die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis genommen, dass die Jugend- und Gemeinwesenarbeit des Treff 3 gesichert ist: „Das ist ein großer Erfolg, den Rat, Verwaltung und die Diakonie als Träger erzielt haben.




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Reform der Kita-Finanzierung endlich auf den Weg gebracht

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Politik 
Düsseldorf – „Die Finanzierung der Kindertagesstätten über die bisherigen Kindspauschalen funktioniert seit langem nicht – und trotz gegenteiliger Ankündigungen von Rot-Grün zur Wahl 2012 hat sich daran in den letzten fünf Jahren auch nichts geändert“, so der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings zum Kollaps der Kita-Finanzierung in Nordrhein-Westfalen. Die bislang geltende, jährliche Erhöhung der Kindspauschalen um 1,5 Prozent reiche angesichts der erheblich stärker steigenden Kosten seit Langem nicht mehr aus.




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SPD gratuliert Dormagen zum neuen Schwimmbad

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Politik 
Dormagen. Am vergangenen Wochenende war es schon so weit, das Sammys wurde eröffnet. Lange wurde diskutiert und im Rat wurde der Verwaltung sowie der SVGD die Kompetenz abgesprochen. „Jetzt wurden alle Kritiker eines Besseren belehrt, denn in einer kürzerer Zeit und zu einem günstigeren Preis wurde nun das neue Stadtbad Sammys fertig“, so Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller. „Die SPD Dormagen gratuliert Bürgermeister Erik Lierenfeld und SVGD Geschäftsführer Klaus Schmitz zu dem tollen Ergebnis.“




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Politische Gespräche am „SPD-Bürgerstammtisch“

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Politik 
Dormagen. Auch in den Sommerferien lädt der SPD-Ortsverein Nievenheim-Delrath-Ückerath zu einem Bürgerstammtisch ein. Am Freitag, 28. Juli, werden interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre SPD-Vertreter ab 19 Uhr im „Alten Bahnhof Nievenheim“ an der Johannesstr. 1 antreffen. Im direkten Gespräch können sie dann den örtlichen Politikvertretern ihre Anliegen oder Ideen erläutern, sich mit ihnen über lokale Themen unterhalten oder sie einfach nur persönlich kennenlernen.
„Uns ist es wichtig zu erfahren, was den Menschen auf den Nägeln brennt und wo ihrer Meinung nach Handlungsbedarf besteht“, erläutert Ortsvereinsvorsitzender Jochen Pälmer. „Dazu müssen sie aber mit uns reden. Die Anregungen und Informationen können wir dann in unserer politischen Arbeit berücksichtigen.“



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Abschaffung der Hygiene-Ampel entlastet 150.000 Betriebe im Land

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Politik 
Düsseldorf – „Die Abschaffung der unter Rot-Grün beschlossenen Hygiene-Ampel wird rund 150.000 Betriebe im Land vor einem weiteren Bürokratiemonster bewahren“, so der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings zum bevorstehenden Aus für das unter Rot-Grün im Februar verabschiedeten Kennzeichnungssystem. Ab 2020 wären alle Gastronomie-, Bäckerei-, Metzger- und weitere Betriebe im Land durch das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz verpflichtet gewesen, das Ergebnis des jeweils letzten Kontrollbesuches mit der jeweils passenden Ampelfarbe an der Eingangstür zu kennzeichnen.




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Vormerken: SPD-Sommerfest mit Kindertrödel

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Politik 
img src="http://www.heide-bote.de/images/SPD-Sfest_2.jp" align="left" hspace="5">Dormagen. Auch wenn die großen Sommerferien gerade erst begonnen haben - einen Termin sollten sich die Kinder und ihre Eltern schon jetzt für das letzte Wochenende in der „unterrichtsfreien Zeit“ vormerken: Am 27. August veranstaltet die SPD bereits zum 38. Mal von 11 bis 17 Uhr ihr beliebtes Sommerfest auf der großen Spielwiese im Delhovener Tannenbusch.




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Auch Neuss verliert eine Polizei-Stelle

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Politik 
Neuss. Auch bei der Polizei im Rhein-Kreis Neuss verschärft sich die Personalsituation unter den neuen Landesregierung aus CDU und FDP. Laut Gewerkschaft der Polizei verliert die Kreispolizeibehörde eine Beamten-Stelle. Im Vorjahr waren unter der rot-grünen Landesregierung drei neue Stellen bei der Kreispolizei geschaffen worden. Die Zahlen stehen im Widerspruch zu den Wahlversprechen der CDU. „Mehr Polizei“ stand auf den Wahlplakaten, die auch in Neuss vielerorts an den Laternen hingen.


Anmerkung: SPD-Bundestagskandidat Daniel Rinkert:


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SPD lädt zu Bürgersprechstunde ein

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Politik 
Neuss. Der SPD Ortsverein Neuss-Stadtmitte veranstaltet am Samstag die erste Bürgersprechstunde nach der Landtagswahl. Die Stadtverordneten und Wahlkreisbetreuer der Innenstadt-Wahlkreise stehen von 10 bis 14 Uhr am SPD-Infostand vor dem Pflanzenbeet zwischen Kaufhof und Deichmann (Niederstraße) für Gespräche zur Verfügung.




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Obstbaum für das Haus der Lebenshilfe

verfasst von: redaktion am
Politik 
Do-Nievenheim. Mit Freude ist der SPD-Ortsverein Nievenheim-Delrath-Ückerath am letzten Samstag der Einladung des Hauses der Lebenshilfe zum Grillfest gefolgt. Anlass für das Fest war die Fertigstellungstellung des Gartengeländes mit Grillplatz.


Anmerkung: Foto: Jochen Pälmer (2. v. r.) , Birgit Burdag, Karl-Josef Ellrich (3. v. li.) und Gerrit Burdag (links) übergeben den Geschenkgutschein für einen Obstbaum an Olaf Ackerschott (rechts).

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Ende des „Blitzmarathons“: Kein Verlust für die Verkehrssicherheit

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Politik 
Düsseldorf – Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings hat das Ende des Blitzmarathons in Nordrhein-Westfalen begrüßt und sieht darin keinen Verlust für die Verkehrssicherheit in Nordrhein-Westfalen.




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Landesschülervertretung stellt sich klar gegen Schulrankings

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Politik 
Düsseldorf. Die Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW) lehnt jegliche öffentliche Benotung und Klassifizierung von Schulen ab. Eine solche schafft eine neue, noch stärkere Form des Konkurrenzkampfes und der Selektion. Sie kann den verschiedensten Anforderungen, denen sich Schule mit ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag heute ausgesetzt sieht, niemals und erst recht nicht in vergleichender Form gerecht werden.




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Martin Schulz im Rhein-Kreis Neuss

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Politik 

Im Rahmen seiner Sommertour besuchte Martin Schulz Dormagen.

Rhein-Kreis Neuss. Gemeinsam mit den SPD-Bundestagskandidaten im Rhein-Kreis Neuss Nicole Specker und Daniel Rinkert war der SPD-Vorsitzende im Gespräch mit der Geschäftsführung der CURRENTA, Mitarbeitern, Auszubildenden, Betriebsräten und Vertretern der Gewerkschaften. Der Kanzlerkandidat informierte sich über Entwicklungen an dem Industriestandort sowie die Inhalte und die Veranstaltungsformate, mit denen der CHEMPARK-Betreiber den Dialog im städtischen Umfeld führt.




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Prävention gegen Extremismus muss vor Ort beginnen

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Politik 
Neuss. Entsetzt zeigt sich die CDU Neuss angesichts der Gewalt, die in Hamburg von Anhängern der linksextremen Szene und von Gewalttouristen ausging. CDU-Vorsitzender Dr. Jörg Geerlings und der Jugendpolitiker Thomas Kaumanns wollen klare Kante gegen jeden Extremismus zeigen und vor Ort damit beginnen.




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„High Tech Produkte aus Braunkohle“

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Politik 
Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Dirk Wiese besucht RWE-Forschung Niederaußem und Tagebau Hambach

Rhein-Kreis Neuss. Nicht nur durch Vorlagen auf Berliner Schreibtischen wollte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie die Perspektiven der Nutzung von Braunkohle als Chemierohstoff kennen lernen. Dirk Wiese, MdB, besuchte den Tagebau Hambach und das Innovationszentrum Kohle am Kraftwerk Niederaußem.




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Dormagen wird im ersten Förderprogramm bedacht

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Düsseldorf/Dormagen. „Der Bildungsstandort „Lernort Horrem“ in Dormagen, an welchem Kinder von der Kita bis zum Ende der Grundschulzeit unter Einbeziehung ihrer Familien betreut werden, wird mit dem Bau einer Kindertagesstätte aus Landesmitteln zur Vervollständigung des Projekts gefördert“ – freut sich die für den Wahlkreis gewählte Landtagsabgeordnete Heike Troles über die Zuteilung der Landesmittel an die Stadt Dormagen.




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Kreisausschuss besetzt Aufsichtsrat der neuen Kliniken

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Rhein-Kreis Neuss. Mit der Besetzung des Aufsichtsrats der neuen Rhein-Kreis Neuss Kliniken gGmbH ist jetzt im Kreisausschuss eine weitere Weichenstellung für die Zukunft der beiden Kreiskrankenhäuser in Grevenbroich und Dormagen erfolgt.




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Meine Kernarbeitsbereiche stehen fest

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Politik 
Düsseldorf. Ordentliches Mitglied im Schulausschuss sowie im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – diese Aufgabenbereiche standen auf der Prioritätenliste von Heike Troles ganz oben und so freut sich die Landtagsabgeordnete über diese wunschgemäße Zuteilung sehr.




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Monika Mertens-Marl wiedergewählt

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Politik 
Neuss. Die Nordstadtkonferenz hat auf ihrer letzten Sitzung die CDU Stadtverordnete Monika Mertens-Marl einstimmig zur Vorsitzenden wiedergewählt.

Erstmals wurde auf Anregung von Mertens-Marl auch ein weiteres Vorstandsteam gewählt, in dem sich zukünftig Thomas Kaumanns, Karl Heinz Schnitzler und Axel Stucke engagieren werden.




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Förderschulen vor der Schließung retten

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Politik 
Wahlmöglichkeiten für Familien sichern!

Düsseldorf. Einstimmig haben die Mitglieder der CDU- und der FDP-Fraktion in der heutigen Plenarsitzung dem Antrag zum Erhalt von Förderschulen zugestimmt.
„Die betroffenen Schüler und Eltern empfinden das Angebot an hochspezialisierter, pädagogischer Betreuung verbunden mit dem Personalschlüssel an Förderschulen als eine bewährte Errungenschaft, die es zu bewahren gilt“ – resümiert die Landtagsabgeordnete Heike Troles die wichtigsten Beweggründe für die Entscheidung ihrer Landtagsfraktion zur Rettung der Förderschulen.




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Gespräche am SPD-Infostand an

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Politik 
Dormagen. Bevor es in eine vierwöchige Sommerpause geht, bietet die SPD den Dormagenerinnen und Dormagenern noch einmal kommunalpolitische Informationen aus erster Hand an. Interessierte finden die Sozialdemokraten am Samstag, 15. Juli, zwischen 10 und 13 Uhr in der Innenstadt an ihrem Infostand auf dem Rathausplatz.




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G20-Einsatz in Hamburg

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Politik 
Jörg Geerlings dankt den Polizisten aus dem Rhein-Kreis Neuss

Düsseldorf – Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings hat den am G20-Einsatz in Hamburg beteiligten Polizistinnen und Polizisten aus dem Rhein-Kreis Neuss gedankt.




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Dr. Jörg Geerlings neuer Justitiar der CDU-Landtagsfraktion

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Düsseldorf – Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings ist von den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion zum neuen Justitiar der Fraktion gewählt worden.




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Programm der CDU und CSU mutlos und sozial ungerecht

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Rhein-Kreis Neuss. „Das ist an den Lebenswirklichkeiten der Menschen vorbei und offenbart einen mutlosen und sozial ungerechten Plan“, kritisiert die SPD-Bundestagskandidatin für den Norden im Rhein- Kreis Neuss Nicole Specker das vorgelegte Regierungsprogramm der CDU/CSU.




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Letzte SPD-Bürgersprechstunde vor der Sommerpause

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Dormagen. Bevor die Sommerferien beginnen, bietet die SPD noch einmal eine Bürgersprechstunde für alle Dormagenerinnen und Dormagener an. Am Mittwoch, 12. Juli, können Interessierte sich zwischen 18 und 19 Uhr bei Stadträtin Sonja Kockartz-Müller über kommunalpolitische Themen informieren, Fragen stellen und Anliegen vorbringen.




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Schutzstreifen auf der Neusser Straße für Radfahrer kommt

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Politik 
Die Kaarster Grünen jubeln nach dem Beschluss des Verkehrsausschusses am Mittwoch, 5. Juli. Mit 9 zu 8 Stimmen setzten sich alle Fraktionen gegen die CDU durch und stimmten für einen durchgehenden beidseitigen Schutzstreifen für Radfahrer auf der Neusser Straße, von der Neusser Stadtgrenze, über die Friedensstraße bis zur Kreuzung Martinusstraße.




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Task Force OGS

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Politik 
Neuss. Bürgermeister Reiner Breuer hat am Dienstag im Schulausschuss die Gründung einer „Task Force OGS“ ankündigen lassen. Die SPD-Fraktion lobt diesen Schritt. „Wir brauchen schnell weitere OGS-Plätze. Um das zu schaffen, müssen alle an einem Strang ziehen“, sagt die Schulausschuss-Vorsitzende Gisela Hohlmann.




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Neue Landtagsabgeordnete Troles zu Besuch im Rathaus

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Dormagen. Die neue gewählte Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis 45 (Grevenbroich, Dormagen, Rommerskirchen), Heike Troles (CDU), war jetzt zu Besuch im Dormagener Rathaus. In einem ersten Gespräch mit Bürgermeister Erik Lierenfeld und den Beigeordneten Robert Krumbein und Tanja Gaspers ging es um Erwartungen und Wünsche an die neue Landesregierung und die neuen Landtagsabgeordneten.




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Kreiskrankenhäuser: Der Landrat ist in der Pflicht

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Nachdem die Kreiskrankenhäuser Dormagen und Grevenbroich durch einen mehrheitlichen Beschluss im Kreistag in eine gGmbH überführt wurden, ist es aus Sicht der SPD wichtig, die Zukunft beider Häuser zu sichern. Dabei ist darauf zu achten, dass in beiden Krankenhäusern nicht nur noch Grundleistungen angeboten, sondern weiterhin auch Leistungen erbracht werden, die am Markt und bei den Patienten erfolgreich sind.




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Stadt begrüßt die Entscheidung des Regionalrats

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Politik 
Kaarst. Die Stadt Kaarst begrüßt die heutige Entscheidung des Regionalrats, den Regional- plan in seiner bestehenden Form zu bestätigen. Gleichzeitig wurde das erst am ver- gangenen Freitag veröffentlichte Amprion-Gutachten zum Konverter-Standort an die Bundesnetzagentur verwiesen. „Der Regionalrat hat richtig entschieden“, kommen- tiert Bürgermeisterin Dr. Ulrike Nienhaus die Nachricht, „denn eine sorgsame Prüfung des Gutachtens war in der Kürze der Zeit nicht möglich.“




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Programm von CDU und CSU - Stark für Frauen und Familien

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Rhein-Kreis Neuss. „Familienpolitik ist neben Sicherheit und Wohlstand das Schwerpunktthema des Wahlprogramms von CDU und CSU. Unsere Gleichstellungspolitik wird weitergeführt und ausgebaut. Die Frauen Union der CDU hat mit ihrer Arbeit den Grundstein für die künftige Frauen- und Familienpolitik gelegt. Unsere Forderungen sind jetzt Regierungsprogramm“, erklärt Dr. Daniela Leyhausen, Vorsitzende der Frauen Union Rhein-Kreis Neuss.




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Mehr preiswerte Wohnungen in Grevenbroich!

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Grevenbroich. Eine Entspannung auf dem Grevenbroicher Wohnungsmarkt ist nicht in Sicht. Die Ergebnisse einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE/Piraten hat deutlich aufgezeigt, wie wenig sich in den letzten Jahren für den sozialen Wohnungsbau in Grevenbroich getan wurde.


Anmerkung: Weitere Informationen unter : https://goo.gl/uHSTi6 und https://goo.gl/9KwttV

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SPD lehnt Brückensperrung in Morgensternsheide ab

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Neuss. Die SPD-Fraktion hat in ihrer Sitzung am Montag beschlossen, eine Sperrung der Brücke Morgensternheide abzulehnen. Der Bevölkerung könne nur schwer erläutert werden, warum eine Brücke, die vor wenigen Jahren für viel Geld gebaut wurde, nun zumindest temporär wieder gesperrt werden müsse. Und das obwohl nicht seriös vorhersehbar ist, wie sich die Verkehrslage im Zuge der IKEA-Eröffnung tatsächlich entwickeln wird.




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Zwei neue Stadtverordnete für die SPD-Fraktion

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Neuss. Die Ratssitzung am 7. Juli 2017 wird für Sarah Bührt und Hartmut Rohmer die voraussichtlich letzte Ratssitzung als Stadtverordnete sein. Beide legen ihr Mandat in den Sommerferien nieder. „Wir danken Sarah und Hartmut für ihr großes Engagement für die Neusserinnen und Neusser“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen, „Die Sommerferien werden wir nutzen, um nötige Umbesetzungen von Ausschüssen vorzunehmen.“


Anmerkung: Foto v.r.n.l.: Zwei neue Stadtverordnete für die SPD-Fraktion: Dietmar Dahmen, Hartmut Rohmer, Arno Jansen, Sarah Bührt und Christian Holz.



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Digitale Bürgerdienste konsequent ausbauen

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Politik 
Neuss. Die morgige Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden zeigt einmal mehr, dass die städtischen Angebote endlich für die Bürgerinnen und Bürger digital bearbeitbar sein müssen.

Im konkret vorliegenden Fall empfand ein Petent es als wenig zeitgemäß, dass er für die Anmeldung für einen Kurs an der Musikschule ein Formular aus dem Internet runterladen, ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und per Post an die Musikschule schicken musste, wo das ausgedruckte Formular natürlich wieder in die EDV übertragen wurde.




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SMART-MOB bei der Tour de France- ein voller Erfolg!

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Politik 
Kaarst. Unserer Aufforderung vom 30.06.2027 zur Teilnahme an unserem Smart-Mob am 2.07.2017 in Neuss sind etwa 50 Personen gefolgt. Gemeinsam (und mit weiteren zahlreichen Besuchern) haben wir uns für die Abschaltung der maroden Reaktoren in Belgien (Tihange 2 und Doel) eingesetzt und unsere Stimme erhoben.




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CDU und Grüne führen OGS in die Zukunft

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Politik 
Engpässe in der Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen müssen beseitigt werden

Neuss. Die Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen werden in den heutigen Schulausschuss einen Antrag zur Erweiterung der Offenen Ganztagsschule einbringen. „Gute Familienpolitik bedeutet vor allem Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen auf kommunaler Ebene ist daher für uns eine zentrale Aufgabe: Wir wollen in Zukunft für jedes Kind einen Betreuungsplatz in der Grundschule vorhalten, dessen Eltern einen solchen Platz in Anspruch nehmen wollen“, erläutern die schulpolitischen Sprecherinnen Stephanie Wellens (CDU) und Henny Rönneper (Bündnis 90/Die Grünen) den Antrag.




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Stadtrat Erich Leitner in der Bürgersprechstunde

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Dormagen. In der vorletzten Bürgersprechstunde der Sozialdemokraten vor der Sommerpause treffen interessierte Bürgerinnen und Bürger den Stadtrat Erich Leitner an. Am Mittwoch, 5. Juli, beantwortet er zwischen 18 und 19 Uhr Fragen der Besucher, nimmt sich ihrer Anliegen an und informiert über kommunalpolitische Themen.




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Historischer Tag für die Menschenrechte

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Politik 
Düsseldorf. „Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen und für diese Legislatur letzten Sitzung mit den 393 Ja-Stimmen und gegen 226 Nein-Stimmen (vier Enthaltungen) einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare rechtlich möglich macht.




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Hausfrauen-Ehe abgeschafft

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Rhein-Kreis Neuss. „Hausfrauen-Ehe abgeschafft“ titelte „DIE ZEIT“ anlässlich der Verabschiedung des 1. Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts, das vor 40 Jahre zum 1. Juli 1977 in Kraft getreten ist. „Ehe für alle eingeführt“ werden die Schlagzeilen wohl an diesem Wochenende lauten. Die grundlegende Reform im Jahr 1977 hat mehr Freiheit, Eigenständigkeit und Selbstbestimmtheit für Frauen gebracht. Vieles, was heute selbstverständlich ist, haben Generationen von Frauen vorher erkämpft und erstritten. Ein streng patriarchalisches Ehe- und Familienbild wurde vor 40 Jahren abgeschafft.




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Die Ehe ist im 21. Jahrhundert angekommen

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Neuss. Zur heutigen Abstimmung im Bundestag zum Thema „Ehe für Alle“ erklärt Michael Ziege, der stellvertretende Vorsitzende der SPD Neuss:
„Mit der Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ist dem Bundestag nach jahrzehntelanger Diskussion endlich der entscheidende Wurf gelungen.




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Schwarz-Grün versucht sich als „Nachlassverwalter“ von Rot-Grün im L

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Politik 
Neuss. Kaum ist die rot-/ grüne- Landesregierung mit aller Deutlichkeit und landesweiten Erleichterungsseufzern abgewählt worden, da versucht Schwarz-Grün in Neuss noch so viel wie möglich von den rot-grünen Reglementierungen und Fesseln gegen eine dynamische Stadtentwicklung zu retten.




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Untersuchungsausschuss zu Anis Amri nimmt Arbeit auf

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Politik 
Düsseldorf – Unter Vorsitz des Neusser Landtagsabgeordneten, Dr. Jörg Geerlings, hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Landtag zum Fall Amri am Dienstag seine Arbeit in der 17. Wahlperiode aufgenommen. ​




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Konverter: Bürgermeister und Bürgerinitiativen schreiben an Regionalrat

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Rommerskirchen Im Rahmen der nationalen Aufgabe der Energiewende plant die Amprion GmbH das Projekt „Ultranet“ und damit verbunden den Bau eines Stromkonverters im Umfeld des Netzverknüpfungspunktes „Osterath“. Hierfür waren vor geraumer Zeit mögliche Standorte identifiziert worden, zu denen neben der Kaarster „Dreiecksfläche“, die den größten Abstand zur Wohnbebauung aufweist, auch der Standort Dormagen-Gohr/Rommerskirchen-Widdeshoven gehört.




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EU-Fördermittel für kostenlose Internet-Hotspots beantragen

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Politik 
Dormagen: Das Internet kostenfrei in der ganzen Stadt nutzen? Davon ist nicht nur Dormagen noch weit entfernt. Bernhard Schmitt, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Auch wenn in unserer Stadt beispielsweise über Freifunk sowie kostenlose Hotspots von Gastronomen und Händlern Ansätze für ein öffentlich zugängiges WLAN-Angebot vorhanden sind – der Bedarf übersteigt das Angebot bei weitem.“




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Bürgersprechstunde mit Uwe Schunder

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Dormagen. Stadtrat und SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Uwe Schunder lädt Dormagenerinnen und Dormagener zur SPD-Bürgersprechstunde am Mittwoch, 28. Juni, ein. Der kulturpolitische Sprecher der Sozialdemokraten ist dann von 18 bis 19 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Str. 93 zu erreichen und stellt sich in offenen Gesprächen den lokalpolitischen Fragen, Anregungen und Wünschen der Besucher. In dieser Zeit ist er auch telefonisch unter 02133 / 979 9688 zu erreichen.

Uwe Schunder ist stellvertretender Vorsitzender des Kulturausschusses. Zudem ist er engagiertes Mitglied im Integrationsrat sowie im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Dormagen.




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AfA kritisiert die geplante Ausweitung verkaufsoffener Sonntage

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Rhein-Kreis Neuss. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Rhein-Kreis Neuss stellt sich gegen die im Koalitionsvertrag von NRW-CDU und NRW-FDP beschlossene Verdopplung der möglichen verkaufsoffenen Sonntage von bisher vier auf zukünftig acht im Jahr. „Die Pläne von schwarz-gelb führen zu noch familienunfreundlicheren Arbeitszeiten im Einzelhandel“, erklärt AfA-Kreisvorsitzender Denis Arndt. „Eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in einer Branche, deren Beschäftigte ohnehin nicht zu den Gutverdienern gehören, ist für uns nicht akzeptabel“.




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Stadt will Unfallschwerpunkt L 280/L 380 Franz-Gerstner-Straße entschärfen.

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Politik 
Dormagen. Mit einem Antrag zum letzten Planungs- und Umweltausschuss forderte die SPD die Stadtverwaltung auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, die unfallträchtige Kreuzung zu entschärfen. Da die Auswertung der Unfälle ergab, dass häufig überhöhte Geschwindigkeit Unfallursache ist, wurde eine verdeckte Geschwindigkeitsmessung durchgeführt.




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Keine Schnellschüsse bei der Vergabe von Straßennamen

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Politik 
Neuss. Der Vorschlag des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Jörg Geerlings, einen Straßen- oder Platznamen zu Ehren des ehemaligen Bundeskanzlers Helmuth Kohl zu vergeben, ist verständlich und bei den politischen Verdiensten Kohls auch sinnvoll.




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„Mehr Licht ins Dunkel – mit Sicherheit“

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- Eine Veranstaltungsreihe der Frauen Union -

Rhein-Kreis Neuss. Zur Fortsetzung der Veranstaltungsreihe „Sicherheit vor Ort“ möchten CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles und CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kaiser weitere konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit im Grevenbroicher Stadtgebiet auf den Weg bringen. Dazu lädt die Frauen Union Grevenbroich zu einem Bürger-Dialog ein am Mittwoch, 05.07.2017, 19 Uhr, in das „Bistro-RichART´s“, Bahnhofsvorplatz 11, 41515 Grevenbroich-Stadtmitte.


Anmerkung: CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles. Bild: CDU Grevenbroich, Abdruck frei!

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Koenemann als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt

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Neuss. Die CDU-Fraktion hat turnusgemäß zur Hälfte der Kommunalwahlperiode ihren Vorstand neu gewählt. Dabei wurde Helga Koenemann als Fraktionsvorsitzende mit 80 % der Stimmen wiedergewählt.




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Frank Lubig zu Gast bei der MIT Neuss

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MIT beschäftigt sich mit dem Thema „Bezahlbarer Wohnraum in Neuss“

„Der anhaltende Trend zur Verteuerung des Wohnraums hat sich in Neuss trotz Mietpreisbremse weiter verschärfen. Insbesondere bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper“, warnt Stefan Arcularius, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschafts­vereinigung der CDU (MIT) im Rhein-Kreis Neuss.




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CDU-Bürgerdialog in Delrath und Nievenheim

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Dormagen. Auf viele gute Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern hofft die CDU Nievenheim und lädt erneut zu einer Sprechstunde ein. Diese findet wie immer vor der nächsten Sitzung des Stadtrates statt und zwar am Samstag, dem 24.06.2017.




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Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Freitag, 23. Juni 2017, von 17.00 bis 18.30 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe wird zum Gespräch für alle Wahlkreisanliegen zur Verfügung stehen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!

Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.



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Jörg Geerlings: Straße nach Helmut Kohl benennen

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Neuss. „Mit Helmut Kohl ist der Architekt der Deutschen Einheit und ein großer Europäer verstorben“, erklärt der CDU-Vorsitzende Dr. Jörg Geerlings. „Seine historische Leistung können wir, die wir in Frieden in einem geeinten Land und friedlichem Europa leben, nicht hoch genug bewerten. Daher werde ich der CDU-Mitgliederversammlung am 04.07.2017 vorschlagen, die Benennung einer wichtigen Straße oder eines Platzes in Neuss nach Helmut Kohl zeitnah zu beschließen, damit ein entsprechender Antrag in den Stadtrat eingebracht werden kann.“

Dr. Marcel Stepanek



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SPD offen für Kanzler-Würdigung

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Frühestens drei Jahre nach dem Tod der Person

Neuss. Die Neusser SPD-Fraktion ist bereit, im Kulturausschuss über die Umbenennung einer Straße oder eines Platzes nach dem am Freitag verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl zu beraten. „Helmut Kohl war einer der großen Europäer, die wir heute bei der CDU so sehr vermissen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.




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Bundeswettbewerb „Zusammenleben Hand in Hand – Kommunen gestalten

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SPD beantragt Teilnahme von Dormagen

Am 12. Juni startete der vom Bundesministerium des Inneren (BMI) ausgelobte Bundeswettbewerb „Zusammenleben Hand in Hand – Kommunen gestalten“. Ziel des Bundeswettbewerbs ist es, hervorragende kommunale Aktivitäten zur Integration von Zuwanderern und zur Förderung des Zusammenlebens mit der Bevölkerung vor Ort zu initiieren, zu identifizieren, zu prämieren sowie in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.




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SPD will Urnenwände prüfen lassen

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD will eine auf Neusser Friedhöfen neue Art der Bestattung ermöglichen. Die Sozialdemokraten interessieren sich für Urnenwände, sogenannte Kolumbarien. Darin sind verschließbare Fächer eingelassen, in die Urnen eingestellt werden können. „Immer mehr Menschen wünschen eine Feuerbestattung und wollen ihren Angehörigen möglichst wenig zur Last fallen“, erklärt Michael Ziege, der umweltpolitische Sprecher der SPD. Diese Anforderungen „Ob einem diese veränderte Trauerkultur gefällt oder nicht ist im Grund egal: Der Friedhof soll für die Menschen da sein“, findet Ziege.




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SPD Nievenheim lädt zum „Bürgerstammtisch“ ein.

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Politik 
Do-Nievenheim. Wollten Sie schon immer einmal mit Ihrem Ratsmitglied ein Bier trinken und einen lockeren Schwatz halten? Aktuelle politische Themen mit ihm oder ihr diskutieren? Oder ein konkretes Anliegen vor Ort vorbringen? Dann kommen Sie doch einfach beim nächsten „Bürgerstammtisch“ der SPD Nievenheim am Freitag, den 23. Juni im Restaurant „Alter Bahnhof Nievenheim“ in Delrath vorbei.




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SPD will ausführlichen OGS-Bericht

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Neuss. Am Freitag hat der Stadtrat erstmals seit 2010 eine Aufstockung der OGS-Plätze beschlossen. Die genauen Details sollen im Schulausschuss am 4. Juli geklärt werden. „Im Juli wird es vor allem darum gehen, kurzfristig mehr Plätze zu schaffen“, sagt die Schulausschuss-Vorsitzende Gisela Hohlmann.




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SPD informiert

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Dormagen. Fragen zur Kommunalpolitik? Anliegen, die im Rat oder in seinen Gremien unbedingt behandelt werden sollten? Oder einfach Interesse an einem Gespräch mit den lokalen Sozialdemokraten?




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Geburten müssen in Grevenbroich weiterhin möglich sein

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Eine umfassende medizinische Versorgung in den großen kreisangehörigen Städten Dormagen und Grevenbroich ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger und muss daher erhalten bleiben. Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat Daniel Rinkert: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass es auch zukünftig möglich ist, dass Mütter im Kreiskrankenhaus St. Elisabeth in Grevenbroich ihre Kinder zur Welt bringen können.“




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SPD-Bürgersprechstunde mit Joachim Fischer

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Dormagen. Der SPD-Ratsherr Joachim „Jofi“ Fischer gilt als erfahrener Fachmann in den Bereichen Sport und Kultur und vertritt deshalb die Sozialdemokraten u. a. auch in den entsprechenden Ratsausschüssen. Der Zonser steht am Mittwoch, 14. Juni, zwischen 18 und 19 Uhr in der Geschäftsstelle der SPD (Kölner Str. 93, 41539 Dormagen) interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Gespräche zur Verfügung. Dabei beantwortet er auch gerne Fragen oder nimmt sich der Anliegen an, die den Besuchern auf den Nägeln brennen.

Eine Anmeldung zur SPD-Bürgersprechstunde ist nicht notwendig. Wer nicht persönlich kommen kann, erreicht den Stadtrat auch unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688.



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Politische Weinprobe des Club Liberal

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Neuss. Der Club Liberal lädt alle politisch Interessierte und Weinfreunde zur Weinprobe am 20.6.17 ab 19:00 Uhr in das Börsen Café Neuss ein. Rainer Matheisen der frisch in den Landtag gewählt wurde wird von seiner Erfahrung erzählen und mit uns Aktuelle Politische Themen diskutieren.




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Bürgersprechstunde – ZENTRUM

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Politik 
Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde der Zentrums-Fraktion findet am Montag, dem 12.06.2017 zwischen 17.00 – 18.00 Uhr im Fraktionsbüro an der Hamburger Straße 1, 41540 Dormagen (Eingang neben dem Wassersportgeschäft) statt. Wir nehmen gerne die Fragen und Anregungen von den Bürgern entgegen.

Interessierte Bürger können gerne in dieser Zeit persönlich vorbeikommen. Weitere Termine können aber gerne jederzeit unter Tel.-Nr. 0 21 33-827 42 85 oder E-Mail: zentrum-fraktion@stadtrat-dormagen.de vereinbart werden.




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Schränke, die das Handy laden

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Politik 
Neuss. Smartphones und Tablets sind längst zu ständigen Begleitern des Menschen geworden. Wer jedoch intensiv mobil kommuniziert, für den reicht der Akku meist nicht den ganzen Tag. Dieses Problem können moderne Ladeschränke lösen. „Darin können Nutzer ihr Handy oder Tablet wie in einem Spind einschließen und gleichzeitig aufladen“, erklärt die SPD-Stadtverordnete Constanze Kriete.




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Napp soll sich aus der Tagespolitik raushalten

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD reagiert irritiert auf die Medienberichte, nach denen Altbürgermeister Herbert Napp vom Neusser Reiter- und Rennverein (NRRV) mit einem Verhandlungsmandat ausgestattet wurde. Am kommenden Dienstag muss der Verein im Beteiligungsausschuss ein tragfähiges Konzept vorstellen. Bereits drei Mal war dem NRRV das nicht gelungen. Die SPD-Fraktion hat erhebliche Zweifel, dass dies nun anders sein wird. Dass nun auch noch Altbürgermeister Herbert Napp als „Unterhändler des NRRV“ auftritt, halten die Sozialdemokraten für „keine glückliche Wahl“.




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FDP: Neue OGS-Neuregelung in Düsseldorfer CDU-FDP-Koalitionsverhandlungen

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Politik 
Neuss. Die Wellen schlagen beim „Offenen Ganztag“ (OGS) hoch. Die Bundestagswahl steht vor der Tür und schnelle, unausgegorene Lösungsvorschläge - besonders vom grünen Stv. Klinkicht - bei der millionenschweren Schatulle des Kämmerers kommen schnell.




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Jenny Gnade in der SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Mit lokalpolitische Themen, Fragen und Anregungen können sich Dormagenerinnen und Dormagener am Mittwoch, 7. Juni, direkt an die SPD-Stadträtin Jenny Gnade wenden. Sie erwartet Interessierte zwischen 18 und 19 Uhr in ihrer Bürgersprechstunde in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (Tel.-Nr. 02133 / 979 9688).




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Argumente aus dem Märchenbuch

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Politik 
Dormagen. Fassungslos nahmen Bürgermeister Erik Lierenfeld und Klaus Schmitz, Geschäftsführer der Stadtbad- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVGD) die Pressemitteilung von Zentrumschef Woitzik zur Kenntnis. „Es ist hanebüchen, was er sich hier zusammenreimt“, sind sich beide einig.
Es ist gerade erst ein paar Tage her, dass Verwaltung und SVGD die Zahlen des Zentrumsvorsitzenden wiederlegt haben. „Nur, weil die Zahlen mantraartig wiederholt und wild durcheinandergemischt werden, werden diese ja nicht automatisch richtiger“, erläutert Schmitz und greift deshalb nur ein paar Beispiele auf.




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Bürgerbegehren Hallenbad Nievenheim

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Politik 
Dormagen. „Die Aussage des Bürgermeisters, die Zentrums Zahlen für den Hallenbaderhalt in Nievenheim würden jeglicher Grundlagen entbehren, weise ich entschieden zurück“, so Hans-Joachim Woitzik, Zentrums-Fraktionsvorsitzender.

Die von uns ermittelten Zahlen zu den Sanierungs- und Betriebskosten des Hallenbades in Nievenheim sind seriös auf der Basis von Kostenschätzungen, Angeboten und Betriebskostenermittlungen durch eine Fachfirma berechnet worden.




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Größerer Abstand zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen

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Politik 
Neuss. Karl Heinz Baum CDU und die FDP mit Michael Fielenbach, Manfred Bodewig, Dr. Heinrich Köppen und Dr. Achim Rohde haben ihre Koalitionsfreunde in Düsseldorf gemeinsam gebeten, bei den Koalitionsverhandlungen zu vereinbaren, entsprechend dem Bayerischen Vorbild den Abstand zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen zu vergrößern.




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FDP enttäuscht über die Kurzsichtigkeit der Stadtverwaltung

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Politik 
Dormagen. In den vergangenen Sitzungen des Schul- und Kulturausschusses wurde das Sanierungskonzept für die Schulaula des Bettina-von-Arnim Gymnasiums mehrheitlich angenommen. Über diese Entscheidungen ist die FDP Dormagen sehr enttäuscht.




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SPD-Fraktion begrüßt Aktualisierung des Baulückenkatasters

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Politik 
Neuss. Die SPD-Fraktion zeigt sich zufrieden über die Entwicklung des Baulückenkatasters seit der letztmaligen Veröffentlichung im Jahre 2011. Im Baulückenkataster werden unbebaute Grundstücke bis 2.000 Quadratmeter erfasst, die sofort oder in absehbarer Zeit bebaut werden können.




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SPD bringt OGS-Ausbau auf die Tagesordnung

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Politik 
Neuss. Nachdem der Stadtrat in einer Sondersitzung bereits die Finanzierung des offenen Ganztags gestärkt hat, rückt nun die Anzahl der OGS-Plätze in den Fokus der Politik. „Es gibt einen zunehmenden Engpass beim offenen Ganztag“, sagt die Schulausschussvorsitzende Gisela Hohlmann.




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Stellungnahme zur Beratungsvorlage Eigenbetrieb

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Politik 
Dormagen. Am 01.06.17 soll der Betriebsausschuss eine Dringlichkeitsentscheidung zur Erweiterung der Bertha-von-Suttner- Gesamtschule um 4 Klassenräume genehmigen. Die dringliche Entscheidung wurde vom Bürgermeister und Karlheinz Heinen (CDU) getroffen und wird vermutlich mindestens 913.445 ¤ kosten.




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Creditreform-Entscheidung ist Erfolg für Reiner Breuer

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Politik 
Neuss. Es ist ein toller Erfolg für Bürgermeister Reiner Breuer: Die Zentrale des Unternehmens Creditreform bleibt in Neuss. Wie das Unternehmen heute erklärte, wurde eine Standortentscheidung zugunsten der Stadt Neuss getroffen. „Das zeigt: Trotz aller Unkenrufe ist Neuss weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen, „wir freuen uns, dass wir die 650 Arbeitsplätze hier sichern konnten. Das verdanken wir vor allem dem Verhandlungsgeschick der Verwaltung unter Bürgermeister Reiner Breuer.“




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Betriebliche Altersvorsorge – Reform mit Licht und Schatten

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Politik 
Bonn. Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. bemängelt die Abschaffung der Garantierente im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge. Dennoch begrüßt die Vorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller, die Einführung von Freibeträgen für Beitragszahler: „Die betriebliche Altersvorsorge hat das Ziel des Aufbaus einer zweiten Säule in der Altersvorsorge bis zum heutigen Tag nur unzureichend geleistet.




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CDU und FDP wollen Digitalisierung in NRW vorantreiben

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. CDU und FDP wollen in Nordrhein-Westfalen die Digitalisierung voranbringen. Darüber werden am Dienstag und Donnerstag je fünf Vertreter von CDU und FDP bei den Koalitionsverhandlungen diskutieren. Für die CDU wird der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek in der Unterarbeitsgruppe "Digitales" federführend verhandeln.




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Erweiterung der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule

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Politik 
Dormagen. „Die vollkommen inkompetente Leitung des Eigenbetriebes hat letztlich dazu beigetragen, dass die Erweiterung der Gesamtschule in Nievenheim um 4 Klassenräume in Modulbauweise die Bürger der Stadt Dormagen ca. 200.000,00 ¤ mehr als veranschlagt kostet. Die Krönung des ganzen Desasters ist nunmehr noch die Tatsache, dass der Auftrag zum Bau dieser Module am Eigenbetriebsausschuss vorbei per Dringlichkeitsbeschluss vom Bürgermeister und vom Ausschussvorsitzenden beschlossen wird,“ so Hans Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums und Mitglied des Eigenbetriebsausschusses.




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Morgensternsheide: Verwaltung bleibt Antworten schuldig

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Politik 
Neuss. Die SPD-Fraktion ist mit der Vorlage der Verwaltung zur Autobahnbrücke an der Morgensternsheide nicht zufrieden. Daher haben die Sozialdemokraten die Verwaltung um weitere Informationen gebeten. „Wir hätten uns gefreut, wenn wir eine detailliertere Beratungsvorlage der Verwaltung erhalten hätte, die unter anderem die im Nachgang zum Bürgerworkshop eingegangenen Stellungnahmen beinhaltet hätte“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sascha Karbowiak.




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SPD fordert Informationen zu Kunstrasenplätzen

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD fordert aktuelle Informationen zum Planungsstand der Kunstrasenplätze. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion im Sportausschuss eingebracht. In dessen Sitzung am 14. Juni soll die Verwaltung berichten. „Wir wollen, dass unser Ratsbeschluss möglichst zügig von der Verwaltung umgesetzt wird“, sagt Tören Welsch, der sportpolitische Sprecher der SPD.




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Wahlnachlese: Die Linke Grevenbroich sieht Licht und Schatten

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Politik 
Grevenbroich. Es reichte nicht. Obwohl „Die Linke“ 2,4 % zur Wahl 2012 zulegen konnte, scheitere diese mit 4,9 % knapp an der 5-%-Hürde. „Wir haben das Wahlziel, den Wiedereinzug in den NRW-Landtag, zwar knapp verfehlt, aber wir konnten unseren Stimmenanteil im Wahlbezirk 45 erheblich steigern“, so Anne Rappart (Direktkandidatin, für DIE LINKE in Grevenbroich, Rommerskirchen und Dormagen)




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Gefahrenstelle Konstantinstraße entschärft

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Politik 
Neuss. Seit längerer Zeit bildete die Konstantinstraße in Gnadental eine Gefahrenstelle. Nachdem die Drängelgitter am Ende der Sackgasse entfernt worden waren, wurde der Fußweg am Ende der Straße von Auto- und LKW-Fahrern als Abkürzung zum Sporthafen genutzt. Immer wieder kam es zu gefährlichen Situationen zwischen Fahrzeugen und Fußgängern.




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Schraubenfabrik: Entwicklungsmöglichkeiten nicht einschränken

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Politik 
Neuss. Die aktuelle Diskussion über die mögliche Schutzwürdigkeit der ehemaligen Schraubenfabrik darf nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht dazu führen, die Entwicklung eines neuen Quartieres zu verhindern. Auch die Überlegung, die Fabrikhallen vollständig zu erhalten und in ein Kulturzentrum umzuwandeln, sei nur schwer mit der Schaffung einer hohen Anzahl an bezahlbaren Wohnungen in Einklang zu bringen.




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Bürgersprechstunde mit Stadtrat Karl-Josef Ellrich

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Politik 
Dormagen. In der SPD-Bürgersprechstunde am Mittwoch, 24. Mai, bietet Stadtrat Karl-Josef Ellrich allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein offenes Gespräch über ihre Anliegen an. Von 18 bis 19 Uhr erwartet er die Besucher in der SPD-Geschäftsstelle in der Innenstadt an der Kölner Straße 93 (Eingang Passage, 1. Etage, Raum 1.06). Wer nicht persönlich kommen kann, erreicht den Delrather Ratsherrn unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688.

Karl-Josef Ellrich verfügt über langjährige kommunalpolitische Erfahrung. Er vertritt die SPD-Fraktion im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Dormagen, im Aufsichtsrat der SVGD und im Rechnungsprüfungsausschuss.



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Karbowiak weiterhin an der Spitze von SPD-Stadtmitte

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Politik 
Neuss. Der SPD-Ortsverein Neuss-Stadtmitte hat auf seiner Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. An der Spitze des Ortsvereins steht weiterhin der Stadtverordnete Sascha Karbowiak. Der 29-Jährige führt den mit knapp 150 Mitgliedern größten der sieben Neusser SPD-Ortsvereine seit 2013 an. Karbowiak wurde von den Mitgliedern einstimmig für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt.




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CDU sammelt über 450 ¤ für die Aktion Luftballon

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Politik 
Neuss. Im Rahmen ihres Familienfestes am vergangenen Samstag sammelte die CDU Neuss Spenden für die Aktion Luftballon, dem Förderverein der Kinderklinik des Lukaskrankenhauses. Die Besucher des Familienfestes konnten dort bei der Mitnahme eines kostenfreien Würstchens für den Förderverein spenden.


Anmerkung: Mehr Informationen zur Aktion Luftballon erhalten Sie unter http://www.aktion-luftballon.de/.

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Bürgersprechstunde - ZENTRUM

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Politik 
Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde der Zentrums-Fraktion findet am Montag, dem 22.05.2017 zwischen 17.00 bis 18.00 Uhr in Ihrem Fraktionsbüro an der Hamburger Straße 1, 41540 Dormagen (Eingang neben dem Wassersportgeschäft) statt. Wir nehmen gerne die Fragen und Anregungen von den Bürgern entgegen.
Interessierte Bürger können gerne in dieser Zeit persönlich vorbeikommen. Weitere Termine können aber gerne jederzeit unter Tel-Nr. 0 21 33-827 42 85 oder E-Mail: zentrum-fraktion@stadtrat-dormagen.de vereinbart werden.



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Fazit aus dem Mittelstandsbarometer 2016

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Politik 
Neuss. Der CDU-Arbeitskreis „Wirtschaft und Energie“ analysierte auf seiner letzten Sitzung das Mittelstandsbarometer 2016 und entwickelte daraus fünf Thesen, um die gute Wirtschaftsstruktur in Neuss zu bewahren und weiter auszubauen:




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FDP lehnt Bewerbung um Siegel weiterhin ab

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Politik 
Dormagen. Nachdem die Entscheidung in der letzten Sitzung vertagt wurde, wird sich der Jugendhilfeausschuss nächsten Donnerstag erneut mit der Frage befassen, ob sich die Stadt Dormagen um das Siegel „Kinderfreundliche Stadt“ bewirbt. Die FDP-Fraktion lehnt dies weiterhin ab. „Maßnahmen, die Dormagen zu einer kinderfreundlichen Stadt machen, unterstützen wir grundsätzlich sehr gerne.




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FDP fragt bei Inklusion nach

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Politik 
Dormagen. Mitte 2016 hat die Stadtelternschaft zusammen mit der Stadtverwaltung einen Inklusions-Workshop durchgeführt, zu dem alle Verantwortlichen, Eltern und Interessierten eingeladen wurden und über das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung in der Schule diskutieren konnten.




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FDP lehnt den Sanierungsentwurf weiterhin ab

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Politik 
Dormagen. In den nächsten Sitzungen des Schulausschusses, Kulturausschusses und des Betriebsausschusses soll über ein Sanierungskonzept für die Aula des Bettina-von-Arnim Gymnasiums diskutiert werden.




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„Große Lösung“ für Kanalstraße !

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Politik 
Neuss. Die morgige Sitzung des Bauausschusses nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, erneut für eine innovative Umgestaltung der Kanalstraße zu werben. „Der ursprüngliche Plan der Stadtverwaltung muss umgesetzt werden, damit der Verkehrsraum deutlich fahrradfreundlicher gegliedert wird“, sagt Sascha Karbowiak, der bau- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.




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Landtagswahl im Rhein-Kreis Neuss

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Politik 
CDU holt alle drei Direktmandate

Rhein-Kreis Neuss. Im Rhein-Kreis Neuss haben 225 583 Wähler ihre Stimme für den neuen Landtag in Nordrhein-Westfalen abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,6 Prozent, das sind 5,5 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Diese Ergebnisse und viele andere örtliche Resultate standen bei der Wahlpräsentation im Kreishaus Grevenbroich im Blickpunkt. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke begrüßte zahlreiche Besucher aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft zu der Veranstaltung, die von Presseamtsleiter Harald Vieten moderiert wurde.

Anmerkung: Wahlpräsentation im Kreishaus Grevenbroich (v.l.:) Wolfgang Troles, Kreisdirektor Dirk Brügge, die neue Landtagsabgeordnete Heike Troles und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Foto: Rhein-Kreis Neuss

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Michael Dries bietet Bürgersprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Michael Dries, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, beantwortet am Mittwoch, 17. Mai, zwischen 18 und 19 Uhr gerne Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu kommunalpolitischen Themen oder nimmt Anregungen der Besucher entgegen.




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Martin Schulz unterstützt Arno Jansen im Wahlkampfendspurt

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Politik 
Neuss. Der SPD-Landtagskandidat Arno Jansen hatte heute nochmal prominente Unterstützung. Zusammen mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz besuchte Jansen das Biotechunternehmen Humintech. „Wir sind hier bei einem der vielen mittelständischen Unternehmen, die unsere Wirtschaft so stark machen“, sagte Jansen. Humintech hat sich auf die Erforschung, Entwicklung und Produktion von Huminstoffen und Huminsäuren spezialisiert und ist mehrfach als eines der TOP 100 innovativen Unternehmen ausgezeichnet worden.




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SPD: Sondersitzung möglichst bald

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Politik 
Neuss. Aufgrund der beantragten Sondersitzung schlägt die SPD-Fraktion vor, den Stadtrat mit verkürzter Ladungsfrist zum Termin des Hauptausschusses einzuberufen. Diese Option soll der Bürgermeister prüfen. „Die OGS-Träger müssen endlich Klarheit haben“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Bis zur Sondersitzung müsse ein Kompromiss gefunden werden, den der Rat mit großer Mehrheit trägt. „Die Eltern dürfen nicht zur Geisel parteitaktischer Spielchen der Koalition werden“, sagt Jansen.




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Neusser CDU-Ratsfraktion auf dem Weg zur "Pöbelfraktion"?

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Politik 
Neuss. Erneut muss der TOP "OGS-Beiträge" wieder aufgerufen werden, weil auch der letzte Beschluss des Rates zu diesem Thema rechtsunwirksam ist, wie BM Breuer feststellen musste. Wieder hat ein CDU-Ratsmitglied nicht bedacht, dass eine mögliche Befangenheitssituation vorgelegen hat. Dieses Verhalten und die Konsequenzen daraus sind äußerst schädlich in ihrer Außenwirkung auf die betroffenen Trägervereine für die OGS-Einrichtungen wie auch in dem Ansehen des gesamten Rates in der Bevölkerung.




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Landtgangswahlen mit der FDP schauen

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Politik 
Dormagen. Die FDP wird sich am 14.05 um 18.00 Uhr im Ratskeller treffen und das Wahlergebnis beobachten und diskutieren. Hierzu sind alle Bürger herzlich eingeladen. Auf einem bereitgestellten Großbildschirm kann man die Wahlberichterstattung live miterleben. Der Landtagskandidat, Karlheinz Meyer wird ebenfalls anwesend sein und steht für Diskussionen zur Verfügung.




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Wahlkampf-Endspurt mit Daniel Günther und Armin Laschet

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Politik 
Neuss. „Wer will, dass sich in Nordrhein-Westfalen wirklich etwas ändert, muss am Sonntag mit beiden Stimmen CDU wählen“, erklären zum Wahlkampfendspurt die drei CDU-Direktkandidaten im Rhein-Kreis Neuss, Heike Troles, Dr. Jörg Geerlings und Lutz Lienenkämper MdL. „Wir freuen uns dafür sehr über starken Rückenwind und weitere prominente Unterstützung.




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CDU-Führung muss bei Befangenheit endlich klare Kante zeigen

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Politik 
Neuss. Das wiederholte Verschweigen von Befangenheiten von Mitgliedern der CDU-Fraktion ruft jetzt die Neusser SPD auf den Plan. „Die Parteiführung der CDU muss endlich klare Kante zeigen, damit wir rechtssichere Entscheidungen im Rat treffen können“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen.




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SPD lehnt Erhöhung der KiTa-Beiträge ab

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Politik 
Dormagen. Der aktuellen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) kann in Bezug auf die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in Dormagen so interpretiert werden, dass die Prüfer eine Erhöhung der Gebühren - insbesondere in den höheren Einkommensstufen - empfehlen.


Anmerkung: Foto: Martin Voigt und Michael Dries, SPD- Mitglieder im Jugendhilfeausschuss

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Ein „weiter so“ beim Braunkohletagebau ist keine Option

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Politik 
Künftige Generationen werden einen hohen Preis zahlen müssen

Rhein-Kreis Neuss. Das der Braunkohletagebau ein Garant des Wohlstandes im Rhein-Kreis Neuss sei, davon ist selbst der Landtagskandidat des Bündnisgrünen, Hans Christian Markert überzeugt. „Klar, dass die Zukunft der Braunkohleverstromung gehört. Vorzeitige Ausstiegsszenarien -etwa ein Ende vor 2045- lehnt Markert ab.“. Dabei befindet er sich in prominenter Gesellschaft. Auch die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will vorerst am Braunkohletagebau im Rheinischen Revier festhalten. Auf der Landesdelegiertenkonferenz der IG BCE am 29.04.17 in Alsdorf bekräftigte Kraft nochmal ihr Bekenntnis zur Braunkohle.




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Wahlkampf-Abschluss mit Gratis-Wurst

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD wird am Samstag ihren Wahlkampf-Abschluss in der Neusser Innenstadt feiern. Um 13 Uhr geht es los vor der Bäckerei Busch (Niederstr. 79). Direkt im Anschluss an den 72-Stunden-Infostand der Jusos werfen die Sozialdemokraten den Grill an.




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Auch ohne Wahlbenachrichtigung kann man wählen

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Rhein-Kreis Neuss. Es kommt immer wieder mal vor, dass ein wahlberechtigter Bürger keine Wahlbenachrichtigung erhält oder diese verlegt hat. „Trotzdem kann der Wahlberechtigte am Sonntag wählen gehen“, sagt Hans-Joachim Klein, Leiter des Kreiswahlamtes. Der wahlberechtigte Bürger müsse sich in seinem Wahllokal nur mit einem Personalausweis oder mit einem anderen, mit einem Lichtbild versehenen amtlichen Ausweis ausweisen können. Ohne Identitätsnachweis sei eine Stimmabgabe allerdings nicht möglich.




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„Unfaire Wettbewerbsvorteile etablierter Parteien“

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Politik 
Düsseldorf. Zum „Report Mainz“-Bericht „Fragwürdige Wahlkampfhilfe für FDP im NRW-Wahlkampf“ erklärt Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW: "Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, welch unfaire Wettbewerbsvorteile etablierte Parteien genießen. Es muss für mehr Transparenz gesorgt werden. Wir PIRATEN sind eine kleine Partei und haben keine parteinahe Stiftung und keine großen Sponsoren.

Den Vorwürfen der Staatsrechtler muss unbedingt nachgegangen werden. Denn sollten sich die Vorwürfe erhärten, zeigt das das bigotte Verhalten der FDP: In ihrem Leitbild sprechen die Freien Demokraten zwar von fairen Spielregeln, brechen sie hier aber auf ganzer Linie."

Steffen Meyer



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Wahlkampf der Jusos rund um die Uhr

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Neuss. Auch in den letzten Tagen vor der Wahl geben die Neusser Jusos nochmal Alles. Zur fünften Wahl in Folge veranstaltet die Jugendorganisation der SPD einen Marathoninfostand. Von Mittwoch (10. Mai) 13 Uhr bis Samstag (13. Mai) 13 Uhr stehen die Jusos mit ihrem Infostand im Neusser Hauptstraßenzug.


Anmerkung: Das Foto entstand beim Marathon-Infostand der Jusos Neuss zur Bürgermeisterwahl 2015 entstanden.

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Zuhörtour: Jörg Geerlings in der Neusser Suppenküche

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Politik 
Neuss. In der Neusser Suppenküche wird seit 20 Jahren Menschen ein Raum für soziale Kontakte und ein warmes Mittagessen geboten, Jahrzehnte lang durch die Neusser Alexianer Brüder, seit diesem Jahr durch die St. Augustinus-Kliniken.




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CDU schlägt neuen Standort für Rheinfelder Obdachlosenunterkunft vor

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Politik 
Dormagen. Mit der für die Anwohner zeitweise äußerst unbefriedigenden Situation rund um die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft an der Piwipper Straße in Rheinfeld (Haus Sonnenschein) befasst sich die CDU nach einer Sachstandsnachfrage aus dem Herbst 2016 auch weiterhin.




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SPD-Blockbuster-Kino und Eurovision-Songcontest im Public Viewing

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Dormagen. Die SPD Dormagen lädt gemeinsam mit dem Landtagskandidaten Rainer Thiel und den Jusos zu einem ganz besonderen Event ein: Wie jedes Jahr findet das von den Sozialdemokraten organisierte Eurovision-Songcontest Public Viewing statt. Als besonderes Extra werden vorab zwei Blockbuster, die frisch aus den Kinos kommen, gezeigt: der preisgekrönte Animationsfilm "SING" und - passend zum kürzlichen StarWars-Day - Rogue One.




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SPD will Umbau der Kreuzung L 280 / L 380 vorantreiben

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Dormagen. Zu einer der unfallträchtigsten Schwerpunkte im Rhein-Kreis Neuss gehört die Kreuzung L 280 / L 380 Franz-Gerstner-Straße. Allein im Jahre 2016 wurde hier bei Verkehrsunfällen 23 Menschen verletzt. Der letzte Unfall ereignete sich am 1. Mai, bei dem auch zwei Kinder Verletzungen davontrugen.


Anmerkung: Foto: Bernhard Schmitt und Andreas Behncke


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Armin Laschet kommt nach Neuss

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Neuss. Pünktlich zum Wahlkampfendspurt kommt Armin Laschet am Freitag, den 12.05.2017, um 18 Uhr nach Neuss. Gemeinsam mit Dr. Jörg Geerlings und der CDU Neuss ist er auf dem Markt direkt vor dem Rathaus für alle Bürgerinnen und Bürger ansprechbar. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, mit ihm und Jörg Geerlings ins Gespräch zu kommen.


Anmerkung: Wann: Am 12.05.2017, um 18:00 Uhr
Wo: Markt, direkt vor dem Rathaus.


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EU-Kommissar Günther Oettinger zu Gast in Neuss

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Neuss. Während der Europawoche ist am Donnerstag, den 11. Mai 2017 der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger Gast in Neuss. Mit ihm sprechen wir über „Quo vadis Europa? Europa nach Brexit und Wahl in Frankreich“.




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CDA setzt auf Partizipation und Bürgernähe

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Politik 
Neuss. Mit der konstituierenden Vorstandssitzung hat der neue Vorstand der CDA Neuss jetzt seine Arbeit nach den Neuwahlen aufgenommen und erste Beschlüsse verabschiedet.




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Schüler*innen demonstrierten für kostenlose Bildung

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"Wir sind mehr wert"

Düsseldorf. Besonderes Aufsehen erregte am Samstagmittag eine Bildungsdemonstration in der Düsseldorfer Innenstadt. Rund 350 Menschen (laut Angaben des Veranstalters) versammelten sich in der Nähe des Düsseldorfer Hauptbahnhofs, um mit der Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW) und weiteren Organisationen gegen die "chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems" zu demonstrieren. Die Organisator*innen sprechen von einem "hervorragenden Anfangserfolg".




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Ruben Gnade bietet Bürgersprechstunde an

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Dormagen. Wer Fragen, Anregungen oder Gesprächsbedarf zu kommunalpolitischen Themen hat, ist herzlich eingeladen, die wöchentliche SPD-Bürgersprechstunde in den Geschäftsräumen der Sozialdemokraten an der Kölner Straße 93 (1. Etage, Raum 1.06) zu besuchen. Interessierte werden dort am Mittwoch, 10. Mai, zwischen 18 und 19 Uhr den stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Stadtverbands Ruben Gnade antreffen. Er ist dann auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688 erreichbar.

Ruben Gnade ist SPD-Fraktionsmitglied und u. a. als Sachkundiger Bürger der SPD im Planungs-und Umweltausschuss aktiv. Weiterhin ist er Mitglied in der Wirtschaftswegekommission.



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Bürgergehren Hallenbad Nievenheim

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Politik 
Dormagen. „Die Verwaltung verunsichert die Bürger durch falsche Aussagen zu Ratsbeschlüssen und überhöhten Kostenschätzungen für die Grundsanierung und den Weiterbetrieb des Hallenbades in Nievenheim. Der Versuch der Behinderung des Bürgerbegehrens durch die Verwaltung ist offensichtlich“, so Hans-Joachim Woitzik.




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Bürgersprechstunde der CDU in Delrath und Nievenheim

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Politik 
Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde der CDU Nievenheim findet am 6. Mai 2017 statt. Von 9 Uhr an stehen u. a. die Ratsmitglieder Rüdiger und Carola Westerheide sowie Dieter Leuffen zunächst vor dem neuen Penny-Markt an der Wilhelm-Zaun-Straße für Fragen bereit. Sicherlich wird die Zukunft des Nievenheimer Hallenbades dabei ein Thema sein.

Anschließend sind die CDU-Infostände ab ca. 10:15 Uhr vor den beiden Edeka Märkten an der Bismarckstraße 59 und an der Heerstraße 9 anzutreffen. Unterstützung gibt es dabei von weiteren Mitgliedern des CDU-Vorstandes Nievenheim und Vertretern der Dormagener Jungen Union.



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Gelungener Mai-Empfang

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Politik 
Dormagen. Selbstverständlich waren die anstehenden Wahlen ein Thema beim sehr gut besuchten Mai-Empfang der SPD Dormagen am Dienstagabend in der Kulle - wenn auch nicht der Grund für die Einladung, wie Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller betonte.




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Schulministerin Löhrmann verkennt die Lage beim offenen Ganztag

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die grüne Schulministerin Löhrmann hat jüngst verkündet, dass von den Kommunen rund 13.000 mehr Plätze der offenen Ganztagsschule (OGS) als im laufenden Schuljahr beantragt worden seien. Zudem lobt sie sich dafür, dass die rot-grüne Landesregierung die Finanzierung gestärkt habe.




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Die Türen sind offen. Jörg Geerlings besucht das BFZ Schlicherum!

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Politik 
Neuss. Seit mehr als 30 Jahren verbessert das Berufsförderungszentrum Schlicherum e.V. mit einem breitgefächerten Maßnahmeangebot die Chancen für sozial- und arbeitsmarktbenachteiligte Menschen.
Dr. Jörg Geerlings besuchte im Rahmen seiner „Zuhörtour“ das BFZ Schlicherum und sprach mit Michael Stork, Geschäftsführer des BFZ Schlicherum, Mitarbeitern und Teilnehmern der vielfältigen Angebote im Haus über Aufgaben und Ziele des in Neuss beheimateten Trägers.




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„Rheinisches Sixpack“ trifft NRW-Minister

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Politik 
Rommerskirchen. Wie wichtig interkommunale Zusammenarbeit für einen gelungenen Strukturwandel im Rheinischen Revier ist, verdeutlichte gestern Bürgermeister Dr. Martin Mertens der Landesministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Svenja Schulze, dem Landesminister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, Garrelt Duin, und dem Landesminister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek. Ihnen stellte er im Grevenbroicher Gewächshauspark am Kraftwerk Neurath den Planungsverbund „Rheinisches Sixpack“ vor.




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CDU hilft bei der Beantragung von Briefwahlunterlagen

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Politik 
Fahrdienst am Wahltag

Neuss. Für alle, die Hilfe bei der Beantragung der Briefwahlunterlagen brauchen, bietet die CDU einen besonderen Service an. Gerne übernimmt die CDU die Beantragung der Briefwahlunterlagen für Sie. Die Briefwahlunterlagen werden anschließend von der Stadt an Ihre Adresse geschickt. Sie erreichen die CDU-Geschäftsstelle Mo-Do von 09:00-16:00 Uhr und Fr von 09:00-13:00 Uhr unter 02131-718860.




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„Die Zahl der Wohnungseinbrüche sinkt erneut!“

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Politik 
Düsseldorf. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am Dienstag, 2. Mai, aktuelle Zahlen zu den Wohnungseinbrüchen vorgelegt. Dazu erklärt Rainer Thiel MdL: „Die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW geht weiter zurück – im ersten Quartal 2017 um 30 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2016.




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Bürokratie abbauen und Mittelstand stärken

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Politik 
Jörg Geerlings bei der Kreishandwerkerschaft

Neuss. Jörg Geerlings kam zu einem Arbeitstreffen im Rahmen seiner Zuhörtour mit der Kreishandwerkerschaft Niederrhein zusammen. Am Hauptsitz in Krefeld sprach er mit dem Hauptgeschäftsführer Paul Neukirchen und Kreishandwerksmeister Rolf Meuter. In dem intensiven Austausch kamen vor allem Themen rund um die überbordende Bürokratie, Ausbildung und E-Mobilität zur Sprache.




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CDU sieht die Stadt vor Herausforderungen im Datenschutz

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Politik 
Dormagen. Zur Sitzung des Rates der Stadt Dormagen in der kommenden Woche hat die CDU Fraktion eine Anfrage zu den Vorbereitungen der Stadt auf die Herausforderungen des sich verändernden europäischen Datenschutzes gestellt.




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Koalition gefährdet Schulsozialarbeit

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Politik 
Neuss. Die Schulsozialarbeit in Neuss steht auf der Kippe. Schuld daran sind CDU und Grüne. Die schwarz-grüne Koalition hat im Stadtrat gegen den Vorschlag der Verwaltung gestimmt, 285.000 Euro für die Aufrechterhaltung der Schulsozialarbeit bereit zu stellen. Dies hätte jedoch dringend entschieden werden müssen, da der Landrat eigentlich eine verbindliche Zusage bis zum 2. Mai gefordert hat.




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„Energiepolitischer Amoklauf“

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Politik 
CDU-Landtagskandidatin kritisiert Grüne

Dormagen. Als „Schlag ins Gesicht von Zehntausenden von Arbeitnehmern und energiepolitischen Amoklauf“ hat die Grevenbroicher CDU-Landtagskandidatin Heike Troles die „Düsseldorfer Erklärung“ von vier grünen Umweltministern bezeichnet. Die Landespolitiker, unter ihnen NRW-Minister Remmel, wollen aus Umweltschutzgründen noch vor 2020 rund 20 Kohlekraftwerksblöcke in Deutschland stilllegen, darunter zehn in Nordrhein-Westfalen. Zur Diskussion stünden demnach etwa die Blöcke der Braunkohlekraftwerke Weisweiler, Niederaußem und Neurath.




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Heike Troles setzt sich für mehr Gewerbegebiete ein

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Politik 
In Grevenbroich und Umgebung sollte der Landesentwicklungsplan neue Chancen auf zusätzliche Gewerbegebiete eröffnen. Diese Auffassung vertritt die CDU-Landtagskandidatin Heike Troles. „Der ländliche Raum im Allgemeinen und der Niederrhein im Besonderen drohen abgehängt zu werden, wenn das alles so umgesetzt wird, wie es sich Rot-Grün vorstellt“, so die Politikerin.




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Demonstration für eine bessere Bildungsfinanzierung

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Politik 
Schüler*innen kündigen Mobilisierung an

DÜSSELDORF. Am 6. Mai veranstaltet die Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW) in Düsseldorf eine Demonstration, um den Landtag und die Landesregierung zu einer besseren Finanzierung des Bildungssystems aufzufordern. Nun wurden Pläne des Verbandes öffentlich, die eine weitreichende Mobilisierung beinhalten.




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Zuhörtour am 4. Mai in Uedesheim

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Politik 
Neuss. In der kommenden Woche findet die Zuhörtour des CDU-Landtagskandidaten Dr. Jörg Geerlings am 4. Mai in Uedesheim statt. Gemeinsam mit dem zuständigen Stadtverordneten möchte Jörg Geerlings mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und erfahren, was sie in Neuss und ihrem Stadtteil bewegt. Welche Ideen und Anregungen haben die Bürgerinnen und Bürger? Was sind ihre Themen für unsere Heimatstadt? Geerlings möchte zuhören und sich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern.

Uedesheim
Donnerstag, 4. Mai, 18 Uhr, Rheinterrasse, Deichstr. 16. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Dr. Marcel Stepanek



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Karl-Josef Laumann kommt!

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Politik 
Vortrag am 2. Mai, 19:30 Uhr

Korschenbroich. Klare Worte sind sein Markenzeichen, klare Kante zeigt er auch in seinem Handeln. Wir freuen uns sehr darüber, den stellv. CDU-Landesvorsitzenden und Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands, Karl-Josef Laumann, am Dienstag, 2. Mai 2017, Beginn 19:30 Uhr, Einlass ab 18:30 Uhr in der Realschule Kleinenbroich, Dionysiusstr. 11, 41352 Korschenbroich bei uns begrüßen zu können.

Ganz herzlich möchten wir Sie zur Rede mit anschließender Diskussion einladen, wir freuen uns auf anregende Stunden mit Ihnen.

Lutz Lienenkämper MdL
Ansgar Heveling MdB



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Lars Becker neuer Vorsitzender der CDU Norf

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Politik 
Neuss. Lars Becker ist neuer Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Norf. Der 39-jährige selbstständige Jurist ist verheiratet und hat zwei Kinder. In seinem Heimatort ist er durch sein Engagement in der Kirche und im Schützenwesen bereits ein geschätzter Gesprächspartner. Die Mitglieder folgten in der Versammlung am Mittwoch dem Vorschlag des Vorgängers Thomas Kracke, der sein Amt nach über zwölf Jahren einvernehmlich aus privaten und beruflichen Gründen zur Verfügung gestellt hat und dem Vorstand des Ortsverbandes als stellvertretender Vorsitzender weiterhin angehört.




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SPD will Mehrweg-System für Coffee to go-Becher prüfen lassen

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Politik 
Neuss. Laut Deutscher Umwelthilfe werden in Deutschland stündlich 320.000 Coffee to go-Becher verbraucht. Dabei verschmutzen die Becher als Abfall das Stadtbild und sind auch in der Produktion alles andere als umweltschonend. Daher will die SPD nun prüfen lassen, ob die Stadt Neuss ein Mehrweg-System anstoßen kann.


Anmerkung: Der Landtagskandidat Arno Jansen mit einem der Becher von „Mugcircle“

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TV-Duell Kraft gegen Laschet

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Politik 
SPD bietet „Rudelgucken“ beim Maiempfang an.

Dormagen. Beim Maiempfang der SPD Dormagen ( 2. Mai, 18.30 Uhr, Kulturhalle) besteht die Möglichkeit, im Anschluss das TV-Duell von Hannelore Kraft und Armin Laschet ab 20.15 auf einer Großleinwand gemeinsam zu verfolgen. Amtsinhaberin Hannelore Kraft (SPD) und ihr Herausforderer Armin Laschet (CDU) stellen sich eine Stunde lang den Fragen der Chefredakteurinnen Sonia Seymour Mikich und Gabi Ludwig.
SPD-Vorsitzender Carsten Müller: „Wir freuen uns auf ein spannendes Rededuell, dass sicherlich viel Gesprächsstoff bieten wird. Gäste sind herzlich willkommen:“



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Städtebauförderung auf Rekordniveau

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Politik 
Auch Neuss profitiert mit 253.000 Euro

Neuss. Zur Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms 2017 durch das nordrhein-westfälische Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erklärt der SPD-Landtagskandidat Arno Jansen: „Das aktuelle Städtebauförderprogramm des Landes ist mit einem Volumen von 430 Millionen Euro auf Rekordniveau. Davon profitiert auch Neuss mit 253.000 Euro. Mit dieser Hilfe wird es möglich, den Stadtmauerweg im Bereich ehemalige Münsterschule mit Mitteln aus dem Programm „Aktive Zentren“ zu realisieren.




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SPD fordert klares Bekenntnis zur Schulsozialarbeit

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Politik 
„Bund stiehlt sich aus der Verantwortung“

Neuss. Die Neusser SPD will die Schulsozialarbeit in Neuss erhalten und fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu dieser Aufgabe. „Ich stelle mich hinter unsere Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter in Neuss. Sie leisten eine großartige und sehr wichtige Arbeit!“, sagt der Landtagskandidat Arno Jansen.




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Steuersenkungspläne der Union würden Kommunen 750 Millionen jährlich kosten

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Politik 
Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen. Dazu erklärt SPD-Bundestagskandidat Daniel Rinkert: „Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden.




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„Angehende Feuerwehrleute erhalten mehr Geld“

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Politik 
Düsseldorf/Dormagen. Das nordrhein-westfälische Ministerium für Inneres und Kommunales hat heute per Erlass den Anwärtersonderzuschlag für die Feuerwehren freigegeben. Dazu erklärt Rainer Thiel: „Jetzt kann es losgehen. Die Anwärterinnen und Anwärter im mittleren Dienst der Berufsfeuerwehr Dormagen erhalten rückwirkend zum 1. April 2017 einen monatlichen Zuschlag von rund 1050 Euro zum Grundgehalt.




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Stadtverbandsvorsitzender bietet Bürgersprechstunde an

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Politik 
Dormagen. In der ersten SPD-Bürgersprechstunde im Mai erwartet die interessierten Bürgerinnen und Bürger als Gesprächspartner Stadtrat Carsten Müller. Die Besucher können sich mit ihren Anliegen, Fragen und Anregungen am Mittwoch, 3. Mai, von 18 bis 19 Uhr an den Hackenbroicher Sozialdemokraten wenden, der in dieser Zeit in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Str. 93 sowohl persönlich als auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 9799688 zu erreichen ist.

Als sehr engagierter Sozialdemokrat steht Carsten Müller dem SPD-Stadtverband Dormagen vor, ist Mitglied des Fraktionsvorstandes, Leiter des Planungs- und Umweltausschusses und Mitglied im Betriebsausschuss Eigenbetrieb.



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Gesetzliche Rente stärken

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Politik 
Bonn. Anlässlich der heutigen Rentendebatte im Deutschen Bundestag fordert der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. eine generelle Stärkung der gesetzlichen Rentenbasis. Es brauche dringend eine Schubumkehr in der Rentenpolitik, um einerseits die Finanzierungsbasis zu verbessern und andererseits auch zur ursprünglichen solidarischen Lastenverteilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeberseite zurückzukehren, fordert die Vorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller:




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Klares Statement für den Kampf um ein besseres Bildungssystem

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Politik 
DÜSSELDORF. Im Zuge der landesweiten Kampagne der Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW) führte die Interessenvertretung der etwa 2,6 Millionen Schüler*innen des Bundeslandes am 26. April eine Pressekonferenz durch. Anwesend waren, neben Vertreter*innen der LSV NRW, auch Sprecher*innen vieler Bündnisorganisationen, welche die Forderungen der LSV NRW unterstützen und mit der LSV NRW zur Demonstration am 6. Mai aufrufen.




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„Politische Mitgestaltung am 14. Mai nutzen!“

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Am 14. Mai 2017 findet die NRW-Landtagswahl statt. Die rund 13 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens entscheiden mit ihren beiden Stimmen, welche Parteien und Abgeordnete in den 17. Landtag einziehen.




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Grüner Kandidat Oliver Keymis stellt sich Fragen

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Politik 
Kaarst. Der Grüne Kandidat zur Landtagswahl am 14. Mai, Oliver Keymis, derzeit Landtagsvizepräsident, stellt sich am Donnerstag, 27. April, 19.00 Uhr den Fragen der interessierten Kaarsterinnen und Kaarster. In der Grünen Geschäftsstelle auf der Martinusstraße 4 (neben der Post) wird Keymis sich und seine politischen Inhalte vorstellen. Interessierte sind herzlich willkommen.



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"Wie wollen wir leben in Kaarst?"

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Politik 
Die Kaarster Ratsfraktion „Die Linke und Piratenpartei“ lädt alle Einwohnerinnen und Einwohner für den 08. Mai um 18 Uhr in den Clubraum 1 im Bürgerhaus zu einem Workshop „Kaarst 2042 – wie wollen wir leben“ ein. Gastreferent Manfred Stranz wird einleitend einen Vortrag über die Entwicklungen des „demografischen Wandels“ halten.




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Landtagswahl: Ab sofort ist die Stimmabgabe möglich

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Politik 
Wahlamt befindet sich im Historischen Rathaus

Dormagen. Rund 47 300 Dormagener sind am Sonntag, 14. Mai, zur Landtagswahl aufgerufen. Das städtische Wahlamt hat die Wahlbenachrichtigungen vor den Osterfeiertagen versandt. Wahlberechtigt sind alle deutschen Frauen und Männer, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und spätestens ab dem 28. April 2017 mit ihrem Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen gemeldet sind. „Falls jemand unerwartet keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte er sich umgehend mit dem Wahlamt in Verbindung setzen“, rät der städtische Wahlbeauftragte Fredo Schröder. Das Wahlamt befindet sich im Großen Trausaal des Historischen Rathauses am Paul-Wierich-Platz 1 und ist telefonisch unter 02133/257-550 erreichbar.




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Dr. Günter Krings MdB, zu Gast in Neuss

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Politik 
Neuss. Der CDU-Parteivorsitzende Dr. Jörg Geerlings freut sich, dass er mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, Dr. Günter Krings MdB, einen ausgewiesenen Experten für eine Veranstaltung in Neuss gewinnen konnte.


Anmerkung: Anmeldung in der CDU-Geschäftsstelle unter Tel. 02131/718860 oder info@cdu-neuss.de.

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Diskussionsveranstaltung zum Thema Innere Sicherheit

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Politik 
Jüchen. Die Veranstaltung wird stattfinden am Donnerstag, 27.04.2017, ab 19:00 Uhr im Ratssaal der Gemeinde Jüchen, Haus Katz, Alleestr. 5, 41363 Jüchen. Wir konnten hochwertige Gastredner gewinnen und würden uns freuen, wenn Sie vorbeikommen würden. Folgendes Programm ist für die Veranstaltung vorgesehen:




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„Eindringliche Mahnung an Politik und Verbraucher“

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Politik 
Düsseldorf. Zum heute vorgestellten Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten erklärt Frank Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Die Warnungen der Datenschutzbeauftragten sind mehr als deutlich, wenn sie die abschreckende Wirkung der Videoüberwachung in Zweifel zieht. Mehr Kameras schaffen keine Sicherheit, sondern stärken nur das Überwachungsgefühl.




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Kreisverkehr an der Erprather Straße

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Politik 
Neuss. Zu einem absoluten Verkehrsbrennpunkt hat die die Kreuzung Erprather Straße / Erasmusstraße / Aurinstraße entwickelt. „Vor allem im Berufsverkehr morgens und nachmittags ist die Kreuzung total überlastet“, sagt Arno Jansen, der Vorsitzende der Neusser SPD-Fraktion.




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Nicht Gesetze fangen Verbrecher sondern Polizisten.“

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Politik 
Dormagen. Unter diesem Motto findet eine Podiumsdiskussion am 03.05.17 um 18.30 Uhr zwischen Meike to Baben, Vorsitzende GdP-KG Neuss und Karlheinz Meyer, Landtagskandidat FDP statt.
Folgender Ablauf ist geplant:




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SPD lädt zum Mai-Empfang ein

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Politik 
Dormagen. Der traditionelle Mai-Empfang der SPD Dormagen steht in diesem Jahr unter dem Motto „Konzepte, Anträge, Ideen - Wo ist der rote Faden für Dormagen bis 2020?“. Fragen zu den Bereichen „bezahlbarer Wohnraum“, „Kita-Plätze“, „Grundschulplätze“ und „soziale Infrastruktur“ will die SPD mit Bürgerinnen und Bürgern genauso wie die Auswirkungen des SEVESO-Gutachtens auf die Stadtentwicklung diskutieren. Der Empfang findet am Dienstag, 2. Mai, um 18.30 Uhr in der Kulturhalle an der Langemarkstr. 1-3 statt.


Anmerkung: SPD-Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller, SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Thiel, Bürgermeister Erik Lierenfeld, SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt

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Landtagskandidaten stellen sich Fragen von Realschülern

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Politik 
Grevenbroich. Die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 8 und der Schülerrat haben die Kandidatinnen und Kandidaten zur NRW-Landtagswahl 2017 zu sich in die Schule zu einem Podiumsgespräch eingeladen, am Mittwoch, 26.04.2017 9.45 Uhr bis 11.30 Uhr in der Aula der
Diedrich-Uhlhorn-Realschule Heyerweg 12, 41516 Grevenbroich




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Einladung zum „Forum Stürzelberg“ der CDU

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Politik 
Neuss. Beim „Forum Stürzelberg“, zu dem Agnes Meuther als CDU-Vorsitzende für Mittwoch, den 03.05.17 ab 15 Uhr in den Pfarrsaal an der Oberstraße einlädt, wird es um das Thema „Erben und Vererben“ gehen.

Rechtsanwalt Wiljo Wimmer von der Kanzlei ADK aus Dormagen wird dazu referieren und bei Kaffee und Kuchen gerne individuelle Fragen beantworten. Auch die CDU-Landtagskandidatin Heike Troles freut sich auf ein weiteres Kennen lernen und viele gute Gespräche mit Stürzelberger Bürgerinnen und Bürgern. Der Eintritt zu dieser Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.




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Nicht Gesetze fangen Verbrecher sondern Polizisten.“

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Politik 
Dormagen. Unter diesem Motto findet eine Podiumsdiskussion am 03.05.17 um 18.30 Uhr zwischen Meike to Baben, Vorsitzende GdP-KG Neuss und Karlheinz Meyer, Landtagskandidat FDP statt. Folgender Ablauf ist geplant:




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SPD Nievenheim lädt zum „Bürgerstammtisch“ ein.

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Politik 
Do-Nievenheim. Wollten Sie schon immer einmal mit Ihrem Landtagsabgeordneten oder Ratsmitglied ein Bier trinken und einen lockeren Schwatz halten? Aktuelle politische Themen mit ihm oder ihr diskutieren? Oder ein konkretes Anliegen vor Ort vorbringen? Das ist zukünftig möglich, denn die SPD Nievenheim bietet ab sofort einmal im Monat einen „Bürgerstammtisch“ im Restaurant „Alter Bahnhof Nievenheim“ in Delrath an.




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Landesregierung blendet Realität aus

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Politik 
Grevenbroich. NRW-Bauminister Groschek (SPD) sieht den sozialen Wohnungsbau in NRW auf Rekordkurs. Mit 11.000 geförderten Wohnungen wären die werte der vergangenen Jahre deutlich übertroffen worden. Ende der Siebziger Jahre gab es mehr als 1,6 Millionen Sozialwohnungen in NRW. Aktuell weisen die Zahlen nur noch 476.000 Sozialwohnungen aus.




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OGS-Beiträge: SPD vertraut den Neusser Eltern

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Politik 
Neuss. Die SPD-Fraktion hatte seit langem gefordert, was nun beschlossen wurde: Die Elternbeiträge zur Offenen Ganztagsschule (OGS) werden ab dem kommenden Schuljahr sozial gerechter gestaltet. Landtagskandidat Arno Jansen erklärt: „Familien mit kleinem Einkommen bis 25.000 Euro im Jahr zahlen ab nächstem Schuljahr keine OGS-Beiträge mehr.“




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Mitreißende Rede des bayerischen Innenministers Herrmann in Neuss

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Politik 
Die ca. 150 Gäste der CDU Neuss unterbrachen regelmäßig mit Applaus die Rede des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann. Herrmann war nach Neuss gekommen, um den CDU-Landtagskandidaten Dr. Jörg Geerlings zu unterstützen, der selbst seit Jahren in Neuss für eine konsequente Sicherheitspolitik streitet und der seine Standpunkte für eine bessere Sicherheitspolitik noch einmal verdeutlichte.




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Zukunftsaufgabe Wohnungsbau - Jörg Geerlings vor Ort bei der GWG

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Politik 
Neuss. „Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre“, fasst Dr. Jörg Geerlings (CDU) den Vororttermin mit der Neusser Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) zusammen.




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Bürgerwillen bei Autobahnbrücke respektieren

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Politik 
Neuss. In der Diskussion über eine mögliche Brückensperrung an der Morgensternsheide übt die SPD-Fraktion Kritik an CDU und Grünen. „Die Koalition nimmt den Bürgerwillen überhaupt nicht ernst“, sagt der Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. „Vereinbart war, dass die Verwaltung die Ergebnisse des Bürgerworkshops zusammenträgt“, sagt Jansen. Mit den zusammen getragenen Bürgereingaben sollte eine ausführliche Bewertung des Vorhabens erfolgen. „Wenn sich nun Fraktionen schon vorher abschließend festlegen, hätte man sich die Bürgerbeteiligung auch schenken können“, sagt Jansen.




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Liberale Runde - Stammtisch der FDP

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Politik 
Neuss. Der Landtagskandidat und Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach sowie der Beisitzer des FDP-Stadtverbandes Tim Hammes laden am 25.04.2017 ab 19.00 Uhr zum Neusser Dialog "German Mut - Deine Meinung zählt" ins Restaurant "Reiterhof", Rheinuferstr. 18, 41468 Neuss", ein.




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Der erste Aktionsstand der JuLis Neuss

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Politik 
Neuss. Erste Aktion der Jungen Liberalen Neuss, zusammen mit den JuLis Düsseldorf und dem Vorsitzenden der Landesgruppe liberaler Hochschulen.
Am 18.04 beginnt das Sommersemester 2017 an der Heinrich-Heine- Universität in Düsseldorf!




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Was Sie in Neuss bewegt.

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Zuhörtour am 23. April in Norf, am 25. April in Holzheim und am 27. April in Rosellerheide

In der kommenden Woche findet die Zuhörtour des CDU-Landtagskandidaten Dr. Jörg Geerlings am 23. April in Norf, am 25. April in Holzheim und am 27. April in Rosellerheide statt. Gemeinsam mit den zuständigen Stadtverordneten möchte Jörg Geerlings mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und erfahren, was sie in Neuss und ihrem Stadtteil bewegt.




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Bürgerstammtisch FDP Jüchen

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Jüchen. Die FDP wird am kommenden Freitag, 21.04.2017, ab 19 Uhr einen offenen Bürgerstammtisch in der Gaststätte Peterklause in Jüchen abhalten. Als Landtagskandidat werde ich den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen zur Verfügung stehen und mit ihnen über die anstehenden Wahlkampfthemen sprechen.

Simon Kell



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Freie Demokraten laden zu Radtour durch Kaarst

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Politik 
Die Kaarster Freien Demokraten laden alle Bürgerinnen und Bürger am Sonntag, 23. April 2017 ab 14 Uhr zu einer Radtour mit dem FDP-Landtagskandidaten im Wahlkreis 46 Simon Kell durch alle fünf Ortsteile von Kaarst ein.




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Diskussion über Eigenanteil von Vereinen an Sportstätten ein

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Dormagen. Der Stadtverband der FDP Dormagen lädt für den 24. April 2017 um 19.00 Uhr in das Sportlerheim der SV Rheinwacht Stürzelberg ein, um mit den Dormagener Vereinsvorständen sowie allen Interessierten über das Thema „Eigenanteil von Sportvereinen an Sportstätten am konkreten Beispiel von Kunstrasenplätzen“ zu sprechen.




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Bilanz zum Frauen-Stammtisch

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Dormagen. „Unser Ziel, die Wege zur Selbstbehauptung und Selbstverteidigung im Rahmen eines Stammtisches aufzugreifen, wurde rundum erfüllt!“ so die Bilanz von Elke Wölm, der Vorsitzenden der Frauen Union Dormagen.


Anmerkung: v.l.n.r.: Maria Becker, Daniela Leyhausen, Heike Troles, Ute Junge, Elke Wölm und Barbara Brand

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Das Spielplatzfest Platanenstraße

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Politik 
Treffpunkt für Kinder, Eltern und Großeltern!

Dormagen. 70 Osterhäschen gebastelt und mit Süßigkeiten befüllt, 100 CDU - Waffeln gebacken und verteilt, Kaffee mit Milch & Zucker im Sonnenschein genossen, viele Kinderwünsche beim Kinderschminken erfüllen können, aktiv werden – das Pänzmobil aus- und einräumen, sich auf Bewegungsspiele einlassen, mit Hermann Gröhe, unserem Bundestagsabgeordneten und Heike Troles, der Landtagskandidatin ins Gespräch kommen, Anregungen weitergeben!



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Städtebauförderung auf Rekordniveau

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Politik 
Auch Dormagen profitiert mit 2.813.000

Düsseldorf. Zur Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms 2017 durch das nordrhein- westfälische Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erklärt der Landtagsabgeordnete Rainer Thiel: „Das aktuelle Städtebauförderprogramm des Landes ist mit einem Volumen von 430 Millionen Euro auf Rekordniveau.




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Jörg Geerlings (CDU) besucht Lebenshilfe im Rahmen der „Zuhörtour“

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Politik 
Neuss. Im Rahmen seiner „Zuhörtour“ besuchte Landtagskandidat Jörg Geerlings jetzt auch die Lebenshilfe Neuss, um sich über aktuelle Entwicklungen zu informieren.

Aufsichtsratsvorsitzende Angelika Quiring-Perl, ihr Stellvertreter Karlheinz Irnich sowie die Geschäftsführer Gesine Eschenburg und Winfried Janßen berichteten ihm über aktuelle Vorhaben aus den zahlreichen Einrichtungen der Lebenshilfe, darunter sieben Kitas, ein Pflegedienst, ein Kinder- und Jugendzentrum, die offenen Hilfen und unterschiedliche Wohnangebote.




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Radfahrspuren werden saniert

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Politik 
Do-Hackenbroich. Im Rahmen der SPD-Aktion „Woche der Begegnung“ wurde die beiden Hackenbroicher Stadträte Sonja Kockartz-Müller und Carsten Müller erneut auf die starken Risse in den Radfahrspuren des Kreisverkehrs K36/Hackhauser Straße/Sinnersdorfer Straße hingewiesen. Aus diesem Grund fragten sie nach, wann diese Unfallgefahrenstelle endlich beseitigt wird. Jetzt erhielten sie die Mitteilung, dass die angesprochenen Flächen voraussichtlich ab dem 18. April saniert werden. Die beiden Sozialdemokraten zeigen sich zufrieden: „Wenn alles klappt, können die Radfahrer nach den Osterferien die Kreisverkehre wieder sicher passieren.“



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Angsträume ausleuchten

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Politik 
Neuss. Wer oft mit Bürgerinnen und Bürgern über die Sicherheit in Neuss diskutiert, der weiß: Auch in der Quirinusstadt gibt es Angsträume. Also enge Gassen, dunkle Ecken oder Gegenden mit heruntergekommenen Häusern. „Die Menschen empfinden solche Orte als bedrohlich“, weiß Arno Jansen, „für ihr Gefühl ist es völlig egal, ob dort tatsächlich mal ein Verbrechen stattgefunden hat oder nicht.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende will den Bürgern ihre Angst nehmen.




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Jenny Gnade führt weiter den SPD Ortsverein Dormagen

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Politik 
Dormagen. Bei der letzten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Dormagen standen turnusgemäß die Vorstandwahlen auf der Tagesordnung. Vorsitzende Jenny Gnade, ihre Stellvertreterin Katja Creutzmann, Kassierer Bernd Hoffs, Schriftführerin Sonja Kockartz-Müller und die Beisitzer Ruben Gnade, Thomas Schmitz und Alexander Wysk wurden mit durchweg ausgezeichneten Wahlergebnissen in ihren Ämtern bestätigt. Neu im Team ist Jan Paefgen, der zum Beisitzer gewählt wurde.


Anmerkung: Der neue Vorstand (v.l.) Jan Paefgen, Sonja Kockartz-Müller, Ruben Gande, Jenny Gnade, Bernd Hoffs, Alexander Wysk, Thomas Schmitz (es fehlt Katja Creutzmann)

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Zm 25. Mal Lindenplatzfest der CDU

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Politik 
Neuss. In Weckhoven wird traditionell der Übergang in den Mai gefeiert. Dafür sorgen die beiden Stadtverordneten Karin Kilb und Thomas Kattner sowie der Kreistagsabgeordnete Jakob Beyen. Gemeinsam mit den Partytur-Gastronomen Thomas Wenning und Andrea Walbeck organisieren sie das Lindenplatzfest mit einem großen Biergarten als Treffpunkt in der früheren Ortsmitte.




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Jäger muss Rechtmäßigkeit von Bodycams nachweisen

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Politik 
Düsseldorf. Innenminister Ralf Jäger hat heute neu beschaffte Bodycams für die Polizei NRW vorgestellt. Dazu Frank Herrmann, Datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Ich finde es bedauerlich, dass der Innenminister die Polizei nun mittels Videoüberwachung vor Angriffen aus der Bevölkerung schützen will. Es entsteht der Eindruck, als halte die Polizei jeden für verdächtig. Vielfach erfolgen Angriffe gegen Polizeibeamte im Affekt, da kann eine Bodycam die Aggressivität des Angreifers auch noch steigern.




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Koalition kämpft für die vom Bürgermeister gestoppten Sozialprojekte

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Politik 
Neuss. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hatte der Bürgermeister eigenmächtig die Umsetzung zweier Sozialprojekte gestoppt. Davon waren die Lotsenpunkte, eine vor allem von Ehrenamtlern getragene Unterstützung von Senioren und das Gemeinwesenzentrum Further Hof, das vor allem benachteiligten Kindern und Jugendlichen helfen sollte, betroffen.




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Kühlen Kopf bewahren statt in „Traumreisen“ zu starten

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Politik 
Neuss. Nachdem sich die Stadt Neuss über einen unerwarteten Geldsegen in Form einer kräftigen Steuerzahlung – man spricht von ca. 130.000.000 ¤ !- freuen , starten manche kommunalen Politiker der großen Parteien schon in „Traumreisen“, in deren Verlauf die Einnahmen in einer Euphorie von populistischen Wohltaten möglichst großzügig und schnell an die Bürger verteilt werden sollen. Es ist ja Wahlkampf.




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Akzeptanz für mehr Wohnungsneubau

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Politik 
Neuss. Gastgeber einer zur Zeit sehr wichtigen Tagung waren der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und das Bundesbauministerium, die zur Regionalkonferenz für bezahlbares Wohnen und Bauen nach Köln eingeladen hatten. Wie lässt sich die Akzeptanz für dringend benötigte Neubauvorhaben steigern?




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Bürger-Stammtisch der CDU Straberg

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Politik 
Neuss. Zu einem Stammtisch lädt die CDU Straberg interessierte Bürgerinnen und Bürger ein. In uriger und geselliger Atmosphäre in der Gaststätte „Zum Alten Ulan“ im Mühlenbuschweg 2 besteht am Mittwoch, dem 12. April 2017 ab 18 Uhr die Möglichkeit ins Gespräch zu kommen.

Neben dem Ratsherrn Charly Heinen und dem CDU Ortsverbandsvorsitzenden Heinz Kollenbroich sowie zahlreichen Vorstandsmitgliedern steht auch die CDU-Landtagskandidatin Heike Troles gerne bereit um Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürgern zur Kommunalpolitik und zur Landtagswahl am 14. Mai zu beantworten.



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"Rheinisches Sixpack" trifft Martin Schulz

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Politik 
Rommerskirchen/Bedburg/Bergheim. Der SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz war gestern Abend zu Gast im Rheinischen Revier. Martin Schulz, der sich zurzeit auf einer Reise quer durch die Bundesrepublik befindet, ließ sich die Gelegenheit nicht nehmen und traf sich auf Einladung des Planungsverbunds "Rheinisches Sixpack" mit dem Bürgermeister der Gemeinde Rommerskirchen und der Stadt Bedburg.




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Gewerbesteuererträge sind Folge jahrelanger guter Wirtschaftsförderung

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Politik 
Neuss. Über eine mögliche Gewerbesteuerzahlung in Höhe von 150 Mio. EUR freut sich Jörg Geerlings (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses der Stadt Neuss. „Sollte sich diese hohe Zahlung tatsächlich realisieren, können wir uns freuen. Das ist eine Bestätigung unserer jahrelangen guten Ansiedlungspolitik in der Stadt Neuss und mit ihrer erfolgreichen Wirtschaftsförderung“, so Geerlings. „Ich unterstütze die Vorgehensweise der Neusser Finanzverwaltung, den Sachverhalt genau zu prüfen, da es sich bislang ja lediglich um eine Vorauszahlung handelt.“




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Grüne diskutieren über saubere Luft und Abgasskandal

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Politik 
Kaarst. Auf Einladung der Kaarster Grünen kam der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, MdB und Mitglied im Untersuchungsausschuss rund um den Abgasskandal nach Kaarst.




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SPD Zons-Stürzelberg mit neuem Vorstand

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Politik 
Dormagen. Im März hat der SPD Ortsverein Zons-Stürzelberg einen neuen Vorstand gewählt. Der alte Vorstand mit Doris Rexin-Gerlach als Vorsitzende und Susanne Uhlman als stellvertretende Vorsitzende wurde im Amt bestätigt.


Anmerkung: v.l.n.r.: Horst Krüger, Renate Sräga, Doris Rexin-Gerlach, Susanne Uhlman, Achim Bialli. (Fehlend Joachim Fischer)

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„Dreiklang aus Entschuldung, Rücklage und Bürgerdividende“

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Politik 
SPD-Fraktion zur außerordentlichen Gewerbesteuereinnahme

Neuss. Die SPD-Fraktion hat die Information des Bürgermeisters über den außerordentlichen Gewerbesteuerzufluss mit „riesiger Freude“ zur Kenntnis genommen und gratuliert dem Bürgermeister: „Reiner Breuer hat viel Vernunft und die nötige Abgeklärtheit angesichts des möglichen Geldzuflusses in Höhe von 150 Mio. Euro in die Neusser Stadtkasse bewiesen. Die Zinsvereinbarung und die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers waren die richtigen Reaktionen“, lobt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.




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Ministerin Kampmann riskiert Kita-Kollaps

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Politik 
Geld fließt erst nach der Wahl. Vielleicht. Irgendwann.

Düsseldorf. Die Kindertagesstätten in NRW sind chronisch unterfinanziert. Allein die Einrichtungen im Bereich der freien Träger weisen ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro auf. Das schlägt sich vor allem auf die Personalausstattung nieder: Die Zahl der fehlenden Erzieher hat sich gegenüber 2012 verdoppelt und wird zurzeit bei 15.600 verortet.




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Soziale Staffelung bei den OGS Beiträgen eingeführt

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Politik 
Entlastungen für viele Eltern.

Neuss. Kitabeiträge hat der Schulausschuss die einkommensabhängige Staffelung der Beiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) beschlossen. Hintergrund war eine für die Aufrechterhaltung der OGS notwendig gewordene Änderung der Finanzierung. Diese sorgt dafür, dass die Träger der OGS jetzt ihr qualitativ hochwertiges Angebot fortsetzen können und die OGS in Neuss damit gesichert ist. Außerdem soll die Stadt fortan den Einzug der Beiträge übernehmen, wodurch die Träge von Bürokratie entlastet werden.
Die CDU konnte dabei klare Akzente setzen und die Belastung für die Eltern reduzieren.




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NRW-Schuldenbremse ist Gaspedal für Privatisierungen und ÖPP-Projekte

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Politik 
Düsseldorf. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wird heute voraussichtlich mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einführung der Schuldenbremse ab 2020 beschließen. Dazu erklärt Nicolaus Kern, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Heute ist ein schwarzer Tag für die Menschen und den Parlamentarismus in unserem Land. Das Investitionsverbot namens Schuldenbremse ist eine reine Ausgabenbremse – und damit eine Aufgabenbremse. Wo und in was künftig investiert wird, entscheidet dann nicht mehr das Parlament, sondern private Investoren.




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Wirtschaft und Soziales gehören zusammen

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Politik 
Jörg Geerlings beim DGB

Neuss. Im Rahmen seiner Zuhörtour besuchte der CDU-Landtagskandidat Dr. Jörg Geerlings den Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Rhein-Kreis Neuss. Der Vorsitzende Udo Fischer begrüßte den gegenseitigen Austausch und schnell wurde intensiv über viele Themen diskutiert.




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Neuss soll Vorreiter beim E-Ticket sein

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD macht Druck beim Smartphone-Ticket des VRR. „Wir wollen, dass Neuss hier Vorreiter wird“, sagt Landtagskandidat Arno Jansen. Daher hat die SPD einen Antrag auf Berichterstattung zu dem Thema in die nächste Ratssitzung am 28. April eingebracht.




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Nicht der Stadt Bestes

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Politik 
Der schwarz-grünen Koalition Bestes hat Vorrang!

Neuss. Nachdem der Umweltausschuss des Rats der Stadt Neuss am 7.3.2017 mit Hilfe der Koalition CDU/ Die Grünen den FDP-Antrag „Mooswände oder City Trees zur Filterung von Feinstaub in Neuss“ niedergestimmt hat, konnten wir am 4. April 2017 in den regionalen TV-Medien des WDR sehen sowie in überregionalen Zeitungen lesen: „Erste City Trees für Essen




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"Bildung in Nordrhein-Westfalen ist unterfinanziert!"

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Politik 
Schüler*innenvertretungen rufen zu Demonstration auf

DÜSSELDORF. Fast ein ganzes Jahr haben sich landesweit Schüler*innenvertreter*innen mit der Finanzierung des Bildungssystems beschäftigt. Unter dem Titel "Wir sind mehr wert! - Kostenlose Bildung für alle" rufen nun die Bezirksschüler*innenvertretungen aus ganz NRW um ihren Dachverband, die Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW), zu einer Kundgebung in Düsseldorf auf. Der Aufruf für die Demonstration am 6. Mai dieses Jahres richtet sich an die Bürger*innen Nordrhein-Westfalens und soll "die Politik und die Bevölkerung endlich auf die massive Unterfinanzierung des Bildungssystems aufmerksam machen", sagt der Vorstand der LSV NRW.




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Entwicklung zur leistungslosen Bildung muss gestoppt werden

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. SPD und Grüne haben in NRW jahrelang eine schleichende Agenda zum Abbau von Leistungsstandards über die gesamte Bildungskette hinweg umgesetzt. Qualitätsstandards wurden ausgehöhlt. In zentralen Bereichen wie der Inklusion und dem Ganztag benötigte Standards wurden blockiert.




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Was Sie in Neuss bewegt.

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Politik 
Zuhörtour am 10. April in Reuschenberg,am 11. April in Hoisten und am 12. April in Helpenstein

Neuss. In der kommenden Woche findet die Zuhörtour des CDU-Landtagskandidaten Dr. Jörg Geerlings am 10. April in Reuschenberg,am 11. April in Hoisten und am 12. April in Helpenstein statt. Jeweils gemeinsam mit den zuständigen Stadtverordneten möchte Jörg Geerlings mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und erfahren, was sie in Neuss und ihrem Stadtteil bewegt.



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Die Überführung Morgensternsheide bleibt offen.

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Politik 
Neuss. Nachdem sich bereits der CDU-Landtagskandidat Dr. Jörg Geerlings, die Vorsitzende der Nordstadtkonferenz Monika Mertens-Marl und die örtliche Stadtverordnete Anne Holt klar gegen eine Schließung der Überführung über die A57 an der Morgensternsheide ausgesprochen hatten, beschloss auch am Montag die CDU-Fraktion einstimmig, die von der Stadt beabsichtigte Schließung der Brücke zu verhindern.




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Jodtabletten: Landrat fordert von Minister Klarheit

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die Menschen im Rhein-Kreis Neuss dürfen im Fall eines Reaktorunglücks „nicht schlechter als in der Region Aachen behandelt werden“. Diese Auffassung vertritt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke in einem Schreiben an Landesinnenminister Ralf Jäger. Hintergrund ist die Verteilung von Jodtabletten im Rahmen eines Störfalls wie in den umstrittenen belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel, deren Stilllegung der Kreistag in einer Resolution gefordert hatte.




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Rumble in the Ticket Jungle: #Fahrscheinfrei vs. #2Euro1NRW

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Politik 
Düsseldorf. Herzlich willkommen Ladies and Gentleman zum großen ÖPNV-Fight des Jahres. In der orangen Ecke steht #Fahrscheinfrei: das Projekt der Piratenfraktion, das über die letzten fünf Jahre evaluiert und mit Studien und Berechnungen nur auf eine Umsetzung wartet. Und in der grünen Ecke #2Euro1NRW: eine fixe Wahlkampf-Idee der Grünen, für die es keinerlei Studien oder Berechnungen für NRW gibt.




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Grüne machen Fahrradcheck auf dem Markt

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Politik 
Kaarst. Die Kaarster Grünen werben am kommenden Samstag, 8. April zwischen 9 und 12 Uhr auf dem Kaarster Wochenmarkt für mehr Radverkehr in Kaarst. Passend dazu bieten die Grünen allen Bürgerinnen und Bürgern einen kostenlosen Fahrradcheck durch einen Fachmann an.

Einfach das Fahrrad vorbeibringen, Licht, Bremsen und Gangschaltung checken lassen und mit den Grünen Politikerinnen und Politikern ins Gespräch kommen, wo der Schuh drückt beim Radverkehr in Kaarst.

Christian Gaumitz



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Hessischer Kultusminister plädiert für Wahlfreiheit im Schulsystem

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Politik 
Neuss. Auf Einladung des Neusser CDU-Landtagskandidaten Dr. Jörg Geerlings war der hessische Kultusminister, Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz, zu Besuch in Neuss und diskutierte nach einem Impulsvortrag mit einem engagierten Auditorium aktuelle Fragen der Schul- und Bildungspolitik.



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„Der Rundfunkstaatsvertrag braucht ein Update“

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Politik 
Sendelizenzen für Streamer wie PietSmiet

Düsseldorf. Die Streaming-Szene ist in Aufruhr: Die Landesanstalt für Medien NRW hat den bekannten Gaming-Kommentator Peter Smits (PietSmiet) aufgefordert, eine Sendelizenz zu beantragen – ansonsten darf er nicht mehr weiter senden („Die Zeit“ berichtet). Eine solche Lizenz bedeutet Kosten und Bürokratie und kann daher gerade für kleinere Streamer ein großes Ärgernis sein. Die Landesmedienanstalt beruft sich bei ihrem Vorgehen auf den Rundfunkstaatsvertrag, wonach jeder eine Lizenz braucht, der regelmäßig mehr als 500 Zuschauer anlockt.




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Landesweites NRW-Ticket

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Politik 
„Immerhin entdecken die Grünen im Wahlkampf das Thema Nahverkehr“

Düsseldorf. Die NRW-Grünen haben heute ihr Konzept für ein landesweites NRW-Ticket vorgestellt. „Nachdem sie in den letzten fünf Jahren jede Initiative zu einer Verbesserung des Nahverkehrs von den Piraten abgelehnt haben, freuen wir uns darüber, dass sie das Thema im Wahlkampf entdeckt haben“, sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion NRW. „Ein NRW-Ticket kann zwar nur eine Brückentechnologie sein, aber wir sind ja schon froh, wenn die Grünen überhaupt irgendetwas machen – auch wenn es nur Wahlkampf ist.“




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Verfassungsschutz in seiner heutigen Form gehört abgeschafft

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Politik 
Düsseldorf. „Der NSU-Untersuchungsausschuss hat klar ergeben, dass der Verfassungsschutz nicht weiter ohne eine echte parlamentarische und öffentliche Kontrolle existieren darf“, sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form gehört daher abgeschafft und von Grund auf neu aufgebaut.“




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Minister Gröhe kommt zum Nievenheimer Spielplatzfest

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Politik 
Dormagen. Neben vielen großen und kleinen Kindern erwartet die CDU Nievenheim zu ihrem Spielplatzfest an der Platanenstraße am kommenden Samstag von 15 bis 17 Uhr hohen Besuch: Der hiesige Bundestagsabgeordnete, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, hat sein Kommen ebenso zugesagt wie die CDU-Landtagskandidatin Heike Troles.




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SPD-Bürgersprechstunde mit Fraktionsvorsitzendem Bernhard Schmitt

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Politik 
Dormagen. In der letzten SPD-Bürgersprechstunde vor den Osterferien können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen direkt an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Schmitt wenden. Der Stadtrat erwartet Gesprächsinteressierte am Mittwoch, 5. April, zwischen 18 und 19 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (Eingang Passage, 1. Etage, Raum 1.06).




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“Der Spiegel“ widmet sich PIRATEN-Forderungen

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Politik 
Düsseldorf. Die neue Ausgabe des „Der Spiegel“ lockt am Kiosk mit der Titelstory „Sind wir bereit für die perfekte Zukunft? – Was der rasante digitale Fortschritt dem Menschen abverlangt“: Darin beschreibt der USA-Wirtschaftskorrespondent Thomas Schulz die Hoffnungen und Ängste, die mit der Digitalen Revolution einhergehen. „Eine Zeitenwende hat begonnen, so enorm wie die Digitalisierung“, schreibt Schulz. „Und man wundert sich, dass sich die Politik dennoch schwertut, über die nächste Legislaturperiode hinauszudenken.“





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Frauen-Stammtisch zur Stärkung der Selbstbehauptung und -verteidigung

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Politik 
Dormagen. Die Frauen Union Dormagen lädt interessierte Bürgerinnen zu ihrem Frauen-Stammtisch am Dienstag, den 11. April 2017 um 19 Uhr in die Gaststätte Schönewald, Hindenburgstr. 5 mit Michaela Margull, einer Fachtrainerin zur Frauenselbstbehauptung herzlich ein.




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Land muss Kommunen beim Unterhaltskostenvorschuss entlasten

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Politik 
Korschenbroich. Zum 01.07.2017 findet eine Ausdehnung der Leistungen beim Unterhaltskostenvorschuss statt. Alleinerziehende Elternteile, die keinen Unterhalt von dem anderen Elternteil für den Lebensunterhalt des Kindes erhalten, können dann bis zur Volljährigkeit und im Höchstfall für die gesamten 18 Jahre einen Unterhaltsvorschuss bei den Jugendämtern beantragen. Bisher ist dies nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes und für höchstens sechs Jahre möglich. Hierzu erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion und Vorsitzender des Kreisjugendhilfeausschusses Dirk Rosellen:




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Mehr Polizei und Sicherheit für Nordrhein-Westfalen

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Politik 
Düsseldorf. Der Innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke hat auf Einladung des FDP-Stadtverbandes Kaarst den Rhein-Kreis Neuss besucht, um mit den interessierten Gästen über die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren.




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Wichtiges Standbein für die Gesundheitsversorgung

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Politik 
Das Johanna-Etienne-Krankenhaus

Neuss. Die Krankenhauslandschaft in Neuss und dem Rhein-Kreis Neuss befindet sich im Umbruch. Viel wird über Kooperation und Fusion gesprochen. Im Rahmen seiner Zuhörtour besuchte CDU-Landtagskandidat Dr. Jörg Geerlings das Neusser Johanna-Etienne Krankenhaus, das in den 60er Jahren gebaut wurde und sich in kirchlicher Trägerschaft der Augustinnerinnen befindet.




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Besonderer Schutz der Betriebsfeuerwehren

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Politik 
„Bundesverfassungsgericht bestätigt NRW"

Im Herbst letzten Jahres lud Rainer Thiel MdL zur Informationsveranstaltung über das neue Gesetz zum Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz (BHKG) in die Kulturhalle Dormagen ein. Mit SPD-Fachpolitiker Falk Heinrichs MdL informierte er die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den unterschiedlichen Wehren im Kreisgebiet und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die anstehenden Veränderungen im Gesetz.




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Was Sie in Neuss bewegt.

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Politik 
Zuhörtour am 4. April in Selikum, am 6. April in Weckhoven und 7. April in Grefrath

Neuss. In der kommenden Woche findet die Zuhörtour des CDU-Landtagskandidaten Dr. Jörg Geerlings am 4. April in Selikum, am 6. April in Weckhoven und am 7. April in Grefrath statt.




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Neusser Dialog

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Politik 
Neuss. Der Landtagskandidat und Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach sowie der stellv. Stadtverbandsvorsitzende Gerd Schorn laden am 3. April 2017 zum Neusser Dialog mit dem Thema "Komm vorbei und ändere deine Stadt; werde Mitglied der FDP Neuss" von 17.30 bis 18.30 Uhr in der FDP-Geschäftsstelle, Breite Straße 67 (gegenüber Amtsgericht), 41460 Neuss, ein.



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Bürgerinitiative beklagt vorzeitige Inbetriebnahme der Windräder

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Politik 
Neuss. „Wenn aus Profitgier offensichtlich sogar Strafgelder in Kauf genommen werden und alles recht ist, was die Verluste minimiert, dann läuft etwas schief.
Hier wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten“, so kommentiert der Stadtverordnete Karl Heinz Baum die offizielle Freigabe der beiden Windräder südlich von Hoisten durch die Stadtwerke Neuss.




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Neusser Gespräch zur Landtagswahl

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Politik 
„Unser Plan für ein neues Kibiz“

Neuss. Die Reform der Kindergartenfinanzierung ist eines der ganz großen Themen der Landtagswahl. Das von CDU und FDP im Jahr 2007 beschlossene Kinderbildungsgesetz (Kibiz) wurde von Beginn an heftig kritisiert. Die SPD will nun die Kindertagesbetreuung auf ganz neue Beine stellen und widmet dem Thema daher kommende Woche eine Veranstaltung im Drusus 1.


Anmerkung: 4. April 2017


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Handwerk 4.0: Chancen für Handwerksbetriebe

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Politik 
Dormagen. In einer offenen Fraktionssitzung, zu der die SPD Vertreter von Dormagener Handwerksbetrieben eingeladen hatte, wurden die Ergebnisse der Enquete-Kommission des Landtags „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gestalten“ diskutiert.


Anmerkung: Podiumsdiskussion zum Thema „Zukunft von Handwerk und Mittelstand“ mit Felix Kendziora, Jörg Buschmeyer, Paul Neukirchen, Jürgen Steinmetz, Rainer Thiel, Bernhard Schmitt (v. l.)

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ZENTRUM kritisiert Pläne der Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungs-gesellsch

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Politik 
Dormagen. Der Zentrumsfraktionsvorsitzende und Aufsichtsratsmitglied der SWD, Hans-Joachim Woitzik, kritisiert die Absicht der SWD als erste Maßnahme ein Standortmarketingkonzept für 100.000 ¤ erstellen zu lassen. Das ZENTRUM ist der Meinung, dass das wichtigste Ziel der neuen Wirtschaftsförderungsgesellschaft die Sicherung der geplanten Gewerbesteuereinnahmen sein muss und nicht eine Neupositionierung mit Schaffung einer Dachmarke für die Stadt Dormagen.




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Davon würde Erdogan träumen

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Politik 
Das neue Patriotismus-Gesetz von Heiko Maas

Düsseldorf. Wenn es nach dem neuen Gesetzesentwurf von Justiziminister Heiko Maas geht, werden in Deutschland schon bald "verfassungsfeindliche Verunglimpfungen" oder "landesverräterische Fälschungen" innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Das geht aus dem Referentenentwurf des „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ hervor, der zur Notifizierung an die EU geschickt wurde. (Heise.de und Netzpolitzik.org berichten)




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Josef-Kuchen-Relief soll wieder sichtbar sein

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Politik 
Neuss. Seit einigen Jahren hängt an der Janusz-Korczak-Gesamtschule ein Relief, das an den Neusser Maler Josef Kuchen erinnert. Doch diese Gedenktafel ist für die Öffentlichkeit nahezu unsichtbar, weil ein hohes Gebüsch sie verdeckt. Jetzt soll ein neuer Standort gesucht werden – das haben CDU und Grüne für die kommende Sitzung des Kulturausschusses beantragt.


Anmerkung: Foto: Thomas Kaumanns

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Mehr Subsidiarität im Sport.

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Politik 
Jörg Geerlings im Gespräch mit dem Stadtsportverband

Der CDU-Landtagskandidat Dr. Jörg Geerlings ist überzeugter Sportler. Privat läuft er gerne, spielt Badminton und arbeitet seit vielen Jahren im der TG Neuss mit. Im Rahmen seiner Zuhörtour tauschte sich Jörg Geerlings intensiv mit dem Stadtsportverband aus.


Anmerkung: vlnr.: Klaus Becker, Jörg Geerlings, Gösta Müller

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Bürgerstammtisch FDP Jüchen

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Politik 
Die FDP Jüchen wird am kommenden Freitag, 31.03.2017, ab 19 Uhr einen offenen Bürgerstammtisch im Bistro Markt21 in Jüchen abhalten. Als Landtagskandidat werde ich den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen zur Verfügung stehen und mit ihnen über die anstehenden Wahlkampfthemen sprechen.

Simon Kell



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PIRATEN zwingen Rot-Grün zum Handeln

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Politik 
Informationspflicht für Fußballfans kommt

Düsseldorf. Wer bei einem Fußballspiel nur zuschaut, kann unter Umständen - ohne etwas getan zu haben - ganz schnell aktenkundig bei der Polizei werden und steht plötzlich als Krimineller da. Möglich machen das die Regeln der sogenannten Datei „Szenekundige Beamte“ – kurz: SKB-Datei (mehr dazu hier).




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Bürger-Sprechstunde der CDU Stürzelberg

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Politik 
Dormagen. Nein, das ist kein Aprilscherz: Vor dem Edeka-Markt im Einkaufszentrum Am Weißen Stein lädt die CDU Stürzelberg für Samstag, dem 1. April zu einer Bürgersprechstunde ein.

Neben der Ratsfrau Martina Busch-Engels und der Ortsverbandsvorsitzenden Agnes Meuther steht von 10 bis 12 Uhr der gesamte Vorstand der CDU Stürzelberg bereit um Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürgern zur Kommunalpolitik und zur Landtagswahl im Mai zu beantworten. Dabei wird auch die Kreistagsabgeordnete Sabine Prosch am „Weißen Stein“ das Team ergänzen.



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CDU begrüßt Fortsetzung der Schulsozialarbeit

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Politik 
Neuss. Der Kreis und die Kommunen haben sich, nachdem das Land seinen Teil der Finanzierung der Schulsozialarbeiter bis 2018 übernimmt, geeinigt, die Schulsozialarbeit weiter zu führen.




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Bürgerinitiative kritisiert vorzeitige Inbetriebnahme der Windräder

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Politik 
Neuss. „Wenn aus Profitgier offensichtlich sogar Strafgelder in Kauf genommen werden und alles recht ist, was die Verluste minimiert, dann läuft etwas schief.
Hier wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten“, so kommentiert der Stadtverordnete Karl Heinz Baum die offizielle Freigabe der beiden Windräder südlich von Hoisten durch die Stadtwerke Neuss.




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"Die Grünen für eine demokratische Zukunft in der Türkei.

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. "Die Grünen Bundestagskandidaten Susanne Badra und Peter Gehrmann fordern die demokratischen Parteien im Rhein-Kreis Neuss auf, sich öffentlich für eine demokratische Zukunft in der Türkei einzusetzen.




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Hundert Prozent für Elke Wölm

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Politik 
Dormagen. Eine lange Tagesordnung mit Neuwahlen wartete auf die Mitglieder des größten Ortsverbandes der CDU in Dormagen an dem Abend seiner Versammlung. Diese fand im Vereinsheim des TUS Hackenbroich statt. Als Gäste begrüßte die Vorsitzende Elke Wölm die CDU Landtagskandidatin Heike Troles sowie den neuen Leiter der Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Dormagen, Michael Bison, der den Anwesenden seine Pläne für die Stadt Dormagen mit ihren Ortsteilen vorstellte.


Anmerkung: v.l.n.r.: Martin Seewald, Jo Deußen, Elke Wölm, Andreas Buchartz, Alessio Selalmtazidis, Sabine Prosch, Olaf van Heek, Memis Sari

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