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Straßenausbaubeiträge: Neusser sollen entlastet werden

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Politik 
Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen plant eine Neuregelung der Straßenausbaubeiträge. Geht es nach dem Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU), können und sollen davon auch die Neusser Bürger profitieren und entlastet werden.




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Sonnenschutz an Schulen wird verbessert

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Politik 
Stadt Neuss setzt einen Antrag der SPD um

Neuss. Ausgerechnet mit Beginn der Schulferien hat sich die Temperatur in Neuss wieder abgekühlt. In den Wochen davor mussten die SchülerInnen in Neuss in den Klassenräumen noch richtig schwitzen. Sie haben den heißesten Juni in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen erlebt. Nach den Sommerferien soll es trotz großer Hitze draußen, in den Neusser Schulen etwas besser auszuhalten sein.


Anmerkung: Die Schulausschuss-Vorsitzenden Gisela Hohlmann vor den bisher noch nicht vor Sonne geschützten Fenstern der St. Konrad-Schule.

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Rettungswagen im Neusser Süden

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Politik 
SPD will Rosellerheide, Rosellen und Allerheiligen besser absichern

Neuss. Über 20 Minuten musste ein 71-Jähriger in Allerheiligen kürzlich auf einen Krankenwagen warten. „Eine schmerzhaft lange Zeit“, sagt die SPD-Wahlkreisbetreuerin Verena Kiechle. An sie hat sich der Mann gewandt. „Für die Betroffenen ist das eine ganz schlimme Situation“, sagt Kiechle.




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S-Bahn Knotenpunkt muss kommen!

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Politik 
Düsseldorf/Rhein-Kreis Neuss. Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Bahn AG haben heute fünf Projekte zur Beschleunigung von besseren Bahnanbindungen im Rheinischen Revier vorgestellt. Die Sozialdemokraten aus Düsseldorf und dem Rhein-Kreis Neuss begrüßen die Initiative grundsätzlich.




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Forschungszentrum für Batterie muss in den Rhein-Kreis Neuss

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die Bundesregierung will in der Batterietechnologie im internationalen Wettbewerb aufholen und kurbelt die Forschung mit 500 Millionen Euro an. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat sich für Münster als Standort ausgesprochen.




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Niederrheintag der Senioren Union Bezirk Niederrhein

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Politik 
Rheinkreis Neuss. Wie im jeden Jahr startete die Senioren Union ihr Sommerprogramm mit dem Niederrheintag. Diesmal war der Rheinkreis Neuss mit der Ausrichtung betreut. Die Vorsitzende Ursel Meis hat mit ihrem Team ein tolles Programm erarbeitet. Es begann mit einer Besichtigung und Führung durch die Basilika Quirinus Münster. Sie konnten dafür keinen besseren Führer als Cornel Hüsch finden. In eindrucksvoller Erzählung sprach er von dem Bau der Kirche und über den Hl. Quirinus, der im Jahre 1050 durch Gepa, der Äbtissin des Münsterstifts uns Schwester des damaligen Papstes Leo IX, nach Neuss überführt wurden.




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Datenschutz hat keine Priorität.

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Politik 
Grevenbroich. Wer bezahlbaren Wohnraum sucht, muss einen langen Atem haben, besonders wenn der Mensch auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) angewiesen ist. Denn, hier schreibt das zuständige Jobcenter vor, wievielt an Miete übernommen wird. Übersteigt die Miete die örtlichen Richtlinien, hat der Betroffene höchstens sechs Monate Zeit „angemessenen“ Wohnraum zu suchen. Andernfalls zahl das Jobcenter nur noch den „angemessenen“ Mietzins.




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Kümmerer für künftige Schulformwechsler nach Klasse 6

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Politik 
Neuss. „Enttäuschend“, nennt Bernd Kahlbau, der schulpolitische Sprecher der FDP Neuss die Reaktion von Dr. Zangs, Schulverwaltungsamt Neuss, auf eine Initiative seiner Partei zur Hilfestellung für künftige Neusser Schulformwechsler nach Klasse 6 ab dem Jahr 2020.




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Jröne Meerke: Hartnäckigkeit der CDU führt zum Erfolg

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Politik 
Neuss. Die Stadt Neuss hat endlich einen Antrag zur Verringerung der Gänse am Jröne Meerke gestellt. Das ist ein Erfolg für die CDU-Nordstadtkonferenz, die hartnäckig geblieben ist und mehrfach darauf gedrängt hat.




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„Auf ein Bier mit dem Bürgermeister“ in Norf

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Politik 
Norfer wünschen günstigere Buspreise im Kampf gegen Verkehrsprobleme

Neuss. Der Zustand des Norfer Kirmesplatzes, die seit vielen Jahren bestehenden Verkehrsprobleme oder die hohen Ticketpreise für Busse und Bahnen: Alles Themen, die Bürgerinnen und Bürger aus Norf und Derikum mit der Neusser SPD und Bürgermeister Reiner Breuer diskutierten. Denn im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ wurden die Bürgerinnen und Bürger der beiden Stadtteile am 8. Juli unter dem Motto „Auf ein Bier mit dem Bürgermeister“ in den „Norfer Treff“ eingeladen. Über 50 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung und sorgten für eine lebendige Diskussion.


Anmerkung: Foto: Susanne Graefe-Henne und Marcel-René Hoffmann

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Geerlings bietet mobile Sprechstunde auf dem Wochenmarkt an

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Politik 
Neuss/Weckhoven. Landtagsabgeordneter Dr. Jörg Geerlings (CDU) nutzt die sitzungsfreie Zeit, um mit vielen Neusserinnen und Neussern ins Gespräch zu kommen. Am 19. Juli bietet er eine mobile Bürgersprechstunde auf dem Wochenmarkt in Weckhoven an. In der Zeit von 9.30 Uhr bis 10.30 Uhr treffen ihn die Bürgerinnen und Bürger auf dem Markt am Ladenzentrum an.




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SPD-Bürgermeister verschleppt Verbesserung der Bürgerbeteiligung

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Politik 
Neuss. „Die Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Neuss ist dringend notwendig. Dies zeigte zuletzt insbesondere das große Engagement und Informationsverlangen von Bürgerinnen und Bürgern bei geplanten Baumaßnahmen an der Fichte- und Olympiastraße, dem Grünen Weg, der Kapellener Straße und in Elvekum. Es muss dringend etwas geschehen, damit die Bürgerinnen und Bürger stärker und früher eingebunden werden,“ ist der Bauausschussvorsitzende Sven Schümann überzeugt.




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Bürgersprechstunde – ZENTRUM

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Politik 
Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde der Zentrums-Fraktion findet am Montag, dem 15.07.2019 zwischen 17.00 – 18.00 Uhr im Aktiv Sportpark Dormagen an der Hamburger Straße 6, 41540 Dormagen statt. Wir nehmen gerne die Fragen und Anregungen von den Bürgern entgegen.

Interessierte Bürger können gerne in dieser Zeit persönlich vorbeikommen. Weitere Termine können aber gerne jederzeit unter Tel.-Nr. 0 21 37-796 10 22 oder E-Mail: zentrum-fraktion@stadtrat-dormagen.de vereinbart werden.



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“Europa kann mehr - auch in Kultur und Bildung“

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Politik 
Petra KAMMEREVERT will als bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten Dampf machen

Düsseldorf. Nach ihrer erfolgreichen Wiederwahl ins EU-Parlament am 26. Mai, hat Petra KAMMEREVERT gestern offiziell ihre neuen Funktionen angetreten. Petra KAMMEREVERT wird die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der neuen Legislaturperiode weiterhin als Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung vertreten. Sie wird zudem im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz mitwirken.




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FDP: ÖPP Finanzierung bei Schulsanierung ist noch nicht vom Tisch!

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Politik 
Dormagen. Nach den letzten Wochen der Beratungen und allen aktuellen Erkenntnissen ist die mögliche Finanzierung der anstehenden Schulsanierungen durch ÖPP für die FDP noch nicht als Option gestorben.




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Landeshaushalt NRW – ausgeglichen, unter Vorbehalt

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Politik 
Düsseldorf. Für das kommende Jahr plant die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einen ausgeglichenen Haushalt, verzichtet allerdings darauf Schulden des hochverschuldeten Bundeslandes zu tilgen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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Andreas Buchartz im CDU-Bürgerdialog

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Politik 
Dormagen. Auch in den Sommerferien hat die CDU Dormagen ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Am Mittwoch, dem 24. Juli 2019 Uhr findet von 17:15 – 18:15 die nächste Bürgersprechstunde von Andreas Buchartz in der CDU-Geschäftsstelle in der Kölner Straße 93 statt.




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Aufforstung im Stadtgebiet mit Forderung nach einem “Masterplan Wald“

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Politik 
Dormagen. Die Liberalen in Dormagen haben bereits in den letzten Sitzungen des Planungs- und Umweltausschusses auf den niedrigen Waldbestand in Dormagen aufmerksam gemacht. Mündlich wurde um Prüfung nach stärkeren Aufforstungsmöglichkeiten gebeten. Hierbei sollte auch das Dormagener Ökokonto berücksichtigt werden. Um diesen Forderungen stärkeren Nachdruck zu verleihen, fordert die FDP nun im nächsten Planungs- und Umweltausschuss mit einem eigenen Antrag einen „Masterplan Wald“.




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Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

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Politik 
Gemeinsamer Aufruf von 20 Oberbürgermeistern und Bürgermeistern

Dormagen. Der Verein "Kinderfreundliche Kommunen e.V." begrüßt das Engagement der Stadt Dormagen für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Mit einem gemeinsamen Aufruf an Bund und Länder haben heute 20 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes gefordert. Laut dem Aufruf ist dafür zentral, dass dadurch das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt wird und Kinder gemäß der UN-Kinderrechtskonvention beteiligt, geschützt und gefördert werden.




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Änderung der Straßenausbaubeiträge ist bürgerfeindliches Flickwerk

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Politik 
Dormagen. Absolut unzufrieden zeigt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke mit den von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegten Regelungen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen: „Hier haben CDU und FDP die Forderung der Volksinitiative ‚Straßenbaubeitrag abschaffen‘ einfach ignoriert.“ Mehr als 466.000 Menschen hatten die Initiative unterzeichnet – 400.000 mehr, als notwendig gewesen wären, damit sich der Landtag mit dem Thema befasst.




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Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

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Politik 
SPD unterstützt Kooperation zwischen der Gemeinde und dem Rhein-Kreis-Neuss

Rommerskirchen. „Bezahlbarer Wohnraum ist eine unserer zentralen sozialdemokratischen Forderungen. Wir unterstützen daher nicht nur direkte Wohnungsbautätigkeiten der Gemeinde, sondern auch die Initiativen und Gespräche, die Bürgermeister Dr. Martin Mertens zu diesem Thema mit verschiedenen Partnern führt“ erklärt Johannes Strauch, Vorsitzender der SPD Rommerskirchen.




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Kohlekompromiss endlich umsetzen

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Politik 
Einwendung gegen die Erteilung einer neuen wasserrechtliche Erlaubnis bis 2030 für den Tagebau Hambach eingereicht

Rhein-Kreis Neuss. Heute hat der Kreisvorstand von Bündnis 90/ Die Grünen stellvertretend durch den Kreisvorstandssprecher Christian Gaumitz eine Einwendung gegen den Antrag der RWE Power AG auf „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Hambach im Zeitraum 2020-2030“ eingereicht (Einwendung anbei).




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So könnte der Rennbahn-Park der Zukunft aussehen

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Politik 
SPD greift Ideen aus Dialog-Veranstaltung auf

Neuss. Mehr Bäume, mehr Freizeit und offenere Zugänge. So sehen die ersten Ideen für die Weiterentwicklung des Rennbahn-Parks aus. Die von Bürgermeister Reiner Breuer geführte Verwaltung hat diese am vergangenen Mittwoch im Beteiligungsausschuss vorgestellt. „Die Ideen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Denn die Vorschläge decken sich mit den Ergebnissen der SPD-Dialogveranstaltung.




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Solidarität statt Steuerdumping

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Politik 
Rat der Stadt Dormagen verabschiedet Resolution

Der Rat der Stadt Dormagen hat am Donnerstag, 4. Juli, seine Resolution für mehr kommunale Solidarität und gegen massives Steuerdumping verabschiedet. Darin fordert Dormagen Leverkusen auf, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen und stattdessen ein klares Zeichen für kommunale Solidarität zu setzen.




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Oberverwaltungsgericht stärkt Rechte bei kommunalen Bürgerbegehren

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Politik 
Bonner Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad bleibt gültig

Köln. In einem gestern bekannt gegebenen Urteil vom 27.6.2019 hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Rechte der Initiatoren kommunaler Bürgerbegehren deutlich gestärkt. Das meldet der Fachverband Mehr Demokratie heute in Köln. Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts wird die Klage des Bürgerbegehrens "Kurfürstenbad bleibt!" zwar zurückgewiesen. Der 2017 durchgeführte Bürgerentscheid muss damit nicht wiederholt werden. Gleichzeitig bestätigte das Oberverwaltungsgericht aber, dass Initiatoren eines Bürgerbegehrens auch für den Zeitraum der Vorbereitung eines Bürgerentscheids durch die Kommune das Recht haben, Maßnahmen und Äußerungen der Verwaltung gerichtlich prüfen zu lassen.




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Grundstück für neue Ausgabestelle der Tafel gefunden

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Politik 
SPD zeigt sich zufriede

Dormagen. „Ein sehr gutes Ergebnis“, urteilt SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke, nachdem der Rat in seiner Sitzung am 4. Juli beschlossen hat, dass der Dormagener Tafel ein Grundstück an der Bürger-Schützen-Allee in Rheinfeld für die Errichtung einer neuen Ausgabestelle angeboten wird.




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SPD erreicht Verbesserungen für Reuschenberger Kirmes

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Politik 
Versprechen des Bürgerfrühstücks wird umgesetzt

Neuss. Die Bürgerinnen und Bürger aus Reuschenberg dürfen sich zum anstehenden Schützenfest freuen: Der Kirmesplatz in Reuschenberg erhält erstmals nach der Bebauung mit dem neuen Nahversorgungszentrum wieder einen Rundlauf.


Anmerkung: Der Stadtverordnete Dietmar Dahmen bei seinem Bürgerfrühstück in Reuschenberg

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Ortsmittelpunkteprogramm soll Stadtteile stärken

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Politik 
Langjährige Forderung der SPD wird umgesetzt

Neuss. Der Planungsausschuss der Stadt Neuss wird sich am Donnerstag mit einer langjährigen Forderung der SPD Neuss beschäftigen: Der Modernisierung der teilweise in die Jahre gekommenen Ortsmittelpunkte der Stadtteile.




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„Auf ein Bier“ mit dem Bürgermeister in Norf

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Politik 
Neues Format der Reihe „SPD Neuss im Dialog“

Neuss. Die Neusser SPD setzt kommende Woche mit einem neuen Format ihre Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ fort. Unter dem Motto „Auf ein Bier mit dem Bürgermeister“ können alle Bürgerinnen und Bürger aus Norf und Derikum am 8. Juli mit Bürgermeister Reiner Breuer ins Gespräch kommen. Gemeinsam mit den beiden SPD-Wahlkreisbetreuern Marcel-René Hoffmann (Derikum) und Susanne Graefe-Henne (Norf) möchte der Bürgermeister um 18.30 Uhr mit möglichst vielen Neusserinnen und Neussern im „Norfer Treff“ (Geibelstraße 12, 41469 Neuss) in lockerer Atmosphäre an Verbesserungsvorschlägen für die beiden Stadtteile arbeiten.


Anmerkung: Bürgermeister Reiner Breuer beim Küchentisch-Dialog in Uedesheim

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Bürgersprechstunde mit Carsten Müller

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Politik 
Dormagen. In der letzten SPD-Bürgersprechstunde vor den Sommerferien treffen interessierte Besucherinnen und Besucher am Mittwoch, 10. Juli, in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Str. 93 auf den Stadtrat Carsten Müller. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende bietet Gespräche über aktuelle kommunalpolitische Themen an und nimmt sich ausreichend Zeit, um Fragen zu beantworten und Anregungen entgegenzunehmen.




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Zukunft der Organspende

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Politik 
Widerspruchs- oder Zustimmungsregel?

Neuss. Die Zahl der Organspenden in Deutschland ist seit Jahren rückläufig. Geht die Spendenbereitschaft stetig zurück oder sind andere Ursachen dafür verantwortlich, dass immer weniger Transplantationen durchgeführt werden können? Diskutieren Sie mit der CDU und den Experten über die Zukunft der Organspende.




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Koalition in NRW sorgt für deutliche Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

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Politik 
Düsseldorf. Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, stellt der FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen fest.




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Jröne Meerke: Bürgermeister Breuer tut nichts

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Politik 
Neuss. Keine Maßnahmen gegen Gänse – noch kein Spielplatzneubau – Geerlings hat Gespräch mit Ministerium geführt

Immer wieder Ärger um das Jröne Meerke: noch immer ist keine Lösung für die Gänseproblematik erarbeitet und der Neubau des Wasserspielplatzes lässt auch noch auf sich warten. Die CDU kommt zu dem Ergebnis: Bürgermeister Breuer tut nichts und vernachlässigt das Naherholungsgebiet auf der Neusser Furth.




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Projekt „Dormagen tut etwas für Insekten“ zeigt erste Ergebnisse.

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Politik 
Dormagen. Im vorigen Jahr wurde die Stadtverwaltung auf Antrag der SPD-Fraktion beauftragt ein Konzept zum Insektenschutz „Dormagen tut etwas für Insekten“ zu entwickeln. Dazu wurde ein Arbeitskreis ins Leben gerufen, in dem neben den Fraktionen und der Verwaltung auch die Naturschutzverbände und die Biologische Station an einen Tisch geholt wurden. Jetzt wurden erste Ergebnisse vorgelegt.




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Schützenplatz in Norf wird saniert

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Politik 
Verwaltung setzt Kirmesplatzsanierungsprogramm um

Neuss. Pünktlich zum Schützenfest wird der Kirmesplatz in Norf saniert sein. Das hat eine Anfrage der SPD-Wahlkreisbetreuerin Susanne Graefe-Henne im Rathaus ergeben. „Zuletzt wurden Mängel auf dem Kirmesplatz in Norf beklagt“, sagt sie. Die Stadt habe sich die Lage auf allen Kirmesplätzen vor Ort angeschaut.




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Schwarz-grüne Koalition stellt Kirmesplatzsanierungsprogramm auf

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Politik 
Neuss. Auf Antrag der Koalition von CDU und Grünen hatte die Verwaltung jüngst über die festgestellten Mängel an den Neusser Kirmesplätzen berichtet.

Um die dort beschriebenen Schäden zu beheben und den Stadtteilen eine gute Grundlage für ihre Schützenfeste zu gewährleisten, muss nach Willen der schwarz-grünen Koalition der Berichterstattung jetzt ein Kirmesplatzsanierungsprogramm folgen.




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Grüne gehen nächsten Schritt beim Generationenwechsel –

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Politik 
Nina Lennhof als Vorstandssprecherin gewählt

Die Kaarster Grünen haben im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung eine neue Vorstandssprecherin gewählt. Nachdem Claude Köppe Anfang des Jahres den Fraktionsvorsitz übernommen hatte, haben sich die Grünen um eine Nachfolgerin als Sprecherin des Grünen Stadtverbandes bemüht und die Stellung am Montag Abend mit Nina Lennhof neu besetzt.




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SPD bietet Bürgersprechstunde in Schlicherum an

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Politik 
Wahlkreisbetreuerinnen im Gespräch

Neuss. Am Mittwoch, den 3. Juli, lädt die SPD Rosellen um 19 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in die „Kleine Dorfkneipe“ (St. Antoniusstraße 41) ein. Organisiert wird die Sprechstunde von Susanne Graefe-Henne und Verena Kiechle.




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Jenny Gnade bietet Bürgersprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Kommunalpolitische Themen besprechen, Fragen beantworten, Anliegen mitteilen – das können Dormagenerinnen und Dormagener in der SPD-Bürgersprechstunde, die regelmäßig in der Geschäftsstelle der SPD an der Kölner Straße 93 angeboten wird und ohne Anmeldung besucht werden kann. Am Mittwoch, 3. Juli, treffen Interessierte dort zwischen 18 und 19 Uhr Jenny Gnade, Ortsvereinsvorsitzende der SPD-Dormagen, an (Tel. 02133 / 979 9688).




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„Klimaschutz nicht nur für Reiche“

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Politik 
SPD will in Holzheim bezahlbaren Wohnraum ermöglichen

Neuss. Die SPD Neuss setzt das Neubaugebiet am „Blausteinsweg“ in Holzheim erneut auf die Tagesordnung des Planungsausschusses und möchte auf einem Teilbereich den Bau von bezahlbaren Wohnungen ermöglichen. „Wir müssen bei allen Neubauprojekten bezahlbare Wohnungen schaffen“, sagt Sascha Karbowiak. Der Vorsitzende der SPD Neuss weist darauf hin, dass die für den Wohnungsbau verfügbaren Flächen knapp sind und „Schwerpunkte“ gesetzt werden müssen.




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Vier Aufschläge fürs Klima

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Politik 
CDU und Grüne ziehen Tempo beim Klimaschutz noch einmal an

Neuss. Die Koalition setzt nach ihrem Antrag, das Klimaschutzkonzept der Stadt zu überarbeiten und dem Beschluss der CDU für eine klimafreundliche Fortentwicklung des Flächennutzungsplans gleich mit vier neuen Anträgen weitere Akzente für die Verbesserung des Umweltschutzes in unserer Stadt.




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„Dreist und unsolidarisch“:

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Politik 
Dormagens Bürgermeister kritisiert Leverkusener Pläne für Gewerbesteuersenkung scharf

Der Dormagener Bürgermeister kritisiert die jetzt bekannt gewordenen Pläne für eine Gewerbesteuersenkung auf 250 Prozentpunkte in Leverkusen mit deutlichen Worten. Sechs Fraktionen bzw. Gruppen im Rat der Stadt Leverkusen (CDU, SPD, FDP, Opladen Plus, Bürgerliste und Gruppe Soziale Gerechtigkeit) hatten einen entsprechenden Beschlussvorschlag eingebracht.




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Einführung kostenloser Schüler-Tickets in NRW

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Politik 
Dormagen. „Klimaschutz und Verkehrswende brauchen mehr als Sonntagsreden“, erklärt die SPD-Fraktion im NRW-Landtag. Deshalb hat sie in der vergangenen Woche zur Unterstützung einer umfassenden und nachhaltigen Verkehrswende die Einführung eines kostenlosen landesweiten und auch in der Freizeit nutzbaren Tickets für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) für Schülerinnen und Schüler in NRW beantragt. Dabei sollen in einem ersten Schritt die Monatstickets für Kinder bis 14 Jahren und im Folgenden die für Jugendliche bis 18 Jahre in NRW kostenfrei gestellt werden.




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Starke Vereine, starker Sport

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Politik 
CDU macht Vorschlag zur Überarbeitung der Sportförderrichtlinien: Entbürokratisierung, Eigenverantwortung und Ehrenamtsförderung

Neuss. „Mit unserem umfassenden Vorschlag zur Überarbeitung der Sportförderrichtlinien wollen wir die Vereine und den Sport in Neuss deutlich stärken“, erklärt der Vorsitzende des Sportausschusses Rolf Knipprath.




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Bürgersprechstunde – ZENTRUM

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Politik 
Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde der Zentrums-Fraktion findet am Montag, dem 01.07.2019 zwischen 17.00 – 18.00 Uhr im Aktiv Sportpark Dormagen an der Hamburger Straße 6, 41540 Dormagen statt. Wir nehmen gerne die Fragen und Anregungen von den Bürgern entgegen.




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Vorort-Gespräch vor einer Entscheidung „Alte Schule Delhoven"?

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Politik 
Dormagen. Nach der Ausschussberatung im Eigenbetrieb im Mai 2019 möchte die Stadt Dormagen das Nutzungskonzept für die Alte Schule Delhoven ändern, welches seit März 2018 mit den Vertretern von Pfarrgemeinde, Schützenverein und Feuerwehr abgestimmt und protokolliert ist. Das Thema steht erneut auf der Tagesordnung für den 02. Juli 2019. Die Stadt möchte nun entgegen einer städtischen Nutzung für die Alte Schule einen Pächter suchen.




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Gesprächsangebot der CDU Nievenheim

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Politik 
Dormagen. Mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen möchte die CDU Nievenheim. Dazu bietet sie am Samstag, dem 29.06.2019 ab 10 Uhr vor Edeka Knell an der Heerstraße 9 und vor Edeka Blaschek an der Bismarckstraße 59 wieder einen Bürgerdialog an. Anschließend geht es um 11:15 nach Delrath zum Penny-Markt.




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Kreis-SPD gratuliert

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Politik 
Marie-Jeanne Zander zur stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus der NRWSPD wiedergewählt

Rhein-Kreis Neuss. Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss ist erfreut. Marie-Jeanne Zander wurde mit einem starken Ergebnis erneut zur stellvertretenden Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der NRWSPD gewählt. „Wir sind froh und glücklich mit Marie-Jeanne Zander eine solche starke weibliche Persönlichkeit in der Arbeitsgemeinschaft zu haben.




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SPD Neuss im Dialog: Bürger fordern mehr Einsatz für Verkehrswende

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Politik 
Ergebnisse des Küchentischgesprächs in Dreikönigenviertel und Pomona

Neuss. Die Bürgerinnen und Bürger des Dreikönigenviertels und der Pomona wünschen sich Verbesserungen für die seit vielen Jahren angespannte Verkehrssituation und fordern weitere Anstrengungen für eine echte „Verkehrswende“. Zu diesem Ergebnis kommen Juliana Conti und Marc Vanderfuhr, die für die SPD die Wahlkreise Dreikönigenviertel und Pomona betreuen.




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Streichung der Straßenausbaubeiträge in Jüchen

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Politik 
Land NRW soll Kommunalabgabengesetz ändern

Jüchen. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW sollen von Straßenausbaubeiträgen befreit werden. Das fordert die SPD-Fraktion im Jüchener Stadtrat. In seiner nächsten Sitzung am 4. Juli soll der Rat der Stadt Jüchen eine Resolution an die NRW-Landesregierung beschließen. Darin wird das Land aufgefordert, das Kommunalabgabengesetz zu ändern und derzeit noch fällige Straßenausbaubeiträge von Anliegern zu streichen.




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Junge Familien bei Haus- und Wohnungskauf unterstützen

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Kritik an „Sonntagsreden“ von CDU und Grünen

Neuss. Der Rat der Stadt Neuss wird sich in seiner kommenden Sitzung auf Antrag der SPD Neuss mit einem Förderprogramm für junge Familien beschäftigen. „Wir möchten junge Familien stärker als bislang bei dem Ankauf eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung unterstützen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.




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SPD Rommerskirchen feiert Sommerfest

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Am Freitag, den 28. Juni 2019 feiert die SPD Rommerskirchen ihr traditionelles Sommerfest in der Begegnungsstätte Sinsteden (alte Schule), wieder in Form eines Grillabends. Zu Grillspezialitäten werden auch kühle Getränke gereicht, passend zu den hohen Außentemperaturen dieser Tage.




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SPD spricht sich für einen Gleichstellungsbeirat aus

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Der Antrag wird in der kommenden Ratssitzung diskutiert

Neuss. Die SPD Neuss spricht sich dafür aus, einen Gleichstellungsbeirat einzurichten. Das soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Einen entsprechenden Antrag wird die SPD in die kommende Sitzung des Stadtrates einbringen. „Wir möchten auch im Stadtrat parteiübergreifend an Maßnahmen arbeiten, um die Gleichstellung von Mann und Frau voranzubringen“, sagt Claudia Föhr. Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Neuss hat am Wochenende bei der Klausurtagung der SPD-Ratsfraktion viel Zustimmung für die Einrichtung eines Beirates erhalten.




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Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Montag, 1. Juli 2019, von 15.00 bis 17.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe wird zum Gespräch für alle Wahlkreisanliegen zur Verfügung stehen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen! Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.




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Keine weitere „Kunstraseninflation“ in Neuss“

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Politik 
Neuss. Der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Neuss, Bernd Kahlbau, ist entsetzt über die Kunstrasenpläne von SPD und Mario Mayen. Sollen doch viele weitere Kunstrasenplätze in Neuss als Groß- und Kleinspielfelder möglich werden. Sogar bei den Fußballzentren sollen nach diesen Plänen sogar neben den beschlossenen Kunstrasengroßfeldern noch weitere angelegt werden dürfen. „Wir haben ein Kunstrasenfeld für jedes Fußballzentren beschlossen, aber das heißt doch nicht, dass es dort nur ein Kunstrasengroßfeld geben darf!“, so eine CDU-Stimme.




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Fünf erfolgreichen Jahre mit Bürgermeister Dr. Martin Mertens

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Politik 
Rommerskirchen. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rommerskirchen, Johannes Strauch und der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Rommerskirchen, Heinz Peter Gless, ziehen nach den ersten fünf Jahren mit Bürgermeister Dr. Martin Mertens eine positive Bilanz. "Seit dem 26. Juni 2014, dem Tag, an dem unser Bürgermeister Dr. Martin Mertens die Amtskette vom Alterspräsidenten des Rates, Jupp Kirberg, überreicht bekam, hat sich sehr vieles weiter zum Positiven in unserer Gemeinde entwickelt" so Johannes Strauch".




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Höhere Betreuervergütung beschlossen

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Politik 
Düsseldorf. Der Bundesrat hat Anfang des Monats dem „Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ zugestimmt, das eine Erhöhung um 17 Prozent vorsieht. Damit wird die Vergütung erstmals seit 13 Jahren erhöht.




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Junge Union Dormagen befürwortet Wildwasserpark

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Politik 
Dormagen. Letzte Woche wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu dem seit längerem diskutierten Wildwasserpark am Straberger See vorgestellt. In der Studie werden drei Modelle eines Wildwasserparks hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit und zu erwartenden jährlichen Besucherzahlen miteinander verglichen.




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„Upskirting vollumfänglich unter Strafe stellen!“

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Politik 
Neuss. Die Frauen Union Rhein-Kreis Neuss fordert, „Upskirting“ – das voyeuristische Fotografieren unter den Rock einer Frau - vollumfänglich unter Strafe zu stellen. „Upskirting“ ist erniedrigend, einfach nur abstoßend und verletzt das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frau.“, so Barbara Brand, Vorsitzende der Frauen Union Rhein-Kreis Neuss.




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SPD will Platz an der Rheydter Straße aufwerten

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Politik 
Aufstellen von Bänken und kleinen Blumenbeeten

Neuss. Der Planungsausschuss der Stadt Neuss wird sich in seiner nächsten Sitzung mit Verbesserungen für den Platzbereich zwischen Rheydter Straße und Viktoriastraße beschäftigen. Denn die SPD Neuss setzt sich mit einem Antrag für die Schaffung eines attraktiven neues Platzes zwischen Rheydter Straße und Viktoriastraße ein.




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Stadtrat Karl-Josef Ellrich in der SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Am Mittwoch, den 26. Juni, bietet SPD-Stadtrat Karl-Josef Ellrich in der SPD Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 allen Dormagenerinnen und Dormagenern eine Bürgersprechstunde an.




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SPD Neuss möchte Geringverdiener durch „Stromspar-Check“ unterstütze

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Politik 
Neuss. In vielen Haushalten mit geringem Einkommen gehören ein alter Kühlschrank oder eine überdimensionierte Gefriertruhe häufig zu den größten „Stromfressern“. Denn insbesondere einkommensschwache Haushalte sind von hohen Energiekosten besonders stark betroffen.




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Landesschülervertretung ruft zur Beteiligung an Großdemo gegen Klimakatastrophe

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Politik 
Düsseldorf. Im Kampf gegen den Klimawandel ruft die FridaysForFuture-Bewegung in Aachen am kommenden Freitag (21.06.2019) zur Großdemo auf - die Landesschülervertretung (LSV) NRW unterstützt die Kundgebung uneingeschränkt und ruft alle Schüler des Landes auf, am Protest teilzunehmen.




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Mehr Geld für Sportstätten in Dormagen

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Politik 
Düsseldorf. Die Landesregierung hat den Förderaufruf für das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ veröffentlicht. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles für Dormagen: „So eine hohe Förderung für den Sport hat es in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht gegeben. Die Stadt Dormagen bekommt für die Modernisierung und Sanierung ihrer Sportstätten insgesamt 864.485,00 Euro




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Neuwahlen zum Vorstand der Senioren Union Niederrhein

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Der Vorstand der Senioren Union Bezirk Niederrhein hatte eingeladen und alle sind gekommen. So könnte man die Bezirksversammlung mit Wahlen in diesem Jahr wohl betiteln. Das Kolpinghaus, indem die Versammlung stattfindet, ist sehr gut besucht. Die Kreise hatten alle ihre Delegierten entsandt. Theo Thissen, als amtierender Vorsitzender begrüßte alle 64 Delegierten und natürlich auch Gäste. Gäste waren in diesem Jahr der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Kempen, Otto Birkmann (CDU), Helge Benda, Landesvorsitzender der Senioren – Union NRW und Landesgeschäftsführer Heinz Soth. Gemäß der Einladung und der Tagesordnung war der Landesvorsitzende Helge Benda aufgefordert, ein Grußwort zu sprechen.


Anmerkung: Bild: Helge Benda – Heinz Soth – Theodor Derix

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SPD erreicht Verbesserungen für Grünfläche am Hermannsplatz

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Politik 
Anliegen der Dialogveranstaltung wird aufgegriffen

Neuss. Die Grünfläche am Hermannsplatz wird ihr Erscheinungsbild in der nächsten Zeit grundlegend verändern. Denn die Stadt Neuss wird dort eine bunte Blumenwiese anlegen. Das hat Bürgermeister Reiner Breuer veranlasst. „Damit setzen wir als SPD Neuss eine Kernforderung der Bürgerinnen und Bürger um“, erklärt Daniel Handel.


Anmerkung: Das Foto anbei zeigt (von links) den SPD-Wahlkreisbetreuer Daniel Handel zusammen mit Irini und Georgios Kiriakidou-Aposto (Inhaber der Taverna Saloniki).

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SPD-Ratsherr Jochen Pälmer lädt zum persönliche Gespräch ein

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Politik 
Dormagen. Nach wie vor bieten die Sozialdemokraten den Dormagenerinnen und Dormagenern regelmäßig das persönlichen Gespräch an . Am Mittwoch, 19. Juni, wird Stadtrat Jochen Pälmer in der wöchentlichen SPD-Bürgersprechstunde von 18 bis 19 Uhr im Sitzungszimmer der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 mit interessierten Gästen kommunalpolitische Themen und Probleme erörtern oder Eingaben und Hinweise entgegennehmen.




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2,1 Millionen Euro für Sportstätten in Neuss

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Politik 
Neuss. Die Landesregierung hat den Förderaufruf für das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ veröffentlicht. Auf die Stadt Neuss entfallen rund 2.100.000 Millionen Euro, die in den nächsten drei Jahren für Modernisierung von Sportstätten ausgegeben werden können.




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CDU Neuss lädt alle Bürger zu einer Diskussion über Schulpoltik ein

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Politik 
Neuss. Vor wenigen Wochen konnte die Schulministerin Yvonne Gebauer MdL bei ihrem Besuch in Neuss die überzeugenden Fortschritte in der Schulpolitik unseres Landes aufzuzeigen. Diesen Impuls will die CDU aufnehmen und gemeinsam mit den Neusserinnen und Neussern über die zukünftige Schulpolitik vor Ort diskutieren. Was muss in unseren Schulen verbessert werden? Braucht es neue Schulen? Was können wir für die OGS tun?




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FDP gegen Kürzung bei der Jugendarbeit in Hackenbroich

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Politik 
Dormagen. In seinen Haushaltsberatungen hat der Jugendhilfeausschuss der Stadt Dormagen den Beschluss gefasst, für das Bahnhofsumfeld eine neue Stelle für einen Streetworker einzurichten. Zur Finanzierung soll der städtische Zuschuss für einen Sozialarbeiter in der Hackenbroicher Jugendarbeit gestrichen werden.




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Bürgersprechstunde – ZENTRUM

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Politik 
Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde der Zentrums-Fraktion findet am Montag, dem 17.06.2019 zwischen 17.00 – 18.00 Uhr im Aktiv Sportpark Dormagen an der Hamburger Straße 6, 41540 Dormagen statt. Wir nehmen gerne die Fragen und Anregungen von den Bürgern entgegen.
Interessierte Bürger können gerne in dieser Zeit persönlich vorbeikommen. Weitere Termine können aber gerne jederzeit unter Tel.-Nr. 0 21 37-796 10 22 oder E-Mail: zentrum-fraktion@stadtrat-dormagen.de vereinbart werden.



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Die Verbreitung von Steingärten eindämmen

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Politik 
Dormagen. Der mittlerweile sehr beliebt gewordene Trend, Gartenflächen mit Kies und Schotter zu bedecken, auf dem dann evtl. nur noch einige Solitärpflanzen stehen, ist aus naturschutzfachlicher Sicht bedenklich. Das sieht die SPD ebenso. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD, Sonja Kockartz-Müller, führt aus: „Die Schotterflächen bieten Tieren keinen Lebensraum. Insekten finden keine Nahrung mehr und durch den Rückgang an Insekten gehen auch die Zahlen der Singvögel in den Gärten alarmierend zurück, wie die letzte Vogelzählung des BUND gezeigt hat.




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Initiative Aufbruch Fahrrad reicht 206.687 Unterschriften ein

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Politik 
Düsseldorf. Über 206.000 Unterschriften hat die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ heute an den Landtagspräsidenten André Kuper übergeben. Nach erfolgreicher Prüfung der Unterschriften durch die Landtagsverwaltung muss sich der Landtag mit dem Inhalt der Volksinitiative befassen. „Aufbruch Fahrrad“ wäre die zehnte Volksinitiative in NRW, die das nötige Unterschriftenquorum von 0,5 Prozent der Wahlberechtigten, was rund 66.000 Unterschriften entspricht, erreicht hätte.




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Broich erhält auf Initiative der SPD Erdgasleitungen

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Politik 
Dormagen. Schon lange warten die Bürgerinnen und Bürger von Broich auf die Möglichkeit, einen Anschluss an das Erdgasnetz zu bekommen. Die Gohrer SPD wandte sich nun an den Aufsichtsratsvorsitzenden der evd energieversorgung dormagen gmbh Erik Lierenfeld mit der Bitte, einen Anschluss des Ortsteils Broich an das Erdgasnetz der evd prüfen zu lassen.



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Schwarz-Grün will neue Tagesmütter und -väter besser unterstützen

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Politik 
Neuss. Mit einem neuen Existenzgründerprogramm will die Koalition aus CDU und Grünen neuen Tagesmüttern und -vätern den Einstieg in die Kindertagespflege und Selbständigkeit erleichtern und die Attraktivität des Berufes erhöhen.




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„Personengesellschaften verdienen eine deutliche Entlastung“

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Politik 
Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) unterstützt die Initiative der Regierungskoalition, Personengesellschaften fiskalisch zu entlasten. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW:




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Geerlings‘ Zuhörtour in Hoisten

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Politik 
Bürger empört über Verschleppung des Baus der Feuerwache Süd

Neuss. Gemeinsam mit dem örtlichen Stadtverordneten Karl Heinz Baum und dem Kreistagabgeordneten Volker Bäumken besuchte der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (alle CDU) im Rahmen seiner Zuhörtour Hoisten, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren, was ihnen unter den Nägeln brennt.




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SPD lädt ein zu Küchentischgespräch im Dreikönigenviertel

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Politik 
Gemeinsame Veranstaltung von Marc Vanderfuhr und Juliana Conti

Neuss. Im Rahmen ihrer Gesprächs- und Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ laden die SPD-Wahlkreisbetreuer Juliana Conti und Marc Vanderfuhr am 17. Juni alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Dreikönigenviertel und der Pomona zu einer weiteren Ausgabe der „SPD-Küchentischgespräche“ ein. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr im Pfarrheim „Hl. Dreikönige“ (Dreikönigenstraße 1a, 41464 Neuss). „Wir möchten gemeinsam mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern an Verbesserungsvorschlägen für die beiden Stadtteile arbeiten“, erklären Juliana Conti und Marc Vanderfuhr.


Anmerkung: Foto: Der jüngste Küchentisch-Dialog der SPD im Stadionviertel am 14. Mai.

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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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Politik 
SPD-Gesetzesentwurf wird morgen im Landtag diskutiert

Neuss. Wahre Horrormeldungen für Hausbesitzer, ausgelöst durch horrende Gebührenbescheide über Straßenausbaubeiträge erscheinen regelmäßig in den Medien. Da ist es kein Wunder, dass auch in Neuss geplante Straßenbaumaßnahmen Ängste bei Hausbesitzern auslösen. Dies hat sich jüngst am Beispiel der geplanten Kanalsanierungen auf der Reuschenberger- und Kapellener Straße in Holzheim wieder gezeigt. Erst nach einer Bürgerinformationsveranstaltung der Stadt beruhigten sich dort die Gemüter. Für Panik gibt es in Neuss auch keinen Grund. Im Gegensatz zu manch anderen Kommunen beteiligt die Quirinus-Stadt Hausbesitzer seit jeher nur recht moderat an ihren Straßenbaumaßnahmen.




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Jusos bieten Bürgersprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Die beiden Juso-Vertreter Laurenz Tiegelkamp und Gerrit Burdag laden insbesondere die jungen Dormagenerinnen und Dormagener in die SPD-Bürgersprechstunde am Mittwoch, 12. Juni, 18 bis 19 Uhr, in die SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 ein (Tel. 02133 / 979 9688). Sie informieren interessierte Gäste auf Wunsch über die Aktivitäten der SPD-Jugendorganisation und die Entwicklungen in ihrem Projekt „#umsteigen - Buskonzept der Zukunft“.

Beide freuen sich weiterhin auf Diskussionen über politische Themen und die Entgegennahme von Anregungen , die sie als Mitglieder der SPD-Fraktion in die lokalpolitische Arbeit aufnehmen.



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Heike Troles beglückwünscht die Stadt Dormagen zum Förderbescheid

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Politik 
Düsseldorf. Die Stadt Dormagen kann sich über 1.017.500 Euro freuen. Mit dem Geld wird der Bahnsteig 1, Gleis 10 auf eine Baulänge von 220 Metern erweitert. Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) übergab heute mehrere Förderbescheide, unter anderem den o.g. an die Stadt Dormagen.




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Konkrete Schritte zum Klimaschutz unternehmen.

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Politik 
Im gestrigen Umweltausschuss hat die schwarz-grüne Koalition einen Antrag zur konkreten Verbesserung des Klimaschutzes eingebracht.

Neuss. „Als Koalition wollen wir das bereits bestehende Klimaschutzkonzept der Stadt Neuss fortschreiben, die 2013 festgelegten Maßnahmen und die Klimaziele evaluieren und neue Maßnahmen und Ziele definieren. Nur mit konkreten Maßnahmen kann Neuss seinen Beitrag für die Umwelt und das Klima weiter leisten, nicht mit Sonntagsreden“, erklären die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Helga Koenemann (CDU) und Micheal Klinkicht (Grüne).




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E-Scooter-Nutzung ins Mobilitätskonzept einbeziehen

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Politik 
Dormagen. E-Scooter sind aktuell das TOP-Thema, wenn es um Fragen der umweltschonenden Mobilität für kurze Wege geht. Inzwischen ist deren Nutzung auf öffentlichen Straßen gesetzlich geregelt, die entsprechende Verordnung wird Mitte Juni in Kraft treten. Aus diesem Grund bittet die SPD-Fraktion um Prüfung, ob die Elektro-Tretroller im Mobilitätskonzept der Stadt einbezogen werden können. Da für die klimafreundlichen Fahrgeräte die Radwegnutzung vorgeschrieben wird, sollten sie zudem in der mittelfristigen Radwegeplanung berücksichtigt werden.




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SPD-Bürgersprechstunde mit Katja Creutzmann

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Politik 
Dormagen. SPD-Fraktionsmitglied Katja Creutzmann bietet am Mittwoch, 5. Juni, zwischen 18 und 19 Uhr eine Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 an (Tel. 02133/979 9688). Die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Dormagen freut sich auf interessante Gespräche über kommunalpolitische Themen, beantwortet Fragen und nimmt auch gerne Wünsche und Anliegen entgegen, die dann in der Fraktion behandelt werden können.

Die engagierte Delhovenerin ist für die Fraktion als Sachkundige Bürgerin im Schulausschuss aktiv. Zudem leitet sie den SPD-Arbeitskreis „Integration“.




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Wechsel in der SPD-Ratsfraktion

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Politik 
Marc Bohn und Haydar Dikme rücken in den Stadtrat nach

Neuss. In der Ratssitzung am 5. Juli wird es zwei neue Gesichter in den Reihen der SPD-Fraktion geben. Marc Bohn und Haydar Dikme rücken in den Rat auf. Grund dafür ist, dass die bisherigen Stadtverordneten Marita Richter und Ellen Gurmann ihre Mandate niedergelegt haben. Der vor Bohn und Dikme auf der Reserveliste platzierte Leif Lüpertz hat das Mandat nicht angenommen. Er will sich darauf konzentrieren, im Jahr 2020 in den Kreistag gewählt zu werden.


Anmerkung: Das Foto zeigt (von links) die beiden neuen Stadtverordneten Haydar Dikme und Marc Bohn

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Bürgersprechstunde – ZENTRUM

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Politik 
Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde der Zentrums-Fraktion findet am Montag, dem 03.06.2019 zwischen 17.00 – 18.00 Uhr im Aktiv Sportpark Dormagen an der Hamburger Straße 6, 41540 Dormagen statt. Wir nehmen gerne die Fragen und Anregungen von den Bürgern entgegen.

Interessierte Bürger können gerne in dieser Zeit persönlich vorbeikommen. Weitere Termine können aber gerne jederzeit unter Tel.-Nr. 0 21 37-796 10 22 oder E-Mail: zentrum-fraktion@stadtrat-dormagen.de vereinbart werden.



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Geerlings mit CDU auf Zuhörtour in Hoisten

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Politik 
Neuss. Landtagsabgeordneter Dr. Jörg Geerlings macht mit seiner Zuhörtour am Donnerstag, den 6. Juni, Station in Hoisten. Er möchte die Neusser Bürgerinnen und Bürger über seine Arbeit im Landtag von Nordrhein-Westfalen informieren und vor allem eins: Zuhören und ins Gespräch kommen! Gemeinsam mit den CDU-Vertretern vor Ort ist er in den Stadtteilen unterwegs, um zu erfahren, welche aktuellen Themen die Menschen in der Politik bewegen.




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SPD will für grüne Vorgärten werben

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Politik 
Graue Steingärten schaden der Artenvielfalt und dem Stadtklima

Neuss. Modern, unkrautfrei und pflegeleicht. Das sind die Argumente, mit denen für einen Steingarten im Vorgarten geworben wird. Dabei wird aber leider häufig übersehen, wie wichtig jeder Quadratmeter Grün innerhalb einer Stadt ist. „Vorgärten und kleine Grünflächen haben eine besondere Bedeutung für die Artenvielfalt und das Klima im dichtbesiedelten Stadtgebiet“, sagt Michael Ziege. Der 32-Jährige ist umweltpolitischer Sprecher der Neusser SPD-Fraktion. „Gerade in den Zeiten des Insektensterbens bieten auch kleine Vorgärten eine Möglichkeit, der Natur etwas Raum zurück zu geben“, sagt Ziege.




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Ärger für Heimatvereine: Bürgermeister verzögert Heimat-Preis

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Politik 
Neuss. Die Stadt Neuss soll einen Heimat-Preis vergeben, um ehrenamtliches Engagement und innovative, nachahmenswerte Projekte im Bereich Heimat zu würdigen. Doch dieser Preis lässt auf sich warten – sehr zum Ärger des Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings, auf dessen Initiative der Preis zurückgeht. Nachdem die Landesregierung das Förderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Wir fördern, was Menschen verbindet“ ins Leben gerufen hatte, hatten Geerlings und die Neusser CDU umgehend einen Antrag auf Teilnahme gestellt.




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CDU fehlt die Wertschätzung für Rathaus-Mitarbeiter

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Politik 
Dormagen. „Dass die Kernkompetenz der CDU nicht gerade im Bereich der Arbeitnehmerfragen liegt, beweist sie mit ihren aktuellen Äußerungen zur städtischen Personalsituation“, stellt Carsten Müller, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Dormagen fest. „Das Hin- und Herschieben von Personal unter den Gesichtspunkten von Einsparpotentialen als intelligente Aufgabenverteilung und nachhaltiges Personalmanagement zu bezeichnet ist gegenüber den Menschen, die in der Verwaltung arbeiten, eine Frechheit.“




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Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven durch den Strukturwandel

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Politik 
Zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kohlekommission in NRW erklärt die Landtagsabgeordnete Heike Troles:

Düsseldorf. „Die Bekämpfung des von Menschen verursachten Klimawandels stellt eine Generationenaufgabe dar. Sie wird in unserem Nordrhein-Westfalen zu einem völligen Strukturwandel unserer Energiewirtschaft führen. In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett nun die Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der sogenannten "Kohlekommission" für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beschlossen.





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Rettet das Jröne Meerke!? – So aber nicht ...

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Politik 
In der letzten Ratssitzung wurde wieder einmal, diesmal von der SPD, zur Rettung und Wiederbelebung des „Jröne Meerke“ in der Nordstadt aufgerufen.

Neuss. Diese ehemalige gut erhaltene Erholungsoase für fast alle Bürger der nördlichen Stadtteile von Neuss ist leider in den letzten Jahren nur noch eingeschränkt als ein angenehmer Aufenthaltsort wahrzunehmen. Die Okkupation durch verschiedene Gänsepopulationen hat aus diesem Erholungsgebiet für Menschen ein Biotop für Gänse und Enten gemacht.




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BM Lierenfeld offenbart mangelnde Führungsqualitäten

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Politik 
Dormagen. „Die Aussagen zur städtischen Personalsituation von Bürgermeister Lierenfeld waren typisch für ihn und haben uns wenig überrascht“, reagiert der Dormagener CDU-Parteichef Hans Ludwig Dickers auf ein Interview in der Neuß-Grevenbroicher-Zeitung vom vergangenen Samstag.




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FDP: Mehr als 3 % Stimmenzuwachs gegenüber 2014

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Politik 
Die Dormagener Liberalen haben gespannt auf das Ergebnis der Europawahl vor Ort gewartet. 7,5 % der in Dormagen abgegebenen Stimmen entfielen demnach auf die Liberalen. „Mit mehr als 3 % Stimmenzuwachs gehört die FDP in Dormagen zu den Gewinnern der Wahl. Das freut uns sehr.“, so Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Dormagen.




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Schaffung eines Hans Dietrich Genscher-Platzes

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Politik 
Neuss. Im kommenden Kulturausschuss wird die FDP-Fraktion dazu anregen, einen geeigneten Platz oder eine geeignete Straße nach dem ehemaligen FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenminister Hans Dietrich Genscher zu benennen.




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Papierkörbe auf der Kölner Straße werden ausgetauscht.

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Politik 
Dormagen. Viele Papierkörbe auf der Kölner Straße sind mit einem Gitter als Abdeckung versehen, das es sehr schwierig macht, dort Zigaretten auszudrücken. Sachkundige Bürgerin Katja Creutzmann weiß aus eigener Anschauung: „Das führt dazu, dass die Kippen entweder neben dem Mülleimer ausgetreten werden und die Straße verschmutzen oder dass noch glimmende Zigarettenreste in den Papierkörben landen, was schon Brände der Mülleimer verursacht hat.“ Sie schlägt vor, die Mülleimer gegen Gefäße mit geschlossener Abdeckung auszutauschen, wie sie beispielsweise auf der Römerstraße verwendet werden.




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CDU will Further Verkehrsprobleme lösen

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Politik 
Neuss. Die Furth ist der größte Neusser Stadtteil, neben der Innenstadt der dichtbesiedelste – und auch mit der verkehrsreichste. Das nahm die CDU-Nordstadtkonferenz zum Anlass, einen Bürgerfrühschoppen „Mobilität und Verkehr“ zu veranstalten. Rund 30 Bürgerinnen und Bürger waren in das Papst-Johannes-Haus gekommen, um gemeinsam mit der CDU Probleme aufzuspüren und gemeinsam Lösungen zu finden.




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#YouthVotes –Wahlaufruf der politischen Jugend

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Politik 
Neuss. Als junge Neusser Bürger liegt uns das Thema Europa natürlich sehr am Herzen. Wir lieben es alle Freiheiten der EU täglich zu genießen und durch den Austausch zwischen uns Europäern immer neue interessante Menschen kennenzulernen. Leider werden alle Vorteile und Freiheiten, die die EU ermöglicht, von Vielen als selbstverständlich angesehen, obwohl diese Errungenschaften jeden Tag aufs neue verteidigt werden müssen – insbesondere in der heutigen Zeit.




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Fahrradständer in Zons erneuert

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Politik 
SWD investiert in touristische Infrastruktur

Do-Zons. Pünktlich zum Start in die sommerliche Ausflugszeit können Zons-Besucher ihr Fahrrad jetzt auf dem Rheintorparkplatz wieder sicher anketten. Die Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SWD) hat dort acht Fahrradanlehnbügel aus Stahlrohr installieren und die vorher zu diesem Zweck genutzten, verwitterten Holzbögen ersetzen lassen.




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Hafenbrücke: Schnelle Reparatur war leeres Versprechen des Bürgermeisters

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Neuss. Die Brücke am Hafenbecken I bereitet immer wieder Anlass zur Sorge: Die Wege und Plätze sind stark vermüllt und der Aufzug ist öfter defekt, als dass er funktioniert.




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CDU-Fraktion on Tour am 03.06.2019 in Reuschenberg

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Neuss. Die CDU-Fraktion geht seit September 2018 auf Tour durch die Neusser Stadtteile. „Wir tagen in den Stadtteilen unserer schönen Stadt, um mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen“, erläutert die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann das Vorhaben ihrer Fraktion.




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Der Pakt für Kinder und Familie schafft finanzielle Stabilität

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Düsseldorf. „Mit dem Pakt für Kinder und Familien in NRW mit einem Rekordvolumen von rund 1,3 Milliarden Euro jährlich kann eine massive Qualitätssteigerung in der Kindergartenbetreuung gelingen, die neben der KiBiz-Reform auch eine Platzausbaugarantie sowie ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr umfasst“ – stellt Heike Troles MdL die Eckpunkte dar.




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SPD greift Uedesheimer Bürgeranliegen auf

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Ergebnisse der Küchentischgespräche mit Reiner Breuer werden im Bezirksausschuss Uedesheim diskutiert

Neuss. Im Rahmen der Gesprächsreihe „SPD Neuss im Dialog“ hat die SPD Neuss am 27. April eine weitere Ausgabe der „Küchentischgespräche“ veranstaltet. Mit über 30 Bürgerinnen und Bürgern aus Uedesheim und Bürgermeister Reiner Breuer wurde gemeinsam an Verbesserungsvorschlägen für den Stadtteil gearbeitet. Gastgeberin der „Küchentischgespräche“ war Wahlkreisbetreuerin Judith Göwert. Die beiden freien Stühle am Tisch waren im Laufe der Veranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern vorbehalten. Sie konnten ihr Anliegen oder ihre Frage formulieren und dann mit den Gesprächspartnern diskutieren.




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Bürger zeigten großes Interesse an den lokalen Themen

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Dormagen. Auf großes Interesse stieß die offene Fraktionssitzung bei den Bürgerinnen und Bürgern, zu der die SPD am vergangen Montag in die Mensa der Nievenheimer Gesamtschule eingeladen hatte. Gut vorbereitet und in Begleitung der zuständigen Fachleute, zeigten sich SPD-Fraktionschef Andreas Behncke und Bürgermeister Erik Lierenfeld bei allen Tagesordnungspunkten offen für Anmerkungen und Nachfragen der Gäste, so dass ausführlich erläutert und diskutiert werden konnte.




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Fridays for Future Bonn

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Politik 
„Das ist unsere letzte Chance“ — Europaweiter Klimastreik in Bonn Schüler*innen streiken wiederholt fürs Klima

Bonn.​ Am Freitag, den 24. Mai, streiken auf der ganzen Welt wieder Jugendliche der Bewegung Fridays for Future für effektiven Klimaschutz und eine konsequente Klimapolitik. Der konkrete Anlass in Europa in diesem Fall: Die Europawahl am 26. Mai.




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Junge Union Dormagen zieht Bilanz zu #lifehackpolitik

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Politik 
Dormagen. Der Junge Union Vorsitzende Martin Euler zieht eine positive Bilanz zum Projekt #lifehackpolitik. Die Grundlage für dieses Projekt war ein CDU-Antrag aus dem Jahre 2016. Der Jugendhilfeausschussvorsit- zende Jo Deußen (stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender) freut sich über die positive Resonanz der Jungen Union. Aktuell konnte die Junge Union vier Neumitglieder (Patrycja Kramek, Johannes May, Ronin Zerulla und Lars Teuber) durch diese Maßnahme an die JU binden, so Alessio Selalmatzidis (JU Geschäftsführer).



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FDP und Liberale Senioren begrüßen Entscheidung zur verbindlichen Bedarfsplanung

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die FDP-Kreistagsfraktion sowie die Liberalen Senioren im Rhein-Kreis Neuss begrüßen die Entscheidung, die der Sozial- und Gesundheitsausschuss in seiner letzten Sitzung zur verbindlichen Bedarfsplanung getroffen hat. Danach wird der Bedarf für eine neue Senioreneinrichtung in Kaarst anerkannt, sodass dort mit der Realisierung einer weiteren Einrichtung begonnen werden kann, wenn der Kreistag Ende Juni diesen Beschluss bestätigt hat.




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FDP-Vorwürfe unhaltbar

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Politik 
Dormagen. Nach der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses zeigt sich die FDP verärgert, weil SPD und CDU angeblich ihre Mehrheit in diesem Gremium „eiskalt“ ausnutzen. „Da hat die FDP wohl übersehen, dass die Koalition lediglich über sechs von 15 Stimmen verfügt“, erklärt Michael Dries, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Damit ist es also gar nicht möglich, einen Mehrheitsbeschluss nur mit den Stimmen der Koalition durchzusetzen.“ Um einen ordentlichen Beschluss zu fassen, bedarf es immer auch der Unterstützung weiterer Ausschussmitglieder.




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Warum wir bei der Europawahl für Christliche Demokraten stimmen werden

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Der Evangelische Arbeitskreis der CDU Niederrhein (EAK) und die Junge Union Niederrhein (JU) rufen gemeinsam zur Europawahl auf:
Europa – Das ist große Zukunft mit Tradition!
Europa ist mehr als Brüsseler Streit und Bürokratie. Europa ist Aufklärung und Christentum, ist unglaubliche kulturelle Vielfalt und Ausgangspunkt atemberaubender Entdeckungen, Erkenntnisse und Erfindungen. Europa war jahrhundertelang ein Kontinent kriegerischer Auseinandersetzungen. Nun ist es ein Kontinent des Friedens, der Freiheit, der Demokratie und des Wohlstands geworden – Ziel und Sehnsuchtsort für viele.




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Mehr Parkplätze und kostenloses Parken

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Politik 
SPD setzt „Verkehrspaket“ für Stadionviertel durch

Neuss. Der Planungsausschuss der Stadt Neuss hat in seiner letzten Sitzung auf Antrag der SPD ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Verkehrsprobleme im Stadionviertel in den Griff zu bekommen. „Ich freue mich, dass das Lukaskrankenhaus zugesagt hat, sich mit vielen Maßnahmen an einer Problemlösung zu beteiligen“, sagt der SPD-Parteivorsitzende Sascha Karbowiak. Er ist seit 2011 Wahlkreisbetreuer der SPD für das Stadionviertel und hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich für Verbesserungen eingesetzt.




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Schutzraum für mobbingbetroffene Jugendliche

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Politik 
Dormagen. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Jahr 2019 fürchtet sich jedes dritte Kind ausgegrenzt, gemobbt oder geschlagen zu werden. Auch im Rahmen des „Lifehacks Politik“ stand dieses Thema bei den Jungen Liberalen in Dormagen mehrfach auf der Tagesordnung.




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GroKo greift kinderreichen Familien mit geringem Einkommen in die Tasche.

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Politik 
Dormagen. In der letzten Jugendhilfeausschusssitzung wurde klar, dass die sogenannte „Sozialdemokratische Partei“ ihrem Namen nicht gerecht wird. Die CDU und SPD nutzen ihre Mehrheit eiskalt aus!




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SPD-Stadtverbandschef Carsten Müller in der Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Wer Fragen und Anliegen zu kommunalpolitischen Themen hat, kann sich am Mittwoch, 22. Mai, zwischen 18 und 19 Uhr direkt an Stadtrat Carsten Müller wenden. In einem persönlichen Gespräch in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (Telefon 02133 / 979 9688) können Interessierte von ihm fundierte Informationen oder schnelle und unkomplizierte Unterstützung für manches Problem erhalten.




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Großer Andrang bei „Küchentischgesprächen“

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Politik 
Anwohner im Stadionviertel haben über Verkehrssituation, Jahnstadion und ÖPNV diskutiert

Neuss. Die angespannte Verkehrssituation, die Modernisierung des Jahnstadions oder die aktuelle Situation des Bahnübergangs am Eselspfad: Alles Themen, die am Dienstag beim „Küchentischgespräch“ der Neusser SPD im Stadionviertel diskutiert wurden. Über 40 Neusserinnen und Neusser nutzten die Gelegenheit, am Küchentisch Platz mit der SPD ins Gespräch zu kommen. Eingeladen hatte dazu der Neusser Parteivorsitzende Sascha Karbowiak. Er betreut seit acht Jahren den Wahlkreis Stadionviertel.




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SPD bietet Bürgersprechstunde in Rosellen an

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Politik 
Wahlkreisbetreuerin Verena Kiechle im Gespräch

Neuss. Am Montag, den 27. Mai, lädt die SPD Rosellen um 18.30 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ins Heidezentrum (Neukirchener Straße 63) ein. Organisiert wird die Sprechstunde von Verena Kiechle. Die 38-Jährige betreut für die SPD den Wahlkreis Rosellen, Rosellerheide und Neuenbaum und ist stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende.




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Kinderlärm ist Zukunftsmusik – auch auf Bolzplätzen

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Politik 
Neuss. Lärm, der von Spielplätzen und Kindertageseinrichtungen ausgeht, wird vom Bundes-Immissionsschutzgesetzes weniger streng bewertet. Diese Regelung gilt für Bolzplätze und andere Sportanlagen nicht. Das soll sich nun ändern: Der nordrhein-westfälische Landtag hat nun einen Anlauf unternommen, um diese bundesgesetzliche Regelung zu ändern. Das Thema steht am Freitag dieser Woche im Bundesrat auf der Tagesordnung.




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Barbaraviertel: CDU will mehr Platz für Jugendzentrum

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Politik 
Die Neusser CDU möchte, dass die Offene Tür im Barbaraviertel größere Räumlichkeiten bekommt. „Die Umstände, unter denen die Jugendarbeit dort stattfindet, sind alles andere als optimal“, weiß der CDU-Wahlkreisbeauftragte für das Barbaraviertel, Yasar Calik.




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Wieder CDU-Bürgerdialog mit Andreas Buchartz

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Politik 
Dormagen. Am Freitag, dem 24. Mai 2019 findet die nächste Bürgersprechstunde der CDU statt. Von 17:15 – 18:15 Uhr steht der sportpolitische Sprecher der Dormagener CDU-Fraktion, Andreas Buchartz, in der CDU-Geschäftsstelle (Kölner Straße 93) interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung.





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Land fördert Hafen-Eisenbahn

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Politik 
Düsseldorf. Die Neuss-Düsseldorfer Häfen erhalten vom Land Nordrhein-Westfalen einen Zuschuss für ihre Eisenbahn-Infrastruktur. Mit rund 170.000 Euro wird der Ersatz eines Bahnübergangs inklusive Ampel am Fallhammer im Hafen Düsseldorf gefördert. Den Zuwendungsbescheid übergab heute der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst.




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Notrufbänke für Neuss

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Politik 
Neuss. Im Notfall zählt jede Minute. Anders als auf Straßen fehlen in Grünanlagen oftmals eindeutige Orientierungspunkte. Wertvolle Zeit kann so auf der Suche nach einer hilfebedürftigen Person verloren gehen. Hier setzt die Idee der Notrufbänke an: Bereits vorhandene Sitzbänke werden mit einem jeweils individuellen und gut sichtbaren Code ausgestattet und ihre Positionen bei der Rettungsleitstelle hinterlegt. So können anschließend bei einem Notruf gezielt Orte in den Grünanlagen an die Rettungsleitstelle durchgegeben und angefahren werden.




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CDU-Bürgerfrühshoppen: Mobilität und Verkehr auf der Furth

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Neuss. Am kommenden Samstag möchte die Nordstadt-CDU mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die Verkehrssituation auf der Furth sprechen.

Unter dem Motto ,,Mobilität und Verkehr auf der Furth“ findet am Samstag, 18. Mai 2019, 11.00 Uhr
im Papst-Johannes-Haus, 1. Etage
Gladbacher Straße 3, 41462 Neuss ein Bürgerfrühshoppen statt.




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Bürgersprechstunde – ZENTRUM

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Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde der Zentrums-Fraktion findet am Montag, dem 20.05.2019 zwischen 17.00 – 18.00 Uhr im Aktiv Sportpark Dormagen an der Hamburger Straße 6, 41540 Dormagen statt. Wir nehmen gerne die Fragen und Anregungen von den Bürgern entgegen.
Interessierte Bürger können gerne in dieser Zeit persönlich vorbeikommen. Weitere Termine können aber gerne jederzeit unter Tel.-Nr. 0 21 37-796 10 22 oder E-Mail: zentrum-fraktion@stadtrat-dormagen.de vereinbart werden



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Auch ohne Garten einen Baum pflanzen

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Politik 
SPD lässt einen Bürgerwald prüfen

Neuss. Die SPD in Neuss will es jeder Bürgerin und jedem Bürger möglich machen, einen Baum zu pflanzen. Dazu haben die Sozialdemokraten im vergangenen Umweltausschuss die Verwaltung aufgefordert, die Einrichtung eines Bürgerwaldes zu prüfen. „Gerade Mieter können nicht selber in ihrem Garten einen Baum pflanzen. Ein Bürgerwald würde ihnen ermöglichen, an einer geeigneten Stelle für die Umwelt aktiv zu werden“, sagt Michael Ziege, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Damit schaffen wir eine Möglichkeit, die Neuss als Angebot noch fehlt.“




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Sauberer Bahnhof JA – aber ohne Zusatzkosten

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Dormagen. „Wir wollen mitnichten verhindern, dass der Dormagener Bahnhof endlich sauber und sicher wird“, reagiert Kai Weber, CDU-Fraktionschef auf die Presseberichterstattung der vergangenen Tage. „Im Gegenteil: wir als CDU haben seit 2014 immer und immer wieder gefordert, dass sich dort endlich etwas tut. Deshalb wurde unter anderem auch vor längerem auf unser Betreiben hin die Einrichtung von zwei neuen Stellen beim Ordnungsamt beschlossen!“




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SOS-Paket: Jusos verärgert über CDU-Verhalten

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Dormagen. Laurenz Tiegelkamp, Vorsitzender der Dormagener Jusos, ist sauer: „Seit Monaten fordern CDU und Junge Union lautstark mehr Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit vor allem im Bereich des Bahnhofsumfeldes und lassen sich für jeden neu aufgestellten Abfalleimer feiern. Aber jetzt, wo es heißt, Nägel mit Köpfen zu machen, ziehen sie sich aus der Verantwortung.“ Dem kann SPD-Stadtverbandsvorstand Carsten Müller nur beipflichten: „Die Verwaltung hat in der letzten Ratssitzung ein langfristiges und erfolgversprechenden Konzept vorgelegt, um diese Forderungen zu erfüllen. Nun aber soll die Umsetzung nach dem Willen der CDU gefälligst kostenneutral auf den Rücken der städtischen Angestellten ausgetragen werden!“




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Der CDU Europakandidat Stefan Berger kommt nach Dormagen

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Dormagen. Sehr viele Stationen in seinem großen Wahlkreis hat der CDU Europakandidat Stefan Berger bereits absolviert. Am 25. Mai kommt er auch zu uns nach Dormagen. Er wird von 10:00 – 10:45 Uhr vor dem Rathaus am Stand der CDU Dormagen präsent sein und den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen. Anschließend geht es zu weiteren Stationen nach Neuss und Mönchengladbach. Begleitet wird er dabei von der Jungen Union. Also wie man sieht: voll im Einsatz für ein starkes Europa.



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Treffen Sie die NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer in Neuss!

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Politik 
Neuss. Die CDU/FDP-Landesregierung hat sich mit einer modernen Schulpolitik auf den Weg gemacht, Problemfelder der Vergangenheit zu lösen und die Schulen für die Zukunft fit zu machen. Dies hat auch Auswirkungen auf die Neusser Schullandschaft.




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Kreistagsabgeordneter Rehse in der SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Der SPD-Kreistagsabgeordnete Reinhard Rehse bietet den Dormagenerinnen und Dormagenern am Mittwoch, 15. Mai, zwischen 18 und 19 Uhr in den Geschäftsräumen der SPD an der Kölner Straße 93 eine Bürgersprechstunde an. Interessierte können ohne Anmeldung vorbeikommen, um dem Dormagener, der auch Mitglied der lokalen SPD-Fraktion ist, Fragen zu stellen, Anliegen vorzubringen oder Diskussionen anzustoßen. Telefonisch ist der Sozialdemokrat unter der Nummer 02133 / 979 9688 erreichbar.

Reinhard Rehse ist auf Kreisebene Vorsitzender des Kulturausschusses und Mitglied im Krankenhausausschuss. In Dormagen ist er Sachkundiger Einwohner des Kulturausschusses.



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SPD lädt zur offenen Sitzung mit ortsteilbezogenen Themen

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Autobahnanschluss Delrath, Ortsumgehung Nievenheim, Freizeitkonzept Nievenheimer Seen

Dormagen. Gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Nievenheim-Delrath-Ückerath lädt die SPD-Fraktion alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer offenen Sitzung mit ortsteilbezogenen Themen ein. Am Montag, 20. Mai, wollen die Kommunalpolitiker der SPD ab 18.30 Uhr in der Mensa der Bertha-von-Suttner Gesamtschule an der Marie-Schlei-Str. 6 gemeinsam mit ihren Gästen über die anstehenden Entwicklungen diskutieren. Auch Bürgermeister Erik Lierenfeld wird vor Ort sein, um über aktuelle Angelegenheiten zu informieren.




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„Europas Chancen nutzen“ – Dr. Michael Terwiesche zu Gast

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Jüchen. Mit der Europawahl steht in diesem Jahr eine der wichtigsten Wahlen für die Weiterentwicklung von Frieden, Freiheit und Wohlstand vor der Tür. Die Freien Demokraten Jüchen wollen über die wichtigsten Themen aufklären und haben sich dazu fachkundige Expertise eingeladen.




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SPD-Maiempfang stand auch im Zeichen der Europawahl

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Dormagen. Mit Sarah Philipp, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag, präsentierte der SPD-Stadtverband bei seinem diesjährigem Maiempfang eine hochkarätige Rednerin in der Dormagener Kulturhalle. Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller begrüßte neben Bürgermeister Erik Lierenfeld viele Vertreter aus lokalen Unternehmen, Betriebsräten, Vereinen und Institutionen, die die Gelegenheit nutzten, in lockerer Atmosphäre Gespräche zu führen, neue Leute kennenzulernen und auch, um ihre Anliegen formlos an die sozialdemokratischen Politiker heranzutragen.




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Die finanzielle Entlastung der Eltern ist der richtige Weg

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Politik 
Dormagen. Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene finanzielle Entlastung der Eltern für Kita- und OGS-Gebühren ab dem 1. August 2019 wurde heute, 9. Mai, vom Rat der Stadt Dormagen einstimmig beschlossen. „Wir freuen uns sehr, dass unsere Forderung, für alle betroffenen Familien die Gebühren zu senken, nun umgesetzt werden kann“, freut sich der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Dries.




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CDU sagt Danke zum Tag der Kinderbetreuung

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Politik 
Neuss. „Alle, die in der Erziehung und Betreuung von Kindern arbeiten, leisten Großartiges. Unter nicht immer einfachen Bedingungen sorgen sie mit viel Engagement dafür, dass Kinder in Neuss liebevoll und sicher betreut werden. Damit leisten sie nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Erziehung und die Zukunft unserer Stadt, sondern ebenso für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Berufstätigkeit von Frauen. Für diese Arbeit sagen wir am 13. Mai, dem Tag der Kinderbetreuung, Danke“, erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende, Helga Koenemann.




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Beschleunigung des Baus der Feuerwache Süd!

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Politik 
Neuss. Alsbald vier Jahre sind nach dem Beschluss des dringend benötigten Neubaus der Feuerwache Süd ins Land gegangen. Passiert ist seit dem leider nicht viel. Bereits im letzten Jahr musste die Koalition die Verwaltung auffordern, den aktuellen Planungshorizont darzulegen.




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Bauland an der Schiene: Neuss muss Chancen nutzen

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Politik 
Neuss. 2.500 Hektar Flächenpotenzial für preiswerten Wohnungsbau hat die Landesinitiative „Bauland an der Schiene“ schon verfügbar gemacht – leider nicht in Neuss. Der Grund: Auf die Einladung des Landes erfolgte aus dem Rathaus keine Reaktion.




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„Global Nachhaltige Kommune“!

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Politik 
Neuss. In der nächsten Ratssitzung soll nach dem Willen der Ratsfraktion DIE LINKE entschieden werden, dass sich die Stadt Neuss für das Projekt: „Global Nachhaltige Kommune NRW“ bewirbt. Die Linken versprechen sich davon eine bessere Berücksichtigung von zukünftigen Generationen in der Politik und neue Impulse für einen sozialen und ökologischen Wandel.




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Steuersenkung jetzt - Konsolidierung über die Ausgabenseite

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Politik 
Düsseldorf. Angesichts der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung des Bundesministeriums der Finanzen fordert der NRW-Mittelstand die Bundesregierung auf, die Ausgabendynamik zu begrenzen. Um den Spielraum für notwendige fiskalische Entlastungen nicht völlig aus den Händen zu geben, müsse die Koalition jetzt die Kraft und den Mut aufbringen, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und den Rotstift auch in den Sozialetats ansetzen, die zuletzt deutlich ausgeweitet wurden fordert NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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SPD lädt ein zu Küchentischgespräch im Stadionviertel

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Politik 
Sascha Karbowiak holt den Bürgermeister in seinen Wahlkreis

Neuss. Am 14. Mai wird die Neusser SPD ihre Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ im Stadionviertel fortsetzen. Dort hat der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak seinen Wahlkreis. Der 31-Jährige lädt alle Neusserinnen und Neusser zu einem „Küchentischgespräch" mit Bürgermeister Reiner Breuer ein. „Wir bringen den Küchentisch mit, die Bürgerinnen und Bürger die Themen", erläutert Sascha Karbowiak.




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Wer hilft bei der Schulausstattung? – Elterninformation stärken!

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Politik 
Neuss. Schulranzen, Taschenrechner, Bücher, Stifte, ein eigener Computer und vieles mehr - Zum Beginn eines neuen Schuljahres entstehen viele Kosten und Mehrausgaben. Gerade Familien mit geringem Einkommen werden finanziell stark gefordert. Hinzu kommen absehbare Ausgaben während des laufenden Schuljahres für Ausflüge, Mittagsverpflegung, Bustickets und Klassenfahrten.




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Yanis Varoufakis kommt nach Köln!

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Köln. „Die Europäische Union muss sich ändern, damit der Frieden in Europa eine Zukunft hat“ sagt Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister und Mitgründer der paneuropäischen Bewegung DiEM25. Er wird am Samstag, den 11. Mai einen Vortrag zu den Auswirkungen der Sparpolitik auf Europa an der Universität zu Köln halten, organisiert von der Studierendeninitiative oikos und dem Arbeitskreis Plurale Ökonomik.


Anmerkung: Wahlprogramm: http://bit.ly/WahlprogrammDiE


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Direkte Demokratie boomt in den Ländern

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Politik 
NRW bleibt aber hinter den Möglichkeiten

Köln. In den Bundesländern nutzen immer mehr Menschen direktdemokratische Verfahren, um politisch mitzubestimmen. In NRW sorgen hohe gesetzliche Hürden jedoch für eine vergleichsweise durchwachsene Bilanz. Das geht aus dem heute vom Fachverband Mehr Demokratie vorgestellten Volksbegehrensbericht 2019 hervor. Dieser regelmäßig erscheinende Bericht dokumentiert alle direktdemokratischen Verfahren in den deutschen Bundesländern.


Anmerkung: Der Volksbegehrensbericht 2019 ist hier abrufbar: https://www.mehr-demokratie.de/volksbegehrensbericht/

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Bring Your own Device - Modern um jeden Preis

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Politik 
Düsseldorf. Im Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU ist festgeschrieben, dass es unter anderem ein Ziel ist, die „notwendigen Strukturen für die Nutzung von mobilen digitalen Endgeräten im Unterricht“ zu schaffen. Weiter heißt es: „Wir beschleunigen zudem die Nutzung von Tablets und eBooks und werden sicherstellen, dass Endgeräte im notwendigen Umfang zur Verfügung stehen.“




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Sporthalle am Feuerbachweg sanieren

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Politik 
Verwaltung soll Sanierungskonzept im Sportausschuss vorlegen

Neuss. Ein in die Jahre gekommener Klinkerbau, abgegriffener Holzboden, spärliche Ausstattung – eigentlich ist schon mit bloßem Auge zu erkennen, was die Stadt auch offiziell festgestellt hat: Die Sporthalle am Feuerbachweg ist in keinem guten Zustand. Die SPD will daher nun eine Sanierung forcieren. „Wir haben Ende 2018 ein Investitionsprogramm für Sporthallen gestartet“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. „Davon soll jetzt als erster die Sporthalle in Norf profitieren.“




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Birgit Burdag und Rotraud Leufgen in der SPD-Bürgersprechstunde

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Dormagen. Nach einer ferien- und feiertagsbedingten Pause nimmt die SPD ab Mittwoch, 8. Mai, ihre wöchentlichen Bürgersprechstunden wieder auf. Von 18 bis 19 Uhr erreichen interessierte Dormagenerinnen und Dormagener diesmal die beiden SPD-Ratsfrauen Birgit Burdag und Rotraud Leufgen sowohl persönlich als auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688 in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (Raum 1.06).




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Zentrumsfraktion lehnt Einstellung eines neuen Betriebsleiters/-in ab

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Politik 
Dormagen. Die Zentrumsfraktion lehnt die Einstellung einer neuen Betriebsleitung beim Eigenbetrieb gerade im Hinblick auf die Überlegungen zur Neuorganisation des Eigenbetriebes ab.




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CDU und Grüne: Gutes noch besser machen

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Politik 
Musikschule für alle

„Gutes noch besser machen!“ – unter diesem Motto wollen die Koalitionsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Neusser Musikschule weiter entwickeln. Finanzielle und bürokratische Hemmnisse, die Kinder und Familien belasten, wollen sie beseitigen. Dazu haben die Fraktionen die Satzung und die Gebührenordnung der Musikschule durchforstet und wollen einige Stolpersteine beseitigen.




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„Neuausrichtung“ der Inklusion: Verbesserungen bleiben aus

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Politik 
Bündnis für inklusive Bildung wirft Schulministerin Gebauer Täuschung der Öffentlichkeit vor

Düsseldorf. Das Bündnis für inklusive Bildung in Nordrhein-Westfalen wirft Schulministerin Yvonne Gebauer Versagen bei der Inklusion vor. Angekündigte Qualitätsverbesserungen bei der „Neuausrichtung“ der Inklusion in den Schulen entpuppten sich inzwischen als völlig substanzlos.




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„Bus und Bahnfahren muss komfortabler und günstiger werden“

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD will die Nutzung von Bus und Bahn deutlich attraktiver machen. „Das Rathaus und die Stadtwerke sollen bis Ende des Jahres an Handlungsempfehlungen für einen Ausbau des ÖPNV-Netzes arbeiten“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Dazu gehört nach Ansicht der SPD die Ausweitung von Bus- und Bahnlinien, engere Taktzeiten und ein günstigeres und besseres Tarifsystem.




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CDU-Kulturprogramm wird in öffentlichen AGs weiter erarbeitet.

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Politik 
Neuss. Die CDU Neuss lädt alle Mitglieder und Interessierten ein, weiter über die Zukunft der Kulturpolitik in Neuss zu diskutieren.

,,Nur mit einer guten und attraktiven Kulturpolitik kann Neuss lebens- und liebenswert und damit zukunftsfähig bleiben“, so der Leiter des Themenfeldes Kultur der CDU, Dr. Guido Hitze. Nicht zuletzt müsse genügend Geld für Erhaltung und Ausbau der Kulturlandschaft in Neuss zu Verfügung gestellt werden.




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Erfolgreiches Küchentischgespräch in Uedesheim

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„SPD Neuss im Dialog“ mit rund 30 Bürgerinnen und Bürgern

Neuss. Im Rahmen der Gesprächs- und Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ war die SPD Neuss am 27. April mit ihrem „Küchentischgespräch“ in Uedesheim zu Gast. Rund 30 Bürgerinnen und Bürger kamen in die Gaststätte „Bei Hermi“ und nutzten die Gelegenheit, mit den Sozialdemokraten ins Gespräch zu kommen.




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CDU-Fraktion mit zwei „Neuen“

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Dormagen. Gleich zwei Änderungen gibt es derzeit bei der Dormagener CDU-Ratsfraktion. In der Sitzung des Stadtrates am 9. Mai 2019 werden Stephan Lenz und Ralf Ludwig offiziell für ihr neues Amt verpflichtet.

Die beiden folgen auf die ausgeschiedene Sabine Prosch nach, die ihr Ratsmandat aufgrund der Doppelbelastung als Kreistagsmitglied zurückgibt, und auf Tina Kühn, die aus persönlich-familiären Gründen aus der Kommunalpolitik ausscheidet.




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Glasfaserausbau in Neusser Gewerbegebieten

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Politik 
Neusser Gewerbegebiete werden von Vodafone an das Glasfasernetz angeschlossen. Das erfuhr der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) jetzt aus erster Hand von Dr. Hannes Ametsreiter, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung von Vodafone Deutschland.




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City-Maut: Keine weitere Strafsteuer

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Politik 
Düsseldorf. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen sieht die Debatte um die City-Maut in deutschen Städten kritisch. Zuerst sollten Alternativen und Verbesserungen des ÖPNV geprüft werden, bevor die nächste Abgabenkeule herausgeholt werde, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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Guter Austausch auf dem Wochenmarkt!

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Dormagen. Unter das Motto „Auf eine Tasse Kaffee!“ stellte die Frauen Union Dormagen ihren Stand auf dem Wochenmarkt in Dormagen. 
Heike Troles MdL und Hermann Gröhe MdB standen Rede und Antwort.



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Bürgersprechstunde – ZENTRUM

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Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde der Zentrums-Fraktion findet am Montag, dem 29.04.2019 zwischen 17.00 – 18.00 Uhr im Aktiv Sportpark Dormagen an der Hamburger Straße 6, 41540 Dormagen statt. Wir nehmen gerne die Fragen und Anregungen von den Bürgern entgegen.

Interessierte Bürger können gerne in dieser Zeit persönlich vorbeikommen. Weitere Termine können aber gerne jederzeit unter Tel.-Nr. 0 21 37-796 10 22 oder E-Mail: zentrum-fraktion@stadtrat-dormagen.de vereinbart werden.



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Fahrverbot in Neuss wird unwahrscheinlicher

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Stickoxid-Grenzwert an der Friedrichstraße erstmals eingehalten

Neuss. Die Maßnahmen der Stadt Neuss zur Luftreinhaltung zeigen offenbar Wirkung. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat gestern die Daten aller Landes-Messstellen aus dem vergangenen Jahr veröffentlicht. Demnach wurde der Grenzwert an der Friedrichstraße erstmals eingehalten. Auch die Grenzwerte an Krefelder Straße und Batteriestraße liegen nur noch knapp über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.




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„Für Neuss. Gemeinsam Europa gestalten.“

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Politik 
CDU-Mitgliederversammlung steht im Zeichen der Europawahl

„Als Neusserinnen und Neusser leben wir mitten in Europa und profitieren von den vielen Vorteilen der Europäischen Union. Daher wollen wir vor dem Hintergrund der Europawahl am 26. Mai als Stadtverband deutlich machen, wie wir uns die Zukunft der EU vorstellen und wie wichtig diese für unsere Stadt ist“, erläutert der CDU-Parteivorsitzende, Prof. Dr. Jürgen Brautmeier, die vom Parteivorstand in die Mitgliederversammlung eingebrachte Resolution.




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Luftqualität in Neuss – Keine Entwarnung für unsere Stadt

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Politik 
Neuss. Die neusten Zahlen über die Luftqualität zeichnen leider ein ambivalentes Bild von Neuss. Während an der Friedrichstraße 2018 endlich der Grenzwert von 40 µg/m³ Stickstoffdioxid im Jahresmittel erstmals eingehalten werden konnte, blieb die Belastung an der Batteriestraße mit 45 µg/m³ im Vergleich zum Vorjahr gleich hoch, während die Belastung an der Krefelder Straße gar wieder auf 44 µg/m³ anstieg.




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Mehr Fahrradboxen für Neuss

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Politik 
„Radfahren attraktiver machen“

Neuss. Der Planungsausschuss der Stadt Neuss könnte in seiner nächsten Sitzung erste Maßnahmen für die von vielen Neusserinnen und Neussern gewünschte Stärkung des Radverkehrs auf den Weg bringen. Denn die SPD Neuss hat einen umfangreichen Antrag in den Ausschuss eingebracht. „Wir werden ab sofort die Ergebnisse unserer Mobilitätsveranstaltung umsetzen“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ haben die Sozialdemokraten Ende Oktober mit über 80 Neusserinnen und Neussern an Vorschlägen für die „Mobilität in der Stadt der Zukunft“ gearbeitet. Entstanden ist ein umfangreiches Positionspapier, das jetzt an die SPD-Ratsfraktion übergeben wurde.




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Mitgliederversammlung der Liberalen Senioren zur Rentenbesteuerung

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Politik 
Dormagen. Die nächste Mitgliederversammlung der Dormagener Liberalen Senioren (LiS) findet am Donnerstag, 25. April 2019 ab 15 Uhr in Lemkes Caféserie, Kölner Straße 88 statt. Schwerpunktthema an diesem Tag ist die Rentenbesteuerung.




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Kritik an der Brexit-Politik geht in die völlig falsche Richtung

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Politik 
„Brexit-Bemühungen des Landes sind der wirkliche Totalausfall“

Neuss. „Wenn Landtagsabgeordneter Jörg Geerlings die angeblich fehlenden Brexit-Bemühungen der Stadt kritisiert, will er wohl nur vom Versagen der eigenen CDU-Landesregierung ablenken“, vermutet der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. „Es wäre allerdings deutlich angebrachter“, so Jansen, „wenn Geerlings seine Brexit-Kritik im Landtag gegenüber der eigenen Landesregierung anbringen würde.“




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Neusser Rathaus hat den Brexit verschlafen

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Politik 
Neuss. Das Neusser Rathaus hat den Brexit bisher vollkommen verschlafen. Zu diesem Ergebnis kommt der Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings, nachdem er die Antwort auf seine Anfrage an die Stadtverwaltung ausgewertet hat.




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Europaabgeordnete Petra Kammerevert kommt nach Rommerskirchen

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Politik 
Rommerskirchen. Am Mittwoch, den 08.05.2019 stellt sich unsere SPD Europaabgeordnete Petra Kammerevert allen Rommerskirchener Bürgerinnen und Bürgern im Dom Eck in Rommerskirchen, Venloer Straße 71, ab 18.30 Uhr gerne zu europapolitischen Fragen zur Verfügung.




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Ideen fürs Jröne Meerke

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Politik 
Ergebnisse von „SPD Neuss im Dialog“ sollen umgesetzt werden

Neuss. Im Rahmen ihrer Gesprächs- und Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ hat die SPD Neuss Ende März mit 50 Neusserinnen und Neussern an Verbesserungsvorschlägen für das „Jröne Meerke“ gearbeitet. Die Ergebnisse der Dialogveranstaltung wurden in der Zwischenzeit ausgewertet und sollen jetzt wie versprochen als Antrag in den Stadtrat eingebracht werden. „Uns war es wichtig zu erfahren, wie die Bürgerinnen und Bürger der Nordstadt ihr zentrales Naherholungsgebiet weiterentwickeln möchten“, sagt der SPD-Stadtverordnete Heinrich Thiel, der die Veranstaltung gemeinsam mit seinem Ratskollegen Hakan Temel organisiert hat.




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Auf eine Tasse Kaffee - auf dem Wochenmarkt!

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Politik 
Dormagen. Die Frauen Union Dormagen setzt am Freitag, den 26. April 2019 von 10 – 13 Uhr ihr Engagement während des Wochenmarktes aus 2018 fort.
Bei „einer Tasse Kaffee“ bietet sich die Möglichkeit etwas los zu werden – ein direkter Meinungsaustausch zu politischen Themen!

Heike Troles MdL und Hermann Gröhe MdB sind auch mit von der Partie.
„Kommen Sie vorbei und nehmen Sie sich Zeit für einen Kaffee mit uns!“ so Elke Wölm, die Vorsitzende.

Barbara Brand



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30. Lindenplatzfest der CDU

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Politik 
Neuss. In Weckhoven wird traditionell der Übergang in den Mai gefeiert. Dafür sorgen die beiden CDU-Stadtverordneten Karin Kilb und Thomas Kattner sowie der CDU-Kreistagsabgeordnete Jakob Beyen. Gemeinsam mit der Gastronomie "Davids im Engels" organisieren sie das Lindenplatzfest mit einem großen Biergarten als Treffpunkt in der früheren Ortsmitte.




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Im Landtag auf den Spuren Konrad Adenauers

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Politik 
Tabea Werhahn und Paul Schlimgen absolvierten Schülerpraktikum

Düsseldorf. Zwei Schülern gab der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) kürzlich die Möglichkeit, im Rahmen eines Praktikums die Arbeit im Landtag kennenzulernen.




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SPD lädt zu Dialogveranstaltung mit Martin Schulz ein

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Politik 
Town Hall Meeting am 2. Mai um 19 Uhr in der Pegelbar

Neuss. Mit Martin Schulz kommt in der Hochphase des Europawahlkampfes der langjährige Präsident des EU-Parlaments zu einer Dialogveranstaltung nach Neuss. Gemeinsam mit Bürgermeister Reiner Breuer und der Europaabgeordneten Petra Kammerevert stellt sich Schulz am 2. Mai in der Pegelbar (Am Zollhafen 5, 41460 Neuss) den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr, die Türen der Pegelbar öffnen sich allerdings bereits um 18:30 Uhr.




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SPD Dormagen lädt zum Maiempfang

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Politik 
Dormagen. Mit der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im NRW-Landtag Sarah Philipp haben die Sozialdemokraten erneut eine bedeutende politische Persönlichkeit für ihren Maiempfang gewinnen können. Die traditionelle Veranstaltung, zu der auch alle interessierten Dormagenerinnen und Dormagener eingeladen sind, findet in diesem Jahr am Montag, 6. Mai, ab 19 Uhr in der Kulturhalle an der Langemarkstraße 1-3 statt.




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Grüne informieren über Verbraucherschutz zu Ostern

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Politik 
Kaarst. Die Kaarster Grünen informieren auch in diesem Jahr wieder im Rahmen eines Marktstandes am Samstag, 20. April in der Zeit von 9 bis 12 Uhr auf dem Kaarster Wochenmarkt rund um das Thema „Ei“ zu Ostern. Es geht den Grünen dabei nicht nur darum, das Bewusstsein beim Einkauf zu schärfen, sondern auch über die Hintergründe des sog. „Küken-Schredderns“ zu informieren und Alternativen aufzuzeigen. Alle Interessierten sind herzlich willkommen, sich zu informieren und ein Bio-Ei abzuholen.



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Kindertagespflege in Neuss erhält Förderung

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Politik 
SPD-Antrag war erfolgreich

Neuss. Die Kindertagespflege in Neuss wird weiter gestärkt. Eine Bewerbung der Stadt um Fördermittel aus dem Programm „Pro Kindertagespflege“ war erfolgreich. „Das ist eine gute Nachricht für Eltern und Kinder in Neuss“, sagt die SPD-Stadtverordnete Claudia Föhr. Die SPD hatte im Jugendhilfeausschuss am 8. November die Bewerbung der Stadt für das Bundesprogramm beantragt.




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Vorwürfe von Grünen und FDP sind absurd

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Politik 
Dormagen. Die aktuelle Kritik der Grünen und der FDP, die Andreas Behncke eine „Verzögerungstaktik beim sozialen Wohnungsbau“ vorwerfen, lässt der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht gelten. Die große Mehrheit der Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses hatten bei ihrer Sitzung am 4. April für den Antrag „Nachhaltige Schaffung von sozial gefördertem Wohnraum“ der Grünen-Fraktion Beratungsbedarf angemeldet und ihn deshalb in eine der nachfolgenden Sitzungen verschoben.




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Gute Nachrichten aus Berlin

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Politik 
Bund fördert Kindertagespflege in Neuss

Neuss. Ende des vergangenen Jahres hatte der Neusser Stadtrat beschlossen, sich um Fördermittel aus dem Programm „ProKindertagespflege: Wo Bildung für die Kleinsten beginnt“ zu bewerben. Jetzt gibt es gute Nachrichten aus Berlin: Die Bewerbung ist erfolgreich. „Das ist eine gute Nachricht für die Familien in Neuss“, freuen sich der Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe und der Jugendpolitiker Thomas Kaumanns (beide CDU).




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Vorstand des Neusser Stadtelternrat zu Besuch im Landtag

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Politik 
Düsseldorf. Die beiden Vorsitzenden des Stadtelternrat Neuss, Dirk Jansen und Stefan Gollnick, wurden jetzt vom Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU) in den Landtag eingeladen.




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Lambertz als CDA-Vorsitzender wiedergewählt

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Auf der Jahreshauptversammlung der Neusser CDA kamen die Mitglieder jetzt zur Neuwahl des Vorstandes zusammen, bei dessen Wahlen der bisherige Vorsitzende Patrick Lambertz zur Wiederwahl stand und ohne Gegenstimmen in seinem Amt bestätigt wurde. Als Stellvertreter stehen Lambertz weiterhin Dennis Volkeri und Niklas Ziegler zur Seite, sowie Maximilian Weiß als Geschäftsführer. Welche sich ebenfalls über einstimmige Wahlergebnisse freuen dürfen. Komplettiert wird der neue Vorstand durch die Beisitzer Karin Kilb, Rolf Knipprath und Winfried Steingaß.




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Handy-Recycling erfolgreich fortgesetzt

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Politik 
Die Kaarster Grünen setzen das Recyceln von Handys erfolgreich fort und haben bereits in den letzten zwei Wochen zwei Kartons Handys eingesammelt. Interessierte können auch weiter montags zwischen 16 und 19 Uhr oder donnerstags zwischen 10 und 15 Uhr Handys in der Grünen Geschäftsstelle auf der Martinusstraße 4, neben der Post abgeben. Außerhalb der Öffnungszeiten können alte Handys in die am Ende der Einfahrt platzierte gelbe Box Handys eingeworfen werden.




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Schlechte Noten beim Fahrradklimatest für Kaarst

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Politik 
Kaarst. Der ADFC Fahrradklimatest hat für Kaarst ein beschämendes Ergebnis hervorgebracht: Mit einer Gesamtbewertung von 4,3 im Schulnotensystem und einer als „starke Verschlechterung“ zu 2016 beschriebenen Bewertung, nimmt die Stadt Platz 285 von 311 von Städten vergleichbarer Größenordnung ein.


Anmerkung: https://www.fahrradklima-test.de/

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Neuauflage der SPD-Küchentischgespräche in Uedesheim

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Politik 
Die neue Wahlkreisbetreuerin Judith Göwert stellt sich in Uedesheim vor

Neuss. Die Neusser SPD wird Ende April ihre Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ in Uedesheim fortsetzen. Bei den „SPD-Küchentischgesprächen“ haben die Neusserinnen und Neusser die Gelegenheit, direkt mit den Politikern ins Gespräch zu kommen. In Uedesheim sind das unter anderem die neue SPD-Wahlkreisbetreuerin Judith Göwert und Bürgermeister Reiner Breuer. Die Dialogveranstaltung findet am Samstag, 27. April um 14 Uhr in der Gaststätte „Bei Hermi“ (Rheinfährstraße 141, 41468 Neuss) in Uedesheim statt.


Anmerkung: Foto: Wahlkreisbetreuerin Judith Göwert

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Franz Meyers-Raum im Landtag eingeweiht

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Politik 
Düsseldorf. Der Landtag in Düsseldorf hat nun einen Franz Meyers-Raum. Im Bürobereich der CDU-Fraktion wurde ein Besprechungsraum nach dem Politiker benannt, der von 1958 bis 1966 der vierte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen war. Meyers, der aus Mönchengladbach stammte, ist nach Karl Arnold erst der zweite Politiker, dem diese Ehre zuteilwird.

An der Einweihung nahm auch Dr. Heinz-Günther Hüsch aus Neuss teil, der ab 1966 dem Landtag angehörte. Er traf unter anderem auf Ministerpräsident Armin Laschet und seinen Nachfolger im Landtag, Dr. Jörg Geerlings.



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Querungshilfen für die B 477

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Politik 
Do-Gohr. Die B 477 führt durch den Stadtteil Gohr und hat als direkte Verbindung zwischen den Städten Düsseldorf/Neuss und Rommerskirchen/Pulheim/Köln ein hohes Verkehrsaufkommen, das in den letzten Jahren auch kontinuierlich zugenommen hat. Pendler aus der Gemeinde Rommerskirchen, dem Kreis Bergheim und nicht wenige LKW, die die Maut sparen wollen, benutzen sie täglich.




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Trotz erheblicher Bedenken beschließt Landtag Abschaffung der Stichwahl

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Politik 
Mehr Demokratie empfiehlt als Kompromiss die Integrierte Stichwahl

Düsseldorf. Fast 18.000 Menschen haben sich einem Aufruf der Initiative Mehr Demokratie angeschlossen, Verfassungsrechtler meldeten erhebliche juristische Bedenken an und über 50 Bürgermeister kritisierten das Vorhaben in einem offenen Brief. Trotzdem hat der Landtag heute die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen.




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Neuss erhält Bundesmittel für Modernisierung des Jahnstadions

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Politik 
Rund eine Million Euro aus einem Fördertopf des Bundes

Neuss. Die Stadt Neuss erhält für die Modernisierung des Jahnstadions insgesamt 1.066.500 Euro aus dem Fördertopf für die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Über einen entsprechenden Förderantrag hatte die von Bürgermeister Reiner Breuer geführte Verwaltung bereits in der letzten Sitzung des Sportausschusses berichtet.




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Vorstandsneuwahl im OV Straberg

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Politik 
Dormagen. In seiner turnusmäßigen Mitgliederversammlung bestätigte jetzt der CDU-Ortsverband Straberg den bisherigen Vorsitzenden Heinrich Kollenbroich im Amt. Als stellvertretender Vorsitzender fungiert weiterhin Hans Ludwig Dickers.
Ralf Liesenhoff wurde als Schatzmeister des Ortsverbandes wiedergewählt. Ebenso Monika Walter, die frisch gewählte stellv. Vorsitzende des Stadtverbandes, wurde in ihrem Amt als Schriftführerin im Ortsverband Straberg bestätigt. Die Wahl der Besitzer im Ortsverband Straberg fiel auf Karl-Heinz Heinen und Josef Schmitz.



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Millionen-Förderung für den Sport in Grevenbroich

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Politik 
Grevenbroich. Im September hat der Stadtrat auf Initiative von Bürgermeister Klaus Krützen und dem Vorsitzenden der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Daniel Rinkert beschlossen, sich um die Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu bewerben hat dazu das Projekt „gemeinsame Sportanlage Neurath/Frimmersdorf“ eingereicht.




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SPD kritisiert Abschaffung der Stichwahl

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Politik 
„Wer Wahlen abschafft, stärkt nicht, sondern schwächt die Demokratie“

Neuss. Die SPD Neuss kritisiert den CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings und die schwarz-gelbe Landesregierung für die vorgesehene Abschaffung der Stichwahlen bei den Bürgermeister- und Landratswahlen. „Die Erklärung von Herrn Geerlings, dass mit der Abschaffung einer Wahl die Demokratie gestärkt wird, ist schon ein starkes Stück“, kritisiert der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.




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Heike Troles spricht mit VRR-Vorstandssprecher Ronald Lünser

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Politik 
Düsseldorf. „Eine gut funktionierende Infrastruktur auszubauen, die Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen zuverlässig, schnell, bequem und umweltfreundlich mit den Ballungszentren Köln und Düsseldorf verbindet, gehört zu den wesentlichen Aufgaben der nächsten Jahre und Jahrzehnte für unsere Region.“ –sagte Heike Troles, die zuständige Landtagsabgeordnete für die drei Kommunen.




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Erfolg der SPD: Erste Stunde im Parkhaus frei

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Politik 
Hauptausschuss berät Parkhaus-Konzept der Verwaltung

Neuss. Michael Ziege, Marc Vanderfuhr, Marita Richter und Daniel Handel betreuen für die SPD Neuss allesamt Wahlkreise, die über eine Gemeinsamkeit verfügen: Die Verkehrs- und Parkprobleme rund um die Neusser Innenstadt. „Die Parkprobleme sind ein Dauerthema und beschäftigen die Anwohnerinnen und Anwohner bereits seit vielen Jahren“, berichten die SPD-Politiker.




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SPD begrüßt temporäre räumliche Erweiterung OGS in Delrath

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Politik 
Dormagen. „Wir freuen uns sehr, dass die OGS an der Henri-Dunant-Schule so gut angenommen wird und danken gleichzeitig dem betreuenden Team für ihre hervorragende Arbeit“, erklären die schulpolitische Sprecherin der SPD Birgit Burdag und der Delrather Stadtrat Karl-Josef Ellrich.




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FDP Dormagen diskutiert Smart City und Glasfaserausbau

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Politik 
Dormagen. Der diesjährige Stadtparteitag der FDP Dormagen fand am 06. April 2019 in der Zonser Schlossdestille statt. Als Schwerpunktthema haben die Liberalen "Digitalisierung" auf ihr Programm geschrieben. "Zwei spannende Fachvorträge durch Christoph Heider, T-Systems International GmbH, und Florian Donath, Vitronet GmbH, zu den Themen Smart City und Glasfaserausbau bildeten den Einstieg in eine ausführliche und spannende Diskussion.




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SPD-Bürgersprechstunde mit Jenny Gnade

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Politik 
Dormagen. Ratsfrau Jenny Gnade bietet am Mittwoch, 10. April, zwischen 18 und 19 Uhr eine öffentliche Bürgersprechstunde an. Alle Dormagenerinnen und Dormagener, die Themen und Fragen mit einem Mitglied des Stadtrates oder der lokalen SPD besprechen möchten, sind dazu herzlich in die Geschäftsstelle der SPD an der Kölner Straße 93 eingeladen.




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Wirtschaftsboom und Schuldenfalle?

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Politik 
Diskussion zur „roten Laterne“ der Stadt Neuss bei der Überschuldungsquote

Wie die Überschuldungssituation in Neuss aussieht, wie unsere Stadt im Vergleich mit anderen Städten bzw. im Landes- und Bundesvergleich dasteht, diskutierte der Neusser CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings mit weiteren Experten und einem äußerst interessierten Publikum. Mit Chris Proios und André Becker von der Creditreform, Franz Beering-Katthagen und Uwe Simons vom Sozialdienst Katholischer Männer (SKM) und Stephan Meiser von der Sparkasse Neuss kamen die regionalen Fachleute zum Thema „Wirtschaftsboom und Schuldenfalle – zwei Gegensätze?“ in der CDU-Geschäftsstelle zusammen.




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Soforthilfen Strukturwandel

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Politik 
Erste Förderrunde ignoriert den Rhein-Kreis Neuss

Zur heute von der Staatskanzlei bekanntgegebenen Projektliste für die erste Runde an Soforthilfen für das Rheinische Revier erklären SPD-Landratskandidat Andreas Behncke, SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel und SPD-Vorsitzender Daniel Rinkert: „Die Liste enthält sinnvolle und interessante, zukunftsorientierte Projekte. Allerdings können wir aus den vorgelegten Projekten nicht erkennen, welches uns in den nächsten Jahren neue Arbeitsplätze für die Fachkräfte bringt, die in Kraftwerken, Tagebauen und Zulieferern ihre Arbeit verlieren werden. Hier stehen bis 2022 ja gravierende Einschnitte an.“




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FDP will „Handwerk entfesseln“

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Politik 
Neuss. Das die überwiegende Mehrzahl der Betriebe sich an Recht und Gesetz hält und deshalb das aktuelle Gesetz weit über das Ziel hinausschießt und dringend einer Überarbeitung bedarf, davon ist die FDP Neuss, allen voran der FDP-Chef Michael Fielenbach und sein Vorstandskollege Christian Hebben absolut überzeugt. Und deshalb unterstützen beide auch den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, der diese Woche ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus eingereicht wird.




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Bürgersprechstunde – ZENTRUM

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Politik 
Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde der Zentrums-Fraktion findet am Montag, dem 08.04.2019 zwischen 17.00 – 18.00 Uhr im Aktiv Sportpark Dormagen an der Hamburger Straße 6, 41540 Dormagen statt. Wir nehmen gerne die Fragen und Anregungen von den Bürgern entgegen.

Interessierte Bürger können gerne in dieser Zeit persönlich vorbeikommen. Weitere Termine können aber gerne jederzeit unter Tel.-Nr. 0 21 37-796 10 22 oder E-Mail: zentrum-fraktion@stadtrat-dormagen.de vereinbart werden.



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SPD-Bürgerfrühstück in Grefrath mit vielen Themen

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Grefrather sprechen über Wohnen, ÖPNV-Anbindung und Deutsche Glasfaser

Neuss. Das Mikrofon mit der Aufschrift „SPD Neuss im Dialog“ in den Händen haltend, lobt eine Besucherin: „Wir finden es toll, dass Sie uns hier an Ihrem freien Sonntag Rede und Antwort stehen und wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg". Das ausgesprochene Lob gilt dem Neusser Bürgermeister Reiner Breuer und der SPD Neuss. Im Rahmen der Gesprächsreihe „SPD Neuss im Dialog“ hatten die Sozialdemokraten am Sonntag die Grefratherinnen und Grefrather zu einem „Bürgerfrühstück" eingeladen.




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SPD nominiert Neusser Kreistagskandidaten

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Politik 
„Überzeugendes Personaltableau aus neuen und erfahrenen Kräften“

Neuss. Mit großer Geschlossenheit hat die SPD Neuss gestern einstimmig ihre elf Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl 2020 nominiert. Damit folgten die stimmberechtigten Mitglieder des erweiterten Stadtverbandes dem vorgeschlagenen Personaltableau des Vorstandes. „Ich freue mich sehr darüber, dass wir einen ausgewogenen Vorschlag mit einer guten Balance ausgearbeitet haben“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.




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25.536.000,- Euro für Wohnraumförderung im Rhein-Kreis Neuss

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Düsseldorf. 1,278 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung in 2019: So viel Geld stand in Nordrhein-Westfalen in einem einzelnen Jahr noch nie für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenem Wohnraum zur Verfügung. Den kommunalen Bewilligungsbehörden wurden jetzt die deutlich gesteigerten Ausgangsbudgets zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum bereitgestellt. Dazu erklärt die CDU- Landtagsabgeordnete Heike Troles:




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FDP begrüßt Entscheidung zur Krankenhausfusion

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Neuss. Nach dem positiven Beschluss im Kreistag hat sich auch der Rat der Stadt Neuss in der vergangenen Woche mit übergroßer Mehrheit für die Fusion der Kreiskrankenhäuser in Grevenbroich und Dormagen mit dem Neusser Lukaskrankenhaus ausgesprochen. Zwar müssen noch letzte Details im Rahmen der Fusionsaktivitäten geklärt werden, aber das Ziel ist erreicht. Die Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich diese Entscheidung, die in langer und verantwortungsvoller Arbeit vorbereitet wurde.




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„Gute Nachrichten für Betreuungsvereine und Berufsbetreuer“

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Politik 
Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuungsvergütung im Deutschen Bundestag

Düsseldorf. Betreuungsvereine und Berufsbetreuer unterstützen alte Menschen sowie Menschen mit Behinderungen oder Krankheiten dabei, ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu führen. Nach 13 Jahren unveränderter Vergütung sollen sie nun mehr Geld enthalten: Der Bundestag befasst sich jetzt in erster Lesung mit dem „Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“, das eine Erhöhung um 17 Prozent vorsieht.




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Es tropft zwar durch die Decke, aber der Beamer funktioniert

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Düsseldorf. Die Landesregierung in NRW hat es sich zum Ziel gesetzt, die Schulen unseres Landes zu digitalisieren, was das Zeug hält. Nicht zuletzt deswegen dürfte sich die Ministerin für Schule und Bildung Yvonne Gebauer von der selbsternannten „Digitalisierungspartei“ FDP über das Zustandekommen des „Digitalpakt Schule“ gefreut haben. Es winken hunderte Millionen Euro für das Vorantreiben der Digitalisierung an den Schulen unseres Landes. Dadurch hat das Schulministerium einmal mehr die Chance von seinem Kurs: „Digitalisierung first, bedenken second“ abzurücken.




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SPD lädt ein zum Frühlingsfest in Holzheim

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Die traditionelle Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Holzheim/Grefrath findet zum 40. Mal statt

Neuss. Zum insgesamt 40. Mal lädt der SPD-Ortsverein Holzheim/Grefrath am Samstag alle Bürgerinnen und Bürger zum traditionellen Frühlingsfest in den Brauereiausschank Frankenheim (Bahnhofstraße 50, 41470 Neuss) ein. Organisiert wird das Frühlingsfest erstmals vom neuen Ortsvereinsvorsitzenden Haydar Dikme.




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Hammer-Lösung zu 100% umsetzbar

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Rhein-Kreis Neuss. SPD-Landratskandidat Andreas Behncke war vor kurzem zu Gast bei Andreas Müller, dem amtierenden Landrat von Siegen-Wittgenstein. Im Gespräch stellte Landrat Müller klar heraus: „Das Wohnungsbaukonzept von Andreas Behncke ist so zu 100% umsetzbar!“




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CDU verabschiedet sich endgültig von verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik

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FDP Neuss: Wer den aktuellen Beschluss der Neusser-CDU zum Flächennutzungsplan (FNP) liest, erkennt sofort, wie grüne Wirtschaftspolitik in Neuss zukünftig aussehen soll.




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Das ZENTRUM lehnt die geplante Bebauung „Am Flügeldeich“ in Zons ab.

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Politik 
Dormagen. Die Zentrumsfraktion lehnt die geplante Bebauung des Parkplatzes „Am Flügeldeich“ am Herrenweg in Zons ab und wird eine entsprechende Beschlussvorlage sowohl im kommenden Planungsausschuss sowie im Aufsichtsrat der SVGD ablehnen.




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Neuss in Balance halten

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CDU beschließt Änderungen am Flächennutzungsplan

Neuss. Industrie im Hafen wird geschützt. Das Gewerbegebiet Holzheim II abgelehnt. Der CDU-Parteivorstand und die CDU-Stadtratsfraktion beschlossen gestern ihre Änderungswünsche an den Gewerbeausweisungen im neu aufzustellenden Flächennutzungsplan (FNP).




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FDP-Ratsherren lehnen die Änderung des FNP „Westlich Herrenweg“ ents

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Dormagen. Einstimmig ist die FDP Fraktion in ihrem Arbeitskreis Technik dem Ansinnen der beiden Zonser Ratsmitglieder, Torsten Günzel und Gerd Sräga, gefolgt, den Beschlussvorschlag für die Vorlage 9/1834 abzulehnen.
„Dieses Bauvorhaben überplant nicht nur 33 dringend benötigte Parkplätze.




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Neuss soll Smart City-Modellstadt werden

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Neuss soll Smart City-Modellstadt werden. Dieses Ziel verfolgen CDU und Grüne. Deshalb soll die Stadt sich für Bundesförderprogramm „Smart Cities made in Germany“ bewerben.




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„CDU-Schlingerkurs setzt sich fort“

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SPD kritisiert CDU-Pläne in Sachen Gewerbegebiete

Neuss. „Die CDU bleibt sich treu darin, beim Thema Gewerbeflächen einen nicht mehr nachvollziehbaren Schlingerkurs zu fahren“, beurteilt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen die letzten Beschlüsse der Christdemokraten zum Flächennutzungsplan. Nach Ansicht der SPD erzählt die CDU vor Ort in den Stadtteilen immer etwas anderes, als sie dann beschließt. „Während die CDU-Stadtverordnete Waltraud Beyen vor Ort erzählt, dass das neue Gewerbegebiet in Norf und Derikum nicht kommen wird, beschließt ihre eigene Partei den Neusser-Süden als neuen Gewerbe-Schwerpunkt“, kritisiert Jansen.




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Aufenthaltsgewährung bei gut Integrierten

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Verfassungsausschuss des Landkreistags NRW lehnt neuen Bleiberechtserlass ab

Düsseldorf – Die Mitglieder des Verfassungsausschusses des Landkreistags NRW befürchten, dass der neue sogenannte Bleiberechtserlass des Flüchtlings- und Integrationsministeriums des Landes NRW falsche Anreize schafft und unnötige Zusatzkosten generiert. Daher lehnen sie diesen ab.




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Kreis-SPD lädt zum 2. Debattencamp ein!

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Politik 
Düsseldorf. Die SPD im Rhein-Kreis Neuss beteiligt sich aktiv am Prozess der programmatischen Neuausrichtung der Bundespartei. Kreisvorsitzender Daniel Rinkert erklärt: "In den Themenfeldern "Arbeit von morgen“, "Wachstum für alle“, "Neues Miteinander“ und "Wir in der Welt“ werden wir gemeinsam mit allen Mitgliedern der Kreispartei, Expertinnen und Experten sowie den Bürgerinnen und Bürger diskutieren und neue Antworten für eine sozialdemokratische Politik der Zukunft geben." Der Kreisvorstand hat dazu ein umfassendes und interessantes Programm mit Veranstaltungen und Aktionen geschnürt.




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Sportzentrum Südpark

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Politik 
Reuschenberger CDU-Stadtverordnete informierten über geplantes Sportzentrum

Neuss. Wie im letzten Jahr zugesagt informierten am Samstag in einer weiteren Bürgerversammlung vor Ort die Reuschenberger Stadtverordneten Angelika Quiring Perl und Dr. Jörg Geerlings (beide CDU) Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine über die Planungen zum Sportzentrum Südpark.




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Schwarz-Grün am Ziel

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Politik 
Krankenhausfusion verbessert Gesundheitsversorgung in Stadt und Kreis
Es ist geschafft. Die Fusion der Krankenhäuser wurde vom Rat der Stadt Neuss beschlossen.
Als erste politische Kraft hatte sich die Koalition für die Fusion des Lukaskrankenhauses mit den Kreiskrankenhäusern ausgesprochen und seit dem die Verhandlungen stets positiv begleitet.




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Neue Parkplätze auf der Rheydter Straße

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Politik 
Neuss. Der Stadtverordnete Thomas Kaumanns (CDU) freut sich über sieben zusätzliche Autoparkplätze, die demnächst auf der Rheydterstraße zwischen Bismarck- und Viktoriastraße entstehen werden.




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Mehr Geld für die OGS-Träger in Neuss

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Politik 
Zusätzlich werden rund 120 neue OGS-Plätze geschaffen

Neuss. Gute Nachrichten aus dem Schulausschuss für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) in Neuss: Die OGS-Träger werden über 800.000 Euro zusätzlich für ihre Arbeit erhalten. „Die OGS ist ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit. Daher freut mich, dass wir sie stärken können“, sagt die Schulausschuss-Vorsitzende Gisela Hohlmann.




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Andreas Behncke will 5000 bezahlbare Wohnungen bauen

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. SPD-Landratskandidat Andreas Behncke hat am vergangenen Mittwoch, den 27.03.2019 im Bürgerhaus Horrem mit einem hochkarätigen Podium über die Wohnungsnot im Rhein-Kreis Neuss diskutiert.




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Preiswerter Wohnraum auf der Hauptagenda der FDP

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Politik 
Dormagen. Seit längerer Zeit beschäftigt sich die FDP intensiv mit dem Wohnungsmarkt in Dormagen. “Es fehlen Wohnungen insbesondere für Senior/innen, Auszubildende, Alleinerziehende oder junge Familien in Dormagen “ erläutert der planungspolitische Sprecher der FDP, Torsten Günzel.




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Vorgärten des Grauens

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Politik 
Grüne begrüßen konstruktive Haltung der Verwaltung

Die Kaarster Grünen haben das Thema der zunehmend versiegelten Vorgärten auf die Tagesordnung der Sitzung des Umweltausschusses setzen lassen. Ihr Ansatz ist es, mit Aufklärungsarbeit und durch das Setzen von Anreizen die Kaarsterinnen und Kaarster dazu zu bewegen, möglichst vielfältige, insektenfreundliche und bunte Vorgärten anzulegen.
Leider machen sich die monotonen Steingärten auch in Kaarst breit und versiegeln damit Flächen, die für das städtische (Mikro)Klima wichtig sind, ebenso wie für Insekten und Kleintiere. Nun will die Stadt mit einem eigenen Flyer sowie daran anschließend mit einem eigenen kleinen Wettbewerb bzw. einem Zuschuss für mehr ökologische Vorgärten werben.



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Wirtschaftsboom und Schuldenfalle – zwei Gegensätze?

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Politik 
Diskussionsveranstaltung zur Überschuldungslage

Neuss. Seit Jahren hat Neuss die rote Laterne im Kreis – die Überschuldungsquote in unserer Stadt ist die höchste im Kreis. Die aktuellen Zahlen zur Verschuldung privater Haushalte stellte Creditreform kürzlich der Öffentlichkeit vor (die Presse berichtete).




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Junge Union Dormagen diskutiert über den öffentlichen Nahverkehr

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Politik 
Dormagen. Am Donnerstag, den 14.3.2019 traf sich Martin Euler (JU-Vorsitzender), Alessio Selalmatzidis (JU-Geschäftsführer) und René Schneider (stellv. CDU-Stadtverbandsvorsitzender) zu einem gemeinsamen Gespräch mit Herrn Klaus Schmitz und Frau Andrea Kunz (Vertriebsleiterin ÖPNV) zum Thema öffentlicher Nahverkehr in Dormagen.




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CDU weist Bürgermeisterbrief zur Krankenhaus-Fusion zurück

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Politik 
Dormagen. Mit einem Brief an die Dormagener Kreistagsmitglieder im Vorfeld der am Mittwoch im Kreistag anstehenden Entscheidung über die Krankenhausfusion hat Bürgermeister Erik Lierenfeld bei der Dormagener CDU für verständnisloses Kopfschütteln gesorgt.




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Uwe Schunder informiert in der SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. SPD-Stadtrat Uwe Schunder lädt die Bürgerinnen und Bürger für Mittwoch, 3. April, zwischen 18 und 19 Uhr in den Sitzungsraum der SPD-Geschäftsstelle (Raum 1.06) an der Kölner Str. 93 ein.




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CDU-Bürgerversammlung in Reuschenberg zur Errichtung des Sportparks Süd

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Politik 
Neuss. Die Pläne für das beschlossene Sportzentrum am Südpark reifen. Wie im letzten Jahr bei der ersten Bürgerversammlung zum Sportpark Süd zugesagt, informieren die örtlichen CDU-Stadtverordneten Dr. Jörg Geerlings MdL und Angelika Quiring-Perl nun über die aktuellen Entwicklungen.




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SPD Neuss-Süd setzt auf eine Doppelspitze

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Politik 
Tahiri & Kullick führen den SPD-Ortsverein

Neuss. Erstmalig im Rhein-Kreis Neuss wird ein SPD-Ortsverein von einer Doppelspitze geführt. Edona Tahiri und Karlheinz Kullick wurden am vergangenen Freitag zu gleichberechtigten Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins „Neuss Süd“ gewählt. Die 34-jährige Tahiri arbeitet als Diplom-Sozialwissenschaftlerin im Integrationsamt in der Abteilung Integrationsförderung.. Kullick (62) arbeitet bei der Diakonie und ist als Vorsitzender des Neusser Sozialausschusses ein über Parteigrenzen hinweg angesehener Politiker.


Anmerkung: Das Foto zeigt Edona Tahiri und Karlheinz Kullick.

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Höhe der Steuergeldverschwendung im Jobcenter unbekannt

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Politik 
Düsseldorf. Vor ca. einem Monat wurde aufgrund der Anfrage eines Bundestagsabgeordneten bekannt, dass im Jahr 2018 insgesamt 18 Millionen ¤ an Kleinbeträgen bis 50 ¤ durch die Jobcenter zurückgefordert wurden.

Die Kosten dieser Rückforderung beliefen sich hierbei auf 60 Millionen ¤.




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Stadt muss Grabsteine aus Kinderarbeit verbieten

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Politik 
Neuss. Kinder, die nicht zur Schule gehen können, sondern Tag für Tag in der prallen Hitze mit großen, schweren Hämmern Steine schlagen müssen – Umstände, die der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) nicht akzeptiert. Deshalb fordert er von der Stadt Neuss, Grabsteine aus Kinderarbeit zu verbieten. „Bereits seit einem halben Jahr besteht dazu die Möglichkeit, doch passiert ist noch nichts“, moniert der Politiker.




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Digitalpakt Schule Thema im Schulausschuss

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Politik 
Gisela Hohlmann hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt

Neuss. In der Ecke des Klassenraumes surrt ein in die Jahre gekommener Computer vor sich hin. Die Internetanbindung funktioniert nur gelegentlich. Mit dem Smartboard, welches vor einigen Jahren die alte Kreidetafel ersetzt hat, lassen sich weder das private Tablett des Klassenlehrers noch der PC verbinden. Die Zustände sind bei uns zwar besser als in vielen Städten. Trotzdem hinken die Schulen auch in Neuss dem digitalen Zeitalter zuweilen hinterher.




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Viele Eingliederungsvereinbarungen werden nicht rechtskonform abgeschlossen

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Politik 
Berlin. In seinem Urteil vom 21.3.2019 (Aktenzeichen B 14 AS 28/18 R) rügte das Bundessozialgericht die gängige Praxis der Jobcenter Eingliederungsvereinbarungen „bis auf weiteres“ abzuschließen.
Im vorliegenden Fall, der zur Entscheidung anstand, gab das Bundessozialgericht der Klägerin recht die bemängelte, dass ihre Eingliederungsvereinbarung, die per Verwaltungsakt erlassen wurde, „bis auf weiteres“ gültig sein sollte.




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Andreas Buchartz im CDU-Bürgerdialog

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Politik 
Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde mit Andreas Buchartz findet am Mittwoch, dem 27. März 2019 statt. Von 17:15 – 18:15 Uhr steht der sportpolitische Sprecher der Dormagener CDU-Fraktion und der Kreistagsfraktion in der CDU-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 für Fragen und Anregungen zur Verfügung.




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Austausch zu den Ergebnissen der „Kohlekommission“

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Politik 
Kaarst. Am Donnerstag, 4. April 2019, 18.00 Uhr wird Reiner Priggen, der Mitglied der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ war, in unserer Geschäftsstelle in Neuss, Schulstraße 1, unser Gast sein.




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Austausch zu den Ergebnissen der „Kohlekommission“

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Politik 
Kaarst. Am Donnerstag, 4. April 2019, 18.00 Uhr wird Reiner Priggen, der Mitglied der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ war, in unserer Geschäftsstelle in Neuss, Schulstraße 1, unser Gast sein.




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Austausch zu den Ergebnissen der „Kohlekommission“

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Politik 
Kaarst. Am Donnerstag, 4. April 2019, 18.00 Uhr wird Reiner Priggen, der Mitglied der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ war, in unserer Geschäftsstelle in Neuss, Schulstraße 1, unser Gast sein.




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Andreas Buchartz im CDU-Bürgerdialog

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Politik 
Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde mit Andreas Buchartz findet am Mittwoch, dem 27. März 2019 statt. Von 17:15 – 18:15 Uhr steht der sportpolitische Sprecher der Dormagener CDU-Fraktion und der Kreistagsfraktion in der CDU-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 für Fragen und Anregungen zur Verfügung.




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Infrastruktur auf Höhe der Zeit bringen

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Politik 
Düsseldorf. Der NRW-Mittelstand fordert eine Infrastrukturoffensive und sieht fiskalische Spielräume, die maroden Verkehrsträger des Landes fit zu machen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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Andreas Buchartz im CDU-Bürgerdialog

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Politik 
Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde mit Andreas Buchartz findet am Mittwoch, dem 27. März 2019 statt. Von 17:15 – 18:15 Uhr steht der sportpolitische Sprecher der Dormagener CDU-Fraktion und der Kreistagsfraktion in der CDU-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 für Fragen und Anregungen zur Verfügung.




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Infrastruktur auf Höhe der Zeit bringen

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Politik 
Düsseldorf. Der NRW-Mittelstand fordert eine Infrastrukturoffensive und sieht fiskalische Spielräume, die maroden Verkehrsträger des Landes fit zu machen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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Infrastruktur auf Höhe der Zeit bringen

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Politik 
Düsseldorf. Der NRW-Mittelstand fordert eine Infrastrukturoffensive und sieht fiskalische Spielräume, die maroden Verkehrsträger des Landes fit zu machen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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Stadtspitze setzt die Zukunft Dormagens aufs Spiel

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Politik 
Dormagen scheint nicht in der Lage zu sein, Großprojekte umzusetzen. Diesen Eindruck gewinnt die FDP immer mehr. Erst das Desaster in der Führung des Eigenbetriebes und nun die mangelnde Umsetzung des Projektes „Gute Schule 2020“.




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Karl-Josef Ellrich bietet Gespräche an

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Politik 
Dormagen. Der erfahrene SPD-Stadtrat Karl-Josef Ellrich lädt für Mittwoch, 27. März, zum kommunalpolitischen Dialog ein. Von 18 bis 19 Uhr ist er in der Geschäftsstelle der SPD an der Kölner Str. 93 in der Dormagener Innenstadt anzutreffen und auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688 zu erreichen.




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SPD-Ortsverein Rosellen setzt auf Kontinuität

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Politik 
Hildebrandt bleibt Vorsitzender

Neuss. Der SPD-Ortsverein Rosellen hat seinen Vorsitzenden Ralph-Erich Hildebrandt einstimmig im Amt bestätigt. Der 58-jährige Lehrer ist damit nun der dienstälteste Ortsvereinsvorsitzende der Neusser SPD. „Ich werde die aktive und zuverlässige Arbeit meines Ortsvereins fortsetzen“, verspricht Hildebrandt. Den bestehenden guten Austausch zwischen den Ortsvereinen will er weiterhin pflegen.


Anmerkung: Foto: (von links nach recht) Verena Kiechle, Ralph-Erich Hildebrandt und Susanne Graefe-Henne.

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Binnenschifffahrt Thema im Landtag

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Politik 
Düsseldorf. Der Binnenschifffahrt kommt in Nordrhein-Westfalen bei dem Transport von Gütern und Rohstoffen eine besondere Rolle zu und ist für den Wirtschafts- und Industriestandort enorm wichtig. Der Neuss-Düsseldorfer Hafen ist der drittgrößte Binnenhafen Deutschlands. Jetzt hat der Landtag die Landesregierung mit Maßnahmen beauftragt, um die Binnenschifffahrt in NRW weiter zu stärken.




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Jröne Meerke soll grüne Lunge bleiben

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Politik 
Bürgerdialog in der Nordstadt war gut besucht

Neuss. Im Rahmen der Gesprächs- und Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ konnte sich die Neusser SPD am 19. März über einen erfolgreichen Bürgerdialog in der Nordstadt freuen. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger kamen ins „Papst-Johannes Haus“ in die Nordstadt. Wie immer standen die Ideen der Anwohnerinnen und Anwohner im Mittelpunkt. Auf Augenhöhe sollten Verbesserungsvorschläge für die „Grüne Lunge“ der Nordstadt gefunden werden.




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Blühfelder in Dormagen

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Politik 
Dormagen. „Wir wollen den Flächenverbrauch für die Landwirte bei der Auflage neuer Wohn- und Gewerbegebiete künftig reduzieren“, erklärt Charly Heinen, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.




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SPD Stadtverband geht mit erneuertem Vorstandsteam in den Wahlkampf.

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Politik 
Dormagen. Alle zwei Jahre wird der Vorstand des SPD Stadtverbands (Zusammenschluss aller SPD Ortsvereine) neu gewählt. Bei den gestern anstehenden Wahlen wurde Carsten Müller mit den Stimmen aller Anwesenden im Amt bestätigt. Müller: „Ich freue mich über das einstimmige Votum der Mitglieder, das die Zufriedenheit mit der geleisteten Arbeit des Stadtverbandsvorstands ausdrückt.“


Anmerkung: v.l.n.r. Ruben Gnade, Max Schreier, Uwe Schunder, Thomas Schmitz, Katja Creutzmann, Mathias Junggeburth, Carsten Müller Willi Becker, Susanne Uhlman, Laurenz Tiegelkamp.

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Mauer in Zons wird nicht zur Mühlenstraße geöffnet

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Politik 
Do-Zons. Mit Sorge betrachten Bürgerinnen und Bürger die aktuellen Bauarbeiten an der Stadtmauer ins Zons. Befürchtungen, dass mit der Abtragung der Mauer doch ein – von den Anwohnern nicht gewünschter - Durchgang zur Mühlenstraße geschaffen werden soll, kann Andreas Behncke, SPD-Fraktionsvorsitzender und Zonser Ratsmitglied, entkräften:


Anmerkung: Foto: Doris Rexin-Gerlach


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Geerlings begrüßt Urteil zur Bereichsausnahme im Rettungsdienst

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Politik 
Düsseldorf. Der Europäische Gerichtshofs hat ein Urteil zur sogenannten Bereichsausnahme im Rettungsdienst gefällt: Bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen in der Notfallrettung und dem qualifizierten Krankentransport in einer Notfallsituation können Kommunen rettungsdienstliche Leistungen weiterhin unter bestimmten Bedingungen ohne europaweite Ausschreibung an gemeinnützige Hilfsorganisationen vergeben.




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Neuer CDU Stadtverbandsvorstand gewählt

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Politik 
Dormagen. Für Mittwochabend hatte der CDU Stadtverband seine Mitglieder zu der turnusmäßigen Vorstandsneuwahl in die Kulle geladen. Die mehr als 40 anwesenden CDU Mitglieder wählten Hans Ludwig Dickers erneut zum Vorsitzenden sowie René Schneider zum Stellvertreter.




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Jusos wollen das Internet retten

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Politik 
Demonstration am Samstag vor dem Rathaus

Neuss. Am kommenden Samstag findet der europaweite Aktionstag „Save Your Internet“ statt. Auch in Neuss wird gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und deren Artikel 13 protestiert. Die Neusser Jusos laden zu einer Demonstration vor dem Rathaus ein. Treffpunkt ist um 12 Uhr vor dem Rathaus.




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Es kommt Bewegung in den Hüsenplatz

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Politik 
Provisorische Neugestaltung steht vor Umsetzung.

Neuss. Der Hüsenplatz in Grimlinghausen wird endlich neu gestaltet, wenngleich zunächst provisorisch. Diesen Beschluss, der auf einen Antrag der schwarz-grünen Koalition zurückgeht, wird heute voraussichtlich der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung treffen.




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Bürgersprechstunde – ZENTRUM

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Politik 
Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde der Zentrums-Fraktion findet am Montag, dem 25.03.2019 zwischen 17.00 – 18.00 Uhr im Aktiv Sportpark Dormagen an der Hamburger Straße 6, 41540 Dormagen statt. Wir nehmen gerne die Fragen und Anregungen von den Bürgern entgegen.
Interessierte Bürger können gerne in dieser Zeit persönlich vorbeikommen. Weitere Termine können aber gerne jederzeit unter Tel.-Nr. 0 21 37-796 10 22 oder E-Mail: zentrum-fraktion@stadtrat-dormagen.de vereinbart werden.



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Neuwahl des CDU-Vorstandes Zons

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Politik 
Dormagen. in der jüngsten Mitgliederversammlung wurden Dr. Norbert Sijben als Vorsitzender und Rolf Gleich als Stellvertreter bestätigt. Dieter Pesch stellte sich nach 34 Jahren Tätigkeit aus Gesundheitsgründen nicht mehr als Schatzmeister zur Wahl, an seiner Stelle wurde Frau Andrea Lenden gewählt.




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Workshop "Innovative Wohnideen"

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Politik 
Neuss. Viele Menschen wollen in unserer Stadt wohnen und leben. Diesem zunächst positiven Befund stehen jedoch ein angespannter Wohnungsmarkt sowie steigende Mieten und Kaufpreise gegenüber. Neue Flächen sind rar. Als Partei nehmen wir uns dieses Thema an. Wir wollen gutes und bezahlbares Wohnen in Neuss weiterhin für jeden Geldbeutel ermöglichen. Welche Lösungen wir auf die aktuellen Herausforderungen finden können, möchten wir gemeinsam mit den Neusserinnen und Neussern erarbeiten.




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LKW werden aus Further Wohngebiet verbannt

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Politik 
Neuss. Wildparkende LKW sind vielen ein Dorn im Auge. Im Sommer vergangenen Jahres hatte die CDU-Fraktion auf zahlreiche Beschwerden reagiert und ein umfangreiches Maßnahmenpaket beantragt. Die Umsetzung beginnt auf der Furth.




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Besser Wohnen im Rhein-Kreis Neuss

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. „Niemand soll sich bei uns im Rhein-Kreis Neuss über steigende Mieten und fehlenden bezahlbaren Wohnraum sorgen. Deshalb müssen 5.000 bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Nur damit beseitigen wir dieses Problem. Mein Anspruch ist es, Probleme nicht nur zu lindern, sondern zu lösen“ (Andreas Behncke, SPD-Landratskandidat).




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Erfolgreiches CDU Bürgerforum Delhoven

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Politik 
Dormagen. Der Vorstand des CDU Ortsverbandes Dormagen hat die Bürgerinnen und Bürger aus Delhoven zu einem weiteren Bürgerforum in das Schützenhaus eingeladen. Der Abend stand unter dem Motto „REDEN SIE MIT“.




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CDU bleibt bei Forderung nach drittem beitragsfreiem Kita-Jahr

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Politik 
Dormagen. Das Ziel steht längst fest: die Eltern bei den Beiträgen für Kitas und Offene Ganztagsschulen um 600.000 ¤ zu entlasten. Nun wird zwischen den Fraktionen um den Weg dahin gerungen, so auch im Schulausschuss am Donnerstag.




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Landtagsabgeordneter stellte sich im Internet

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Politik 
Düsseldorf/Neuss. Mit rund 600 Zuschauern war die jüngste Facebook-Sprechstunde des Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU) ein voller Erfolg. Er stellte sich im Livestream der Diskussion; dabei beantwortete er sowohl Fragen, die vorab eingereicht wurden, als auch spontane Kommentare, knapp 40 an der Zahl.




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Unsere Position zu Fridays For Future

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Wir schätzen die politische Partizipation von jungen Menschen in allen Themenfeldern in höchstem Maße und begrüßen das große Interesse von Schülern und Studierenden an der Debatte um den Klimaschutz.




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Willi Becker Als Vorsitzender der SPD in Straberg-Gohr bestätigt

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Politik 
Dormagen. Bei ihrer letzten Versammlung bestätigten die SPD-Mitglieder des Ortsvereins Straberg-Gohr Willi Becker im Amt des Vorsitzenden. Ihm wird neben Swen Möser künftig auch Karsten Speckenbach als Stellvertreter zur Seite stehen, der neu in den Vorstand gewählt wurde. Erich Leitner nimmt weiterhin die Aufgaben als Kassierer wahr, Schriftführer bleibt Martin Bartelt. Dem geschäftsführenden Vorstand stehen nach wie vor Wolfgang Schlicht und Georg Winter als Beisitzer zur Seite, neu in diesem Amt ist Hans-Jörg Eckmeier.


Anmerkung: Foto (v. l.): Hans-Jörg Eckmeier, Martin Bartelt, Willi Becker, Karsten Speckenbach, Erich Leitner, Georg Winter, Wolfgang Schlicht (es fehlt: Swen Möser)

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Koalition muss Steuerreform angehen

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Politik 
Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert die Bundesregierung zu einer Senkung der Unternehmensabgaben auf. Gerade Personengesellschaften zahlten längst einen Steuersatz, der international nicht mehr konkurrenzfähig sei, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW.




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FDP fordert weitere Konsequenzen aus dem Eigenbetriebskandal

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Dormagen. „Das Desaster beim Bau der Sekundarschule und die jetzt bekannten Mängel beim Umbau der Aula des BvA (vergessene Brandtüren) sind nur durch mangelnde Aufsicht durch die Verantwortlichen an der Stadtspitze zu erklären“ sagt Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP und Bürgermeisterkandidat. In dieser Legislaturperiode sind fast alle Großprojekte, die die Stadt angeschoben hat, durch erhebliche Kostensteigerung gegenüber dem ursprünglichen Kostenplan aufgefallen.




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FDP begrüßt Sinneswandel der GroKo bei OGS-Beiträgen

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Politik 
Dormagen. Neben umfangreichen Entlastungen bei den Beiträgen für Kita und OGS, so die von der FDP Dormagen bereits seit längerem geforderte Erhöhung der Beitragsfreigrenze auf 30.000 Euro, hat der Jugendhilfeausschuss in seiner letzten Sitzung auch eine Erhöhung in sieben Beitragsstufen für die OGS empfohlen.




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Zonser Ratsherr Joachim Fischer bietet Bürgersprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Stadtrat Joachim (Jofi) Fischer ist am Mittwoch, 20. März 2019, Gastgeber der SPD-Bürgersprechstunde. Er erwartet interessierte Dormagenerinnen und Dormagener mit ihren Anliegen und Fragen zwischen 18 und 18.45 Uhr in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (Telefonnummer 02133 / 979 9688). Der Zonser Ratsherr informiert dabei auch gerne über die Arbeit und Aktivitäten seiner Fraktion.

Der erfahrene Sozialdemokrat ist ein ausgewiesener Fachmann in den Bereichen Kultur und Sport und deshalb auch Mitglied in den entsprechenden Ausschüssen.




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SPD-Bürgerfrühstück mit Reiner Breuer in Grefrath

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Politik 
Neuss. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ lädt die SPD Neuss am 31. März 2019 um 10:30 Uhr alle Neusserinnen und Neusser zu einem Bürgerfrühstück mit Bürgermeister Reiner Breuer in das Clubhaus von „Germania Grefrath“ (Lüttenglehner Straße 41, 41472 Neuss) ein.


Anmerkung: Am 31. März im Clubhaus von „Germania Grefrath“


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Gleichstellung in der EU – Impulse von Ruth Harte

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Politik 
Dormagen. Impulse von außen in die Arbeit der Frauen Union im Rhein Kreis Neuss einfließen lassen, mal über den Tellerrand schauen – so reservieren die Vorstandskolleginnen einen Tagesordnungspunkt zum Austausch und Informationsaufnahme im Sitzungsablauf.




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Grundsteuerreform macht Wohnen teurer

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Politik 
Neuss. „Olaf Scholz macht mit seiner geplanten Grundsteuer-Reform das Wohnen teurer. Mit seinen komplizierten Berechnungskriterien gleicht der Reformvorschlag zudem einem Bürokratiemonster“, so die scharfe Kritik des Neusser FDP-Chefs Michael Fielenbach an den Plänen des Bundesfinanzministers. Denn generell gilt: Je höher die Mietpreise, je jünger das Gebäude und je höher die Bodenrichtwerte, desto höher wird nach derzeitiger Beratungslage die Grundsteuer sein.




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Grundsteuerreform macht Wohnen teurer

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Politik 
Neuss. „Olaf Scholz macht mit seiner geplanten Grundsteuer-Reform das Wohnen teurer. Mit seinen komplizierten Berechnungskriterien gleicht der Reformvorschlag zudem einem Bürokratiemonster“, so die scharfe Kritik des Neusser FDP-Chefs Michael Fielenbach an den Plänen des Bundesfinanzministers. Denn generell gilt: Je höher die Mietpreise, je jünger das Gebäude und je höher die Bodenrichtwerte, desto höher wird nach derzeitiger Beratungslage die Grundsteuer sein.




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Entlastung aller Beitragszahler von Kita und OGS

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Politik 
Dormagen. Bei den Haushaltsberatungen beschloss die SPD, alle Elternbeiträge für Kita und OGS zu senken und die Eltern um insgesamt 600.000 Euro zu entlasten. Die Entlastung sollte sozial gerecht über alle Einkommensgruppen erfolgen. Bei der Beratung im Jugendhilfeausschuss sprach sich die CDU dafür aus, im OGS-Bereich nur die unteren Einkommensgruppen zu entlasten und ab 55.000 Euro Einkommen die Beiträge zu erhöhen, um die Mehreinnahmen für eine Qualitätsverbesserung verwenden zu können.




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Liberale Senioren beschäftigen sich mit Wohnsituation der Senioren

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Politik 
Dormagen. Die Wohnsituation der Senioren ist das Schwerpunktthema der zweiten Mitgliederversammlung der Dormagener Liberalen Senioren (LiS) am Donnerstag, 21. März 2019 um 15 Uhr in der Caféserie Lemke, Kölner Straße 88. "Nicht nur unsere Mitglieder, sondern jeder, der an diesem spannenden Thema oder den Liberalen Senioren interessiert ist, ist herzlich eingeladen teilzunehmen.




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Starkes Rahmenprogramm beim Seniorentag

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Politik 
Dormagen. Diverse kostenlose Mitmachaktionen runden das Ausstellerangebot zum Senio-rentag am kommenden Samstag ab, darauf weist die CDU-Nievenheim jetzt hin. „Um 12:30 Uhr lädt das Team der Tanzfabrik erneut auch weniger Geübte zu ei-ner Tanzaktion ein, um 14 Uhr bietet Verbraucherscout Claus Radtke einen Vor-trag zu „IGeL-Leistungen beim Arzt“, so die Organisatoren. „Außerdem wird es eine kostenlose Handy- und Tablet-Sprechstunde der Jungen Union geben und das Repair Café nimmt kleinere Reparaturaufträge beispielsweise von Elektro-haushaltsgeräten entgegen.“




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Landtagsabgeordneter stellt sich live im Internet

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Politik 
Düsseldorf. Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings stellt sich am kommenden Montag, dem 18. März 2019, ab 17 Uhr auf seiner Facebook-Seite live den Fragen der Neusserinnen und Neusser. Im Videostream nimmt er Stellung zu dem, was, die Bürgerinnen und Bürger interessiert.




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CDU: Modernisierung des Jahnstadions wird dieses Jahr vollendet.

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Politik 
Neuss. Die Modernisierung des Jahnstadions wird im Mai beginnen und soll im November weitgehend abgeschlossen werden können. Diese guten Nachricht für das Stadionviertel ist das erfreuliche Ergebnis konsequenter CDU-Sportpolitik, die mit dem CDU-Sportkonzept und das im Jahr 2017 durch die schwarz-grüne Koalition eingeführte jährliche Sportstätteninvestitionsprogramm in Höhe von 500.000 ¤ begann.




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Modernisierung des Jahnstadions startet im Mai

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Politik 
Die größte städtische Sportanlage erhält einen Kunstrasenplatz

Neuss. Das Jahr 2019 könnte ein wichtiges Jahr in der Geschichte des Jahnstadions werden. Denn in diesem Jahr soll die größte städtische Sportanlage modernisiert werden. „Wir haben uns als SPD Neuss immer für die Modernisierung des Jahnstadions eingesetzt und regelmäßig entsprechende Anträge in den Sportausschuss eingebracht“, sagt Sascha Karbowiak. Der Vorsitzende der Neusser Sozialdemokraten ist auch Stadtverordneter für das Stadionviertel.




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SPD diskutiert mit Neussern über „Jröne Meerke“

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Politik 
Nächste Dialogveranstaltung am 19. März

Neuss. Das „Jröne Meerke“ ist seit vielen Jahren das zentrale Naherholungsgebiet in der Nordstadt. Viele Neusserinnen und Neusser wünschen sich allerdings weitere Verbesserungen für die „Grüne Lunge“ der Nordstadt. „Daher möchten wir über die Zukunft des Jröne Meerke sprechen und dabei gemeinsam mit Bürgermeister Reiner Breuer sowie möglichst vielen Neusserinnen und Neussern an Verbesserungsvorschlägen arbeiten“, sagt Heinrich Thiel. Der SPD Stadtverordnete ist zeitgleich Mitglied des SPD-Ortsvereins in der Neusser-Nordstadt, zu dessen Einzugsgebiet auch das Jröne Merke gehört.


Anmerkung: 19. März 2019 um 19:00 Uhr in das „Papst-Johannes Haus“ (Gladbacher Str. 3, 41462 Neuss)

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Parkplatzsituation in Zons entspannt sich leicht.

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Politik 
Dormagen. Die momentan angespannte Parksituation in Zons veranlasste die Zonser SPD zu einer Anfrage an die Stadt, wann mit der Fertigstellung der oberirdischen Stellplätze am Kreisarchiv zu rechnen sei und wann die Sanierung der Tiefgarage neben dem Kreisarchiv abgeschlossen sein wird.




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Fahrradnutzung weiterhin forcieren

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Politik 
Dormagen. Die Förderung des Fahrradverkehrs ist für die lokale SPD eines der herausragenden Themen. Dabei stehen Radwege und Abstellplätze genauso auf der Liste wie Serviceangebote beispielsweise für Leihfahrräder und Pumpstationen. In diesem Zusammenhang machen die Sozialdemokraten auf ein Angebot der Radstation der Caritas am Dormagener Bahnhof aufmerksam. „Sowohl Fahrräder als auch E-Bikes können direkt am Bahnhof ausgeliehen werden“, weiß Sonja Kockartz-Müller, planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.


Anmerkung: Weitere Infos zur Radstation am Dormagener Bahnhof sind unter https://caritas.erzbistum-koeln.de/radstationen/dormagen/ zu finden.

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Freiraum für Heimat

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Politik 
Gebührenfreie Nutzung städtischer Veranstaltungsräume für Vereine und Ehrenamt

Dormagen. Unsere Forderung: „Alle in Dormagen ansässigen Vereine, politischen Parteien, Wählergemeinschaften und Verbände wie auch Veranstalter von kulturellen, politischen, religiösen und musischen Veranstaltungen sollen kostenfreien Zugang zu städtischen Veranstaltungsorten haben.“




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Informationen und Gespräche am SPD-Infostand

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Politik 
Dormagen. Über lokalpolitische Themen können Interessierte am kommenden Samstag, 16. März, am Infostand der SPD diskutieren. Die Sozialdemokraten stehen zwischen 10 und 13 Uhr auf dem Platz vor dem Historischen Rathaus, informieren über ihre Aktivitäten, beantworten Fragen und nehmen Anregungen für ihre politische Arbeit mit.




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Zusätzliches Familienzentrum für Neuss

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Politik 
Düsseldorf. Die Landesregierung baut das Unterstützungsangebot für Familien weiter aus. Im Kindergartenjahr 2019/20 werden landesweit insgesamt bis zu 150 neue Familienzentren eingerichtet. Auch die Stadt Neuss erhält wieder ein zusätzliches Kontingent. „Das Land möchte allen Eltern und Kindern, insbesondere aber benachteiligten Familien, gute Bildungschancen ermöglichen“, erklärt der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings. „Es ist eine gute Nachricht für Neuss, dass wir wieder ein weiteres Familienzentren bekommen.“




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Einladung Fachkonferenz Kultur

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Politik 
Neuss. Vor wenigen Wochen hat die Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen bei ihrem Besuch in unserer Stadt mit Begeisterung die große Vielfalt der Neusser Kulturlandschaft gelobt. Diesen Impuls will die CDU aufnehmen und über die zukünftigen Schwerpunkte der Kulturpolitik in Neuss diskutieren.


Anmerkung: 21. März 2019

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Mitgliederversammlung der CDU mit Vorstandsneuwahlen

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Politik 
Dormagen. Am kommenden Mittwoch, den 20. März findet um 18:00 Uhr die Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbandes in der Kulle statt. Hierzu sind alle Mitglieder herzlich eingeladen. Unsere Kämmerin, Frau Tanja Gaspers wird zum Thema „Carsharing“ informieren. Im Anschluss daran wird der komplette Stadtverbandsvorstand von den Mitgliedern neu gewählt.



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Neuss entgeht rund eine Million Euro

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Politik 
SPD-Ratsfraktion Neuss unzufrieden mit Kreis-Finanzen

Neuss. Die SPD-Ratsfraktion Neuss ist unzufrieden mit dem Beratungsergebnis des Kreis-Finanzausschusses. Die SPD bewertet die vom Landrat gefeierte Absenkung der Kreisumlage als „zu gering“. Die Kreisumlage ist die Grundlage dafür, wie viel Geld die Städte und Gemeinden jährlich an den Rhein-Kreis Neuss bezahlen müssen. SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen sagt: „Es ist noch Luft im Kreishaushalt, um die Umlage weiter abzusenken. Nämlich auf den vom Landrat selbst mal kalkulierten Wert von 34,64 Prozent.“ Für die Stadt Neuss würde das grob gerechnet eine Entlastung von rund einer Million Euro bedeuten.




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Ruben Gnade bietet Gespräche an

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Politik 
Dormagenerinnen und Dormagener haben in den SPD-Bürgersprechstunden Gelegenheit, sich direkt mit Fragen und Anliegen an ihre lokalen Politiker zu wenden. Gerne nehmen die Sozialdemokraten dabei auch Anregungen für die politische Arbeit entgegen.




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Sascha Karbowiak als Vorsitzender bestätigt

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Politik 
Die SPD Neuss hat bei ihrem Politischen Aschermittwoch einen neuen Vorstand gewählt.

Neuss. Sascha Karbowiak zeigt sich kämpferisch. Der 31-jährige Vorsitzende der SPD-Neuss steht auf der Bühne und spricht ins Mikrofon des gutgefüllten Thomas-Morus-Hauses. Wie in jedem Jahr, veranstaltet die Neusser-SPD dort ihren traditionsreichen Politischen Aschermittwoch. Doch in diesem Jahr gibt es eine Besonderheit. Es ist das Jahr vor der Kommunalwahl. Deshalb, so Karbowiak, wurden die Vorstandswahlen um ein Jahr vorgezogen. Mit der vorgezogenen Neuwahl des Vorstandes soll erreicht werden, dass unser Politischer Aschermittwoch 2020 ganz im Zeichen der Kommunalwahlen steht.




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Beitragssenkungen bei den Elternbeiträgen für Kindertagesstätten umgesetzt

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Politik 
Bei seiner Sitzung am 7. März beschloss der Jugendhilfeausschuss eine neue Beitragstabelle für die Elternbeiträge für Kita und OGS.

Dormagen. „Wir haben uns mit der CDU und den anderen Fraktionen zusammengesetzt und einen guten Kompromiss gefunden, der die unterschiedlichen Ideen der Fraktionen zur Beitragsreduzierung berücksichtigt. So konnten wir einen einstimmigen Konsens erzielen“, berichtet der jugendpolitische Sprecher der SPD Michael Dries.




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Entschlammung des Stadtmittesees

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Politik 
Kaarst. Die Kaarster Grünen haben zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 2. April den Zustand des Sees in der Stadtmitte auf die Tagesordnung setzen lassen. In den vergangenen Wochen haben die Grünen u.a. Vertreter des Kaarster Angelvereins eingeladen und Informationen vorgestellt bekommen, was aus ihrer Sicht sinnvolle und notwendige Maßnahmen seien, um den See wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.




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Stadt Neuss könnte zusätzliche Hallen anmieten

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Politik 
SPD-Idee für mehr Hallenzeiten im Neusser Süden

Neuss. Sportvereine beklagen seit vielen Jahren die angespannten Hallenkapazitäten im Neusser Süden. SPD-Wahlkreisbetreuerin Verena Kiechle hat nun einen Vorschlag zur Entspannung der Situation gemacht: Die Stadt Neuss soll Hallen anmieten, die bisher gewerblich genutzt wurden und derzeit leer stehen. „Eine neue Sporthalle zu bauen braucht viel Zeit und Geld. Daher wäre eine Anmietung mindestens eine gute Übergangslösung“, sagt Kiechle.




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Neue Lobby für Polizisten

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Politik 
Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Beauftragten für die Polizei bestellt. Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) freut sich, dass nun auch die in Neuss ansässigen Polizisten eine zusätzliche starke politische Lobby haben.




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CDU Bürgerforum für Delhoven

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Politik 
Dormagen. Der Vorstand des OV Dormagen lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem weiteren Bürgerforum in das Schützenhaus Delhoven, An St. Josef, am 11. März ab 19 Uhr ein. Im Mittelpunkt stehen Themen aus dem Ort, u.a. sind dieses die Erweiterung der Feuerwache, Verkehrskonzepte, Zufahrt zum Sportplatz und die Verschönerung des Schützenplatzes.




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CDU für eine rückwirkende Erstattung von Elternbeiträgen

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Politik 
Neuss. In einer Anfrage zum Jugendhilfeausschuss bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um Information, ob rückwirkend für die vergangenen Jahre Beitragserstattungen an Eltern im Rahmen der geänderten Geschwisterkindregelung ergangen sind oder noch ausstehen.




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CDU-Fraktion on Tour

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Politik 
Neuss. Die CDU-Fraktion geht seit September 2018 auf Tour durch die Neusser Stadtteile. „Wir tagen in den Stadtteilen unserer schönen Stadt, um mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen“, erläutert die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann das Vorhaben ihrer Fraktion.




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Sprechstunde mit Thomas Kaumanns

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Politik 
Neuss. Der Stadtverordnete Thomas Kaumanns (CDU) lädt zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Am kommenden Freitag, dem 8. März 2019, steht der Politiker, der sich vor allem um die Themen Jugend und Digitalisierung kümmert, für Gespräche zur Verfügung. Die Sprechstunde findet von 17 bis 18 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Münsterplatz 13a, 1. Etage, statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.



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SPD-Bürgerfrühstück mit Reiner Breuer in Reuschenberg

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Politik 
Neuss. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ lädt die SPD am Sonntag um 10:30 Uhr alle Bürgerinnen und Bürger zu einem Bürgerfrühstück in die Gaststätte „Froschkönig“ in Reuschenberg (Bergheimer Straße 485, 41466 Neuss) ein. „Wir hoffen, dass möglichst viele Reuschenberger unser Bürgerfrühstück besuchen werden und die Gelegenheit nutzen mit uns und dem Bürgermeister ins Gespräch zu kommen“, erklärt Dietmar Dahmen.




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Finanzieller Spielraum für Anhebung der Beitragsfreigrenze bei Kitas

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Politik 
Dormagen. Im kommenden Jugendhilfeausschuss am 07. März 2019 werden sich die Mitglieder des Gremiums mit der Frage einer Entlastung bei den Gebühren für Kindertagesstätten und Kindertagespflege beschäftigen. Hierzu hatte die FDP Dormagen bereits im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt, die Freigrenze, bis zu welchem Einkommen gar keine Gebühren bezahlt werden müssen, von 25.000 Euro auf 30.000 Euro anzuheben.




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Sanierungsstau auf Dormagener Spielplätzen wird nicht kleiner

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Politik 
Die Liste mit notwendigen Ersatzmaßnahmen auf den Dormagener Spielplätzen ist in jedem Jahr lang. Grund genug für die FDP Dormagen im letzten Jahr zu beantragen, durch einen einmaligen Sonderbetrag neben den jährlich vorgesehenen Maßnahmen diesem Sanierungsstau beizukommen. "Leider hat die Mehrheit im Stadtrat gegen diesen Antrag gestimmt und lediglich den jährlich zur Verfügung stehenden Etat um 20.000 Euro erhöht.




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Bürgerinformationsgespräch mit Ratsherr Baum

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Politik 
Neuss-Hoisten. Der CDU-Stadtverordnete Karl Heinz Baum lädt die Bürgerinnen und Bürger von Hoisten, Speck, Wehl und Helpenstein für Donnerstag den 07. März 20197, von 18.00 bis 19.00 Uhr, in die Gaststätte „Op de Eck“ in Hoisten, Kreuzstraße 4, zu einem Bürgerinformationsgespräch über aktuelle Themen ein.
Baum berichtet dabei in öffentlicher Sitzung u. a. über den Stand des geänderten Planungsverfahrens für das Neubaugebiet einschl. Kindertagesstätte an der Schluchenhausstraße und zu Überlegungen zur Errichtungen einer Apotheke im Gewerbegebiet Am Hagelkreuz in Hoisten. Darüber hinaus möchte er über notwendige Veränderungen des Verkehrsflusses von Hoisten über Weckhoven in die Neusser Innenstadt mit den Anwesenden diskutieren und über den Stand des neuen Flächennutzunbsplans der Stadt Neuss informieren.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in und um Hoisten sind hierzu eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.



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Appell an die Entscheider der Fusion der Kreis-Krankenhäuser

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Politik 
Grevenbroich/Dormagen. Bei der geplanten Fusion ist darauf zu achten, daß die Entbindungsstationen in Grevenbroich und Dormagen erhalten bleiben. Die Geburtenraten steigen in beiden Städten. Krankenhäuser sind keine Kostenstellen sondern die Einrichtungen, in denen Menschen gesund werden wollen.




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Vorschlag zur Neugestaltung der Hinzuverdienstregelungen im SGB II

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Politik 
Berloin. Das ifo Institut hat eine zehnseitige Studie vorgelegt, die Reformvorschläge enthält, die Hinzuverdienstregelung im SGB II neu zu gestalten.
In der Einleitung steht, dass Fehlanreize abgebaut werden sollen, die Empfänger von Grundsicherung derzeit daran hindern, höhere eigene Einkommen zu erzielen, und somit der Niedrigeinkommensfalle zu entkommen.
Das Ganze wird unter dem Motto verkauft: „Arbeit muss sich lohnen.“




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Neusser wünschen zugänglichen „Bürger-Park“

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Politik 
SPD Neuss im Dialog: Wie geht’s weiter mit dem Rennbahn-Park?

Neuss. Im Rahmen der Gesprächs- und Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ hat die Neusser SPD am Montag mit über 90 Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des Rennbahn-Parks diskutiert. Auch bei ihrer zweiten großen Dialogveranstaltung haben die Sozialdemokraten die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt gerückt und auf Augenhöhe an einem tragfähigen Gesamtkonzept für den Rennbahn-Park gearbeitet.




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Fuß- und Radweg zwischen Nievenheim IV und Bismarckstraße hätte viele Vorteile

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Politik 
Dormagen. Wenn die Anwohner des Baugebietes Nievenheim IV zur S-Bahn wollen, können sie ihr Ziel nur über die Straße Am Schwimmbad erreichen. „Aber eine direkte Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen dem neuen Baugebiet und der Bismarckstraße hätte viele Vorteile“, erklärt die Nievenheimer Stadträtin Birgit Burdag. Möglich wäre dies, wenn es eine Zuwegung zum Wohngebiet Am Latourshof oder an dem bereits vorhandenen Feldweg gäbe.




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Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu Gast in Rommerskirchen

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Politik 
Rommerskirchen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze folgte jetzt einer Einladung von Bürgermeister Dr. Martin Mertens und besuchte das Rommerskirchener Rathaus.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand der bevorstehende Strukturwandel in der Region, der wegen der Ergebnisse des Abschlussberichts der sog. "Braunkohlekommission" bevorsteht.




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Radwegelücke an der K 12 wird geschlossen

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Politik 
Dormagen. Auf der K 12 besteht zwischen der Reuschenberger Straße und der L 380 eine Radwegelücke. Auf der viel befahrenen Straße, die auch einen hohen Anteil an LKW-Verkehr hat, dient lediglich eine Fahrbahnmarkierung als „Schutzstreifen“ für die Radfahrer. Dies soll sich bald ändern. Der Nahverkehrs- und Straßenbauausschuss des Rhein-Kreise Neuss beschloss in seiner letzten Sitzung den Bau des Radwegs im Jahr 2021.


Anmerkung: Der Radweg auf der K12 endet in Höhe der Reuschenberger Straße.

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Strukturwandel, Digitalisierung und Krankenhäuser

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Politik 
Die Kernthemen der FDP Haushaltsklausur

Rhein-Kreis Neuss. Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich am Wochenende zur Haushaltsklausurtagung in Grevenbroich getroffen. Auf der Agenda standen neben dem reinen Zahlenwerk und den Kreisfinanzen auch die Themen Strukturwandel, Digitalisierung, Krankenhäuser, Wohnen, Kultur und Sport. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dirk Rosellen:




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Heimischer Rübenanbau Thema im Landtag

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Politik 
Düsseldorf. Der Niederrhein ist einer der wichtigsten Standorte des Zuckerrübenanbaus und der Zuckererzeugung in ganz Deutschland. Viele Tonnen Rüben aus dem Rhein-Kreis Neuss werden in Jülich oder Appeldorn (Kreis Kleve) weiter verarbeitet. Jetzt war der heimische Rübenanbau Thema im Landtag.




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CDU fragt nach Überprüfung von Spielplätzen

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Politik 
Dormagen. „Im letzten Jahr wurde der Spielplatz Hardenbergstraße auf Grund einer fehlenden Abnahme leider über mehrere Wochen gesperrt“, das berichtet Hans-Joachim „Jocky“ Krapp, CDU-Wahlkreisbetreuer. „Das stieß gerade bei den Kindern natürlich nicht unbedingt auf Verständnis.“




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Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe, MdB

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Freitag, 1. März 2019, von 15.00 bis 17.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe wird zum Gespräch für alle Wahlkreisanliegen zur Verfügung stehen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!
Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.



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SPD-Stadtverbandschef Carsten Müller in der Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Carsten Müller ist Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Dormagen, Stadtrat, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes und Vorsitzender im Planungs- und Umweltausschuss – eben ein Vollblutpolitiker. Aufgrund seines Engagements hat er umfassende Einblicke in die Politik vor Ort und ist deshalb auch geeigneter Ansprechpartner, wenn es um kommunalpolitische Themen, Fragen und Anliegen geht. Interessierten Bürgern bietet er am Mittwoch, 27. Februar, eine Bürgersprechstunde an.
Zwischen 18 und 19 Uhr ist Carsten Müller dann in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (Telefon 02133 / 979 9688) persönlich zu erreichen.



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CDU begrüßt die Einigung bei der Fusion der Krankenhäuser

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Politik 
Neuss. Die CDU begrüßt die Einigung zur Fusion des städtischen Lukaskrankenhauses mit den Rhein-Kreis Neuss Kliniken. „Wir haben die Fusion von Beginn an gewünscht und mit ganzer Kraft unterstützt. Wir freuen uns, dass wir jetzt auf der Zielgeraden sind“, macht die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann deutlich.




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SPD Rommerskirchen diskutiert mit Bürgern zum Thema Strukturwandel

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Politik 
Rommerskirchen. Gestern hat die SPD Rommerskirchen erneut zu ihrer Gesprächsreihe „Sinstedener Gespräche“ eingeladen. Diesmal stand das aktuelle Thema: „Braunkohleausstieg – und was nun?“auf dem Programm.




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Traditionelles Fischessen der CDU Neuss

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Politik 
Der Vorstand des CDU-Stadtverbandes Neuss lädt alle interessierten zum traditionellen Fischessen am 7. März 2019 um 19.00 Uhr (Einlass 18.30 Uhr) im Dorint Hotel Neuss, Selikumer Str. 25, 41460 Neuss, herzlich ein.

Gastredner KLAUS-HEINER LEHNE - Präsident des Europäischen Rechnungshofes - spricht zum Thema: „Der Europäische Rechnungshof: Anwalt des Steuerzahlers“. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, mit unserem Gast unmittelbar ins Gespräch zu kommen.

Anmeldungen und Informationen:
CDU Neuss 02131 718860 oder info@cdu-neuss.de
Um Anmeldung bitten wir bis zum 26. Februar 2019.
Der Preis für das trockene Gedeck beträgt 25 Euro pro Person.

Dr. Marcel Stepanek



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SPD unterstützt Forderung nach Klinik-Beteiligung

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Politik 
Dormagen. Die beiden Kliniken des Rhein-Kreises Neuss in Dormagen und Grevenbroich sowie das Lukaskrankenhaus in Neuss werden nach einem Beschluss des Kreistages in absehbarer Zeit fusionieren. Bürgermeister Erik Lierenfeld hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er sich eine finanzielle Beteiligung Dormagens als betroffene Kommune vorstellen könne und findet dabei die Unterstützung der SPD-Fraktion.




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Mehr Polizisten auf der Straße

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Politik 
Entlastung durch Verwaltungsassistenten

Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen entlastet die Polizisten durch Verwaltungsassistenten. „Ab sofort können die Polizeibehörden weitere 500 Verwaltungsassistenten einstellen“, berichtet der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU). Auf die Polizei im Rhein-Kreis Neuss entfallen neun zusätzliche Stellen.




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Pakt für Familien

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NRW-Koalition sorgt mit Vereinbarung für gute Kitas und Eltern-Entlastungen!
Landtagsabgeordnete Heike Troles korrigiert falsche Darstellungen der Dormagener Sozialdemokraten
 
Dormagen. „Die von der Dormagener SPD-Ratsfraktion sachgrundlos entfachte Diskussion um das Thema Kita-Beitragsfreiheit, verwundert und verunsichert die betroffenen Eltern in Dormagen“ – erklärt die hiesige Landtagsabgeordnete Heike Troles (CDU). Hintergrund für die Irritation der Betroffenen laut Troles: „Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde von Seiten der Landesregierung eine einvernehmliche Vereinbarung getroffen, um nach Jahren des Stillstands unter Rot-Grün das System der Kindertagesbetreuung in NRW endlich zukunftsfest aufzustellen.




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Spiel- und Bolzplätze müssen Kitas weichen

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Politik 
CDU und Grüne wollen eingreifen

Neuss. Immer mehr Spiel- und Bolzplätze müssen dem Neubau von Kitas weichen. Für die schwarz-grüne Koalition im Stadtrat ist das ein Unding. Sie will den Trend stoppen und damit in Derikum beginnen. Der Bolzplatz soll erhalten bleiben, die Stadt alternative Standorte für die Kita finden.




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SPD für erneute Bürgermeisterkandidatur von Dr. Martin Mertens

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Rommerskirchen. Am Dienstag, den 12.02.2019 hat sich der Ortsvereinsvorstand der SPD Rommerskirchen einstimmig für die erneute Kandidatur des derzeitigen Bürgermeisters der Gemeinde Rommerskirchen, Dr. Martin Mertens, für das Bürgermeisteramt in der Kommunalwahl 2020 ausgesprochen.




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Mittelstand fordert Sofortmaßnahmen

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Politik 
Düsseldorf. Das RWI-Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung sieht die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen in „unruhigem Fahrwasser“, rechnet aber mit einem moderaten Wachstumsplus von 1,1 Prozent im laufenden Jahr, nachdem die Wirtschaft 2018 voraussichtlich um 1,4 Prozent wuchs. Mit Blick auf die aktuelle Lage sei es höchste Zeit für Standortpflege und höhere Investitionsbereitschaft, fordert NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW:




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Keine Spur von Politikverdrossenheit

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Jugendliche im Rahmen des #lifehackpolitik-Projektes zu Gast in der SPD-Fraktionssitzung

Dormagen. Im Rahmen des Projekts #lifehackpolitik nahmen rund 40 Jugendliche die Gelegenheit wahr, an einer Fraktionssitzung der Sozialdemokraten teilzunehmen. „Wir haben uns sehr über das große Interesse gefreut“, so Vorsitzender Andreas Behncke und verbindet dies auch gleich mit einem Kompliment: „Die Schülerinnen und Schüler zeigten sich sehr interessiert und beteiligten sich rege und überaus diszipliniert.“ Einige der jungen Gäste waren ein wenig erstaunt, dass sowohl zwischen den Fraktionsmitgliedern als auch zwischen der Fraktion und dem Bürgermeister nicht zwangsläufig Einigkeit herrscht und es demzufolge zu lebhaften Diskussionen kommt, bevor ein Konsens gefunden wird.




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Bevorzugung von Dormagener Bürgern beim Verkauf von städtischen Baugrundstücken

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Dormagen. Die Verwaltung will in der Sitzung des Planungsausschusses am 19.02.19 die allgemeinen Grundsätze für den Verkauf städtischer Baugrundstücke und städtischer Immobilien modifizieren. Dabei stellt die Verwaltung u. a. fest, dass einkommensschwächere Familien es trotz eines Kinderbonus schwer haben, ein Grundstück zu erwerben. Lediglich 35% der Grundstücke wurden unter Berücksichtigung des Kinderbonus verkauft.
Weiterhin werden Dormagener Bürger nicht bevorzugt berücksichtig. Beim letzten durchgeführten Bieterverfahren in Nievenheim IV wurden ca. 60% der Baugrundstücke an auswärtige Bieter u.a. aus Köln und Düsseldorf verkauft.




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Nächste Gelegenheit zum Gespräch mit der CDU Nievenheim

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Dormagen. Am Samstag, dem 23.02.2019 bietet die CDU Nievenheim ab 10 Uhr vor Edeka Knell an der Heerstraße 9 wieder einen Bürgerdialog an. Die Ratsmitglieder Dieter Leuffen und Carola Westerheide haben wie vor jeder Ratssitzung ein offenes Ohr für die Anregungen der Nievenheimer und Ückerather Bürgerinnen und Bürger zu aktuellen politischen Themen.



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Wie geht´s weiter mit dem Rennbahn-Park?

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Politik 
SPD lädt ein zur Dialogveranstaltung am 25. Februar in der Wetthalle

Neuss. Die zukünftige Entwicklung des Rennbahn-Parks wird seit vielen Monaten diskutiert. Der Neusser Reiter- und Rennverein kämpft seit Jahren mit finanziellen Problemen. Der aktuelle Pachtvertrag mit dem Rennverein läuft noch bis Ende dieses Jahres, eine Verlängerung ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht vorgesehen.




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Fahrverbote in Neuss weiter verhindern

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Politik 
Nach dem Land ist jetzt die Stadt gefragt

Neuss. „Nach den großen Anstrengungen, die das Land unternimmt, um Fahrverbote für Diesel zu verhindern, ist jetzt die Stadt am Zug“, macht der Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) deutlich, der auch Mitglied im Neusser Stadtrat ist. „Bis 2017 sind in Neuss die Grenzwerte nicht eingehalten worden. Die Zahlen für 2018 liegen aktuell noch nicht vor.“ Daher stellte Jörg Geerlings im letzten Rat eine Anfrage, um aktuelle Informationen über die Bemühungen der Stadt zu erhalten.




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Im Rhein-Kreis Neuss haben nur 3 Kitas nach 17 Uhr geöffnet.

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Politik 
Rhein-kreis Neuss. Die SPD-Landtagsfraktion wollte von der Landesregierung einen Überblick über die Öffnungszeiten der Kitas im Land und hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort liegt nun vor.




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"Das Handwerk hat goldenen Boden!"

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Politik 
Frauen Union Neuss - Frauen in selbständiger Tätigkeit

Im Rahmen des Internationalen Frauentags lädt die Frauen Union Neuss am Dienstag, den 12. März 2019, um 15:00 Uhr alle Interessierten zu ihrem jährlichen Unternehmerinnenbesuch ein. Treffpunkt ist das Geschäft „Goldrichtig“, Büchel 12 - 14, Eingang Neustraße.




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KiBiz-Reform: CDU lud zum Expertengespräch ein

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Politik 
Neuss. Die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) bewegt Familien und Fachleute gleichermaßen. Rund 60 Vertreter von Kitas, Trägern und Tagespflegeeinrichtungen kamen jetzt auf Einladung der Neusser CDU zusammen, um sich über die geplanten Änderungen zu informieren und ihre Anregungen vorzutragen.




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Haydar Dikme führt die SPD in Holzheim & Grefrath

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Politik 
Neuss. Der SPD-Ortsverein Holzheim/Grefrath hat einen neuen Vorstand gewählt. Haydar Dikme führt die Genossen rund um die Skihalle ab sofort. Der 27-Jährige war schon bei der Kommunalwahl 2014 Direktkandidat der SPD in Grefrath. Seit 2011 ist er SPD-Mitglied und im Vorstand der Neusser Awo. Beruflich ist er als selbstständiger Versicherungskaufmann unterwegs. „Ich will auch in Grefrath und Holzheim zeigen, dass die Neusser SPD eine junge und dynamische Partei ist“, sagt Dikme.


Anmerkung: Der neu gewählte geschäftsführende Vorstand des Ortsvereins. Von links nach rechts: Birgit Germscheid, Jörg Rütten, Heinz Raschdorf und Haydar Dikme.

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Bürgermeister Lierenfeld gegen geplante Abschaffung der Stichwahl

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Politik 
Dormagen. Insgesamt 51 (Ober-)Bürgermeister*innen und Landräte aus Nordrhein-Westfalen haben sich in einem Brief an Ministerpräsident Armin Laschet gegen die von der Landesregierung geplante Abschaffung der Stichwahl ausgesprochen – auch der Dormagener Bürgermeister Erik Lierenfeld.




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Grüne setzen sich für Handyrecycling ein

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Politik 
Die Kaarster Grünen haben die erste Kiste mit recycelten Handys voll. Seit rund zwei Jahren sammeln die Kaarster Grünen Handys, die dann fachgerecht recycelt bzw. weiter verwendet werden. Den Grünen ist es wichtig, nicht nur über Umweltschutz zu reden, sondern auch selber aktiv zu werden. Wertvolle Ressourcen wie Gold, Silber, Palladium und Platin werden vom Elektroschrott getrennt und gelangen über den Rohstoffmarkt wieder in die Produktion. Die Handys gehen an die Sammelaktion des BUND.




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CDU-Kreisverband veranstaltet Leitplanken 2019

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Politik 
Domkapitular Dr. Dominik Meiering ist im Marienhaus in Neuss zu Gast

Am Freitag, 15. März begrüßt die CDU im Rhein-Kreis Neuss Domkapitular Pfarrer Dr. Dominik Meiering als Gastredner für die jährlich stattfindende Veranstaltungsreihe „Leitplanken“.




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Nicole Jockisch ist die neue Vorsitzende der ASF

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Rhein-Kreis Neuss hat am 28. Januar einen neuen Vorstand gewählt. Die Neusserin Nicole Jockisch wurde dabei zur neuen Vorsitzenden der SPD-Frauenorganisation auf Kreisebene gewählt.


Anmerkung: Von Links nach rechts: Hedi Müller, Angelika Herten-Schmitz, Rifeta Musagic, Nicole Jockisch, Cornelia Lampert-Voscht, Rosi Jost, Marianne Kuntschik, Heidemarie Niegeloh

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Lagebild Kriminalität 2018

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Politik 
Statistik belegt gute Polizeiarbeit - Rahmenbedingungen weiter verbessern

Rhein-Kreis Neuss. Zum Lagebild Kriminalität 2018 für den Rhein-Kreis Neuss erklärt der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings:




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Glyphosatverbot in Neuss beschlossen

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Politik 
Rund 800 Pachtverträge sind betroffen

Neuss. In Neuss wird der Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat bald ein Ende finden. Der Stadtrat hat am Freitag einen entsprechenden Beschluss gefasst. „Glyphosathaltige Herbizide sind nachweißlich schlecht für unser Ökosystem“, sagt der umweltpolitische Sprecher Michael Ziege. „Zusammen mit UWG und Linken haben wir dafür gekämpft, nachhaltige Landwirtschaft zu fördern und Neuss zu einem Vorreiter in Deutschland zu machen."




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Qualitätssicherung und Steuerung der Sozialarbeit

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Politik 
Dormagen. Gleich einen ganzen Fragenkatalog hat die CDU-Fraktion zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses/Ausschuss für soziale Angelegenheiten Anfang März zum Thema Qualitätssicherung und Steuerung der Sozialarbeit in Dormagen formuliert.




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Fußgänger-Bedarfssignalanlage über die Neusser Straße in Nievenheim

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Politik 
Dormagen. Die Zentrumsfraktion fordert seit Jahren, das eine sichere Überquerung der Neusser Straße in Nievenheim auf Höhe des Friedhofes gewährleistet wird.“ Hierzu haben wir bereits mehrfach den Bau einer Querungshilfe beantragt“, so Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums und Ratsmitglied aus Nievenheim.




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Stadtrat Michael Dries lädt in die SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Dries beantwortet am Mittwoch, 20. Februar 2019, Fragen interessierter Dormagenerinnen und Dormagener im Rahmen der wöchentlich stattfindenden SPD-Bürgersprechstunde. Der zweite stellvertretende Bürgermeister ist an dem Tag zwischen 18 und 19 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 sowohl persönlich als auch telefonisch unter der Nummer 02133/979 9688 zu erreichen. Gerne diskutiert der Stadtrat dann auch über allgemeine kommunalpolitische Themen sowie Anregungen und Anliegen, die er dann in die Fraktionsarbeit mitnimmt.



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Beitragsbefreiung für Kitas und OGS - Schritt für Schritt

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Politik 
Dormagen. „Kitas und OGS sind Teil unseres Bildungssystems. Wir Sozialdemokraten fordern deshalb die Beitragsfreiheit Schritt für Schritt. Auch in Dormagen - vielfach nachzulesen. Wenn jetzt andere Parteien ähnlich denken, begrüße ich das ausdrücklich“, sagt Michael Dries, jugendpolitischer Sprecher der SPD. „Die im letzten Jahr von uns vorgeschlagene und im Rat beschlossene Beitragssenkung für Kitas und OGS in Höhe von 600.000 Euro nun lediglich für eine Beitragsbefreiung des ersten Kindergartenjahres einzusetzen, wie jüngst von der CDU ins Gespräch gebracht, ist aber fachlich nicht wirklich durchdacht“, macht Dries deutlich.




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SPD unterstützt „SOS-Paket“ für den Bahnhof

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Politik 
Dormagen. Ausdrücklich befürwortet die SPD-Fraktion die Pläne des Bürgermeisters, mehr in Sicherheit und Sauberkeit am Bahnhof zu investieren. „Wir möchten einen Bahnhof haben, bei dem die Besucherinnen und Besucher sofort einen positiven und freundlichen Eindruck von unserer Stadt bekommen“, so SPD-Fraktionschef Andreas Behncke. „Dies ist aufgrund der zentralen Lage und der Nutzung durch Tausende von Pendlern und Reisenden eine Herausforderung, die nicht zum Nulltarif bewältigt werden kann.“




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Linksruck bei der SPD ...

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Politik 
...oder nur das Einläuten des traditionellen linken Halbjahrs vor wichtigen Wahlen

Berlin. Am Sonntag den 10.2.2019 stellte der SPD Parteivorstand bei seiner Jahresklausur das Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor.
In ihm wird auf 15 Seiten beschrieben wie sich die SPD die Umgestaltungen der Arbeitswelt, die Kindergrundsicherung und nicht zuletzt die Umgestaltungen von Hartz IV in ein „Bürgergeld“ vorstellt.




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Der Hermannsplatz soll sauberer werden

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Politik 
Reiner Breuer und Daniel Handel wollen Themen der Anwohner aufgreifen

Neuss. Gestern hat die Neusser SPD mit ihrer Gesprächs- und Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ den Hermannsplatz besucht. Rund 70 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, mit SPD-Wahlkreisbetreuer Daniel Handel und Bürgermeister Reiner Breuer ins Gespräch zu kommen. „Mir ist es wichtig, mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen“, sagt Daniel Handel.




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Sondersitzung des Stadtrates!

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Politik 
Die Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger fühlt sich bestätigt.

Grevenbroich. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE-Freie Bürger begrüßt das Umdenken einiger Fraktionen zum geplanten Umbau des zweiten Bauabschnittes, der Bahnstraße im Rahmen des ISEK-Programmes.
Erst in Sitzung des Stadtrates, am 13. Dezember 2018 hatte die Fraktion beantragt:




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CDU verwundert über „SOS“-Programm von BM Lierenfeld

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Politik 
Dormagen. „Die CDU-Fraktion ist hocherfreut, dass nun offenbar auch bei Bürgermeister Lierenfeld im Rathaus angekommen ist, dass es am Dormagener Bahnhof Handlungsbedarf gibt“, so kommentiert deren Vorsitzender Kai Weber die aktuelle Ankündigung eines „SOS“-Programms im Rahmen des städtischen Neujahrsempfangs.




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CDU vor Ort in der Offenen Tür Barbaraviertel

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Politik 
Der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Familie, Kinder und Jugend, Jens Kamieth MdL, besuchte jetzt die Offene Tür im Neusser Barbaraviertel. Eingeladen hatte ihn der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings, mit dabei war auch der CDU-Jugendpolitiker Thomas Kaumanns. Die beiden Abgeordneten informierten sich über die Arbeit und konnten auch von höheren Landeszuschüssen für die offene Jugendarbeit berichten.




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„Wie weiter ohne Kohle?“

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Das Thema „Strukturwandel“ wird seit Jahren heiß diskutiert. Nun hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Abschlussbericht vorgelegt, der deutliche Einschnitte beim Abbau unserer heimischen Braunkohle bedeutet.




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Wie gut kann man in Dormagen #umsteigen

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Politik 
Jusos machen den Selbstversuch

Die JUSOS Dormagen starteten am Samstag, den 09.02.2019, einen Selbstversuch und nutzten für einige Stunden den öffentlichen Personennahverkehr quer durch das Dormagener Stadtgebiet.




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Wie geht es weiter mit der Landesgartenschau?

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Politik 
Neuss. Im vergangenen Sommer wurde von der Presse die mögliche Ausrichtung einer Landesgartenschau thematisiert. Die Idee ist damals von der Politik grundsätzlich positiv aufgenommen worden. Seit dem ruht still der See. Sogar ein in diesem Zusammenhang diskutierter studentischer Wettbewerb soll sich nach dem Willen des Bürgermeisters jetzt doch erst einmal nicht mit der Landesgartenschau befassen.




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SPD begrüßt Beschlüsse gegen Parkprobleme

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Politik 
Der Maßnahmenkatalog resultiert aus einer SPD-Initiative

Neuss. Der Stadtrat hat am Freitag mit großer Mehrheit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog der Stadtverwaltung zugestimmt, mit dem die aktuellen Parkprobleme rund um die Innenstadt verbessert werden soll. „Die Vorschläge der Verwaltung sind großer Schritt in die richtige Richtung und müssen zeitnah umgesetzt werden“, sagt Daniel Handel. Der Vorsitzende des Ortsvereins Neuss-Stadtmitte hat im vergangenen Jahr gemeinsam mit den Stadtverordneten Michael Ziege und Marita Richter einen Antrag in den Planungsausschuss eingebracht, der mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.




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SPD Stadträtin Sonja Kockartz-Müller in der Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Die Stadträtin und planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sonja Kockartz-Müller bietet am Mittwoch, 13. Februar, interessierten Dormagenerinnen und Dormagenern zwischen 18 und 19 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Die Hackenbroicher Sozialdemokratin erwartet ihre Gäste in den Geschäftsräumen der SPD an der Kölner Straße 93, um mit ihnen kommunalpolitische Themen zu erörtern, Anliegen aufzunehmen und Fragen zu beantworten. Telefonisch ist sie in der Zeit unter der Nummer 02133 / 979 9688 zu erreichen. Eine Anmeldung zur Bürgersprechstunde ist nicht notwendig.




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Was kann die Stadt gegen die „Vorgärten des Grauens“ unternehmen?

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Politik 
Auch in Kaarst machen sich die „Vorgärten des Grauens“ immer mehr breit: Steinwüsten verdrängen Rasen, Sträucher, verdecken und versiegeln Grün. Anlass für die Kaarster Grünen nun über die städtischen Handlungsoptionen zu diskutieren.




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„Patientenverfügung“ und „Wohnsituation der Senioren“

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Politik 
Die Dormagener Liberalen Senioren (LiS) und ihre Ansprechpartnerin Monika Degen veranstalten am Donnerstag, 21. Februar 2019 ab 15 Uhr in der Caféserie Lemke, Kölner Straße 88, ihr erstes LiS-Treffen. „Zu diesem Treffen sind natürlich nicht nur unsere Mitglieder eingeladen. Jeder, der Interesse an der Arbeit der Liberalen Senioren hat oder einfach nur Informationen zu den Themen der Veranstaltung erhalten möchte, ist herzlich eingeladen vorbeizuschauen.




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CDU will Prüfung eines weiteren beitragsfreien KiTa-Jahres

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Politik 
Dormagen. Nach der Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, neben dem letzten nun auch das zweite Kindergartenjahr Elternbeitragsfrei zu stellen, wagt die CDU vor Ort aktuell einen erweiternden Vorstoß und bittet die Verwaltung um Prüfung einer Beitragsfreiheit für alle drei Kindergartenjahre vor dem Schulbesuch.




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Staatssekretärin Serap Güler lobt das Kommunale Integrationszentrum

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Integrationsstaatssekretärin Serap Güler hat bei einem Besuch die Bedeutung der Arbeit des Kommunalen Integrationszentrums (KI) im Rhein-Kreis Neuss unterstrichen. „Mir ist wichtig, die Integrationsarbeit in den Kreisen und kreisfreien Städten vor Ort persönlich kennenzulernen. Die Bedarfe sind in den Regionen sehr verschieden. Das müssen wir stärker berücksichtigen“, so Güler in einem Gespräch mit Kreisdirektor Dirk Brügge und dem KI-Team unter Leitung von Ulrike Weyerstraß.


Anmerkung: Positive Zwischenbilanz über das Kommunale Integrationszentrum im Rhein-Kreis Neuss gezogen (von links): Ulrike Weyerstraß, Serap Güler und Kreisdirektor Dirk Brügge. Foto: S. Büntig/Rhein-Kreis Neuss

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Der Bürgermeister kommt zum Hermannsplatz!

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Politik 
SPD Neuss im Dialog: Küchentischgespräche werden fortgesetzt

Neuss. Nach der erfolgreichen Premiere der „Küchentischgespräche“ in Rosellerheide plant die Neusser SPD bereits mit Hochdruck die kommenden Veranstaltungen ihrer Gesprächsreihe „SPD Neuss im Dialog“.




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SPD-Infostand zum Thema „Öffentlicher Nahverkehr“

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Politik 
Der nächste Infostand der SPD widmet sich dem Thema „Öffentlicher Nahverkehr in Dormagen“.

Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller lädt ein: „Nachdem die Jusos mit ihrer Kampagne „#umsteigen“ persönlich und in den sozialen Medien schon viele Anregungen erhalten haben, möchten wir Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, mit uns am Infostand direkt über ihre Erfahrungen mit dem öffentlichen Nahverkehr in Dormagen ins Gespräch zu kommen.“




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Deutschland auf dem Weg zur Digitalnation!“

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Politik 
Neusser Stadtgespräch mit Staatsministerin Dorothee Bär MdB am 15. Februar

Neuss. Unter der Schirmherrschaft von Hermann Gröhe MdB findet am Freitag, den 15. Februar 2019, das nächste „Neusser Stadtgespräch“ der Konrad-Adenauer-Stiftung im Zeughaus (Markt 42-44, 41460 Neuss) statt. Beginn ist um 19:30 Uhr.


Anmerkung: Anmeldung unter: kas-rheinland@kas.de

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Erfolgreiche Premiere der „Küchentischgespräche“

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Politik 
„SPD Neuss im Dialog“ mit rund 70 Bürgerinnen und Bürgern

Neuss. Im Rahmen der Gesprächs- und Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ konnte sich die Neusser SPD am 5. Februar über eine erfolgreiche Premiere ihrer "Küchentischgespräche“ freuen. Rund 70 Bürgerinnen und Bürger kamen ins „Heidezentrum“ in Rosellerheide und nutzten die Gelegenheit, mit der SPD ins Gespräch zu kommen. Thema waren etwa der Planungsstand für das Baugebiet „Am schwarzen Graben“, die Pflege der Grünflächen und mögliche Verbesserungen für die St. Peter Grundschule.




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Mobile Bürgersprechstunde der SPD Neuss-Stadtmitte

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Politik 
Neuss. Der SPD-Ortsverein Neuss-Stadtmitte veranstaltet am 9. Februar eine „Mobile Bürgersprechstunde“ in der Neusser Innenstadt. Von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr möchten Ortsvereinsvorsitzender Daniel Handel, Parteivorsitzender Sascha Karbowiak und Wahlkreisbetreuer Marc Vanderfuhr vor der Bäckerei Busch mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.




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Linksbündig - Michael Roth, Staatsminister für Europa kommt nach Neuss

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Politik 
Neuss. Im letzten Jahr startete die SPD im Rhein-Kreis Neuss eine neue Veranstaltungsreihe unter dem Namen „Linksbündig“. Nach der erfolgreichen Premiere im letzten Jahr u.a. mit dem Hamburger Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, findet die Reihe nun ihre Fortsetzung. Michael Roth, Staatsminister für Europa kommt am 18.02.2019 um 18.00 Uhr in die Trafostation nach Neuss.




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„Demonstrieren Sie mit für unsere Zukunft!”

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Politik 
Landesschüler*innenvertretung NRW fordert Ministerpräsidenten Laschet auf:

Düsseldorf. Am morgigen Freitag, nach der Ausgabe der Halbjahreszeugnisse, werden in ganz Nordrhein-Westfalen erneut Schüler*innen für eine bessere Klimapolitik und gegen den Klimawandel auf die Straße gehen. Auch in Düsseldorf demonstrieren Hunderte Schüler*innen, Studierende und Azubis.




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Neues Leben für die Innenstädte

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Politik 
Dormagen. „Um den stationären Handel in Nordrhein-Westfalen zu stärken und damit auch unsere Innenstädte wieder zu beleben, müssen wir auf mehreren Ebenen über neue Möglichkeiten und deren Machbarkeit nachdenken. Denn eins ist klar: Geht es dem Handel schlecht, geht es auch den Innenstädten schlecht.




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Wieder Fördermittel verpasst

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Politik 
Kein WLAN-Ausbau in der Innenstadt?

Neuss. Schon im Frühjahr 2017 hatte die CDU-geführte Rathaus-Koalition sich für einen Ausbau des WLANs in der Neusser Innenstadt stark gemacht. Die Stadt sollte sich dazu um Fördermittel aus dem Programm „WIFI4EU“ bewerben. Doch Stand heute geht die Stadt leer aus und ein Ausbau des WLANs ist nicht in Sicht.




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„Black Spot Mirror“ können Abbiegeunfälle verhindern

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Politik 
Dormagen. Immer wieder werden Radfahrer und Fußgänger beim Abbiegen von LKW verletzt oder sogar getötet, da diese im toten Winkel nicht sichtbar sind. Abbiege-Assistenzsysteme, die das verhindern könnten, sind gesetzlich noch nicht Pflicht und auch für ältere Fahrzeuge oft nicht erhältlich. Dazu kommt, dass viele ausländische Fahrzeuge auf unseren Straßen ebenfalls keine Assistenzsysteme haben.




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Grevenbroich in Europa!

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Politik 
Welches Europa wollen wir? mit Özlem Alev Demirel

Grevenbroich. "Wir sagen: nicht die Menschen müssen den Interessen der Wirtschaft dienen, sondern die Wirtschaft muss sich an den Interessen und Bedürfnissen von Mensch und Natur orientieren. Konkret bedeutet das auf europäischer Ebene, dass es flächendeckend armutsfeste Mindestlöhne und als Standard sanktionsfreie Mindestsicherungen, gute Bildung und Gesundheitsversorgung sowie bezahlbarer Wohnraum für alle braucht."


Anmerkung: Am 9. Februar.2019 ab 15 Uhr, im Auerbachhaus, Stadtparkinsel 42 in 41515 Grevenbroich

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“Aufstehen gegen Rassismus”

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Politik 
Grüne unterstützen die Initiative “Aufstehen gegen Rassismus” des Bündnisses „Neuss gegen Rechts“

Die Vorstände des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtverband Neuss unterstützen das Aktionsbündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das sich auch in Neuss formiert.




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FDP Antrag zu KiTa-Gebühren erhielt Unterstützung

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Politik 
Zustimmung und Mehrheit im Rat

Kaarst. „Die FDP-Fraktion freut sich über die positiven Zu- und Abstimmungen in den Ausschusssitzungen von Jugendhilfeausschuss (JHA) und Schulausschuss zum Antrag der FDP zu den Kita-Gebühren aber insbesondere über den erzielten Mehrheitsbeschluss im Rat der Stadt Kaarst“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion Günter Kopp am Donnerstag nach der Ratssitzung.

Anmerkung: Foto: Uschi Baum

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SPD unterstützt einvernehmliche Parklösung für die Schulstraße

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Politik 
Do-Stürzelberg. Im letzten Jahr erlebten Anwohner der Schulstraße eine unangenehme Überraschung: Bedingt durch Hunderte von Anzeigen wegen Falschparkens bei der Stadt, erhielten sie massenhaft „Knöllchen“. Darauf gründete sich eine Bürgerinitiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, eine rechtssichere Lösung für das Parken in der Schulstraße zu finden.




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JUSOS-Forderungen werden umgesetzt

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Politik 
Dormagen. In einem umfassenden Gespräch mit Klaus Schmitz, Geschäftsführer der Stadtbad- und Verkehrsgesellschaft Dormagen, konnten die JUSOS Dormagen bei der Umsetzung ihrer Forderungen zur Neustrukturierung des Dormagener Nahverkehrs bereits erste Erfolge verzeichnen.




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Jusos in der SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Insbesondere junge Bürgerinnen und Bürger sind in die SPD-Bürgersprechstunde am Mittwoch, 6. Februar, eingeladen. Von 18 bis 19 Uhr möchten Laurenz Tiegelkamp, Vorsitzender der Dormagener Jusos, und sein Stellvertreter Gerrit Burdag in der Geschäftsstelle der SPD-Dormagen an der Kölner Straße 93 mit ihren Gästen diskutieren, Fragen beantworten und Anregungen entgegennehmen. Telefonisch sind sie in dieser Zeit unter der Nummer 02133/979 9688 zu erreichen.




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Einladung zum traditionellen Kaarster FDP-Neujahrsempfang

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Politik 
Kaarst. Auch in diesem Jahr laden der Vorstand der Freien Demokraten des Stadtverbandes Kaarst und die Kaarster FDP-Ratsfraktion alle Mitglieder der Freien Demokraten aus Kaarst und Umgebung sowie alle politisch interessierten Kaarster Bürgerinnen und Bürger wieder zum traditionellen liberalen Neujahrsempfang am Sonntag, 10. Januar 2019, ab 15:00 Uhr, in die Pampusschule in Kaarst-Büttgen, Pampustraße 1 ein.


Anmerkung: 10. Februar in die Pampusschule in Büttgen. Foto: Moritz Körner


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Talentschulen in NRW: Top oder Flop?

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Politik 
Düsseldorf. Schulen in Nordrhein-Westfalen sind chronisch unterfinanziert und ungerecht. Große Investitionen im ganzen Land wie auch grundlegende Veränderungen im Schulsystem und in der Gesellschaft sind notwendig, damit Schüler*innen in NRW wirklich erfahren können, was ihnen bei jeder Wahl von jeder Partei versprochen wird: beste Bildung, “Aufstiegschancen für alle” (CDU-Fraktion u. FDP-Fraktion, Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022, 2017, 11).



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SPD fordert „Masterplan Grün“ für Dormagen.

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Politik 
Dormagen. Die Versorgung der Bevölkerung mit naturnahen Flächen wie Parks, Wäldern oder Wasserflächen zur Freizeitgestaltung ist - neben anderen Faktoren wie der Infrastruktur - ein Gradmesser für die Attraktivität eines Ortsteils als Wohnort. Zudem hat sie auch einen entscheidenden Einfluss auf die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner. Daher schlägt die SPD in einem Antrag für den nächsten Planungs- und Umweltausschuss vor, für die gesamte Stadt einen „Masterplan Grün“ zu erstellen.




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Junge Union trifft sich mit dem SVGD Geschäftsführer

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Politik 
Dormagen. Nicht erst seit Dezember 2017, als die Junge Union Dormagen über SVGD-Aufsichtsratsmitglied Rüdiger Westerheide eine Anfrage zum Thema Busverkehr eingebracht hatte, beschäftigt sich die Nachwuchsorganisation der CDU mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Dor- magen.




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Braunkohleausstieg - was nun?

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Politik 
Die SPD diskutiert am 21.02.2019. mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Bürgermeistern der Region über den Strukturwandel im Rheinischen Revier.

Rommerskirchen. Am vergangenen Samstag hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Abschlussbericht vorgelegt, der deutliche Einschnitte beim Abbau unserer heimischen Braunkohle bedeutet.




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Gröhe zum Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses gewählt

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Politik 
Berlin/Neuss. Gestern tagte zum ersten Mal in dieser Wahlperiode der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Dabei wurden der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zu den Vorsitzenden gewählt.




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Das STARKE Familien Gesetz ist ein Taschenspielertrick

verfasst von: redaktion am
Politik 
Berlin. Die Bundesregierung hat den Entwurf des "Starke-Familien-Gesetzes" beschlossen. Der Kinderzuschlag soll neu gestaltetet werden:
Zum 1. Juli 2019 soll sich der Kinderzuschlag von 170 Euro auf 185 Euro pro Kind erhöhen und die dazugehörigen Formulare vereinfacht werden. Einkünfte des Kindes, wie zum Beispiel Unterhaltszahlungen, sollen weniger angerechnet werden und Bewilligungen sollen zukünftig 6 Monatea gelten. Wobei anzumerken ist, dass laut Aussage der Bundesagentur für Arbeit der Bewilligungszeitraum in der Regel auch jetzt schon sechs Monate beträgt.




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Sinstedener Gespräch zum Strukturwandel

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Am vergangenen Samstag hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihren Abschlussbericht vorgelegt, der deutliche Einschnitte beim Abbau unserer heimischen Braunkohle bedeutet. Die bundespolitischen Entscheidungen, die auf Basis des Abschlussberichtes in den kommenden Monaten und Jahren folgen sollen, haben deutliche Konsequenzen für die Menschen im Rheinischen Revier.




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Land trägt Kosten für G9

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Politik 
Düsseldorf. Das Land wird den kommunalen Schulträgern die Kosten erstatten, die ihnen durch die Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium (G9) entstehen. Das teilt der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) mit.




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Zentrum kritisiert den Zustand der Zonser Parkplätze

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Politik 
Dormagen. Das Ratsmitglied der Zentrumsfraktion aus Zons, Hartmut Aschenbruck, kritisiert den Zustand der Parkplätze „Herrenweg“ und „Am Rheintorplatz“ und fordert eine kurzfristige Beseitigung der Mängel bzw. Schäden.




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Bürgersprechstunde – ZENTRUM

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Politik 
Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde der Zentrums-Fraktion findet am Montag, dem 04.02.2019 zwischen 17.00 – 18.00 Uhr im Aktiv Sportpark Dormagen an der Hamburger Straße 6, 41540 Dormagen statt. Wir nehmen gerne die Fragen und Anregungen von den Bürgern entgegen.
Interessierte Bürger können gerne in dieser Zeit persönlich vorbeikommen. Weitere Termine können aber gerne jederzeit unter Tel.-Nr. 0 21 37-796 10 22 oder E-Mail: zentrum-fraktion@stadtrat-dormagen.de vereinbart werden.



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Wird Neuss Modellregion für Wasserstoffmobilität?

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Politik 
Düsseldorf. Die Stadt Neuss hat gute Chancen, Teil der nordrhein-westfälischen Modellregion für Wasserstoffmobilität zu werden. Das teilt der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) mit, der dieses Anliegen gemeinsam mit weiteren Abgeordneten parteiübergreifend unterstützt.




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Ist Airbnb ein Problem in Neuss?

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Politik 
SPD und Linke machen Zweckentfremdung von Wohnraum zum Thema

Neuss. Die Lage auf dem Neusser Wohnungsmarkt bleibt angespannt. Die Stadt Neuss und die örtlichen Wohnungsunternehmen bemühen sich seit der Bürgermeisterwahl, zusätzliche bezahlbare Wohnungen zu schaffen. SPD und Linke hinterfragen nun, ob auch in Neuss viele Wohnungen über Online-Vermittler wie „Airbnb“ als Ferienwohnungen vermietet werden.




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Mit dem Bürgermeister am Küchentisch

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Politik 
„SPD Neuss im Dialog“: Küchentisch-Tour startet in Rosellerheide

Neuss. Die Neusser SPD setzt kommende Woche mit einem neuen Format ihre Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ fort. Bei der „Küchentisch-Tour“ sollen die Wählerinnen und Wähler mit Bürgermeister Reiner Breuer ins Gespräch kommen. Zum ersten Mal gibt es das Format am 5. Februar um 18:30 Uhr im „Heidezentrum“ in Rosellerheide.




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Grüne Dächer für ein besseres Klima in Dormagen

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Politik 
Dormagen. Für eine Dachbegrünung im zukünftigen Beethovenquartier und eine mögliche Förderung von Dachbegrünungen bei privaten Neu- und Umbaumaßnahmen setzt sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag im Planungs- und Umweltausschuss am 19.02.2019 ein.




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SPD-Bürgerdialog: Erich Leitner bietet Sprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Am Mittwoch, 30. Januar, können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen, Anregungen und Fragen direkt an den Straberger Sozialdemokraten Erich Leitner wenden. Erich Leitner ist Mitglied im Sportausschuss und im Beirat der Verbraucherzentrale.

Von 18 bis 19 Uhr ist der Stadtrat in der Geschäftsstelle der SPD an der Kölner Straße 93 persönlich und auch telefonisch unter der Nummer 02133/9799688 zu erreichen. Eine Anmeldung zu dieser Bürgersprechstunde ist nicht notwendig.



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CDU Nievenheim lädt zum 3. Seniorentag

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Politik 
Dormagen. Am Samstag, dem 16. März 2019 findet von 11 bis 16 Uhr der 3. Dormagen-Nievenheimer-Seniorentag statt. Auch wenn schon etliche Anbieter zugesagt haben, sind laut CDU Nievenheim, die die Veranstaltung zum dritten Mal mit der Dormagener Senioren Union organisiert, noch einige wenige Ausstellerplätze in der Mensa der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule frei.




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Initiative der Jungen Union Dormagen

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Politik 
Der Zustand des Bahnhofs und die Sauberkeit in dessen Umfeld sollen dauerhaft verbessert werden

Dormagen. Schon lange ist den jungen Unionspolitikern um ihren Vorsitzenden Martin Euler unter anderem das Müllproblem am Dormagener Bahnhof ein Dorn im Auge. Daher wandten sie sich Anfang Dezember vergangenen Jahres mit einem ausführlichen Beschwerdebrief an Bürgermeister Lierenfeld, in dem sie neben der Kritik gleich auch konkrete Verbesserungsvorschläge machten.




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Kreis-SPD lädt zum Debattencamp ein!

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die SPD im Rhein-Kreis Neuss beteiligt sich aktiv am Prozess der programmatischen Neuausrichtung der Bundespartei. Kreisvorsitzender Daniel Rinkert erklärt: "In den Themenfeldern "Arbeit von morgen“, "Wachstum für alle“, "Neues Miteinander“ und "Wir in der Welt“ werden wir gemeinsam mit allen Mitgliedern der Kreispartei, Expertinnen und Experten sowie den Bürgerinnen und Bürger diskutieren und neue Antworten für eine sozialdemokratische Politik der Zukunft geben." Der Kreisvorstand hat dazu ein umfassendes und interessantes Programm mit Veranstaltungen und Aktionen geschnürt.


Anmerkung: Anmeldungen zum Debattencamp unter ub.neuss@spd.de oder 02181-22 50 00

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"FDP-Neuss stärkt mit Start-Up-Plattform Gründungsstandort Neuss"

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Politik 
Neuss. Im Wirtschaftsausschuss stellte die Verwaltung ihr Konzept für die Stärkung des Gründungsstandortes Neuss vor. Die FDP-Neuss unterstützt den Verwaltungsvorschlag und freut sich, dass die von der FDP-Neuss vorgeschlagene Gründungsplattform für Startups und Gründer nun auch von der Verwaltung und den anderen Fraktionen begrüßt wird.




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Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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Politik 
Dormagen. Anwohner, deren Straße grundlegend saniert werden muss, werden bisher in NRW kräftig zur Kasse gebeten. Nach dem Kommunal-Abgabengesetz sind die Kommunen verpflichtet, bis zu 80% der Kosten von den Anwohnern zurück zu fordern.




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FDP: Stärkung des Tourismus

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Politik 
Neuss. Das Thema Caravan Stellplätze war wieder ein Punkt im aktuellen Ausschuss für Wirtschaft. Die Umsetzung der Vorgehensweise hat zu keinen nennenswerten Ergebnissen geführt, so der Bericht der Verwaltung in der Ausschusssitzung.




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„Arbeit der Zukunft und Sozialstaat von morgen“

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Politik 
Einladung zum Berliner Gespräch am 6. Februar in der Trafostation

Neuss. Über die „Agenda 2010“ und „Hartz IV“ wird in Deutschland seit vielen Jahren kontrovers diskutiert. Innerhalb der SPD fordern immer mehr führende Politiker deutliche Reformen an den aktuellen Gesetzen. Auch die Sozialdemokraten im Rhein-Kreis Neuss beschäftigt diese Frage.




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Bürgersprechstunde – ZENTRUM

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Politik 
Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde der Zentrums-Fraktion findet am Montag, dem 28.01.2019 zwischen 17.00 – 18.00 Uhr im Aktiv Sportpark Dormagen an der Hamburger Straße 6, 41540 Dormagen statt. Wir nehmen gerne die Fragen und Anregungen von den Bürgern entgegen.

Interessierte Bürger können gerne in dieser Zeit persönlich vorbeikommen. Weitere Termine können aber gerne jederzeit unter Tel.-Nr. 0 21 37-796 10 22 oder E-Mail: zentrum-fraktion@stadtrat-dormagen.de vereinbart werden.



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FDP-Kreistagsfraktion begrüßt die Einführung des Azubi-Tickets

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Ab dem Beginn des nächsten Ausbildungsjahres im August 2019 soll das landesweite Azubi-Ticket kommen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dirk Rosellen: „Wir begrüßen die Initiative der schwarz-gelben NRW Koalition, die in Abstimmung mit den Nahverkehrsverbünden im Land die Grundlage zur freiwilligen Einführung eines Azubi-Tickets geschaffen hat. Mit den Angeboten in allen Verkehrsverbünden in Nordrhein-Westfalen können nun Auszubildende für höchstens 62 Euro monatlich im Abo verbundweit mit dem ÖPNV fahren, mit einem Zusatzticket für 20 Euro im Abo sogar in ganz Nordrhein-Westfalen.




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"FDP-Neuss setzt neue Impulse für den Wohnungsmarkt"

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Politik 
Neuss. Durch den Mangel an Baulandflächen machen weiter steigende Boden- und Baupreise die Chancen auf Anmietung einer Wohnimmobilie für junge Familien mit Kindern fast unmöglich, vom Erwerb ganz zu schweigen, obwohl dieser für die Alterssicherung die beste Alternative darstellen würde.




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Versprechen wird umgesetzt

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Politik 
Schwarz-grüne Koalition beantragt Beitragsbefreiung für die Kinderbetreuung in der kommenden Ratssitzung

Düsseldorf. „Anfang des Jahres ermöglichten es uns die jeweiligen Initiativen der CDU-geführten Landes- und Bundesregierung, den Weg der Beitragsbefreiung der Eltern in Neuss weiterzugehen.




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Breitbandziel knapp verfehlt

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Politik 
Koalition fordert weitere Anstrengungen

Neuss. Die Stadt Neuss hat ihre Ziele beim Breitbandausbau knapp verfehlt. Deshalb fordert die Koalition von CDU und Grüne weitere Anstrengungen, um schnelles Internet in der ganzen Stadt verfügbar zu machen.




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„Handwerk im Umbruch: Chancen der Digitalisierung"

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Politik 
Neuss. Die FDP führt in regelmäßigen Abständen Vortragsreihen zu verschiedenen Schwerpunktthemen aus Mittelstand und Wirtschaft durch.

In 2018 waren dies unter anderem Themenstellung der Digitalisierung im Allgemeinen (MdL Marcel Hafke) und z.B. der Digitalisierung des Landschaftsbaus (B. Küsters von Gartenbau Küsters) im speziellen.




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Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen kommt

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Politik 
Neuss. Die Ernennung der Juristin und Kunsthistorikerin Isabel Pfeiffer-Poensgen zur Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen wurde von der Kunstszene NRW mit großer Begeisterung aufgenommen.




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Neues Azubi-Ticket ermöglicht landesweite Mobilität

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Politik 
Düsseldorf. Zum Sommer wird in Nordrhein-Westfalen ein erweitertes Azubi-Ticket eingeführt. Alle, die eine Ausbildung, einen Bundesfreiwilligendienst oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr absolvieren, außerdem auch Meisterschüler und Beamtenanwärter des mittleren Dienstes können dann gegen einen Aufpreis von 20 Euro pro Monat im ganzen Verbundbereich Nordrhein-Westfalen den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen. Das einheitliche Ticket löst teure und komplizierte Übergangsregelungen zwischen den verschiedenen Tarifverbünden, etwa VRR und VRS, ab.




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Fahrverbot in Neuss abgewendet

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Politik 
Neuss. Zufrieden zeigt sich der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) mit dem kürzlich veröffentlichten Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Düsseldorf, der auch Auswirkungen auf die Stadt Neuss hat. „Es wird keine Fahrverbote für Neuss geben. Das ist eine gute Nachricht vor allem für Handwerker und viele Betriebe, die vom LKW-Verkehr abhängig sind. Fahrverbote würden der heimischen Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze gefährden“, so der Abgeordnete.




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Rathaus galoppieren die Personalkosten davon

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Politik 
Neuss. „Nichts wächst so schnell im Rathaus wie die Personalkosten. Bei den vergangenen Haushaltsberatungen hat der Kämmerer schon ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Personalkosten der Verwaltung aus dem Ruder laufen. Dazu benötigen wir nun genaue Informationen, aus denen wir Handlungsansätze ableiten können.“, so Jörg Geerlings, Vorsitzender des Finanzausschusses. Kämmerer Frank Gensler hatte aufgezeigt, dass die Personalkosten in den letzten drei Haushalten um ca. 25 Prozent in die Höhe geschnellt sind.




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CDU bekräftigt Entwicklung des „Sportparks Süd“ –

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Politik 
und wünscht Erhalt des Hallenstandortes Schorlemer Straße

Neuss. Auf ihrer gestrigen Sitzung hat die CDU-Fraktion einstimmig die Entwicklung des geplanten Sport- und Gesundheitszentrums am Südpark bekräftigt. „Wir gehen den eingeschlagenen Weg mit voller Überzeugung weiter. Der ‚Sportpark Süd‘ wird mit seinen Synergieeffekten ein einzigartiger Leuchtturm für den Sport in unserer Stadt werden“, erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann.




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„Arbeit der Zukunft und Sozialstaat von morgen“

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Über die „Agenda 2010“ und „Hartz IV“ wird in Deutschland seit vielen Jahren kontrovers diskutiert. Innerhalb der SPD fordern immer mehr führende Politiker deutliche Reformen an den aktuellen Gesetzen. Eine Arbeitsgruppe des SPD-Parteivorstandes, der unter anderem Manuela Schwesig und Kevin Kühnert angehören, erarbeitet aktuell die Eckpunkte für ein modernes Sozialstaatsmodell, über das im Februar im Parteivorstand beraten werden soll.


Anmerkung: Termin: 6. Februar

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CDU-Bürgersprechstunde mit Andreas Buchartz

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Politik 
Neuss. Am Freitag, dem 25. Januar 2019 bietet Andreas Buchartz von der CDU von 17:15 – 18:15 Uhr die nächste Bürgersprechstunde an. In der CDU-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 steht er interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und eine Diskussionsrunde zur Verfügung.




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Bürgersprechstunde mit schulpolitischem Schwerpunkt

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Politik 
Dormagen. Schulpolitischen Sachverstand können interessierte Besucherinnen und Besucher der SPD-Bürgersprechstunde am Mittwoch, 23. Januar, abrufen. Die Vorsitzende des Schulausschusses und fachpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Birgit Burdag sowie Fraktionsvorstands- und Schulausschussmitglied Rotraud Leufgen nehmen sich an diesem Tag zwischen 18 und 19 Uhr Zeit, um Interessierten nicht nur schulpolitische Fragen zu beantworten sondern auch andere Anliegen entgegenzunehmen oder kommunalpolitische Themen zu erörtern.

Wer nicht persönlich in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 vorbeikommen kann, erreicht die erfahrenen Ratsfrauen auch unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688. Unter der gleichen Rufnummer können zudem andere Termine vereinbart werden.



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CDU-Fraktion on Tour in Grimlinghausen

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Politik 
Neuss. Die CDU-Fraktion geht seit September 2018 auf Tour durch die Neusser Stadtteile. „Wir tagen in den Stadtteilen unserer schönen Stadt, um mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen“, erläutert die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann das Vorhaben ihrer Fraktion.





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Voller Saal bei Zuhörtour in Gnadental

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Politik 
Neuss. Gemeinsam mit der örtlichen Stadtverordneten Ursula von Nollendorf und dem Kreistagabgeordneten Stefan Arcularius besuchte der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings im Rahmen seiner Zuhörtour gestern Gnadental, um gemeinsam mit den Bürgern zu diskutieren, was ihnen unter den Nägeln brennt.




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Sanktionen im SGB II

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Politik 
Berlin. Am 15. Januar fand vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Frage „Darf der Staat das Existenzminimum durch Sanktionen kürzen?“ statt.
Das pikante an der Verhandlung ist, dass das Bundesverfassungsgericht diese Frage bereits im Jahr 2010 in einem Urteil (1 BvL 1/09) beantwortet hat.
Bei der damals angestrengten Regelsatzklage wurde bereits festgestellt „Das Existenzminimum ist unverfügbar, die tatsächlichen Bedarfe müssen realitätsnah bemessen und transparent berechnet sein“.




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Heike Troles MdL wirbt für das Dorferneuerungsprogramm NRW

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Politik 
Anträge noch bis zum 28. Februar 2019 stellen

Düsseldorf. Die Landtagsabgeordnete Heike Troles (CDU) ruft alle Orte und Ortsteile bis zu 10.000 Einwohner in ihrem Wahlkreis dazu auf, sich am Dorferneuerungsprogramm 2019 zu beteiligen. Bund und Land stellen zur Stärkung des ländlichen Raums rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Kommunen können sich bis zum 28. Februar 2019 um eine Landesförderung bei den zuständigen Bezirksregierungen bewerben.




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Geerlings und CDU auf Zuhörtour in Gnadental

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Politik 
Neuss. Zuhören, ins Gespräch kommen, sich kümmern - der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings und die CDU sind weiter in den Stadtteilen unterwegs, um sich vor Ort über aktuelle Themen zu informieren und für Fragen und Antworten zur Verfügung zu stehen.




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Bürgersprechstunde – ZENTRUM

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Politik 
Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde der Zentrums-Fraktion findet am Montag, dem 14.01.2019 zwischen 17.00 – 18.00 Uhr im Aktiv Sportpark Dormagen an der Hamburger Straße 6, 41540 Dormagen statt. Wir nehmen gerne die Fragen und Anregungen von den Bürgern entgegen.

Interessierte Bürger können gerne in dieser Zeit persönlich vorbeikommen. Weitere Termine können aber gerne jederzeit unter Tel.-Nr. 0 21 37-796 10 22 oder E-Mail: zentrum-fraktion@stadtrat-dormagen.de vereinbart werden.



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Niemand braucht und will eine Kreiswohnungsbaugesellschaft

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss teilt die Kritik von Heinz Sahnen an der vom Landrat favorisierten Idee zur Gründung der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft. Die Städte und Gemeinden im Kreis haben die Grundstücke und nicht der Kreis. Alle Prognosen sagen, im Kreis fehlen bis 2030 insgesamt 5.000 günstige Wohnungen. Folge ist, die Mieten steigen und die Wohnungsnot im Kreis wird schlimmer.




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Durchbruch bei der SPD-Forderung: 100% beitragsfreie Kita

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Politik 
„Die beitragsfreie Kita in Neuss ist ein toller Erfolg zu Jahresbeginn!“

Neuss. „Dass wir schon so kurz nach Inkrafttreten des ´Gute-Kita-Gesetzes´ auch in Neuss bei der beitragsfreien Kita den Durchbruch erzielen, ist ein toller Erfolg - das neue Jahr fängt gut an!“, freut sich SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen.




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Meilenstein in der Kinderbetreuung

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Politik 
Landtagsabgeordnete Heike Troles (CDU) zur Vorstellung der Reformeckpunkte des KiBiz:

Düsseldorf. „Endlich ist die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen gesichert, eine Garantie für den Platzausbau gegeben sowie Beitragsfreiheit für ein weiteres Kitajahr erreicht. Ein Meilenstein! “ – freut sich die Landtagsabgeordnete Heike Troles für die Kinder in den Städten und Kommunen ihres Wahlkreises in Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen.




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Rhein-Kreis soll smart werden

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Politik 
Rhein Kreis Ness. Die FDP-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass der Rhein-Kreis Neuss smart werden soll. Während das zu Hause heutzutage immer smarter wird, man denke nur an Sprachassistenten, die immer mehr Wohnungen erobern, soll der öffentliche Raum nicht hinterher stehen, so die Meinung der Freidemokraten.




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Detlev Zenk lädt zur SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Sportausschussvorsitzender Detlev Zenk freut sich, am Mittwoch, 16. Januar, zwischen 18 und 19 Uhr interessierte Dormagenerinnen und Dormagener in der Bürgersprechstunde der Sozialdemokraten in den SPD-Geschäftsräumen an der Kölner Str. 93 zu persönlichen Gesprächen begrüßen können.




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Das Gute-Kita-Gesetz der SPD wirkt im Rhein-Kreis Neuss

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Politik 
Düsseldorf. In der heutigen Landespressekonferenz hat Landesfamilienminister Stamp die Pläne für eine KiBiz-Reform vorgestellt und dabei ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr in Aussicht gestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Arno Jansen: „Im Dezember noch hat eine breite Mehrheit im Landtag die von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagene vollständige Gebührenbefreiung für Kindergartenkinder abgelehnt. Nun will die Landesregierung immerhin ein weiteres Kindergartenjahr von den Kosten befreien. Allerdings frage ich mich, warum damit noch jahrelang gewartet wird. Die Familien in NRW könnten schon sofort spürbar von den hohen Kita-Kosten entlastet werden. Leider blockieren CDU und FDP.“




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Armutsbekämpfung – Koalition braucht neue Erzählung

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Politik 
Bonn. Armut ist auch in Deutschland ein sehr reales Problem. Immer wieder kommen Forscher in ihren Armutsberichten zu dem Schluss, dass der Anteil armer Menschen an der Bevölkerung inzwischen über 16 Prozent beträgt. Der Sozialverband BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. fordert daher die Große Koalition in Berlin auf, sich verstärkt dem Kampf gegen die Armut zuzuwenden. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende des Verbandes, Ilse Müller:




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Grundstücksrabatte für Grevenbroicher Familien

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Politik 
Steigende Immobilienpreise und Mieten tragen, nicht nur in der Stadt Grevenbroich, zur Verschärfung der Wohnungsnot bei. Nach einer vom Rhein-Kreis Neuss in Auftrag gegebenen Studie, müssen allein in Grevenbroich, bis zum Jahr 2030, 1802 Wohnungen neu entstehen. Trotz „Wirtschaftsboom“ steigt die Zahl der Menschen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind. Der Paritätische Gesamtverband beziffert die Zahl der Wohnungslosen mit ca. 1 Millionen bundesweit. Besonders Erwerbslose und Alleinerziehende mit Kinder seien betroffen. Aber auch Menschen mit niedrigem Einkommen und Rentner stehen zunehmend vor dem Problem eine günstige Bleibe zu finden.


Anmerkung: (Quelle: https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Armutsbericht/doc/2018_armutsbericht.pdf)

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JUSOS zeigen Engagement

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Politik 
Dormagen. Politik leben, Engagement zeigen, Ideen entwickeln und Initiative ergreifen – das hatten sich die Dormagener JUSOS für das vergangene Jahr auf die Fahne geschrieben.
Es war ihnen wichtig, mehr Transparenz zu zeigen, weshalb der Vorstand offene Sitzungen einführte, bei denen jedes Mitglied, aber auch jede außenstehende Person die Möglichkeit hatte, zuzuhören, Fragen zu stellen und sich selber zu beteiligen. Genauso wichtig war es den JUSOS, den Wähler*innen wieder näher zu kommen und sich an die Orte zu begeben, wo sie Jugendliche und junge Erwachsene treffen können.




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SPD-Bürgersprechstunde mit Uwe Schunder

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Politik 
Dormagen. In der ersten Bürgersprechstunde des neuen Jahres am Mittwoch, den 9. Januar, haben interessierte Bürgerinnen und Bürger zwischen 18 und 19 Uhr Gelegenheit, ihre Fragen und Anliegen in einem persönlichen Gespräch mit dem SPD-Stadtrat Uwe Schunder zu bereden.




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Land professionalisiert Geltendmachung und Vollstreckung offener Unterhaltszahlu

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Zur gesetzlichen Neuregelung des Unterhaltsvorschusses in NRW erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion und Vorsitzende des Kreisjungendhilfeausschusses Dirk Rosellen: „Mit Wirkung vom 01. Juli 2017 hat der Bund das Unterhaltsvorschussgesetz grundlegend geändert. Dabei stand die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten und der Bezugsdauer im Fokus.




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Bürgersprechstunde mit Jochen Pälmer

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Politik 
Dormagen. In der letzten Bürgersprechstunden des Jahres 2018 erreichen interessierte Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, 19. Dezember, von 18 bis 19 Uhr Jochen Pälmer, Mitglied des Dormagener Stadtrates und Vorsitzender des SPD Ortsvereins Nievenheim, Delrath und Ückerath. Auch ohne Anmeldung können Besucher in die SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Str. 93 (1. Etage, Raum 1.06) kommen, um dem Sozialdemokraten Fragen zu stellen, Anregungen zu geben oder Anliegen vorzustellen. Dies kann auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 9799688 erfolgen.

Stadtrat Jochen Pälmer vertritt die SPD-Fraktion im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Dormagen, im Rechnungsprüfungsausschuss und im Beirat der Verbraucherzentrale.




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Haushaltsrede der FDP-Ratsfraktion Neuss

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Politik 
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Wir entscheiden heute über den Haushalt 2019 für die Stadt Neuss. Einen Haushalt, der eine Größenordnung von ca. 500 Mio. Euro aufzeigt. Einen Haushalt, der trotz vieler, unerwarteter positiver Elemente in Form von finanziellen Zuflüssen wieder einmal nicht ausgeglichen ist.
Einen Haushalt, der wieder einmal davon geprägt ist, dass die Ausgabenseite stärker zunimmt, wie es auf der Einnahmenseite darstellbar wäre. Die Wunschliste der freiwilligen Wohltaten, begünstigt durch die Sondereinnahmen im letzen Jahr wird immer länger.




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Haushalt 2019/2020 verabschiedet

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Politik 
Dormagen. Sehr zufrieden zeigt sich die SPD-Fraktion nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/2020: „Dieser Haushalt trägt unsere sozialdemokratische Handschrift und ist mit einem ausgewogenen Maß an Entlastung für die Bürger, Investitionen in die Zukunft, und Schuldenabbau bei gleichzeitiger Rücklagensicherung richtungsweisend“, erklärt Fraktionschef Andreas Behncke nach der Ratssitzung. Gleichzeitig dankte er der Verwaltung mit Bürgermeister Erik Lierenfeld an der Spitze für die gute Vorarbeit und die umsichtige Finanzverwaltung in den letzten Jahren.




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Landkreistag NRW spricht mit Minister Stamp über KiBiz-Reform

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Düsseldorf. Der Landkreistag NRW (LKT NRW) begrüßt die Absicht der Landesregierung, die Kita-Finanzierung mit der anstehenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) dauerhaft auskömmlich zu gestalten. Im Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen Familien- und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp machte der LKT NRW-Vorstand seine Erwartungen an das Land klar.




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Haushaltsrede des Kaarster FDP-Fraktionsvorsitzenden

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Politik 
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, verehrte Vertreter der Presse, verehrte Bürgerinnen und Bürger,
vieles Interessantes und einige Erkenntnisse zum Haushalt 2019 ist von Ihnen Frau Bürgermeisterin und Ihnen Herr Kämmerer mit Ihren Haushaltsreden bei der Einbringung des Haushaltes 2019 bereits gesagt worden.




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Marie-Jeanne Zander als Vorsitzende der AG60plus bestätigt

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Politik 
Vorstandswahlen bei der SPD Arbeitsgemeinschaft 60plus im Rhein-Kreis Neuss

Düsseldorf. Während der Mitgliederversammlung am 6. Dezember 2018 wurde Marie-Jeanne Zander einstimmig in ihrem Amt als Vorsitzende der AG60 plus bestätigt. Unterstützt wird die Grevenbroicher SPD-Ratsfrau von den beiden Stellvertretern Brunhilde Lehmann und Wolfgang Kaisers.




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Südliche Werkserschließung INEOS mit dem Umbau des Parallelweges

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Politik 
Dormagen. „Mit der südlichen Werkserschließung von INEOS durch den Umbau des Parallelweges werden künftig die Alte Heerstraße und die K 18 nördlich des Chempark-Tores 14 entlastet“, freut sich der CDU-Verkehrspolitiker Hermann Harig.




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SPD Rosellen im Dialog mit Bürgern und Vereinen

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Politik 
Wahlkreisbetreuerin Verena Kiechle besucht Vereine und greift angespannte Verkehrslage auf

Neuss. Die angespannte Verkehrslage im Neusser Süden beschäftigt weiterhin die Bürgerinnen und Bürger in Rosellen und den angrenzenden Stadtteilen. Dieses Fazit zieht Verena Kiechle, die neu gewählte Wahlkreisbetreuerin der SPD für Rosellen, Rosellerheide und Neuenbaum nach ihrer ersten Bürgersprechstunde.




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Vertriebenenbeauftragter des Landes NRW zu Gast in Neuss

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Politik 
Neuss. Geerlings und Landsmannschaften empfangen Heiko Hendricks in Neuss
„Die Geschichte der deutschen Heimatvertriebenen, die in Folge des Zweiten Weltkriegs ihre Heimat in den ehemaligen deutschen Ostgebieten verlassen mussten, muss lebendig bleiben,“ sagte Heiko Hendriks, erster Landesbeauftragter für die Belange von deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern bei seinem Besuch in Neuss.



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Advent-Frühschoppen eingeladen

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Politik 
Am 1. Advent hat der CDU Ortsverband Dormagen erneut seine Mitglieder zum Advent-Frühschoppen eingeladen. Zahlreiche Teilnehmer, die Jubilare und Politikprominenz konnte Vorsitzende Elke Wölm im adventlich geschmückten Höttche begrüßen.


Anmerkung: v.l.n.r: Hermann Göhe, Lutz Lienenkämper, Kai Weber, Elke Wölm, Hans-Jürgen Petrauschke.

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Dormagener Stadtbus bei Google Maps

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Politik 
Dormagen. „Auch wenn es eine ganz Zeitlang gedauert hat: der Dormagener Stadtbus ist nun auch bei Google Maps eingebunden“, freut sich der stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende René Schneider. Er hatte die Anregung des Stürzelberger Bürgers Thomas Westhoff dazu aufgegriffen und sich mehrfach beim früheren Geschäftsführer der für den Busverkehr zuständigen Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft Dormagen (SVGD), Ulrich Pfister, sowie dessen Nachfolger Klaus Schmitz dafür eingesetzt.




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Hilfe für arme Kinder und Familien

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Politik 
Stadtteilkümmerer beschlossen

Neuss. Nach Freigabe der erforderlichen Mittel im Finanzausschuss steht fest, dass die von der Koalition beantragten Stadtteilkümmerer bald ihre Arbeit aufnehmen können. Ziel ist es, von Kinderarmut betroffenen Kindern und Familien zu helfen.




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SPD-Ortsvereinsvorsitzende in der Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Am Mittwoch, 12. Dezember, bietet Ratsfrau Jenny Gnade allen interessierten Dormagener Bürgerinnen und Bürgern offene Gespräche über kommunalpolitische Themen an. Im Rahmen der Bürgersprechstunde der Sozialdemokraten ist sie dann von 18 bis 19 Uhr in der SPD Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 sowohl persönlich als auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688 zu erreichen.




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Stadtmarketing als Fassadenrenovierung

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Politik 
Grevenbroich. Sechs von sieben Ratsfraktionen im Grevenbroicher Stadtrat sind sich einig. Zukünftig soll das Stadtmarketing in den Händen des Stadtmarketingverein Grevenbroich e.V. gelegt werden. Die Stadt lässt sich diese Mitgliedschaft jährlich 10.000 ¤ kosten. Ein verschwindet geringer Betrag angesichts des Schuldenbergs von ca. 17,7 Millionen Euro.




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Kommunen in Nordrhein-Westfalen nutzen massenhaft Billigstarbeit

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Politik 
Düsseldorf. Ab 1. Januar 2019 tritt die zehnte Änderung des zweiten Sozialgesetzbuchs in Kraft, und es wird der Paragraf 16i dem SGB II hinzugefügt. Über diesen Paragrafen können Arbeitgeber für Erwerbslose die länger als fünf Jahre im Leistungsbezug sind, über fünf Jahre Fördermittel erhalten.

In den ersten beiden Jahren wird jeweils 100 % des Lohns zuzüglich der Sozialversicherungsabgaben übernommen. Die Arbeitslosenversicherung ist von der Förderung ausgeschlossen. In jedem weiteren Jahr sinkt die Förderung um 10 %. Im Durchschnitt werden diese Arbeitsplätze somit auf die fünf Jahre gerechnet, mit 88 % subventioniert.




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„Erst hört ihr uns nicht zu, dann sperrt ihr uns ein“

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Politik 
NRW-Schüler fordern Freilassung demonstrierender Schüler in Frankreich

Düsseldorf. Seit Wochenbeginn demonstrieren in Frankreich landesweit tausende Schüler*innen gegen Kürzungen beim Lehrpersonal und Planungen der Regierung, die Aufnahmeprüfungen an Hochschulen exklusiver und damit sozial ungleicher zu gestalten. Am Donnerstag, dem 06. Dezember 2018, sind mehr als 700 demonstrierende Schüler*innen vorübergehend festgenommen worden. Die Landesschüler*innenvertretung NRW als Sprachrohr der über 2,5 Millionen Schüler*innen des Landes Nordrhein-Westfalen bekundet Solidarität mit den demonstrierenden Schüler*innen Frankreichs und fordert die sofortige Freilassung der verhafteten Demonstrant*innen.




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NRW-Schüler fordern Abschaffung des Kooperationsverbots

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Politik 
Düsseldorf. Anlässlich der Blockade des Digitalpakts durch den Bundesrat und Ministerpräsident Laschet fordert die Landesschüler*innenvertretung (kurz: LSV) NRW, dass Bildung endlich als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert wird. Statt die Situation in NRWs Schulen mit Hilfe von Bundesmitteln endlich zu verbessern, führt die Landesregierung einen Streit über Zuständigkeiten. Ihr Versprechen, NRW zum “Bildungsland Nummer eins” zu machen, bleibt die schwarz-gelbe Landesregierung deswegen weiterhin schuldig und versucht stattdessen, Mittel vorrangig in 60 sogenannte Talentschulen zu investieren.




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Breites Bündnis für die Stichwahl

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Politik 
Mehr Demokratie und Parteien starten Online-Aufruf

Düsseldorf. Gegen die Pläne von CDU und FDP, die Stichwahl bei Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen, hat die Initiative „Mehr Demokratie“ zusammen mit SPD, Grünen und weiteren Parteien einen Online-Aufruf zur Beibehaltung der Stichwahl gestartet. Zu den Zielen des Bündnisses und der Kampagne „Stichwahl bleibt!“ erklären der NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, Alexander Trennheuser, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty MdL, und die Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Monika Düker MdL:


Anmerkung: Mehr Informationen: Stichwahl bleibt!
‪www.stichwahl.nrw‬


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CDU-Verkehrsexperte Harig über die Planung zur Anschlussstelle Delrath

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Politik 
Dormagen. „In der neuen Planung für die A57-Autobahnanschlussstelle Delrath werden an der westlichen Zufahrt ein Kreisverkehr sowie eine Verschiebung der Verbindungsstraße zwischen der Umgehung Allerheiligen in Richtung A57 berücksichtigt“, freut sich CDU-Ratsmitglied Hermann Harig. Er hatte diese beiden Maßnahmen bereits im Jahr 2007 im Rahmen des damaligen Planfeststellungsverfahrens vorgeschlagen.

„Manchmal dauert es viele Jahre, bis meine Vorschläge realisiert werden – egal wie gut sie sind“, sagt der CDU-Verkehrsexperte verschmitzt und hofft nun darauf, dass die neue Planung auch genehmigt und umgesetzt wird.



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Zustand des Dormagener Bahnhofs

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Politik 
Dormagen. Die Junge Union möchte auf folgende Probleme im Umfeld des Dormagener Bahnhofs hinweisen:

• In letzter Zeit kommt es vor, dass die DB immer mehr Kurzzüge im Berufsverkehr einsetzt, das ist ärgerlich, weil die Fahrgäste dadurch sehr beengt reisen. So kommt Unmut in der Bevölke-rung auf, wieso der Nahverkehr so schlecht läuft. Auch aus Umweltsicht sollte es doch das Ziel sein, die Autos auf den Straßen zu reduzieren, dies kann aber nur funktionieren, wenn es genauso komfortable Möglichkeiten gibt, zur Arbeit zu kommen.




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SPD Nievenheim ehrte langjährige Mitglieder

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Politik 
Do-Delrath. Auf ihrer Weihnachtsfeier ehrte die SPD Nievenheim in festlichem Rahmen die Mitglieder Barbara Hanisch und Klaus Speth für ihre langjährige Zugehörigkeit zur SPD. Barbara Hanisch erhielt für 30 Jahre Mitgliedschaft die Ehrenurkunde. Eigentlich kann bereits auf insgesamt 46 Jahre Parteizugehörigkeit zurückblicken, denn bereits 1968 trat sie erstmals in die SPD ein.




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Aufrechnung von Kautionsdarlehen grundsätzlich zulässig

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Politik 
Berlin. In seinem am 28.11.2018 erlassenen Urteil zur Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen, bestätigt das Bundessozialgericht die Praxis der Jobcenter, die geleisteten Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile mit 10 % des Regelsatz zurückzufordern.
Der Tenor der Begründung ist: „Weil es im Gesetz steht, ist das Darlehen aufzurechnen.“




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Bahn will Serviceschalter am Neusser Hauptbahnhof schließen

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Politik 
Geerlings wendet sich an Bahnchef

Neuss. Die Deutsche Bahn will den Serviceschalter im Neusser Bahnhof schließen. „Diese Entscheidung stellt für Neuss einen großen Verlust dar und stößt bei mir auf großes Unverständnis“, so der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU), der sich daher direkt an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Herrn Dr. Richard Lutz, in der vergangenen Woche wandte.




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SPD begrüßt „Bargeldloses Handy-Parken“

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Politik 
Dormagen. Seit Samstag sind die ersten Parkplätze in Dormagen im digitalen Zeitalter angekommen: Die Parkgebühren können dort mittels einer Handy-App in Zukunft auch bargeldlos beglichen werden. Bereits im Juni 2011 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, um ein Handy-Parksystem als Service-Leistung für Bürgerinnen und Bürger zu installieren. Der Vorschlag wurde damals jedoch nicht umgesetzt. „Umso mehr freut es uns, dass es nun endlich geklappt hat“, erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Schmitt, der vor sieben Jahren das Thema aufgriff.




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Merkwürdige Werbung im Jobcenter Düsseldorf

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Politik 
Das Jobcenter Düsseldorf wirbt in der Eingangszone, auf Monitoren, massiv für seine ONLINE Termine.

Düsseldorf. Die Werbebotschaften sollen über Titel wie „Selbst Dinos machen ONLINE Termine!“, „Selbst Pinguine machen ONLINE Termine!“, „Selbst Mäuse machen ONLINE Termine!“, etc. etc. vermittelt werden.




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Klares Nein zum Doppelhaushalt!

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Politik 
Dormagen. „Das taktische Kalkül und die politische Stoßrichtung eines Doppelhaushaltes sind aus unserer Sicht durchschaubar. Offensichtlich sollen jegliche Diskussionen zu Haushaltsfragen aus dem bevorstehenden Kommunalwahlkampf 2020 herausgehalten werden. Das darf man so machen. Das kann man so machen. Allerdings darf man dann nicht ernsthaft erwarten, dass dieses Vorgehen widerspruchslos von Statten geht“, so Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums.




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Besseres ÖPNV-Angebot und Einkaufsmöglichkeiten!

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD greift die Wünsche der Anwohner in Grefrath auf. Die Sozialdemokraten schlagen vor, die Buslinie 843 künftig bis nach Büttgen weiterzuführen. Auch eine bessere Beleuchtung des Parkplatzes am Sportplatz in Grefrath haben die Sozialdemokraten beantragt.




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SPD-Bürgersprechstunde mit Uwe Schunder

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Politik 
Dormagen. Am Mittwoch, 5. Dezember, haben interessierte Bürgerinnen und Bürger zwischen 18 und 19 Uhr Gelegenheit, ihre Fragen und Anliegen in einem persönliche Gespräch mit dem SPD-Stadtrat Uwe Schunder zu bereden. Der kulturpolitische Sprecher des SPD-Fraktionsvorstandes ist in dieser Zeit in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 anzutreffen und dort auch unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688 zu erreichen.




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NRW-Sportstättenprogramm für Hallensanierungen nutzen

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Politik 
Düsseldorf. 300 Millionen wird das Land Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren für die Sanierung von Sportstätten ausgeben. Das Programm „Moderne Sportstätte 2022“ will der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) dazu nutzen, die Neusser Sporthallen auf Vordermann zu bringen.




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Kruchensbusch wird aufgewertet

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Politik 
Neuss. Der Kruchensbusch, ein kleiner Wald auf der südlichen Furth, wird bald aufgewertet. Das beschloss jetzt der Planungsausschuss der Stadt Neuss. Der örtliche Stadtverordnete Thomas Kaumanns (CDU) reagiert freudig und erleichtert: „Seit drei Jahren warten die Further darauf und wurden immer wieder vertröstet. Jetzt freuen wir uns auf die Neugestaltung.“




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Jüchen wird Stadt – FDP klärt auf

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Politik 
FDP diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern über Stadtwerdung

Jüchen. Am vergangenen Dienstag versammelten sich rund 35 Bürgerinnen und Bürger auf Einladung der FDP Jüchen im Haus Katz, um über die Stadtwerdung der Gemeinde Jüchen zu diskutieren. Der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Simon Kell betonte zu Beginn die Wichtigkeit des Austauschs zu diesem Thema. "In meinem Freundes- und Bekanntenkreis habe ich immer wieder Fragen zu den Änderungen, die anstehen, gehört. Wir haben uns daher dazu entschlossen, mit unserem Bürgermeister Harald Zillikens einen ausgewiesenen Experten zum Thema einzuladen.", so Kell.




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Ernennung von Antisemitismusbeauftragten ein wichtiges Zeichen

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Politik 
Als wichtiges Zeichen sieht die CDA Neuss die Ernennung einer Antisemitismusbeauftragten für das Land NRW.

Neuss. „In Zeiten von zunehmendem Antisemitismus und Rassismus nicht nur in NRW, ist die Ernennung von Antisemitismusbeauftragten in den Bundesländern ein wichtiges Zeichen für die Betroffenen. Daher begrüßen wir die Ernennung der ehemaligen Bundesjustizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW ausdrücklich, welcher wir für ihre Aufgabe alles erdenklich Gute wünschen. Denn für Antisemitismus und Diskriminierungen jeglicher Art, darf es keinen Raum geben“, erklärt der Vorsitzende der CDA Neuss, Patrick Lambertz.

Patrick Lambertz



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CDU Nievenheim weiht Nestschaukel ein

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Politik 
Dormagen. Am Samstag, dem 8. Dezember 2018 weiht die CDU Nievenheim die neue Nestschaukel auf dem Spielplatz an der Platanenstraße ein und lädt dazu von 14 bis 16 Uhr kleine und große Bürgerinnen und Bürger herzlich zu Kakao und Weckmann ein.





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„Rückenwind für unsere Stadt“

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Politik 
CDU/FDP-Landesregierung rettet Neusser Haushalt

Neuss. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann freut sich über die Nachricht, dass die Landesregierung wie versprochen, 2019 die Integrationspauschale des Bundes vollständig an die Kommunen weiterleiten wird. Für Neuss bedeutet dies ein Plus von schätzungsweise 1,6 Mio. ¤.




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Einführung des Schulfachs Wirtschaft

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Politik 
Ökonomische Bildung stärken

Düsseldorf. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat in dieser Woche die Pläne für die Stärkung ökonomischer Bildung und das Schulfach Wirtschaft an den allgemeinbildenden Schulen vorgestellt. Demnach soll bereits im kommenden Schuljahr an Gymnasien das Fach Wirtschaft-Politik eingeführt. An den weiteren Schulformen soll die Einführung bis zum Schuljahr 2020/21 folgen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dirk Rosellen:




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Schulfach Wirtschaft

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Politik 
Ziel muss mündige Schülerschaft sein

Düsseldorf – Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen begrüßt die nun verbindliche Einführung des Schulfachs Wirtschaft an NRW-Schulen ausdrücklich. „Wirtschaftskompetenz muss aber über Alltägliches hinausreichen, um dem Nachwuchs in ökonomisch komplexen Zeiten einen intellektuellen Kompass an die Hand zu geben, sich im späteren Leben souverän zurechtzufinden.




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Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Montag, 3.Dezember 2018, von 16.00 bis 17.30 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe wird zum Gespräch für alle Wahlkreisanliegen zur Verfügung stehen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen! Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.



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„Starkes Signal einer kommunalfreundlichen Regierung“

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Politik 
Mehr Geld für die NRW-Kommunen

Düsseldorf/Neuss. Die Landesregierung leitet 432,8 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Bundes direkt und vollständig an die Städte und Gemeinden weiter. Für die Stadt Neuss bedeutet dies ein Plus von schätzungsweise 1.600.000 Euro.




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„Bildungsministerium regiert an uns vorbei!“

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Politik 
Schüler*innen in NRW gegen neues Fach Wirtschaft: „Bildungsministerium regiert an uns vorbei!“

Düsseldorf. Die Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW) lehnt die Einführung eines Fachs Wirtschaft, auch im Gewand des Schwerpunktfachs “Wirtschaft/ Politik”, ab. Das Anliegen der Frau Ministerin Yvonne Gebauer (FDP) stößt auch außerhalb der LSV NRW auf viel Kritik, dennoch stürzt sich die Landesregierung nun mit neuem Tatendrang auf dieses Vorhaben.




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SPD bietet Bürgersprechstunde in Rosellen an

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Politik 
Neuss. Die neue SPD-Wahlkreisbetreuerin Verena Kiechle stellt sich ihren Wählern in Rosellen und Rosellerheide in einer Bürgersprechstunde vor. Diese findet am 3. Dezember 2018 um 17.30 Uhr im Sportlerheim des SV Rosellen an der Rosellener Schulstraße 11 statt. „Die Bürgerinnen und Bürger können mit allen Themen kommen, die ihnen unter den Nägeln brennen“, sagt Kiechle. Auch der SPD-Stadtverordnete Ralph-Erich Hildebrandt, der stellvertretende Landrat Horst Fischer und der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak werden an der Bürgersprechstunde teilnehmen.




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SPD informiert über Konzepte für bezahlbaren Wohnraum

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Politik 
Dormagen. Um bezahlbaren Wohnraum geht es beim nächsten Info-Stand der SPD Dormagen, der am kommenden Samstag, 1. Dezember, von 10 bis 13 Uhr auf dem Rathausplatz in der Innenstadt aufgebaut wird. Interessierte können dann mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden und dem designierten Landratskandidaten Andreas Behncke, mit Bürgermeister Erik Lierenfeld und mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Carsten Müller sowie weiteren Kommunalpolitikern über das Problem des fehlenden und zugleich immer teurer werdenden Wohnraums diskutieren und sich über die erarbeiteten Konzepte und Ansätze der Sozialdemokraten zur Lösung des Problems informieren.

Selbstverständlich nehmen die Politikerinnen und Politiker am Infostand auch allgemeine Anliegen entgegen, beantworten Fragen oder bieten Gespräche zum gegenseitigen Kennenlernen an.



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Behncke geht in die Wohnungsbau-Offensive

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Politik 
NEUSS. Der SPD-Landratskandidat ging mit seinem Plan für bezahlbares Wohnen am Samstag in Neuss in die Offensive. In allen Städten im Rhein-Kreis Neuss wird die SPD Präsenz auf der Straße zeigen, um die Bürgerinnen und Bürger über Behnckes Lösungsvorschläge zum Thema Wohnungsbau zu informieren.




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Lösungen für Verkehrsprobleme im Lukasviertel

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Politik 
Neuss. Die Anwohnerinnen und Anwohner des Lukasviertels beklagen seit vielen Jahren die vorhandenen Verkehrs- und Parkprobleme im Lukasviertel. „Auch nach acht Jahren konnten hier kein tragfähiges Gesamtkonzept erreicht werden“, kritisiert der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Als Wahlkreisbetreuer für das Stadionviertel versucht er seit 2010 gemeinsam mit den betroffenen Anwohnern Verbesserungen zu erreichen. Aus diesem Grund hat Karbowiak gemeinsam mit der SPD-Ratsfraktion einen Antrag in die kommende Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung eingebracht.




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„Strukturkommission muss dringend konkretere Ansätze für den Wandel liefer

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Politik 
Die SPD-Politiker Rainer Thiel und Daniel Rinkert begrüßen Machtwort der Bundesregierung zum Nacharbeiten in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung.

Rhein-Kreis Neuss. „Die Bundesregierung hat zu Recht festgestellt, dass die Strukturkommission nachsitzen muss. Der veröffentlichte Zwischenbericht zum Wandel in den Braunkohlerevieren war dünn, zu wenig konkret und für alle betroffenen Städte und Gemeinden eine große Enttäuschung“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Rainer Thiel. Der SPD-Politiker kritisiert, dass bislang in den Papieren der Kommission kein wirklicher Plan für eine zielgerichtete und nachhaltige Weiterentwicklung für eine gute Zukunft im Rheinischen Revier erkennbar sei.



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Gegen Erhöhung der Grundsteuerhebesätze

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Politik 
Dormagen. In Zeiten hoher Steuereinnahmen und unerwartet hoher Zuwendungen von Bund und Land ist eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze nicht angezeigt. Die Bürger sind in diesem Jahr bereits durch die deutliche Anhebung der Wasserpreise (nördliches Stadtgebiet) und die beschlossene Anhebung der Strompreise durch die EVD genug gebeutelt. Daher spricht sich der geschäftsführende CDU Stadtverbandsvorstand entschieden gegen diese geplante Mehrbelastung aus.




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Zuhörtour in Derikum

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Politik 
Neuss. Gemeinsam mit der örtlichen Stadtverordneten Waltraud Beyen und dem Kreistagabgeordneten Reiner Geroneit besuchte der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings im Rahmen seiner Zuhörtour gestern Derikum, um gemeinsam mit den Bürgern zu diskutieren, was ihnen unter den Nägeln brennt.




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Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion

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Politik 
Rommerskirchen. Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Rommerskirchen lädt zur nächsten Bürgersprechstunde am Dienstag, den 27. November 2018 ab 18.00 Uhr ein. Die Bürgersprechstunde findet wie gewohnt im Fraktionsbüro in Rommerskirchen, Giller Str. 2, 1. Stock statt. Im Anschluss trifft sich dort ab 19.00 Uhr die Fraktion zur Vorbereitung der nächsten Ratssitzung.




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Bürgersprechstunde – ZENTRUM

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Politik 
Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde der Zentrums-Fraktion findet am Montag, dem 26.11.2018 zwischen 17.00 – 18.00 Uhr im Aktiv Sportpark Dormagen an der Hamburger Straße 6, 41540 Dormagen statt. Wir nehmen gerne die Fragen und Anregungen von den Bürgern entgegen.

Interessierte Bürger können gerne in dieser Zeit persönlich vorbeikommen. Weitere Termine können aber gerne jederzeit unter Tel.-Nr. 0 21 37-796 10 22 oder E-Mail: zentrum-fraktion@stadtrat-dormagen.de vereinbart werden.



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SPD-Stadtverbandsvorsitzender lädt zum Dialog ein

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Politik 
Dormagen. SPD-Stadtverbandvorsitzender Carsten Müller lädt Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, 28. November, von 18 bis 19 Uhr in seine Bürgersprechstunde in die SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Str. 93 ein. Im persönlichen Gespräch kann der Dormagener Stadtrat den interessierten Gästen Fragen beantworten, Anliegen aufnehmen oder Informationen zur Arbeit der lokalen SPD sowie der SPD-Fraktion beantworten. Während der Sprechstunde kann er auch telefonisch direkt unter der Nummer 02133 / 979 9688 erreicht werden.




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CDU prüft höhere Stundenkontingente in den Schulsekretariaten

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Politik 
Neuss. Die Rückmeldungen der Neusser Grundschulen sind eindeutig. Mit großer Mehrheit kommen sie zum Ergebnis, dass ihre Schulsekretariate in einem zu geringen Umfang besetzt sind, um die wachsenden Verwaltungsaufgaben bewerkstelligen zu können.




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CDU erwartet Friedhofentwicklungsplan in 2019

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Dormagen. „Der Friedhofentwicklungsplan wird im kommenden Jahr nun endlich intern bei den Technischen Betrieben Dormagen erstellt. Damit wird einer Forderung von uns nachgekommen, die wir bereits seit Längerem formuliert haben“, berichten Rene Schneider, Sprecher der CDU-Fraktion im Verwaltungsrat der TBD und CDU-Ratsmitglied Hermann Harig.




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Unser Buskonzept der Zukunft #umsteigen

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Politik 
Die JUSOS Dormagen planen, den Dormagener Nahverkehr grundzuerneuern. In ihrer neuen Kampagne „Unser Buskonzept der Zukunft - #umsteigen“, die sie diese Woche starten, fordern sie unter Anderem die Einführung von drei neuen Buslinien, eine höhere Fahrtfrequenz der bestehenden Linien, WLAN-Ausstattung für alle Busse sowie einen kontinuierlichen Umstieg auf umweltfreundliche Antriebsmöglichkeiten.




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Konstruktive Arbeitsergebnisse aus dem Landtag

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„Immer das Bürgerwohl im Blick“ so fasst die Landtagsabgeordnete Heike Troles die drei Arbeitsergebnisse der NRW-Koalition zusammen, die sie heute im Wahlkreis mitteilt.

Düsseldorf. Erstens: die Integrationspauschale des Bundes wird 1:1 an die Kommunen weitergegeben. „Die Kommunen leisten in diesem Zusammenhang sehr gute Arbeit und dürfen nicht auf den Kosten hierfür sitzen bleiben. Daher freut es mich sehr, verkünden zu können, dass die schwarz-gelbe Koalition in NRW ihr Wahlversprechen einhält und die notwendigen finanziellen Mittel ohne Abzug an die Kommunen weitergibt.“




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Integration in Ausbildung und Arbeit verbessern

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Rhein-Kreis Neuss. Zum Antrag der schwarz-gelben NRW-Koalition im Landtag „Integration beginnt mit Ausbildung und Arbeit – Bewährtes bewahren, Ideen entwickeln, Unterstützung leisten“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dirk Rosellen: „Arbeit und Beschäftigung sind der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes, eigenverantwortliches Leben. Als FDP-Kreistagsfraktion wollen wir diese Chance auf Teilhabe für möglichst viele Menschen auch im Rhein-Kreis Neuss ermöglichen.




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SPD schlägt Investitionsprojekt „Gute Sporthalle“ vor

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Neuss. Die Neusser SPD greift einen aktuellen Bericht des Gebäudemanagements (GMN) aus dem Sportausschuss auf und beantragt ein Investitionsprogramm unter dem Titel „Gute Sporthalle“. Die bestehenden Hallen sollen dabei zügig saniert und modernisiert werden. „Die rund 50 Hallen ermöglichen in Neuss einen Großteil des Breitensports“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.




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Strukturwandel bedarf Unterstützung

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Der Landtag hat in der vergangenen Woche über die Zukunft des Rheinischen Reviers debattiert. Die FDP-Kreistagsfraktion begrüßt die von der FDP-Landtagsfraktion angekündigte klare Unterstützung von Seiten der Landespolitik. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dirk Rosellen: „Das Rheinische Revier hat sich selbst das Gestaltungsmotto eines „präventiven Strukturwandels“ gegeben, bei dem vorausschauend bereits heute die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt werden.




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Jüchen wird Stadt – FDP klärt auf

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Politik 
Jüchen. Zum Jahreswechsel ist es endlich soweit: Die Gemeinde Jüchen wird zur Stadt. Was heißt das eigentlich für die Bürgerinnen und Bürger? Die Gebühren steigen an? Mehr Gehalt für den Bürgermeister? Weniger Leistungen trotz höherer Steuern?




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Informationsaustausch zum Strukturwandel im Rheinischen Revier

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. In der Mitgliederversammlung stellte Romina Plonsker MdL aus der Sicht ihrer Ausschussarbeit im Bereich Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie Bergbausicherheit und ihrer Wahlkreisarbeit im Rhein Erft Kreis die Bandbreite von Unterstützungen im Strukturwandel im Rheinischen Revier vor. Mit ihrer Begei-sterung für diese Herausforderung steckte sie die Mitglieder der Frauen Union an.
In der 1. Sitzung nach der Neuwahl haben die Vorstandsmitglieder den Beschluss gefasst dieses Thema weiter zu begleiten.




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Bürgersprechstunde mit Erich Leitner

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Politik 
Dormagen. Am Mittwoch, 21. November 2018, ist der Straberger Stadtrat Erich Leitner in der wöchentlichen Bürgersprechstunde der SPD in der Geschäftsstelle der Sozialdemokraten an der Kölner Straße 93 anzutreffen. Von 18 bis 19 Uhr nimmt er sich Zeit, um Anliegen, Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger im persönlichen Dialog zu erörtern. Eine Anmeldung ist nicht notwendig, so dass das Gesprächsangebot auch spontan genutzt werden kann. Wer nicht selbst vorbeikommen kann, erreicht den Ratsherrn unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688.



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Bürgersprechstunde mit Erich Leitner

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Politik 
Dormagen. Am Mittwoch, 21. November 2018, ist der Straberger Stadtrat Erich Leitner in der wöchentlichen Bürgersprechstunde der SPD in der Geschäftsstelle der Sozialdemokraten an der Kölner Straße 93 anzutreffen. Von 18 bis 19 Uhr nimmt er sich Zeit, um Anliegen, Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger im persönlichen Dialog zu erörtern. Eine Anmeldung ist nicht notwendig, so dass das Gesprächsangebot auch spontan genutzt werden kann. Wer nicht selbst vorbeikommen kann, erreicht den Ratsherrn unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688.



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SPD Neuss lädt zu Dialog in Grefrath ein

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Politik 
Der Ortsverein greift einen Wunsch der Grefrather auf

Neuss. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ lädt der Ortsverein Holzheim/Grefrath am 21. November um 19 Uhr alle Bürger zu einem Austausch in das Clubhaus von „Germania Grefrath“ (Lüttenglehner Straße 41, 41472 Neuss) ein. „Wir haben bei unserem Bürgerfrühstück in Holzheim festgestellt, dass relativ viele Bürgerinnen und Bürger aus Grefrath eine eigene Veranstaltung in Grefrath wünschen“, erläutert die SPD-Stadtverordnete Ellen Gurmann. Die Vorsitzende des Ortsvereins, die auch die stellvertretende Vorsitzende des Bezirksausschusses Holzheim ist, hat das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aus diesem Grund sofort aufgegriffen.




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Die „Reichen“ schont man! Die „Armen“ sollen zahlen!

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Politik 
Für die HARTZ-IV-Empfänger soll die Ermäßigung der Hundesteuer gestrichen werden! Gewerbesteuersünder dürfen weiter machen wie bisher!

Grevenbroich. Am Donnerstag, den 15.11.2018, traf sich der Haupt-, Finanz- und der Demografieausschuss der Stadt Grevenbroich, der auch für Sozialpolitik zuständig ist, um über den Haushalt der Stadt Grevenbroich für das Jahr 2019 zu beraten. Als einer der ersten Tagesordnungspunkte war eine Bürgeranfrage wie die weiteren Pläne, mit dem im Besitz der Stadt Grevenbroich befindlichen Haus Hartmann, am Alten Schloss sind. Der Bürgermeister Klaus Krützen (SPD) hatte in der Presse über seine Überlegungen dort ein „Restaurant der gehobenen Gastronomie“ einzurichten. Die Beantwortung sagte aus, dass noch „Klärungsbedarf“ besteht. Zurzeit wird das Gebäude für Ausstellungen, Versammlungen und Hochzeiten verwendet.




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Auf den Hund gekommen

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Politik 
Hauptausschuss beschließt Verdoppelung des Hundesteuersatzes für „Hartz IV“

Grevenbroich. Wer das niederrheinische Grevenbroich besucht, kann am Rande der Stadt bewaldete Abraumhalden, die der Braunkohletagebau übrig ließ, nicht nur bestaunen sondern auch begehen. Ein anderer Berg der die Stadt überragt ist der „Schuldenberg“ mit einer stattlichen Höhe von 17,7 Millionen Euro. Da dieser „Berg“ das politische Landschaftsbild erheblich stört und die weitere Entwicklung der Stadt behindert, hat die Politik nun nach „Abbaumöglichkeiten“ gesucht.




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Dieselfahrverbote erzwingen politisches Handeln

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Politik 
Düsseldorf. Der NRW-Mittelstand fordert die Politik auf, die Automobilhersteller zur Nachrüstung von Euro-5-Motoren zu verpflichten. Das Diesel-Fahrverbot auf der A40 sei der lauteste aller Weckrufe gewesen, so Herbert Schulte, NRW-Landesgeschäftsführer vom Mittelstandsverband BVMW:




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„Mehr Geld, damit Langzeitarbeitslose in Jobs kommen“

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Politik 
SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert: „Das ist die Handschrift der SPD für mehr sozialen Zusammenhalt im Land.“

Rhein-Kreis Neuss. 2019 stehen im Rhein-Kreis Neuss rund 5,3 Millionen Euro mehr für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung als im Jahr 2018. Das hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitgeteilt. „Für die Langzeitarbeitslosen ist das ein echtes Plus. Damit können die Jobcenter ihnen zielgenau helfen und sie besser in Arbeit vermitteln. Das gibt es nur, weil die SPD in der Regierung ist.", so Daniel Rinkert. Das Jobcenter im Rhein-Kreis Neuss erhält 2019 demnach knapp 23,8 Millionen Euro.




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Fördermittel nutzen und Mobilstation am Hauptbahnhof nach vorne bringen

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Politik 
Neuss. Anfang des Jahres beauftragte der Ausschuss für Planung- und Stadtentwicklung auf Antrag der Koalition die Verwaltung, ein Konzept für eine Mobilstation im Umfeld des Neusser Bahnhofes zu entwickeln.




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Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Stürzelberg

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Politik 

Dormagen. Am Dienstag, den 13.11.2018 fand die alljährliche Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Stürzelberg statt. Nach Vorlage des Kassenberichtes durch die Kassiererin Martina Busch-Engels wurde der amtierende Vorstand von den Versammlungsteilnehmern einstimmig entlastet.


Anmerkung: Frau Martina Busch-Engels (Ratsfrau) überreicht Herrn Ekkehard Weisner sein wohlverdientes Präsent.

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Wenn das Licht ausgeht

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Politik 
Berlin. Im Jahr 2017 wurden in gut 4,8 Millionen Fällen eine Stromsperre wegen unbezahlter Rechnungen durch die Versorger angedroht. In fast 344.000 Haushalten wurde nach der Androhung zeitweise die Stromversorgung eingestellt.




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Minister will beim Fluglärm nicht eingreifen

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Politik 
Kaarst/Düsseldorf. Landesverkehrsminister Hendrik Wüst sieht keine Möglichkeit für die Landesregierung, das Nachtflugverbot am Flughafen Düsseldorf auch durch eine Aufhebung einzelner Ausnahmeregelungen durchzusetzen. Stattdessen setzt der Minister auf die Bereitschaft der Fluggesellschaften, ihre Flugpläne zu optimieren und die Wirkung baulicher Schallschutzmaßnahmen. Dies geht aus einem Antwortschreiben des Ministers an Bürgermeisterin Dr. Ulrike Nienhaus hervor.




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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

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Politik 
Entlastung der Bürgerinnen und Bürger

Rommerskirchen Die Straßenausbaubeiträge sind erheblicher Kritik ausgesetzt, da die Beitragsbelastung für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und sogar bis in den fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohe Beitragsforderung bringen viele Bürgerinnen und Bürger in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Insbesondere für Rentnerinnen und Rentner ist diese Belastung oftmals nicht zu stemmen, sodass in Extremsituationen sogar der Verkauf des Eigenheims im Alter drohen kann.

Anmerkung: (v.l.n.r.: Erik Lierenfeld (BM Dormagen), Rajko Kravanja (BM Castrop-Rauxel), Dimitrios Axourgos (BM Schwerte), Nicole Sander (BMin Neunkirchen-Seelscheid), Dr. Martin Mertens (BM Rommerskirchen) und Henning Gronau (BM Erndtebrück)

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Formel 20.000/200/2

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Politik 
Mit Erbbaurechten der Wohnungsnot begegnen

neuss. Weiter steigende Bodenpreise sowie stetig wachsender Pro-Kopf-Wohnraumbedarf führen zu erheblichen Belastungen beim Erwerb einer Immobilie. Wohnbauflächen und damit Wohnraum für „Normalverdiener“, der von diesen auch in absehbarer Zeit abgezahlt werden kann, steht so gut wie nicht mehr zur Verfügung. Die Großstädte aber auch die, die sich, wie Neuss, in deren „Speckgürtel“ befinden, stehen vor großen Herausforderungen.




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Für und Wider der “Organspende“ - Diskutieren Sie mit!

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Politik 
Dormagen. Das Thema „ORGANSPENDE“ ist nicht erst seit dem Vorstoß zur Widerspruchslösung „Organspende als Normalfall?!“ durch den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in aller Munde. Der CDU Stadtverband Dormagen lädt daher alle Interessierten am 20.11.2018 ab 18:00 in die Kulturhalle Dormagen, Langemarckstrasse 1-3 zu einer Diskussionsveranstaltung „ORGANSPENDE“ ein.




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CDU-Fraktion on Tour: 19.11. im Further Hof

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Politik 
Neuss. Die CDU-Fraktion geht seit September auf Tour durch die Neusser Stadtteile. „Wir tagen in den Stadtteilen unserer schönen Stadt, um mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen“, erläutert die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann das Vorhaben ihrer Fraktion.




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Landtagsabgeordnete Heike Troles liest in der Sekundarschule

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Politik 
Dormagen. Beinahe andächtig lauschten die Schüler und Schülerinnen der fünften Klasse der Sekundarschule am vergangenen Montag der Landtagsabgeordneten Heike Troles.




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Neusser SPD diskutiert in Berlin mit

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Politik 
Beim Debattencamp ging es um eine moderne Sozialdemokratie

Neuss. Motiviert, lebendig und debattenfreudig – so hat sich die SPD am Wochenende bei ihrem Debattencamp in Berlin präsentiert. Über 3.400 Gäste diskutierten an zwei Tagen in über 60 kleinen Versammlungen über das Programm der SPD. Eingeladen waren alle Bürger und alle SPD-Mitglieder. Auch aus Neuss reiste eine Gruppe nach Berlin. Mit dabei waren etwa der SPD-Kreisvorsitzende Daniel Rinkert und der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. „Endlich nimmt die inhaltliche Erneuerung der SPD Fahrt auf“, sagt Kabowiak. Der 30-Jährige hat in seiner Neusser SPD schon vorher begonnen, die Neusser deutlich stärker in die Entscheidungen einzubinden und verstärkt auf Mitmach- und Dialog-Elemente zu setzen.




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Starke Einnahmen zur Senkung der Mietnebenkosten nutzen!

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Politik 
Dormagen. Zwei Tage berieten die Mitglieder der FDP-Fraktion den Doppelhaushalt 2019/20 in der Theodor-Heuss Akademie in Gummersbach. Die seit Wochen in den Arbeitskreisen vorbereiteten Ergebnisse wurden durchgesprochen und ein konkreter Forderungskatalog entwickelt.




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Wechsel in der Spitze der Grünen Fraktion

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Politik 
Kaarst. Die Fraktion der Kaarster Grünen wird zum 1. Januar 2019 eine neue Fraktionsvorsitzende haben. Claudia Köppe wird den Vorsitz von Christian Gaumitz übernehmen, der aus beruflichen Gründen den Vorsitz zum 31.12.18 niederlegen, aber weiterhin sein Ratsmandat behalten wird. Die Ratsmitglieder wählten Claudia Köppe zur Vorsitzenden, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Grünen ist Marianne Michael-Fränzel.

Christian Gaumitz



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Umbau von zwei Sportplätzen in Kunstrasenplätze pro Jahr

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Politik 
Dormagen. Die Zentrumsfraktion hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf die deutlich zu hohen Kosten und die zu lange Bauzeit beim Umbau von Sportplätzen in Kunstrasenplätze hingewiesen. In diesem Zusammenhang hat die Zentrumsfraktion schon bei den letzten Haushaltsberatungen durchsetzen können, dass man nunmehr beim Sportplatzumbau in Delrath einen Generalunternehmer eingesetzt hat. Dies führte zu deutlich niedrigeren Kosten und einer verkürzten Bauzeit, so wie dies von uns vorhergesagt wurde, so Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums.




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SPD für Bürgerentlastung und Schuldenabbau

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Politik 
Dormagen. Die diesjährigen Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion standen unter dem Motto „Wir übernehmen Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt“. „Die gute Arbeit der Verwaltung mit Bürgermeister Erik Lierenfeld an der Spitze sowie die allgemein positive Haushaltslage ermöglichen es, sowohl die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten als auch Schulden außerplanmäßig zu tilgen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke. „Wir haben in unserer Klausurtagung ein Gesamtpaket sowohl zum Wohle der Menschen in unserer Stadt als auch mit Augenmaß im Hinblick auf ‚schlechtere Zeiten‘ geschnürt.“




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Ehre, wem Ehre gebührt!

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Politik 
Dormagen. Ein besonderer Tagesordnungspunkt im Rahmen der Mitglieder-versammlung der Frauen Union Dormagen nimmt die Ehrung der Jubilarinnen ein.
Mit jedem Jubiläum lassen sich Zeitreisen in die Parteigeschichte verbinden, aber nicht um die Bilanz zu ziehen: Früher war alles besser, sondern um Impulse zu geben. Was oder wer hat mich angesprochen aktiv zu werden?


Anmerkung: Foto v.l.n.r.: Barbara Brand (Kreisvorsitzende), Katharina Schütte, Elisabeth Fittgen, Sabine Prosch, Tanja Gaspers und Heike Troles MdL

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Die Regierung ist ahnungslos

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Politik 
Berlin. Auf Initiative der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV hat Katja Kipping, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, der Bundesregierung drei einfache Fragen gestellt.
Frage eins:
Wie viele Menschen sind von Kürzungen ihrer Geldleistungen durch sogenanntes „sozialwidriges Verhalten“ betroffen, und wie lange sind sie davon betroffen.
Frage zwei:
Wie hoch ist die Summe der Ersatzansprüche von Sachleistungen die mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgerechnet wurden.
Frage drei:
In wie vielen Fällen wurden Erben zum Ersatz von Sozialleistungen herangezogen.




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Martin Voigt lädt zur Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Der Horremer SPD-Stadtrat Martin Voigt lädt interessierte Dormagenerinnen und Dormagener in seine Bürgersprechstunde am kommenden Mittwoch, 14. November, herzlich ein. Zwischen 18 und 19 Uhr stehen die Türen in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 für alle Bürgerinnen und Bürger offen, die Fragen an die SPD haben, ihre Anliegen vortragen oder kommunalpolitische Themen erörtern möchten. Sie können das Mitglied des Planungs- und Umweltausschusses dann auch telefonisch unter der Nummer 02133 979 9688 erreichen.



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Auch CDU für barrierefreie Treppe zur Innenstadt

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Politik 
Dormagen. „Die Forderung des designierten neuen CiDo-Vorstandes nach einem barrierefreien Umbau der Treppenanlage zur Innenstadt an der Passage zur Straße „Unter den Hecken“ werden wir voll und ganz unterstützen“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber.




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Parksituation in der Altstadt von Zons

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Politik 
Dormagen. In den letzten Tagen haben sich vermehrt Zonser Bürger, die in der Altstadt wohnen, mit Beschwerden an die Zentrumsfraktion gewandt. Im Kern der Beschwerden geht es darum, dass auf Grund des Wegfalles aller Parkplätze rund um das neugeschaffene Kreisarchiv fast keine Parkplätze mehr in der Altstadt für die Anwohner vorhanden sind. Weiterhin besteht in der Altstadt weitestgehend ein Parkverbot. Nunmehr ist die Situation nach Schilderung der Anwohner so, dass durch Kontrollen des Ordnungsamtes sehr häufig „Knöllchen“ an Anwohner, welche vor ihrem Haus parken, verteilt werden.




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Straßenbenennung nach Agnes Derichsweiler

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Politik 
Do-Hackenbroich. Die Erschließungsstraße der geplanten Bebauung an der „Alten Schule Hackenbroich“ soll nach den Vorstellungen der CDU nach der Hebamme Agnes Derichsweiler benannt werden. Die SPD hätte eine angemessenere Würdigung begrüßt.




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Koalition möchte Baumaßnahmen in Deutschland beschleunigen

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Politik 
Neuss. Trotz der unermüdlichen Arbeit der Mitarbeiter des Gebäudemanagements gelingt es der Stadt aufgrund der schwierigen Bewerbersituation und Managementfehlern des Bürgermeisters nicht, städtische Baumaßnahmen zu beschleunigen. Vielmehr haben sich mittlerweile viele Maßnahmen aufgestaut, die nicht in absehbarer Zeit umgesetzt werden können.




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SPD lädt zu Bürgerfrühstück mit Bürgermeister

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Politik 
Neuss. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ lädt der SPD-Ortsverein Holzheim/Grefrath am Sonntag um 11 Uhr alle Bürger zu einem Bürgerfrühstück in den Brauereiausschank „Frankenheim“ in Holzheim (Bahnhofstraße 50, 41472 Neuss) ein. „Gemeinsam mit Bürgermeister Reiner Breuer möchten wir mit den Bürgern aus Holzheim und Grefrath ins Gespräch kommen und erfahren, wo es aus Sicht der Bürger zu Verbesserungen kommen muss“, sagt Ellen Gurmann.




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Forum Europa mit Dr. Stefan Berger

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Politik 
Dormagen. Am Dienstag, den 13. November 2018 um 19 Uhr lädt der CDU Ortsverband Nievenheim zu einem Austausch mit dem Kandidaten für die Europawahl 2019 Dr. Stefan Berger herzlich interessierte Bürgerinnen und Bürger in die Gaststätte Schönewald, Hindenburgstr. 5 ein.




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FDP sieht ihre ablehnende Haltung zu Steuererhöhungen bestätigt

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Politik 
Dormagen. Im vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2019/2020 sehen der Bürgermeister Lierenfeld und die Kämmerin eine Erhöhung der Grundsteuer B vor.

Die Grundsteuer B trifft alle Bürger und verteuert die Wohnkosten. Wir hatten diese Erhöhung von vorne herein abgelehnt.




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Stadtteilprojekt Horrem soll weiterentwickelt werden

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Politik 
Dormagen. In Horrem hat sich in den letzten Jahren mit Unterstützung des Landes viel getan. Als „Leuchtturmprojekt“ - auch aus Sicht der NRW-Regierung - gilt beispielsweise der entstehende Lernort Horrem. Der Umbau des nördlichen Quartierseingangs liegt im Zeitplan. Für den Bahnhofsumbau West gibt es inzwischen eine finanzierbare Version, nachdem eine Kostensteigerung für die ursprünglichen Entwürfe zu einem Ausschreibungsstopp geführt hat.




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Kulturhaushalt Dormagen 2019/2020

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Politik 
Dormagen. Die Zentrums Fraktion hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf die deutlich zu hohen Kosten im Kulturbereich des städtischen Haushaltes hingewiesen. Auch im vorgelegten Haushaltsentwurf für 2019 und 2020 sind die Kosten im interkommunalen Kostenvergleich z.B. mit Grevenbroich mit ca. 2,5 Mio. pro Jahr viel zu hoch. Die von uns in den Vorjahren geforderten Kosteneinsparungen durch Verbesserungen in der Organisation des Kulturbereiches wurden bisher nicht umgesetzt.




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JuLis für eine Steuerbefreiung von Tierheimhunden

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Politik 
Dormagen. Nach Antwort aus der Verwaltung auf eine Anfrage zum Thema Hundesteuer setzt sich der liberale Nachwuchs für die Steuerbefreiung von Hunden aus dem Tierheim ein. „Um die Aufnahme von Hunden aus dem Tierheim statt von einem Züchter interessanter zu machen, wünschen wir uns eine Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim“, sagt Wayne Powils, Vorsitzender der Jungen Liberalen in Dormagen. Diese Steuerbefreiung würde Dormagener Hundehalter begünstigen und den städtischen Haushalt als Ausgabe nicht belasten.




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Liberale Senioren jetzt auch in Dormagen

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Politik 
In Dormagen hat sich jetzt eine Ortsgruppe der Liberalen Senioren NRW (LiS) gegründet. Die Gruppe der Liberalen Senioren besteht aus Bürgern, die liberal denken und daher auch selbstbestimmt und eigenverantwortlich handeln. Die Mitgliedschaft ist unabhängig vom Alter oder einer Zugehörigkeit zur FDP. Ziel ist, den Mitgliedern eine Möglichkeit zum Gedankenaustausch und zur Teilnahme an Veranstaltungen vor Ort anzubieten. Hierbei stehen Fragen, die gerade für die Senioren von besonderer Bedeutung sind, im Vordergrund. Für deren Umsetzung setzen sich die Liberalen Senioren zudem in Gesellschaft und Politik ein.




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FDP zur Landesunterstützung der Kommunen beim Kita-Ausbau

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Politik 
Die schwarz-gelbe Landesregierung stellt zusätzliche Mittel für den Betreuungsplatzausbau zur Verfügung. NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) sicherte zu, dass das Land die Kommunen in Nordrhein-Westfalen kurzfristig mit weiteren 94,1 Millionen Euro unterstützen werde. Hierzu erklärt Dirk Rosellen, Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses des Rhein-Kreises Neuss:




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Der geplante Stellenabbau in der Stadtverwaltung

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Politik 
Bericht von der Haushaltsklausur der Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger

Grevenbroich. Am Samstag, den 03.11. und am Sonntag, den 04.11.18 führte die Fraktion DIE LINKE-Freie Bürger ihre diesjährige Haushaltsklausur in Neuss durch. Am Samstag wurde ein Seminar in Zusammenarbeit mit dem Kommunalpolitischen Forum NRW unter dem Titel: Grevenbroicher Haushalt 2019 und linke Haushaltsansätze durchgeführt.




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CDU stimmt für „Soziale Stadt Horrem“

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Politik 
Dormagen. Um das Gesamtprojekt der Umgestaltung des Stadtteils Horrem im Rahmen des Landesförderprogramms „Soziale Stadt“ abzurunden und zu einem guten Ende zu bringen, wird die CDU-Fraktion in der Ratssitzung Anfang November dem Vorschlag der Verwaltung eingeschränkt folgen und weitere Gelder freigeben. Darauf verständigten sich jetzt Fraktionsvorsitzender Kai Weber und seine beiden Stellvertreter Jo Deußen und Rüdiger Westerheide mit dem Koalitionspartner SPD.




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Delrather Stadtrat Karl-Josef Ellrich in der SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Am kommenden Mittwoch, 7. November, bietet SPD-Stadtrat Karl-Josef Ellrich in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 allen Dormagenerinnen und Dormagenern eine Bürgersprechstunde an. Von 18 bis 19 Uhr können Interessierte dem Delrather Ratsherrn auch ohne vorherige Anmeldung ihre Anliegen mitteilen, Fragen stellen oder mit ihm über kommunalpolitische Themen diskutieren. Telefonisch ist Karl-Josef Ellrich zudem unter der Nummer 02133 979 9688 zu erreichen.

Wer keine Zeit zum Besuch der SPD-Bürgersprechstunden hat, kann jederzeit unter der genannten Telefonnummer oder per E-Mail (spd-fraktion@stadtrat-dormagen.de) einen persönlichen Termin mit einer der lokalen SPD-Politikerinnen oder einem SPD-Politiker vereinbaren.




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FDP stellt erste Weichen für Kommunalwahl

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Politik 
Dormagen. Der Vorstand des FDP-Stadtverbands hat sich bei seiner letzten Sitzung mit der Kommunalwahl im Jahr 2020 beschäftigt. Dabei hat der Vorstand zwei wichtige Empfehlungen für die Parteigremien ausgesprochen. Zum einen empfehlen die Mitglieder des Vorstands einstimmig, einen Bürgermeisterkandidaten der FDP für die Kommunalwahl aufzustellen.




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FDP begrüßt Erhöhung der Landeszuweisungen für 2019

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Dormagen. Der Stadtverband der FDP-Dormagen begrüßt die deutlich erhöhten Zuwendungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz, die sich aus der nun veröffentlichten Modellrechnung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung für das Jahr 2019 ergeben. Danach wird Dormagen von einer Steigerung bei den Zuwendungen in Höhe von gut 812.000 Euro profitieren.




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100 Jahre Frauenwahlrecht – Motivation selber aktiv zu werden?

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Politik 
In der Mitgliederversammlung stellte die Frauen Union Dormagen das Thema "100 Jahre Frauenwahlrecht" in den Mittelpunkt ihrer Jahresveranstaltung.
Heike Troles MdL, die Landtagsgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion NRW, gab neben dem geschichtlichen Hintergrund auch einen Ausblick auf die Arbeit und die politischen Impulse von Frauenorganisationen.


Anmerkung: Foto v.r.n.l.: Sabine Prosch (stellv. Vorsitzende FU Dormagen), Barbara Brand (stellv. Vorsitzende FU Dormagen), Heike Troles MdL (Referentin)

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Erfolgreiche Dialogveranstaltung der SPD Neuss

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Politik 
Zahlreiche Bürgerideen für „Mobilität in der Stadt der Zukunft“

Neuss. Am Dienstag fand die erste große Dialogveranstaltung der SPD Neuss statt. In einem modernen Veranstaltungsformat wurde über die „Mobilität in der Stadt der Zukunft“ diskutiert. Insgesamt 83 Gäste folgten der Einladung in die „Wetthalle“, diskutierten mit und brachten ihre Vorstellungen ein. Denn genau das war Kern der Veranstaltung: Die SPD öffnet sich für die Neusser und wird zur „Mitmach-Partei“.




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SPD lädt zu Bürgerfrühstück mit Bürgermeister

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Neuss. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ lädt der SPD-Ortsverein Holzheim/Grefrath am Sonntag um 11 Uhr alle Bürger zu einem Bürgerfrühstück in den Brauereiausschank „Frankenheim“ in Holzheim (Bahnhofstraße 50, 41472 Neuss) ein.




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Dormagen bekommt knapp 14 Millionen Euro Gesamtzuweisungen nach dem GFG

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Dormagen. Dies ergibt sich aus der Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2019, die das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung veröffentlicht hatte.
Im Vergleich zu den ersten Zahlen vom Juli haben nun alle 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ein Plus in der Kasse. Für Dormagen sind es hier zusätzliche 812.177,00 Euro, die für kommunale Zwecke verwendet werden können.




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Sportvereine werden direkt finanziell unterstützt

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Politik 
Heike Troles erfreut über „Moderne Sportstätte 2022“

Mit einem außergewöhnlichen Förderprogramm werden die Sportvereine und Sportverbände in NRW ab 2019 unterstützt werden. Zur Modernisierung und Instandsetzung von Sportstätten werden dabei von 2019 bis 2022 vom Land Nordrhein-Westfalen insgesamt 300 Millionen Euro bereitgestellt, die im Rahmen von Projektanträgen als Zuwendung abgerufen werden können, die nicht zurück gezahlt werden muss.




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Bessere Entlohnung von Nebenbeschäftigungen ermöglichen

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Rhein-Kreis Neuss. Aktuell üben rund 6,9 Millionen Menschen in Deutschland einen Minijob aus. Die Entgeltgrenze für geringfügige Beschäftigungen wurde zuletzt 2013 von der CDU-/FDP-Bundesregierung auf 450 Euro angehoben. Erhöhungen des Mindestlohnes haben deshalb zur Folge, dass die maximal mögliche Stundenzahl eines Minijobs immer weiter reduziert wird. Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf in den Bundesrat zur Dynamisierung der Einkommensgrenze für Minijobs eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dirk Rosellen:




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FDP vor Ort in der Innenstadt

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Politik 
Dormagen. Am 03. November 2018 ist die Dormagener FDP erneut mit einem Informationsstand als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt vor dem Historischen Rathaus ab 10.30 Uhr vertreten und freut sich auf die Gespräche mit den Dormagenern. "In der Vergangenheit haben wir an unserem regelmäßig stattfindenden Stand bereits interessante Gespräche führen und Anregungen mitnehmen können.




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CDU Nievenheim im Bürgerdialog

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Politik 
Dormagen. Ein offenes Ohr für die größeren oder auch kleineren Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hat die CDU Nievenheim. Bevor der Rat der Stadt Dormagen am 6. November zu seiner nächsten Sitzung zusammen kommt, sind die Christdemokraten wieder präsent:




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Kreis-Projekte in Zwischenbericht der Braunkohle-Kommission

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Das Rheinische Revier wird auch künftig eine starke Industrieregion bleiben und keine Maßnahme zur Strukturförderung wird an nicht vorhandenem Geld scheitern. Dies kündigte Ronald Pofalla, einer der Vorsitzenden der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung der Bundesregierung, bei der Strukturwandel-Konferenz mit 150 Teilnehmern aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik auf der Raketenstation Hombroich an.




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CDU-Fraktion mit Änderungen zum städtischen Haushalt

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Politik 
Dormagen. „Als größte Fraktion im Rat der Stadt Dormagen ist es unser Anspruch, verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.“ So erklärt Fraktionsvorsitzender Kai Weber den Grundsatz der diesjährigen Klausurtagung der CDU-Fraktion, die am vergangenen Wochenende in guter und konstruktiver Atmosphäre in Rösrath stattfand. An den Beratungen zu den Stadtfinanzen sowie den Wirtschaftsplänen des Eigenbetriebs und der Technischen Betriebe Dormagen (TBD) nahm auch Kämmerin Tanja Gaspers wieder teil.




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Sonja Kockartz-Müller bietet Sprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Persönliche Gespräche können Bürgerinnen und Bürger mit SPD-Stadträtin und Fraktionsvorstandsmitglied Sonja Kockartz-Müller am Mittwoch, 31. Oktober, zwischen 18 und 19 Uhr führen. In der ersten SPD-Bürgersprechstunde nach den Herbstferien wird die Hackenbroicherin interessierten Gästen Fragen beantworten und Anliegen aufnehmen oder mit ihnen über kommunalpolitische Themen diskutieren. Erreichbar ist die planungspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten in den Geschäftsräumen der SPD an der Kölner Str. 93 oder auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688.



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"Friedenspanzer" in Grevenbroich

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Politik 
Ein Panzer mitten in der Grevenbroicher Fußgängerzone? Ja, aber glücklicherweise ein "Friedenspanzer" aus leichtem Material, mit verknotetem Kanonenrohr und ohne Tarnanstrich.




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Reuschenberger Themen in den Planungsausschuss!

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Politik 
Neuss. Mit der Verkehrssituation an der Lupinenstraße, dem Einzelhandel an der Bergheimer Straße und dem Thema Parkplätze am Kirmesplatz bringt die SPD gleich drei Reuschenberger Themen auf die Tagesordnung. Mit den entsprechenden SPD-Anträgen befasst sich der Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung in seiner nächsten Sitzung. Diese findet am Mittwoch, den 31. Oktober, im Ratssaal statt.




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Erhöhte Verkehrssicherheit dank CDU-Stürzelberg

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Politik 
Dormagen. Die Anbringung eines Verkehrsspiegels an der bislang schwer einsehbaren Ecke Schulstraße/Aloysiusstraße war eine der Anregungen, die im vergangenen Juni beim „Forum Stürzelberg“ geäußert wurden. Zu dem Forum hatte der CDU-Ortsverband Stürzelberg mit seiner Vorsitzenden Agnes Meuther eingeladen.


Anmerkung: Foto (von links): René Schneider (CDU-Sprecher TBD), Ortsverbandsvorsitzende Agnes Meuther und Ideengeber Heinz Schnitzler freuen sich über die rasche Anbringung des Verkehrsspiegels.

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SPD-Frauen feiern 100 Jahre Frauenwahlrecht

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Politik 
Neuss. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) feiert zusammen mit der SPD-Fraktion 100 Jahre Frauenwahlrecht. Am Montag, dem 12. November 2018 soll ab 19 Uhr in der Trafostation das Jubiläum auf den Tag genau mit Literatur, Kunst und Musik geehrt werden.




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Zwischenbericht der Strukturwandel-Kommission

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Politik 
Zum Zwischenbericht der Strukturwandel-Kommission erklären Rainer Thiel und Daniel Rinkert: Wir erkennen noch keinen Plan für eine gute Zukunft im Rheinischen Revier“

Rhein-Kreis Neuss. Erste Überlegungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ sind heute öffentlich bekannt geworden. Rainer Thiel, der Vorsitzende der SPD-Kreistagfraktion zeigt sich über die Ideen für die Zukunft und für den Strukturwandel im Rheinischen Revier sehr enttäuscht: „Es wird nicht an den bestehenden Industriestrukturen der Energiewirtschaft, der chemischen Industrie und der Aluminiumindustrie angeknüpft. Nur so können wir die Kompetenz der Region und das Know-How der Beschäftigten im Themenfeld Energie und Rohstoffe halten und fortentwickeln.“




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Online Bürgerbeteiligungs-Plattform „Was bewegt Neuss 2020“

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Politik 
Neuss. Die Bürgerinnen und Bürger müssen viel mehr in die Prozesse der Politik eingebunden werden, damit ihre Vorstellungen, Erfahrungen und Wünsche Berücksichtigung finden. Politik soll näher und transparenter für die Menschen sein und die Bürgerinnen und Bürger müssen die politischen Entscheidungen nachvollziehen können.




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Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Im Regelsatz für Kinder und Jugendliche von 6-14 Jahren sind gerade einmal 0,54 ¤, und für junge Heranwachsende von 14-18 Jahren 0,23 ¤ pro Monat, für das „Bildungswesen“ enthalten. Dass diese Beträge vollkommen unzureichend sind um selbst ein Mindestmaß an Bildung zu gewährleisten, haben nun auch etliche Sozialgerichte erkannt, und verurteilten diverse Jobcenter zur Übernahme der Kosten eines internetfähigen PCs, eines Laptops oder eines Tablett Computers. Verschiedene Gerichte sprachen den Betroffenen auch die Kostenübernahme für Schulbücher zu.


Anmerkung: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2426/


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Strukturkommission darf nicht am grünen Tisch entscheiden

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. An dem heutigen Demonstrationszug von IGBCE und verdi in Bergheim bzw. Kundgebung in Elsdorf haben zahlreiche Sozialdemokraten teilgenommen. Unter ihnen der Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag Thomas Kutschaty, der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan, die Landtagsabgeordneten Guido van den Berg und Stefan Kämmerling sowie der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Rainer Thiel und der Vorsitzende der SPD im Rhein-Kreis Neuss Daniel Rinkert.




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FDP Neuss trifft sich zum politischen Grünkohlessen

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Politik 
Am 15. November trifft sich die FDP in der historischen Gaststätte „Brauerei Im Dom“, Michaelstraße 75-77, in Neuss, um 19.00 Uhr zum Grünkohlessen. Die FDP verbindet damit traditionell einen Gedankenaustausch aller FDP-Mitglieder zu zentralen politischen Ereignissen des Jahres.




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„Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum“

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss – An drei aufeinander folgenden Tagen informierte die Caritas im Rhein-Kreis Neuss über das Thema Wohnungsnot. Die Aktionen in Grevenbroich, Meerbusch und Neuss sorgten bei Passanten und bei Politkern für Gesprächsstoff. Das Problem, dass bezahlbarer Wohnraum rar sei, werde aber zunächst bleiben, sagt der Vorstandsvorsitzende des Caritasverbandes Rhein-Kreis Neuss, Norbert Kallen.


Anmerkung: Kamen bei der Caritas-Info-Aktion zur Kampagne „Jeder Mensch braucht ein Zuhause“ in Neuss ins Gespräch (von links): Ralf Hörsken, Beigeordneter der Stadt Neuss, Elke Kroner (Sozialdienst Katholischer Frauchen), Werner Hein, von der Wohnungslosenhilfe der Caritas, Reiner Breuer, Bürgermeister der Stadt Neuss, Stefanie Sassenrath, Vorsitzende des Sozialdienstes Katholischer Frauen Neuss, und Norbert Kallen, Vorstand Caritasverband Rhein-Kreis Neuss. Foto: Peter Wirtz

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FDP-Stammtisch

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Politik 
Neuss. Am 23.10.2018, um 19.00 Uhr, lädt die FDP-Neuss in der Gaststätte Froschkönig (Bergheimer Str. 485, 41466 Neuss) in Neuss Reuschenberg zur liberalen Runde ein.




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Fußgängerüberweg in Nievenheim!

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Politik 
Dormagen. Nach Gesprächen mit dem Seniorenbeirat spricht sich die FDP Dormagen für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs zum Friedhofshaupteingang an der Neusser Straße in Nievenheim aus.
Zudem fordert die FDP die Stadt auf, sich für geeignete Kontrollen einzusetzen, um dazu beizutragen, dass die an der Neusser Straße bestehenden temporären Halteverbote eingehalten werden. Dadurch lässt sich der durch falsch parkende Autos behinderte Verkehrsfluss verbessern.




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Verwaltung – Ratsbeschlüsse wurden umgesetzt

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Politik 
Vorwürfe von CDU und Regiobahn zu Haltepunkt Morgensternsheide sind haltlos

Neuss. Ein Schreiben von Regiobahn-Geschäftsführer Stefan Stach hat vergangenen Woche die Gemüter bei der CDU hochkochen lassen. Die SPD-Fraktion hat daraufhin einen Fragenkatalog an die Verwaltung gerichtet, der jetzt beantwortet wurde. „Die sehr detaillierten Ausführungen der Verwaltung zeigen: Die Vorwürfe der CDU gegenüber Bürgermeister Reiner Breuer waren gänzlich unangebracht“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.




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Neusser Projekthelden im Kanzleramt und im Bundestag

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Politik 
Neuss. Das aktuelle Jugendbuchprojekt der Interkulturellen Projekthelden hat seit seiner Herausgabe viele Menschen erreicht, Preise gewonnen und Jugendlesungen in Kooperation u. a. mit der Stadtbibliothek Neuss und der Bürgerstiftung ermöglicht. Auch auf politischer Ebene fand das Projekt Anklang. Der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe besuchte am vergangenen Wochenende die Interkulturellen Projekthelden auf dem Berghäuschensweg 30, um sich die Arbeit vor Ort anzuschauen.




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Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Dienstag, 23. Oktober 2018, von 16.30 bis 17.30 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe wird zum Gespräch für alle Wahlkreisanliegen zur Verfügung stehen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!

Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.



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„Gut wohnen & leben in Neuss“

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Politik 
Unsere Schwerpunkte für die Haushaltsberatungen im Planungsbereich

Neuss. Das Thema „bezahlbare Wohnungen“ bleibt bei den Sozialdemokraten auch in den Haushaltsberatungen weiter ganz oben auf der Agenda. Das unterstreichen die Vorschläge der SPD für die Haushaltsberatungen. Bis 2020 will die SPD den Beschluss verstetigen, dass der Bauverein keine Dividende an die Stadt zahlen muss. So soll dort Planungssicherheit geschaffen werden. Konkret würde das bedeuten, dass jährlich rund 1,5 Mio. Euro zusätzlich beim Bauverein verbleiben sollen. „Wir wollen dort die Schaffung von neuem bezahlbaren Wohnraum ankurbeln und die Quartiersarbeit ausbauen“, sagt der Neusser SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.




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Bestattungsgarten für den Friedhof Hackenbroich

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Politik 
Dormagen. Die Einrichtung eines Bestattungsgartens für pflegefreie Grabstellen auf dem Friedhof in Hackenbroich hat jetzt die CDU-Fraktion mit den örtlichen Ratsmitgliedern Jo Deußen, Hermann Harig sowie dem Ersten stellvertretenden Bürgermeister Hans Sturm beantragt.




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Mitgliederversammlung der Frauen Union

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Politik 
Mit Neuwahl des Vorstandes

Rhein-Kreis Neuss. Die Frauen Union der CDU im Rhein-Kreis Neuss wählte jetzt im Rahmen einer Mitgliederversammlung ihren Vorstand neu.
Die bisherige Vorsitzende Dr. Daniela Leyhausen, die aus beruflichen Gründen nicht mehr antrat, leitete die Versammlung und konnte zahlrei- chen interessierten Mitgliedern die Neu- bzw. Wiederwahl verkünden:



Anmerkung: Bild: Neuer FU-Vorstand mit Maria Becker, Barbara Brand, Romina Plonsker MdL, Annette Gratz und Dr. Daniela Leyhausen. Bildquelle: CDU-Frauen Union Rhein-Kreis Neuss

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„CDU unterwegs“ zu Gast im Landtag

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Politik 
Neuss/Düsseldorf. Auf Einladung des Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU) war jetzt im Rahmen des Freizeitprogramms „CDU unterwegs“ eine Gruppe aus Neuss zu Gast im Landtag.




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Anerkennung von Berufsabschlüssen aus dem Ausland verbessern

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Der nordrhein-westfälische Landtag hat eine Initiative der Fraktionen von FDP und CDU zur Verbesserung der Berufsanerkennungsverfahren auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss Dirk Rosellen:




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Verteidigungsstaatssekretär Dr. Peter Tauber kommt nach Neuss

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Politik 
Neuss. Die CDU-geführte Bundesregierung trägt eine erhebliche Verantwortung in den großen Krisen unserer Zeit. Dabei kann Deutschland nur gestaltend zum Schutz der Bürger Einfluss nehmen, wenn es einen Beitrag zum Frieden und zur Sicherheit in der Welt leistet. Mehr als 70 Jahre Frieden in Deutschland und Europa sind nicht selbstverständlich. Das Engagement der Bundesregierung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik muss deshalb einen hohen
Stellenwert behalten.




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Mehr Zeit für die Pflege durch Bürokratieabbau

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die FDP-Kreistagsfraktion begrüßt und unterstützt das von der schwarz-gelben NRW-Koalition in der vergangenen Woche in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebrachte Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes. Drei Hauptziele will die Landesregierung mit der Gesetzesinitiative umsetzen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss Dirk Rosellen:




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Bei Kita-Planung weiter erhebliche Anstrengungen erforderlich

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Politik 
Dormagen. Die FDP Dormagen begrüßt die Nachricht aus dem Rathaus, dass sich die Situation im Bereich der Kita-Plätze zwischenzeitlich entspannt habe. Dennoch sind die Dormagener Liberalen nicht so optimistisch wie die Stadtverwaltung.




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SPD-Bürgersprechstunde in Holzheim

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Politik 
Neuss. Der SPD Ortsverein Holzheim/Grefrath veranstaltet am Donnerstag, 18. Oktober seine nächste Bürgersprechstunde. Die Stadtverordnete Ellen Gurmann steht ab 18 Uhr im Brauhaus Frankenheim (Bahnhofstraße 50, 41472 Neuss) für Gespräche zur Verfügung. „Wir möchten auch weiterhin den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern suchen“, sagt die Ortsvereinsvorsitzende Ellen Gurmann.




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Eine halbe Milliarde für die Städtebauförderung.

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Politik 
Auch Dormagen profitiert.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute die Städtebauförderung 2018 bekanntgegeben. 256 Projekte aus ganz Nordrhein-Westfalen erhalten insgesamt 524 Millionen Euro. Das ist ein absoluter Höchststand in der Städtebauförderung.




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Vollständige Weitergabe der Integrationspauschale an die Kommunen!

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Politik 
Daniel Rinkert erinnert die CDU-Landtagsabgeordneten im Rhein-Kreis Neuss an Einhaltung ihrer Wahlversprechen!

Rhein-Kreis Neuss„Die CDU im Rhein-Kreis Neuss muss sich an dem messen lassen, was sie als Wahlkämpfer versprochen hat. Nachdem der Bund sich als verlässlicher Partner der Kommunen erweist und die Integrationspauschale in vollem Umfang erhalten bleibt, darf die nordrhein-westfälische Landesregierung dieses Geld den Kommunen nicht länger vorenthalten“, fordert Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss.




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Ausweitung der Öffnungszeiten des Jugendtreffs Basement in Gnadental

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Politik 
Neuss. Nach zwei Jahren Arbeit konnte der von der Gnadentaler Stadtverordneten Ursula von Nollendorf initiierte runde Tisch „Jugend- und Sozialarbeit in Gnadental“, an dem Vertreter von Schulen, Kindergärten, Kirchen, Sport, Schützen und Polizei teilgenommen hatten, Ende 2015 die Einrichtung des „Jugendtreff Basement“ in der Kreuzkirche feiern. Im Jugendtreff können Kinder und Jugendliche ab 10 Jahren bisher dienstags von 15 bis 20 Uhr betreut ihre Freizeit verbringen.




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Geerlings und CDU auf Zuhörtour in Reuschenberg

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Politik 
Neuss. Zuhören, ins Gespräch kommen, sich kümmern - der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings und die CDU sind weiter in den Stadtteilen unterwegs, um sich vor Ort über aktuelle Themen zu informieren und für Fragen und Antworten zur Verfügung zu stehen.




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Einrichtung eines Strukturwandelfonds

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Politik 
Keine betriebsbedingten Kündigungen für die Braunkohlebeschäftigten

Rhein-Kreis Neuss. Spätestens jetzt – nach dem gerichtlich verfügten Rodungsstopp und der beeindruckenden Großdemonstration im Hambacher Forst - muss jeder politisch Verantwortliche begriffen haben, was die Stunde geschlagen hat, meint Walter Rogel-Obermanns, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE-Freie Bürger und erhebt die Forderungen.



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Gymnasium Norf wird sechszügig

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Politik 
Neuss. „Der Beschluss steht. Das Gymnasium Norf wird ab dem nächsten Schuljahr sechszügig fortgesetzt. Wir hoffen, dass damit jedes Kind, das auf diese Schule möchte, dort auch einen Platz findet“, berichtet die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Stephanie Wellens.




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CDU-Bürgersprechstunde mit Saysay und Seewald

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Politik 
Dormagen. Auf gute und anregende Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern freuen sich die beiden CDU-Fraktionsmitglieder Anissa Saysay und Ratsmitglied Martin Seewald. Am Donnerstag, dem 18. Oktober 2018 von 17 - 18 Uhr stehen die beiden in der CDU-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Martin Seewald ist Ratsmitglied aus Delhoven und Sprecher im Betriebsausschuss Eigenbetrieb, Anissa Saysay ist Sachkundige Bürgerin im Schul- und Kulturausschuss und Wahlkreisbetreuerin. Auch telefonisch sind die beiden in dieser Zeit unter 02133 45929 erreichbar.



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Sozialbericht zeigt Grundlagen für zukünftige Aufgaben auf

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Politik 
Dormagen. Eine intensive Beschäftigung mit dem ersten Dormagener Sozialbericht stand auf der Tagesordnung der letzten Vorstandssitzung des SPD-Stadtverbands. Das 80-seitige Dokument liefert einen Überblick zur sozialen Lage sowohl der gesamten Stadt als auch der einzelnen Stadtteile. „Damit liegt uns erstmals ein Zahlenwerk vor, auf dessen Grundlage wir unsere politischen Aufgaben und Ziele in den jeweils einzelnen Ortsteilen weiterentwickeln können“, erklärt Susanne Uhlman, stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende. So haben sich die Sozialdemokraten beispielsweise sehr intensiv mit der Wirtschafts- und Kaufkraft der Menschen in den verschiedenen Stadtteilen beschäftigt und in diesem Zusammenhang auch einmal mehr mit dem Thema „bezahlbarer Wohnraum“.




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Mittelstand fordert Senkung der Stromsteuer

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Politik 
Düsseldorf. Angesichts steigender Strompreise fordert der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung auf, den staatlichen Anteil an den Stromkosten zu senken. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor Konjunkturrisiken für das Industrieland NRW:




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Bürgermeister hat Haltepunkt Morgensternsheide nicht beantragt

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Politik 
Neuss. Wie angekündigt hat die Regiobahn jetzt einen Nachhilfebrief an den Bürgermeister geschrieben, in dem sie darlegt, welche Aufgaben von der Stadtverwaltung erfüllt werden müssen, um den Haltepunkt Morgensternsheide einzurichten.




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Sport und Politik im Dialog

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Politik 
Grevenbroich. Ein intensives Gespräch über die aktuellen Entwicklungen im Sport des Landes Nordrhein-Westfalen führten Vertreter des Sportbunds Rhein-Kreis Neuss unter Leitung des Vorsitzenden Dr. Hermann-Josef Baaken mit den Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings, Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper und Jens Nettekoven, sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die Vereinsvertreter beteiligten sich rege an der offenen Diskussion und nahmen viele Anregungen mit.




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Barrierefreier Ausbau von Hackenbroicher Bushaltestellen

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Politik 
Dormagen. In Hackenbroich sind die beiden gegenüberliegenden Bushaltestellen „Dorfstraße“ unmittelbar vor der Alten Schule, sowie die Haltestellen „Bunsenstraße“ vor dem Kreisverkehr an der K18 und „Elsa-Brändström-Straße“ barrierefrei ausgebaut worden. Darüber freuen sich die Hackenbroicher Ratsmitglieder, Erster stellvertrender Bürgermeister Hans Sturm, Jo Deußen und Hermann Harig (alle CDU), die sich bereits seit Längerem dafür eingesetzt hatten.




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SPD-Bürgersprechstunde mit Detlev Zenk

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Politik 
Dormagen. Zur letzten SPD-Bürgersprechstunde vor den Herbstferien lädt Stadtrat Detlev Zenk alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, die ihre Anliegen gerne persönlich mit einem Ratsmitglied besprechen möchten. Am Mittwoch, 10. Oktober, ist er von 18 bis 19 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (Eingang Passage, 1. Etage, Raum 1.06) anzutreffen. Wer nicht selbst vorbeikommen kann, erreicht ihn unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688.




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AsF macht „Häusliche Gewalt“ zum Thema

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Politik 
Neuss. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Neuss veranstaltet am kommenden Mittwoch, dem 10. Oktober, um 19 Uhr in der Trafostation eine Podiumsdiskussion zum Thema „Häusliche Gewalt“. „Im Jahr 2016 wurden rund 109.000 Frauen in Deutschland Opfer von ‚partnerschaftlicher Gewalt‘. Die Tendenz ist leider steigend“, sagt AsF-Vorstandsmitglied Juliana Conti.




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CDU fragt nach Schulabbrechern und -verweigerern

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Politik 
Dormagen. Darüber, dass hochwertige Bildung Kindern und Jugendlichen den Weg in eine gute persönliche Zukunft ebnet, herrscht sicherlich gesellschaftlicher Konsens. „Entscheidend ist dabei aber, dass junge Menschen das schulische Angebot auch regelmäßig wahrnehmen“, sagt Carola Westerheide, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion




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„Gut wohnen & leben in Neuss“

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Politik 
Schwerpunkte für die Haushaltsberatungen im Jugend- und Sozialbereich

Neuss. „Gut wohnen und leben in Neuss" – mit dieser Zielsetzung möchten wir als SPD Neuss in die diesjährigen Haushaltsberatungen gehen. In den kommenden Tagen möchten wir über unsere Initiativen in den einzelnen Themenbereichen informieren. Den Anfang macht heute der Bereich Jugend und Soziales. Die SPD setzt sich ein für eine Abschaffung der Kita-Gebühren, eine Sanierung des Hauses der Jugend, die Einrichtung weiterer Lotsenpunkte und eine Stärkung der Einrichtung „Sprung“.




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Offene CDU Mitgliederversammlung für Delhoven

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Politik 
Dormagen. Der Vorstand des OV Dormagen hatte interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer offenen Mitgliederversammlung im Schützenhaus Delhoven eingeladen. Die gut 25 Gäste diskutierten angeregt aktuelle Themen aus dem Ort. Vor allem wurden Anliegen zum Thema Verkehr besprochen. Zwei Ansätze wurden auch direkt in Anfragen bzw. Anträge an die Verwaltung umgesetzt.




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Geerlings mit Zuhörtour in Grimlinghausen

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Politik 
Neuss. Gemeinsam mit den örtlichen Stadtverordneten Dr. Hermann-Josef Baaken und Dr. Johannes Schmitz, dem Kreistagabgeordneten Bernd Ramakers und dem Parteivorsitzenden Prof. Dr. Jürgen Brautmeier besuchte der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings im Rahmen seiner Zuhörtour gestern den Reuterhof in Grimlinghausen, um gemeinsam mit den Bürgern von Hippelank zu diskutieren, was ihnen unter den Nägeln brennt.




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Gewerkschaftsbund zu Gast bei Geerlings

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Politik 
Düsseldorf. Der Kreisvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) besuchte kürzlich den Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU). In dem intensiven Austausch ging es um die gute Konjunktur, den robusten Arbeitsmarkt im Rhein-Kreis Neuss und die sehr geringe Arbeitslosigkeit vor Ort.




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Bezirksvorstand Niederrhein auf Klausurtagung in Berlin

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Zu seiner jährlichen Klausurtagung traf sich der CDU-Bezirksvorstand Niederrhein vergangene Woche in Berlin. In zahlreichen Gesprächen haben wir über aktuelle Fragen der Bundespolitik mit Vertretern der Bundesregierung und der Unionsfraktion diskutiert. Probleme und Wünsche für den Niederrhein konnten vor Ort angesprochen werden.




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Regiobahn-Desaster der Neusser CDU

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Politik 
„Aufsichtsratsmitglied Holt (CDU) sollte über Rückzug nachdenken“

Neuss. „Seit Jahren brüstet sich die Neusser CDU damit, die Haltestelle der Regiobahn an der Morgensternsheide stünde dank ihres Engagements kurz vor der Realisierung (siehe Übersicht weiter unten). Daher erlebten die Christdemokraten letzten Donnerstag im städtischen Planungsausschuss ihr absolutes Waterloo“, sagt SPD-Fraktionschef Arno Jansen.




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Tiegelkamp im neugewählten Kreisvorstand

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Politik 
Der Dormagener JUSOS-Vorsitzende Laurenz Tiegelkamp wurde bei der diesjährigen Kreisvollversammlung der JUSOS im Rhein-Kreis Neuss zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Damit ist er eines von vielen neuen Mitgliedern im siebenköpfigen Vorstandsteam der Kreisjusos.




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Die Woche der Feuerwehr

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Politik 
„Die Woche der Feuerwehr ist meine Woche der Wertschätzung; Wertschätzung, die an 365 Tagen im Jahr sichtbar sein sollte“ – sagt die Landtagsabgeordnete Heike Troles

Dormagen. Im Rahmen der „Woche der Feuerwehr“ hat die CDU-Abgeordnete Heike Troles die Hauptwache Dormagen besucht. Dazu erklärt Troles:
„Ich bin beeindruckt von der Motivation und der Professionalität unserer Feuerwehr in Dormagen. Die Frauen und Männer leisten hochprofessionelle Arbeit. Dafür möchte ich ihnen danken. Ihnen gebührt Respekt dafür, dass sie sich tagtäglich teilweise in Lebensgefahr begeben, um andere zu schützen und zu retten.




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„Lokale Radiovielfalt muss gesichert werden“

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Düsseldorf. Die SPD-Landtagsfraktion hatte in dieser Woche Woche zu einem Workshop zur „Zukunft der Lokalradios in NRW“ in den Düsseldorfer Landtag geladen. Mehr als 70 Vertreterinnen und Vertreter des Lokalfunks waren aus ganz Nordrhein-Westfalen - auch aus dem Rhein-Kreis Neuss - angereist, um über die Herausforderungen des Radiomarkts und Möglichkeiten der Vielfaltssicherung zu diskutieren.




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Steuerung des Gebäudemanagements verbessern

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Politik 
„Finanzausschuss stärker in die Pflicht nehmen“

Neuss. Die SPD-Fraktion will die politische Steuerung des Gebäudemanagements (GMN) verbessern. Hierzu schlägt sie vor, dass sich der Finanzausschuss als zuständiger Betriebsausschuss im nächsten Jahr in mindestens zwei zusätzlichen Sitzungen ausschließlich dem GMN widmet. Die SPD wird deshalb im Ältestenrat vorschlagen, diese zusätzlichen Sitzungen in den Entwurf des Sitzungskalenders 2019 aufzunehmen.




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Koalition unterstützt Kiesgrube

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Politik 
Neuss. Die Koalition von CDU und Grünen sprach sich im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung für den Erhalt der weit über Neuss bekannten Kiesgrube am Blankenwasser aus. „Die Kiesgrube im Neusser Süden ist ein Highlight unserer Stadt. Nur wenige andere Veranstaltungen und Angebote locken so viele Menschen von außerhalb nach Neuss. Daran wollen wir festhalten“, bekräftigen Helga Koenemann (CDU) und Michael Klinkicht (Grüne).




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Entfesselungspaket III kommt

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Politik 
Standort NRW wird schneller und stärker

Düsseldorf. Das Landeskabinett hat das Entfesselungspaket III auf den Weg gebracht. Es sieht vereinfachte Planungen und schnellere Genehmigungsverfahren für den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsstandort vor. In einem ersten Schritt hat die Landesregierung das Verfahren zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Damit sollen die Planungsverfahren vereinfacht, gestrafft und unkomplizierter gestaltet werden. Dazu erklärt die Angeordnete Heike Troles:




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„Gut wohnen und leben in Neuss“

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Politik 
SPD mit ersten Vorschlägen für die Haushaltsberatungen 2019:

Neuss. Während Kämmerer Frank Gensler den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 entwickelt hat, sind in der SPD-Ratsfraktion bereits erste Ideen für die Haushaltberatungen entstanden. Heute im Stadtrat stellte Gensler seinen Entwurf vor. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen benennt bereits erste Forderungen: „Die Haushaltsberatungen werden bei uns unter der Überschrift ‚Gut wohnen und leben in Neuss‘ stehen“, kündigt er an. Unter dem Motto wird die SPD – nach Aussage ihres Vorsitzenden – die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen führen.




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Tarek Boulakbeche ist neuer Vorsitzender der Kreis-Jusos

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Wechsel an der Spitze der Jusos im Rhein-Kreis Neuss: Nach drei Jahren als Vorsitzender hat Daniel Kober (26) sein Amt an Tarek Boulakbeche weitergegeben. Der 31-jährige Neusser führt jetzt das Ruder der SPD-Jugendorganisation im Rhein Kreis. „Es ist mir eine große Ehre, die Arbeit der vergangenen drei Jahre aufgreifen und weiterführen zu dürfen“, sagt Tarek Boulakbeche.




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Austausch mit Kulturministerin im Landtag

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Politik 
Düsseldorf. Im Rahmen eines parlamentarischen Austauschs kamen die zwei nordrhein-westfälischen Kultursekretariate am Rande einer Plenarsitzung zusammen.


Anmerkung: Jochen Klenner MdL, Ministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, Beigeordnete Dr. Christiane Zangs, Dr. Jörg Geerlings MdL


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Haltepunkt Morgensternsheide

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Politik 
Bürgermeister muss Ratsbeschluss endlich umsetzen

Im gestrigen Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung erzeugte der Bericht der Regiobahn zum Haltepunkt Morgensternsheide großen Unmut. Trotz klaren Ratsbeschlusses vom Frühjahr diesen Jahres kommt der Bürgermeister nicht voran, den Haltepunkt umzusetzen.




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Bürgersprechstunde mit Ratsherr Baum

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Politik 
Neuss-Hoisten. Der CDU-Stadtverordnete Karl Heinz Baum bietet auch weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises Hoisten, Speck, Wehl und Helpenstein Sprechstunden an. Die nächste findet am Donnerstag, dem 04. Oktober 2018, von 18.00 bis 19.30 Uhr in der Gaststätte „Op de Eck“ in Hoisten, Schützenstraße 4, statt. .
Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.



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Wolfgang Bosbach kommt nach Neuss

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Politik 
Neuss. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat sich zum Ziel gesetzt, die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen spürbar zu verbessern, um unsere offene Gesellschaft dauerhaft zu erhalten. Der Ministerpräsident Armin Laschet hat daher die Kommission „Mehr Sicherheit für NRW“ mit renommierten Experten auf dem Feld der Inneren Sicherheit einberufen.




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Geerlings besucht den Jugendbus

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Politik 
Neuss. CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Jörg Geerlings (CDU) hat seine Sommertour mit dem Besuch des Jugendbusses beendet. Gemeinsam mit dem CDU-Stadtverordneten Karl-Heinz Baum und Katharina Winkels, Mitglied des CDU-Vorstandes in Hoisten, besuchte er den Jugendbus der Lebenshilfe Neuss bei seinem wöchentlichen Stopp in Hoisten.




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Neuss erhält fünf Millionen Euro zusätzlich

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Politik 
Düsseldorf/Neuss. Die Stadt Neuss kann sich im kommenden Jahr über eine erhöhte Geldzuweisung durch das Land Nordrhein-Westfalen freuen. Im Rahmen der Abrechnung der Beteiligung an den finanziellen Lasten der Deutschen Einheit (Einheitslastenabrechnung) erhält die Stadt im kommenden Jahr voraussichtlich knapp 22 Millionen Euro, teilt der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) mit, nachdem das Land eine Modellrechnung veröffentlicht hat. Bislang hatte die Stadt Neuss mit einer Zuweisung in Höhe von 17 Millionen Euro geplant, so dass sich ein Mehrbetrag von fünf Millionen Euro ergibt.




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NRW muss Wachstumsbremsen lösen

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Politik 
Düsseldorf. Die NRW-Wirtschaft wuchs im 1. Halbjahr des laufenden Jahres im Vorjahresvergleich real um 1,5 Prozent. Die Wachstumslücke zum Bundesdurchschnitt lag bei 0,4 Prozent, während beispielsweise das Nachbarland Rheinland-Pfalz ein Wachstum von 3,3 Prozent erreichte. Das mache deutlich, dass NRW den Strukturwandel weiter mutig vorantreiben, Investoren locken und Standortpflege betreiben müsse, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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Mehr Sportbegeisterung...

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Politik 
...für Dormagen, Rommerskirchen und Grevenbroich

Düsseldorf. Um die kommunale Sportentwicklung in Nordrhein-Westfalen weiter zu fördern haben der Landessportbund NRW sowie die Staatskanzlei das Förderprojekt "Sportplatz Kommune – Kinder- und Jugendsport in NRW" vorgestellt. Das Projekt startet 2019 und löst das 2018 auslaufende Pilotprojekt "KommSport" ab.




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Neuss soll „Platz der Kinderrechte“ bekommen

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Politik 
Neuss. Der Kinderschutzbund verfolgt bundesweit das Ziel, mit der Umbenennung von Plätzen in „Platz der Kinderrechte“ das Thema Kinderrechte stärker in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern. Der Kinderschutzbund Neuss hat dies auch für unsere Heimatstadt vorgeschlagen. Diese Initiative wird von der Politik außerordentlich begrüßt, sodass die Koalition aus CDU und Grünen im morgigen Kulturausschuss gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und Linken die Einrichtung eines „Platz der Kinderrechte“ beschließen will.




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Hambacher Forst und Kohlestrom

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Politik 
Wer Zukunft will, sollte sie nicht abholzen

Düsseldorf. Geht es nach der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und nach dem Energiegiganten RWE, so wird die Rodung des Hambacher Forsts im Herbst dieses Jahres fortgesetzt. Polizeikräfte der zuständigen Kommunen sind daher momentan vor Ort, um den Wald von den dort lebenden Umweltaktivist*innen zu räumen.




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Neuss als „Modellkommune Wasserstoff-Mobilität"

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Politik 
Neuss.Es ist an der Zeit, den Schritt in die breite Anwendung der H2 / Wasserstoffmobilität zu gehen, fordert NRW Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart beim Grußwort zum Wettbewerbsaufruf Modellkommune/-Region Wasserstoff-Mobilität NRW.




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30 Jahre Landtag am Rhein

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Politik 
Geerlings lädt zu Parlamentsnächten ein

Düsseldorf. Anfang Oktober jährt sich zum 30. Mal der Umzug des Landtags vom Düsseldorfer Ständehaus in das neue Parlamentsgebäude am Rhein. Gefeiert wird dieses Jubiläum mit zwei „Parlamentsnächten“, zu denen der Neusser Abgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) alle interessierten Bürgerinnen und Bürger einlädt.

Am Freitag, dem 28. September 2018, und Samstag, dem 29. September 2018, ist der Landtag zwischen 17 Uhr und 23 Uhr geöffnet. Auf die Besucher wartet ein buntes Programm mit Musik, Talk, Spielen und historischen Rückblicken. Auch die Fraktionen machen verschiedene Angebote.


Anmerkung: Mehr Informationen unter landtag.nrw.de.

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Vom KSD zum KSOD

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Politik 
Von einem bescheidenen Anfang zum heutigen Tätigkeitsfeld

Neuss. Der CDU Arbeitskreis Sicherheit und Ordnung (AKSiO) hat sich mit dem neuen Konzept des Kommunalen Service- und Ordnungsdienstes (KSOD) der Stadt beschäftigt. Dabei wurden der Bekanntheitsgrad des Dienstes hinterfragt und konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht.




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Erntedank und Bürgersprechstunde der CDU-Nievenheim

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Politik 
Dormagen. Bei ihrer traditionellen Erntedank-Aktion wird die CDU-Nievenheim am Samstag, dem 29.09.2018 wieder kleine Präsente verteilen. „Daneben stehen wir aber selbstverständlich den Bürgerinnen und Bürgern von Nievenheim, Delrath und Ückerath auch gerne für Gespräche zur Verfügung“, so die Ortsverbands-vorsitzende und Kreistagsabgeordnete Barbara Brand.




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SPD-Bürgersprechstunde mit Ruben Gnade

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Politik 
Wer Fragen, Anregungen oder Gesprächsbedarf zu kommunalpolitischen Themen hat, ist herzlich eingeladen, die wöchentliche SPD-Bürgersprechstunde in den Geschäftsräumen der Sozialdemokraten an der Kölner Straße 93 (1. Etage, Raum 1.06) zu besuchen. Interessierte werden dort am Mittwoch, 26. September, zwischen 18 und 19 Uhr den stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Stadtverbands Ruben Gnade antreffen. Er ist dann auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688 erreichbar.

Ruben Gnade ist SPD-Fraktionsmitglied und u. a. als Sachkundiger Bürger der SPD im Planungs- und Umweltausschuss aktiv. Weiterhin ist er Mitglied im Aufsichtsrat der SVGD.




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Armen Kindern wird die Zukunft verbaut

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Politik 
Berlin. Bereits 2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Regelsätze für Kinder zu niedrig sind.
Besonders die Beträge für Bildung und Teilhabe seien viel zu niedrig angesetzt. Die Bundesregierung beschloss daraufhin im Jahr 2011 das Gesetz zur Bildung und Teilhabe, als Erweiterung im SGB II.




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In Zons-Nievenheim wird die NE-Bahn gefördert

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Politik 
Dormagen/Düsseldorf. Verkehrsminister Hendrik Wüst überreichte den Zuwendungsbescheid an Uwe Wedig, Vorstandsvorsitzender der Häfen und Güterverkehr Köln AG, zu der auch die NE-Bahn Zons-Nievenheim gehört


Anmerkung: Foto vrnl: Uwe Wedig, Minister Hendrik Wüst, Heike Troles MdL
Copyright: VM/S. Bierwald


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CDU begrüßt Pläne für Grundschule Rheinfeld

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Politik 
Dormagen. „Wir freuen uns, dass unsere Initiative für eine Lösung der Probleme der Offenen Ganztagsschule in Rheinfeld und der Regenbogenschule jetzt in den Planungen der Verwaltung ihren Widerhall findet“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber.




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Heike Troles erklärt Antrag der CDU

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Politik 

Laienreanimation gehört an die Schule!

Die CDU-Fraktion hat soeben (20.09.2018) gemeinsam mit der FDP-Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. Dieser setzt sich für die Weiterentwicklung des Projekts „Laienreanimation an Schulen“ ein, das die Kompetenz Menschenleben zu retten stärken soll. Der Antrag basiert auf dem Arbeitskreis Gesundheit. Dem gehört Heike Troles, Landtagsabgeordnete der CDU für Grevenbroich, Rommerskirchen und Dormagen, zwar nicht an.


Anmerkung: Das Foto zeigt Andreas Spahn, hauptberuflicher Feuerwehrmann in Grevenbroich und nebenberuflich Rettungssanitäter. Er stellte Heike Troles und Dr. Jörg Geerlings die Aktion Wiederbelebung im Landtag vor, für deren Weiterentwicklung die CDU jetzt den Antrag einbringt.

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Fraktion vor Ort – SPD tagt im Bürgerhaus Horrem

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Politik 
Do-Horrem. In Horrem stehen aktuell große Veränderungen durch das Projekt „Soziale Stadt Horrem“ an. Um diese wichtigen Themen mit den Horremer Bürgerinnen und Bürgern zu besprechen, steht die SPD-Fraktion am Montag, den 1. Oktober um 18 Uhr im Bürgerhaus Horrem zur Diskussion bereit. Zur Umplanung des Bahnhofsumbaus West und dem ersten Dormagener Sozialbericht werden Bürgermeister Erik Lierenfeld und der Erste Beigeordnete Robert Krumbein informieren.

„Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger aus Horrem ein, sich zu informieren und mit den Mitgliedern der SPD-Fraktion zu diskutieren. Natürlich können auch andere Horremer Themen, die auf den Nägeln brennen, angesprochen werden“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Behncke und Bernhard Schmitt, Horremer Ratsmitglied.



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Bundesmittel für die Verbesserung der Betreuungsqualität der Kitas verwenden

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Politik 
Neuss. Am gestrigen Mittwoch hat das „Gute-Kita-Gesetz“ das Bundeskabinett passiert. Es ist das allererste Mal, dass der Bund in die Förderung der frühkindlichen Bildung einsteigt. Mit diesem Gesetz sollen nicht nur Qualitätsverbesserungen in der Kita-Betreuung erreicht werden, aber auch geringere Gebühren.




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100 Jahre Frauenwahlrecht Themenwoche in der VHS

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Politik 
Neuss (PN/MH). Vor 100 Jahren wurde in Deutschland das Frauenwahlrecht eingeführt. Die Volkshochschule Neuss, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Neuss, Katja Gisbertz, die Frauenberatungsstelle und die FernUniversität Hagen, Regionalzentrum Neuss, widmen deshalb im September einer Reihe von Vorträgen und einer Ausstellung dem Schwerpunktthema „Frauen“.




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Stadt kritisiert Bundesnetzagentur

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Politik 
Kaarst. Mit den nun bei der Bundesnetzagentur eingereichten Unterlagen zum Trassenkorridor A-Nord hat sich Netzbetreiber Amprion festgelegt: Der Konverter soll auf die Kaarster Dreicksfläche oder an die Stadtgrenze Kaarst/Osterath gebaut werden.




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Abgabenlast zurückführen – Investitionen aufstocken

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Politik 
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor im Ländervergleich Spitzenreiter bei den betrieblichen Abgabenlasten. Allerdings ist es der Landesregierung gelungen, wichtige Weichenstellungen in der Standortpolitik vorzunehmen, was sich in der heute anstehenden Debatte über den Landeshaushalt 2019 spiegeln wird. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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Perspektiven für neue gute Arbeitsplätze schaffen

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Wie schon im Rahmen der „Jamaika-Sondierungsgespräche" von CDU, CSU, Grünen und FDP, bei denen Ende 2017 eine Stilllegung von 7 Gigawatt Kohlekraftwerken zur Disposition standen, wird auch aktuell im Rahmen der Strukturkommission durch Studien des Umweltbundesamtes und der Agora Energiewende versucht, einen Sofort-Ausstieg als harmlos darzustellen.




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Radweg an der Südstraße wird im kommenden Frühsommer gebaut

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Politik 
Dormagen. Gute Nachricht für die Radfahrenden, die regelmäßig zwischen Ückerath und Straberg pendeln: Der Bau des von der SPD-Fraktion beantragten Radwegs an der Südstraße zwischen dem Sportplatz Nievenheim und der L36 (Nievenheimer bzw. Straberger Weg) ist zum Ende der kommenden Spargelsaison vorgesehen.


Anmerkung: Die Südstraße wird zwischen dem Sportplatz Nievenheim und L36 demnächst für Radfahrende sicherer.

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Bürgermeister besuchen Heike Troles im Landtag

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Politik 
Düsseldorf. Zu einem Austausch über die Themen des Wahlkreises kamen auf Einladung der Landtagsabgeordneten Heike Troles die Bürgermeister Klaus Krützen aus Grevenbroich, Dr. Martin Mertens aus Rommerskirchen und Erik Lierenfeld aus Dormagen in den Landtag nach Düsseldorf.




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"Dormagener Gespräch"

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Politik 
Matthias Zachert spricht über den Wirtschaftsraum NRW

Welche Herausforderungen beschäftigen den Wirtschaftsraum Nordrhein-Westfalen? Wie kann unser Bundesland mit Digitalisierung, Umbrüchen in der Energieversorgung und demografischem Wandel umgehen? Darüber spricht Matthias Zachert, Vorstandsvorsitzender der LANXESS AG, am 28. September beim „Dormagener Gespräch“ der Konrad-Adenauer-Stiftung unter der Schirmherrschaft des heimischen Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe.




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SPD-Stadtverbandsvorsitzender bietet Sprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Stadtrat Carsten Müller ist am Mittwoch, 19. September, in der Bürgersprechstunde der SPD-Dormagen anzutreffen. Von 18 bis 19 Uhr können sich die Dormagenerinnen und Dormagener ohne Anmeldung mit ihren Fragen und Anliegen in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 an ihn wenden. Auch unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688 steht der Stadtverbandsvorsitzende der Dormagener SPD für Gespräche und Anregungen zur Verfügung.

Der Hackenbroicher Sozialdemokrat ist u. a. Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses und Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand. Aufgrund seines Engagements ist er zudem sehr gut über kommunalpolitische Themenbereiche informiert, die über seine schwerpunktmäßige Arbeit hinausgehen.



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Ideen werden Wirklichkeit

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Politik 
Ideenfabrik „Neuss – wohnen und arbeiten 2030“

Neuss. Die CDU Neuss führt Ihre Ideenfabrik fort. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen, wenn aus den Ergebnissen der Ideenfabrik zu „Neuss - wohnen und arbeiten 2030“ konkrete Maßnahmen entwickelt werden.

Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, den 25.09.2018, um 19 Uhr, in der Gaststätte Im Dom.




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Kreistagsmitglieder diskutieren mit Ministerin Ina Scharrenbach

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Politik 
Düsseldorf – Wie kann Kommunalpolitik attraktiver gestaltet und das ehrenamtliche Engagement von Bürgern gestärkt werden? Darüber diskutierten Kreistagsmitglieder mit NRW-Kommunal- und Heimatministerin Ina Scharrenbach in Recklinghausen.




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SPD fordert Zeitplan für die Nachrüstung von Bushaltestellen

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Politik 
Neuss. Im kommenden Jahr sollen in Neuss mehr als 20 Bushaltestellen mit sogenannten taktilen Elementen ausgestattet werden. Die weißen Platten mit Rillen oder Pünktchen mach eine Bushaltestelle insbesondere für Sehbehinderte barrierefrei, in dem sie den Weg zum Einstieg weisen. Zwei Maßnahmenpakete zum Ausbau dieser taktilen Elemente wurden dazu im Bauausschusses beschlossen. Vor dem Jahr 2012 wurden Bushaltestellen im gesamten Stadtgebiet noch ohne diese taktilen Elemente errichtet. Hier muss nun nachgebessert werden, um eine Barrierefreiheit zu erreichen.




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BDH: Deutschland muss sozialer werden

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Politik 
Bonn. Der Bundeshaushalt 2019 ist das sozialpolitische Kernstück des Parlamentarismus. Die Grundausrichtung des vorgelegten Bundeshaushalts weise grundsätzlich in die richtige Richtung, weil er soziale Ausgewogenheit anstrebe und den spürbaren Gerechtigkeitslücken in Deutschland in Teilen entgegenwirke, so die Bundesvorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller:




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Keine Grabsteine aus Kinderarbeit: Land schafft Klarheit

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Politik 
Düsseldorf. Die Landesregierung verschärft ihren Kampf gegen Kinderarbeit. Ab sofort gelten verbindliche Regeln, damit keine Grabsteine mehr aufgestellt werden, die in ausbeuterischer Kinderarbeit gefertigt wurden. „Damit herrscht nun endlich Klarheit bei einem Thema, das auch die Neusser Politik schon mehrfach beschäftigt hat“, freut sich der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU).




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Koalition steht einer Absenkung der Grundsteuer B offen gegenüber

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Politik 
Neuss. Die Koalition von CDU und Grünen steht einer Absenkung der Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte auf 455 Punkte auf das Niveau von 2012 offen gegenüber. Die Grundsteuererhöhung war 2013 aufgrund der damals schwierigen Haushaltslage nötig geworden. Seit dem haben sich die Einnahmen der Stadt positiv entwickelt.




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Haushaltspolitik des Bundes bleibt unsolide

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Politik 
Schulte: „Vertrauenskrise kommt, wenn der Sozialstaat zurückgeschnitten werden muss“

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) kritisiert die Haushaltspolitik des Bundes und mahnt fiskalische Korrekturen an, um den Bundeshaushalt krisenfest zu machen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:




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Land muss Flüchtlingskosten voll erstatten

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Politik 
Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld fordert vom Land die volle Erstattung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. „Die Kommunen in NRW sind im Integrationsbereich aktuell deutlich unterfinanziert“, sagte Lierenfeld am Rande der gestrigen Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes in Düsseldorf. „Die Landesregierung muss jetzt handeln und dafür sorgen, dass die Integration in den Gemeinden auskömmlich finanziert wird“, so Lierenfeld. „Die Situation, die wir jetzt haben, ist ungerecht und leistet Vorurteilen gegenüber Geflüchteten Vorschub.“




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CDU kritisiert Verwaltungsvorstoß zu „Ordnungsbehördlichen Bestattungen

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Politik 
Neuss. Einmal mehr versucht die Verwaltung unter Reiner Breuer bei „ordnungsbehördlichen Bestattungen“ zu sparen. Nachdem der letzte Versuch 2016 am Widerstand aus Politik und Bevölkerung gescheitert war, folgt jetzt ein neuer Vorstoß.




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Frauen Union besucht die Telekom Design Gallery in Bonn

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Politik 
Grevenbroich. „Die digitale Zukunft wird kommen. Unsere Aufgabe ist es, sie auf der Grundlage der Ethik zu basieren, damit sie ein Segen für unsere Gesellschaft ist“ – fasst Maria Becker, die Vorsitzende der CDU-Frauen Union Grevenbroich den Besuch in der Telekom-Zentrale in Bonn zusammen.


Anmerkung: Mitglieder der Frauen Union Grevenbroich und Gäste. Bildquelle: Frauen Union

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CDA will das Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft stärken.

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die CDU diskutiert seit diesem Jahr über ein neues Grundsatzprogramm. Für uns als CDA steht fest: Wir wollen das Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft stärken. Ein Thema liegt uns als CDA dabei besonders am Herzen: Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum!“




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LSV NRW fordert Mitbestimmung statt Verbote - auch beim Handy

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Politik 
Düsseldorf. Die Landesschüler*innenvertretung Nordrhein-Westfalen teilt die Forderung des Deutschen Lehrerverbandes nicht, Schüler*innen die Nutzung des Handys während der Unterrichtszeit zu verbieten. „Erstens brauchen wir keine Verbote, sondern Regeln, die durch demokratische Mitbestimmung auch der Schüler*innen legitimiert sind - sonst hält sich ohnehin praktisch niemand daran.




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SPD-Kreistagsabgeordneter in der Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. SPD-Kreistagsabgeordneter Reinhard Rehse lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, 12. September, zwischen 18 und 19 Uhr in seine Bürgersprechstunde ein.




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Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vom Kreis abgelehnt.

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss/Dormagen. Enttäuscht zeigte sich Andreas Behncke, SPD-Fraktionsvorsitzender und Zonser Ratsherr, von der Mitteilung des Bürgermeisters, dass der Kreis die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h auf 50 km/h an der Einmündung der Fahrradstraße Aldenhovenstraße abgelehnt hat.




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CDU besorgt über Kostenexplosion im Integrationsbereich

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Politik 
Dormagen. In der letzten Sitzung des Hauptausschusses äußerte sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Jo Deußen, besorgt über die im Laufe des Jahres entstandenen erheblichen Abweichungen im Budget des städtischen Fachbereichs Integration.




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Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit

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Neuss. Im heutigen Sozialausschuss steht der Abschlussbericht der „Arbeitsgruppe Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Neuss“ auf der Tagesordnung. Darin sind auch einige Maßnahmen aufgeführt, die eine Verbesserung bewirken könnten. Die Neusser SPD will, dass diese Vorschläge nicht in der Schublade verschwinden, sondern angepackt werden.




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Sirenentag ohne Neuss – Beschluss wurde nicht umgesetzt

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Neuss. Der erste landesweite Sirenen-Warntag in NRW fand ohne Beteiligung der Stadt Neuss statt. Obwohl bereits vor zwei Jahren die Anschaffung neuer Sirenen beschlossen wurde, gibt es noch immer keine einzige Sirene im Stadtgebiet. Für den Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU) ist das ein Unding.




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Geerlings sollte auf CDU-Mittelständler hören

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Seltene Übereinstimmung: Die Neusser SPD lobt einen Vorstoß der CDU-nahen Mittelstandvereinigung MIT zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Neuss. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen und der Neusser SPD-Chef Sascha Karbowiak begrüßen einen Vorschlag der CDU-nahen Mittelstandsvereinigung MIT: „Das wäre auch für die Neusserinnen und Neusser ein echte Entlastung und würde den Streit bei Straßenumbaumaßnahmen deutlich reduzieren,“ sagen die beiden Sozialdemokraten. Die MIT NRW hat angeregt, dass künftig das Land die Straßenausbaubeiträge übernehmen soll, die zur Zeit noch von den Anwohnern gezahlt werden müssen (siehe https://www.nrz.de/politik/cdu-mittelstand-will-strassenbaubeitraege-in-nrw-abschaffen-id215235993.html).




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FDP erkundigt sich nach Zustand der Hydranten

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Dormagen. Nicht nur wegen der Hitzewelle in diesem Sommer hat die Dormagener FDP eine Anfrage für den kommenden Hauptausschuss am 6.9.2018 an die Verwaltung gerichtet. "Im Fall eines Brandes ist es sehr wichtig, dass die Feuerwehr auf die Hydranten im Stadtgebiet zugreifen kann. Diese Brandgefahr war in diesem Sommer besonders hoch durch die anhaltende Hitze und Trockenheit, sie besteht aber auch generell." erläutert Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion die Anfrage.




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Jusos: „CDU und Grüne sind Totengräber der Kiesgrube“

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Neuss. Die Neusser Jusos kritisieren das Verhalten von CDU und Grünen. Die sogenannte Koalition hat im Umweltausschuss gegen eine Erhaltung der Eventlocation „Kiesgrube“ in Neuss gestimmt. Die Open-Air-Location ist über Deutschland hinaus bekannt und bei Jugendlichen beliebt. Mit über 140.000 Likes bei Facebook ist die Kiesgrube absoluter Neuss-Spitzenreiter.*


Anmerkung: * (zum Vergleich, Likes bei Facebook der Skihalle knapp 25.000, des Neusser Bürger Schützenfestes knapp 5.400)

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FDP mit Infostand in der Innenstadt

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Politik 
Dormagen. Am Samstag, 08. September 2018 bietet die Dormagener FDP ab 10.30 Uhr ihren monatlichen Infostand in der Innenstadt vor dem Historischen Rathaus an. "Mit Vertretern aus Stadtverband, Ratsfraktion und Kreistag stehen wir auch an diesem Tag gerne wieder zur Verfügung, um mit allen Bürgerinnen und Bürgern persönlich ins Gespräch zu kommen.“, lädt Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der Dormagener Liberalen, alle ein. Egal ob Fragen, Anregungen oder Hinweise. Alle Themen, die Dormagen und seine Bevölkerung beschäftigen, können natürlich an diesem Tag angesprochen werden.




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SPD bietet Gespräche am Infostand an

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Politik 
Dormagen. Am kommenden Samstag, 8. September, bieten die Dormagener Sozialdemokraten Innenstadtbesucherinnen und -besuchern Gespräche über kommunalpolitische Themen an. Von 10 bis 13 Uhr bauen sie ihren Infostand auf dem Rathausplatz vor dem Historischen Rathaus auf. Interessierte sind eingeladen, sich mit Fragen und Anliegen direkt an ihre SPD-Vertreter zu wenden. Neben Bürgermeister Erik Lierenfeld werden Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller, die Ratsmitglieder Jofi Fischer und Jenny Gnade sowie Fraktionsmitglied Ruben Gnade anzutreffen sein.




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Wasserspielplatz am Jröne Meerke modernisieren

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Politik 
Hygienestandards erfüllen

Neuss. Nachdem der Wasserspielplatz am Jröne Meerke zum Schutz der dort spielenden Kinder vom Landrat aus hygienischen Gründen gesperrt worden war, will die CDU den Wasserspielplatz gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner, den Grünen, modernisieren.




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Für die Demokratie: Bekennt Euch zum Antifaschismus!

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Politik 
Aufruf durch den Vorstand der LSV NRW – Landesschüler*innenvertretung Nordrhein-Westfalen

Liebe Mitglieder der Schüler*innenvertretungen in Nordrhein-Westfalen,
Liebe Mitschüler*innen im Land Nordrhein-Westfalen,

als Schüler*innenvertretungen bekennen wir uns zu Demokratie und menschlichen Grundrechten. Diese unveräußerlichen Rechte aller Menschen unabhängig ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion, ihrer Überzeugung, ihres Vermögens und ihres sonstigen Status bilden den Kern unserer Arbeit.




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CDU freut sich über zusätzliche Stellplätze für Horrem

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Politik 
Dormagen. Die städtischen Stellplätze für das Bürgerhaus Horrem südöstlich der Straße Am Rübenweg am Schützenplatz in Horrem, die kürzlich von der CDU-Stadtratsfraktion beantragt wurden, sind jetzt ausgebaut.




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Ab 03. September 2018 beginnen die FDP-Stadtteilwochen !

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Politik 
Neuss. Im Rahmen des Neusser Dialoges, der Bürgersprechstunde der FDP in Neuss, werden bis Ende Oktober 2018 wöchentlich Vertreter der verschiedenen Stadtbezirke in der FDP-Geschäftsstelle, Breite Str. 67 (gegenüber Amtsgericht), vor Ort sein.

Auftakt macht die Neusser Furth mit Frau Dr. Jana Pavlik (Stadtverordnete) und Herrn Wolfgang Neffke (Vorsitzender der Liberalen Senioren). Sie stehen für Fragen/Anregungen/Diskussionen über die Furth und darüber hinaus zur Verfügung und freuen sich auf rege Teilnahme.




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FDP fordert zusätzliche Mittel für Spielplätze

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Politik 
Dormagen. Jedes Jahr beschäftigt sich der Jugendhilfeausschuss mit der Frage, welche Ersatzbeschaffungen und Reparaturen bei den Spielgeräten der Dormagener Spielplätze vorgenommen werden können. Die Prioritätenliste ist lang, 33 notwendige oder gewünschte Ersatzbeschaffungen zählt die FDP mit Gesamtkosten von gut 550.000 Euro, die zur Verfügung stehenden Mittel sind allerdings begrenzt.




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Andreas Behncke bietet Bürgersprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Wer Fragen zu kommunalpolitischen Themen hat, sich mit einem Anliegen an die SPD wenden oder mit den Sozialdemokraten ins Gespräch kommen möchte, ist zur nächsten SPD-Bürgersprechstunde am Mittwoch, 5. September, recht herzlich eingeladen.




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Nievenheimer Bürgergespräche mit der CDU

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Politik 
Dormagen. „Demokratie heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen“. Gemäß diesem Zitat von Max Frisch bietet die Nievenheimer CDU nach der Sommerpause interessierten Bürgerinnen und Bürgern wieder die Gelegenheit, Fragen zu stellen oder Anregungen los zu werden:




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CDU begrüßt Planung für Hackenbroicher Friedhofstoilette

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Politik 
„Die Friedhofstoilette für Hackenbroich ist jetzt östlich der Einsegnungshalle eingeplant und soll nun im Herbst endlich zusammen mit dem Ausbau von zwei Parkplätzen an der Theodor-Billroth-Straße realisiert werden“, freuen sich die CDU-Ratsmitglieder Jo Deussen, Hans Sturm und Hermann Harig. Bereits seit Jahren hatten die engagierten Unionspolitiker darauf hingewiesen, dass es an allen Dormagener Friedhöfen außer Hackenbroich und Delhoven Friedhofstoiletten gibt.

Die Friedhofstoilette für Delhoven, die auch vom früheren Ratsmitglied Norbert Dahmen gefordert wurde, ist im Wirtschaftsplan für 2019 veranschlagt.



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Erweiterung der Grundschule Allerheiligen pünktlich fertig

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Politik 
Neuss (PN/Spa). Nach knapp einjähriger Bauzeit übergibt das Gebäudemanagement Neuss (GMN) am 29. August 2018 und damit pünktlich zum Beginn des Schuljahrs den zweigeschossigen Erweiterungsbau an die Grundschule Allerheiligen.




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Keine ausreichende Unterstützung durch die Landesregierung!

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Der SPD-Kreisvorsitzende Daniel Rinkert ist verärgert: „Die Unterstützung der schwarz-gelben Landesregierung für die Kommunen im Rheinischen Revier beim Strukturwandel ist unzureichend.“ Zu diesem Ergebnis kommt der SPD-Chef nach einer Kleinen Anfrage von dem Landtagsabgeordneten Guido van den Berg an die Landesregierung.




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SPD feierte mit vielen Gäste ihr Sommerfest

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Politik 
Dormagen. Ein überaus positives Resümee zieht SPD-Standverbandschef Carsten Müller nach dem SPD-Sommerfest: „Wir hatten die verschiedensten Mitmachaktionen vorbereitet und auch das gute Wetter hat uns in die Hände gespielt. So konnten wir vor allem viele junge Familien auf der Spielwiese im Tannenbusch begrüßen und mit ihnen ein paar fröhliche Stunden verbringen.“




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Wöchentliche SPD-Bürgersprechstunde startet wieder

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Politik 
Dormagen. In der ersten Bürgersprechstunde der Dormagener Sozialdemokraten nach der Sommerpause sind interessierte Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, 29. August, herzlich eingeladen, sich mit ihren Fragen, Anregungen und Anliegen direkt an den Stadtrat Uwe Schunder zu wenden. Von 18 bis 19 Uhr ist er an diesem Tag in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (Eingang Rathauspassage, 1. Etage, Raum 1.06) persönlich als auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688 zu erreichen. Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, der u. a. die SPD auch im Integrationsrat vertritt, freut sich auf seine Gäste und interessante Gespräche.



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Keine Ansiedlung von Logistik in Derikum

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit den möglichen neuen Gewerbegebieten auseinandergesetzt. „Wir nehmen die Sorgen der Anwohner sehr ernst“, sagt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Die größte Sorge kann er den Gegnern des Gewerbegebiets nun nehmen: „Wir haben von Bürgermeister Reiner Breuer eine verbindliche Erklärung erhalten, dass dieser weder in Norf, noch an anderer Stelle eine Ansiedlung weiterer Logistikunternehmen plant“, so Karbowiak weiter.




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Sommertour: Geerlings besucht die Firma Asshorn Vakuumtechnik

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Politik 
Neuss. In Derikum ist die Firma Asshorn Vakuumtechnik ansässig, die Kunden in ganz Deutschland und Europa insbesondere bei der Instandsetzung und Prozessoptimierung von Vakuumpumpen betreut. Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) besuchte das seit 2001 tätige Unternehmen jetzt im Rahmen seiner Sommertour. Er zeigte sich sichtlich beeindruckt vom umfangreichen Serviceangebot des engagierten Neusser Unternehmers Peter Asshorn, der in diesem Jahr auch erstmals einen Auszubildenden im Betrieb aufnimmt.




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FDP-Kreistagsfraktion begrüßt Einführung von Talentschulen

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die FDP-Kreistagsfraktion begrüßt, dass das Land Nordrhein-Westfalen bis zu 60 Talentschulen in Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen einrichten und mit zusätzlichen Ressourcen ausstatten möchte. Im Rahmen dieses Schulversuchs soll ab dem Schuljahr 2019/20 an 45 allgemeinbildenden und 15 berufsbildenden Schulen erprobt werden, ob Leistung und Erfolg von Schülerinnen und Schülern durch besondere Unterrichtskonzepte, zusätzliche Ressourcen und Unterstützung gesteigert werden können.




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Geerlings im Dialog mit den „Interkulturellen Projekthelden“

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Politik 
Neuss. Im Zuge seiner Sommertour kam der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) mit den „Interkulturellen Projekthelden“ zusammen. Begleitet wurde er dabei von der CDU-Sozialpolitikerin Karin Kilb und Axel Stucke, Mitglied des geschäftsführenden CDU-Parteivorstands.




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Aktionen der NRW-Regierung für Alu-Industrie sind vielfältig aber planlos

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Unternehmen aus der Europäischen Union müssen seit dem 01.06.2018 Strafzölle von zehn Prozent auf Exporte von Stahl und Aluminium in die USA zahlen. Der Rhein-Kreis Neuss ist ein wichtiger Industriestandort für die Herstellung von Aluminium und Stahl. Die Branche geht davon aus, dass der Export von deutschem Aluminium in die USA im Jahr 2018 um circa sieben Prozent und im Jahr 2019 um circa 20 Prozent zurückgehen wird. Zudem besteht die berechtige Sorge, dass es zu Marktverschiebungen kommen wird, die durch Schutzzölle der EU für Staaten wie China entstehen werden.




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Freie Demokraten laden ein zum liberalen Sommerfest 2018

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Politik 
Die Kaarster Freien Demokraten laden am Samstag, 25. August 2018 ab 15 Uhr alle Kaarster Bürger zum traditionellen liberalen Sommerfest des Stadtverbandes der FDP-Kaarst – besonders die politisch Interessierten und Freunde liberaler Politik – auf den Tuppenhof im Kaarster Stadtteil Vorst ein.




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Fahrverbot in Neuss abgewendet

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Politik 
Neuss/Düsseldorf. Zufrieden zeigt sich der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) mit dem heute zur Offenlage veröffentlichten Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Düsseldorf, der auch Auswirkungen auf die Stadt Neuss hat. „Es wird keine Fahrverbote für Neuss geben. Das ist eine gute Nachricht vor allem für Handwerker und viele Betriebe, die vom LKW-Verkehr abhängig sind. Fahrverbote würden der heimischen Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze gefährden“, so der Abgeordnete.




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Gesprächskreis zum Strukturwandel der Bundes-SPD

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Politik 
SPD-Kreisvorsitzender arbeitet mit

Rhein-Kreis Neuss. Unter der Leitung von SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles arbeitet die Bundes-SPD an Vorschlägen zum Strukturwandel, um die Zeit nach der Braunkohleverstromung positiv zu gestalten. SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert wurde nun in die Arbeit der SPD-Gruppe berufen. Die einberufene Arbeitsgruppe soll die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ begleiten. Die Kommission soll bis zum Ende des Jahres einen Plan zum Klimaschutz und zum Strukturwandel in den Braunkohleregionen erarbeiten.




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Einführung der Talentschulen

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Politik 
Dormagen. Der Stadtverband Dormagen der FDP begrüßt, dass das Land Nordrhein-Westfalen bis zu 60 Talentschulen in Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen einrichten und mit zusätzlichen Ressourcen ausstatten möchte.




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Offene Mitgliederversammlung für Delhoven

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Politik 
Dormagen. Der Vorstand des CDU OV Dormagen lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger Delhovens recht herzlich ein zu einer offenen Mitgliederversammlung am Mittwoch, 05. September 2018 um 19.00 Uhr. Versammlungsort ist das Schützenhaus Delhoven, An St. Josef (neben der Feuerwehr).




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Sommertour: Geerlings besuchte Treff 20 auf der südlichen Furth

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Politik 
Neuss. Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour besuchte der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) kürzlich den Treff 20 auf der südlichen Furth. Begleitet wurde er vom CDU-Sozialpolitiker Thomas Kaumanns.


Anmerkung: Foto: Stephan Butt, Thomas Kaumanns, Katja Winkes, Dr. Jörg Geerlings, Christoph Havers (von links nach rechts)

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Zukünftig eine Woche Pfingstferien?

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Politik 
CDU führt Umfrage durch

Neuss. Nach den Ferien ist vor den Ferien. Die CDU Neuss nutzt ihren ersten Infostand nach den Sommerferien, um mit den Neusser Bürgerinnen und Bürgern über den Vorschlag der nordrheinwestfälischen Schulministerin, Yvonne Gebauer, in NRW einwöchige Pfingstferien einzuführen, ins Gespräch zu kommen.




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BDH begrüßt Rentendebatte

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Politik 
Bonn. Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. sieht in der Debatte um die Rentenpolitik einen wichtigen Diskursvorstoß auf einem fundamentalen gesellschaftlichen Themenfeld. Es sei Zeit, dass die Parteien ihre Positionen klärten und deutlich machten, was die Bürger in den kommenden Jahren in der Rentenpolitik zu erwarten hätten, so die Vorsitzende des Verbands, Ilse Müller:




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FDP hinterfragt Kita-Planung

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Politik 
Dormagen. Beim Thema Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und in der Tagespflege fällt Dormagen in letzter Zeit insbesondere dadurch auf, dass der Bedarf mit den vorhandenen Plätzen nicht erfüllt werden kann, wie die FDP-Ratsfraktion zu ihrem Bedauern feststellt. So konnte zum aktuellen Kindergartenjahr 150 Eltern kein Platz für ihr Kind angeboten werden, für das nächste Jahr 2019/2020 sollen 161 Kinder (Stand Ende Juni) unversorgt sein.




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„Jede Schule soll eine Talentschule sein.“

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Politik 
Düsseldorf. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat ihr Konzept der Talentschule vorgestellt. „In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 5272 Schulen und knapp zwei Millionen Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen. 125 Schulen gibt es im Rhein-Kreis Neuss. SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert erklärt: „Im Rhein-Kreis Neuss machen sich jeden Morgen junge Talente auf den Weg zur Schule. Die Landesregierung will sich nun auf 60 sogenannte Talentschulen in NRW konzentrieren. Was passiert mit den anderen Schulen?“.





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Geerlings besucht den Wochenmarkt auf dem St. Piuskirchplatz

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Politik 
Landtagsabgeordneter Dr. Jörg Geerlings (CDU) nutzt weiter die sitzungsfreie Zeit, um mit vielen Neusserinnen und Neussern ins Gespräch zu kommen. Jetzt stand der Besuch des Wochenmarktes in St. Pius auf dem Programm. Auf dem St. Piuskirchplatz bieten seit einiger Zeit mehrere Marktbeschicker jeden Dienstagvormittag ihre frischen Produkte an. Geerlings freut sich sehr, dass das Angebot zur Zufriedenheit von Händlern und Besuchern gut angenommen wird und damit eine große Bereicherung für das Stadionviertel ist.




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47,7 Mrd. EUR Investitionsrückstand an Schulen

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Politik 
Zeigt was Deutschland seine Zukunft wert ist

Düsseldorf. Schimmelnde Klassenräume, gesperrte Turnhallen, defekte Fenster und Türen, so sieht der Alltag der meisten Schülerinnen und Schüler in NRW aus. In Deutschland funktioniert vieles. In den Schulen allerdings nicht. Der Investitionsstau in der Bildung ist größer als beim Straßenbau und macht mittlerweile den größten Anteil an fehlenden Investitionen das Landes aus. Laut KfW-Kommunalpanel 2018 stieg der Investitionsrückstand an Schulen im Bundesgebiet von 32,8 Mrd. Euro im Vorjahr auf etwa 47,7 Mrd. Euro, eine Steigerung von rund 45 Prozent.




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„Zeitnah mehr Wohnraum für junge Familien schaffen“

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Politik 
SPD legt fertigen Plan für Neubaugebiet „Am schwarzen Graben“ vor

Neuss. Die SPD hat die Sommerpause genutzt, um eine konkrete Planung für das seit vielen Jahren geforderte Neubaugebiet „Am schwarzen Graben“ in Rosellerheide zu entwickeln. Das Architekturbüro Unsel hat der SPD dabei zur Seite gestanden und nach Einschätzung der SPD-Planungsexperten einen Entwurf vorgelegt, der „absolut überzeugt und zeitnah realisierbar ist“.




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Heimatförderung der Landesregierung geht an den Start

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Politik 
Auch Neuss kann davon profitieren

Düsseldorf/Neuss. Das Förderprogramm der Landesregierung ,Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet´ geht jetzt an den Start: Mit den fünf Elementen Heimat-Scheck, Heimat-Preis, Heimat-Werkstatt, Heimat-Fonds und Heimat-Zeugnis fördert die Landesregierung mit rund 150 Millionen Euro bis 2022 die Gestaltung der Heimat vor Ort, in Städten und Gemeinden und in den Regionen. Diese Förderung kann auch der Stadt Neuss zugutekommen. Ziel des Programms ist es, Menschen für lokale und regionale Besonderheiten zu begeistern und die positiv gelebte Vielfalt bei uns in Nordrhein-Westfalen deutlich sichtbar zu machen




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Öffentliche Gebäude für Solar- und Photovoltaikanlagen nutzen

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Bereits in den vergangenen Jahren hat sich die Kreispolitik mit den Möglichkeiten befasst, Solar- und Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden des Kreises und der kreisangehörigen Kommunen zu installieren, um auf diese Weise durch eine saubere und effiziente Energiegewinnung zur CO2-Reduktion beizutragen.




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Urban Gardening

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Politik 
Urban Gardening – unter dem Begriff verbirgt sich eine Bewegung, bei der Bürgerinnen und Bürger beispielsweise brachliegenden Flächen in den Städten zum Gärtnern nutzen und dort Gemüse, Kräuter und andere Nahrungspflanzen anbauen. „Abgesehen davon, dass solche urbanen Gärten das städtische Mikroklima verbessern und die lokale Artenvielfalt bereichern, sind auch das soziale Miteinander, das beim gemeinsamen Anbau und der Pflege der Nahrungsmittel entsteht, für jeden Stadtteil eine Bereicherung“, erklärt Sonja Kockartz-Müller, planungs- und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.




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SPD lädt zum Sommerfest in den Tannenbusch

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Politik 
Dormagen-Delhoven. Die Sommerferien, die in diesem Jahr ihren Namen wirklich verdient haben, gehen jetzt bald zu Ende. Beim 39. SPD-Sommerfest am Sonntag, 26. August, können kleine und große Menschen aber noch einmal Sommerfreuden in familiärer Atmosphäre auf der Spielwiese im Tannenbusch genießen. Von 11 bis 17 Uhr gibt es für den Nachwuchs ein buntes Angebot an Mitmachaktionen, zum Toben wird eine Hüpfburg aufgestellt. Ganz nah kommen die Besucher zahmen Greifvögeln, die ein Falkner mitbringt. Stärken können sich die Gäste mit Gegrilltem und leckeren Kuchen. Auch bei den angebotenen Getränken wird für verschiedene Geschmäcker und Altersgruppen etwas Passendes gegen den Durst zu finden sein.




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Einladung zur Rotweinwanderung

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Politik 
Dormagen. Die traditionelle jährliche Rotweinwanderung mit dem bekannten und unterhaltsamen Zonser "Nachtwächter" Herrmann Kienle findet am Donnerstag, den 29.08.2018 statt.
Treffpunkt ist der Schweinebrunnen auf der Schloßstraße in der Zonser Altstadt um 17 Uhr.




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CDU sagt wildparkenden Lkws den Kampf an

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Politik 
Neuss. Wildparkende Lkws sind der Neusser CDU ein Dorn im Auge. „Immer häufiger erreichen uns Beschwerden über Lkws, die mitten in Wohngebieten geparkt werden“, berichten die Stadtverordneten Waltraud Beyen, Monika Mertens-Marl und Thomas Kaumanns, die nun Maßnahmen dagegen fordern.




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FDP möchte Erhöhung der Freigrenze bei Kita- und OGS-Gebühren

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Politik 
Dormagen. Für die nächste Sitzung des Jugendhilfe- und des Schulausschusses hat die FDP Dormagen einen Antrag gestellt, die Freigrenze, bis zu der keine Beiträge für die Betreuung der Kinder im Kita- und OGS-Bereich gezahlt werden muss, von aktuell 25.000 Euro auf 30.000 Euro anzuheben. „Als familienfreundliche Stadt sollten wir gerade diejenigen Familien unterstützen, die über etwas geringere finanzielle Mittel verfügen.




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SPD-Fraktion fordert stärkere Förderung von Bundesliga-Sport

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Politik 
Neuss. Es ist noch nicht lange her: Im Dezember 2016 berichtete Volker Koch, der Sportredakteur der „Neuß-Grevenbroicher Zeitung“, über den „Abstieg der Sportstadt Neuss“. Damals stellte Neuss erstmals seit Jahrzehnten in keiner Sportart einen Bundesligisten.




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Ein Haus für Grevenbroicher Vereine-Bündnis stellt "Bürgerantrag"

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Politik 
Grevenbroich. Im Jahre 1970 erwarb die Stadt Grevenbroich das "Haus Hartmann". Das historische Gebäude liegt als Bestandteil der Schlossanlage in der unmittelbarer Nähe zum "Alten Schloss". Dort ist auch ein "Trauzimmer" des Standesamtes untergebracht. Hin und wieder wird das Gebäude auch als Sitzungsort für Sitzungen von Ratsausschüssen genutzt. Da das städtische Standesamt in unmittelbarer Nachbarschaft, in der "Villa Krüppel" untergebracht ist, werden auch dort die meisten Eheschließungen vollzogen. Auch Ausschüsse tagen dort nur noch selten.




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CDU-Landtagsabgeordneter Geerlings besucht den Wochenmarkt in St. Pius

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Politik 
Neuss. Die Sommertour des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings macht am kommenden Dienstag, dem 14. August 2018 Station auf dem Wochenmarkt in St. Pius.
Ab 9.30 Uhr stehen Dr. Geerlings und der örtliche Stadtverordnete Dieter Welsink auf dem St. Piuskirchplatz den Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung. Geerlings und Welsink freuen sich auf interessante Gespräche und Anregungen.

Dr. Marcel Stepanek



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Digitale Bildung in Neuss fördern

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Politik 
„Spielerisch Programmieren lernen“

Neuss. Die Neusser SPD will Grundschülern einen spielerischen Umgang mit Computern vermitteln. Dazu sollen einzelne Grundschulen in einem Pilotprojekt mit „Calliope Mini-Computern“ ausgestattet werden. Diese speziell für den Unterricht entwickelten Platinen vermitteln Schülern erste Programmier-Erfahrungen. Außerdem will die SPD das städtische Budget für Hard- und Software an Schulen auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls erhöhen.




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Abgabenbelastungen steigen

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Politik 
„Ein steuerpolitischer Offenbarungseid“

Düsseldorf. Wie aus einer Analyse der Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) hervorgeht, steigen die kommunalen Abgaben in Deutschland seit 2012 kontinuierlich weiter an. Nordrhein-Westfalen bleibt dabei Spitzenreiter bei den Gewerbesteuer-Hebesätzen und der Grundsteuer B. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert effektive Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen:




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FDP Kreistagsfraktion rückt Thema Breitbandausbau in den Fokus

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Im digitalen Zeitalter gehört eine flächendeckende, leistungsfähige und zukunftsfeste Breitbandversorgung zu den wichtigsten Voraussetzungen, um die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen zu können. Dies zum einen im Bereich der Wirtschaft, wo eine Breitbandversorgung wichtiges Kriterium für den Erfolg eines Unternehmensstandortes ist, aber auch im privaten Bereich und damit als ein Aspekt gesellschaftlicher Teilhabe.




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„Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“

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Stellungnahme zur Arbeit der Kommission der SPD Kreistagsfraktion und des SPD Kreisverbandes im Rhein Kreis Neuss

1. Das Bundeskabinett hat eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt, die Vorschläge für den notwendigen Strukturwandel in den von der Energiewende besonders betroffenen Regionen erarbeiten, sowie einen Plan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele 2030 vorlegen soll.




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Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer

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Politik 
SPD fordert Abbiege-Assistenzsysteme

Dormagen. Unfälle beim Abbiegen, bei denen LKW- oder Bus-Fahrer Fußgänger oder Radfahrer übersehen, sind leider keine Seltenheit. Etwa jeder zehnte Zusammenstoß mit einem Nutzfahrzeug verläuft für den schwächeren Verkehrsteilnehmer tödlich. „Dabei können solcherart Unfälle inzwischen durch entsprechende Assistenzsysteme in den Fahrzeugen verhindert werden“, ist sich Andreas Behncke, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sicher.




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Ideen Landesgartenschau

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Politik 
Neuss muss den Weg einer ökologischen Stadtentwicklung mit Weitsicht weitergehen

Neuss. Es ist erst wenige Wochen her, das trafen sich Vertreter der FDP Neuss, Benjamin Küsters von Gartenhof Küsters und ein Vertreter der Universität Geisenheim zu einem Austausch über die Möglichkeiten einer Bewerbung zur Landesgartenschau. In dieser Runde war man sich sehr schnell einig, dass eine ökologisch wie ökonomisch weitsichtige Umsetzung einer Landesgartenschau der Stadt Neuss außerordentliche Vorteile bringen würde. Zudem unterstrich die aktuelle Landesregierung aus CDU und FDP, dass sie Landesgartenschauen in NRW auch in Zukunft tatkräftig unterstützt wird.




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Schülerpraktikant schaute Abgeordnetem über die Schulter

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Düsseldorf/Neuss. Zwei Wochen lang schnupperte der Neusser Schüler Simon Kleine-Voßbeck in die Landespolitik hinein, er absolvierte ein Praktikum beim Neusser Abgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU). Über diese Zeit hat er einen Bericht verfasst:




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JUSOS am Skaterpark

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Dormagen. Am Samstag, den 04.08.2018 veranstalteten die JUSOS Dormagen ihr „FlipˋnˋChill“ am Skaterpark Horrem. In entspannter Atmosphäre wurde sich über aktuelle Politik unterhalten und Passanten und Besucher wurden mit kühlen Getränken versorgt. Das dabei angefallene Pfand wurde anschließend im Rahmen der Aktion „Pfandretter“ an eine Hilfsorganisation gespendet. Alles in allem kann man sagen, dass die JUSOS einen schönen und gleichzeitig nützlichen Nachmittag verbracht haben.

Laurenz Tiegelkamp



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CDU will Autorennen in der Innenstadt ein Ende bereiten

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Neuss. Das Radrennen Tour de Neuss ist eine im Neusser Sommerkalender fest etablierte und sehr beliebte Veranstaltung. Anders ist es mit der motorisierten Konkurrenz. Den zahlreichen illegalen Autorennen vor allem in der Neusser Innenstadt will Dr. Jörg Geerlings (CDU) nun ein Ende bereiten.


Anmerkung: Liste der Messstellen zur Geschwindigkeits-Überwachung:
https://www.neuss.de/leben/stadtplanung/messstellen-zur-geschwindigkeitsueberwachung


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„Erfolgreiches erstes Halbjahr für unsere Stadt“ - CDU Neuss zieht B

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Neuss. Die CDU Neuss kann auf ein erfolgreiches erstes Halbjahr 2018 zurückblicken. Vieles konnten wir mit unserer Arbeit im Rat für die Neusserinnen und Neusser erreichen, teils gegen erhebliche Widerstände. Viele weitere wichtige Projekte wurden angestoßen. Eine Auswahl:




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Politische Skandale und ein Hauch von Sommertheater

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Neuss. Die FDP in Neuss zeigt Verständnis für die Reaktion des designierten Betriebsleiters des GMN. „Der Verzicht auf diese Position und die dargelegte Begründung ist für uns nachvollziehbar“, so Manfred Bodewig, Fraktionsvorsitzender der FDP.




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Steuerrückzahlungsversprechen halten – politische Glaubwürdigkeit pflegen

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Politik 
Neuss. Die FDP Neuss fordert, die seinerzeit durchgesetzte Erhöhung der Grundsteuer B wieder – wie geplant – zurückzunehmen und somit eine Entlastung vieler Neusser Bürger einzuleiten. Anstatt Pläne und Überlegungen anzustellen, wie man das Geld der Steuerzahler in Neuss für Partei liebgewonnene Projekte ausgibt und welche Bürgergruppen (Wählergruppen) begünstigt werden können, verlangt die FDP Neuss, basierend auf den sehr guten finanziellen Rahmenbedingungen - auch für die weitere Zukunft - endlich einmal Finanzpolitik mit Augenmaß zu betreiben und die Neusser an den günstigen Haushaltsentwicklungen teilhaben zu lassen.




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Bauhof am Eselspfad endlich geräumt

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Politik 
Neuss. Nach fortwährendem Druck der Anwohner und des Stadtverordneten des Stadionviertels, Dieter Welsink, hat die Stadt endlich reagiert und den Bauhof am Eselspfad Ende Juli auflösen lassen.




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Geerlings begibt sich auf Sommertour

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Politik 
Neuss. Frisch aus dem Sommerurlaub zurückgekehrt, begibt sich der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) in den nächsten Wochen auf „Sommertour“ und wird zahlreiche Besuche in seinem Wahlkreis machen. „Die sitzungsfreie Zeit möchte ich gerne nutzen, um mit vielen Neusserinnen und Neussern ins Gespräch zu kommen. Dabei möchte ich erfahren, wo im Alltag der Schuh drückt, zugleich aber auch meine Wertschätzung für die verschiedenen Tätigkeiten zum Ausdruck bringen“, so Geerlings. Auf dem Programm stehen Besuche von Firmen und sozialen Einrichtungen, aber auch Gespräche mit Vereinen oder der Besuch von Wochenmärkten.



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LKW-Blitzer: Durchfahrtsverbote durchsetzen

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Politik 
Neuss. LKW-Durchfahrtsverbote werden oftmals nicht beachtet und bauliche Zufahrtsbeschränkungen illegal geöffnet oder gleich zerstört. Daher plant die CDU die Anschaffung eines mobilen LKW-Blitzers, der neben der Geschwindigkeit insbesondere das Durchfahrtsverbot von LKW misst. Kommt es zu Verstößen, würde ein Ordnungsgeld bezahlt werden müssen.




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Blues Brunch mit Champagne Charlie

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die niederländische Roots- und Bluesband „Champagne Charlie“ kommt am Sonntag, 5. August, zum Blues Brunch ins Kreiskulturzentrum Si