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Das Team der Zentrumspartei Dormagen für die Kreistagswahl 2020 steht

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Politik 
Dormagen. Am Samstag, den 20. Juni 2020 fand eine große Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Zentrumspartei unter reger Teilnahme der Mitglieder statt. In der Versammlung des Kreisverbandes wurden folgende Dormagener Kandidaten für die Kreistagswahlbezirke gewählt: Wolfgang Krause, Thomas Freitag, Olaf Temp, Micheal Kirbach, Hans-Joachim Woitzik und Adolf Robert Pamatat.
Für die Versammlung des Kreisverbandes Dormagen kamen 40 Mitglieder zusammen. Die Veranstaltung begann mit der Aufnahme zahlreicher neuer Mitglieder, deren Beitritt durch die Versammlung bestätigt wurde.




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CDU Zons lädt zum Rundgang durch die Zollfeste

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Politik 
„Bei einem Rundgang durch unsere schöne Stadt Zons wollen wir schauen, wo unser Ort vielleicht noch ein bisschen besser werden kann“, erklärt CDU-Ratskandidatin Andrea Lenden. „Hierzu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger der Zollfeste sehr herzlich ein.“




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Hüsenplatz in Grimlinghausen gemeinsam mit den Anwohnern weiterentwickeln

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Politik 
Neuss. Verschönern ja, aber nicht auf Kosten von Parkplätzen und zu Lasten der Anwohner: Dies war das Fazit eines Ortstermines am Parkplatz an der Hüsenstraße, dem sog. Hüsenplatz, bei dem CDU-Bürgermeisterkandidat Jan-Philipp Büchler und Stadtratskandidat Bernd Ramakers mit den Anwohnerinnen und Anwohnern die zukünftige Gestaltung des Platzes besprochen haben.




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Gute Chancen für Grevenbroicher Bahnhof!

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Politik 
Grevenbroich. Wiederholt waren die Themen Sicherheit und Sauberkeit am Bahnhof Grevenbroich Gegenstand von Gesprächen, die Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe, Landtagsabgeordnete Heike Troles und der Landrat des Rhein-Kreises Neuss Hans-Jürgen Petrauschke mit der Deutschen Bahn und ihrem Konzernbevollmächtigten für das Land NRW, Werner Lübberink, führten.




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CDU rollt Entwicklung des Schulzentrums Hackenbroich neu auf

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Politik 
Dormagen. In einem Antrag zur Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb am 21.07.2020 greift die CDU-Fraktion erneut das Thema „Entwicklung Schulzentrum Hackenbroich“ auf.

„Obwohl seit längerem Einigkeit darüber herrscht, dass das Schulzentrum Hackenbroich saniert bzw. neu gebaut werden muss, steht die Umsetzung dieses Vorhabens leider nicht ganz oben auf der Prioritätenliste des Bürgermeisters, weil andere wichtige Projekte Vorrang haben“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber.




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Dietmar Bartsch am in Neuss

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Politik 
Neuss. Am 14.07.2020 um 17 Uhr veranstaltet DIE LINKE auf dem Neusser Münsterplatz eine Diskussion zum aktuellen Thema „Kinderarmut unter den Bedingungen von Corona“. Bekannter Gast aus dem Bundestag ist der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch. Zusammen mit dem Neusser Bürgermeisterkandidaten Roland Sperling und der Spitzenkandidatin für den Kreistag Monika Zimmermann spricht Bartsch in einer Talkrunde über Kinderarmut speziell in Neuss, über das sogenannte „Dormagener Modell“ und über die drohende Verschlechterung der Situation der Kinder infolge der Corona-Krise. Die Neusser Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussions-veranstaltung aktiv zu beteiligen und ihre Erfahrungen einzubringen.




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FDP Jüchen präsentiert Kandidaten und Kampagne

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Politik 
Die Jüchener Freidemokraten werden auf einem Parteitag am kommenden Samstag, 11.07.2020, ab 17:30 Uhr im Landgasthof Kelzenberg ihre Kandidatinnen und Kandidaten und ihre Kampagne der Öffentlichkeit präsentieren. Auf dem Parteitag wird auch das Wahlprogramm zur Kommunalwahl verabschiedet. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.


Anmerkung: v.l.n.r.Gilges,Schrainer,Geerlings,Heidemann,Spinnrath.jpg

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CDU Rheinfeld bietet Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. „In ungezwungener Atmosphäre in der Gaststätte Haus Dick an der Piwipper Straße 26 möchten wir gerne mit den Rheinfelder Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutieren, was im Ort verbessert werden kann“, erklären Kai Weber und Thomas Sollik. Weber ist CDU-Fraktionsvorsitzender, Sollik gehört ebenfalls dem Fraktionsvorstand an und ist u. a. im Bereich Planung und Umwelt engagiert. Beide möchten am 13. September erneut in den Rat der Stadt Dormagen gewählt werden.


Anmerkung: Foto von links: Gregor Jarosch, Kai Weber, Sabine Prosch und Thomas Sollik

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Auftakt Sommertour 2020

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Politik 
Geerlings trifft junges Start-Up

Neuss. Landtagsabgeordneter Dr. Jörg Geerlings (CDU) nutzt die sitzungsfreie Zeit, um mit vielen Neusserinnen und Neussern ins Gespräch zu kommen. Zum Auftakt der Sommertour 2020 traf er die Jungunternehmer Leon Gilges, Alina Schrainer, Daniel Heidemann und Christian Spinnrath.


Anmerkung: v.l.n.r. Gilges, Schrainer, Geerlings, Heidemann, Spinnrath.

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Agenda21-Konzept als wirtschaftsfeindlich abgelehnt

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Politik 
FDP Neuss unterstützt Neusser Einzelhandel

Mit vollem Verständnis reagierten der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig und der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Hans-Peter Fantini auf den Protestbrief der Neusser Einzelhändler, welche das Konzept der „Agenda21“ zur Neusser Innenstadt vollständig ablehnen.




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Gesprächsangebote im PopUp-Store der CDU

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Politik 
Dormagen. Unter dem Hashtag „#nachgefragt“ bietet die CDU Dormagen in der nächsten Zeit mehrere Möglichkeiten um in ihrem neuen Ladenlokal an der Kölner Straße 129 mit Fachpolitikern ins Gespräch zu kommen.




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Vivawest Wohnen GmbH – Spielplatz Wohnanlage Goethestraße

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Politik 
Dormagen. Erfreut haben wir bisher die Entwicklung des nachbarschaftlichen Wohnens im Wohnquartier rund um die Goethestraße wahrgenommen. Die Menschen treffen sich, die Kinder spielen miteinander und nutzen den hauseigenen Spielplatz. Dieser Spielplatz in Ihren Grünanlagen wurde von den Mietern zu einem Treffpunkt erkoren, der Sandkasten wurde um eigene Spielgeräte ergänzt.




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Kohleausstieg auf den Weg gebracht

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Politik 
Hermann Gröhe: Wichtige Weichenstellung für die kommenden Jahrzehnte!

Düsseldorf. Mit der Verabschiedung des Kohleausstiegs- und des Strukturstärkungsgesetzes hat der Deutsche Bundestag heute den Kohleausstieg in Deutschland auf den Weg gebracht. Spätestens im Jahr 2038 wird das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen, wenn möglich und vertretbar schon früher. Zugleich erhalten die Reviere wichtige Unterstützung und die Unternehmen Planungssicherheit.




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FDP-Neuss steht für gemeinsame Kultur- und Wirtschaftspolitik

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Politik 
Michael Fielenbach, der Neusser FDP-Chef und Spitzenkandidat der FDP für die Kommunalwahl, hat sich für die FDP von Breuers Vorstellungen distanziert, auf eine gemeinsame Kulturpolitik mit dem Rhein-Kreis Neuss zu verzichten.
Es ist nicht die Aufgabe und auch nicht die Zuständigkeit des Bürgermeisters, einseitige Erklärungen mit derart weitreichender Bedeutung ohne Ratsbeschluss abzugeben. Auch Frau Zangs ist hier nicht im entferntesten massgebend.
Das ist allein die Angelegenheit des Rates.




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Brauchtums- und Heimatvereine können Zuschüsse beantragen

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Politik 
Düsseldorf. Die Landesregierung hat ein Sonderprogramm „Heimat, Tradition und Brauchtum“ zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Lage gestartet. Ab dem 15. Juli können Vereine Zuschüsse in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen. Darauf weist der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) hin.




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„Die Deutsche Bahn muss Verbesserungen auf den Weg bringen“

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Politik 
SPD Neuss fordert Verbesserungen für Bahnübergang am Eselspfad

Neuss. Seit vielen Jahren kritisieren die Anwohner des Stadionviertels und viele Radfahrer den Zustand des Bahnüberganges am Eselspfad. Denn seit einiger Zeit können die Fußgänger und Radfahrer den Bahnübergang nicht mehr über ein Drehkreuz passieren und müssen die Öffnung der Schranke über eine Signal-Anrufschranke anfordern. „Das führt leider nicht selten zu längeren Wartezeiten und ist ein riesengroßes Ärgernis für die Neusserinnen und Neusser“, kritisiert der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak, der für die SPD seit vielen Jahren das Stadionviertel betreut.


Anmerkung: Foto: Der Neusser SPD-Vorsitzenden Sascha Karbowiak

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„Jetzt wird es aber sehr naiv Herr Lierenfeld“

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Politik 
Dormagen. Grund ist das Schreiben des Schulleiters der Realschule Hackenbroich, Alois Moritz an BM Lierenfeld zur Raumsituation an der Realschule den auch die Ratsmitglieder bekommen haben.




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CDU Straberg im Bürgerdialog

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Politik 
Dormagen. „Wir freuen uns auf einen intensiven und persönlichen Gedankenaustausch mit Straberger Bürgerinnen und Bürgern bei unserer Bürgersprechstunde am 15.07.2020“, erklären die CDU-Fraktionsmitglieder Kai Weber, Karl-Heinz Heinen, Bürgermeisterkandidat Rene Schneider, sowie der Kreistagsabgeordnete Hans Ludwig Dickers. „Wir freuen uns, Sie in der Zeit von 18.00 – 20.00 Uhr in der Gaststätte „Zum alten Ulan“ in Straberg begrüßen zu dürfen, beantworten gerne all Ihre Fragen und nehmen Anregungen entgegen.“


Anmerkung: Foto Karl-Heinz Heinen

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Renovierung des Botanischen Gartens unverhältnismäßig aufwendig!"

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Politik 
Neuss. In „Neuss publik“, Informationen der Stadt Neuss, Ausgabe 2/2020, wird der Botanische Garten der Stadt Neuss als aufpoliertes Kleinod gefeiert. Es handelt sich dabei um ein zwischen Bergheimer und Körnerstraße gelegenes Ein-Hektar-Gelände, das seit 2017 renoviert wird.




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Sozialer Wohnungsbau

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Politik 
SPD-Bürgermeister spielt mit falschen Informationen

Die Stadt Neuss hat keinerlei Nachteile bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu befürchten. Dieser Behauptung des Bürgermeisters tritt der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) entgegen. Breuer hatte in der vergangenen Stadtratssitzung fälschlicherweise behauptet, Neuss drohe eine Rückstufung von Stufe vier auf Stufe drei. Grund dafür sei, dass Neuss nun nicht mehr unter die Mieterschutzverordnung falle. Eine solche Rückstufung würde erhebliche finanzielle Nachteile bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit sich bringen.




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CDU fordert Ersatz für Spielgerät

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Politik 
Ne-Weißenberg. Generationen von Kindern aus Weißenberg haben schon auf dem großen Spielplatz am Hohen Weg gespielt. Doch kürzlich wurde dort ein großes Spielgerät ersatzlos abgebaut. Der CDU-Stadtratskandidat Thomas Loebelt nahm das zum Anlass, sich vor Ort mit Familien zu treffen, mit dabei war auch der CDU-Jugendpolitiker Thomas Kaumanns.




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Rund 3 Millionen für digitale Bildung

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Politik 
Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen verstärkt deutlich seine Investitionen in die Digitalisierung der Schulen. Vier zentrale Punkte stellte die Landesregierung in dieser Woche vor:
In Anbetracht der zentralen Rolle, die Lehrkräfte bei der Verzahnung von Präsenzunterricht und E-Learning besitzen, wird die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte verstärkt.




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CDU begrüßt Aus für „Kanal-TÜV“

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Politik 
Düsseldorf. „Gute Nachricht für alle Hausbesitzer und deren Mieter: Der Landtag NRW in Düsseldorf hat Ende vergangenen Woche die Abschaffung des umstrittenen „Kanal-TÜV“ für private Wasserleitungen beschlossen“, berichtet René Schneider erfreut. Der Bürgermeisterkandidat der CDU Dormagen ist zugleich Sprecher im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe und hat sich schon aus diesem Grund in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem Thema befasst.




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Sehr gute Nachrichten für den Brauchtum vor Ort -

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Politik 
Sonderprogramm „Heimat, Tradition und Brauchtum“ kommt
Die Landesregierung legt ein Sonderprogramm „Heimat, Tradition und Brauchtum“ zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Lage auf: Am 30. April 2020 hatte der Landtag mit breiter Mehrheit eine Antragsinitiative von CDU und FDP unterstützt, die das Auflegen eines Sofortprogramms für Heimat und Brauchtum zum Gegenstand hatte.




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CDU-Bürgergespräch mit Andreas Buchartz

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Politik 
Dormagen. Live und in Farbe: Andreas Buchartz, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, bietet wieder Gelegenheit zum Meinungsaustausch. Am Mittwoch, dem 08.07.2020 steht er von 17:15 – 18:15 Uhr in der CDU Geschäftsstelle, Kölner Straße 93, sowie telefonisch unter 02133 45929 für Anregungen und Fragen zur Verfügung.

Andreas Buchartz bewirbt sich zur Wahl im September für den Kreistagswahlkreis Delhoven/Hackenbroich. Er ist langjähriges Mitglied im Vorstand der CDU Dormagen, auf Stadt- und Kreisebene sportpolitscher Sprecher seiner Fraktion und gilt zudem als Finanz- und Wirtschaftsexperte.



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SPD heißt neue Mitglieder willkommen

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Politik 
Dormagen. Vier neue Mitglieder haben sich am Mittwoch, 24. Juni, bei der öffentlichen SPD-Versammlung zur Verabschiedung des Wahlprogramms 2020-2025 den Sozialdemokraten zum Teil sehr spontan angeschlossen. „Über diese Unterstützung freuen wir uns sehr“, erklärte Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller, „zeigt es uns doch, dass wir mit unserer Politik vor Ort und unseren Vorstellungen und Zielen für die kommenden Jahre die Menschen unserer Stadt erreichen.“


Anmerkung: Foto: Erik Lierenfeld (li.) und Carsten Müller (re.) begrüßen Stefanie Lehnen, Marianne Richter, Maria Heine und Philip Gonska als neue SPD-Mitglieder

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Emergency Eye landesweit nutzen

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Politik 
Dormagen. Die Notruf-Software Emergency Eye sollte landesweit eingeführt. Dieses Ziel verfolgt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, den der Kreistag nun beschlossen hat. Im Notfall ist schnelle Hilfe erforderlich. Eine genaue Standortermittlung und ein möglichst frühzeitiges Bild von der Lage vor Ort ist dabei ein wichtiger Aspekt, der Leben retten kann. "Diese Möglichkeiten bietet Emergency Eye und ist dabei das beste System aktuell auf dem Markt.




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Eltern auf SPD-Antrag auch im Juni und Juli entlastet

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Politik 
Dormagen. Heute Nachmittag hat der Rat der Stadt Dormagen einstimmig beschlossen, für die Monate Juni und Juli auf das Erheben der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung und die OGS in den städtischen Einrichtungen zu verzichten. „Ich freue mich sehr, dass unser Antrag eine so breite Unterstützung gefunden hat“, sagt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Dries. Auch nach der Lockerung der coronabedingten Einschränkungen sind die meisten Eltern noch weit von einem geregelten Tagesablauf entfernt.




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Mobile Bürgersprechstunde der SPD Neuss

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Politik 
Erster Infostand nach Ausbruch der Corona-Pandemie

Neuss. Die SPD Neuss wird am kommenden Samstag erstmals nach Ausbruch der Corona-Pandemie wieder mit einem Infostand und einer mobilen Bürgersprechstunde in der Neusser Innenstadt vertreten sein. „Wir möchten mit den Neusserinnen und Neussern ins Gespräch kommen und sie über unsere Initiativen zur Bewältigung der Corona-Krise in der Stadt Neuss informieren“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Denn auch in Zeiten der Corona-Krise möchte die SPD Neuss ansprechbar sein und mit den Neussern an Verbesserungsvorschlägen für die Stadt Neuss arbeiten.





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Neuer Spielplatz am Glehner Weg

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Politik 
Neuss. Fünfzig Neusser Spielplätze sollen nach einer Initiative der CDU innerhalb von fünf Jahren erneuert oder verschönert werden. Jetzt ist der vollständig erneuerte Spielplatz am Glehner Weg fertig.




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Land und Bund übernehmen Gewerbesteuerausfälle

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Politik 
Düsseldorf. Die Stadt Neuss kann aufatmen: Die Gewerbesteuerausfälle infolge der Corona-Krise – zurzeit ein hoher zweistelliger Millionenbetrag – werden der Stadt ersetzt. Land und Bund übernehmen die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 jeweils hälftig, insgesamt wenden sie dafür 2,8 Milliarden Euro auf. Dieser Schritt ist Teil des umfangreichen Nordrhein-Westfalen-Programms, das Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch vorgestellt hat.




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Start der CDU Stadtteilrunden

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Politik 
Dormagen. Bereits als die ersten Lockerungen Kontakte mit mehr als zwei Haushalten zuließen, hatte die CDU bekannt gegeben, Bürgerbeteiligung und -information unter Coronabedingungen neu denken zu wollen. Dazu werde man u. A. Stadtteilrunden drehen und so vor Ort präsent und ansprechbar sein.




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SPD präsentiert Wahlprogramm 2020-2025

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Politik 
Dormagen. Rund 80 SPD-Mitglieder und Gäste, darunter Landratskandidat Andreas Behncke, begrüßte Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller gestern Abend bei der öffentlich durchgeführten Mitgliederversammlung auf dem Platz vor dem historischen Rathaus. Moderiert von Bürgermeisterkandidat Erik Lierenfeld und Carsten Müller arbeiteten sich die Teilnehmenden mehr als zwei Stunden konzentriert durch die 22 Bereiche des Wahlprogrammentwurfs.




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FDP weist Vorwurf der Drohung entschieden zurück

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Politik 
Dormagen. Drangsalierende Einschüchterungsversuche seitens der FDP habe der neue Vorsitzende der UWG, Markus Roßdeutscher, als Grund dafür angegeben, dass Ilona Wenzel nicht für die UWG als Wahlkreiskandidatin zur Kommunalwahl antritt. Hierüber wundert sich die FDP Dormagen sehr und weist den Vorwurf der Drohung entschieden zurück. „Wir sind sehr überrascht gewesen, dass Ilona Wenzel überlegt hat, für die UWG als Kandidatin zu kandidieren.




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Revier-S-Bahn ins Strukturstärkungsgesetz aufgenommen

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Politik 
Gröhe und Troles: Gute Nachrichten für das Rheinische Revier!

Düsseldorf. Im Deutschen Bundestag stehen die Beratungen zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vor dem Abschluss. Nun steht fest: Das Projekt „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ mit der Verbindung Aachen-Jülich-Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf wird in die Anlage 4 des Gesetzes aufgenommen.




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Frischer Wind im städtischen Eigenbetrieb

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Politik 
Dormagen. Vor einigen Wochen wurde die Dormagener Politik darüber informiert, dass die Sanierung und Erweiterung der Sekundarschule teurer wird. In einer Marathonsitzung des Hauptausschusses wurde ausführlich dazu berichtet, welche Gründe zu diesen Kostensteigerungen geführt haben. Bürgermeister Erik Lierenfeld erklärte den Eigenbetrieb zur Chefsache und übernahm die politische Verantwortung.




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Wie Schüler unter Profitgier und Symbolpolitik leiden

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Politik 
Düsseödorf. Nun ist das passiert, wovor die Landesschülervertretung so oft gewarnt hat: Am 24. Juni beginnt in den Kreisen Gütersloh und Warendorf ein erneuter Lockdown, wodurch die Ferien in keinster Weise zur Erholung genutzt werden können. Das bedeutet für Familien noch mehr Stress, welcher sich zum Beispiel durch häusliche Gewalt an den Schwächsten unserer Gesellschaft entladen könnte. Zudem müssen die Familien sich erneut mit der Existenzängsten und der Versorgungsfrage beschäftigen. Des Weiteren werfen sich erneut gesellschaftliche Fragen auf, wie zum Beispiel nach den Arbeitsbedingungen bei Tönnies, den Wohnbedingungen, der Versorgung der Arbeiter in Quarantäne oder aber auch nach den mehr als fragwürdigen Werkverträgen.




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Revier-S-Bahn ins Strukturstärkungsgesetz aufgenommen

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Politik 
CDU und FDP freuen sich über starkes Signal aus Berlin

„Dieser Tag ist einer der Freudentage meines Lebens!“ so Heiner Cöllen, Fachmann für ÖPNV und SPNV der CDU im Kreistag. Hermann Gröhe überbrachte die Nachricht, dass Im Deutschen Bundestag im Rahmen der Beratungen zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen das Projekt „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ mit der Verbindung Aachen-Jülich-Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf in das Gesetz aufgenommen wird. Für das Projekt haben sich die Abgeordneten aus dem Rhein-Kreis in Bund und Land stark gemacht.




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Bildungschancen dürfen nicht am fehlenden IPad scheitern

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Politik 
Land investiert 380 Millionen Euro aus dem Haushalt in digitale Bildung

Düsseldorf. Die Corona-Pandemie hat die Fragen moderner Bildung, insbesondere der Bildungsgerechtigkeit, nochmals neu aufgeworfen. Auch während des Lockdowns ist es in den meisten Fällen gelungen, die Kinder zu Hause zu unterrichten und zu fördern. Nichtsdestotrotz wurde klar, dass ein Lockdown Kinder aus bedürftigen Familien vor ungleich härtere Herausforderungen stellt. Deshalb investiert das Land jetzt 380 Millionen Euro aus dem Haushalt in die digitale Bildung. Dazu die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles:




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Lob für das NRW-Konjunkturpaket 1

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Politik 
Wichtiges Signal des Landes an die Kommunen zur Überwindung der Corona-Krise

Das heute von der Landesregierung vorgelegte NRW-Konjunkturpaket 1 ist bei den nordrhein-westfälischen Kreisen auf ein positives Echo gestoßen.

„Die hälftige Übernahme der Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden in diesem Jahr durch das Land begrüßen wir sehr“, sagte der Präsident des Landkreistages NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann). Gemeinsam mit der Bundeserstattung der anderen Hälfte gehe es um annähernd 3 Milliarden Euro. Bei der Umsetzung müsse das Land sicherstellen, dass die Gelder von Land und Bund auch umlagewirksam seien.




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Dormagen wird Teil einer Schnellbuslinie

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Politik 
Öffentlicher Personennahverkehr im ländlichen Raum wird weiter ausgebaut

Düsseldorf. Die NVR-Verbandsversammlung (Nahverkehr Rheinland) hat am Freitag, dem 19. Juni die Förderung von 13 regionalen Schnellbuslinien im Gebiet des Nahverkehr Rheinland beschlossen. Die Schnellbuslinien dienen insbesondere der Sicherung und Weiterentwicklung des ÖPNV im ländlichen Raum und verbinden schienenferne Orte mit einer schnellen und zuverlässigen Direktverbindung mit den nächstgrößeren Städten und den dortigen Bahnhöfen.




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Versammlungen beim Tagebau Garzweiler

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Politik 
Jüchen: Am Freitag, den 26. Juni, findet in der Zeit von 8.00 bis 14.00 Uhr zwei Versammlungen durch die Gruppen „Fridays for Future“ und „Unabhängiges Klimabündnis“ am Aussichtspunkt Nord des Tagebaus Garzweiler in Hochneukirch statt. Am Aussichtspunkt soll eine Mahnwache (Menschenkette) gebildet werden.




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Stammtisch mit Linda Teuteberg

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Politik 
Kaarst. Die Stammtischreihe der Kaarster Freien Demokraten geht auch in der aktuellen Situation weiter. Nächster Gast ist am 24. Juni ab 19 Uhr die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg MdB. „Auch diese Veranstaltung wird online stattfinden, damit haben wir bisher gute Erfahrungen gemacht“, stellt die Kaarster FDP-Vorsitzende Astrid Werle fest.




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Lebensmittelversorgung in Horrem

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Politik 
Dormagen. „Nachdem bekannt wurde, dass der Edeka-Markt Geurtz an der Ecke Heesenstraße / Knechtstedener Straße zum Jahresende schließen wird, haben sich viele besorgte Horremer Bürgerinnen und Bürger bei mir gemeldet“, berichtet Elke Wölm. Die Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Dormagen engagiert sich seit langen Jahren für die Belange der Menschen und kandidiert bei der Stadtratswahl im September für den Wahlkreis Horrem III.




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Einladung zur Eröffung des PopUpStores

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Politik 
Dormagen. Moderner und jünger, so präsentiert sich die CDU Dormagen im langsam beginnenden Wahlkampf. Am 13. September 2020 werden die Mitglieder des Stadtrates und des Kreistages, der Landrat und der Bürgermeister neu gewählt.




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Digitalisierung der Schulen als Antwort auf Corona

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Politik 
Neuss. Der BM-Kandidat Michael Fielenbach fordert endlich eine Gesamtstrategie von Bund, Land und den Kommunen zur Digitalisierung der Schulen. Das ist längst überfällig und wird dennoch mit spitzen Fingern angegangen.




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Die Zentrumsfraktion kommt aus dem Staunen nicht mehr raus

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Politik 
Sekundarschulmärchen der CDU

Die CDU Dormagen hat sich jüngst in einer Pressemitteilung über den Zustand der Sekundarschule nach einer Begehung geäußert. Dabei fielen Worte wie „Skandal“ und es wurde die klare Verantwortung des Bürgermeisters angesprochen.




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Breuer und Geisel forcieren Abschaffung der Preisstufe B

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Politik 
Bus- und Bahnfahren zwischen Neuss und Düsseldorf soll günstiger werden

Neuss. Reiner Breuer und Thomas Geisel machen ernst: Die Preisstufe B zwischen Düsseldorf und Neuss soll endlich abgeschafft werden. Um dieses Ziel umsetzen zu können, haben die beiden Bürgermeister den VRR schriftlich aufgefordert, so schnell wie möglich die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, um die Preisstufe B endgültig abzuschaffen. Darüber informierte Bürgermeister Reiner Breuer im Ältestenrat vor der Stadtratssitzung die im Rat der Stadt Neuss vertretenen Parteien. „Die Abschaffung der Preisstufe B wäre ein Meilenstein, um mehr Neusserinnen und Neusser für Busse und Bahnen begeistern zu können“, sagt der SPD-Parteivorsitzende Sascha Karbowiak.




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Rücktritt von Bürgermeister Lierenfeld längst überfällig

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Dormagen. „Herr Bürgermeister, helfen Sie der Stadt Dormagen! Treten Sie ab! Oder zumindest nicht wieder an!“, fordert der Bürgermeisterkandidat der FDP Karlheinz Meyer. Die Vielzahl der „Pannen und Pleiten“ bei städtischen Bauvorhaben, u. a. Neubau Regenbogenschule, Lernort Horrem, BvA-Aula, sind Anlass dazu. Dass noch weitere Millionen für die Sanierung der Gesamtschule nötig sind, ist an sich schon eine Katastrophe, bei der einem mittlerweile die Worte fehlen. „Aber wie Bürgermeister Lierenfeld mit unschuldiger Miene alle Schuld von sich weist, hat mich am Freitag doch sehr entsetzt“, so Karlheinz Meyer. Immer wieder sind die anderen Schuld. Da spielt es auch keine Rolle, dass es seine eigenen Mitarbeiter/innen waren oder sind.




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Telefonische Bürgersprechstunde mit Jenny Gnade

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Politik 
Dormagen. Zur letzten Bürgersprechstunde vor den großen Sommerferien lädt Stadträtin Jenny Gnade für Mittwoch, 24. Juni, ein. Unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688 beantwortet die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Dormagen dann zwischen 18 und 19 Uhr die Fragen der Anrufenden, bespricht Anliegen und Anregungen und informiert über die Partei- und Fraktionsarbeit der Sozialdemokraten.




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FDP freut sich trotz Zweifel am Konstrukt des Eigenbetriebs

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Politik 
Dormagen. Die Drei- Affen-Politik bei „über Schlechtes weise hinwegsehen“ und „alles Schlechte nicht wahrhaben wollen“ scheint der Vergangenheit anzugehören.
Der Informationsaustausch mit dem neuen Leiter der Eigenbetriebe Dormagen, Frank Wolfgramm, über aktuelle Maßnahmen und Projekte am Dienstag, den 16.06.2020 im Technischen Rathaus verbreitet Hoffnung auf eine effektivere Arbeit im Eigenbetrieb.




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Einsetzung einer Task Force „Corona-Hilfen“

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Nach dem Beschluss eines Konjunkturpaketes der Regierungskoalition auf Bundesebene fordern die GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss die Kreisverwaltung auf, mit den betroffenen Akteur*innen umgehend eine Task-Force „Corona-Hilfen“ zu gründen.




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Ritterturm an der Stadtmauer lädt zum Spielen ein

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Politik 
Der Spielplatz am Blutturm in der Neusser Innenstadt hat kürzlich Zuwachs bekommen. Der Förderverein „Nüsser Pänz“ hat ein neues Spielgerät gestiftet, und zwar ein Klettergerüst in Form eines Ritterturms.


Anmerkung: Foto: Thomas Kaumanns, Florence Geerlings und Elisabeth Heyers (von links nach rechts) freuen sich über den Ritterturm.

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SPD präsentiert Wahlprogramm öffentlich

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Politik 
Dormagen. Am kommenden Mittwoch, 24. Juni, stellen die Dormagener Sozialdemokraten um 18.30 Uhr ihr Wahlprogramm in einer Mitgliederversammlung vor. Dabei wird es ein Novum geben, denn die Versammlung findet auf dem Rathausplatz statt.




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Talk am Pegel mit Gesundheitsminister Laumann und Gesundheitsexperten

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Politik 
Neusser Unternehmen an Forschung zu Impfstoff Medikamenten gegen Corona beteiligt

Neuss. Im vergangenen Oktober startete der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) die Veranstaltungsreihe „Talk am Pegel“. Bereits nach der zweiten Auflage war klar, dass sich dieses Format erfolgreich in Neuss etabliert hatte. „Ich möchte Ideen und Impulse für unsere Region geben und das gesellschaftliche Miteinander in Neuss bereichern“, so das erklärte Ziel des Initiators Geerlings.




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Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Montag, 22. Juni 2020, von 16.00 bis 17.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe wird zum Gespräch für alle Wahlkreisanliegen zur Verfügung stehen.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!

Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.



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Bürgermeister muss bei Bauprojekten jetzt liefern

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Politik 
Dormagen. Großes Kopfschütteln bei den Teilnehmern der Besichtigung der Dauer-Großbaustelle an der Sekundarschule, darunter auch vier Vertreter der CDU-Ratsfraktion. Wie Bürgermeister Erik Lierenfeld und Eigenbetriebsleiter Frank Wolfgramm den erstaunten - und dann auch erschütterten - Kommunalpolitikern, die sich trotz des Brückentages am vergangenen Freitag an der Bahnhofstraße eingefunden hatten, erklärten, wurden mehrere Gebäudeteile bislang bei dem Bauprojekt überhaupt nicht berücksichtigt.




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CDU will digitale Gremienarbeit forcieren

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Politik 
Neuss. Mit dem Beirat Digitale Agenda tagte am vorletzten Montag erstmals ein öffentliches Gremium des Neusser Stadtrates nicht an einem festen Ort, sondern virtuell. „Wer, wenn nicht wir?“ dachte sich der Vorsitzende Thomas Kaumanns und entschied, die Sitzung aufgrund der Corona-Risiken als Videokonferenz durchzuführen. Dieses Beispiel soll nach dem Willen der CDU nun Schule machen.




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Jan-Philipp Büchler und Hermann Gröhe zu Besuch

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Politik 
Neuss. Auf Einladung des örtlichen Stadtverordneten und Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU) besuchten CDU-Bürgermeisterkandidat Jan-Philipp Büchler und Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe Reuschenberg und Selikum. Mitgebracht zu diesem Rundgang hatte Geerlings die Vorsitzende des Heimatvereins Reuschenberg, Marlene Conrads. Gemeinsam informierten sie Jan-Philipp Büchler und Hermann Gröhe über die aktuellen Themen vor Ort.




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FDP begrüßt Anschluss an "Between the Lines"

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die FDP-Kreistagsfraktion freut sich über die Zustimmung des Sozial- und Gesundheitsausschusses dazu, dass der Rhein-Kreis Neuss dem Solinger Projekt "Between the Lines" beitritt. Der Verein bietet eine App an, über die Kontaktmöglichkeiten zu Beratungs- und Hilfsangeboten sowie weitere wichtige Informationen für diejenigen, die Hilfe suchen, zusammengefasst sind.




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Saysay und Conrad im CDU-Bürgerdialog

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Politik 
Dormagen. „Wir freuen uns auf einen intensiven und persönlichen Gedankenaustausch mit Dormagener Bürgerinnen und Bürgern bei unserer Bürgersprechstunde am 25. Juni 2020“, erklären die CDU-Fraktionsmitglieder Anissa Saysay und Dr. Michael Conrad.




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DIE LINKE stellt sich zur Kommunalwahl auf!

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Politik 
Wahlversammlung, am 13. Juni im Bernadussaal durchgeführt.

Grevenbroich. Die Kandidatenliste für die Kommunalwahl im September, wird von den bisherigen Ratsmitgliedern Walter Rogel-Obermanns und Katharina Baum angeführt. Diese „Reserveliste“ umfasst 8 Personen.
„Von den ersten fünf Kandidatinnen und Kandidaten sind drei Frauen, das war mir wichtig!“ Erklärt Katharina Baum.




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SPD-Initiative für Ausweitung des Bewohnerparkens

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Politik 
„Zweite Bewohnerparkzone für angrenzende Stadtviertel“

Neuss. Die SPD Neuss setzt sich dafür ein, dass das aktuelle Parkraumbewirtschaftungskonzept der Stadt Neuss überarbeitet wird. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD in die kommende Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Neuss eingebracht. „Wir möchten auch prüfen lassen, ob um das bestehende Bewohnerparkgebiet in der Innenstadt eine zusätzliche zweite Bewohnerparkzone für die angrenzenden Stadtviertel geschaffen werden kann“, erklärt Daniel Handel, der für die SPD Neuss seit mehreren Jahren den Wahlkreis Hermannsplatz betreut. Darüber hinaus möchte die SPD prüfen lassen, ob perspektivisch Quartiersgaragen in belasteten Stadtvierteln geschaffen werden könnten.




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Bürgermeister verschweigt die volle Wahrheit

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Politik 
Dormagen. In einer Presssemitteilung vom 28. Mai 2020 präsentiert SPD-Bürgermeister Lierenfeld stolz ein positives Jahresergebnis der Stadt Dormagen. Angeblich sei dies einer konsequenten und strategischen Haushaltskonsolidierung zu verdanken.
Haushaltskonsolidierung bedeutet per Definition grundsätzlich eine Verringerung der Nettoneuverschuldung öffentlicher Haushalte.




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Querungshilfe am Silbersee

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Politik 
Dormagen. „An der Bundesstraße B 9 in Höhe des Silbersees wird zurzeit eine barrierefreie Fußgänger- und Radfahrerschutzinsel gebaut“, berichtet der CDU-Verkehrspolitiker Hermann Harig. Er hatte sich bereits seit Jahren sowohl beim Landesbetrieb Straßenbau in Mönchengladbach als auch im Neusser Rathaus für eine Querungshilfe an dieser Stelle eingesetzt.




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SPD-Ratsmitglied Jochen Pälmer am Telefon

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Politik 
Dormagen. Am Mittwoch, 17. Juni, bietet der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jochen Pälmer eine telefonische Bürgersprechstunde an, in der interessierte Dormagenerinnen und Dormagener sich mit dem Stadtrat über ihre Anliegen und Themen austauschen können. Gerne informiert er dabei auch über die anstehende Kommunalwahl und die Schwerpunkte, die die SPD für die nächste Ratsperiode setzen will.




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Strukturelle Entlastung der Kommunen

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Politik 
Düsseldorf. Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf ein 130-Milliarden-schweres Corona-Konjunkturpaket geeinigt, das vor allem den Kommunen zugutekommt. Der Bund wird künftig dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen. Auch die Stadt Neuss wird damit jährlich strukturell und dauerhaft erheblich entlastet. 19,2 Millionen pro Jahr erhält der Rhein-Kreis Neuss, auf die Stadt Neuss dürften davon etwa acht bis zehn Millionen entfallen. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings:




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CDU-Kreisvorstand nominiert Landrat Hans-Jürgen Petrauschke

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Politik 
Dr. Dieter Welsink zum Spitzenkandidat für Kreistag vorgeschlagen

Rhein-Kreis Neuss. Einstimmig sprach sich der Kreisvorstand der CDU am gestrigen Abend dafür aus, Hans Jürgen Petrauschke für eine erneute Wiederwahl vorzuschlagen. „Landrat Petrauschke ist ein Glücksfall für die Menschen im Rhein-Kreis Neuss!“ so Kreisvorsitzender Lutz Lienenkämper MdL. „Die bisherige Erfolgsgeschichte des Rhein-Kreises Neuss verdanken wir in allererster Linie den Menschen, die hier leben und arbeiten. Zugleich ist auch die bewährte dynamische Leitung der Kreisverwaltung durch unseren Landrat ein Baustein dieses Erfolgs.“




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„Der Radverkehr muss weiter gestärkt werden“

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Politik 
SPD setzt sich für bessere Pflege der Radwege ein

Neuss. Die Radwege in Neuss sollen zukünftig besser gepflegt und „in Schuss gehalten werden“ und die Stadt Neuss soll zukünftig härter gegen zugeparkte Radwege vorgehen. Das sind die Kernforderungen eines Antrages, den die SPD Neuss am 17. Juni auf die Tagesordnung des Planungsausschusses gesetzt hat. „Wir möchten die Stadt Neuss beauftragen, an einem entsprechenden Konzept zu arbeiten“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.




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Schulpolitik: CDU zieht Konsequenzen aus Corona

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Politik 
Die Schulen zählen zu den Leidtragenden der Corona-Pandemie. Die CDU zieht daraus Konsequenzen und fordert bessere Bedingungen: für den Unterricht nach Plan im neuen Schuljahr und für die Digitalisierung des Unterrichts. Zwei Anträge zu diesen Themen sollen in der Sitzung des Schulausschusses am 16. Juni beschlossen werden.




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Bürgersprechstunde mit Erik Lierenfeld und Laurenz Tiegelkamp

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Politik 
Dormagen. Hochkarätig ist die telefonische SPD-Bürgersprechstunde am Mittwoch, 10. Juni, besetzt: SPD-Bürgermeisterkandidat Erik Lierenfeld und der Dormagener Juso-Chef Laurenz Tiegelkamp sind dann von 18 bis 19 Uhr unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688 für Gespräche zu erreichen, in denen interessierte Anruferinnen und Anrufer u. a. Fragen zur Kommunalwahl oder zum aktuellen kommunalpolitischen Geschehen stellen können.




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Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann Gast beim „Talk am Pegel“

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Politik 
Neuss. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist der nächste Gast der Veranstaltungsreihe „Talk am Pegel“, die der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings ins Leben gerufen hat. Am Montag, dem 15. Juni 2020, spricht er um 19 Uhr zum Thema „Das Gesundheitssystem im Stresstest – krisenfest?!“.




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Regelbetrieb ohne Abstand aktuell eine Gefahr für die Gesellschaft

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Politik 
Düsseldorf. Die Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW) fordert, dass Schule als Teil der Gesellschaft dieselben Abstands- und Hygieneregeln anwenden muss. Ein Regelbetrieb kann frühestens nach den Sommerferien erfolgen, bis dahin muss die Notbetreuung sichergestellt sein und Schulbetrieb, wie bisher nur in einem Maße stattfinden, der den individuellen Möglichkeiten jeder Schule gerecht wird.




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CDU-Nievenheim im Gespräch

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Politik 
Dormagen. „Es geht doch nichts über ein persönliches Gespräch“, darin sind sich die Ratsvertreter der CDU Nievenheim, Dieter Leuffen, Carola und Rüdiger Westerheide sowie Kreistagsabgeordnete Barbara Brand einig. Unterstützung erhalten sie bei der geplanten Bürgersprechstunde - unter Beachtung der geltenden Abstandsregelungen - am Samstag, dem 13. Juni durch den CDU-Bürgermeisterkandidaten René Schneider.




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SPD Neuss mit neuer Homepage

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Politik 
„Modernes Layout für eine moderne Partei“

Neuss. Nachdem die Neusser SPD vergangene Woche ihr Team für die Kommunalwahl vorgestellt hat, präsentiert sie sich nun auch mit einer neuen Internetseite. „Die Homepage passt zu uns: Sie ist modern, professionell und hat tolle Inhalte“, sagt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Die Adresse der Homepage lautet weiterhin: www.spd-neuss.de/




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Aufbruchsprogramm für Familien und Kommunen

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Politik 
Düsseldorf. Die Corona-Pandemie hat in allen Bereichen, ob in der Wirtschaft oder in unserer Gesellschaft, tiefe Spuren hinterlassen. Entsprechend stehen Deutschland und Nordrhein-Westfalen vor neuen Herausforderungen. Mit einem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket, an dessen Schwerpunktsetzung unser Ministerpräsident Armin Laschet großen Anteil hat, sollen Deutschland und Nordrhein-Westfalen gestärkt aus der Krise hervorgehen.




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Wachstums- und Zukunftspaket der Bundesregierung

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Politik 
Gröhe: "Wichtige Unterstützung für Städte und Gemeinden auch im Rhein-Kreis Neuss"

Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat sich auf ein umfangreiches Wachstums- und Zukunftspaket verständigt, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise entgegenzutreten. Wesentlicher Bestandteil des Paketes sind Hilfen für die Städte, Gemeinden und Kreise.




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Digtiale Elternabende

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Politik 
Neuss. Der Bürgermeisterkandidat der Neusser FDP, Michael Fielenbach, fordert die Einrichtung von digitalen Elternabenden.

Durch Corona haben sich viele Verhaltensweisen verändert, insbesondere das Zusammentreffen von größeren Gruppen zu Besprechungen und Konferenzen wurde abgelöst durch Telefon- oder Video-Konferenzen. Durch die schrittweise Öffnung der Schulen, stellt sich zukünftig auch die Frage der Elternabende.




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Parken auf Wildblumenwiese Gielenstraße verhindert

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Politik 
„Die Stadt Neuss hat umgehend reagiert“

Neuss. Das unerlaubte Parken auf der neuen Wildblumenwiese entlang der Gielenstraße hat hoffentlich ein Ende gefunden. Denn die Stadt Neuss hat innerhalb kurzer Zeit reagiert und den Bereich zunächst einmal mit rot-weißem „Flatterband“ abgesperrt. „Damit hat die Stadt einen wie ich finde guten Vorschlag der Anwohnerinnen und Anwohner aufgegriffen“, erklärt Daniel Handel.




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„Spiel auf Zeit statt klarer Positionierung“

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Politik 
CDU blockiert Einführung weiterer Bezirksausschüsse

Neuss. Die SPD bleibt ihrer Linie treu und hat sich in der letzten Sitzung des Hauptausschusses mit einem Antrag einmal mehr für die flächendeckende Einführung von Bezirksausschüssen in der Stadt Neuss eingesetzt. „Denn in einem Bezirksausschuss werden alle Themen beraten, die das Leben der Menschen im Stadtteil direkt betreffen“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.




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CDU-Bürgerdialog mit Kreistagsmitglied Hans Ludwig Dickers

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Politik 
Dormagen. Gelegenheit zum Austausch - entweder persönlich in der CDU-Geschäftsstelle oder per Telefon - bietet CDU- Stadtverbandsvorsitzender Hans Ludwig Dickers. Am Dienstag, dem 9. Juni 2020 steht er von 17:00 bis 18:30 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 oder unter Tel. 02133 45959 für Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.




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Mehr Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen auf den Weg gebracht

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Politik 
Neuss. Die politische Mitwirkung der Neusserinnen und Neusser in den Stadtteilen wird ausbaut und dazu Bezirksausschüsse, Stadtteilkonferenzen, runde Tische und ähnliche Formate eingerichtet. Die jeweils beste Form soll gemeinsam mit den Menschen vor Ort entwickelt werden.




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Einladung zur Mitgliederversammlung der CDU Dormagen

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Politik 
Der CDU Stadtverband lädt alle Mitglieder herzlich zur Mitgliederversammlung am Montag, den 8.6.2020 ab 18:00 Uhr in die Kulturhalle Dormagen Langemarkstr. 1-3 ein. Auf der Tagesordnung steht die Vorstellung des Wahlprogrammes sowie die Wahl eines Bewerbers für den Wahlbezirk 10.
Aus gegebenem Anlass bitten wir Sie Ihren eigenen Kugelschreiber mitzubringen und beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeiten einen Mundschutz zu tragen.



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Digitalisierung endlich höhere Priorität geben

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Politik 
Kaarst. Die Freien Demokraten in Kaarst möchten mehr Tempo bei der Digitalisierung. Für die nächste Ratsperiode fordern Sie einen Digitalisierungsausschuss einzurichten.
Dirk Salewski, Digitalisierungsexperte der FDP, erklärt dazu: „Ob in unseren Schulen, bei der Mobilität oder als wirtschaftlicher Standortfaktor - die Digitalisierung verändert alle Bereiche unseres Lebens.




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SPD setzt Förderung von Wohngemeinschaften um

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Politik 
Sozialausschuss hat Konzept auf den Weg gebracht

Neuss. Die Stadt Neuss soll Wohngemeinschaften und Wohnprojekte zukünftig deutlich stärker fördern und unterstützen dürfen. Diesen Beschluss hat der Sozialausschuss der Stadt Neuss am Mittwoch in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl mit überwältigender Mehrheit gefasst. „Damit wird eine langjährige Forderung der SPD Neuss doch noch auf den Weg gebracht“, erklärt mit Claudia Föhr die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD.




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Den Fokus auf das kommende Schuljahr richten

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Politik 
Düsseldorf. Die Corona-Pandemie bestimmt nach wie vor unser aller Leben, unsere Gedanken und unser Tun. Sie hat tiefgreifende Ängste ausgelöst und in vielen Bereichen eine große Hilflosigkeit hervorgerufen. Die Zeit der Schulschließungen und die anschließende schrittweise Wiederaufnahme des Unterrichts ist weder für die Kinder und Jugendlichen noch für die Lehrkräfte eine einfache Zeit gewesen. Sie war und ist geprägt von vielfältigen Herausforderungen für Kinder und Jugendliche, Eltern und Lehrkräfte.




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Telefonische Bürgersprechstunde mit schulpolitischem Schwerpunkt

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Politik 
Dormagen. Auch in Zeiten von Corona müssen die Bürgerinnen und Bürger nicht auf den Kontakt mit SPD-Fachpolitiker*innen verzichten. In der telefonischen Bürgersprechstunde ist am Mittwoch, 3. Juni von 18 bis 19 Uhr die Vorsitzende des Schulausschusses und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Birgit Burdag unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688 zu erreichen. Gerne nimmt sie Anregungen und Fragen zu schulpolitischen Themen entgegen, aber natürlich können auch andere Anliegen angesprochen werden.



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Öffentliche Gebäude endlich barrierefrei machen

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Politik 
Neuss. Zu kurze Klingelzüge in Sanitärbereichen oder fehlende Treppenstufenmarkierungen: Oftmals fehlt es an Kleinigkeiten, um die Barrierefreiheit für Senioren oder Menschen mit Behinderungen in öffentlichen Gebäuden zu verbessern. Passiert ist in den letzten Jahren trotzdem wenig.




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Sicherheitspolitik in Neuss wird vernachlässigt

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Politik 
Neuss soll in Zukunft keinen Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen bekommen. Die Initiative der CDU wurde vom Bürgermeister und den anderen Fraktionen abgeblockt.




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Auch im Juni und Juli keine Gebühren für die Kita!“

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Politik 
Das Land stiehlt sich aus der Verantwortung

Neuss. „Wir stehen an der Seite der Familien und lehnen die Pläne von CDU und FDP im Land ab, in der Corona-Krise den Eltern die Kita-Gebühren für die Monate Juni und Juli lediglich zur Hälfte zu erlassen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. „Aus diesem Grund haben wir uns im Stadtrat bereits dafür eingesetzt, dass die Eltern auch im Juni und Juli keine Kita-Beiträge bezahlen müssen“, so Jansen weiter.




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OZG - Ein Landkreis legt die Blaupause vor

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Politik 
Der BM-Kandidat der Neusser FDP, Michael Fielenbach, fordert die aktive Begleitung der OZG-Maßnahmen durch die Stadtverwaltung.

Im Oktober 2019 wurde in den Medien von den Ergebnissen des Landkreises Cochem-Zell berichtet, die zu einer Blaupause für Verwaltungen geführt haben. Der Landkreis wurde 2013 vom Bundesinnenministerium für das Pilotprojekt E-Government ausgewählt und bekam eine Starthilfe von 100.000 Euro.




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Familien entlasten

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Politik 
Elternbeiträge für Juni und Juli werden in Neuss komplett gestrichen

Für die CDU und Grünen ist klar: Auch im Juni und im Juli werden in Neuss keine Elternbeiträge für Kita, Tagesbetreuung und OGS erhoben.




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Terminvergabe für das „Sammys“

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Politik 
Rücksicht auf Menschen ohne Internet

Dormagen. Am 02. Juni 2020 wird das Hallenbad "Sammys" eingeschränkt wieder geöffnet. Eine Corona- Schutzmaßnahme besteht darin, dass alle Besucher vorher zwingend einen Termin ausmachen müssen. Die Öffnung ist ein erfreulicher Schritt, allerdings enthielt die zunächst angestrebte Lösung der Terminvergabe die Gefahr sozialer Benachteiligung. Diese sollte nur online möglich sein.




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Dormagener CDU ist auch in Coronazeiten vor Ort präsent

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Politik 
In Coronazeiten werden auch die Dormagener Parteien kreativ und ändern ihre gewohnten Wege der Bürgerinformation und -beteiligung. „Aktuell sind Infostände und Bürgerforen mit den Hygieneregeln kaum zu vereinbaren und man muss auch ganz klar feststellen, dass solche Angebote aktuell sicherlich wenig Akzeptanz hätten!" sagt René Schneider, der Bürgermeister- und Spitzenkandidat der Dormagener CDU und hat auch gleich mit seinen Parteikollegen neue Ideen parat.




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CDU und Grüne retten Kitas und Trägervielfalt

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Politik 
Neuss. Die Kita-Betreuung vieler Kinder ab August schien noch vor wenigen Wochen arg gefährdet. Lange wussten viele Träger nicht, ob und in welchem Umfang die Stadt ihnen ab Sommer Zuschüsse zahlt. Einige Träger hatten sogar schon angedroht, Kita-Trägerschaften abzugeben, das heißt im Klartext: Kitas zu schließen.




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Ferienaktivitäten von Kindern und Jugendlichen

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Politik 
Dormagen. Die Sommerferien starten Ende nächsten Monats. In einem Antrag fordert die CDU die Verwaltung nun auf, Gespräche mit den haupt- und ehrenamtlichen freien Trägern der Jugendhilfe zu führen, die in der Vergangenheit bereits Ferienprogramme wie Fahrten, Stadtranderholungen, Betreuungsmaßnahmen usw. angeboten hatten. Ziel soll sein, dass kurzfristig Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche wieder aufgenommen und insbesondere in den Ferien angeboten werden, selbstverständlich unter Einhaltung der geltenden Abstandsregelungen. Vor allem für den Fall, dass ursprünglich geplante Ferienfahrten entfallen müssen, wird die Verwaltung gebeten, mit den jeweiligen Trägern in Gespräche einzusteigen, ob es zumindest alternative Angebote durch die jeweiligen Träger vor Ort geben kann.




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Öffentliche Diskussion des CDU-Wahlprogrammes

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Politik 
Neuss. Die CDU lädt die Neusserinnen und Neusser am 09. Juni 2020 um 19:00 Uhr herzlich zur Diskussion des Entwurfes ihres Kommunalwahlprogrammes ein. Jeder und jede kann die Gelegenheit nutzen und in schwierigen Zeiten an einer guten Zukunft für unsere Stadt mitarbeiten.

Aufgrund der aktuellen Beschränkungen findet die Veranstaltung online statt.

Die Teilnahme ist sowohl über Laptop/PC, über https://zoom.us/ als auch mit dem Handy per Zoom-App „ZOOM Cloud Meetings“ möglich.

Der Zugang erfolgt über die Meeting-ID 838 4405 4190.

Dr. Marcel Stepanek


Anmerkung: Der Entwurf des CDU-Kommunalwahlprogrammes ist unter https://www.cdu-neuss.de/wahl2020/programm/ abrufbar.

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Familienfreundliche Entlastung der Eltern auch im Juni und Juli

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Politik 
Düsseldorf. Am Dienstag, dem 26. Mai hat das Familienministerium bekanntgeben, dass die Beiträge für die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen für Juni und Juli zur Hälfte erlassen werden. Darauf hat sich Landesregierung mit den Kommunen verständigt.




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Neue Ausschüsse für Digitalisierung, Mobilität und Sicherheit

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Politik 
Neuss. Digitalisierung, Mobilität und Sicherheit – diese Themen sollen in der Neusser Politik eine größere Rolle spielen und intensiver beraten werden. Deshalb will die CDU dafür eigene Ausschüsse einrichten. Zugleich will sie den seit vielen Jahren unveränderten Zuschnitt der politischen Gremien insgesamt modernisieren und verschlanken. Weil fünf Unterausschüsse, Arbeitsgruppen und Beiräte wegfallen sollen, reduziert sich die Zahl der städtischen Gremien insgesamt.




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SPD geht mit gut aufgestelltem Team in die Kommunalwahl 2020

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Politik 
„Die Dormagener haben es verdient, den Besten für das Amt des Bürgermeisters zu bekommen“, erklärte SPD-Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller die Position der Genossinnen und Genossen zu Beginn der SPD-Mitgliederversammlung am vergangenen Montag. Auf der Tagesordnung stand aber nicht nur die Wahl des Bürgermeister- sondern auch die der Ratskandidatinnen und -kandidaten für die Kommunalwahl am 13. September. Alle SPD-Mitglieder, die nicht an der Versammlung teilnehmen konnten, hatten die Möglichkeit, die Veranstaltung per Videostream zu verfolgen.




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„Wirtschaftsfundament unbedingt erhalten“

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Politik 
Düsseldorf. Der Mittelstand begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die Überbrückungshilfen durch den Bund zu erweitern. Das mittelständisch geprägte Fundament der deutschen Wirtschaft müsse unter allen Umständen erhalten bleiben. Jetzt brauche es eine schnelle Entscheidung durch die Koalition, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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Strafanzeige gegen Unbekannt

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Politik 
Lebensgefährlicher Baupfuschs bei der Sanierung der BvA-Aula

Dormagen. Die Aula des Bettina-von-Arnim Gymnasiums (BvA) in Dormagen wurde von April 2018 bis Februar 2019 saniert. Bei der Planung, Leitung und Ausführung der Tragkonstruktion der Trockendecke in der Aula sowie bei der Befestigung der Unterdecke im Foyer wurde gegen anerkannte Regeln der Technik verstoßen und dadurch Leib und Leben von vielen Menschen gefährdet.




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Gestaltung der digitalen Verwaltungsvorgänge

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Politik 
Neuss. Derzeit beschäftigen sich viele Verwaltungen mit der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes, welches die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge bis 2022 vorschreibt. Dabei geht es um die dokumentengerechte Überführung der analogen Arbeitsweise der Verwaltungen in einen digitalen Bestand mit gleichzeitiger bürgerfreundlichen und kostensparender Beschleunigung der Arbeitsweise.




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Freie Demokraten wählen Ursula Baum zur Bürgermeisterkandidatin

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Politik 
Kaarst. Masken, Abstandsregelung, regelmäßige Desinfektion – es war kein Parteitag wie jeder andere, den die Kaarster Freien Demokraten am vergangenen Samstag abhielten. Trotzdem waren viele Liberale in die Aula des Georg-Büchner-Gymnasiums gekommen, um ihre Bürgermeisterkandidatin und das Team für die Kommunalwahl im September zu wählen.




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Max Schreier am SPD-Bürgertelefon

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Politik 
Dormagen. SPD-Fraktionsmitglied Max Schreier gehört zu den engagierten Nachwuchspolitikern der SPD. Das Juso-Mitglied ist sowohl im SPD-Standverband als auch als sachkundiger Einwohner im Planungs- und Umweltausschuss aktiv. Der Abiturient möchte sich zudem zukünftig als Mitglied im neuen Dormagener Stadtrat für die Belange seiner Heimat einsetzen.




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Erweiterung der Öffnungszeiten für den Einzelhandel

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Politik 
Neuss. In Sachsen-Anhalt wird momentan erforscht, wie ein Dorfladen rund um die Uhr geöffnet haben kann und ohne Kassenpersonal auskommt. Dafür sollen die Kunden eine Chipkarte erhalten, mit der sie jederzeit Zutritt zu dem Laden erhalten. Bereits erprobt wurden Systeme, die erkennen, welche Waren eingekauft wurden und damit automatisch den zu zahlenden Betrag ermitteln.
Damit könnten die Zeiten abgedeckt werden, die beispielsweise für Menschen mit Schichtarbeit eine Erleichterung für die täglichen Einkäufe bedeuten.




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FDP Dormagen wählt Wahlkreisbewerber

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Politik 
Dormagen. Am 18. Mai 2020 fand der diesjährige Stadtparteitag der FDP Dormagen in der Kulturhalle statt. Auf der Tagesordnung stand zum einen die Neuwahl des Vorstands und zum anderen die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in den Wahlkreisen für die Kommunalwahl am 13. September 2020.




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Sind Seen und Weiher eine Gefahr für Kinder?

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Politik 
Neuss. Müssen Seen und Weiher in Neuss für Kinder besser gesichert werden? Diese Frage bewegt den jugendpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Kaumanns. Ein aktueller Fall in Hessen hat ihn dazu gebracht, das Thema in Neuss auf die Tagesordnung zu setzen.




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Mehr Demokratie begrüßt Gesetzentwurf zur NRW-Kommunalwahl

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Politik 
Düsseldorf. Die Kommunalwahl soll trotz Corona wie geplant am 13. September stattfinden. Dafür sind bei der Wahlvorbereitung Erleichterungen vorgesehen. Das geht aus einem gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen hervor, der dem Fachverband Mehr Demokratie vorliegt. Mehr Demokratie begrüßt den Gesetzentwurf ausdrücklich. „Es ist gut, dass die Fraktionen ein klares Statement setzen und damit die Debatte um eine Wahlverschiebung beenden. Es geht jetzt darum, gemeinsam die anstehenden Probleme zu lösen. Demokratie darf auch in schwierigen Zeiten nicht aufhören“, so Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer des Verbands.




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Beitragsfreiheit für die Kindergartenjahre

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Politik 
Wahlziel der SPD erreicht.

Die SPD-Fraktion freut sich, dass auch die Dormagener CDU-Fraktion auf das Ziel der Beitragsfreiheit bei den Elternbeiträgen eingeschwenkt ist und es jetzt sogar als ihren Erfolg feiert. Schließlich ist die SPD bereits zur letzten Kommunalwahl mit dem Ziel angetreten, mit den Kosten der wichtigen frühkindlichen Bildung nicht mehr die Eltern zu belasten.




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Verantwortungsbewusst für Eltern und Kinder

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Politik 
Eingeschränkter Regelbetrieb in Kitas und Verlängerung der Lohnfortzahlung

Düsseldorf. Am Mittwoch, dem 20. Mai hat Familienminister Joachim Stamp die neuen Maßnahmen der NRW-Koalition in der Kinderbetreuung vorgestellt. Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung auf eine längere Bezugsdauer der Verdienstausfallentschädigung von Eltern verständigt.




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Nagelprobe für den Bürgermeister

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Politik 
Dormagen. „Guten Morgen, Herr Bürgermeister Lierenfeld“, das war das Erste, was René Schneider, selbst Bürgermeisterkandidat der CDU Dormagen in den Sinn kam, als er die Presseberichterstattung über die desaströsen Zustände bei den städtischen Bauprojekten las. „Die Politik hatte bereits vor Jahren aufgrund der bis dahin bereits bekannten Probleme im Eigenbetrieb angeschoben, dass bei Projekten über 100.000 ¤ ein Projektsteuerer eingesetzt wird. Von daher muss Herrn Lierenfeld schon seit Langem klar gewesen sein, dass sein persönliches Augenmerk als Chef der Verwaltung auf diesem Bereich liegen sollte.“




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Verstärkte Nutzung der Solarenergie für städtische Gebäude gefordert

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Politik 
Die Kaarster Grünen fordern in zwei Anträgen zum nächsten Bau- und Umweltausschuss, verstärkt auf die Nutzung der Solarenergie zu setzen.
So soll bei allen städtischen Neubauten sowie Sanierungen von Gebäuden im städtischen Eigentum zukünftig im Rahmen der Planung geprüft werden, inwieweit die Errichtung einer Photovoltaik- oder Solarthermieanlage (auch unter Betrachtung von Batteriespeichern) einen Beitrag zur Energie- und Betriebskosteneinsparung leisten kann.




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Radweg an der Südstraße ist fertig gestellt.

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Politik 
Dormagen. Gute Nachricht für Nievenheimer und Ückerather: Der neu gebaute Rad-/Gehweg im außerörtlichen Bereich der Südstraße bis zur L36 wurde nach 7 Wochen Bauzeit für den Verkehr freigegeben. Lediglich die endgültige Herstellung von Beschilderungen und Leiteinrichtungen stehen noch aus und werden innerhalb der nächsten Wochen ergänzt. Für den mit Fördermitteln des Landes NRW errichteten Radweg wurden die geplante Bauzeit und der Kostenrahmen von 235.000 ¤ eingehalten, wie die Verwaltung mitteilt.




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Elternbeitragsbefreiung wird in der neuen Beitragssatzung umgesetzt

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Politik 
Dormagen. Bereits im Februar 2019 wurde die Absicht der Landesregierung bekannt, mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) zum 01.08.2020 auch das vorletzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei zu machen. Ein wichtiger Schritt zur kostenlosen Bildung, der dem AK Jugendhilfe und Soziales der CDU für die Stadt Dormagen allerdings noch nicht weit genug ging.




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Telefonische Bürgersprechstunde mit Sonja Kockartz-Müller

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Politik 
Dormagen. SPD-Ratsfrau Sonja Kockartz-Müller ist nicht nur die richtige Ansprechpartnerin wenn es um planungs- und umweltpolitische Aufgaben des Stadtrats geht. Auch über viele anderen kommunalpolitischen Themen rund um Dormagen ist sie als Mitglied des Fraktionsvorstandes bestens unterrichtet.




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Andreas Buchartz bietet Bürgergespräch am Telefon

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Politik 
Dormagen. Corona hin oder her: Der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Buchartz, stellt sich wieder den Fragen der Bürgerinnen und Bürger: „Als CDU haben wir trotz der derzeitigen Kontaktbeschränkungen ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen. Am Mittwoch, dem 20.05.2020 stehe ich daher von 17:15 – 18:15 Uhr unter Tel. 02133 45929 gerne für Anregungen und Fragen zur Verfügung.“

Andreas Buchartz ist sowohl Mitglied im Vorstand der CDU Dormagen als auch im Ortsverband Dormagen und gilt zudem als Finanz- und Wirtschaftsexperte.




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Neuansiedlung von Unternehmen?

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Politik 
Verzichtet Stadtverwaltung wegen Corona darauf?

Neuss. Michael Fielenbach, Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, wirft Reiner Breuer und der Stadtverwaltung vor, die Zukunft der Stadt zu gefährden.

Wir sollten die dringend benötigten Gewerbesteuerzahlungen der nächsten Jahre nicht gefährden, wenn wir dringend benötigte Flächen für die Neuansiedlung von Unternehmen aus dem Flächennutzungsplan streichen, wie von Breuer für den Süden der Stadt (Derikum), also auch noch mit Autobahnanschluss ausgestattet, vorgeschlagen.




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„Integration ist eine Chance – nutzen wir sie!“

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Politik 
SPD begrüßt neues Integrationskonzept und fordert Integrationsbeauftragten

Neuss. Die SPD Neuss freut sich über die Neuauflage des Integrationskonzepts der Stadt Neuss. „Wir zeigen damit, wie uns Integration gelingen kann. Dies ist ein Bekenntnis für ein weltoffenes und vielfältiges Neuss“, sagt Hakan Temel. Der integrationspolitische Sprecher der SPD hatte eine Überarbeitung des zuletzt 2009 beschlossenen Konzeptes im Februar 2015 angestoßen. Gestern wurde es einstimmig im Integrationsrat beschlossen. „Es ist schön, dass das Konzept von allen Demokraten mitgetragen wird“, sagt Temel.




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CDU zu Besuch bei der Caritas in Nievenheim

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Politik 
Dormagen. Als Geste des Zusammenhalts und der Unterstützung besuchten der Bürgermeisterkandidat René Schneider und Ratsmitglied Rüdiger Westerheide von der CDU Dormagen das Caritas Seniorenzentrum in Nievenheim auf der Conrad-Schlaun-Strasse.  




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Steuerschätzung 2020: Schlimmste Befürchtungen bestätigt

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Politik 
„Den Städten droht eine existenzbedrohende Finanzkrise – Land und Bund sind gefordert!“

Neuss. Die Steuerschätzung des Bundes belegt schwarz-auf weiß, was viele Experten und städtische Kämmerer bereits befürchtet hatten: Die Corona-Krise führt zu massiven Steuerausfällen bei den Städten und Gemeinden. Auf fast 16 Milliarden Euro taxierten die Steuerschätzer den Einbruch für die Kommunen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, spricht gar von einem „historischen Einbruch“ und betont: „So hohe Verluste bei den Steuereinnahmen hatten wir noch nie“.




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GRÜNE im Rhein-Kreis Neuss laden zur Online Sprechstunde

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Politik 
Die GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss laden am Freitag, 22.05.2020 zur ersten Online Sprechstunde auf Facebook ein.

Im Zeitraum von 18 bis 19 Uhr wird die Spitzenkandidatin zur Kreistagswahl am 13. September, Angela Stein-Ulrich zu einem digitalen Austausch über GRÜNE Sozialpolitik insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie ein.
Moderiert wird das Liveformat von Kreissprecher Simon Rock.
Fragen können im Vorfeld an verband@gruene-rkn.de oder auch während des Livestreams auf Facebook gestellt werden.




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Liberale Senioren begrüßen Besuchshütten-Projekt

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Politik 
Dormagen. Die letzten Wochen sind für viele aufgrund des Corona-Lockdowns eine schwierige Zeit gewesen. Dies gilt insbesondere auch für die Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenheime, die keinen Kontakt mehr nach außen haben konnten und damit auf den Besuch ihrer Verwandten verzichten mussten.




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Kompromiss beim Kommunalen Rettungsschirm für Dormagen

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Politik 
Dormagen. „Wir wollen kurzfristig helfen. Und wir wollen jedem helfen, der als Unternehmer unter den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise in seiner Existenz bedroht ist.“ Mit diesen Worten hat Kai Weber, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses, der sich anstelle des Stadtrates u. a. mit den Folgen der Corona-Pandemie befasst hat, Vorschläge seiner Fraktion sowie von FDP und Zentrum zur Einführung eines „Kommunalen Rettungsschirms der Stadt Dormagen in der Corona-Pandemie“ gemacht.




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Telefongespräch mit Alessio Selalmatzidis

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Politik 
Dormagen. Damit trotz Corona-Pandemie der Austausch mit den Dormagenerinnen und Dormagenern nicht zu kurz kommt, bietet CDU-Nachwuchspolitiker Alessio Selalmatzidis eine telefonische Bürgersprechstunde an.




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NRW-Kommunalwahl in Zeiten von Corona

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Politik 
Mehr Demokratie legt Eckpunktepapier zur Kommunalwahl vor

Köln. Die Corona-Pandemie stellt auch für die im September geplante Kommunalwahl eine Herausforderung dar. Der Fachverband Mehr Demokratie hat heute ein Eckpunktepapier vorgelegt, wie die Kommunalwahl auch in Zeiten von Corona gelingen kann. „Eine Kommunalwahl ist nicht nur ein Termin, sondern ein monatelanger Prozess. Deshalb müssen nun alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Wahl wie geplant im September stattfinden kann!“, so Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.


Anmerkung: Weiterführende Informationen:
1. Das Eckpunktepapier: https://nrw.mehr-demokratie.de/fileadmin/user_upload/NW/2020-5-13_Eckpunktepapier_Kommunalwahl_2020.pdf
2. Dossier zur Kommunalwahl: https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-aktionen/kommunalwahl-2020/ (mehr in Kürze)


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Die Erkenntnisse aus der Corona-Krise bündeln

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Politik 
Schwachstellen bei der Pandemie-Vorsorge analysieren und abstellen

Neuss. Die Corona-Pandemie war nicht die erste und auch nicht die letzte gewesen sein. Bereits jetzt sollten die Schwachstellen analysiert werden, um für zukünftgige Krisen dieser Art gewappnet zu sein. Die Versorgung mit Desinfektionsmitteln und Mundschutzmasken war anfangs nicht gewährleistet.




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CDU ist tief gespalten und schlägt nun um sich

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Politik 
„Wann trennt sich die CDU von den Grünen?“

Neuss. Die Erweiterung des Gewerbegebietes in Derikum soll nicht weiterverfolgt werden. Das hat der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken, UWG und mindestens fünf CDU-Abweichlern mit breiter Mehrheit beschlossen. Damit folgt der Stadtrat dem Beschluss des Bezirksausschusses Norf. Dieser hatte dem Rat auf Antrag der SPD Neuss einstimmig empfohlen, auf das Gewerbegebiet Derikum zu verzichten. „Auch die CDU-Vertreter im Bezirksausschuss haben den Antrag der SPD Neuss unterstützt“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.




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Ausbau Breitband in den Stadtbezirken

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Politik 
Forderung: Der BM-Kandidat der Neusser FDP, Michael Fielenbach, fordert die Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der digitalen Verwaltungsvorgänge

Neuss. Derzeit beschäftigen sich viele Verwaltungen mit der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes, welches die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge bis 2022 vorschreibt. Dabei geht es um die dokumentengerechte Überführung der analogen Arbeitsweise der Verwaltungen in einen digitalen Bestand mit gleichzeitiger bürgerfreundlichen und kostensparender Beschleunigung der Arbeitsweise.




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Bewertung der MIT zum Beschluss „Derikum“

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Politik 
Die MIT Neuss (Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU) kritisiert scharf den vor allem durch die SPD und Bürgermeister Breuer getragenen Ratsbeschluss vom 8.5.2020, mit dem die dringend benötigte Ausweisung neuer Gewerbeflächen für Neuss im Gebiet Derikum vorerst abgelehnt wurde. Die MIT Neuss fordert eine Korrektur dieses Beschlusses und unterstützt die CDU-Fraktion bei ihrem Kurs.




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FDP-Neuss fordert flexiblen Personen-Nahverkehr für Bedarfsträger

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Politik 
Neuss. Michael Fielenbach, Stadtverbandsvorsitzender und BM-Kandidat, fordert für Menschen mit körperlichen Einschränkungen einen einfach zu bedienenden Service, um ein Taxi rufen zu können. In einigen Kommunen werden bereits Lösungen ausprobiert.




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Neubewertung der Innenstadtmobilität

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Politik 
Neuss. Wie Michael Fielenbach, Spitzenkandidat der FDP, erklärte, verändert Corona das Konsumverhalten der Bürger gerade im Hinblick auf eine neue positive Bewertung des eigenen Autos gegenüber dem ÖPNV. Darauf muss auch die Neusser Politik bei der Entwicklung der Innenstadt in der Nachcoronazeit achten.




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Verkehrsministerium fördert Bahnstreckensanierung

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Politik 
NeussDüsseldorf. Die Landesregierung fördert die Sanierung der Schieneninfrastruktur in den Neuss-Düsseldorfer Häfen. Rund 373.000 Euro erhalten die Hafenbetriebe für drei Sanierungsmaßnahmen in Neuss und Düsseldorf. Das sind 75 Prozent der Gesamtkosten in Höhe von rund 497.330 Euro. Der Großteil davon, nämlich 305.625 Euro, ist für Ersatzmaßnahmen an drei Gleisabschnitten am Wendersplatz und der Memeler Straße in Neuss vorgesehen.




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Telefonische Bürgersprechstunde mit Carsten Müller

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Politik 
Dormagen. Auch am Mittwoch, 13. Mai, bieten die Sozialdemokraten von 18 bis 19 Uhr eine telefonische Bürgersprechstunde an. Interessierte erreichen diesmal unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688 den SPD-Stadtrat und Vorsitzenden des Planungs- und Umweltausschusses Carsten Müller. Er beantwortet Fragen und nimmt Anliegen oder Anregungen entgegen. Als Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes und Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes ist er zudem bestens über alle kommunalpolitischen Themen rund um Dormagen informiert und kann fundierte Auskünfte geben.



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Schutzschirm für die Kommunen

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Politik 
Grevenbroich. „Die Corona-Pandemie darf nicht zum Kollaps von Städten wie Grevenbroich führen. Eine gesunde Demokratie lebt von handlungsfähigen Kommunen. DIE LINKE in Grevenbroich bringt deshalb in den Resolutionsantrag: Wegen Corona erst recht: Schutzschirm für die Kommunen aufspannen! in den Stadtrat ein. Jetzt sind schnelle und beherzte Maßnahmen gefragt“, erklärt Walter Rogel-Obermanns, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Resolutionsentwurfes.




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„Gute Nachrichten für den Denkmalschutz

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Bei seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Bewilligung von Fördermitteln für deutschlandweit 251 Denkmalschutzprojekte beraten.




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Erneutes CDU-Chaos bei Gewerbegebieten

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Politik 
„Innerhalb der CDU liegen die Nerven blank“

Neuss. Der Stadtrat wird sich in seiner ersten Ratssitzung nach der „Corona-Pause“ einmal mehr mit dem neuen Flächennutzungsplan beschäftigen – und somit auch mit der Neuausweisung von möglichen neuen Gewerbegebieten. „Als SPD Neuss werden wir uns im Stadtrat erneut dafür einsetzen, dass die Gewerbegebietserweiterung in Derikum nicht weiterverfolgt wird“, erklärt der SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.




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Mehr Geld für plusKITAs und Sprachförderung

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Politik 
Düsseldorf. Die Kitas in Neuss können sich über einen höheren Zuschuss für plusKITAs und Sprachförderung freuen. Genau 1.015.000 Euro erhält die Stadt Neuss im Kindergartenjahr 2020/21 vom Land. Das sind rund 250.000 Euro mehr als zuletzt.




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Mieter in Neuss verlieren ab Juli ihre Schutzrechte

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Politik 
„CDU und FDP gehen mit der Abrissbirne durch den Mieterschutz!“

Neuss. Die schwarz-gelbe Landesregierung scheint die aktuelle Corona-Krise nutzen zu wollen, um ohne große Aufmerksamkeit viele Mieterrechte abzuschaffen. „Die Pläne von CDU und FDP haben gravierende Auswirkungen auf den Neusser Wohnungsmarkt“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Aus diesem Grund fordert Jansen den CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings auf, sich im Landtag an die Seite der Mieterinnen und Mieter aus Neuss zu stellen. „Es ist scheinheilig, in Sonntagsreden die ,soziale Großstadt Neuss‘ zu beschwören und dann zu schweigen, wenn der Mieterschutz beseitigt wird“, so Arno Jansen weiter.




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Landrat muss Partner der Kommunen sein

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Zur möglichen rechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Stadt Grevenbroich und dem Rhein-Kreis Neuss, erklärt SPD-Landratskandidat Andreas Behncke: „Ein Landrat muss vermitteln können, muss kooperativ sein und auf Augenhöhe mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zusammenarbeiten. Das ist mein Verständnis von der Amtsführung eines Landrats. Das habe ich auch mit meinem Programm zur Schaffung von 5.000 bezahlbaren Wohnungen unterstrichen.




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In der Schule lernen wir den Umgang mit Corona:

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Politik 
Alle können es mit nach Hause nehmen

Düsseldorf. In NRW werden immer mehr Schülerlaut und fordern, dass die Schulen wieder schließen sollen. „Das Infektionsrisiko besteht und die Schutzmaßnahmen können an vielen Schulen nicht eingehalten werden“, mahnt Sophie Halley aus dem Vorstand der LSV NRW.



Anmerkung: Schulboykott NRW:
● Telefon: 0176 32503673 (David-Luc Adelmann)
● E-Mail: abiturnrw2020@gmail.com


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Kapazitätserweiterung des Flughafen

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Politik 
Kaarst. Mit völligem Unverständnis betrachten die Kaarster und die Meerbuscher Grünen das Festhalten des Verkehrsministeriums und des zuständigen Ministers Wüst an dem starren Termin der Beteiligung der Öffentlichkeit in dem Planfeststellungsverfahren zur Kapazitätserweiterung des Flughafens.




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Stärkungspaket für lokale Geschäfte und Restaurants!

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Politik 
Neuss. Fielenbach und Bodewig: Der Stadtverbandsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat der FDP-Neuss, Michael Fielenbach, und der Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig fordern besonders für die Neusser Gastronomie, Restaurants und dem Einzelhandel weitere unterstützende Maßnahmen, wie die umfassende Lockerung und individuelle Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zum Ausgleich der Corona-Wirkungen.




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Telefonische Bürgersprechstunde mit Ruben Gnade

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Politik 
Dormagen. SPD-Fraktionsmitglied Ruben Gnade lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Austausch rund um kommunalpolitische Themen ein – aufgrund der aktuellen Situation können Anliegen, Fragen und Anregungen aber nur im telefonischen Kontakt entgegengenommen werden. Der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende ist dafür am Mittwoch, 6. Mai, zwischen 18 und 19 Uhr unter der Nummer 02133 / 979 9688 zu erreichen.

Daneben können sich die Dormagenerinnen und Dormagener jederzeit per E-Mail (info@spd-dormagen.de) an die Sozialdemokraten wenden, die sich dann umgehend mit ihnen in Kontakt setzen.



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GRÜNE stellen ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 vor

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Im Rahmen ihrer digitalen Pressekonferenz am 30.04.2020 stellten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 13. September vor.
Mit dem Ziel „zweitstärkste politische Kraft im Rhein-Kreis Neuss“ zu werden, wollen die GRÜNEN „die Umwelt- und Klimawende aktiv mitgestalten“, so der GRÜNE Landratskandidat Christian Gaumitz.




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NRW entlastet auch im Mai die Familien

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Politik 
Düsseldorf. Eltern müssen infolge der Corona-Pandemie auch für Mai keine Beiträge für Kitas, Tagespflege und Offenen Ganztag an Schulen (OGS) bezahlen. Die Elternbeiträge werden, wie zuvor schon im April, für den Monat landesweit in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt. Dazu erklärt der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU):




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Gastronomie in Neuss unterstützen

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Politik 
Gebühren konsequent erlassen

Neuss. CDU beantragt im kommenden Rat die vollständige Gebührenerlassung für die Außengastronomie im Jahr 2020. „Die Aussetzung der Gebührenpflicht für die Gastronomie muss besonders auch dann gelten, wenn die Außengastronomie wieder möglich ist. Und zwar für mindestens das ganze restliche Jahr“, fordert CDU-Bürgermeisterkandidat Jan-Philipp Büchler.




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„Teilquartier Dormagen-Horrem“

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Politik 
Do-Horrem. Die Einschränkungen in der aktuellen Corona-Krise erfordern in vielen Bereichen ein Umdenken und Umplanen. So kann auch die aktuell vorgesehene nächste öffentliche Präsentation der Baugenossenschaft Dormagen zum Wettbewerb „Stadtteilentwicklung Teilquartier Dormagen-Horrem“ nicht durchgeführt werden. Damit aber alle Bürger*innen mit ihren Anmerkungen bei den finalen Planungen des Projektes eingebunden werden können, bietet die Genossenschaft gemeinsam mit der Stadt Dormagen und den beteiligten Planungsbüros eine digitale Variante an:




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Nordrhein-Westfalen entlastet auch im Mai die Familien

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Politik 
Düsseldorf. Eltern müssen infolge der Corona-Pandemie auch für Mai keine Beiträge für Kitas, Tagespflege und Offenen Ganztag an Schulen (OGS) bezahlen. Die Elternbeiträge werden, wie zuvor schon im April, für den Monat landesweit in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt.




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Einmalige Verschiebung der Bürgersprechstunde

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Politik 
Grevenbroich. Wegen des anstehenden Feiertag 1. Mai findet die Sprechstunde diesmal am Donnerstag, dem 30. April in der Zeit von 17 bis 19 Uhr statt.
Auch während der Corona-Krise möchte DIE LINKE.Grevenbroich für die Bürgerinnen und Bürger jederzeit da sein.




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„Regulierungsmaßnahmen wie aus der Steinzeit“

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Politik 
Düsseldorf. Der Mittelstand lehnt den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Heil zur gesetzlichen Regulierung von Homeoffice-Arbeit ab. In der schweren Krise benötigen die Betriebe Entlastungen und keine weiteren Regulierungsmaßnahmen aus der Steinzeit, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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Telefonische Bürgersprechstunde mit Andreas Behncke

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Politik 
Dormagen. Trotz Corona-Krise und Kontaktsperre ist die SPD Dormagen weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar. Am Mittwoch, 29. April, nimmt sie das Angebot der wöchentlichen Bürgersprechstunden wieder auf, zunächst aber nur auf telefonischer Basis.




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„Für ´Großveranstaltung Stadtrat‘ keine klare Mehrheit“

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„Falsches Signal, dass die Krise überwunden sei“

Neuss. Die SPD-Fraktion hält die Entscheidung, den gesamten Rat am 8. Mai tagen zu lassen, für falsch und sieht sich durch das Abstimmungsergebnis in ihrer Meinung bestätigt. Laut Bürgermeister Reiner Breuer stimmten 34 der 69 Mitglieder des Rates für eine „normale Ratssitzung“, 31 stimmten für den Hauptausschuss als Ersatz des Rates (bei einer Enthaltung und drei nicht abgegebenen Stimmen).




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Die Regierung spielt Russisch Roulette mit den Prüflingen

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Politik 
Düsseldorf. Schon am 30. März warnte die LSV NRW vor verfrühtem Unterrichtsbeginn. Der gestrige Tag, welcher der erste Schultag nach den „Coronaferien“ war, bestätigte die Befürchtungen. Viele Schulen waren noch nicht auf den Unterrichtsbeginn vorbereitet und die Hygienevorschriften wurden teils vollkommen außer Acht gelassen. So fühlte sich eine überwältigende Mehrheit am 23. April in ihrer Schule nicht sicher (nicht repräsentative Instagram Umfrage).




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SPD sieht die Verkehrssicherheit des Sandwegs in Straberg gefährdet.

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Politik 
Dormagen. Der Sandweg von Straberg in Richtung Gohr befindet sich – insbesondere am Beginn im Bereich des Parkplatzes an der Waldstraße - in sehr schlechtem Zustand. Die Asphaltierung ist löcherig, es haben sich Vertiefungen mit scharfen Abbruchkanten gebildet, die eine Sturzgefahr für Spaziergänger und Radfahrer darstellen. Das Straberger Ratsmitglied Erich Leitner berichtet: “Ich kenne aus eigener Anschauung einen Fall, wo ein Radfahrer gestürzt ist, weil er so ein Loch übersehen hat. Da muss aus meiner Sicht unbedingt etwas passieren.”




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Land plant Soforthilfe für Heimat und Brauchtum

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Düsseldorf. Die Schützen- und Heimatvereine in Neuss erhalten Hilfe von der Landesregierung. Bereits in der nächsten Woche wird die CDU-geführte Landtagsmehrheit die Regierung beauftragen, ein Soforthilfeprogramm aufzulegen, das den Brauchtums-, Heimat-, und Traditionsvereinen im ganzen Land helfen soll.




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SPD Neuss setzt sich für Corona-Schutzschirm „Neu(s)start“ ein

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Unternehmen, Kulturschaffende, Vereine und Verbände unterstützen

Neuss. Die SPD Neuss setzt sich für einen städtischen Corona-Schutzschirm unter dem Namen „Neu(s)start“ ein. Damit sollen die lokale Wirtschaft und die Vielfalt der Stadtgesellschaft in Kultur, Brauchtum, Sport, Freizeit und sozialen Einrichtungen zielgerichtet unterstütz werden. „Wir möchten den Neusserinnen und Neussern, die bislang keine Bundes- oder Landesprogramme nutzen können, zielgerichtet unter die Arme greifen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.




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CDU-Antrag zu den finanziellen Auswirkungen von Corona

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Dormagen. Die Corona-Pandemie hält das Land und auch die Stadt Dormagen weiterhin in ihrem Bann. Es gelten weitreichende Bewegungs- und Versammlungseinschränkungen. Größere Geschäfte, sowie Gaststätten und Restaurants sind nach wie vor geschlossen, teils gravierende Auswirkungen auf Handel und lokale Unternehmen sind bereits jetzt kurz- und mittelfristig erkennbar.




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Alle Projekte der Stadt müssen jetzt auf den Prüfstand

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Politik 
Steuererhöhungen durch Corona-Kosten zu vermeiden!

Dormagen. Die Zentrumsfraktion sorgt sich um die Finanzen von Dormagen. In wirtschaftlich guten Zeiten wurde die problematische Haushaltslage nicht gelöst. Das rächt sich jetzt. Es muss dringend gehandelt werden, um den zu erwartenden Schaden möglichst zu begrenzen.
Die Corona-Krise und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Verwerfungen betreffen fiskalisch den durch die große Koalition beschlossenen Haushalt für Dormagen.




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Statistik belegt gute Arbeit von Polizei und Innenminister

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Politik 
Zum Lagebild Kriminalität 2019 für den Rhein-Kreis Neuss erklärt der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU)

Düsseldorf. „Der Kriminalitätsbericht zeigt auf, dass die Polizei im Rhein-Kreis Neuss bei der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten hervorragende Arbeit leistet und dass unser Innenminister ebenso erfolgreich arbeitet. Die Fallzahlen sind im Rhein-Kreis Neuss wiederum gesunken, die Aufklärungsquote bleibt auf konstant hohem Niveau. Allen Polizistinnen und Polizisten danke ich für ihren Einsatz.




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GRÜNE Verkehrs- und Umweltpolitik

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Politik 
Ein politischer Kuhhandel und sonst nichts

Neuss. Wer heute morgen aufmerksam die NGZ gelesen hat, kam aus dem Staunen nicht mehr heraus. Die Entscheidung des Investors, die Flächen im Hammfeld nicht mehr mit einem Möbelhaus zu bestücken, wird als Beweis von Grüner zukunftsweisender Wirtschaftspolitik gerühmt. Dass allein die wirtschaftliche Entwicklung im Möbelbereich den Investor dazu gebracht hat, Abstand von seinen Plänen zu nehmen und der Stadt Freiheit für weitere Planungen zu geben, wird der Öffentlichkeit vollständig vorenthalten.




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Stopp für Dieselfahrverbote ?

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Politik 
Sofortige Messung von Luftqualitätsdaten

Neuss. Der Vorsitzende der Neusser FDP, Michael Fielenbach, fordert nach den Erkenntnissen, die der FOCUS aus den Messergebnissen in Stuttgart und München gezogen hat, eine sofortige Überprüfung dieser Werte für die Messstellen in Neuss und natürlich für den gesamten Kreis. In Stuttgart und München blieben die Stickoxidwerte trotz massiver Verkehrsreduktion gleichbleibend hoch oder stiegen sogar auf dreifach so hohe Werte.




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Telefonische Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Besondere Zeiten erfordern besondere Vorgehensweisen …

Die nächste Neusser Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet als „Telefon-Sprechstunde“ am Dienstag, 28. April 2020 statt.

Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen wird Hermann Gröhe an diesem Tag in der Zeit von 17.30 bis 18.30 Uhr telefonisch unter der Rufnummer 02131 / 71 885 28 für Gespräche zur Verfügung stehen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich vorab unter der genannten Rufnummer im Wahlkreisbüro zu melden, um ein konkretes Zeitfenster für ein persönliches Gespräch mit Hermann Gröhe zu vereinbaren.



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FDP stellt Fragen zur Wiedereröffnung der Schulen.

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Politik 
Dormagen. „Wir erhalten viele Anfragen besorgter Eltern und Schüler, ob die Sicherheit der Schüler in den Schulen gewährleistet ist“, so der schulpolitische Sprecher der FDP, Wayne Powells.




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Digitale Plattformen für ihre politische Fraktionsarbeit

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Politik 
Neuss. Um die Normalisierung, soweit man in diesen Tagen diesen Begriff nutzen kann, in ihrer politischen Tätigkeit wiederherzustellen, wird die FDP-Fraktion Neuss verstärkt auf die Möglichkeiten digitaler Kommunikationsmittel zugreifen.




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Grüne kritisieren geplante Öffnungen von Schulen und Shopping-Malls

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die gestern von der Landesregierung angekündigte Wiederöffnung der Schulen in NRW und damit auch im Rhein-Kreis Neuss bereits ab Anfang nächster Woche ist nach Meinung der Grünen im Rhein-Kreis Neuss voreilig.




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5-Punkte-Plan zur Digitalisierung von Schulen

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Politik 
Neuss. Die Corona-Krise hat allen Beteiligten die erheblichen Defizite der Digitalisierung unserer Schulen vor Augen geführt. Die CDU begrüßt daher die Initiative des Stadtelternrates und unterstützt dessen Idee, einen Runden Tisch mit allen Beteiligten einzurichten.




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Planungssicherheit und Unterstützung für soziale Träger und Infrastruktur

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Politik 
Neuss. Nachdem der SPD-Bürgermeister den freien Trägern bereits Planungssicherheit bei den freiwilligen Zuschüssen zur Aufrechterhaltung der Kitabetreuung verweigert, gibt es jetzt klare Signale aus dem Rathaus, dass er der freien Trägern auch noch die beschlossenen Zuschüsse für die Aufrechterhaltung der sozialen Angebote in der Stadt kürzen möchte.




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CDU-Infostand wird digital

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Politik 
CDU baut anlässlich der Corona-Krise Online-Angebote aus

Neuss. „Auch in Zeiten des Kontaktverbots wollen wir den Neusserinnen und Neussern für Ihre Anregungen, Ideen und Kritik als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Unserer monatlicher Infostand findet daher jetzt im digitalen Raum statt“, freut sich der Infostandorganisator Axel Stucke.




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Gesundheit an erster Stelle!

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Politik 
Kein verfrühter Unterrichtsbeginn für niemanden!

Düsseldorf. Während man seit den Schulschließungen im März den Eindruck haben konnte, dass die Gesundheit der Schüler, Lehrer und weiteren Mitarbeiter im Schulsystem handlungsleitend für das Ministerium für Schule und Bildung war, deuten die aktuellen Entscheidungen in NRW darauf hin, dass nun alles getan werden soll, um „die Wirtschaft“ möglichst bald wieder ins Laufen zu bringen.




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Einschränkungen zum Infektionsschutz weiter zwingend erforderlich

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. „Es ist gut, dass sich der Infektionsschutz und die weitere Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus als zentrale Richtschnur wiederfinden“, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke zu den heute getroffenen Vereinbarungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Auch Dank der Disziplin der Bürgerinnen und Bürger sei zuletzt ein Rückgang bei den Neuinfektionen zu verzeichnen. „Wir sind aber noch nicht über den Berg und dürfen keine zweite Infektionswelle riskieren“, warnt Petrauschke.




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Land hilft mit Kommunalschutz-Paket

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Politik 
Düsseldorf. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen angesichts der Corona-Krise vor immensen Herausforderungen. Dabei können sie mit zahlreichen Hilfen des Landes rechnen.




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Bildungspolitische Forderungen in der Coronakrise

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Politik 
Düsseldorf. Die Corona-Pandemie hat die gesamte Gesellschaft auf den Kopf gestellt, viele Probleme verursacht und Fragen aufgeworfen, für die es schnelle Antworten braucht. An vielen Stellen hat sich die LSV NRW schon geäußert und Forderungen gestellt. Im Folgenden möchten wir, wie angekündigt, unsere Position zu den Zentralen Prüfungen noch einmal näher erläutern. Darüber hinaus möchten wir aber auch deutlich machen, dass die aktuelle Krise bildungspolitische Nachwirkungen haben wird. Probleme, die nicht tagesaktuell sind, die aber auch naher Zukunft gelöst werden müssen. Entsprechend folgen einige weitere Ausführungen, mit denen wir zunächst aus unserer Sicht zentrale Fragen „nach Corona“ antworten möchten.




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Deichstraße ist als Radschnellweg nicht geeignet

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Politik 
Dormagen. „Grundsätzlich begrüßen wir die Einrichtung von Radschnellwegen, aber nur an geeigneten Stellen“, sagt der Zonser Stadtrat Gerd Sräga und reagiert damit auf den Antrag der Grünen die Deichstraße in Zons in einen Radschnellweg umzuwidmen und begründet dies auch: „An der Deichstraße gibt es keine vernünftige Beleuchtung. Zudem ist die Straße eine sehr wichtige Verbindungsstrasse zwischen Stürzelberg und Zons. Auch der landwirtschaftliche Verkehr und der Berufsverkehr nutzen die Deichstraße stark“.
„Hier ist die Unfallgefahr bei deutlich höheren Geschwindigkeiten durch Radfahrer schon fast fühlbar“, ergänzt der planungspolitische Sprecher und Stadtrat Torsten Günzel.




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Kommunale Spitzenverbände zum NRW-Pandemiegesetz

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Politik 
Kommunen müssen bei Ausstiegsschritten aus dem Corona-Krisenmodus einbezogen werden

Düsseldorf. Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern eine angemessene Beteiligung bei den Überlegungen, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wieder schrittweise zu lockern. Und sie wollen noch stärker und früher in die Entscheidungsprozesse bei der Bekämpfung der Pandemie einbezogen werden. Zudem betonen sie, dass alle kommunalen Ämter weiterhin engagiert arbeiten, wenn auch unter Wahrung des Infektionsschutzes.




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Fördermittel für saubere Mobilität

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Politik 
Stadtwerke rüsten Busse um

Düsseldorf. Die Stadtwerke Neuss erhalten von Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen rund 54.380 Euro für die Nachrüstung von insgesamt 19 Diesel-Bussen mit Abgasnachbehandlungssystemen. Mit diesem Geld ergänzt das Land eine Förderung des Bundes in Höhe von 290.040 Euro.




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19 befristete Arbeitsverträge von ErzieherInnen entfristen

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Politik 
Dormagen. Ende März wurden 6 neue Erzieher-Stellen für eine neue Kita bewilligt. Zwar wurde die Beschlussfassung durch Vorlage eines Dringlichkeitsbeschlusses seitens des Bürgermeisters wegen mangelnder Transparenz und unzureichender Planung von fast allen Parteien kritisiert, die Stellen wurden aber einstimmig und parteiübergreifend bewilligt.




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Video-Bürgersprechstunde

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Politik 
Grevenbroich. Auch während der Corona Zeit möchte DIE LINKE.Grevenbroich, für die Bürger erreichbar sein. Ratsfrau Katharina Baum hierzu: ,,Es ist wichtig, dass wir auch in Corona Zeiten erreichbar sind“


Anmerkung: Foto: Yasin Ali

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Zentrum kritisiert die Verhinderungstaktik des Bürgermeisters

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Politik 
Dormagen. Auf Grund der Situation rund um Covid-19, hat die Landesregierung NRW das öffentliche Leben eingeschränkt und besondere Regeln für die Politik erlassen, um den politischen Betrieb weiterhin sicher zu stellen. Aus Sicht des Zentrums versucht die SPD aktuell gezielt, diese beiden Regelungsbereiche miteinander vermischen, um in Dormagen politische Sitzungen zu verhindern.




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Durchführung einer Ratssitzung aktuell nicht erforderlich.

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Politik 
Dormagen. Mit einem Dringlichkeitsantrag beantragen CDU, Bündnis90/Grüne, FDP und Zentrum die Einberufung von mindestens 3 Ratssitzungen bis zur Kommunalwahl.

Dazu äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Behncke: „Wir halten in der aktuellen Lage die Einberufung einer Ratssitzung mit Präsenzpflicht aller Ratsmitglieder für das völlig falsche Signal an die Bevölkerung. Die Politik hat hier eine Vorbildfunktion zu erfüllen, insbesondere was das Kontaktverbot angeht.”




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Großes gemeinsames Schützenfest?

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Politik 
CDU irritiert "Warum spielt der Bürgermeister in Sachen großes gemeinsames Schützenfest nicht mit offenen Karten?"

Dormagen. Die gestrige Information von Bürgermeister Lierenfeld, mit dem Tenor, dass ein gemeinsames großes Schützenfest eine realistische Option sei, hat in der CDU für Kopfschütteln gesorgt. „Der Bürgermeister gibt hier etwas wieder, was nur die halbe Wahrheit ist und nicht den Sachstand aus der Absprache aus der Videokonferenz der Fraktionsvorsitzenden beinhaltet.




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Video-Bürgersprechstunde – DIE LINKE mit neuem Angebot

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Politik 
Leider ist DIE LINKE. Grevenbroich, zur Zeit nicht mit Infoständen in der Stadt präsent. Die Probleme der Menschen in unserer Stadt sind nicht weniger geworden.




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Landesregierung muss kommunale Handlungsfähigkeit sicherstellen

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die GRÜNEN fordern von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. In diesem und im nächsten Jahr werden die Städte und die Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss massive Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und – aufgrund zurückgehender Einnahmen bei den sogenannten Verbundsteuern – auch bei den Schlüsselzuweisungen verkraften müssen.




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Kritik an der Verwaltung nicht nachvollziehbar

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Politik 
Dormagen. In einer dringlichen Entscheidung wurden am 27. März in Abstimmung mit den Ratsfraktionen einstimmig sechs Stellen für Erziehende in der Kita „Rappelkiste“ bewilligt. Hier werden übergangsweise zwei neue Gruppen zur Deckung der benötigten Kapazitäten in Horrem und Umgebung eingerichtet. Im Vorfeld hatten die Fachpolitiker des Jugendhilfeausschusses diese Maßnahme in ihrer Sitzung am 10. März beraten und ihre Zustimmung erteilt.




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Enttäuschung über Ablehnung zu erweiterten Öffnungszeiten der Stadtbibliothek

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Politik 
Dormagen. Als verpasste Chance bezeichnet SPD-Vorsitzender Andreas Behncke die Ablehnung zur Entwicklung eines förderfähigen Konzeptes zu Sonntagsöffnungszeiten der Stadtbibliothek. Die Stimmenmehrheit von CDU, FDP, Zentrum und der Fraktion FDB/EHFD stoppte damit Bemühungen, den Dormagenerinnen und Dormagenern auch am Sonntag das Lesen und Lernen in der Stadtbibliothek zu ermöglichen.




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Verpflichtender Unterricht ist wie ein Händedruck, um das Kontaktverbot zu besie

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Politik 
Düsseldorf. Die Corona-Krise hat unsere Gesellschaft nachhaltig auf den Kopf gestellt und die durch neoliberale Sparpolitik geschaffenen Probleme in vielen Bereichen deutlich gemacht: In Krankenhäusern, auf dem Wohnungsmarkt, aber auch in Schulen. Schulischerseits sind nun besonders die Abitur- und Abschlussjahrgänge in hohem Maße von der Krise betroffen. In ganz NRW sind die Schulen seit zwei Wochen geschlossen, der Verlust der Unterrichtszeit ist vor allem für Schüler*innen belastend, die einen Abschluss erwerben wollen. Seit Wochen schweben die Schüler*innen in Unwissenheit, wie sich die Situation entwickeln wird. Nun hat sich das MSB in Form einer Schulmail geäußert. Trotzdem bleiben manche Details unklar.




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Mittelstand in NRW erwartet massive Umsatzverluste

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Politik 
Schulte: „Steuerliche Entlastungen unumgänglich“

Düsseldorf – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) bestätigt in einer Umfrage unter rund 2.500 Mitgliedsunternehmen die düstere Konjunkturlage im deutschen Mittelstand. Zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Mittelstand in NRW erklärt Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:




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Der Jugend darf nicht die Stimme verwehrt werden

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Politik 
Neuss. Der Ring der politischen Jugend Neuss ist darüber empört, dass momentan ein Konzept in Neuss kursiert, das vorsieht, dass das Jugendparlament nicht geschaffen werden soll.




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Verschiebung von Prüfungen - aber nicht ohne Wahlmöglichkeit!

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Politik 
Düsseldorf. Die Landesschüler*innenvertretung NRW begrüßt einzelne Entscheidungen des MSB zu den Abschlussprüfungen 2020, sieht aber an zahlreichen Stellen Verbesserungsbedarf: “Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangssituationen der Schüler*innen halten wir an der Forderung fest, dass diese individuell darüber entscheiden, ob sie eine Abschlussprüfung ablegen oder ein sogenanntes “Durchschnittsabitur” erhalten möchten.”, so Landesvorstandsmitglied und angehende Abiturientin Sophie Halley, “Dass Abweichungsprüfungen nur auf freiwilliger Basis durchgeführt werden sollen, ist hingegen eine gute Entscheidung. Leider sieht das MSB aber mehrere Maßnahmen vor, die wir im Interesse der Schüler*innen ablehnen.”




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Ratsmehrheit kritisiert erneute Einbringung eines Nachtragstellenplans

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Politik 
Dormagen. Aktuell finden auf Grund der Coronakrise weder Rats- noch Ausschusssitzungen statt. Um in der aktuellen Lage trotzdem handlungsfähig zu bleiben, hat sich Bürgermeister Lierenfeld mit den Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktion darauf geeinigt, notwendige politische Beschlüsse kurzfristig als sog. Dringlichkeitsbeschlüsse (§60 GO NRW) zu fassen. Das bedeutet in der Praxis für Dormagen:




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In schwierigen Zeiten gemeinsam Verantwortung übernehmen

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Politik 
Land und Kommunen treffen Vereinbarung in Sachen Beitragsverzicht für die Kinderbetreuung

Düsseldorf. Um einer ausufernden Ausbreitung des Corona-Virus entgegen zu wirken, wurden sowohl Schulen als auch Kitas vorerst bis zum 19. April 2020 geschlossen. Offen blieb bisher, wie vor diesem Hintergrund mit den Beiträgen für die Kinderbetreuung verfahren wird.




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Keine Beiträge für Kinderbetreuung im April

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Politik 
SPD will Eltern von Beiträgen für Kindergarten, OGS und Tagespflege befreien

Neuss. Die Erstattung der Elternbeiträge für Kindergarten, OGS und Tagespflege in Zeiten der Corona-Pandemie rückt näher. Wie die Neusser SPD erfahren hat, haben sich die Kommunalen Spitzenverbände und das Land Nordrhein-Westfalen jetzt auf eine entsprechende Vereinbarung verständigt. „Wir freuen uns, dass es jetzt zu einer schnellen Lösung gekommen ist. Aufgrund des Betreuungsverbots für Kinder und der Schließungen der Schulen sind viele Eltern ohnehin bereits in einer schwierigen Situation und verdienen eine schnelle und unbürokratische Lösung“, sagt die Stadtverordnete Claudia Föhr als jugendpolitische Sprecherin der SPD Neuss.




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Sonderwohngeld statt verzögerter Rückzahlungen der Mietschulden

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Politik 
Neuss. Die Groko hat in der Corona-Situation einen Gesetzentwurf beschlossen, der ein Kündigungsschutz von Mietern wegen rückständiger Mietzahlungen vom 1. April bis zum 30. September 2020 vorsieht, der auch noch um drei Monate verlängert werden kann. Danach wäre die Nichtzahlung der Warmmiete sanktionslos. Die angesammelten Mietschulden können bis zum 30. Juni 2022 ausgeglichen werden.




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SPD begrüßt Anordnung des Bürgermeisters

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Politik 
Knöllchen nur bei schweren Verstöße

Neuss. Aufgrund der Corona-Pandemie bleiben derzeit viele Neusserinnen und Neusser zu Hause im Home-Office. Insbesondere in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen verschärft das die ohnehin schon angespannte Parksituation. Dort ist es teilweise gar nicht möglich einen legalen Parkplatz zu finden. Nachdem uns in den vergangenen Tagen mehrere Anwohner darauf angesprochen haben, haben wir unseren Bürgermeister Reiner Breuer um Unterstützung gebeten.




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Nordrhein-Westfalen ergänzt Zuschüsse des Bundes

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Politik 
Düsseldorf. Um kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständigen und Freiberuflern in der Corona-Krise zu helfen, hat die Bundesregierung umfangreiche Hilfen beschlossen. Kleinunternehmen erhalten direkte Zuschüsse in Höhe von 9.000 Euro (bis fünf Mitarbeiter) und 15.000 Euro (bis zehn Mitarbeiter).




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Mittelstand liefert erschreckenden Zwischenstand

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Politik 
Berlin/ Düsseldorf. Eine Blitzbefragung des Mittelstandsverbands BVMW unter knapp 2.500 Mitgliedern zeigt, wie schwer die Corona-Krise gerade kleine und mittlere Unternehmen trifft. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:




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Liquidität der Krankenhäuser muss jederzeit gesichert sein

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Politik 
Düsseldorf – Der Landkreistag NRW fordert weitere Nachbesserungen im Entwurf eines Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetzes. Die Liquidität der Krankenhäuser müsse engmaschig überprüft und Finanzhilfen flexibler gestaltet werden.




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Änderung im geschäftsführenden Vorstand der Kaarster Grünen

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Politik 
Kaarst. Heiner Hannen hat bei der Vorstandssitzung am 14.01.2020 seinen Rücktritt vom Amt des Vorstandsprechers zum 23.03.2020 mitgeteilt. Er begründete dies mit seiner geplanten mehrmonatigen Abwesenheit für eine Europa-Radtour. Hannen erklärt dazu: „Inzwischen ist die Europa-Tour zwar wegen der aktuellen Ereignisse verschoben, aber nicht abgesagt.




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Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht!

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Politik 
Krankenhäuser werden für den Kampf gegen Corona hart bestraft

Neuss. Vor einer Woche hatte Bundesgesundheitsminister Spahn alle Krankenhäuser aufgefordert, unverzüglich Kapazitäten für die Welle von COVID-19 Patienten zu schaffen und die Aufnahme nicht dringlicher Patienten sowie geplante Operationen und Eingriffe zu verschieben. Zusätzliches Personal wurde rekrutiert und eingearbeitet, die Anzahl der Intensivbetten wurde auch in den Krankenhäusern der St. Augustinus Gruppe aufgestockt.




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CDU fordert Maßnahmen zur Unterstützung von Vereinen

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Politik 
Dormagen. Auch wenn derzeit alle Sitzungen der städtischen Gremien in Dormagen ausgesetzt sind, ist die CDU-Fraktion weiter aktiv. Deren stellvertretender Vorsitzender Jo Deußen, selbst im Schützenwesen aktiv, sorgt sich um die hiesigen Vereine: „Nicht nur die Wirtschaft schränkt sich (gezwungenermaßen) in der Coronakrise ein, auch die örtliche Vereinswelt übernimmt Verantwortung und sagt Veranstaltungen ab. Für Unternehmen stellen Land und Bund Hilfen bereit und die Stadt Dormagen bietet einen Lotsenservice für diese Hilfen durch die SWD an – das ist für viele sicher überlebenswichtig.




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Zentrum beantragt, zwei Stadtbusse auf E-Antrieb umzurüsten

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Politik 
Dormagen. Die Mobilitätswende verlangt von der Stadt Dormagen auch im ÖPNV, neue Wege zu beschreiten. Eine Umstellung der Busflotte auf Elektrobusse ist teuer, und wird zu Beeinträchtigungen im Betrieb führen, da man in Dormagen mit diesen Fahrzeugen keine Erfahrung hat. Probleme, welche sich aus der Ladeinfrastruktur oder witterungsbedingten Einflüssen auf Batterie und Fahrzeug ergeben, kennen wir ebenso wenig, wie die damit verbundenen Service- und Wartungs- Notwendigkeiten.




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Coronavirus trifft Soloselbständige hart

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Politik 
Schulte: „Finanzämter sollten Stabilitätsbeitrag leisten“

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) rät zu einer Ausweitung der Kredithilfen und des Kurzarbeitergeldes, um auch Soloselbständige einzubeziehen. Die Finanzämter sollten mit einer einmaligen Finanzspritze unterstützen, fordert der NRW-Landesgeschäftsführer des Verbands, Herbert Schulte:




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Zusätzliches Familienzentrum

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Politik 
Neuss. Die Landesregierung baut das Unterstützungsangebot für Familien weiter aus. Im Kindergartenjahr 2020/21 werden landesweit insgesamt bis zu 150 neue Familienzentren eingerichtet. Auch die Stadt Neuss erhält wieder ein zusätzliches Kontingent. „Das Land möchte allen Eltern und Kindern, insbesondere aber benachteiligten Familien, gute Bildungschancen ermöglichen“, erklärt der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings. „Es ist eine gute Nachricht für Neuss, dass wir wieder ein weiteres Familienzentren bekommen.“




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Familien in der CORONA-Krise entlasten

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Politik 
Neuss. „Mich haben viele Eltern angesprochen, die in der aktuellen Situation echte Probleme haben, und zwar organisatorisch wie finanziell. Ich wünsche mir eine schnelle und unbürokratische Lösung, welche die Neusser Familien zumindest finanziell entlastet. Eine Möglichkeit wäre es, in der Zeit der Kitaschließung keine Elternbeiträge zu erheben", regt der CDU-Bürgermeisterkandidat Jan-Philipp Büchler an. Die Stadt hat dazu ein entsprechendes Instrumentarium an der Hand, das ursprünglich für den Streikfall in Kitas eingeführt worden ist und auch in diesem Fall Anwendung finden könnte, so sein Vorschlag. Damit könnten wir einen Beitrag leisten, den Familien zu helfen, die ungewohnten Herausforderungen der kommenden Wochen zu bewältigen.




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Schnelle Hilfe für Unternehmen wegen der Corona-Folgen

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Politik 
Arcularius: Sozialversicherungsbeiträge erst im Folgemonat zahlen

Der Vorsitzendende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Rhein-Kreis Neuss Stefan Arcularius fordert, schnellstmöglich die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zu beenden. Damit müssten alle Arbeitgeber in Deutschland die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter nicht mehr im laufenden, sondern erst im Folgemonat abführen. Arcularius: „So erhalten wir kurzfristig für alle Unternehmen Liquidität, die jetzt in der Krise so dringend gebraucht wird.“




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„Frauen führen Frauen!“ Ein Abend im Kreismuseum

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Politik 
Neuss. Dieses Format bieten Ulrike Kreuels (Gleichstellungsbeauftragte RKN) und Anna Karina Hahn (Museumsleiterin) in Verbindung mit dem Weltfrauentag seit 3 Jahren an.

In 2020 lautete das Thema "Nur Mut!" und wurde mit der Ausstellung der Kinderkimonos der Sammlung Nakano/Japan "Gute Wünsche in Seide" auf hervorragende Weise verbunden. Wissenswertes rund um die Symbolik und den Blickwinkel auf die japanischen Mythen lenkend, machten diesen Abend unter Frauen besonders.


Anmerkung: v.l.n.r. Barbara Brand, Anna Karina Hahn, Ulrike Kreuels, Andrea Lenden und Anissa Saysay. Bilder privat:


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Für Sie notiert – Bürgerdialog mit René Schneider

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Politik 
Dormagen. Demokratie mit Leben füllen – dies soll den Baustein „Bürgerdialog“ ausmachen. „Menschen im Austausch zu den politischen Herausforderungen zusammenbringen, das ist die Aufgabe eines Ortsverbandes als kleinste Einheit einer Partei“, so versteht Barbara Brand ihren Auftrag.




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JUSO-Vorsitzender bietet Sprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Laurenz Tiegelkamp, Vorsitzender der JUSOS Dormagen und Mitglied der SPD-Fraktion, bietet am Mittwoch, 18. März 2020, von 18 bis 19 Uhr eine Bürgersprechstunde in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 an. Er freut sich auf Gespräche, Fragen und Anregungen der Dormagener Bürgerinnen und Bürger, die ohne Anmeldung vorbeikommen können oder ihn unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688 erreichen.



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Zentrum fordert nach 4 Monaten Wartezeit die Untersuchungsergebnisse

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Massiver Bauzeitenverzug und Kostenexplosion bei der Sekundarschule

Dormagen. In einer Pressemitteilung vom 14.11.2019 hat Bürgermeister Lierenfeld die Öffentlichkeit darüber informiert, dass es einen massiven Verzug bei Schulprojekten in Dormagen gebe, und dass das Rechtsamt die Ursachen umfassend und lückenlos aufklären solle.




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Mittelstand fordert fiskalische Entlastung

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Düsseldorf. Der Mittelstand begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung, Unternehmen und Belegschaften zur Abfederung des schweren Schocks durch das Coronavirus zu unterstützen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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„Vom Heimathafen zum Bürgerpark“

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Rückenwind für Reiner Breuers Ideen. Der Bürgermeister hat seine Vision für die Zukunft von Wendersplatz und Rennbahnpark vorgestellt

Neuss. Dem allgegenwärtigem Corona-Virus zum Trotz, sind am vergangenen Mittwoch über 80 Neusserinnen und Neusser in die „Wetthalle“ gekommen. Bürgermeister Reiner Breuer und der SPD-Stadtverordnete Michael Ziege hatten eingeladen, um über ihre Pläne für den Wendersplatz und den Rennbahnpark zu informieren und zu diskutieren. Dass auch mehrere Vertreter der CDU Neuss die Veranstaltung besucht haben, beweist für die SPD die Attraktivität ihrer Dialogveranstaltungen.



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Bezirksausschuss Norf spricht sich gegen Gewerbegebiet Derikum aus

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CDU-Mitglieder stimmen geschlossen für SPD-Antrag

Neuss. Die Erweiterung des Gewerbegebietes in Derikum soll nicht weiterverfolgt werden. Diesen Beschluss hat der Bezirksausschuss Norf gestern in seiner Sitzung einstimmig auf Antrag der SPD Neuss beschlossen. „Wir freuen uns, dass unser Antrag auch von den CDU-Mitgliedern unterstützt wurde“, sagt der SPD-Stadtverordnete Ralph-Erich Hildebrandt.




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Nettergasse und Frankenstraße sollen verkehrsberuhigt werden

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Politik 
Dormagen. Die Nettergasse und die Frankenstraße dienten lange als Verbindungsstraßen zur Europastraße. „Seit deren Erweiterung werden sie aber überwiegend als Zuwegung zu den Wohngebieten und zur Innenstadt genutzt“, weiß SPD-Fraktionsmitglied Ruben Gnade. „In Anbetracht, dass sich auf der Nettergasse noch eine Kindertagesstätte befindet, plädieren wir dafür, dass sowohl auf dieser Straße als auch auf der Frankenstraße ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern eingeführt wird“, so Gnade weiter.




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Früh den Zugang zu Kunst und Kultur ermöglichen!

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Politik 
4,45 Millionen Euro für kulturelle Projekte an Schulen in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf. Das Landesprogramm Kultur und Schule ermöglicht Schülerinnen und Schülern Begegnungen mit Kunst und Kultur unabhängig von Geldbeutel und familiären Hintergrund. Ab dem Schuljahr 2020/2021 erhöht das Land die Mittel um 500.000 Euro auf insgesamt 4,45 Millionen Euro.




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Hermann Gröhe begrüßt Entscheidung im Koalitionsausschuss

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Politik 
Aufnahme von hilfsbedürftigen Kindern und Jugendlichen:

Neuss/Berlin. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich jetzt im Koalitionsausschuss auf das Ziel verständigt, dass Deutschland gemeinsam mit anderen EU-Ländern besonders hilfsbedürftige Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Zugleich betonen die Koalitionspartner ihre Unterstützung für Griechenland beim Schutz der europäischen Außengrenzen sowie bei der Unterbringung und Versorgung der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge.




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Sackgasse SPD

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Politik 
Populistische Verweigerungshaltung der SPD schadet Arbeitnehmern/innen in Neuss

Neuss. „Mit ihrer Abkehr von der Ausweitung des Gewerbegebietes in Derikum ohne einen Kompensationsvorschlag verabschiedet sich die SPD endgültig als Arbeitnehmerpartei. Anstatt einer sachlichen Politik hat nun blanker Populismus in dieser altehrwürdigen Partei Einzug gehalten“, ist die planungspolitische Sprecherin der CDU, Ingrid Schäfer, entsetzt.




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Zentrum lädt zur offenen Bürgersprechstunde in Delhoven ein

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Politik 
Dormagen. Die Zentrumsfraktion Dormagen lädt zur offenen „Bürgersprechstunde vor Ort“ in Delhoven ein. Diese findet am Montag, den 16.03.2020, im Gasthof Delhoven „Zum Timo“, Hauptstraße 58, 41540 Dormagen von 18-19 Uhr statt.




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Bürgersprechstunde der SPD mit Regina Nawrot

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Politik 
Dormagen. SPD-Fraktionsmitglied Regina Nawrot bietet am Mittwoch, 11. März, allen interessierten Dormagenerinnen und Dormagenern eine Bürgersprechstunde an, um Themen, Fragen und Anliegen aus dem kommunalpolitischen Bereich zu besprechen. Die Sachkundige Bürgerin ist an diesem Abend von 18 bis 19 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (Eingang Rathauspassage) sowohl persönlich als auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688 zu erreichen.




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Fokus auf Qualität der zu schaffenden Arbeitsplätze richten

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Politik 
Neuss.SPD Neuss positioniert sich zum Flächennutzungsplan
Mehr bezahlbare Wohnungen und gerechte Gewerbeflächenverteilung

Neuss. Bei allen neuen Wohnungsbauvorhaben soll zukünftig ein Schwerpunkt auf möglichst viele bezahlbare Wohnungen in Mehrfamilienhäusern gerichtet werden und die neuen Flächen für Gewerbeansiedlungen sollen reduziert und gerechter im Neusser Stadtgebiet verteilt werden. Zu diesem Ergebnis kommt die SPD Neuss nach der Beratung des neuen Flächennutzungsplanes mit ihren Fachpolitikern und ihren Stadtratskandidaten.




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SPD Bürgerdialog Bildung mit vielen innovativen Ideen.

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Politik 
Dormagen. 30 Bürgerinnen und Bürger hatten den Weg in die Pfarrscheune Zons zum Bürgerdialog „Bildung und Schule“ gefunden. Damit zeigte sich Susanne Uhlman, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Moderatorin des Abends sehr zufrieden.


Anmerkung: Foto: SPD

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Neue Förderoffensive für Kultur im ländlichen Raum

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Politik 
Dormagen. Mit einem Fördervolumen von 13 Millionen Euro startet das Förderprogramm „Dritte Orte – Häuser für Kultur und Begegnung im ländlichen Raum“ in die zweite Runde (Förderzeitraum 2021-2023). Damit stärkt die NRW-Koalition den Zugang zu Kultur und kultureller Bildung sowie Orte der Begegnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles:




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Kostenplanung Fechthalle: SPD kritisiert Kreis

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Politik 
'Dormagen. „An welcher Stelle haben wir den Knall überhört?“ fragen sich die SPD-Sportausschussmitglieder angesichts der Kostenexplosion zum Bauvorhaben „Neue Fechthalle“, die ihnen zur gestrigen Sitzung des Sportausschuss vorgelegt wurden. „Von der ersten Kosteneinschätzungen über 6,8 Millionen Euro, die im Juni 2019 genannt wurden, auf nunmehr 24 Millionen plus Innenausstattung, plus 30 Prozent ‚Luft‘ – was ist da passiert?“ Der einkalkulierte Prozentsatz der möglichen Förderung durch Land und Bund wurde zeitgleich von „bis zu 80“ auf „65 bis 70 Prozent“ reduziert.




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Neue Regel „Grünpfeile für Radfahrende“ baldmöglichst umsetzen

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Politik 
Dormagen ist eine fahrradfreundliche Stadt. „Seit Jahren sehen wir das Fahrrad als einen bedeutenden Teil des Personennahverkehrs an, dem auch unter Klima- und Umweltschutzaspekten eine immer größere Bedeutung zukommt“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke.




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Vom Heimathafen zum Bürger-Park

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Politik 
Die SPD Neuss im Dialog zur Zukunft von Wendersplatz und Rennbahn

Neuss. Nirgendwo hat Neuss so viel Entwicklungspotenzial, wie auf der Achse vom Hafenkopf über den Wendersplatz bis hin zum Ende des Rennbahn-Geländes. „Wir nehmen das gesamte Gebiet in den Blick und wollen es weiterentwickeln“, sagt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.


Anmerkung: Ein erster Entwurf des Kölner Planungsbüros Lenzen zur Weiterentwicklung des Rennbahn-Parks.

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FDP zeigt politische Distanz gegenüber LINKE und AfD

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Politik 
Neuss. In der Ausgabe der NGZ vom 03.03.2020 wurde darüber berichtet, dass ein von der Linkspartei geplantes BM-Bewerberbündnis gegen die AfD nicht zustande gekommen ist. Außer der UWG und den GRÜNEN haben keine weiteren Parteien ihre Unterstützung zugesagt.




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Sammelcontainer für Wertstoffe und Elektrokleingeräte aufstellen

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Politik 
Dormagen. Die Entsorgung von Elektrokleingeräten wie Rasierapparat, Toaster, Fön etc. ist derzeit so geregelt, dass diese entweder in Elektro-Fachgeschäften (ab 400 qm Verkaufsfläche) oder bei den Kleinanlieferstellen in Grevenbroich-Neuenhausen oder Neuss-Grefrath abgegeben werden müssen. Ein ähnlich gelagertes Problem besteht bei Wertstoffen aus Metall oder Plastik. Nur Verpackungsmaterialien dürfen über die „Gelbe Tonne/Gelber Sack“ entsorgt werden. Gegenstände wie Töpfe, Metall- oder Plastikschüsseln, Plastikeimer, große Blumentöpfe etc. können nur an den Kleinanlieferstellen abgegeben werden.




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FDP bietet Info-Stand vor dem Historischen Rathaus an

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Politik 
Dormagen. Am Samstag, den 14. März 2020 in der Zeit von 10.30 Uhr bis 12.30 Uhr steht der Stadtverband der FDP Dormagen wieder allen Bürgerinnen und Bürgern an seinem Infostand vor dem Historischen Rathaus als Ansprechpartner zur Verfügung. "Nach einer Weihnachts- und Karnevalspause werden wir auch in diesem Jahr wieder einmal monatlich in der Innenstadt präsent sein und freuen uns auf interessante Gespräche.", lädt Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der Dormagener Liberalen, alle ein. Vertreter des Stadtverbands, der Ratsfraktion sowie der Jungen Liberalen und der Liberalen Senioren werden an diesem Tag vor Ort sein.



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Mehr Geld für Kitas – Zustimmung für neues Gesetz

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Politik 
Düsseldorf. Mehr Kita-Plätze, flexiblere Öffnungszeiten und ein weiteres beitragsfreies Jahr – das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist ein Pfund für Kinder und Familien. Jetzt diskutierte der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings mit Experten aus der Praxis über das neue Gesetz, das Ende 2019 im Landtag beschlossen wurde und ab August gilt. Rund 30 Vertreterinnen und Vertreter von Neusser Kitas und deren Trägern sowie Tagespflegepersonen waren der Einladung gefolgt. „Gute Betreuung wird vor Ort gemacht“, so Geerlings. „Deshalb war es mir wichtig, mit Praktikern ins Gespräch zu kommen und ihnen Rede und Antwort zu stehen.“




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„FDP Neuss kämpft für „Central Park“ Neuss“

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Politik 
Neuss. Mit großer Skepsis hat die FDP Neuss die Pläne der CDU zur Wiederbelebung des Pferderennsports auf dem Gelände der ehemaligen Rennbahn in Neuss zur Kenntnis genommen.




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Aufstellung der CDU Ratskandidaten erfolgt

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Politik 
Dormagen. Der CDU Stadtverband hat bei der Mitgliederversammlung am Samstagvormittag im Pädagogischen Zentrum des Schulzentrums Hackenbroich nun die Kandidaten und Kandidatinnen für die Wahlkreise zur Kommunalwahl am 13.9.2020 aufgestellt.

Alle Ratskandidaten wurden mit großer Mehrheit gewählt und stehen nun gemeinsam mit René Schneider, dem bereits nominierten BM Kandidaten, in den Startlöchern für den anstehenden Wahlkampf und den damit verbundenen Aufgaben.




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Höhere Ziele und neue Wege in der Schwimmausbildung von Grundschülern

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Politik 
Dormagen. Am 29.10.2019 hat die Zentrumsfraktion einen Sachstandsbericht über die Schwimmförderung im Grundschulbereich beantragt. Die Anzahl der Kinder, die die Seepferdchen-Prüfung nicht bestanden haben, ist demnach im Zeitraum von 2017 bis 2019 von 52% auf 11% gesunken. „Dies ist aus unserer Sicht eine sehr positive Entwicklung. Dennoch dürfen wir uns damit noch nicht zufrieden geben“, so Olaf Temp, sachkundiger Bürger für das Zentrum im Sportausschuss.




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Zusätzliche „Smiley“-Geschwindigkeitsanzeigetafe

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Politik 
Dormagen. Die Stadt Dormagen verfügt über zwei mobile Geschwindigkeitsanzeigetafeln, bei denen der Verkehrsteilnehmer mittels Emoticons wie dem Smiley über seine Geschwindigkeit informiert wird.


Anmerkung: Foto: Ordnungsamt Röbel/Müritz

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„Bürgersprechstunde vor Ort“

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Politik 
Die Zentrumsfraktion lädt zur offenen Bürgersprechstunde in Horrem ein

Dormagen. Die Zentrumsfraktion lädt zur offenen „Bürgersprechstunde vor Ort“ in Horrem ein. Am Montag, den 2. März 2020 stehen wir den BürgerInnen im Restaurant „Horremer Hof“, Konrad-Adenauer- Straße 53, 41539 Dormagen von 18-19 Uhr persönlich für offene Gespräche zur Verfügung.




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Zentrum verlangt von der Stadt Auskunft über massive Grünflächenarbeiten

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Politik 
Dormagen. „In jüngerer Zeit gibt es einige Umwelt-Themen in Dormagen, die insbesondere in den sozialen Netzwerken intensiv besprochen und mit Sorge diskutiert werden. Viele Baumfällungen und der massive Rückschnitt von Büschen und Hecken bewegen die Menschen. Daher haben wir eine Auskunft-Anfrage bei der Stadt gestellt.




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Haltepunkt Regiobahn Johanna-Etienne-Krankenhaus

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Politik 
Ein wesentlicher Schritt ist getan

Neuss. Seit Jahren kämpft die CDU-Stadtverordnete Anne Holt für einen dauerhaften Haltepunkt der Regiobahn in ihrem Wahlkreis Morgensternsheide. Bereits im Februar 2012 stellte die CDU einen Antrag zur Errichtung eines Haltepunktes. Im März 2018 erfolgte ein weiterer Beschluss zur dauerhaften Errichtung.




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Saysay und Seewald im CDU-Bürgerdialog

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Politik 
Dormagen. Auf einen intensiven Gedankenaustausch mit Dormagener Bürgerinnen und Bürgern freuen sich die CDU-Fraktionsmitglieder Anissa Saysay und Martin Seewald.




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Mitgliederversammlung der CDU

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Politik 
Dormagen. Der CDU Stadtverband lädt alle Mitglieder herzlich zur Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die Ratswahl ein. Diese Versammlung findet am Samstag, den 29.2.20 ab 10:30 Uhr im Pädagogischen Zentrum des Schulzentrums Hackenbroich, Dr. Geldmacher-Str. 1 statt




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Liberaler Stammtisch im Knechtstedener Hof

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Politik 
Dormagen. Am Donnerstag, den 27. Februar 2020 findet ab 19.30 Uhr der nächste Stammtisch der FDP Dormagen im Res­taurant Knechtstedener Hof, Knechtstedener Straße 13 statt. "Wie immer wollen wir uns auch an diesem Abend zu interessanten Gesprächen in gemütlicher Runde treffen.




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SPD-Stadtrat Uwe Schunder bietet Gespräche an

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Politik 
Dormagen. Mit Stadtrat Uwe Schunder treffen die Besucherinnen und Besucher der Bürgersprechstunde am Mittwoch, 26. Februar, in der Geschäftsstelle der SPD an der Kölner Straße 93 auf den kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion. Der Sozialdemokrat ist dann zwischen 18 und 19 Uhr kompetenter Ansprechpartner für Fragen und Anliegen rund um kommunalpolitische Themen.




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Monatstreffen der Liberalen Senioren

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Politik 
Das nächste Treffen der Liberalen Senioren Dormagen (LiS) findet unmittelbar nach den Karnevalstagen am Donnerstag, den 27. Februar 2020 in der Zeit von 15.00 bis 17.00 Uhr im Büro der Dormagener FDP, Kölner Straße 93, über den Räumen der Sparkasse statt.


Anmerkung: am 27. Februar 2020

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Zentrum fordert einen stärkeren Fokus auf die Wirtschaftsförderung

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Politik 
Dormagen. Die Personalkosten in der Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dormagen (SWD) sind stark angestiegen, für die BürgerInnen gibt es hingegen kaum sichtbare Erfolge. Angesichts dieser Ausgangslage fragt sich die Zentrumsfraktion: Was macht unsere Wirtschaftsförderung eigentlich?




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Geerlings wieder in Juristenarbeitskreis gewählt

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Politik 
Düsseldorf. Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings wurde jetzt erneut in den Vorstand des Landesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) NRW gewählt.




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Städtische Kulturangebote auch in den Stadtteilen

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Politik 
Dormagen. Im Kulturkonzept der Stadt Dormagen heißt ein Thema: „Kultur vor Ort und hausgemacht“. Das hat die SPD jetzt aufgegriffen. Dabei stellt Uwe Schunder, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fest: „Die Kulturveranstaltungen der Stadt finden fast ausschließlich in der Kulturhalle, in der Aula des Bettina-von-Arnim-Gymnasiums oder in Knechtsteden statt.“

Anmerkung: Foto: Uwe Schunder

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FDP freut sich über Anhebung der Kita-Freigrenze

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die FDP-Kreistagsfraktion freut sich, dass der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Kreis Neuss für den Zuständigkeitsbereich, bestehend aus den Städten Korschenbroich und Jüchen sowie der Gemeinde Rommerskirchen nun den Beschluss gefasst hat, die Freigrenze bei den Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung oder von Kindertagespflege von bisher 20.000 Euro auf 30.000 Euro anzuheben.




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Ärgernis bei Bebauung und Sanierung von Verkehrswegen

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die Bebauung und Sanierung von Verkehrswegen ist für die Betroffenen ein heikles Thema. Frust und Unverständnis ist meist bereits vorprogrammiert, sagt Andreas Behncke, Landratskandidat der SPD für den Rhein-Kreis Neuss 2020.

Besonders die Intransparenz über Kosten, Dauer und Notwendigkeit von Baustellen im Rhein-Kreis Neuss, sind ein Ärgernis, dem der Landratskandidat Abhilfe schaffen möchte.




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Neuer Bolzplatz für Norf

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Politik 
Neuss. Die CDU kämpft seit vielen Jahren dafür, die Bolzplätze in unserer Stadt zu erhalten und zu sanieren. Dazu hatte die Koalition ein Bolzplatzsanierungskonzept in die Wege geleitet. Aufgrund der neuen immissionsrechtlichen Gesetzeslage wird jetzt der bereits einmal angedachte Neubau eines Bolzplatzes am Gymnasium Norf möglich.




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Nutzungskonzept „Alte Schule Delhoven“

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Politik 
Dormagen. Es gibt viele Dauerthemen in Delhoven, umso erfreulicher ist es, dass eines davon nun offenbar auf der Zielgeraden ist: Die ansässigen Vereine haben sich mit der Verwaltung auf ein Nutzungskonzept für die „Alte Schule“ geeinigt.




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Zusätzliche Förderung für das Rheinische Landestheater

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Politik 
Düsseldorf. Das Rheinische Landestheater Neuss erhält ab sofort zusätzliche Fördermittel vom Land. Das verkündet der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU).
Die zusätzlichen Zuschüsse in Höhe von 230.000 Euro sind Teil der Stärkungsinitiative Kultur und unterstützen die Einrichtungen bei der Herausbildung und Weiterentwicklung spezieller Profile.


Anmerkung: Foto: Cornel Hüsch (Vorsitzender des Trägervereins), Dirk Gondesen (Verwaltungsdirektor) und Dr. Jörg Geerlings MdL

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SPD Nievenheim ehrt Jubilare.

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Politik 
Dormagen. Mit einem Frühstück im Café Steinblick ehrte der SPD Ortsverein Nievenheim seine Jubilare von 2019. Vorsitzender Jochen Pälmer freut sich: „Im letzten Jahr hatten wir besonders viele Jubilare. Sieben Mitglieder sind seit 10 Jahren, eines seit 15 Jahren, drei seit 20 Jahren, zwei seit 30 Jahren und eine seit 45 Jahren Mitglied der Partei. Insgesamt bedeutet dies 260 Jahre Engagement an der Basis der SPD. Hierfür danke ich allen - auch denen, die heute nicht dabei sein können.“


Anmerkung: Foto v.l.n.r: Jochen Pälmer, Birgit Burdag, Sven Guder, Karl-Josef Ellrich, Ellen Schönen, Gerrit Burdag, Carsten Müller.

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Die Dächer von Bushaltestellen werden begrünt

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Politik 
Umweltausschuss beschließt Antrag der SPD

Neuss. Die Neusser SPD hat bei der Begrünung von Bushaltestellen-Dächern nicht lockergelassen. Mit Erfolg: Die Verwaltung arbeitet jetzt an einer ersten begrünten Bushaltestelle. „Mit dieser ‚Test-Haltestelle‘ können wir erste Erfahrungen sammeln“, sagt der SPD-Stadtverordnete Marc Vanderfuhr. Stück für Stück sollen dann alle Wartehäuschen in Neuss mit grünen Dächern ausgestattet werden.




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Stadt möchte Kirmesplatz in Erfttal aufwerten

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Politik 
Über 50 TeilnehmerInnen diskutieren mit SPD und Bürgermeister

Neuss. „Erfttal ist deutlich besser als sein Ruf.“ Darin waren sich die gut 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des SPD-Bürgerdialogs schnell einig: Sie leben gerne in ihrem Stadtteil. Allerdings wurden bei der Diskussion mit Bürgermeister Reiner Breuer und der SPD Neuss, zu der SPD-Stadtratskandidat Ridvan „Richie“ Ucar am Donnerstagabend in den „Kontakt Erfttal“ eingeladen hatte, auch die Probleme des Stadtteils offen angesprochen.




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Trinkbrunnen für Neuss in Planung

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Politik 
Umweltausschuss beschließt Antrag der SPD

Neuss. Nach zweijähriger Diskussion kommt endlich Schwung in die Sache: Der Umweltausschuss hat am Mittwoch die Errichtung von öffentlichen Trinkbrunnen in Neuss beschlossen. Beantragt hatte das die Neusser SPD. „In Nachbarstädten wie Düsseldorf gibt es solche Brunnen schon seit Jahren“, sagt der SPD-Stadtverordnete Marc Vanderfuhr. Die öffentlichen Trinkbrunnen dienen besonders im Sommer als willkommene Erfrischung. „Ob die Bürger nur einen kleinen Schluck trinken, oder ihre Wasserflaschen auffüllen, kostenloses und einfach zugängliches Trinkwasser ist ein Gewinn an Lebensqualität für die Stadt“, so Marc Vanderfuhr weiter.




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Delrather Stadtrat Karl-Josef Ellrich in der SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Am Mittwoch, 19. Februar, bietet SPD-Stadtrat Karl-Josef Ellrich in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 allen Dormagenerinnen und Dormagenern eine Bürgersprechstunde an. Von 18 bis 19 Uhr können Interessierte dem Delrather Ratsherrn auch ohne vorherige Anmeldung ihre Anliegen mitteilen, Fragen stellen oder mit ihm über kommunalpolitische Themen diskutieren. Telefonisch ist Karl-Josef Ellrich in dieser Zeit zudem unter der Nummer 02133 979 9688 zu erreichen.




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SPD-Fraktion besucht Dormagener Streetworker

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Politik 
Dormagen. Lärm, Müll und auch Drogenkonsum am Dormagener Bahnhof lassen die Rufe der Bürger nach Polizei und dem Ordnungsamt lauter werden. Der Bahnhof und das Umfeld sind Treffpunkte und Aufenthaltsorte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die Dreck hinterlassen und auch durch aggressives Auftreten und ihre Präsenz bedrohlich wirken. Wenn Polizei und Ordnungsamt mehr Präsenz zeigen, steigt das Sicherheitsgefühl der Bürger.




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Bürgerdialog „Umwelt und Klima“ mit vielen neuen Ideen

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Politik 
Dormagen. Knapp 40 Bürgerinnen und Bürger waren ins Bürgerhaus Hackenbroich gekommen, um mit der SPD ihre Ideen zum Klima- und Umweltschutz zu diskutieren.
SPD-Vorsitzender Carsten Müller, der die Veranstaltung in Vertretung für die erkrankte stellvertretende Vorsitzende Susanne Uhlman leitete, führte aus, wie wichtig der SPD die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist: „Bereits 2013 haben wir mit den Bürgerdialogen gute Erfahrungen gemacht. Auch unser Wahlprogramm für die diesjährige Kommunalwahl wollen wir im Dialog mit Dormagenerinnen und Dormagenern entwickeln.“



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Einsatz der SPD für zusätzliche Stellen im Eigenbetrieb erfolgreich.

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Politik 
Dormagen. In der heutigen Ratssitzung wurde die Einrichtung von fünf weiteren Stellen für den Eigenbetrieb beschlossen. Ein Erfolg, für den sich die SPD-Fraktion eingesetzt und Sondersitzungen des Rates sowie des Eigenbetriebsausschusses einberufen hat. Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke führt aus: „Zusammen mit den zwei Stellen, die bereits in der letzten Ratssitzung bewilligt wurden, können nun sieben von neun vorgeschlagenen Stellen im Kernbereich des Eigenbetriebs besetzt werden.




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CDU fordert rasche Umsetzung von Bauprojekten

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Politik 
Dormagen. „Nachdem wir in der heutigen Ratssitzung der Schaffung von fünf weiteren Stellen für den Eigenbetrieb Dormagen zugestimmt haben, erwarten wir, dass es bei den verschiedenen Bauprojekten in Dormagen, wie beispielsweise der Sekundarschule, der Regenbogenschule oder der Feuerwache in Mitte spürbar voran geht“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber.




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SPD beantragt „Runden Tisch“ für die Gebäudesanierung auf Sportanlag

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Dormagen. Nachdem für die Umwandlung der städtischen Sportplätze in Kunstrasenplätze ein Abschluss in Sicht ist, nimmt die SPD die Gebäudeinfrastruktur auf den Anlagen in den Fokus. „Viele der Gebäude müssen in den nächsten Jahren saniert werden“, weiß Detlev Zenk, sportpolitischer Sprecher der SPD. „Sanitärräume, Heizungsanlagen und Fenster in einem Teil der Gebäude entsprechen beispielsweise nicht mehr den aktuellen Standards“, nennt er Details. „Hier müssen wir zeitnah mit den Planungen für die anstehenden Sanierungen beginnen.“




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Lässt die Politik unsere Schülerinnen und Schüler im Stich?

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Dormagen. Im Dezember des vergangenen Jahres lehnte der Dormagener Stadtrat mehrheitlich den von der Verwaltung vorgeschlagenen Stellenplan für 2020 ab. Vor allem die Blockadehaltung der CDU-Fraktion sorgte dafür, dass sich die Stadtverwaltung im Januar gezwungen sah, in einer Pressekonferenz zu erklären, welche Projekte, aufgrund des nicht erfolgten Stellenzuwachses im Eigenbetrieb, in diesem Jahr nicht angegangen werden können. Nun melden sich die Jusos zu Wort und mahnen an: „So bleiben vor Allem unsere Schülerinnen und Schüler auf der Strecke!“




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Neusser Jusos wählen neuen Vorstand

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Politik 
Ronald Voigt bleibt Vorsitzender / Zehn Juso-KandidatInnen für den Stadtrat

Neuss. Die Neusser Jusos haben einen neuen Vorstand gewählt. Die Jugendorganisation der Neusser SPD wird weiterhin von Ronald Voigt angeführt. Der 24 Jahre alte Lehramtsstudent (Chemie/Geschichte) wurde bei der Jahreshauptversammlung am vergangenen Freitag im Amt bestätigt. Voigt wohnt in der Innenstadt und arbeitet beim Bildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Bei der Kommunalwahl im September wird er als Kandidat der Neusser SPD für den Kreistag antreten.


Anmerkung: von links nach rechts: Reiner Breuer, Joel Franosch, Nina Kirschstein, Ronald Voigt und Fabio Bucolo.

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FDP für App mit allen Hilfs- und Beratungsangeboten im Kreis

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Rhein-Kreis Neuss. Wer sich in einer Notlage befindet, benötigt Hilfe und Beratung, um aus dieser wieder herauszukommen. Im Rhein-Kreis Neuss gibt es eine Vielzahl solcher Angebote, angefangen bei der Frauenberatungsstelle, der Drogen- und Schuldnerberatung, um nur ein paar zu nennen. "Wichtig ist für die Betroffenen insbesondere, dass sie auf einem möglichst einfachen Weg erfahren, welche Angebote es gibt, die ihnen in ihrer Situation helfen können.




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Mehr Demokratie fordert Wahlrecht für Jugendliche

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Diskussion im Landtag zum Wahlrecht ab 16 geht in die nächste Runde

Düsseldorf. Am morgigen Mittwoch (12.2.20) behandelt das Plenum des NRW-Landtags abschließend den SPD-Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen. Erst vergangene Woche wurde dieser im Hauptausschuss mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt den SPD-Gesetzentwurf und weist erneut auf die Wichtigkeit einer Wahlalterabsenkung hin. "Quer durch fast alle Parteien wird eine Jugend gefeiert, die sich politisiert und freitags demonstrieren geht. Wählen lässt man sie aber nicht. Es wird höchste Zeit, Jugendlichen auch bei den Landtagswahlen eine Stimme zu geben“, so Nicola Quarz, Landesvorstand von Mehr Demokratie.




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„Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“.

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Grüner Neujahrsempfang 2020

Kaarst. Unter diesem Motto sind rund 75 interessierte Kaarsterinnen und Kaarster der Einladung zum Neujahrsempfang ins Kunstcafé EinBlick neben dem Rathaus gefolgt. Freuen konnten sich die Gäste über Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, der einen kurzweiligen Vortrag zum Thema Klimaschutz im Gepäck hatte. Nina Lennhof, Vorstandssprecherin der Kaarster Grünen brachte auf den Punkt, was die Stadt hierzu beitragen kann - sicherlich schon ein Ausblick auf das Grüne Wahlprogramm für die Kommunalwahl.


Anmerkung: Foto: Neujahrsempfang unter dem Plakat der Grünen zur Bundestagswahl 1983. Im Gespräch der stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer und die Kaarster Vorstandssprecherin und Bürgermeisterkandidatin Nina Lennhof.

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Barrierearme Rampe an der Rheydterstraße

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Neuss. Ein kleiner Schleichweg zwischen Rheydter- und Stauffenbergstraße wird oft und gerne als Abkürzung genutzt. Problematisch ist aber eine Treppe, die für Menschen mit Beeinträchtigungen kaum überwindbar ist. Das will der Stadtverordnete Thomas Kaumanns (CDU) ändern. Er setzt sich dafür ein, die Treppe um eine Schieberampe zu ergänzen und so barrierearm umzubauen.




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Koalition muss Befreiungsschlag wagen

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Politik 
Düsseldorf. Angesichts der sich vertiefenden Konjunkturschwäche fordert der NRW-Mittelstand eine konsequente Politik zur Stärkung der Mittelschicht. Die politische Krise in Deutschland sei mit Blick auf die anhaltende Erosion der Mitte-Parteien auch der fehlenden wirtschaftspolitischen Orientierung und Handlungsbereitschaft geschuldet. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW:




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Einrichtung neuer Behindertenparkplätze in der Innenstadt

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Politik 
Dormagen. Der CDU Ortsverband Dormagen begrüßt die aktuelle Entscheidung des Hauptausschusses ausdrücklich, fünf Maßnahmen für einen vereinfachten Zugang zur Innenstadt umzusetzen. „Gut, dass wir mit diesem einfachen und pragmatischen Weg etwas für die Menschen erreichen konnten.“ sagt Elke Wölm, Vorsitzende des Ortsverbandes.




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Bürgersprechstunde vor Ort

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Politik 
Dormagen. Die Zentrumsfraktion lädt zur offenen „Bürgersprechstunde vor Ort“ in Hackenbroich ein.
Am Montag, den 17.02.2020 stehen wir den Bürgern in der Gaststätte „Hubihof“, Dorfstr. 37, 41540 Dormagen von 18-19 Uhr persönlich zur Verfügung.




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100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz

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Politik 
CDA fordert schnelle Umsetzung des Koalitionsvertrages

Rhein-Kreis Neuss. Vor 100 Jahren – am 04. Februar 1920 – wurde das Betriebsrätegesetz verabschiedet. Vorausgegangen waren Streiks und Kämpfe für mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft in den Betrieben. Heute regelt das Betriebsverfassungsgesetz die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und den gewählten Betriebsräten. Allerdings sinkt die Anzahl der Betriebsräte in Deutschland seit Jahren. Die Bundesregierung hat deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, die Gründungen und Wahlen von Betriebsräten zu erleichtern. Noch ist dazu nichts umgesetzt.




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Schaden wäre vermeidbar gewesen.

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Politik 
Dormagen. In der Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Dormagen stellte sich auf Nachfrage heraus, dass die Toilettenanlage einer weiterführenden Schule mutwillig demoliert wurde und komplett ersetzt werden muss.




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Anwohner verärgert über „Helikopter-Eltern“

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Politik 
„SPD Neuss im Dialog“ im Baldhof

Neuss. „Vom eigentlichen historischen Baldhof sieht man heute nicht mehr viel, geblieben ist vor allem der Name“, begrüßt Bürgermeister Reiner Breuer die gut 20 bis 25 Anwohnerinnen und Anwohner, die sich am Mittwochabend auf Einladung der SPD-Wahlkreisbetreuerin Rosemarie Franken-Weyers im Gemeindehaus der Dietrich-Bonhoeffer-Kirche eingefunden haben.




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Bürgermeister Reiner Breuer kommt nach Erfttal

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Politik 
Wie geht es weiter mit der Sportanlage in Erfttal?

Neuss. Wie kann der Ortsmittelpunkt von Erfttal attraktiver gestaltet werden? Was geschieht mit dem Sportplatz? Und welche Maßnahmen sind geplant, um die Nutzungen von Bussen und Bahnen attraktiver und günstiger zu gestalten? Alles Themen, die am 13. Februar um 18:30 Uhr bei der nächsten Dialogveranstaltung der SPD Neuss im „Kontakt Erfttal“ (Bedburger Straße 57, 41469 Neuss) diskutiert werden können.


Anmerkung: Foto: Ridvan "Richie" Ucar

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Land fördert Kümmerer gegen Wohnungslosigkeit

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Politik 
Düsseldorf/Rhein-Kreis Neuss. In den 20 besonders von Wohnungslosigkeit betroffenen Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen haben jetzt die sogenannten „Kümmerer-Projekte“ ihre Arbeit begonnen. Dazu gehört auch der Rhein-Kreis Neuss.




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Uwe Schunder in der SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Uwe Schunder, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist am Mittwoch, 12. Februar, von 18 bis 19 Uhr in der wöchentlichen Bürgersprechstunde in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 anzutreffen.




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Diskussion im Landtag zum Wahlrecht ab 16

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Politik 
Mehr Demokratie fordert Wahlrecht für Jugendliche

Köln. Kommenden Donnerstag (6.2.20) behandelt der Hauptausschuss des NRW-Landtags den SPD-Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt den Gesetzentwurf und weist erneut auf die Wichtigkeit einer Wahlalterabsenkung hin. "Quer durch fast alle Parteien wird eine Jugend gefeiert, die sich politisiert und freitags demonstrieren geht. Wählen lässt man sie aber nicht. Es wird höchste Zeit, Jugendlichen auch bei den Landtagswahlen eine Stimme zu geben“, so Nicola Quarz, Landesvorstand von Mehr Demokratie.




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SPD-Ratsfrau Jenny Gnade bietet Sprechstunde an

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Politik 
Dormagen. SPD-Stadträtin Jenny Gnade bietet am Mittwoch, 7. Februar, allen Dormagenerinnen und Dormagenern eine Bürgersprechstunde an. Interessierte treffen sie dann von 18 bis 19 Uhr in der Geschäftsstelle der SPD-Fraktion an der Kölner Straße 93 an, wo sie auch unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688 zu erreichen ist. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.




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Landesförderung für Dorferneuerung auch nutzen.

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Politik 
Dormagen. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW hat ein Förderprogramm „Dorferneuerung 2021“ aufgelegt, mit dem im ländlichen Raum in Dörfern und Ortsteilen bis zu 10.000 Einwohnern z.B. Einrichtungen für kulturelle Zwecke sowie Begegnungsstätten gefördert werden. Für das Förderjahr 2021 hat das Ministerium erstmals einen Sonderaufruf "Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021" im Rahmen der "Dorferneuerung 2021" gestartet.




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CDU-Nievenheim im Gespräch

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Politik 
Dormagen. Auch in 2020 erneuert die CDU Nievenheim ihr Gesprächsangebot: Am Samstag, dem 8. Februar sind die beiden Ratsmitglieder Dieter Leuffen und Carola Westerheide von 10 bis 11 Uhr wieder vor dem Edeka-Markt Knell an der Heerstraße 9 anzutreffen. Gleichzeit steht ihr Ratskollege Rüdiger Westerheide bei Edeka Blaschek an der Bismarckstraße 59 für Fragen und Anregungen bereit.

Anschließend sind die drei engagierten Kommunalpolitiker ab kurz nach 11 Uhr vor dem Penny Markt in Delrath anzutreffen und hoffen dort auf viele gute Gespräche.




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Grüne bestimmen ihr Team für einen frischen Wahlkampf

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Politik 
Kaarst. Die Mitgliederversammlung hat entschieden: Als Grüne Bürgermeisterkandidatin 2020 wird einstimmig die 44-jährige Ärztin Nina Lennhof gewählt. „Ich bin begeistert von dieser Unterstützung und hoch motiviert, mit einem starken Team von engagierten Kaarster Grünen in den Wahlkampf zu starten. Insbesondere freue ich mich sehr über die Bereitschaft vieler „alter Hasen“ mit dabeizubleiben. Mit ihrem Wissensschatz sind sie eine unglaublich große Bereicherung.“




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Diskussionen, Ideen und Anregungen rund um Klima- und Umweltschutz

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Politik 
Dormagen. Die Themen Klima- und Umweltschutz haben selten so im Fokus gestanden wie heute. Immer mehr Menschen und Kommunen engagieren sich, um die Erde als gesunden und attraktiven Lebensraum zu erhalten.




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Kinder und Jugendliche sollen stärker an der Politik beteiligt werden

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Politik 
Neuss. Kinder und Jugendliche in Neuss sollen stärker an der Politik beteiligt werden. Dazu soll es ein „Neusser Modell“ geben. Mit einem entsprechenden Antrag will die CDU einen längeren Diskussionsprozess in der Neusser Politik zu einem erfolgreichen Abschluss führen.




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CDU-Bürgerdialog mit Willi Beivers und Elke Wölm

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Politik 
Dormagen. Die CDU Dormagen bietet wieder allen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zum Austausch. Am Donnerstag, dem 6. Februar 2020, stehen Willi Beivers und Elke Wölm von 17:30 bis 18 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle (Kölner Straße 93) für Fragen und Anregungen zur Verfügung.




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Erhalt der Wald- und Grünflächen beiderseits der Alten Heerstraße

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Politik 
Dormagen. In einer Onlinepetition haben sich viele Dormager für den Erhalt der Grünflächen beiderseits der Alten Heerstraße eingesetzt. Sie befürchten die Abholzung des Waldes zugunsten der Erweiterung des Gewerbegebietes. „Wir sind der Meinung, dass der Erfolg der Bürgerinitiative ein Auftrag an die gewählten Vertreter ist, sich der Sache nochmal anzunehmen, anstatt einfach zur Tagesordnung über zu gehen“, sagt Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrum.




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Mit 45 km/h in die mobile Freiheit

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Politik 
Moped-Führerschein ab 15 Jahre

Dormagen. Ab sofort (31. Januar 2020) können Jugendliche schon mit 15 Jahren den Moped-Führerschein machen. Das Landeskabinett in NRW hatte eine Rechtsverordnung beschlossen, nach der das Alter dafür von 16 auf 15 herabgesetzt wird. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles:




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Verletzt der Landrat seine Neutralitätspflicht?

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Politik 
Die Stadtverwaltung Grevenbroich hat in der Ratssitzung am 30.01.2020 drei durch CDU und FDP vorgelegte Anträge als unzulässig zurückgewiesen. Im Vorfeld der Sitzung hatte sich daraufhin die FDP-Fraktion an den Landrat als Kommunalaufsicht gewandt und um dessen Einschätzung gebeten.




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Klaus Krützen als Bürgermeisterkandidat nominiert

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Politik 
Grevenbroich. Der Vorstand des SPD-Stadtverbands Grevenbroich hat in seiner gestrigen Sitzung die Kandidatur von Klaus Krützen bei der Bürgermeisterwahl 2020 einstimmig befürwortet. „Klaus Krützen hat seit 2015 frischen Wind in die Stadt gebracht, viele Themen angepackt, an die sich andere nicht herangetraut haben und gute Lösungen gefunden“, meint der kommissarische Vorsitzende Daniel Rinkert. „Er steuert die Stadt erfolgreich in schwierigen Zeiten. Trotz Sanierungsplan und Kohleausstieg gelingt es ihm, viele Projekte erfolgreich umzusetzen“, ergänzt er.




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Fahrtraining soll E-Bike-Fahren sicherer machen

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Politik 
Dormagen. Der Frühling steht vor der Tür und damit die Fahrradsaison. Auch in diesem Jahr ist zu erwarten, dass sich der Trend zum E-Bike (Pedelec) fortsetzen wird. „Wir können den Umstieg vom Auto auf dieses umweltfreundliche Fortbewegungsmittel nur begrüßen“, so die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sonja Kockartz-Müller, die auch weiß, dass Seniorinnen und Senioren mit einem E-Bike länger mobil bleiben können. „Dies sollte auch in unserer umwelt- und klimafreundlichen Stadt gefördert werden“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke.




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„Zukunftswerkstatt Schule“ der CDU Fraktion erntet viel Lob

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Politik 
Dormagen. Durchweg positiv fiel die Resonanz der 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der „Zukunftswerkstatt Schule“ aus, zu der Carola Westerheide als schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion am vergangenen Dienstag in den Konferenzraum im „Höttche“ eingeladen hatte. „Wir wollten gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Stadtverwaltung und Eigenbetrieb Dormagen, den Schulen und der Elternschaft sowie der Politik beim Thema Schulentwicklung und Schulsanierungen einmal „quer denken“ um möglicherweise Lösungen abseits der bisher eingeschlagenen Wege zu finden“, hatte Westerheide im Vorfeld erklärt.




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„Bürger wehren sich gegen Verkehrsgefährdung in Reuschenberg“

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Politik 
Maßnahmen gegen Raserei für mehr Sicherheit

Neuss. Die Querung der B477 in Reuschenberg auf Höhe der Shell-Tankstelle ist für Fußgänger und Fahrradfahrer gefährlich. Autos und LKW rasen in den Ort. CDU-Landtagsabgeordneter und Stadtverordneter Dr. Jörg Geerlings will, dass sich hier etwas ändert: „Durch die Ampelschaltung an dieser Überquerung sind Fußgänger und Radfahrer gezwungen, auf dem Mittelstreifen die nächste Grünphase abzuwarten.




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Eigenes Förderprogramm des Rhein-Kreises Neuss

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Politik 
300 000 Euro für Innovationen in kleinen und mittleren Unternehmen

Rhein-Kreis Neuss. Kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz im Rhein-Kreis Neuss können ab sofort für die Umsetzung von innovativen Projekten Fördermittel des Kreises erhalten. Dafür hat der Kreistag 300 000 Euro jährlich bewilligt und damit ein in Nordrhein-Westfalen bislang einmaliges kommunales Instrument auf den Weg gebracht, um heimische Unternehmen in ihrer Innovationsfähigkeit zu stärken.




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Der Bürgermeister kommt in den „Baldhof“

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Politik 
Mit Reiner Breuer und der SPD an Verbesserungsvorschlägen arbeiten

Neuss. Die angespannte Verkehrssituation rund um den „Baldhof“, die SPD-Initiativen für bessere Busverbindungen und günstigere Ticketpreise oder die aktuellen Diskussionen um die Weiterentwicklung von Wendersplatz und Rennbahn-Park: Alles Themen, die am 5. Februar um 18:30 Uhr bei der nächsten Dialogveranstaltung der SPD Neuss im „Gemeindehaus der Dietrich-Bonhoefer-Kirche“ (Einsteinstraße 194, 41464 Neuss) diskutiert werden können.


Anmerkung: Foto: Rosemarie Franken-Weyers

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SPD: Personelle Aufstockung des Eigenbetriebs ist alternativlos

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Politik 
Aufmerksam hat sich die SPD-Fraktion die Unterlagen der Verwaltung für die kommende Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb befasst – und ist hoch alarmiert: „Mit dem derzeitig vorhandenen Personal können die anstehenden Aufgaben einfach nicht bewältigt werden. Es kann aktuell fast nur das abgearbeitet werden, was nicht aufzuschieben ist.“ Und wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterhin bloß befristete Arbeitsplätze angeboten werden, ist ein zusätzlicher Personalmangel schon vorprogrammiert, denn Fachkräfte sind Mangelware.


Anmerkung: Foto: Die SPD-Mitglieder des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Bernhard Schmitt (re.) und Carsten Müller setzen sich für zusätzliche Stellen ein.

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CDU startet neue Initiative gegen Einsamkeit

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Politik 
Neuss. Aufgrund demographischer Entwicklungen sowie Veränderungen in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft nimmt die Einsamkeit gerade älterer Menschen auch in unserer Stadt schleichend aber stetig zu. Einsamkeit schwächt das Selbstwertgefühl der Betroffenen, kann auf Dauer krank machen und führt oft auch in Armut. Diese Entwicklung nimmt die CDU zum Anlass, dem Thema Einsamkeit offensiv zu begegnen.




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Durch die geplante Neuordnung Benachteiligung für Delrath und Ückerath

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Politik 
Dormagen. Die Verwaltung der Stadt Dormagen plant, die Einteilung des Wahlgebietes für die Kommunalwahl 2020 zu ändern. Die Grundlage hierfür ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW vom 20.12.2019, welches sich mit dem Kommunalwahlgesetz NRW befasst. Zentral geht es um die maximal zulässige Abweichung eines einzelnen Wahlbezirks vom Gesamtdurchschnitt.




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Liberaler Stammtisch im Gohrer Landgasthaus

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Politik 
Dormagen. Am 30. Januar 2020 findet ab 19 Uhr der erste Stammtisch der FDP Dormagen in diesem Jahr im Gohrer Landgasthaus, Kirchplatz 7 statt. "Wir freuen uns wieder auf interessante Gespräche in gemütlicher Runde an diesem Abend. Die Themen ergeben sich erfahrungsgemäß von alleine, ob bundes-, landespolistische oder aktuelle Themen aus Dormagen.




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CDU forciert Verkehrsentlastung und -beruhigung in Derikum

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Politik 
Neuss. Die CDU startet eine neue Initiative, um in Derikum endlich die seit langem verfolgte aber nie erreichte Verkehrsberuhigung durch bessere Verkehrslenkung zu erzielen.

„Derikum leidet seit Jahrzehnten unter dem Verkehr aus den wachsenden Gewerbegebieten, der gerade über die Straßen Am Goldberg und Ruhrstraße die kürzeste Fahrtroute zur Autobahn A57 sucht. Versucht wurde vieles. Die gewünschte Verkehrsberuhigung konnte jedoch nie erzielt werden“, stellt die Derikumer Stadtverordnete Waltraud Beyen fest.




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Offene „Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Die Zentrumsfraktion Dormagen lädt zur offenen „Bürgersprechstunde vor Ort“ in Dormagen Mitte ein. Am Montag, den 03.02.2020 stehen wir den Bürgern in der Gaststätte „Ratskeller“, Koelner Str. 80, 41539 Dormagen von 18-19 Uhr persönlich zur Verfügung.
Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, uns ihre persönlichen Anliegen mitzuteilen und aktuelle Themen zu besprechen.




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In gute Pflegeplätze investieren!

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Unterschiedliche Bedürfnisse brauchen unterschiedliche Lösungen; so auch in der Pflege. Dafür steht Andreas Behncke, Landratskandidat der SPD für den Rhein-Kreis Neuss 2020.
In Würde altern, das möchte der neue Landrat den Menschen in seinem Kreis ermöglichen. Das zentrale Problem, es fehlen Pflegeplätze im Rhein-Kreis Neuss.




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Andreas Buchartz bietet Bürgergespräch an

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Politik 
Dormagen. Der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Dormagener Stadtrat, Andreas Buchartz, stellt sich wieder den Fragen der Bürgerinnen und Bürger: „Wir von der CDU haben stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen.




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Die Freien Demokraten haben gewählt

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Politik 
Neuer Vorstand und eine Bürgermeisterkandidatin

Kaarst. Am 25. Januar 2020 haben die Kaarster Freien Demokraten ihre Mitglieder im Stadtverband Kaarst zu ihrem ordentlichen Stadtparteitag eingeladen, um einen neuen Vorstand für die kommenden zwei Jahre und einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im September 2020 zu wählen.




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FDP wählt Karlheinz Meyer zum Bürgermeisterkandidaten

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Politik 
Dormagen. Die FDP hat in Vorbereitung zur Kommunalwahl am 13. September 2020 im Hotel-Restaurant Höttche nun ihren Bürgermeisterkandidaten sowie die Kandidaten der Reserveliste gewählt. Die Liberalen sprachen sich dabei dafür aus, mit einem eigenen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl anzutreten und wählten anschließend Karlheinz Meyer einstimmig zu ihrem Kandidaten, der vorab seine wesentlichen Ziele und Themen vorstellte.




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„Raus aus dem Komfortzone – auf nach Düsseldorf!“

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Politik 
Dormagen. Elke Wölm und Barbara Brand machten sich auf den Weg zum Neujahrsempfang der CDU NRW im Robert-Schumann-Saal. Mal über den Tellerrand schauen.


Anmerkung: v.r.n.l. Elke Wölm, Vorsitzende FU Dormagen, Heike Troles MdL und Barbara Brand

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Vorstandsneuwahlen im CDU Ortsverband Nievenheim

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Politik 
Dormagen. Der CDU Ortsverband Nievenheim hat sein Vorstandsteam neugewählt. Nach den Rechenschaftsberichten durch die Vorsitzende, den Schatzmeister und den Rechnungsprüfern für den Zeitraum 2018 bis 2020 stellte sich ein neues Team dem Votum der Mitglieder.




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SPD-Bürgersprechstunde mit Carsten Müller

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Politik 
Dormagen. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller freut sich darauf, am Mittwoch, 29. Januar, zwischen 18 und 19 Uhr Bürgerinnen und Bürger in seiner Sprechstunde in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 zu begrüßen.




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Anpassung der Abfallsatzung

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Politik 
Dormagen. Der Bürgermeister hatte in einer Presseinformation am 09. Januar 2019 mitgeteilt, dass die Stadt Dormagen und die EGN eine sechsmonatige Testphase für einen mobilen Altpapiercontainer vereinbart haben. Grund hierfür war der Wegfall der Möglichkeit, Pappe und Kartons neben die grüne Tonne stellen zu können. Seitdem wird dieser Container an 5 Standorten im Stadtgebiet für jeweils eine Stunde im Monat aufgestellt. Es besteht also nicht in allen 16 Ortsteilen die Möglichkeit, überschüssiges Papier und Pappe alternativ zu entsorgen.




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FDP wählt Karlheinz Meyer zum Bürgermeisterkandidaten

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Politik 
Die FDP Dormagen hat in Vorbereitung zur Kommunalwahl am 13. September 2020 im Hotel-Restaurant Höttche nun ihren Bürgermeisterkandidaten sowie die Kandidaten der Reserveliste gewählt. Die Liberalen sprachen sich dabei dafür aus, mit einem eigenen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl anzutreten und wählten anschließend Karlheinz Meyer einstimmig zu ihrem Kandidaten, der vorab seine wesentlichen Ziele und Themen vorstellte.




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Bürgerdialog "Freizeit und Soziales"

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Politik 
Viele Ideen für die Zukunft der Stadt.

Dormagen. „Keine Schere im Kopf zulassen“, forderte die stellvertretende SPD-Stadtverbandsvorsitzende Susanne Uhlman, die sich für den gut besuchten dritten Abend im Rahmen der Bürgerdialog-Reihe der SPD-Dormagen am gestrigen Mittwochabend verantwortlich zeigte. Diesmal sollten die Teilnehmenden zum Bereich „Freizeit und Soziales“ Gedanken und Ideen zusammentragen, die ihrer Meinung nach gut für Dormagen wären.




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Gespräch mit NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer

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Politik 
Kreise: Berufskollegs gleichwertig mit Hochschulen fördern

Düsseldorf – Für die Kreise haben der berufliche und der akademische Bildungsweg den gleichen Stellenwert. Daher erwarten die NRW-Landräte, dass das Land Berufskollegs gegenüber Fachhochschulen und Universitäten gleichberechtigt fördert.




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Hauptlast der Energiewende trägt der kreisangehörige Raum

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Politik 
Düsseldorf – Die Energiewende findet nicht in den Ballungsräumen, sondern im kreisangehörigen Raum statt. Daher forderten die Landräte im Austausch mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mehr Augenmerk auf die dadurch entstehenden Herausforderungen und Belastungen für den kreisangehörigen Raum.




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365 Euro für 365 Tage Nutzung des ÖPNV

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. „Mit einem einheitlichen Tarifsystem, einem 365-Euro-Ticket und der Kostenbefreiung für Jugendliche unter 18 Jahren schaffe ich als neuer Landrat einen günstigen und verständlichen Nahverkehr.“ So Andreas Behncke, Landratskandidat der SPD im Rhein-Kreis Neuss.




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Talk am Pegel: Chef der Staatskanzlei in Neuss

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Politik 
Neuss. Nathanel Liminksi, Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, ist der nächste Gast der Veranstaltungsreihe „Talk am Pegel“, die der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings ins Leben gerufen hat. Am Donnerstag, dem 6. Februar 2020, spricht er um 19 Uhr in der Pegelbar zum Thema „Kohleausstieg im Rheinischen Revier – Strukturwandel gestalten“.




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Eissport in Neuss fördern:

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Politik 
Eisporthalle modernisieren und erweitern – Umbau in Multifunktionshalle gefährdet den Neusser Eissport

Neuss. Die CDU spricht sich nach einem Vor-Ort Termin mit den Vereinsvorsitzenden Ulrich Giesen (Neusser Schlittschuh-Klub e.V. – NSK ) und Andreas Schrills (Neusser Eishockey Verein e.V.) in der Neusser Eisporthalle mit Nachdruck dafür aus, den Eissport in Neuss zu fördern und die Eissporthalle fit für die Zukunft zu machen.




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„Gemeinschaftsräume“ in Duisburg

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Politik 
Vorbild für die Stadt Neuss Übergang zu Wendersplatz und Rennbahn-Park entschleunigen

Neuss. Aus einer stark befahrenen vierspurigen Straße kann ein Platz mit harmonischem Miteinander alle Verkehrsteilnehmern werden. Wie das geht, haben sich Vertreter aller Parteien am vergangenen Freitag bei einer gemeinsamen Fahrt nach Duisburg angeschaut. Dort hat die Stadt bereits vor mehr als zehn Jahren mehrere stark befahrene Straßen in sogenannte „Gemeinschaftsräume“ umgewandelt.




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Schnellbus nach Düsseldorf startet am 20. April

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Eissporthalle und Neusser Süden werden besser angebunden

Neuss. Der SPD-Stadtverordnete Dietmar Dahmen hat gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger im Neusser Süden: Die Schnellbuslinie SB 53 kommt! Das hat eine Anfrage Dahmens ergeben. Die neue Linie wird den Neusser Süden mit der Universität Düsseldorf verbinden. „Viele Jahre haben wir uns als SPD für eine solche Schnellverbindung quer durch den Neusser Süden eingesetzt“, sagt Dahmen.




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Über 80 Neusser diskutieren mit Bürgermeister und SPD

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„Auf ein Bier mit dem Bürgermeister“ in der „Trafostation“

Neuss. Die „Trafostation“ platzte am Mittwoch buchstäblich aus allen Nähten: Denn über 80 Neusserinnen und Neusser folgten der Einladung der SPD Neuss, um mit Bürgermeister Reiner Breuer und den SPD-Stadtratskandidaten für die Innenstadt-Wahlkreise ins Gespräch zu kommen.




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FDP wählt neuen Vorstand und unterstützt Harald Zillikens

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Jüchen. Auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag wählten die Freien Demokraten aus Jüchen mit Konrad Thelen einen neuen Vorsitzenden. Der ehemalige Vorsitzende Simon Kell trat nicht mehr zur Wahl an. Auch die ersten Weichen zur Kommunalwahl wurden gestellt: Die FDP wird den CDU-Kandidaten Harald Zillikens bei der Bürgermeisterwahl unterstützen.




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Verbesserung der Situation rund um die „Hundetoiletten“

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Kein Ersatz für Benehmen

Dormagen. Die „Dog Stations“ wurden seit 2013 auf Antrag der Zentrumsfraktion in Dormagen gezielt ausgebaut. Grund dafür waren zunehmende Anfeindungen von Hundehaltern. In Dormagen befinden sich derzeit über 60 solcher Stationen (s. Zentrums-Grafik), die von Paten ehrenamtlich betreut werden. Seither hat sich die angespannte Situation deutlich verbessert. Das Angebot wird gut angenommen. Die Mittel hierfür werden im städtischen Haushalt jährlich bereit gestellt.




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Ein Jahr Liberale Senioren in Dormagen

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Politik 
LiS-Treffen am 30.1.2020 zum Schwerpunkt „Entlassmanagement“

Die Liberalen Senioren Dormagen (LiS) wünschen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt alles Gute, Glück und Gesundheit für das neue Jahr. Die LiS Ortsgruppe Dormagen wurde vor nunmehr einem Jahr gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern haben sich im Laufe des Jahres weitere Mitglieder hinzugesellt, worüber sich die LiS sehr freuen. „Wir wünschen uns, dass es in diesem Jahr so weitergeht, freuen uns aber ebenso über Gäste, die unsere LiS-Treffen besuchen, um sich über unsere Anliegen und Themen zu informieren.“, so Monika Degen, Ansprechpartnerin der LiS in Dormagen.




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SPD will besonders insektenfreundliche Vorgärten auszeichnen

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Politik 
Dormagen. Bereits mit verschiedenen Anträgen und Anregungen hat die SPD-Fraktion sich für Nachhaltigkeit und aktiven Umweltschutz in Dormagen eingesetzt. „Wir wollen aber nicht immer nur anmahnen, sondern auch aufzeigen, dass es bereits im Kleinen positive Entwicklungen gibt - beispielsweise in der Gestaltung insektenfreundlicher Vorgärten“, erklärt Sonja Kockartz-Müller, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion.




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SPD-Bürgerdialogreihe: „Freizeit und Soziales“

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Politik 
Mit ihren Dialog-Reihe für die Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms geht die SPD am 22. Januar in die nächste Runde. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wird an diesem Abend ab 19 Uhr das Thema „Freizeit und Soziales“ im Bürgerhaus Horrem an der Knechtstedener Straße 18 a behandelt.


Anmerkung: Foto: Die SPD Dormagen erarbeitet im ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ihr Wahlprogramm.

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Dormagener Juso-Chef in der Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Laurenz Tiegelkamp, Vorsitzender der Dormagener Jusos, lädt Interessierte für Mittwoch, 22. Januar, von 18 bis 19 Uhr in seine Bürgersprechstunde in die SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 ein, wo er dann auch unter der Telefon-Nr. 02133 7979 9688 zu erreichen ist. Auch ohne Anmeldung hat der junge Sozialdemokrat dann Zeit für Gespräche und Diskussionen. Gerne beantwortet er zudem kommunalpolitische Fragen und nimmt Anregungen mit in die SPD-Fraktion, deren Mitglied er ist.



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Traditioneller Neujahrsempfang der Freien Demokraten in Büttgen

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Politik 
Auch in diesem Jahr laden der Vorstand der Freien Demokraten des Stadtverbandes Kaarst und die Kaarster FDP-Ratsfraktion alle Mitglieder der Freien Demokraten aus Kaarst und Umgebung sowie alle politisch interessierten Kaarster Bürgerinnen und Bürger zum traditionellen liberalen Neujahrsempfang am Samstag, 18. Januar 2020, ab 11:00 Uhr, in die Pampusschule in Kaarst-Büttgen, Pampusstraße 1 ein.




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Koalition muss Steuern senken

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Politik 
Düsseldorf. Auch für das Jahr 2019 weist der Bund ein Haushaltsplus in Milliardenhöhe aus. Zieht man den erneuten Überschuss mit den Sondervermögen und brachliegenden Investitionsmitteln zusammen, ergebe sich nach Ansicht von NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW das Potenzial für eine deutliche Steuersenkung:




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Geerlings und CDU auf Zuhörtour in Reuschenberg

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Politik 
Neuss. Die Zuhörtour des Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings kommt am kommenden Montag, dem 20. Januar, um 18.30 Uhr nach Reuschenberg.




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FDP-Bürgermeisterkandidat begrüßt den Besuch von Christian Wulff

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Politik 
Neuss. Michael Fielenbach, Bürgermeisterkandidat der Neusser FDP, erklärte zum Besuch von Bundespräsident a.D. Christian Wulff am 17.01.2020 in Neuss in der Internationalen Schule:




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Machtwechsel bei den Jungen Liberalen in Neuss

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Politik 
Neuss. Seit dem vergangenen Sonntag haben die Jungen Liberalen in Neuss einen neuen Vorsitzenden. Marc Wilkowski kandidierte auf dem diesjährigen Ortskongress gegen den Amtsinhaber Maxim Chalotra und gewann die Kampfabstimmung knapp mit drei Stimmen Mehrheit. Wilkowski erklärte seine Entscheidung zu seiner Gegenkandidatur mit der bisher verhältnismäßig unkritischen Haltung der Julis gegenüber der FDP Neuss unter Michael Fielenbach.




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Junge Liberale stellen sich für die Kommunalwahl auf

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Seit dem vergangenen Sonntag haben auch die Jungen Liberalen im Rhein-Kreis Neuss (Julis) einen Spitzenkandidaten für die anstehende Kommunalwahl. Auf ihrem diesjährigen Kreiskongress wählten sie Jan Günther einstimmig zum Spitzenkandidaten und bestätigten den Kreisvorsitzenden Onur Büyükgök mit 100% in seinem Amt.




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Zentrum: Offene „Bürgersprechstunde vor Ort“ in Rheinfeld.

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Politik 
Dormagen. Am Dienstag, den 21.01.2020 stehen wir den Bürgern in der Gaststätte „Bei d ́r Tant“, Piwipper Str. 4A, 41539 Dormagen von 18-19 Uhr persönlich zur Verfügung.




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Stadtrat Erich Leitner in der SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. In der ersten SPD-Bürgersprechstunde des Jahres 2020 können interessierte Dormagenerinnen und Dormagener mit dem Stadtrat Erich Leitner ihre Anliegen persönlich besprechen, ihm Fragen stellen oder mit ihm diskutieren.

Am Mittwoch, 15. Januar, steht der Kommunalpolitiker den Bürgerinnen und Bürgern zwischen 18 und 19 Uhr in der Geschäftsstelle der SPD an der Kölner Straße 93 zur Verfügung. Wer nicht persönlich vorbeikommen kann, erreicht des Straberger Ratsherrn auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688.




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CDU-Fraktion on Tour am 13.01.2020 in Hoisten

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Politik 
Neuss. Die CDU-Fraktion geht seit September 2018 auf Tour durch die Neusser Stadtteile. „Wir tagen in den Stadtteilen unserer schönen Stadt, um mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen“, erläutert die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann das Vorhaben ihrer Fraktion.




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SPD im Rhein-Kreis Neuss stellt Weichen für die Bundestagswahl

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Politik 
Daniel Rinkert kandidiert erneut für den Bundestag und stellt erste Ziele vor

Rhein-Kreis Neuss. Der Kreisvorstand der SPD hat sich in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr mit der Bundestagswahl im Jahr 2021 befasst. Einstimmig wurde Kreisvorsitzender Daniel Rinkert für die Kandidatur im Wahlkreis 108 (Dormagen, Grevenbroich, Neuss, Rommerskirchen) nominiert. Die formelle Aufstellung erfolgt nach der Kommunalwahl im Herbst.




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Einladung zum Bürgerdialog

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Politik 
Doremagen. Der CDU Ortsverband Nievenheim lädt am Donnerstag, den 16.01.2020 ab 20 Uhr die Bürgerinnen und Bürger aus Ückerath, Nievenheim und Delrath zum Bürgerdialog in die Gaststätte Schönewald, Hindenburgstr. 5 herzlich ein.


Anmerkung: Barbara Brand, Am Sülzhof 15, 41542 Dormagen
barbara.brand@cdu-dormagen.de


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„Auf ein Bier mit dem Bürgermeister“

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Politik 
Mit Reiner Breuer und der SPD an Verbesserungen arbeiten

Neuss. Die aktuellen Diskussionen um den Wendersplatz und die Weiterentwicklung des Rennbahn-Areals, die Probleme durch nächtliche Rasereien und Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Innenstadt oder die auf den Weg gebrachten Verbesserungen für den Stadtgarten: Alles Themen, die am 15. Januar um 18:30 Uhr bei der nächsten Dialogveranstaltung der SPD Neuss in der „Trafostation“ (Deutsche Straße 2, 41464 Neuss) diskutiert werden können.




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Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Freitag, 10. Januar 2020, von 15.30 bis 17.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe wird zum Gespräch für alle Wahlkreisanliegen zur Verfügung stehen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!

Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.



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Viel Lob für SPD-Initiativen in der Nordstadt

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Politik 
Buntes Themenspektrum bei Nordstadt-Dialog

Neuss. Bürgermeister Reiner Breuer und die SPD-Stadtrats- und Kreistagskandidaten für die Nordstadt durften sich am 18. Dezember über viel Zustimmung freuen. Denn die über 40 Neusserinnen und Neusser, die zur letzten SPD-Dialogveranstaltung dieses Jahres in das „Papst-Johannes-Haus“ gekommen sind, waren mit den vielen Initiativen rund um die Nordstadt überaus zufrieden.




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Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig

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Politik 
Mehr Demokratie begrüßt heutiges Urteil zur Stichwah

Düsseldorf. Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hält die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen für verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis der Urteilsverkündung am heutigen Freitag in Münster. Die Richter begründeten ihr Urteil unter anderem damit, dass der Gesetzgeber nicht ausreichend geprüft habe, inwieweit eine Wahl mit relativer Mehrheit den Anforderungen an eine ausreichende Legitimation der Hauptverwaltungsbeamten genüge. Dies sei angesichts der zunehmenden Zersplitterung der Parteienlandschaft aber notwendig.




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„Sieg für die kommunale Demokratie“

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Politik 
SPD begrüßt Erhalt der Stichwahl

Neuss. Die SPD Neuss begrüßt die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW gegen die Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen. Die von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossene Abschaffung der Stichwahl ist damit für die Kommunalwahlen 2020 vom Tisch. „Die heutige Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung und den Neusser Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings“, sagt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Denn Geerlings war als Justiziar der CDU-Landtagsfraktion deren Hauptredner in der entscheidenden Plenarsitzung und hatte das Gesetz vehement verteidigt.




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SPD lässt Defizite beim Demokratieverständnis erkennen

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Politik 
„Im Zeichnen düsterer Schreckensszenarien sind die SPD und ihr Bürgermeister Erik Lierenfeld sehr gut – bei ihrem Demokratieverständnis lassen sie aber deutliche Defizite erkennen“, analysiert CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber. „Der Rat hat sich aus gutem Grund mit Mehrheit dafür ausgesprochen, die vorgesehenen Stellen in der Stadtverwaltung nicht zu genehmigen und sich mit dem Eigenbetrieb erst nach einem Memorandum im Frühjahr, wenn der Bürgermeister endlich seine Pläne einer Neuorganisation vorgelegt hat, erneut intensiv zu befassen.“




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Rheinkreis in Berlin

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Auf Einladung von Udo Schiefner und Gülistan Yüksel besuchten 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinkreis Neuss die Hauptstadt Berlin. Vom 2. bis 5. Dezember 2019 standen eine Stadtrundfahrt, der Besuch im Stasi-Museum Berlin, ein Informationsgespräch im Bundesfamilienministerium und ein Besuch des Weihnachtsmarktes am Schloss Charlottenburg auf dem Programm.




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Dichtheitsprüfung: unnötige Bürgerbelastungen gestrichen

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Politik 
Düsseldorf. Abwasserkanäle in Wasserschutzgebieten müssen in Zukunft nur noch in begründeten Verdachtsfällen auf ihre Dichtheit überprüft werden. Das hat der Landtag jetzt beschlossen.




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„Rückkehr zur Meisterpflicht stärkt Mittelstand“

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Der Deutsche Bundestag hat heute (12. Dezember) die Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken beschlossen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Rhein-Kreis Neuss wertet den Beschluss als großen Erfolg für den Mittelstand im Rhein-Kreis Neuss. „Der Meisterbrief ist Garant für höchste Qualität der Arbeit und der beruflichen Ausbildung“, sagt Stefan Arcularius, Vorsitzender der MIT Rhein-Kreis Neuss. „Mit der Rückkehr zur Meisterpflicht wird die hochwertige berufliche Ausbildung ebenso wie die Qualitätsarbeit des Handwerks gestärkt. Davon werden auch die Betriebe und Kunden im Rhein-Kreis Neuss profitieren.“




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Politik auf dem Rücken von Beschäftigten austragen

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Politik 
Ein peinlicher Frühstart der CDU in den Kommunalwahlkampf.

Dormagen. Durch Abwesenheit glänzten die Vertreter der CDU bei den vom Bürgermeister angebotenen Gespräch über den Stellenplan 2020, bei dem die Notwendigkeit der zusätzlichen Stellen im Einzelnen begründet wurden. Stattdessen blieb die CDU auch in der gestrigen Ratssitzung bei ihrer Ablehnung der zusätzlichen Stellen für den Eigenbetrieb. Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke ist sauer: „ Sachliche Informationen interessieren die CDU offenbar nicht, die hätten ja bei der
Ablehnungsstrategie stören können.




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BM Lierenfeld offenbart gravierende Schwäche beim Personalmanagement

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Politik 
Dormagen. „Wir haben in der Tat der Schaffung von 15 neuen Stellen im Konzern Stadt Dormagen zugestimmt, allen anderen mussten wir leider in der Ratssitzung eine Absage erteilen – u. a. aus finanzieller Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, erklärt Jo Deußen, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender.




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Mittelstand kritisiert wirtschaftliche Desorientierung der Union

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Politik 
Düsseldorf. Das Jahr 2019 war aus ordnungspolitischer Sicht ein verlorenes Jahr. Der Mittelstand als Fundament des Wohlstands unseres Landes werde von der Politik in den Hintergrund gedrängt, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW. Besonders kritisiert er die wirtschaftspolitische Desorientierung der Union und mahnt einen Kurs der Mitte für das kommende Jahr an:




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MIT Rhein-Kreis Neuss fordert Rücknahme der Bonpflicht

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Politik 
Arcularius: „Bürokratie- und Müllirrsinn stoppen“

Rhein-Kreis Neuss: Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. „Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch unnötige Bürokratie und Frust bei den Ladenbesitzern und Kunden im Rhein-Kreis Neuss“, sagt Stefan Arcularius, Vorsitzender der MIT Rhein-Kreis Neuss.




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Der Bürgermeister gefährdet den städtischen Haushalt

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Politik 
Dormagen. Sichtlich irritiert zeigt sich die Zentrumsfraktion über die Art und Weise wie Bürgermeister Lierenfeld die öffentliche Debatte um den Stellenplan anzettelt. Der Bürgermeister versucht emotional Stimmung zu machen und greift sogar den Stadtrat an, anstatt seiner Verpflichtung nachzukommen, mit Steuergeldern sorgsam umzugehen.




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Neuss schiebt RWE-Aktienverkauf auf die lange Bank

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Politik 
Durch Mindestverkaufskurs bleibt Umsetzung fraglich

Neuss. Die Stadt Neuss hat heute beschlossen, ihre RWE-Aktien zu verkaufen. Fossil Free Neuss begrüßt diese Entscheidung prinzipiell. Doch wie so oft liegt der Teufel im Detail: Mit diesem Beschluss ist längst nicht klar, ob und wann der Verkauf tatsächlich vollzogen wird. Dies hängt von einem bis zum 20.03.2020 zu definierenden “realistischen Mindestverkaufskurs” ab.




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Plattform zur Baustellenkoordination des Landes

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss ist dabei

Düsseldorf. Verkehrsminister Hendrik Wüst und Vertreter von 25 Kreisen und Städten in Nordrhein-Westfalen haben jetzt „Letters of Intent“ (LoI) zur Baustellenkoordination unterzeichnet. Für den Rhein-Kreis Neuss waren die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings und Heike Troles sowie Dezernent Karsten Mankowsky mit dabei.




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Grundlagen für ein besseres Schulsystem legen

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Politik 
Düsseldorf. Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern eine grundlegende Revision der Schulfinanzierung. "Ohne Nachbesserungen kann das Schulsystem den heutigen Erwartungen nicht mehr gerecht werden", erklärten die Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute anlässlich einer Anhörung im Landtag in Düsseldorf.




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Laurenz Tiegelkamp steht für Bürgergespräche bereit.

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Politik 
Dormagen. Der Vorsitzende der Dormagener Jusos Laurenz Tiegelkamp beantwortet am kommenden Mittwoch, 18. Dezember, Fragen interessierter Dormagenerinnen und Dormagener in der wöchentlich stattfindenden SPD-Bürgersprechstunde.




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Berufung in die MIT Bundeskommission

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Politik 
Personalveränderungen der MIT

Rhein-Kreis Neuss. Nachdem bereits Bärbel Kohler aus dem Stadtverband der MIT Neuss in den MIT Bundesvorstand gewählt worden ist, konnten sich nun auch zwei weitere Bewerber aus dem Rhein-Kreis Neuss in der MIT Bundeskommissionen Energie/Umwelt sowie Verkehr/Bau für die kommenden 2 Jahre in Berlin durchsetzen und mit der Arbeit im Januar 2020 beginnen.




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Dr. Jens Hartmann erneut in den Landesvorstand der MIT NRW gewählt

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Politik 
Düsseldorf. Beim 22. Landesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) am 16.11.2019 in Brühl wurde der Kaarster Kreistagsabgeordnete Dr. Jens Hartmann erneut in den Landesvorstand der Vereinigung gewählt.




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Online-Bürgerumfrage über Standorte für Tiny Houses

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Politik 
Dormagen. Wohnraummangel ist in Dormagen ein großes Thema. ‚Tiny Houses‘ sind kleine, mobile Häuschen. In immer mehr Kommunen wird dieser Wohnansatz diskutiert, weil er für einige Menschen eine schnelle Lösung der Wohnraumproblematik sein kann.




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Geerlings bleibt Justiziar der Landtagsfraktion

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Politik 
Düsseldorf. Der Neusser Abgeordnete Dr. Jörg Geerlings bleibt für weitere zweieinhalb Jahre Justiziar der CDU-Landtagsfraktion. Dies entschied die Fraktion heute bei den turnusmäßigen Vorstandwahlen in der Mitte der Wahlperiode.
Erstmals wurde der Rechtsanwalt Geerlings nach der Landtagswahl 2017 in dieses Amt gewählt. Der Justiziar berät und vertritt die Fraktion in allen wichtigen Fragen des Parlaments- und Verfassungsrechts. Er gehört dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand an.



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Schwarz-grüne Koalition beschließt Verkauf von RWE-Aktien

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Politik 
Neuss. Nachdem Bürgerinnen und Bürger im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden den Verkauf der von der Stadt Neuss gehaltenen RWE Aktien eingebracht haben, hat sich die schwarz-grüne Koalition für den Verkauf der Aktien entschieden und werden einen entsprechenden Antrag in der nächsten Ratssitzung einbringen.




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KPV wählt Vorstand

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Politik 
(Rhein-Kreis Neuss) Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU (KPV) im Rhein-Kreis Neuss setzt weiter auf den bisherigen Vorsitzenden Bernd Ramakers. In der Mitgliederversammlung wurde der Neusser Kreistagsabgeordnete einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ebenso seine Stellvertreterin, die Kaarster Ratsfrau Angelika Zelleröhr. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU (KPV) vertritt die Interessen der ehrenamtlichen Mandatsträger in der Union. Die Vereinigung führt zudem Schulungen und Beratungen durch, wirkt aber auch bei der Vorbereitung kommunalpolitisch relevanter Gesetze mit.




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Stellenplan-Entwurf des Bürgermeisters ist nicht zukunftsfest

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Politik 
Dormagen. Als "unverantwortlich" bezeichnen CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber und sein Stellvertreter Jo Deußen das Verhalten von Bürgermeister Erik Lierenfeld beim Thema Stellenplan. "Unverantwortlich im Sinne von: der Bürgermeister wird seiner Verantwortung weder gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung noch gegenüber den Dormagener Bürgerinnen und Bürgern gerecht. Stattdessen spielt er ein zynisch anmutendes Spiel und schiebt der Politik den "Schwarzen Peter" für die mangelnde Erledigung der Hausaufgaben durch seine Person zu. Schade, dass dieses Verhalten von der Tagespresse nicht einmal kritisch hinterfragt wird."




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Kreistagsabgeordneter Reinhard Rehse bietet Bürgersprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Der SPD-Kreistagsabgeordnete Reinhard Rehse bietet Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch, 11. Dezember, zwischen 18 und 19 Uhr Gespräche im Rahmen der ständigen SPD-Bürgerdialogreihe an. Er ist dann auch ohne vorherige Anmeldung für Interessierte in der Geschäftsstelle der SPD an der Kölner Straße 93 sowohl persönlich als auch telefonisch (02133 / 979 9688) zu erreichen. In dieser Zeit wird er auch Fragen beantworten und Anliegen entgegennehmen.

Reinhard Rehse ist auf Kreisebene Vorsitzender des Kulturausschusses. In Dormagen ist er in der Fraktionsarbeit eingebunden und als Sachkundiger Einwohner des Kulturausschusses aktiv.



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Grimlinghausen wünscht sich einen Bezirksausschuss

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Politik 
40 Neusserinnen und Neusser arbeiten mit SPD an Verbesserungen

Neuss. Die Bürgerinnen und Bürger aus Grimlinghausen wünschen sich einen eigenen Bezirksausschuss, Investitionen in die Bezirkssportanlage und günstigere Ticketpreise für Busse und Bahnen. Das waren die großen Themen bei der jüngsten Dialogveranstaltung der SPD Neuss im „Reuterhof“. Knapp 40 Neusserinnen und Neusser folgten der Einladung der SPD und arbeiteten knapp drei Stunden lang mit Bürgermeister Reiner Breuer, den Stadtratskandidaten Karlheinz Kullick und Gina Jacobs und dem Kreistagskandidaten Joachim Wolff an Verbesserungen für den Stadtteil.




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Das neue KiBiz: Gut für unsere Kinder, gut für Neuss

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Politik 
Neuss. Mehr Kita-Plätze, flexiblere Öffnungszeiten und ein weiteres beitragsfreies Jahr – das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist ein Pfund für Kinder und Familien. In der vergangenen Woche hat der Landtag das Gesetz beschlossen, ab dem 1. August 2020 wird es gelten.




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Debatte um Stellenplan

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Politik 
Zeichen des Versagens der Verwaltungsspitze

Dormagen. Durch die öffentlichen Äußerungen des BM zur Diskussion um den vorgelegten Stellenplan soll der Eindruck entstehen, dass der Stadtrat und die Fraktionen sich der Verantwortung ihres Handelns nicht bewusst seien. Tatsache ist jedoch, dass nur ein Stellenplanentwurf seitens der Verwaltung vorgelegt wird und nur dieser als genehmigungsfähig und alternativlos definiert wird. Es gibt keine Bereitschaft seitens der Verwaltung, wesentliche Änderungen am Entwurf vorzunehmen.




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Schwarz-grüne Koalition zeigt Einsparpotentiale auf

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Politik 
Leistungen für Familien, Sport, Kultur und Umwelt müssen erhalten bleiben

Neuss. Der vom SPD-Bürgermeister Reiner Breuer mit 34 Mio. ¤ Defizit eingebrachte Haushalt stößt weiter auf erhebliche Kritik der schwarz-grünen Koalition. „Der SPD-Bürgermeister fährt die Stadt vor die Wand. Ideen wie er den Haushalt verbessern kann, hat er nicht. Mit Zahlenspielereien versucht er diesen Umstand auch noch zu verschleiern. Die erheblichen Rücklagen der Stadt hat er so in wenigen Jahren aufgebraucht“, ist die CDU-Fraktionsvorsitzende, Helga Könemann verärgert.




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Streitpunkt: Stellenplan in Dormagen.

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Politik 
Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Dormagen,

heute wenden wir uns mit einem offenen Brief an Sie. Das hat einen besonderen Grund. Sollte es bei der pauschalen Ablehnung des Stellenplans 2020 bleiben, hätte dies enorme Folgen für unsere Stadtverwaltung: Gesetzliche Pflichtaufgaben müssten dann weiter erledigt werden, ohne die dazu erforderlichen Stellen für Fachpersonal zu haben.




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Sauberkeit in Schultoiletten und Masterplan Grün

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Politik 
CDU verursacht Stillstand

Dormagen. Auch wenige Tage nach der Sitzung des Hauptausschusses kann SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke das Abstimmungsverhalten der christdemokratischen und grünen Ratsmitglieder in bestimmten Punkten nicht nachvollziehen. „Jetzt wollten wir endlich beim Thema ‚Vandalismus auf den Schultoiletten‘ Nägel mit Köpfen machen und finanzielle Mittel bereitstellen, doch nun muss weiter abgewartet werden“, erklärt Behncke.




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„Bürgersprechstunde vor Ort“

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Politik 
Die Zentrumsfraktion Dormagen lädt zur offenen „Bürgersprechstunde vor Ort“ in Straberg ein. Am Montag, den 09.12.2019 stehen wir den Bürgern in der Gaststätte „Zum Alten Ulan“, Mühlenbuschweg 2, 41542 Dormagen von 18-19 Uhr persönlich zur Verfügung.
Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, uns ihre persönlichen Anliegen mitzuteilen und aktuelle Themen zu besprechen.




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Rekord: 12,5 Mio. Euro vom Land für Neuss

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Politik 
Neuss. Die Stadt Neuss kann im kommenden Jahr mit Rekordzuweisungen des Landes rechnen. Genau 12.477.839,77 Euro wird das Land der Stadt pauschal zur Verfügung stellen. Noch nie hat Neuss so viel Geld bekommen.




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Gut besuchte SPD-Dialogveranstaltung in Holzheim

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Politik 
85 Besucher diskutieren mit Bürgermeister und SPD

Neuss. Der „Brauereiausschank Frankenheim“ platzte am 26. November buchstäblich aus allen Nähten: Denn über 85 Neusserinnen und Neusser waren gekommen, um mit dem Bürgermeister und der SPD Neuss an Verbesserungen für die Stadtteile Holzheim und Grefrath zu arbeiten. „Über den großen Andrang habe ich mich natürlich sehr gefreut“, erklärt Udo Fischer. Der 66-jährige kandidiert für die SPD Neuss bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr in Holzheim. Gemeinsam mit Haydar Dikme, der für die SPD den Stadtteil Grefrath betreut und der SPD-Kreistagskandidatin Andrea Jansen hatte er die Dialogveranstaltung organisiert.


Anmerkung: Foto: Haydar Dikme

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Mehr Demokratie fordert Volkseinwand auch für NRW

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Politik 
Fakultatives Referendum nach Schweizer Vorbild gefordert

Köln. Nordrhein-Westfalen braucht ein starkes Kontrollinstrument in der Hand der Bürger. Der Verein Mehr Demokratie fordert die Einführung des so genannten Volkseinwandes. Beschlossen hat das die Mitgliederversammlung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes am heutigen Samstag einstimmig in Düsseldorf. Außerdem sprachen sich die Mitglieder des Vereins mit großer Mehrheit für die Einführung der Rangfolgewahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen aus.




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SPD Stadträtin Sonja Kockartz-Müller bietet Bürgersprechstunde ab

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Politik 
Dormagen. Die Stadträtin und planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sonja Kockartz-Müller bietet am Mittwoch, 4. Dezember, interessierten Dormagenerinnen und Dormagenern zwischen 18 und 19 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Die Hackenbroicher Sozialdemokratin erwartet ihre Gäste in den Geschäftsräumen der SPD an der Kölner Straße 93, um mit ihnen kommunalpolitische Themen zu erörtern, Anliegen aufzunehmen und Fragen zu beantworten. Telefonisch ist sie in der Zeit unter der Nummer 02133 / 979 9688 zu erreichen.

Eine Anmeldung zur Bürgersprechstunde ist nicht notwendig.




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Gute Haushaltsprognose muss auch dem Schutz der Kommunen dienen!

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Der Rhein-Kreis Neuss kann mit einer positiveren Bilanz für das Haushaltsjahr 2020 rechnen, als bisher im Doppelhaushalt 2019/20 veranschlagt. Doch die Kommunen sollen, wenn es nach CDU-Landrat Petrauschke ging, bei dieser Rechnung leer ausgehen. SPD-Landratskandidat Andreas Behncke steht hinter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Rhein-Kreis Neuss, denn finanzstarke Kommunen stärken den Kreis.




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„Kibiz-Mumpitz von CDU und FDP trifft Neuss mit voller Härte“

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Politik 
Verwaltung rechnet mit mindestens vier Millionen Euro Zusatzkosten pro Jahr

Neuss. „Der Kibiz-Mumpitz, den CDU und FDP heute im Landtag beschlossen haben, trifft Neuss mit voller Härte“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Denn seit heute steht fest: Auf die Stadt Neuss kommen durch die Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) Mehrausgaben in Millionenhöhe zu. Die SPD sieht insbesondere den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Geerlings in der Mitschuld für dieses „Millionenloch“.




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Entschärfung der Verkehrssituation um Bushaltestelle Bahnhof Delrath

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Politik 
Dormagen. Die Verkehrssituation am Bahnhof in Delrath ist in vielerlei Hinsicht problematisch und gefährlich. Insbesondere in den Morgenstunden kommt es zu einer erheblichen Verkehrsverdichtung durch den Berufsverkehr, Bahn- & Buspendler und Schüler sowie durch Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen möchten.




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FDP fordert mehr Mittel für Ersatzbeschaffungen auf Spielplätzen

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Politik 
Dormagen. „Die Einsicht der SPD, dass die bisherigen Mittel für die Ausgestaltung und Ersatzbeschaffung auf den Dormagener Spielplätzen nicht ausreichen, freut uns sehr.“, so Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Dormagen und verweist auf den Antrag der FDP-Fraktion von August 2018. „Wir hatten dort einen Antrag im Jugendhilfeausschuss gestellt, 100.000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen.




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„Zukunft gestalten statt Stillstand verwalten“ – Auf ihrer The

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Politik 
„Neuss will Fortschritt und Veränderungen, um zukünftige Chancen zu nutzen und Herausforderungen zu meistern“, fasst der CDU-Bürgermeisterkandidat Jan-Philipp Büchler den Abend zusammen. „In der Neusser CDU und bei den Teilnehmern unserer Themenkonferenz Wirtschaft herrscht Aufbruchsstimmung und große Lust an der Gestaltung der Zukunft.“




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Kernforderungen der SPD-Dialogveranstaltung in Hoisten

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Politik 
Bessere Busverbindungen für Hoisten, Speck, Wehl und Helpenstein

Neuss. Die Bürgerinnen und Bürger aus Hoisten, Speck, Wehl und Helpenstein wünschen sich bessere Bus- und Bahnverbindungen. Das war die Kernforderung bei der jüngsten Dialogveranstaltung der SPD Neuss in Hoisten, bei der gemeinsam und auf Augenhöhe mit über 30 Neusserinnen und Neussern an Verbesserungsvorschlägen für die vier Stadtteile gearbeitet wurde.




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Zusätzliche moderate Haushaltsaufstockung mit großer Wirkung

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Politik 
Dormagen. Auch wenn Haushalt und Wirtschaftspläne für 2020 quasi „in trockenen Tüchern“ sind, kann die Politik noch an der einen oder anderen Stelle nachjustieren. „Wir haben festgestellt, dass mit moderatem finanziellen Einsatz einige Verbesserungen mit großer Wirkung möglich sind“, fasst Andreas Behncke einen Teil der Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Fraktion am vergangenen Samstag in Zons zusammen. Er ist sich sicher, dass die Sozialdemokraten mit ihren Vorschlägen zum Teil bei den anderen Fraktionen „offene Türen einrennen“.


Anmerkung: Foto: In diesem Jahr führte die SPD-Fraktion ihre Klausurtagung in Zons durch.

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Stadtrat Bernhard Schmitt lädt in die SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Bernhard Schmitt beantwortet am kommenden Mittwoch, 27. November, Fragen interessierter Dormagenerinnen und Dormagener im Rahmen der wöchentlich stattfindenden SPD-Bürgersprechstunde.




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November-Gespräch mit Andreas Buchartz

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Politik 
Dormagen. Auch in diesem Monat bietet Andreas Buchartz, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen, die Möglichkeit zu einem Gedankenaustausch: „Als CDU sind wir ganzjährig vor Ort ansprechbar. Daher freue ich mich am Mittwoch, dem 27. November 2019 Uhr von 17:15 – 18:15 in der CDU-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 auf Fragen und Anregungen der Dormagener Einwohner.“




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CDU-Bürgerdialog mit Jocky Krapp und Elke Wölm

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Politik 
Dormagen. Eine Gelegenheit zum Austausch mit der CDU vor Ort bieten Hans-Joachim „Jocky“ Krapp und Elke Wölm (Ortsverbandsvorsitzende): Am Donnerstag, dem 5. Dezember2019 Uhr sind die beiden von 17 bis 18 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle in der Kölner Straße 93 anzutreffen.




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Keine Umgehungsstraße über die Ludwig-Erhard-Str!

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Politik 
Kaarst. Der Planungs- und Verkehrsausschuss (PVA) wird sich am 27. November zum wiederholten Male mit der Verkehrssituation Gustav-Heinemann-Str/L390 beschäftigen. Der Verwaltungsvorschlag sieht dabei weiterhin einen Bypass über die Ludwig-Erhard-Str. vor. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hatte der PVA bereits im Mai der Planung zugestimmt. Damals war von Kosten in Höhe von 35.000 Euro die Rede, zwischenzeitlich spricht die Verwaltung von einem „Übermittlungsfehler“ und beziffert die Kosten auf 135.000 Euro.




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SPD Dormagen nominiert Erik Lierenfeld als Bürgermeisterkandidaten.

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Politik 
Beim Herbstempfang der SPD Dormagen konnte Vorsitzender Carsten Müller über 200 Gäste begrüßen, darunter den stellvertretenden Landrat Horst Fischer, den Rommerskirchener Bürgermeister Dr. Martin Mertens, den Kreisvorsitzenden Daniel Rinkert, den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Rainer Thiel sowie den Landratskandidaten Andreas Behncke.




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Kommunale Spitzenverbände fordern Unterstützung im Bundesrat

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Politik 
NRW-Kommunen warnen vor Kostenexplosion durch Angehörigen-Entlastungsgesetz

Düsseldorf. Städte, Kreise und Gemeinden in NRW kritisieren das Vorhaben der Bundesregierung, die geplante Entlastung von Kindern pflegender Eltern auf die Kommunen abzuwälzen. Sie appellieren an den Bundesrat, durchzusetzen, dass die kommunalen Mehrkosten zeitnah evaluiert und ein Kostenausgleich verbindlich geregelt wird. „Wir fordern den Bundesrat auf, dem Gesetzentwurf zum Angehörigen-Entlastungsgesetz in der jetzigen Form nicht zuzustimmen, bis eine vollständige Kostenerstattung für die Kommunen geregelt ist“, fordern die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände in NRW, Helmut Dedy (Städtetag), Dr. Martin Klein (Landkreistag) und Dr. Bernd Jürgen Schneider (Städte- und Gemeindebund).




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„Auf ein Bier mit dem Bürgermeister“ in Holzheim

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Politik 
Mit dem Bürgermeister an Verbesserungsvorschlägen arbeiten

Die SPD Neuss setzt am 26. November ihre Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ in Holzheim fort. Stattfinden wird die Veranstaltung um 18:30 Uhr im „Brauereiausschank Frankenheim“ (Bahnhofstraße 50, 41472 Neuss). „Wir möchten gemeinsam mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern aus Holzheim und Grefrath an Verbesserungsvorschlägen arbeiten“, erklären die beiden SPD-Stadtratskandidaten Udo Fischer (Holzheim) und Haydar Dikme (Grefrath). Gemeinsam mit der Kreistagskandidatin Andrea Jansen haben sie die Dialogveranstaltung in Holzheim organisiert.




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Terminkorrektur: „Bürgersprechstunde vor Ort“

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Politik 
Die Zentrumsfraktion Dormagen lädt zur offenen „Bürgersprechstunde vor Ort“ in Zons ein.

Dormagen. Am Montag, den 25.11.2019 stehen wir den Bürgern im „Herberts im Haus Ferber“ Museumstr.13, 41541 Dormagen Zons von 18-19 Uhr persönlich zur Verfügung.
Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, uns ihre persönlichen Anliegen mitzuteilen und aktuelle Themen zu besprechen.




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Offenlegung des Berichtes über die Sonderprüfung zur Sekundarschule

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Politik 
Dormagen. Bei der Sanierung und Erweiterung der Sekundarschule Dormagen kam es zu einer erheblichen Kostensteigerung von 8,15 auf 14,5 Millionen Euro. Aus diesem Grund wurde eine Sonderprüfung durch das Amt für Rechnungsprüfung vom Rhein-Kreis-Neuss durchgeführt. Die Ergebnisse liegen der Stadt seit dem 30.04.2019 vor. In der Sitzung des Eigenbetriebes am 02.07.2019 wurden im nicht-öffentlichen Teil des Betriebsausschusses die Ergebnisse vorgetragen und erläutert.




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„Bürgerfrühstück“ mit dem Bürgermeister in Hoisten

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Politik 
Nadine Baude holt den Bürgermeister nach Hoisten

Neuss. Das Neubaugebiet an der Schluchenhausstraße, der geplante Kreisverkehr zwischen Villestraße und Hochstadenstraße, günstigere Ticketpreise für Busse und Bahnen oder der Neubau der Hoistener Feuerwache: Alles Themen, die am 23. November 2019 um 10:30 Uhr in der Gaststätte „Op de Eck“ (Schützenstraße 4, 41469 Neuss) diskutiert werden können. Denn an diesem Tag lädt die neue SPD-Stadtratskandidatin Nadine Baude die Bürgerinnen und Bürger aus Hoisten, Speck, Wehl und Helpenstein zu einer weiteren Dialogveranstaltung der SPD Neuss ein.


Anmerkung: Foto: Nadine Baude

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Gesprächsangebot der CDU-Nievenheim

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Politik 
Dormagen. Für Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aus Ückerath, Nievenheim und Delrath stehen die CDU-Politiker Dieter Leuffen, Carola Westerheide und Daniel Samardzic wieder parat. Am Freitag, dem 29.11.19 sind sie von 18 bis 19 Uhr vor dem Edeka-Markt Knell an der Heerstraße 9 anzutreffen.

„Der Hauptausschuss der Stadt Dormagen befasst sich in Kürze mit unserem Antrag zur Zukunft unseres Heimatortes – dazu hätten wir auch gerne die Meinung unserer Mitbewohner gewusst und freuen uns daher auf hoffentlich viele und gute Gespräche“, so die drei ehrenamtlichen Unionspolitiker.



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Monatstreffen der Liberalen Senioren

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Politik 
Grundrente und sichere Geldanlage

Dormagen. Das nächste Monatstreffen der Liberalen Senioren (LiS) findet am Donnerstag, 28. November 2019 in der Zeit von 15.00 bis 17.00 Uhr in den Räumen der FDP Dormagen über der Sparkasse, Kölner Straße 93 statt. Dieses Mal stehen zwei Schwerpunktthemen auf dem Programm.




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Politische Effekthascherei gegen Traditionen

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Politik 
Neuss. „Wir haben säckeweise Probleme in unserem Land zu bearbeiten und der Bundesfinanzminister will seine Tatkraft damit unter Beweis stellen, indem er Vereinen, die nur Männer oder nur Frauen aufnehmen, die Gemeinnützigkeit entzieht und steuerlich benachteiligt? Das verstehe, wer will, aber vielleicht sollte sich Herr Scholz inzwischen fragen, inwieweit Regionalkonferenzen seinen Blick auf wesentliche Probleme unseres Landes verstellen”, sagt der Stadtverbandsvorsitzende der FDP-Neuss, Michael Fielenbach.




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Kreisgrüne begrüßen die Wahl von Habeck und Baerbock

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Politik 
Der Kreisverband im Rhein-Kreis Neuss von Bündnis 90/ Die Grünen war mit insgesamt 4 Delegierten sowie zweier Gäste auf der 44. Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld. Auf dem Programm standen neben der Stärkung der Rechte der Frauen innerhalb der Partei auch die Neuwahl des Bundesvorstandes auf dem Tableau.


Anmerkung: V.l.n.r.: Hans Christian Markert (Gast), Manfred Haag (Delegierter), Simon Rock (Antragsteller) Marianne Michael-Fränzel (Delegierte), Kolja Fußbahn (Delegierter), Angela Stein-Ulrich (Delegierte)

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SPD-Bürgersprechstunde in der Nordstadt

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Politik 
Neuss. Der aktuelle Stand zur Aufwertung des Jröne Meerke, die Verkehrssituation rund um das Johanna-Etienne Krankenhaus, günstigere Ticketpreise für Busse und Bahnen oder das in der Planung befindliche Klimaschutzkonzept der Stadt Neuss: Alles Themen, die am 21. November um 18:30 Uhr im „Further Hof “ (Further Str. 110, 41462 Neuss) diskutiert werden können. Denn an diesem Tag lädt die SPD Neuss zu einer weiteren Bürgersprechstunde in die Neusser Nordstadt ein.




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Viele Gedanken und Anregungen „Wirtschaft und Arbeiten“

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Politik 
Dormagen. Fünf Plakatwände voller Ideen – auch beim zweiten Bürgerdialogabend der SPD Dormagen am vergangenen Dienstag in der Kulle lieferten die Gäste viele neue Impulse und Gedanken. Diesmal ging es um das Themengebiet „Wirtschaft und Arbeiten“. Zunächst hatte Bürgermeister Erik Lierenfeld in einem Referat erläutert, welche Aspekte bei dieser Materie zu berücksichtigen sind und welche Auswirkungen die wirtschaftliche Entwicklung speziell für Dormagen hat.




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Kritik der CDU am Bürgermeister substanzlos

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Politik 
CDU und Grüne verschleppen Bau einer Multifunktionshalle

Neuss. Viele Sportvereine kritisieren seit Jahren das Fehlen einer modernen Multifunktionshalle in der Stadt Neuss. Auch in dem von der Stadt beauftragten Abschlussbericht zur Sportentwicklungsplanung „Sport und Bewegung in Neuss“ des Instituts für Kooperative Planung und Sportentwicklung, wird der Bau einer Multifunktionshalle empfohlen. „Weil es keine passende Halle gegeben hat, mussten beispielsweise die Handballer der Rhein-Vikings im vergangenen Jahr für ihre Heimspiele nach Düsseldorf ausweichen“, erklärt mit Dietmar Dahmen der sportpolitische Sprecher der SPD.




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Woitzik klagt gegen Ratsbeschluss

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Politik 
Der Vorsitzende Dormagener Zentrumsfraktion, Hans-Joachim Woitzik, hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen einen Beschluss des Rates der Stadt Dormagen vom 13. Dezember 2018 erhoben. In diesem Beschluss hat der Stadtrat gegen Woitzik ein Ordnungsgeld von 100 EUR erlassen, weil er seine Verschwiegenheitspflicht verletzt haben soll.




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CDU-Bürgerforum Delhoven

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Politik 
Dormagen. Der Vorstand des CDU-Ortsverbandes Dormagen lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem weiteren Bürgerforum am 20. November 2019 ab 19 Uhr in das Schützenhaus Delhoven, An St. Josef, ein.




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„Woche der Begegnung 2019“ - SPD zieht positive Bilanz

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Politik 
Dormagen. Ob traditioneller Infostand, gemeinsames Mittagessen, Diskussionsabend oder ein ganz persönliches Gespräch: Die Treffen zwischen Kommunalpolitik und Dormagenerinnen und Dormagener waren auch bei der vierten Auflage der „Woche der Begegnung“ sowohl in der Form als auch vom Inhalt her ganz unterschiedlich.




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SPD begrüßt „Kirmes-Paket“ der Stadt Neuss

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Politik 
„Stadtteil-Schützenfeste weiter fördern“

Neuss. Das Thema „Kirmes in den Stadtteilen“ steht kommenden Dienstag gleich zweimal auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Im höchsten Gremium der Stadt nach dem Stadtrat wird dort seitens der Verwaltung vorgeschlagen, die Standgelder für die Kirmesplätze in den Stadtteilen im nächsten Jahr nicht zu erhöhen.




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CDU-Fraktion on Tour

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Politik 
Allerheiligen/Rosellen/Rosellerheide-Neuenbaum. Die CDU-Fraktion geht seit September 2018 auf Tour durch die Neusser Stadtteile. „Wir tagen in den Stadtteilen unserer schönen Stadt, um mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen“, erläutert die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann das Vorhaben ihrer Fraktion.




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Treffen mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach

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Politik 
Kreise mit Soziallasten nicht allein lassen

Düsseldorf – Die Kreise in NRW fordern ein Umdenken bei der Refinanzierung der Soziallasten. Im Gespräch mit der nordrhein-westfälischen Kommunalministerin Ina Scharrenbach machte der LKT NRW-Vorstand seine Erwartungen an Bund und Land deutlich.




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FDP im Rhein-Kreis Neuss kritisiert Pläne von SPD-Finanzminister Scholz

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss kritisieren den Vorstoß von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, Vereinen die nur Männer oder nur Frauen aufnehmen die Gemeinnützigkeit zu entziehen und steuerlich zu benachteiligen. Hierzu erklärt der Kreis- und Bezirksvorsitzende Bijan Djir-Sarai MdB, der selber aktiver Schütze beim Neusser-Bürgerschützenfest ist:




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Das Sandmännchen geht herum: Die Pressemeldungen von Dr. Geerlings

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Politik 
„Landesregierung lässt Kommunen im Stich – Neuss bekommt weniger Geld“

Neuss. „Erneut versucht Herr Geerlings den Menschen in Neuss mit dem bewussten Auslassen von Informationen Sand in die Augen zu streuen“, so SPD-Fraktionschef Arno Jansen.
Anlass dieser Einschätzung ist eine Pressemeldung des CDU-Landtagsabgeordneten, in der dieser die angeblichen Wohltaten des Landes für Neuss lobt.




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SPD-Antrag für Verbesserungen an Neukirchener Straße

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Politik 
Bürger aus Rosellerheide unterstützen SPD-Idee

Neuss. Die Bürgerinnen und Bürger aus Rosellerheide kritisieren seit vielen Jahren die Verkehrs- und Parkprobleme rund um die Neukirchener Straße. Im Bezirksausschuss Rosellen wurde in der Vergangenheit immer wieder über die bestehenden Probleme diskutiert, bislang aber ohne konkrete Verbesserungsvorschläge.


Anmerkung: Foto der Dialog-Veranstaltung am 29. Oktober

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FDP freut großes Interesse an "Sport im Park"

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Politik 
Dormagen. Im kommenden Sportausschuss zieht die Verwaltung ein sehr positives Fazit zum erstmalig in diesem Jahr auf Initiative der FDP durchgeführten Angebot "Sport im Park". "Wir waren bereits damals der Meinung, dass ein solches Angebot gut zu einer sportbegeisterten Stadt wie Dorma-gen passt. Deswegen hatten wir diesen Antrag gestellt. Sport im Sommer mit anderen zusammen, eine tolle Sache. Dass dies die Dormagenerinnen und Dormagener ebenso sehen, zeigt die positive Resonanz. Dass Sie unsere Idee für gut befunden haben, freut uns sehr.", schließen sich Hans-Georg Döring und Torsten Günzel der positiven Einschätzung an.




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Herbstempfang mit Bekanntgabe des/der Bürgermeisterkandidaten/in

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Politik 
Dormagen. Am Mittwoch, 20. November 2019, stellt die SPD Dormagen um 18 Uhr in der Aula des Bettina-von Arnim-Gymnasiums im Rahmen ihres Herbstempfangs ihren Bürgermeisterkandidaten/ihre Bürgermeisterkandidatin für die Kommunalwahl 2020 vor.




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Freie Demokraten laden zum Stammtischgespräch

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Politik 
Mit Moritz Körner MdEP am 14. November 2019 / 19 Uhr
Thema: „Neu im Europaparlament – Wohin entwickelt sich Europa?“

Die Kaarster Freien Demokraten laden sowohl alle Mitglieder der Freien Demokraten als auch alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zum traditionellen Liberalen Stammtisch am 14. November 2019 um 19 Uhr mit Moritz Körner MdEP ein.




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Stadtrat Carsten Müller informiert

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Politik 
Dormagen. Über kommunalpolitische Themen informiert und diskutiert Ratsherr und SPD-Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller mit seinen Gästen am Mittwoch, 13. November, zwischen 18 und 19 Uhr in den Geschäftsräumen der SPD an der Kölner Str. 93 (Telefon 02133 / 979 9688). Natürlich beantwortet der Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses auch Fragen und bietet Unterstützung für so manche lokalpolitische Anliegen an.




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Offene „Bürgersprechstunde vor Ort“ in Stürzelberg

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Politik 
Dormagen. Die Zentrumsfraktion Dormagen lädt zur offenen „Bürgersprechstunde vor Ort“ in Stürzelberg ein. Am Dienstag, den 12.11.2019 stehen wir den Bürgern im Gasthof „Vater Rhein“, Oberstraße 4, 41541 Dormagen Stürzelberg, von 18-19 Uhr persönlich zur Verfügung.
Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, uns ihre persönlichen Anliegen mitzuteilen und aktuelle Themen zu besprechen.




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CDU und Grüne lehnen Anträge zum Klimaschutzfonds ab

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Politik 
Anträge von SPD und Linken im Umweltausschuss abgelehnt

Neuss. Die Ablehnung eines städtischen „Klimaschutzfonds“ für die Umsetzung des neuen Klimaschutzkonzeptes durch CDU und Grüne im Umweltausschusses wird von der SPD Neuss massiv kritisiert. „Wir haben im Oktober ein umfangreiches Klimaschutz-Eckpunktepapier des Bürgermeisters auf den Weg gebracht, was ohne Gelder im Haushalt schlichtweg nicht umgesetzt werden kann“, kritisiert der SPD-Stadtverordnete Marc Vanderfuhr.




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Zentrumspartei hielt Stadtparteitag

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Die Kaarster Zentrumspartei hat jetzt auf ihrem Parteitag wichtige Weichenstellungen im Hinblick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr vorgenommen. Keine Veränderung gibt es im Vorstandsteam: Als Stadtverbandsvorsitzender wiedergewählt wurde Partei- und Fraktions- vorsitzender Christian Otte, seine Stellvertreter heissen weiterhin Anita Statz-Matern und Thomas Hebben. Ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt wurden Schriftführer René Thönnißen und Schatzmeister Manfred Schmidt.




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Keine Lösung des Gänseproblems am Jröne Meerke

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Politik 
CDU und Grüne torpedieren ihre eigene Forderung

Neuss. Bei der Suche nach einer Lösung für das seit vielen Jahren bestehende Gänseprobleme am Jröne Meerke haben CDU und Grüne ihren bisherigen „Schlingerkurs“ fortgesetzt. Erneut wurde versucht, die Schuld dafür dem Bürgermeister anzulasten. Dass dieses Vorgehen substanzlose Propaganda war, ist im gestrigen Umweltausschuss einmal mehr offensichtlich geworden. „Die Dauer-Kritik der CDU am Bürgermeister ist mittlerweile nur noch peinlich“, sagt der SPD-Stadtverordnete Marc Vanderfuhr.




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Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig!

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Politik 
Die Fassade bröckelt

Grevenbroich. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 05. November entschieden, die Leistungskürzungen für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II sind teilweise verfassungswidrig, weil sie nicht mit der im Grundgesetz verankerten Würde des Menschen vereinbar sind.




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Keine Stellenkürzung beim KJT Hackenbroich

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Dormagen. Nachdem in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses die weitere städtische Jugendförderung der KJT Hackenbroich nicht endgültig beraten wurde, schlägt die Verwaltung für die kommende Sitzung des Ausschusses am 12. November 2019 ein angepasstes Konzept bei gleichzeitiger Reduzierung einer Stelle vor.




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Themenkonferenz Wirtschaft: Globale Megatrends – Lokale Chancen

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Politik 
Neuss. Megatrends verändern die Welt zwar langsam, aber grundlegend und langfristig. Sie brechen Branchengrenzen auf und verändern alle Lebensbereiche. Als CDU begegnen wir diesen Veränderungen vorausschauend und erkennen darin Chancen für Innovation und Wachstum.


Anmerkung: Fr. 22. November 2019, 18.30 Uhr, Gut Gnadental, Nixhütter Weg


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Further Frühschoppen der CDU

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Bürgermeisterkandidat Jan-Philipp Büchler zu Gast

Neuss. Die CDU-Nordstadtkonferenz mit Ihrer Vorsitzenden Monika Mertens-Marl lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am 10. November um 12.15 Uhr zum „Further Frühschoppen“ in das Papst-Johannes-Haus, Furtherhofstraße 25, ein. Besonderer Gast ist der CDU-Bürgermeisterkandidat Jan-Philipp Büchler.




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Rathaus kontert FDP-Fraktion in Sachen Mobilstation

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Politik 
Rommerskirchen. Mit völligem Unverständnis reagiert das Rathaus auf die neu- erlichen Aktivitäten der FDP-Fraktion in Person des Fraktionsvorsitzenden Stephan Kunz in Sachen Mobilstation.
Zum Hintergrund: Die Gemeinde Rommerskirchen wird in den kommenden zwei Jahren am Bahnhof eine neue Mobilstation errichten. Hiermit wurde die gemeindeeigene Entwicklungsgesellschaft beauftragt. Zu der Mobilstation gehören u.a. eine Taxizentrale, eine Radstation eine Bäckerei/Café sowie Praxis-, Büro- und Geschäftsräume.





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Land erhöht Zuweisungen: 12,5 Millionen für Neuss

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Politik 
Die Stadt Neuss kann im kommenden Jahr mit rund 12,5 Millionen pauschalen Zuweisungen des Landes rechnen. Das sind noch einmal rund 200.000 Euro mehr als in der ersten Modellrechnung im Sommer angekündigt.




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Sauberer Sand für Spielplätze

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Politik 
Neuss. Glasscherben, Zigarettenkippen, Müll oder Hundekot – immer wieder beschweren sich Kinder und Eltern über stark verschmutzte Spielplätze. Das soll sich nun ändern: die CDU-geführte Koalition im Rathaus möchte, dass der Sand auf Spielplätzen regelmäßig gereinigt wird.




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SPD setzt im Haushalt auf das Zukunftsthema Mobilität

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Politik 
Deutliche Kritik: „Die Neusser CDU redet die eigene Stadt schlecht“

Neuss. Die SPD hat sich in ihrer Fraktionssitzung zum Haushalt der Stadt Neuss positioniert. Dabei ging SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen insbesondere mit der CDU hart ins Gericht. Die Behauptung der CDU, Neuss sei „ein Sanierungsfall“, bezeichnet er als „unseriös und inhaltlich falsch“. „Die CDU redet die Stadt schlecht in der Hoffnung, damit dem Bürgermeister zu schaden – mit dieser Wahlkampftaktik verabschiedet sie sich endgültig als ernstzunehmende politische Kraft aus der politischen Debatte“, so Arno Jansen.




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„Wirtschaft und Arbeit“

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Politik 
SPD-Bürgerdialogreihe zu wichtigen Themen geht in die nächste Runde

Neuss. Die themenbezogene Bürgerdialogreihe der SPD geht in die nächste Runde: Am Dienstag, 12. November, geht es dann ab 19 Uhr in der Kulturhalle (Kulle) an der Langemarkstr. 1-3 um die Bereiche „Wirtschaft und Arbeit“. Bereits im September haben interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche und Ideen zur städtischen Infrastruktur und zur Stadtentwicklung dargelegt und erläutert.




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Neuss muss den Digitalisierungs-Turbo zünden

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Der digitale Wandel wird in Neuss verschleppt, die Stadt muss dringend den Digitalisierungs-Turbo zünden. Zu diesem Ergebnis kommt die CDU nach der Sitzung des Beirates Digitale Agenda. Dort wurde jetzt – gut ein Jahr nach dem Beschluss der Digitalen Agenda – eine erste Zwischenbilanz diskutiert.




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Kaarst soll kinderfreundliche Kommune werden

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FDP-Fraktion stellt Antrag im JHA am 5. Nov. 2019

Im JHA am 5. November wird die FDP-Fraktion beantragen, dass der Jugendhilfeausschuss (JHA) beschließt, dass die Stadt Kaarst eine „Kinderfreundliche Kommune“ mit Siegel der UNHCR werden soll. Das durch die Verwaltung, Vereine, Vereinigungen und die Politik erarbeitetes Präventionskonzept der Stadt Kaarst sichert in vielen Bereichen schon weitgehend die erforderliche Umsetzung dazu. Nun soll aber durch das Programm „Kinderfreundliche Kommune“ das bisher Geleistete unterstützt und ausgebaut sowie mit einem Blick von außen, nochmals kritisch betrachtet werden.




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Erhalt der Kastanienallee

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Politik 
„Fragwürdige Rolle des Grünen-Umweltdezernenten“

Neuss. Eine gute Nachricht für die Selikumer und alle Freunde des Neusser Kinderbauernhofes: Die Kastanienallee an der Gerhard-Hoehme-Allee kann weitestgehend erhalten werden. „Wir sind froh, dass die Bäume dieses wichtigen Naturdenkmals weitgehend erhalten werden können“, erklären die SPD-Stadtratskandidaten Katrin Unterberg und Dietmar Dahmen. Unterberg kandidiert kommendes Jahr im Wahlkreis Selikum/Reuschenberg, Dahmen im Wahlkreis Reuschenberg-West.




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FDP begrüßt das Ende der GroKo

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Politik 
Dormagen. „Es besteht endlich wieder die Chance, Dormagen ökologischer und moderner zu gestalten.“ Darauf hofft Karlheinz Meyer, der Fraktionsvorsitzende der Dormagener FDP-Ratsfraktion, als er vom Ende der GroKo in Dormagen erfuhr.

Er setzt jetzt auf Vernunft und will mit allen Fraktionen über die liegengebliebenen Themen der letzten Jahre reden.




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Kein Straßenumbau ohne Beteiligung der Anwohner

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Politik 
Neuss. Die Gnadentaler sollen die Möglichkeit erhalten, bei einer Infoveranstaltung über die Pläne für den Umbau des Grünen Wegs zu diskutieren, zu den Plänen der Stadt Stellung zu nehmen und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Dafür wird sich die SPD Neuss in der kommenden Woche gegenüber der Stadt Neuss einsetzen. Sollte das mit dem bislang geplanten Beginn der Kanalsanierung nicht möglich sein, wirbt die SPD für eine Verschiebung der Gesamtmaßnahme.




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Per Handy in der Kaarster Politik aktiver mitwirken

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Politik 
FDP-Fraktion stellt Antrag im JHA

Kaarst. Im Jugendhilfeausschuss stellt die FDP-Fraktion am 5. Nov. 2019 den Antrag, dass es für die Kaarster Jugendliche künftig einfacher werden soll bei politischen Entscheidungen, die sie und ihre Zukunft betreffen, per e-Partizipation mit einzubezogen zu werden und somit aktiv mitwirken zu können.


Anmerkung: Foto: vlnr Uschi Baum, jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion; sowie die Jungen Liberalen: David Engelbrecht - Vorsitzender, Christoph Witthaut, Niklas Cremer und Jan Günther

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Jugendtaxi soll Sicherheit schaffen

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Politik 
FDP-Fraktion stellt Antrag im JHA

Kaarst. Im Jugendhilfeausschuss am 5. Nov. 2019 stellt die FDP-Fraktion den Antrag,
dass es für Kaarster Jugendlichen künftig für ihre Heimfahrten am Wochenende zu später Stunde für ihre Fahrt einen Zuschuß von 5 ¤ gegeben werden soll. Dieser Betrag soll dann pro Fahrt gelten, auch unabhängig von der Anzahl der mitfahrenden Fahrgäste. Den Rest des Fahrpreises begleichen die Jugendlichen
selbst.




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Bürgersprechstunde mit Birgit Burdag und Rotraud Leufgen

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Politik 
Dormagen. Mit den beiden schulpolitischen Fachfrauen der SPD, Birgit Burdag und Rotraud Leufgen, können interessierte Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, 6. November, zwischen 18 und 19 Uhr nicht nur entsprechende fachliche Themen erörtern. Die beiden erfahrenen Stadträtinnen verfügen auch über ein breites Wissen u. a. in Bezug auf alle Angelegenheiten, die in der Dormagener Kommunalpolitik von Bedeutung sind. Sie sind in der genannten Zeit sowohl persönlich in der Geschäftsstelle der SPD an der Kölner Straße 93 als auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688 zu erreichen.



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Zuhörtour: Jörg Geerlings zu Besuch in Norf

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Politik 
Neuss. Der Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) machte im Rahmen seiner Zuhörtour Halt in Norf. Gemeinsam mit dem Bürgermeisterkandidaten der CDU, Prof. Jan-Philipp Büchler, den Stadtverordneten aus Norf und Derikum Thomas Kracke und Waltraud Beyen sowie dem Norfer Ortsvorsitzenden Lars Becker und dem Kreistagsabgeordneten Reiner Geroneit nutzte Jörg Geerlings die Gelegenheit, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.




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Veröffentlichung der Organisationsuntersuchung im Fachbereich Bildung und Kultu

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Politik 
Dormagen. In der Sitzung des Kulturausschusses am 07.11.2018 stand im nicht öffentlichen Teil der Einladung eine Beratung der o.g. Organisationsuntersuchung auf der Tagesordnung. Die Zentrumsfraktion hat zu Beginn der Sitzung die Beratung der Drucksache 9/1613 im öffentlichen Teil beantragt. Die Verwaltung hat dann zu der Drucksache Beratungsbedarf angemeldet und die Drucksache von der Tagesordnung genommen.




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Mobilitätsmanagement statt neues Parkhauses

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Politik 
Dormagen. Die FDP hat sich ausführlich mit dem Antrag der SPD zum Bau eines Parkhauses am Bahnhof Dormagen auseinandergesetzt.

„Der Antrag zeigt, dass es leider immer noch Politiker gibt, die in alten Vorstellungen verhaftet sind,“ bedauert Karlheinz Meyer, der Fraktionsvorsitzende der Dormagener FDP und verweist auf die aktuelle Klima-Diskussion.




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CDU trägt SPD die Auflösung der Koalition an

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Politik 
Dormagen. In einem kurzen, wie freundschaftlichen Brief haben die Spitzen der Dormagener CDU, Hans-Ludwig Dickers (Parteivorsitzender) und Kai Weber (Fraktionsvorsitzender) dem Koalitionspartner SPD die Auflösung der großen Koalition angetragen. „Wir haben miteinander viel erreicht und gehen nicht im Streit auseinander“, ist Ludwig Dickers wichtig und ergänzt: „in der letzter Zeit mussten wir aber leider feststellen, dass sich die politischen Themen häufen, bei denen wir aufgrund von diametralen Ansichten trotz intensiver Gespräche nicht zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung kommen konnten.“




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Wahlkampf statt Verantwortung

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Politik 
SPD-Fraktionsvorsitzender Behncke kritisiert Rückzug der CDU aus großer Koalition

Dormagen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Behncke zeigt sich von der E-Mail, mit der Kai Weber, CDU-Fraktionsvorsitzender, gestern die Große Koalition in Dormagen aufgekündigt hat, irritiert.




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Senioren-Union kritisiert Günthers Vorwurf gegenüber „älteren Männern̶

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Mit Verwunderung hat der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, den Vorwurf des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Kenntnis genommen, dass ein „paar ältere Männer“ gegen Kanzlerin Angela Merkel mobil machten. „Was soll der Hinweis auf das Alter?“, fragte Wulff am Donnerstag in Berlin.




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Schwarz-Grün setzt auf starke Stadtteile, Umwelt und Sport.

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Politik 
Neuss. In ihrer gemeinsamen Haushaltsklausursitzung haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen ihre Ergebnisse zusammengeführt und ein starkes Paket für die Zukunft von Neuss geschnürt.

Da trotz vielfacher Bekundungen, die Ortsmittelpunkte stärken zu wollen, der Haushaltentwurf keine Gelder dafür vorsah, hat sich die Koalition dafür ausgesprochen, im kommenden Jahr insgesamt 120.000 ¤ mehr für die Aufwertung der Stadtteile bereitzustellen. Ebenso fehlten einmal mehr weitere Planungskosten für die Regiobahnhaltestelle Morgensternsheide, was durch die Koalition geändert werden wird.




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CDU Dormagen verlässt die große Koalition

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Politik 
Scheitert die große Koalition in Dormagen an Zigarettenkippen?

Dormagen. Mit einem E-Mail hat die CDU Dormagen am Mittwoch Abend das Ende der großen Koalition angekündigt. Letzter großer Streitpunkt war wohl das SOS-Paket für die Sauberkeit am Dormagener Bahnhof.

Die SPD-Fraktion kündigte für Montag den 4.11. eine Pressekonferenz an



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„Erfolge und Aussichten des Euro“

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Politik 
Kreis lädt zu Information und Diskussion

Rhein-Kreis Neuss. „Erfolge und Aussichten des Euro“ heißt eine Veranstaltung, die der Rhein-Kreis Neuss und sein Informationszentrum „Europe direct“ ausrichten. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke begrüßt die Besucher dazu am Donnerstag, 7. November, um 18.30 Uhr im Forum der Sparkasse Neuss an der Oberstraße. Zu Gast ist unter anderem der niederrheinische Europaabgeordnete Dr. Stefan Berger, Mitglied im Ausschuss „Wirtschaft und Währung“ des Europäischen Parlaments.




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Grillwürstchen und Diskussionen am SPD-Infostand

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Dormagen. Zu Diskussionen und leckeren Grillwürstchen werden auch in diesem Jahr die Besucherinnen und Besucher der Innenstadt an den Grill- und Infostand der SPD im Rahmen der Reihe „Woche der Begegnung“ eingeladen. Von 17 bis 19 Uhr stehen die Sozialdemokraten am kommenden Montag, 4. November, vor dem Historischen Rathaus am Paul-Wierich-Platz 1 und geben knackig gebratene Würstchen gegen eine Spende ab.




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CDU Nievenheim im Gespräch

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Dormagen. Bevor der Stadtrat am 5. November zu seiner nächsten Sitzung zusammen tritt, möchte die CDU Nievenheim mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Dazu stehen die Kreistagsabgeordnete Barbara Brand und Ratsmitglied Rüdiger Westerheide am Samstag, dem 02.11.19 ab 10 Uhr vor Edeka Blaschek an der Bismarckstraße 59 wieder für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Anschließend geht es um 11:10 zum Penny-Markt nach Delrath.




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Kostenlose Schülertickets

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Düsseldorf. „Klimaschutz und Verkehrswende brauchen mehr als Sonntagsreden“, so lautet ein Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW im heutigen Verkehrsausschuss. Die NRW SPD möchte ein kostenloses Ticket für Kinder und Jugendliche Nordrhein-Westfalens einführen. Die Landesschüler*innenvertretung NRW (kurz LSV NRW) fordert das, bisher ungehört, nun schon seit mehreren Jahren, auch schon zu Zeiten der ehemaligen SPD/Grünen-Landesregierung.




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Bäume pflanzen durch Internetsuche

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Politik 
Soziale Innovationen für den Umweltschutz nutzen

Neuss. Man stelle sich vor: Durch die Suche im Internet kann man zur weltweiten Aufforstung und damit effektiv zum Klimaschutz beitragen. Was kompliziert klingt, ist eigentlich kinderleicht – Mit der Wahl der Suchmaschine www.ecosia.org. Ecosia ist ein deutsches Social Startup mit Sitz in Berlin, das eine ökologische Suchmaschine betreibt. Mehr als die Hälfte der monatlichen Einnahmen von ECOSIA z.B. aus Werbung und Affiliate Marketing wird in weltweite Baumpflanzprojekte mit dem Ziel der Wiederaufforstung investiert. Laut Unternehmensangaben wird pro 45 durchgeführten Suchanfragen ein neuer Baum gepflanzt. Natürlich arbeiten alle Server von ECOSIA zu 100% mit Ökostrom.




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Aktuelle Mietspiegel-Fassung auch weiterhin gültig

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Kreis behält sich Berufungsverfahren vor. Auch nach Urteil des Düsseldorfer Sozialgerichts zum Mietspiegel für Hartz-IV-Empfänger

Rhein-Kreis Neuss. Was ist eine angemessene Miete? Diese Frage ist für Hartz IV-Empfänger oder im Rahmen der Grundsicherung im Alter von Bedeutung für die Übernahme der Mietkosten durch das Job-Center oder die Sozialämter. Allein das Job-Center Rhein-Kreis Neuss hat im Jahr 2018 für Miet- und Nebenkosten insgesamt 76,66 Millionen Euro ausgezahlt.




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Neusser fordern Verkehrswende

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Politik 
Günstigere Ticketpreise und Verbesserungen für Radfahrer

Günstigere Ticketpreise für Busse und Bahnen, einen deutlichen Ausbau des Radwegenetzes und weitere Verbesserungen für die angespannte Verkehrssituation rund um die Innenstadt: Das sind die Kernforderungen der knapp 40 Neusserinnen und Neusser, die am 22. Oktober gemeinsam mit der SPD Neuss an Verbesserungen für die Innenstadt gearbeitet haben.


Anmerkung: Foto: Die beiden SPD-Stadtverordneten Constanze Stroeks (Stadtmitte) und Michael Ziege (Innenstadt/Hammfeld)

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Dialogveranstaltung zur Neukirchener Straße

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Politik 
Gemeinsam an Verbesserungsvorschlägen arbeiten

Neuss. Die SPD-Stadtratskandidatin Verena Kiechle lädt am 29. Oktober 2019 alle Anwohnerinnen und Anwohner aus Rosellerheide um 18:30 Uhr zu ihrer nächsten Dialogveranstaltung in das „Heidezentrum“ (Neukirchener Straße 63, 41470 Neuss) ein. „Ich möchte gemeinsam mit möglichst vielen Neussern Verbesserungsvorschläge für die Neukirchener Straße erarbeiten.“, erklärt Verena Kiechle.




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Transportwagen für die Friedhöfe

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Politik 
Dormagen. Für die Anschaffung von Handwagenstationen auf allen Friedhöfen mit Transportwagen für die Friedhofsnutzer werden für das kommende Jahr 10.000 Euro im Wirtschaftsplan der Technischen Betrieb Dormagen (TBD) veranschlagt.

CDU-Ratsmitglied Hermann Harig und René Schneider, Sprecher der CDU-Fraktion im TBD-Verwaltungsrat hatten die Anschaffung solcher Transportwagen angeregt, damit Blumenerde, Blumen, Dünger und andere zur Grabpflege benötigten Gegenstände zu den Gräbern gebracht werden können und begrüßen die Maßnahme ausdrücklich.

Die Transportwagen können künftig gegen eine Leihgebühr (wie beim Einkaufswagen) von der Station vor Ort ausgeliehen werden.



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Kombination aus Parkhaus und Tiefgarage am Bahnhof Dormagen

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Politik 
Vorschlag der SPD

Drmagen. Immer noch kommt es am Bahnhof Dormagen wegen fehlender Parkmöglichkeiten für Pendler zu Parksuchverkehr in den umliegenden Straßen. Der Bau eines Parkhauses auf der Fläche des jetzigen P&R-Parkplatzes könnte nach Ansicht der SPD den Parkdruck am Bahnhof verringern.




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Neuss soll „Kinderfreundliche Kommune“ werden

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Politik 
Neuss. Defekte Spielgeräte, marode Schulgebäude, fehlende Freizeitmöglichkeiten. Neuss kommt aktuell nicht hinterher, Kindern und Jugendlichen eine einwandfreie Infrastruktur für Bildung und Freizeit zu bieten.

„Mit dem aktuellen Zustand wollen wir uns als CDU nicht zufrieden geben. Neuss kann mehr für Kinder und Jugendliche tun. Im UNICEF-Programm ‚Kinderfreundliche Kommune‘ sehen wir eine große Chance, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen deutlich stärker in den Vordergrund zu rücken. Daher sollte sich Neuss an dem Programm beteiligen“, erklärt der CDU-Bürgermeisterkandidat Jan-Philipp Büchler.




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Bürgersprechstunde mit SPD-Stadtrat Karl-Josef Ellrich

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Politik 
Dormagen. Gleich nach den Herbstferien bietet SPD-Ratsherr Karl-Josef Ellrich im Rahmen der Reihe „Bürgerdialoge“ am Mittwoch, 30. Oktober, zwischen 18 und 19 Uhr eine Bürgersprechstunde in der Geschäftsstelle der SPD an der Kölner Straße 93 an.




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CDU lädt zur Versammlung mit Jan-Philipp Büchler ein.

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Politik 
Ne-Grimlinghausen. Alle Bürgerinnen und Bürger aus Grimlinghausen sind herzlich eingeladen, an der CDU-Versammlung am Mittwoch, dem 30. Oktober 2019 um 20:00 Uhr im Reuterhof teilzunehmen. Nach dem Bericht des Kreistagsabgeordneten Bernd Ramakers und der Stadtverordneten Dr. Johannes Schmitz und Dr. Hermann-Josef Baaken wird Jan-Philipp Büchler, Bürgermeisterkandidat der CDU, seine politische Agenda mit zahlreichen Themen vorstellen.




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Verfassungsbeschwerde gegen Soli-Sonderopfer ist vorbereitet

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Mittelstand fordert vollständige Soli-Abschaffung für alle ab dem 1. Januar 2020 – Verfassungsbeschwerde gegen Sonderopfer ist vorbereitet

Düsseldorf. „Alle Bundestagsabgeordneten sollten sich unsere Verfassungsbeschwerde genau anschauen, damit sie bei der morgigen Abstimmung über das Soli-Gesetz der GroKo nicht sehenden Auges einen Verfassungsbruch begehen. Die geplante Benachteiligung ganzer Steuerzahler-Gruppen verstößt eindeutig gegen das Grundgesetz. Deshalb fordern wir die vollständige Soli-Abschaffung für alle ab dem 1. Januar 2020.“ Dies erklärt Herbert Schulte, NRW-Landesgeschäftsführer vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft, zur morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag.




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Geerlings und CDU auf Zuhörtour in Norf

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Politik 
CDU-Bürgermeisterkandidat Jan-Philipp Büchler zu Gast

Neuss. Die Zuhörtour des Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings kommt am kommenden Montag, dem 28. Oktober, um 19 Uhr nach Norf in die Gaststätte „Norfer Treff“ auf der Geibelstraße.




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Offene "Bürgersprechstunde vor Ort“ in Gohr

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Politik 
Dormagen. Die Zentrumsfraktion Dormagen lädt zur offenen „Bürgersprechstunde vor Ort“ in Gohr ein. Die Sprechstunde findet am Dienstag, den 29. Oktober 2019 im „Gohrer Landhaus“ (Kirchplatz 7, 41542 Dormagen) von 18:00 bis 19:00 Uhr statt.




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Vorstandsneuwahlen und Ziele für 2020

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Politik 
Dormagen. Im zweijährigen Turnus stehen Neuwahlen auf der Tagesordnung der Frauen Union Dormagen. Die diesjährige Versammlung hatte einen „besonderen“ Hintergrund. Seit 45 Jahren sind Frauen in und für die CDU aktiv. Dies ist nicht selbstverständlich! So ging Elke Wölm im Rahmen des Rechenschaftsberichtes 2017/19 auch auf die gesellschaftspolitische Querschnittsaufgabe und den Blickwinkel von Frauen für die Aufgabenstellung in der Fraktionsarbeit und der Stadtverbandsarbeit ein. Oftmals wird die Sensibilität von Frauen als Frühwarnsystem in der Parteiarbeit wahrgenommen.


Anmerkung: v.l.n.r.: Silva Malzkorn, Carola Westerheide, Elke Wölm, Barbara Brand, Monika Walter, Bärbel Hoffmann, Hannelore Feckler und Hildegard Leuffen

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Fiskalische Lage bleibt stabil

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Politik 
Mittelstand fordert Entlastungen

Düsseldorf. Die Steuereinnahmen in Deutschland sind in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres um 3,1 Prozent gestiegen. Im September beschleunigten sich die Steuereinnahmen des Bundes sogar um einen Zuwachs von 4,8 Prozent. Wir sollten diese Phase fiskalischer Stärke dringend nutzen, um steuerpolitische Stellschrauben neu zu justieren, fordert Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW:




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FDP fragt nach Verwendung von Landes- und Bundesmitteln

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Politik 
Dormagen. Für den kommenden Hauptausschuss am 31. Oktober 2019 hat die FDP-Ratsfraktion eine Anfrage gestellt. Darin fragt sie nach, ob es Landes- oder Bundesmittel gibt, die Dormagen zur Verfügung gestellt und die nicht abgerufen wurden, sodass sie verfallen sind. Hintergrund ist, dass den Medien Berichte zu entnehmen waren, dass bundesweit Bundesmittel in nicht geringem Umfang von den Kommunen nicht abgerufen werden.




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Liberale Senioren diskutieren über Grundrente und Klimaschutz

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Politik 
Dormagen. Das nächste Monatstreffen der Liberalen Senioren (LiS) findet am Donnerstag, 31. Oktober 2019 in der Zeit von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr in den Räumen der FDP Dormagen, Kölner Straße 93, 1. Etage über den Räumen der Sparkasse statt. Ein Aufzug ist bei Bedarf vorhanden, eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.


Anmerkung: Foto: Monika Degen

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Jröne Meerke – und kein Ende

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Politik 
Neuss. Seit Monaten ist der Zustand des Naherholungsparks „Jröne Meerke“ in der Nordstadt Thema der Politik und Bürger, vor allem von jenen, die die Flächen rund um das „Jröne Meerke“ zur Erholung nutzen wollen. Ärgernis und Gefahrenherd zugleich sind hier die unterschiedlichen Gänse, bzw. die Hinterlassenschaften dieser Tiere.




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Offene "Bürgersprechstunde vor Ort“ in Gohr

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Politik 
Dormagen. Die Zentrumsfraktion Dormagen lädt für Ende Oktober zur offenen „Bürgersprechstunde vor Ort“ in Gohr ein.
Die Sprechstunde findet am Dienstag, den 29. Oktober 2019 im Restaurant „Gohrer Landhaus“, Kirchplatz 7, 41542 Dormagen-Gohr, von 18:00 bis 19:00 Uhr statt.




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Sprechstunde des Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings

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Politik 
Neuss. Die nächste Sprechstunde des Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings findet statt am Mittwoch, den 23. Oktober 2019, um 17:00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle Neuss, Münsterplatz 13a. Alle Neusserinnen und Neusser sind herzlich eingeladen. Es ist möglich, sich im Vorfeld unter der Telefonnummer 02131 718860 oder per E-Mail an info@cdu-neuss.de anzumelden oder einfach vorbeizukommen.



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Sprechstunde mit Thomas Kaumanns

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Politik 
Neuss. Der Stadtverordnete Thomas Kaumanns (CDU) lädt zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Am kommenden Montag, dem 21. Oktober 2019, steht der Politiker, der sich vor allem um die Themen Jugend und Digitalisierung kümmert, für Gespräche zur Verfügung. Die Sprechstunde findet von 17 bis 18 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Münsterplatz 13a, 1. Etage, statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.



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„Auf ein Bier mit der SPD“ im „Drusus 1“

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Politik 
Neuss. Die Verkehrsprobleme rund um die Innenstadt, die Chancen einer Landesgartenschau für die Stadt Neuss oder das in der Planung befindliche Klimaschutzkonzept der Stadt Neuss: Alles Themen, die am 22. Oktober um 18:30 Uhr im „Drusus 1“ (Drususallee 1, 41460 Neuss) diskutiert werden können. Denn an diesem Tag setzt die SPD Neuss ihre Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ in der Neusser Innenstadt fort. Die SPD-Stadtverordneten Michael Ziege und Constanze Stroeks möchten mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern der Innenstadt an Verbesserungen für ihren Stadtteil arbeiten.




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Fahrt nach Düsseldorf soll günstiger werden

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Politik 
Neuss. Die SPD Neuss erhält bei ihrem Einsatz nach günstigeren Ticketpreisen für Busse und Bahnen Unterstützung von der anderen Rheinseite: Denn der Düsseldorfer SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus sicherte dem Neusser SPD-Vorsitzenden Sascha Karbowiak bei einem Ortstermin auf Neusser Stadtgebiet zu, sich ebenfalls für „ein Ende des Tarif-Dschungels“ einsetzen zu wollen.




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Kaarst soll „Sicherer Hafen“ werden

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Politik 
Die Kaarster Grünen fordern in einem Antrag zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses, dass die Stadt Kaarst die Initiative „Seebrücke“ unterstützt und sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt.
In der Begründung schreiben die Grünen: „Menschen weiterhin auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um Europa abzuschotten und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich; das Geschachere um Menschen in Not, die von den zivilen Seenotrettern an Bord genommen wurden, aber in keinem europäischen Hafen aufgenommen werden, ist erbärmlich.




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Landesprogramm „1000 x 1000“

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Politik 
35 Neusser Projekte werden gefördert

Düsseldorf. Zahlreiche Neusser Sportvereine können sich Geld aus dem Landesprogramm „1000 x 1000“ freuen. Insgesamt profitieren 17 Vereine mit 35 Projekten, darunter sind vor allem viele Maßnahmen der Zusammenarbeit von Vereinen mit Schulen oder Kitas.




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Ein Vierteljahrhundert direkte Demokratie in NRW

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Politik 
Eine echte Erfolgsgeschichte!

Diesen Donnerstag feiert die direkte Demokratie in Städten und Gemeinden in NRW ihr 25-jähriges Jubiläum. Seit dem 17. Oktober 1994 können die Bürger politische Entscheidungen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden selbst in die Hand nehmen. Von diesem Mitbestimmungsrecht machen sie auch rege Gebrauch. So wurden in den vergangenen 25 Jahren laut dem Fachverband Mehr Demokratie insgesamt 859 Bürgerbegehren eingeleitet. In 262 Fällen kam es zu einem Bürger- bzw. Ratsbürgerentscheid. Im Bundesländervergleich belegt NRW zahlenmäßig den zweiten Platz.




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Keine Gießkannenpolitik – Mittelstand stärken

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Politik 
Düsseldorf. Nachdem sich Teile der Bundesregierung und nun auch die OECD für teure Ausgabenprogramme zur Stärkung der Konjunktur ausgesprochen haben, fordert der NRW-Mittelstand einen anderen Kurs. NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW rät zu einer Abkehr von der öffentlichen Schuldenpolitik nach dem Gießkannenprinzip und fordert stattdessen eine marktkonforme Stärkung der Investitionskräfte:




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Rekordförderung durch Landesprogramm „1000 x 1000“

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Politik 
Sichtbare Wertschätzung unserer Vereine

Düsseldorf. Im Jahr 2019 profitieren landesweit 2.348 Sportvereine vom NRW-Förderprogramm „1000 x 1000“. In Dormagen erhalten insgesamt sieben Sportvereine für zehn Maßnahmen die begehrte Förderung. Das freut die CDU Landtagsabgeordnete Heike Troles sehr. „Mit 4.425.000 Euro wurde in Nordrhein-Westfalen eine Rekordförderung beim Landesprogramm erreicht, von der auch die Vereine in Dormagen profitieren“, so Troles.




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SPD Neuss im Dialog: Ein Bürgerzentrum für Allerheiligen

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Politik 
Neuss. Bessere Bus- und Bahnverbindungen, einen weiteren Ausbau der Fahrradwege und eine Lösung für das seit vielen Jahren versprochene Bürgerzentrum: Das sind die Kernforderungen der jüngsten Dialogveranstaltung in Allerheiligen. Denn am 30. September nutzten über 65 Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, gemeinsam und auf Augenhöhe mit dem SPD-Stadtverordneten Ralph-Erich Hildebrandt, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Arno Jansen und Bürgermeister Reiner Breuer an Verbesserungen für ihren Stadtteil zu arbeiten.




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„Insekten – gefährdete Vielfalt – was nun?“

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss/Neuss. Bereits seit Beginn der 1970er Jahre beobachten Wissenschaftler einen Rückgang der Arten und der Anzahl an Insekten – ein Prozess, der sich in den letzten Jahren stark beschleunigt hat. Die Wanderausstellung „Insekten – gefährdete Vielfalt – was nun?“ gibt ab dem 17. Oktober im Kreishaus Neuss (Oberstraße 91) nicht nur Einblicke in die gefährdete Artenvielfalt, sie zeigt auch, was für den Insektenschutz getan werden kann. Zur Ausstellungseröffnung mit Landrat Hans-Jürgen Petrauschke um 11 Uhr sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.




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Jan-Philipp Büchler traf Armin Laschet

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Politik 
Düsseldorf. Nur wenige Tage nach seiner Wahl zum Bürgermeisterkandidaten der Neusser CDU traf Jan-Philipp Büchler auf Einladung des Neusser Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings zu einem Gespräch mit Ministerpräsident Armin Laschet zusammen.




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Das CDU TEAM steht!

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Dormagen. Auf der Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbandes in der Kulle in Dormagen wurde René Schneider mit dem traumhaften Ergebnis von 94,5 % als Bürgermeisterkandidat aufgestellt.




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Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast im Rhein-Kreis Neuss

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Rhein-Kreis Neuss. Die Bundesvorsitzende und Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer wird zu Gast im Rhein-Kreis Neuss sein. Am 31. Oktober um 17 Uhr wird Frau Kramp-Karrenbauer im Mercure Hotel in Kaarst zum Thema "Soziale Marktwirtschaft als Grundlage für Wachstum, Innovation und Nachhaltigkeit.“ sprechen.


Anmerkung: Einlass nur mit Anmeldung bei der Kreisgeschäftsstelle, per Mail (post@cdu-rheinkreisneuss.de) oder per Telefon (02131-718850).

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Reform KiBiz

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Politik 
Düsseldorf. Im Familienausschuss des Landtags fand am Montag eine ganztägige Sachverständigenanhörung zur geplanten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) statt.
„Die Einschätzungen der Expertinnen und Experten haben noch einmal deutlich gezeigt, wie dringend wir eine echte Trendwende in der frühkindlichen Bildung in NRW benötigen.“, sagt der Abgeordnete der Freien Demokraten Rainer Matheisen.




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Bürgermeister legt Eckpunkte für Klimaschutz vor

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Politik 
Neuss (PN/Fi). Bürgermeister Reiner Breuer hat für die gemeinsame Sondersitzung des Hauptausschusses mit dem Ausschuss für Umwelt- und Grünflächen der Stadt Neuss am kommenden Freitag, 11. Oktober 2019, ein umfangreiches Eckpunktepapier zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Neuss vorgelegt.




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Offener Brief: Beschließen Sie den Verkauf der RWE-Aktien!

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Politik 
Sehr geehrte Stadtverordnete,

wir freuen uns, dass das Thema Klimaschutz in einer Sondersitzung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Grünflächen behandelt wird. Hiermit fordern wir Sie auf, den Verkauf der im Besitz der Stadt Neuss befindlichen RWE-Aktien voran zu treiben.
Laut Beschluss vom 27.09.2019 strebt die Stadt Neuss Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 an. Zudem werden die Auswirkungen auf das Klima in Zukunft bei allen Entscheidungen berücksichtigt und Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.


Anmerkung: 1 https://www.research.hsbc.com/midas/Res/RDV?p=pdf&key=dXwE9bC8qs&n=333473.PDF


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Gericht erhöht Obergrenze für Mietzuschuss

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Politik 
SPD: „Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den CDU-Landrat“

Neuss. Das Sozialgericht Düsseldorf hat den grundsicherungsrelevanten Mietspiegel des Rhein-Kreis Neuss für rechtswidrig erklärt. „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für CDU-Landrat Petrauschke“, sagt der SPD Landrats-Kandidat Andreas Behncke.




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Klimapaket geht nur mit den Kreisen

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Politik 
Düsseldorf – Klimaschutz geht nur mit dem kreisangehörigen Raum. Die betroffenen Menschen vor Ort müssen in Verfahrensschritte und Maßnahmen einbezogen werden.

Anlässlich des am 9. Oktober 2019 vom Bundeskabinett verabschiedeten Klimaschutzprogramms 2030 wirbt der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) für die stärkere Einbeziehung des ländlichen Raums. „Die Energiewende kann nur mit dem kreisangehörigen Raum gelingen“, betonte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Dr. Martin Klein. Schon heute sei der kreisangehörige Raum Haupterzeuger erneuerbarer Energien.




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Klimaschutzpläne der Grünen auf Bundeebene

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Politik 
Bundestagsabgeordneter Oliver Krischer zu Gast bei den Kaarster Grünen.

Am 30.09.2019 hatten die Kaarster Grünen zu einem Informations- und Diskussionsabend mit Oliver Krischer (MdB und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu sich in die Geschäftsstelle eingeladen. Nach einem sehr guten Vortrag des Referenten, kamen die an Klima- und Umweltschutz interessierten Gäste, unter der Moderation von Christian Gaumitz, in einen angeregten Austausch und bekamen ihre Fragen kompetent beantwortet.




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NRW-Innenminister Reul besucht Neuss

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Politik 
Klarer Kompass für mehr Sicherheit

„Ein klarer Kompass, keine falschen Versprechungen, sondern Schritt um Schritt die Sicherheit in NRW verbessern“, fassen der CDU-Parteivorsitzende Prof. Dr. Jürgen Brautmeier und der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings die Rede des nordrheinwestfälischen Ministers des Innern, Herbert Reul, vom vergangenen Montag in Neuss zusammen.




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CDU Dormagen nominiert Kandidaten für die Kommunalwahl 2020

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Politik 
Die CDU Dormagen hat am vergangenen Montag in einer gut besuchten Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 nominiert. René Schneider ist Bürgermeisterkandidat und führt die Liste an. Er wurde mit einer großen Mehrheit von 94% gewählt.

Anmerkung: Foto (v. l. n. r.): Hans Joachim Krapp, Michael Conrad, Thomas Sollik, Elke Wölm, Alessio Selalmatzidis, René Schneider, Jo Deußen, Anissa Saysay, Kai Weber, Willi Beivers

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Kundgebung für einen konsequenten Klimaschutz

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Politik 
Neuss. Fridays for Future Neuss und Fossil Free Neuss rufen am 11.10.2019 um 15.00 Uhr zu einer Kundgebung für konsequenten Klimaschutz auf dem Neusser Marktplatz auf. Anlass ist eine Sondersitzung des Hauptausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Umwelt und Grünflächen zum Thema Klimaschutz.




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Mitgliederversammlung mit Neuwahlen

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Politik 
Dormagen. Die Frauen Union Dormagen lädt zur Mitgliederversammlung mit Neuwahlen am Mittwoch, den 16. Oktober 2019 um 19 Uhr in die Kulturhalle, Langemarkstraße ein.

Neben dem Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden für den Zeitraum 2017/19 steht die Ehrung der Jubilarinnen im Mittelpunkt der Tagesordnung.




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„Woche der Begegnung“

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Politik 
Laden Sie die lokalen Sozialdemokraten zu sich ein

Dormagen. Die „Woche der Begegnung“ fand 2016 zum ersten Mal statt und geht damit in diesem Jahr in die vierte Auflage. „Jetzt ist es nach rheinischen Maßstäben eine Tradition“, schmunzelt SPD-Stadtverbandvorsitzender Carsten Müller und freut sich über den Erfolg: „Das Format hat sich bewährt“. Diesmal nehmen sich die Rats- und Fraktionsmitglieder der SPD von Montag, 4. November bis Sonntag, 10. November, besonders viel Zeit für Gespräche und Diskussionen.




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FDP fordert Finanzierungsalternativen im Rahmen der Schulsanierung

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Politik 
Dormagen. Für die nächste Schulausschusssitzung legt die Stadtverwaltung ihre Ergebnisse bezüglich der Schulentwicklungsplanung zur Beschlussfassung vor. Hiernach können manche Schulen frühestens in sechs Jahren mit einer Sanierungsplanung und -ausführung rechnen. Aus der Sicht der Liberalen ist die Herangehensweise zur Planung und die Finanzierung über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs völlig unzureichend. Durch die vorgelegten Ergebnisse sehen sich die Liberalen in ihrer vorgebrachten Einschätzung bezüglich der Beendigung aller ÖPP-Verhandlungen bestätigt.




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Parkhaus der Zukunft am Bahnhof!

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Politik 
Dormagen. Neben Parkraum am Bahnhof fehlen in Dormagen auch insgesamt Möglichkeiten E-Autos aufzuladen. Beides könnte mit dem Bau eines Parkhauses auf dem Parkplatz neben der Dreifachturnhalle an der Konrad-Adenauer-Straße verbessert werden. Bei bis zu 4 Ebenen könnten bei fast gleicher Grundfläche statt knapp 50 Fahrzeuge so bis zu 200 Fahrzeuge abgestellt werden. Aber es soll nicht nur Fläche gewonnen werden.




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Stadtrat Michael Dries lädt in die SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Dries beantwortet am kommenden Mittwoch, 9. Oktober, Fragen interessierter Dormagenerinnen und Dormagener im Rahmen der wöchentlich stattfindenden SPD-Bürgersprechstunde. Der zweite stellvertretende Bürgermeister ist an dem Tag zwischen 18 und 19 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 sowohl persönlich als auch telefonisch unter der Nummer 02133/97 99 688 zu erreichen. Gerne diskutiert der Stadtrat dann auch über kommunalpolitische Themen und Anliegen, die er dann in die Fraktionsarbeit mitnimmt.



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Eindrucksvoller Start der Liberalen Frauen

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Politik 
Rhein-Kreis-Neuss. „Von so einem Start kann man eigentlich nur träumen“, so die neue Kreisvorsitzende der Liberalen Frauen im Rhein-Kreis Neuss und stellvertretende Kreisvorsitzende des FDP-Kreisverbandes, Elena Fielenbach aus Neuss. Als wir vor einem Jahr hier als Liberalen Frauen in der Stadt Neuss (Libelle) begannen, haben wir diese Entwicklung nicht erwartet, da sind sich Elena Fielenbach und auch die neue stellvertretende Vorsitzende, Frau Dr. Jana Pavlik, einig.




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Offene "Bürgersprechstunde vor Ort“ in Ückerath

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Politik 
Dormagen. Am Montag, den 07.10.2019 stehen wir den Bürgern im Restaurant „Manes am Bösch“ in Ückerath, In Ückerath 81, von 18-19 Uhr persönlich zur Verfügung.
Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, uns ihre persönlichen Anliegen mitzuteilen und aktuelle Themen zu besprechen.




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SPD prüft weitere Verbesserungen für „Grünen Weg“

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Politik 
Ergebnisse des Küchentischgesprächs in Gnadental

Neuss. Die „Taverne Plokami“ platzte am vergangenen Wochenende buchstäblich aus allen Nähten. Mehr als 60 Neusserinnen und Neusser waren gekommen, um beim "Küchentischgespräch“ der SPD Neuss mit Bürgermeister Reiner Breuer, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Arno Jansen und der Stadtverordneten Gisela Hohlmann ins Gespräch zu kommen.




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Kreis gestattet Jagd auf Nilgänse

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Der Rhein-Kreis Neuss hat der Stadt Neuss die Jagd auf Nilgänse im Naherholungsgebiet „Jröne Meerke“ in einem Bescheid vom 16. September gestattet. Die Jagd auf Kanadagänse ist dort sogar schon seit 2015 möglich, wird aber von der Stadt nicht durchgeführt. Das geht aus einem Schreiben von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke ans Neusser Rathaus hervor.




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Mittelstand rechnet mit weiterer Enttäuschung

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Politik 
Düsseldorf. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wie auch der Seeheimer Kreis der SPD fordern in unterschiedlichen Konzepten Steuerreformen und partielle Entlastungen. Herbert Schulte, NRW-Landesgeschäftsführer vom Mittelstandsverband BVMW, warnt nach dem jüngsten Soli-Debakel vor der nächsten steuerpolitischen Enttäuschung:




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Sportstättennutzungsgebühr abschaffen

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Politik 
Die Kaarster Grünen fordern in einem Antrag zur nächsten Sitzung des Sportausschusses die Abschaffung der Sportstättennutzungsgebühren. Einar Rasmussen, sportpolitischer Sprecher der Grünen erklärt dazu:




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Stadt Neuss soll sich "365-Euro-Jahresticket" einsetzen

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Politik 
Erster Schritt für günstigere Ticketpreise in der Stadt Neuss

Neuss. Der Planungsausschuss hat am 26. September auf Initiative der SPD Neuss beschlossen, dass die Stadt Neuss sich gemeinsam mit den Stadtwerken im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) dafür einsetzen soll, dass auch in der Stadt Neuss ein "365-Euro-Jahresticket" angeboten werden kann. „Wir freuen uns, dass durch unseren Einsatz endlich ein erster Grundsatzbeschluss für günstigere Ticketpreise für Busse und Bahnen gefasst werden konnte“, sagt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.




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Lösung des Gänseproblems am Jröne Meerke scheitert an CDU-Landrat

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Politik 
„Geerlings und die CDU stehen mit runtergelassenen Hosen da“

Neuss. Der Ältestenrat vor der Sitzung des Stadtrates begann am vergangenen Freitag für viele Vertreter der im Stadtrat vertretenen Parteien mit einer unschönen Überraschung: Denn Bürgermeister Reiner Breuer musste die Fraktionsvorsitzenden darüber informieren, dass CDU-Landrat Hans-Jürgen Petrauschke die Stadt Neuss im Stich lässt, um eine dauerhafte Lösung für das Gänseproblem am Jröne Meerke erreichen zu können.




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Gefahr durch die Gänseplage weiter bekämpfen

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Politik 
Neuss. Die FDP-Rats- und Fachfrau für medizinische Fragestellungen, Dr. Jana Pavlik und der Neusser FDP-Vorsitzende Michael Fielenbach, hatten Frau Schneider (MdL und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP im Land NRW) ins Kardinal-Bia-Haus eingeladen, um im Rahmen einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung u.a. gesundheitsrelevanten Themen unserer Zeit, die auch in Neuss auf der Agenda stehen, zu erörtern. Zu Gast war auch der leitende Kreismedizinaldirektor Michael Dr. Dörr.




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Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Montag, 7. Oktober 2019, von 15.30 bis 17.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe wird zum Gespräch für alle Wahlkreisanliegen zur Verfügung stehen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!
Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.



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CDU-Bürgerdialog mit Andreas Buchartz im Oktober

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Politik 
Dormagen. Erneut bietet sich die Gelegenheit zum Austausch mit der CDU vor Ort: Am Mittwoch, dem 2. Oktober 2019 Uhr von 17:15 – 18:15 steht Andreas Buchartz, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen in der CDU-Geschäftsstelle in der Kölner Straße 93 für Fragen und Anregungen bereit.
Buchartz ist Mitglied in den Vorständen der CDU Dormagen sowie des Ortsverbandes Dormagen und gilt zudem als Finanz- und Wirtschaftsexperte. Während der Sprechstunde ist er auch telefonisch erreichbar, und zwar unter Tel. 02133 45929.



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Otto Schwache ist neuer Stadtverordneter der SPD

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Politik 
Nachrücker für den verstorbenen Tören Welsch

Neuss. Wenn am Freitag der Stadtrat tagt, wird die SPD-Fraktion schon wieder vollzählig sein. Otto Schwache rückt für den verstorbenen Tören Welsch in den Stadtrat nach. Er wird zu Beginn der Sitzung vereidigt. Der 70-Jährige ist seit 1982 Sozialdemokrat. „Ich bin wegen Willy Brandt Mitglied geworden“, sagt er. Der Bundeskanzler und langjährige SPD-Vorsitzende habe ihn begeistert. „Er stand dafür, alte Zöpfe abzuschneiden und neue Ideen voranzubringen“, sagt Schwache.




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10.000 Besucher pro Wochenende in Zons

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Politik 
20.000 beim Matthäusmarkt

An Wochenenden mit schönem Wetter besuchen im Schnitt ganze 10.000 Menschen das beschauliche Zons. Das touristische Highlight in Dormagen soll natürlich für Kulturinteressierte erreichbar sein, zeitgleich darf der Verkehr, der daraus resultiert, für die Zonser AnwohnerInnen nicht zu einer noch größeren Belastung werden. Die Zentrumsfraktion fordert daher ein schlüssiges Parkraumkonzept für Zons!




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„Auf ein Bier“ mit dem Bürgermeister in Allerheiligen

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Politik 
Ralph-Erich Hildebrandt holt den Bürgermeister ins Schützen-Zelt

Neuss. Unter dem Motto „Auf ein Bier mit dem Bürgermeister“ lädt die SPD Neuss am 30. September 2019 um 18:30 Uhr die Anwohnerinnen und Anwohner aus Allerheiligen zu ihrer nächsten Dialogveranstaltung ein. Im Gegensatz zu den bisherigen Veranstaltungen gibt es diesmal allerdings eine Besonderheit zu beachten: Denn die Veranstaltung findet in einem „Schützen-Zelt“ auf der Altebrücker Straße 3a statt.


Anmerkung: Foto des Küchentisch-Dialogs in Norf im Juli 2019.

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Kreise warnen vor Kostenexplosion

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Politik 
Düsseldorf – Der Landkreistag NRW kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, die geplante Entlastung von Kindern pflegender Eltern vollständig auf die Kommunen abzuwälzen.

Der Entwurf zum Angehörigen-Entlastungsgesetz der Bundesregierung sieht vor, dass die Entlastung von Angehörigen durch die Kommunen finanziert wird. „Pflegebedürftige und ihre Angehörige sollten stärker entlastet werden. Dies unterstützen wir ausdrücklich. Aber der vom Bund eingeschlagene Weg führt zu einer neuen Kostenlawine für die Kommunen. Das können wir nicht hinnehmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Dr. Martin Klein, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung.




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Breuer hat Neuss zum Sanierungsfall gemacht

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Politik 
Neuss. „SPD-Bürgermeister Reiner Breuer hat Neuss zum Sanierungsfall gemacht!“ Zu diesem Ergebnis kommt der Vorsitzende des Neusser Finanzausschusses, Dr. Jörg Geerlings, mit Blick auf den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020. 34 Millionen Euro Defizit sind eine bisher nicht gekannte Größenordnung.




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Maßnahmenbündel für barrierefreie Innenstadt

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Politik 
Dormagen. Die CDU Dormagen befürwortet weiter einen barrierefreien, vereinfachten Zugang in die Innenstadt. Angesichts eines notwendigen sechsstelligen Invests sowie weiterer Instandhaltungskosten für einen Fahrstuhl an der Sparkassen-Passage gelte es jedoch, sämtliche Optionen für einen solchen Zugang zu prüfen.




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CDU will Wohngebiete schützen!

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Politik 
Keine Verteilung von Verkehrsströmen in die Wohngebiete.

Neuss. „Eine Verteilung des Verkehrs von Sammelstraßen hin zu Wohngebieten lehnen wir ab. Dies hätte eine erhöhte Schadstoffbelastung, zusätzliche Lärmbelästigung und eine eklatante Verschlechterung der Verkehrssicherheit in den Wohngebieten zur Folge.




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„Glaubhafte Anwälte der Städte und Gemeinden“

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Politik 
Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld unterstützt Esken und Walter-Bojans im Rennen um SPD-Vorsitz

Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld unterstützt und wählt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Rennen um den SPD-Vorsitz, weil sie sich klar und entschieden für gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland einsetzen. „Gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Das Gelingen dieser Aufgabe entscheidet sich hier bei uns in den Städten und Gemeinden“, erklärt Lierenfeld.




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Kundenfreundliches Nahversorgungszentrum am Berghäuschensweg (ETEX-Gelände)

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Politik 
Neuss. Mit großem Interesse hat die Spitze der Neusser FDP, Michael Fielenbach und Manfred Bodewig, den Artikel in der Ausgabe vom 24.09.2019 in der NGZ über die Entwicklung im Planungsprozess des ETEX-Geländes gelesen. Über die hier publizierten Darstellungen sind sie mehr als irritiert.




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NRW-SPD wählt Kurs der Linken

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Politik 
Düsseldorf. Der Mittelstand kritisiert die Weichenstellungen der NRW-SPD auf dem Landesparteitag in Bochum. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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Erntedankaktion der CDU-Nievenheim

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Politik 
Dormagen. Auch wenn der Rat der Stadt Dormagen erst Anfang November erneut zusammen tritt, bietet die Nievenheimer CDU bereits am Freitag, dem 4. Oktober 2019 erneut eine Bürgersprechstunde rund um kommunalpolitische Themen, wie beispielsweise die weitere Entwicklung der Ortsteile Nievenheim, Ückerath und Delrath, an.




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Grüne setzen sich für eine fahrradfreundlichere Stadt ein

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Politik 
Die Kaarster Grünen beteiligten sich am Samstag mit einem Informations- und Aktionsstand an der Europäischen Mobilitätswoche. Sie nutzten die Gelegenheit, um mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dabei kam es immer wieder zu Beschwerden, dass der Radverkehr in Kaarst sträflich vernachlässigt werde. Außerdem sind die Grünen, mit spontanen Kaarsterinnen und Kaarstern gemeinsam, alle halbe Stunde mit einem Fahrradkorso durch die Innenstadt gefahren, um für das Radfahren in Kaarst zu werben.

Die Grünen stellten an diesem Tag ein weiteres Highlight vor, mit dem sie zukünftig im Stadtbild noch präsenter sein wollen: Ein grünes E-Lastenrad, das die Kaarster Grünen zukünftig zu Aktionen, Ständen und Veranstaltungen begleiten wird.



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Olympiade an Rhein und Ruhr: CDU will Chancen für Neuss nutzen.

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Politik 
Neuss. Bisher ist das Gebiet des Rhein-Kreises Neuss ein weißer Fleck auf der Planungsskizze der Olympiaorganisatoren. Dies soll nach dem Willen der CDU nicht so bleiben.

Die CDU sieht große Chancen für Neuss, wenn die Olympiade 2032 an Rhein und Ruhr stattfinden sollte. „Jetzt gilt es, Bereitschaft zu signalisieren und auszuloten, was Neuss und der Kreis zu einer Olympiade beisteuern können“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings, der vor wenigen Wochen den Initiator der „Rhein Ruhr City 2032“, Michael Mronz, nach Neuss geholt hatte.




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SPD lädt ein zum Küchentischgespräch in Gnadental

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Gisela Hohlmann holt den Bürgermeister nach Gnadental

Neuss. Die hohen Anliegerbeiträge für das Ausbauprogramm der Straße „Grüner Weg“, der aktuelle Sachstand zur Weiterentwicklung des „ETEX-Geländes“ oder Verbesserungsmöglichkeiten für das in die Jahre gekommene Nahversorgungszentrum am Artur-Platz-Weg: Alles Themen, über die die SPD Neuss am 28. September mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Gnadental diskutieren möchte.




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Die ersten 10 Listenkandidaten für die Kreistagswahl im Jahr 2020 sind gewählt.

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen haben sich am 11.09.2019 in Neuss zu einer Kreismitgliederversammlung zusammengefunden, um über die personelle Ausrichtung der anstehenden Kommunalwahl zu entscheiden.




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Jenny Gnade bietet Bürgersprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Stadträtin Jenny Gnade lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zu Gesprächen rund um kommunalpolitische Themen ein. Während ihrer Bürgersprechstunde am Mittwoch, 25. September, erwartet sie ihre Gäste zwischen 18 und 19 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93. Wer Fragen hat oder Anliegen mitteilen möchte, erreicht die engagierte Sozialdemokratin in dieser Zeit auch unter der Telefonnummer Tel. 02133 / 979 9688




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Offene "Bürgersprechstunde vor Ort“ in Delrath

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Politik 
Do-Delrath. Am Mittwoch, den 25.09.2019 stehen wir den Bürgern im Restaurant „Alter Bahnhof“ in Delrath, Johannesstr.1, von 18-19 Uhr persönlich zur Verfügung.
Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, uns ihre persönlichen Anliegen mitzuteilen und aktuelle Themen zu besprechen.




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Kein Wahlkampf auf Kosten unserer Kinder

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Dormagen. „Offenbar ist der Wahlkampf jetzt eröffnet.“ Mit Kopfschütteln reagiert die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Carola Westerheide, auf die Auseinandersetzung, die FDP und SPD gerade in der Presse zum Thema „Eltern-Taxis“ führen.




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CDU begrüßt Entscheidung für Fechthalle in Knechtsteden

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Dormagen. „Die Entscheidung zum Bau einer Fechterhalle ist zukunftsweisend für die Sportstadt Dormagen und ein Meilenstein zur Förderung des Leistungssports, insbesondere der Säbelfechter in unserer Stadt. Die Entscheidung für den Standort Knechtsteden kann ich nur begrüßen“, urteilt Andreas Buchartz. Er ist sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen und zugleich Mitglied im Kreissportausschuss.




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Mehr Unterschriften für eine Volksinitiative gab es noch nie in NRW

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Politik 
Bund der Steuerzahler NRW überreicht fast eine halbe Million Unterschriften an Landtagspräsidenten

Köln. Genau 437.202 Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ hat der Bund der Steuerzahler NRW heute in Düsseldorf dem Landtagspräsidenten André Kuper überreicht. Nach der Statistik des Fachverbands Mehr Demokratie wurden in Nordrhein-Westfalen nie zuvor so viele Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt. Die bis dato erfolgreichste Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“ unterzeichneten 329.874 Wahlberechtigte. Die 2006 vom Landesjugendring initiierte Volksinitiative hatte eine bessere finanzielle Förderung der Jugendeinrichtungen in NRW zum Ziel.




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CDU und Grüne beklagen Stillstand bei Spielplätzen

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Politik 
Neuss. Als der CDU-Jugendpolitiker Thomas Kaumanns kürzlich an dem Spielplatz am Jröne Meerke vorbeikam, musste er in viele traurige Kinderaugen blicken. SPD-Bürgermeister Reiner Breuer hatte den Further Kindern zwar versprochen, dass sie noch im August einen neuen Wasserspielplatz bekommen, doch dieses Versprechen hat er gebrochen. Der Wasserspielplatz, der im vergangenen Jahr wegen hygienischer Mängel stillgelegt werden musste, ist immer noch nicht fertig. Inzwischen wird das Wetter herbstlich. Es ist klar: In diesem Jahr werden die Kinder am Jröne Meerke keine Freude mehr an einem neuen Wasserspielplatz haben.




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Alternativen zum Einweggeschirr bei Festen

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Politik 
Dormagen. Bei größeren Festen und Feiern im Freien, die von Vereinen oder auch Privatleuten veranstaltet werden, wird wegen fehlender Spülmöglichkeiten häufig Einweggeschirr und –besteck aus Plastik verwendet.




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Landratskandidat Andreas Behncke lädt zum Neusser Küchentischgespräch

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Rhein-Kreis Neuss. Wie entwickelt sich die Wohnsituation in Neuss und dem Rhein-Kreis? Über diese Frage, die Wohnungsnot und mögliche Lösungen spricht SPD-Landratskandidat Andreas Behncke am kommenden Dienstag mit seinen Gästen am Neusser Küchentisch.




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Breites Bündnis für günstigere Bus- und Bahntickets

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„Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets prüfen“

Neuss. Die Idee elektrisiert viele: Für einen Euro am Tag sämtliche Busse und Bahnen in einer Stadt nutzen können. Deshalb wird auch in Neuss seit einiger Zeit über die Einführung ein 365-Euro-Jahrestickets für Busse und Bahnen nach dem Vorbild der Stadt Wien diskutiert. Die Fraktionen von SPD, FDP, Linke und UWG/Davarci haben einen entsprechenden Antrag in den Planungsausschuss der Stadt Neuss eingebracht.




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Klimastreik: Schüler kämpfen, damit es Schule in einigen Jahren noch gibt

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Düsseldorf. Am 20.09. findet der dritte weltweite Fridays for Future (FfF) Streik statt - auch in den meisten Städten in NRW! Die Landesschülervertretung NRW (LSV NRW) unterstützt den Klimastreik und den Aufruf unter dem Motto #AlleFürsKlima.




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„Öffnung der Stadt in Richtung Rhein auf den Weg bringen“

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Politik 
SPD unterstützt Wendersplatz-Pläne des Bürgermeisters

Neuss. Die von Bürgermeister Reiner Breuer vorgestellte Vision für die Weiterentwicklung des Wendersplatzes wird von der SPD-Ratsfraktion vollumfänglich unterstützt. „Die Belebung des Platzes ist eine wichtige Voraussetzung, um die Öffnung der Stadt in Richtung Rhein voranzubringen“ erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sascha Karbowiak, der auch baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist.




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SPD-Bürgerdialog: Vier Stellwände voll mit Ideen und Anregungen

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Politik 
Dormagen. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern diskutierte die SPD-Dormagen in der Nievenheimer Gesamtschule im Rahmen ihrer Bürgerdialog-Reihe über Infrastruktur und Stadtentwicklung und überlegte, was für Dormagen in den nächsten Jahren wünschenswert und wichtig ist. Am Ende waren vier Stellwände vollgeschrieben mit Ideen, Verbesserungsvorschlägen und Anregungen für die Zukunft.




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FDP-Vorschläge zum Parken und Halten vor Schulen gefährden Kinder

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Politik 
Dormagen. „Seit Jahren versuchen Lehrer, Politiker, Ärzte, Polizei und auch der ADAC Eltern dafür zu sensibilisieren, dass Kinder den Schulweg eigenständig zurücklegen und die ‚Eltern-Taxis‘ bis auf ein unvermeidbares Minimum reduziert werden“, zeigt sich der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Dries erbost über die Vorschläge der FDP, den Eltern das Parken im Bereich der Schulen zu erleichtern. „Ist den Liberalen klar, dass sie das Leben und die Gesundheit unserer Kinder auf dem Schulweg gefährden, indem sie das halbseitige Parken auf den Gehwegen erlauben möchten, auf dem unsere Kinder unterwegs sind?“ Solcherart Rücksichtslosigkeit beim Halten und Parken müsse vor manchen Schulen bereits jetzt schon durch Aufpollerung verhindert werden.




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CDU steht an der Seite des Stadtelternrates

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Politik 
Neuss. „Die CDU begrüßt den vom Stadtelternrat aufgestellten Forderungskatalog“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Stephanie Wellens. Darin fordert der Stadtelternrat u.a. weitere Anstrengungen zur Digitalisierung der Schulen, den Ausbau des Kursangebots in der Oberstufe und eine garantierte Betreuung von Grundschulkindern in der OGS.




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Neue Wege im Kampf gegen den Wohnungsmangel

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Politik 
Dormagen. „Die Zentrumsfraktion strebt Sofortmaßnahmen zur Linderung des Wohnungsmangels in Dormagen an – politische Entscheidungen, die erst in Jahren Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen, nützen heute keinem“, so Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender der Zentrumfraktion.




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Sicher vernetzt?!

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Politik 
Geerlings lädt zur Podiumsdiskussion zur Cybersicherheit ein

Neuss. Die Digitalisierung vereinfacht unseren Alltag. Einkäufe tätigen, Urlaube buchen und kommunizieren, das alles erledigen wir heute im Internet. Das führt dazu, dass unsere Daten im Internet gespeichert und an Unternehmen weitergeleitet werden.

Zu diesem Thema lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung alle Interessierten am 26. September um 19:00 Uhr herzlich in die Bazzar Rösterei, Hafenstraße 14b in Neuss, ein.




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NRW-Innenminister Herbert Reul kommt nach Neuss

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Politik 
Düsseldorf. Die CDU/FDP-Landesregierung hat sich mit einer modernen Sicherheitspolitik auf den Weg gemacht, Problemfelder der Vergangenheit zu lösen. Innenminister Herbert Reul stärkt mit zahlreichen Maßnahmen die Polizei in NRW. Seine Politik der Nadelstiche gegen die organisierte Kriminalität macht mittlerweile bundesweit Schule.


Anmerkung: Montag, dem 7. Oktober 2019, 18.00 Uhr, im das Haus Derikum, Ruhrstraße 45, 41469 Neuss.

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Grüne beteiligen sich an Europäischer Mobilitätswoche

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Politik 
Die Kaarster Grünen beteiligen sich am Samstag, 21. September zwischen 9.00 und 12.00 Uhr an der Europäischen Aktionswoche mit einem Informations- und Aktionsstand auf dem Kaarster Neumarkt. Die Grünen laden alle Interessierten ein, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, welche Ideen und Impulse in die zukünftige Mobilitätsplanung einfließen sollen. Es soll anhand eines Stadtplans aufgezeigt werden, an welcher Stelle konkret Verbesserungen notwendig sind.
Darüber hinaus laden die Grünen alle Interessierten ein, zwischen 9.30 und 12.30 Uhr alle halbe Stunde mit einem Fahrradkorso durch die Innenstadt zu fahren und für das Radfahren in Kaarst zu werben. Treffpunkt ist der Grüne Infostand auf dem Kaarster Neumarkt.



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SPD-Bürgersprechstunde mit Detlev Zenk

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Politik 
Dormagen. Zur nächsten SPD-Bürgersprechstunde lädt Stadtrat Detlev Zenk alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, 18. September, zwischen 18 bis 19 Uhr ein. Dann ist der Vorsitzende des Sportausschusses in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (Eingang Passage, 1. Etage, Raum 1.06) anzutreffen, nimmt Anliegen entgegen, beantwortet Fragen, und informiert über die aktuellen Themen der lokalen SPD. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.

Detlev Zenk ist Mitglied im Fraktionsvorstand und im Hauptausschuss. Aufgrund seiner langjährigen und umfassenden Erfahrungen ist er für kommunalpolitische Fragen und Angelegenheiten immer ein kompetenter Ansprechpartner.



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Solidarität mit den Beschäftigten von Hydro

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Mit großem Entsetzen haben die Sozialdemokraten im Rhein-Kreis Neuss den angekündigten Stellenabbau bei Hydro zur Kenntnis genommen. Rund 735 Vollzeitstellen will das Unternehmen abbauen. Besonders Grevenbroich wird davon betroffen sein, bis zu 500 Stellen sollen in der Schlossstadt wegfallen.




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FDP-Kreistagsfraktion begrüßt Beschluss zu hybriden Wohnformen

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Der gemeinsame Antrag von CDU und FDP zum Thema hybride Wohnformen ist am 11.9.2019 im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Rhein-Kreises Neuss beschlossen worden. Ziel des Antrags ist, beim Neubau von Pflegeeinrichtungen auch Wohnungen im Bereich des preisgünstigen Wohnens für zum Beispiel Auszubildende oder Studenten vorzusehen.




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Strukturwandel erreicht den Kreis

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die Nachricht vom geplanten Stellenabbau im Grevenbroicher Werk des Unternehmens Hydro sorgt für großes Bedauern bei der FDP-Kreistagsfraktion. „Aus ökonomischen Gesichtspunkten sei die Entscheidung nachvollziehbar und alle Beteiligten im Kreis hätten aufgrund des Strukturwandels grundsätzlich mit solchen Nachrichten gerechnet.




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Neusser Rathaus hat den Brexit verschlafen

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Politik 
Neuss. 106 britische Unternehmen haben ihren Sitz nach Nordrhein-Westfalen verlegt und reagieren damit auf den drohenden Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union – keins davon ist jedoch in Neuss heimisch geworden. Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) kommt deshalb zu dem Schluss: „Das Neusser Rathaus hat den Brexit bisher vollkommen verschlafen.“




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Mittelstandspolitik anstatt neuer Schuldenberge

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Politik 
Düsseldorf. Der Mittelstand warnt vor den negativen Folgen eines Konjunkturprogramms. Bundesfinanzminister Olaf Scholz setze mit seinen verstaubten keynesianischen Programmen auf lahme Pferde, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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FDP möchte Gefahren beim Bringen der Kinder zur Schule vermindern

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Politik 
Dormagen. Schule, Schule, Schule... für viele Eltern bedeutet das neue Schuljahr Stress nach den Ferien und vor allem verstopfte Straßen und verstärkte Verkehrskontrollen vor den Schulen, wenn sie ihre Kinder dort hinfahren. Die FDP Dormagen möchte sich dafür einsetzen, dass die Stadt prüft, inwieweit es möglich ist, im Bereich, insbesondere der Grundschulen und Kitas, geeignete Anfahrplätze für die Eltern einzurichten.




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Entschiedeneres Handeln im Rahmen der Schulsanierungen

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Politik 
Dormagen. Die Jungen Liberalen fordern von den Entscheidern in der Politik mehr Einsatz bezüglich der Schulsanierungen. Aus Sicht des liberalen Nachwuchses darf keine Priorisierung stattfinden. Die Verwaltung sowie die Verantwortlichen der Politik müssen sich dazu durchringen die gesamten Schulkörper im Besitz der Stadt zeitnah zu sanieren.




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Schwarz-gelbe Landesregierung scheitert an eigenen Versprechen

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Politik 
SPD fordert: „Schnellbuslinie nicht ausbremsen“

Neuss. „Wir machen Schluss mit dem Stau- und Brückenchaos“ lautete das zentrale Versprechen der CDU im Wahlkampf. Mit einem besserem Baustellen-, Verkehrs- und Unfallmanagement sollte der „Stillstand auf den Straßen“ in NRW bekämpft werden.




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Workshop „Chancen der Digitalisierung in Schulen“

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Politik 
Neuss. Die Themenkonferenz „Schule“ hat gezeigt, dass die Digitalisierung an den Neusser Schulen als eine besondere Herausforderung angesehen wird. Mit Herrn Hardi Nottinger von WMS Webmad Systemhaus und Herrn Volker Sternemann von der Stadt Willich konnte die CDU zwei Experten gewinnen, die im Bereich Digitalisierung von Schulen große Erfahrung besitzen.




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Mehr Engagement beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge

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Politik 
Kaarst. Die Kaarster Grünen fordern von Bürgermeisterin Nienhaus mehr Einsatz, wenn es um den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge geht. Es müsse nun ein Konzept vorgelegt werden, wie der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge insgesamt in Kaarst geschehen soll. Die CDU hatte in diesem Zusammenhang einen Antrag eingebracht, der von den Grünen nun scharf kritisiert wird.




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Offene "Bürgersprechstunde vor Ort“ in Nievenheim

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Politik 
Die Zentrumsfraktion Dormagen lädt zur offenen „Bürgersprechstunde vor Ort“ in Nievenheim ein.

Dormagen. Am Dienstag, den 10.09.2019 stehen wir den Bürgern im Gasthof Robens in Nievenheim, Hindenburgstr.28, von 18-19 Uhr persönlich zur Verfügung.
Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, uns ihre persönlichen Anliegen mitzuteilen und aktuelle Themen zu besprechen.



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Mitreden – Mitdiskutieren – Mitentscheiden

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Politik 
Dormagen. Der SPD-Zukunftsplan 2020, der vor der Kommunalwahl 2014 gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurde, ist in großen Teilen abgearbeitet. „Wir sind sehr zufrieden mit dem, was wir daraus in den vergangene Jahren umsetzten konnten.




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SPD schaltet sich in ETEX-Debatte ein – Genügend Platz zum Einkaufen schaf

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Politik 
Neuss. Die SPD Neuss mahnt angesichts der Kritik an den Wettbewerbsverfahren zur zukünftigen Nutzung des ETEX-Geländes zu etwas mehr Sachlichkeit. „Jedes Wettbewerbsergebnis ist bislang im weiteren Verfahren noch verändert worden“, erklärt mit Peter Ott der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erinnert in diesem Zusammenhang unter anderem an den mehrmals überarbeiteten Entwurf für das Alexianer-Areal.




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Digitalpakt Schule: Neuss erhält mehr als 5 Millionen Euro

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Politik 
Neuss. Mehr als fünf Millionen Euro fließen im Rahmen des Digitalpaktes Schule nach Neuss – Geld, das für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Lehrmitteln verwendet werden soll.

Das Landeskabinett hat die Förderrichtlinie für den Digitalpakt Schule gebilligt und damit den Weg frei gemacht für die Auszahlung der Fördermittel an die Schulen, teilt der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) mit. Insgesamt fließen nach Nordrhein-Westfalen Mittel in Höhe von rund einer Milliarde Euro.




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CDU-Fraktion on Tour am in Holzheim

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Politik 
Neuss. Die CDU-Fraktion geht seit September 2018 auf Tour durch die Neusser Stadtteile. „Wir tagen in den Stadtteilen unserer schönen Stadt, um mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen“, erläutert die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann das Vorhaben ihrer Fraktion.




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Themenkonferenz „Umwelt“

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Politik 
Neuss. Umweltschutz wird heute stark auf den Begriff Klimawandel verengt. Wir wollen für unsere Stadt Umweltschutz aber weiter denken. Die Gestaltung der Grünanlagen, die Sauberkeit, das Mikroklima, die Mobilität und Stadtentwicklung sind wichtige Gesichtspunkte für den Umweltschutz in Neuss. Was können wir in den nächsten Jahren für unsere Umwelt unternehmen? Wo müssen wir uns stärker engagieren?


Anmerkung: 7. September 2019

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Spitzensport in Neuss stärker fördern

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Politik 
SPD will Vereine wie den TC Blau Weiss Neuss unterstützen

Neuss. In der Arbeitsgruppe Sportentwicklung und im Sportausschuss der Stadt Neuss werden aktuell die in die Jahre gekommenen „Sportförderrichtlinien“ überarbeitet. In den Richtlinien ist festgelegt, nach welchen Kriterien der Freizeit- und Leistungssport durch die Stadt Neuss gefördert wird. „Wir möchten uns dafür einsetzen, dass der Spitzensport in Neuss zukünftig stärker gefördert wird“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.




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„Frühschoppen“ mit dem Bürgermeister in der Nordstadt

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Politik 
Stadtverordnete Claudia Föhr lädt zum Dialog

Neuss. Die SPD Neuss setzt am 14. September ihre Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ mit einem „Frühschoppen“ in der Nordstadt fort. Die Stadtverordnete Claudia Föhr lädt alle interessierten Neusserinnen und Neusser um 10:30 Uhr in die Gaststätte „Lebioda“ (Geulenstraße 40, 41462 Neuss) ein. An der Dialogveranstaltung wird mit Reiner Breuer einmal mehr der Bürgermeister der Stadt Neuss teilnehmen. Außerdem möchte sich mit Leif Lüpertz auch der neue Kreistagskandidat der SPD den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen.




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Koalition fordert Übersicht über den Zustand der Neusser Bäume und Wälder

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Politik 
Neuss. Der besorgniserregende Zustand der Wälder ist in aller Munde. Die Trockenheit, der Borkenkäfer und andere Schädlinge haben den Wäldern ordentlich zugesetzt. So auch leider in Neuss, wie kürzlich die Nachricht, dass ca. dreizehn große Kastanien an der Gerhard-Hoehme-Allee am Kinderbauernhof wegen Schäden wohl gefällt werden müssen, zeigte. Auch die trocken gefallenen Neupflanzungen im Jostensbusch und am Marienkirchplatz sind ein mahnendes Beispiel für den sorgfältigen und klimaangepassten Umgang mit unseren Bäumen.




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Grüne Aktion: „Hier fehlt ein Baum“

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Politik 
Die Kaarster Grünen haben eine Aktion für alle Kaarsterinnen und Kaarster gestartet. Die Frage lautet: Wo ist Platz für noch einen Baum, wo ist ein Baum gefällt, aber kein neuer gepflanzt worden, oder wo gibt es einen vertrockneten oder abgestorbenen Baum, der ersetzt werden müsste?




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Wie viele Sozialwohnungen gibt es noch in Grevenbroich?

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Politik 
Die Fraktion DIE LINKE will wissen, wie sich der Bestand an Sozialwohnungen im letzten Jahr entwickelt hat.

Grevenbroich. Laut Bundesregierung gab es Ende 2018 gerade noch 1.176.458 Sozialwohnungen in Deutschland. Das sind 42.497 weniger als im Jahr zuvor. Rund 70.000 Sozialwohnungen sind aufgrund auslaufender Bindungen weggefallen, während nur 27.040 neu gebaut wurden.




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Ticketvertrieb im Neusser Hauptbahnhof bleibt gesichert

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Politik 
Neuss. Auch in Zukunft können Bahnfahrer im Neusser Hauptbahnhof Fahrkarten für den Nah- und Fernverkehr kaufen. Die Neusser Abgeordneten Dr. Jörg Geerlings MdL und Hermann Gröhe MdB reagieren mit Erleichterung auf diese Nachricht, sie haben sich beide dafür eingesetzt.




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Junge Union Dormagen wählte neuen Vorstand

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Politik 

Dormagen. Am Freitag, den 30.08.2019 wählte die Mitgliederversammlung der Jungen Union Dormagen einen neuen Vorstand.
Der bisherige Vorsitzende Martin Euler stand aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Verfügung. Er bedankte sich für die gute Zusammenarbeit in den zurückliegenden zwei Jahren.




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CDU-Bürgergespräch in Nievenheim

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Politik 
Dormagen. Um die aktuelle Planung für das ehemalige Hallenbadgelände und um eine mögliche neue Wahlbezirkseinteilung in Nievenheim und Ückerath soll es in der nächsten Bürgersprech-stunde der CDU Nievenheim gehen.

Am Samstag, dem 07.09.2019 stehen wie immer ab 10:00 Uhr vor Edeka Knell an der Heerstraße 9 die beiden Stadträte Dieter Leuffen und Carola Westerheide parat. Zeitgleich freuen sich Ratsherr Rüdiger Westerheide und Daniel Samardzcik, Mitglied im Vorstand der CDU Nievenheim, vor Edeka Blaschek an der Bismarckstraße 59 auf gute Gespräche, bevor alle vier Kommunalpolitiker um 11:10 Uhr in Delrath am Penny-Markt anzutreffen sein werden.




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Stadtrat Joachim (Jofi) Fischer in der SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Stadtrat Joachim (Jofi) Fischer ist am Mittwoch, 4. September, der Gastgeber der SPD-Bürgersprechstunde. Er erwartet interessierte Dormagenerinnen und Dormagener mit ihren Anliegen und Fragen zwischen 18 und 19 Uhr in den Räumen der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (Telefonnummer 02133 / 979 9688). Der Zonser Ratsherr informiert im persönlichen Gespräch auch gerne über die Arbeit und Aktivitäten seiner Fraktion.

Der erfahrene Sozialdemokrat Jofi Fischer ist ein ausgewiesener Fachmann in den Bereichen Kultur und Sport und deshalb auch Mitglied in den entsprechenden Ausschüssen.



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Präventionsmaßnahmen für Senioren gegen Kriminalität

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Politik 
Dormagen. Das erste Treffen der Liberalen Senioren Dormagen (LiS) findet am Donnerstag, 05. September 2019 in der Cafeserie Lemke, Kölner Straße 88, in der Zeit von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr statt. Unter dem Titel "Senioren als Opfer" beschäftigen sich die LiS mit Präventionsmöglichkeiten für Senioren, damit diese keine Opfer von Betrügereien und anderen Straftaten werden.




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Die gemeinsame Sorge um das Wohl der Gesellschaft

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Politik 
Neuss. Im Herbst setzt die CDU die Reihe ihrer „C-Veranstaltungen“ fort.
Kitas, Schulen, Krankenhäuser - an vielen Stellen wirken die Kirchen, Städte und der Staat zusammen und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl. Dennoch wird das Verhältnis von Kirche und Staat in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion immer wieder infrage gestellt.




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Kastanienallee: Geerlings fordert Klarheit

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Politik 
Neuss. Der Stadtverordnete für Selikum, Dr. Jörg Geerlings, fordert von der Neusser Stadtverwaltung Klarheit über den Zustand der Kastanienallee auf dem Weg zum Schloss Reuschenberg. Kürzlich hatte die Verwaltung bekannt gemacht, dass ein Großteil der Bäume krank sei und gefällt werden müsse. Eine Entscheidung soll im Stadtrat Ende September erfolgen.




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CDU Dormagen wählt Vorstand und benennt Kandidaten für 2020

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Politik 
Dormagen. Bei hochsommerlichen Temperaturen traf sich der CDU Ortsverband Dormagen unter Leitung der Vorsitzenden Elke Wölm zur gut besuchten Mitgliederversammlung im Dormagener Höttche. Auf dem vollen Programm standen unter anderem die Neuwahlen des Vorstands sowie die Nominierung der Kandidaten für die anstehenden Kommunal- und Kreistagswahlen im Herbst 2020.


Anmerkung: v.l.n.r. Willi Beivers, Alessio Selalmatzidis, Dr. Michael Conrad, Elke Wölm, Tanja Gaspers, Heike Troles MdL, Anissa Saysay.

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SPD kritisiert Veranstaltung der ZIN Neuss

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Politik 
„Podium ausschließlich mit CDU-Mitgliedern bestückt“

Neuss. Das Vorgehen der „Zukunftsinitiative Neuss“ (ZIN) sorgt für Unmut bei der Neusser SPD. Anlass dafür ist eine geplante Veranstaltung der ZIN zum Klimawandel, die am 18. September in der „Essenz“ stattfinden soll. „Das Podium ist dabei ausschließlich mit CDU-Parteimitgliedern bestückt“, kritisiert der SPD-Parteivorsitzende Sascha Karbowiak. Besonders pikant: Darunter ist auch Bärbel Edith Kohler. Die 60-Jährige wird in der Einladung als „Bürgermeisterkandidatin der CDU Neuss“ bezeichnet.




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Vorstellungsveranstaltungen mit Bewerbern um die CDU-Bürgermeisterkandidatur

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Politik 
Neuss. Am 30. September 2019 wird um 19.00 Uhr in der Stadthalle Neuss die Versammlung zur Aufstellung der/s CDU-Kandidat/in für das Bürgermeisteramt stattfinden. Im Vorfeld möchte die CDU ihren Mitgliedern und den interessierten Neusser Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, die aktuell sechs Bewerberinnen und Bewerber kennen zu lernen und Fragen an sie stellen.




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SPD-Infostand zu Ticketpreisen für Busse und Bahnen

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Politik 
Der Ortsverein Stadtmitte informiert am Samstag in der Innenstadt

Neuss. Günstigere Ticketpreise und zusätzliche Fahrten für Busse und Bahnen in den Stadtteilen: Das waren die Kernforderungen, welche die SPD Neuss gemeinsam mit über 80 Bürgerinnen und Bürgern bei der SPD-Dialogveranstaltung „Mobilität in der Stadt der Zukunft“ erarbeitet hat. Diese Forderungen hat die SPD auch als Antrag in den Stadtrat eingebracht. Da CDU und Grüne den Antrag zunächst in einem Arbeitskreis diskutieren möchten, konnte bislang nicht über den Antrag abgestimmt werden.




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CDU-Sprechstunde zu Themen rund um A 57 – Ausbau

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Politik 
Dormagen. Über die Planungen zum Brückenabriss und –neubau über die A 57 „Am Klein-Sasserhof“ am Chempark informiert jetzt die CDU in einem Bürgerdialog. Am Dienstag, dem 3. September 2019 von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr steht dafür Verkehrsexperte Hermann Harig zusammen mit der Ortsverbandsvorsitzenden Elke Wölm in der CDU-Fraktionsgeschäftsstelle an der Kölner Straße 93 zur Verfügung.




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Technische Grundlage für Smart City im Kreisausschuss legen

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Im nächsten Kreisausschuss steht das Thema "Smart City" auf der Tagesordnung. Die Kreistagsfraktionen von FDP und CDU beantragen in einem gemeinsamen Antrag, auf Basis von Longe Range Wide Area Network ein Konzept für lokale Netzwerke in den Kommunen des Rhein-Kreises als technische und strategische Voraussetzung für einen smarten Rhein-Kreis Neuss zu erarbeiten.




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Die Umweltministerin am SPD-Küchentisch

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Politik 
Dialog-Veranstaltung mit Svenja Schulze und „Fridays for future“

Neuss. Es ist das bestimmende Thema der öffentlichen Debatte in diesem Jahr: Was macht Deutschland gegen den Klimawandel? Die Neusser SPD beschäftigt sich schon lange mit dem Thema und greift es nun erneut auf. Sie möchte am 3. September mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze und möglichst vielen Neusserinnen und Neussern an konkreten Verbesserungsvorschlägen arbeiten. Die Veranstaltung wird um 18:30 Uhr in der „Trafostation“ (Deutsche Straße 2, 41460 Neuss) stattfinden. „Wir möchten gemeinsam mit den Neussern an Klimaschutz-Maßnahmen für unsere Stadt arbeiten“, erklärt der SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Die Ergebnisse der Veranstaltung sollen aus diesem Grund als Anträge in den Stadtrat eingebracht werden.


Anmerkung: Foto vom Besuch auf dem Kinderbauernhof im Juli 2018

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Krankenhäuser schaffen sich selbst ab

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Politik 
Das deutsche Krankenhauswesen befindet sich in einer kritischen Lage. Auf der eine Seite legt eine Studie der Politik nahe, mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser zu schließen, auf der anderen beklagen Krankenhäuser, Operationen nicht durchführen und Betten nicht belegen zu können, weil Pflegepersonal fehlt.


Anmerkung: https://pflege-prisma.de/2019/08/26/krankenhaeuser-schaffen-sich-selbst-ab/

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Steuerstreit ist reine Scheindebatte

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Politik 
Düsseldorf. Die Große Koalition bereitet nach Ansicht des NRW-Mittelstands die Einführung neuer Steuern vor. Die Soli-Splittung diene als Ablenkungsmanöver, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW:




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Anwendungen der Wasserstofftechnologie in Neuss

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Politik 
Neuss. Der Neusser FDP-Vorsitzende Michael Fielenbach, Mitglied AR Stadtwerke Neuss, hat den Vorstand gebeten, den Kauf von 3 mit Wasserstoff angetriebenen Fahrrädern des französischen Unternehmens Pragma Industries der Marke „Alpha“ zu prüfen, um die Wasserstofftechnologie in Neuss zu testen. „Das Rad ist das erste, das in Serienproduktion geht und der Test wird uns ermöglichen, in der Praxis zu testen, was der Wasserstoff als neue umweltfreundliche Technologie mit der Brennstoffzelle bringt.




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Bürgersprechstunde mit Sonja Kockartz-Müller

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Politik 
Dormagen. Mit dem Ende der Sommerferien bietet die SPD auch wieder regelmäßige Bürgersprechstunden mit ihren Rats- und Fraktionsmitgliedern an. Den Auftakt macht Stadträtin und Fraktionsvorstandsmitglied Sonja Kockartz-Müller, planungs- und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sie wird interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger am Mittwoch, 28. August, von 18 bis 19 Uhr in der Geschäftsstelle der SPD an der Kölner Straße 93 (1. Etage, Raum 1.06) zu persönlichen Gesprächen erwarten. Fragen und Anliegen können in dieser Zeit aber auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688 mit ihr erörtert werden. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.




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Wieviel Unterhaltsleistungen zahlt die Stadt?

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Politik 
Dormagen. Mit dieser Frage beschäftigt sich der Arbeitskreis Jugendhilfe und Soziales der CDU seit vielen Jahren. Nun hat er für die kommende Sitzung des Fachausschusses am 19. September dazu eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet.




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CDU beklagt Ränkespiele um Fleher Brücke

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Politik 
Neuss. Die Sanierungsarbeiten an der Fleher Brücke werden zum Gegenstand von politischen Ränkespielen, beklagt die CDU. Für dieses Verhalten des Neusser SPD-Bürgermeisters hat sie kein Verständnis.




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Verkehr reibungsloser gestalten

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Politik 
Weiteren Kreisverkehr am Friedrich-Ebert-Platz?

Neuss. Im Kampf gegen Fahrverbote und für eine bessere Luftqualität muss nach Auffassung des Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU) eine Verbesserung der Verkehrsführung im Bereich der Batteriestraße, Friedrichstraße und Friedrich-Ebert-Platz erreicht werden. Kreisverkehre gehören nach seiner Auffassung zwingend dazu.




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FDP sieht neue Rheinbrücke zwischen Neuss und Düsseldorf

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Politik 
Neuss. Der FDP-Vorsitzende Michael Fielenbach und der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig sowie die Vorstandsmitglieder Bernd Kahlbau und Christian Hebben erklären für die Neusser FDP, angesichts der ständigen Probleme bei und mit der „Fleher Brücke“ und der künstlichen Verengung des Straßenraums -jetzt durch Umweltspuren für Autos- brauche man zwischen Düsseldorf und Neuss eine neue Rheinbrücke für den Autoverkehr.




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Neusser Hafenstandort mit großem Potenzial

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Neuss. Der FDP-Vorsitzende Michael Fielenbach und der Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig begrüßen für die Neusser FDP, dass Jörg Geerlings, CDU MdL und Mitglied des Rates für die CDU bedauert, zusammen mit den Grünen und auf deren Veranlassung seinerzeit leider die Entscheidung getroffen zu haben, im Neusser Hafen eine Anlage für Flüssiggas zu verhindern. Hierzu erklären Fielenbach und Bodewig: „Wir, die Neusser FDP nehmen diese Entschuldigung an. Wir hatten damals viele gute Gründe für eine derartige Anlage im Neusser Hafen. Aber leider fahren die Schiffe heute nach Krefeld.“




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NRW untersucht Gewalt gegen Jungen und Männer

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Politik 
Auch Neusser werden befragt

Düsseldorf. Gewalt gegen Jungen und Männer ist ein gesellschaftliches Tabu-Thema. Die NRW-Landesregierung will das ändern und das Thema erstmals in einer sogenannten Dunkelfeldstudie beleuchten. 60.000 Bürger werden ab dieser Woche anonym dazu befragt – auch in Neuss.




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"Es wird Zeit für einen europäischen Stablecoin der EZB!

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Politik 
Stellungnahme von Herrn Dr. Stefan Berger MdEP, CDU

Brüssel. Europa soll im Währungswettbewerb nicht auf der Zuschauertribüne sitzen, während China und private Konzerne in den USA das Rennen machen.

Es ist gefährlich, wenn ein globales Unternehmen wie Facebook das Finanzsystem ohne einen umfassenden Rechtsrahmen oder Standards in der Datensicherheit aufmischt. Ganz zu schweigen von der Machtposition der Libra Association, die durch Anleihekäufe zum zentralen Gläubiger von Staaten werden könnte. Künftig gilt es also, Libra genau zu beobachten, um jegliche Gefahren für die Stabilität des Finanzsektors abzuwenden.




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Bürgerzentrum in Allerheiligen

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Politik 
SPD stellt Antrag im Bezirksausschuss

Neuss. Die vielen Vereine und Verbände in Allerheiligen verbindet ein Problem: Die fehlenden Räumlichkeiten für die Durchführung ihrer vielfältigen und für das Leben im Stadtteil wichtigen Veranstaltungen. Dazu kommen noch die kaum vorhandenen gastronomischen Angebote in Allerheiligen, Rosellen und Rosellerheide.




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Fleher Brücke wird saniert

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Politik 
Düsseldorf/Neuss. Gemeinsam mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst besuchten jetzt Politiker die Baustelle auf der Fleher Brücke. Mit dabei waren auch die für Neuss zuständigen Abgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU) und Bijan Djir-Sarai (FDP) sowie Heike Troles (CDU, Grevenbroich) und der IHK-Geschäftsführer Jürgen Steinmetz. Sie verschafften sich ein Bild von den umfangreichen Sanierungsarbeiten, die nun beginnen und mehrere Jahre dauern werden.


Anmerkung: Foto: Dr. Jörg Geerlings, Hendrik Wüst, Jürgen Steinmetz, Heike Troles, Bijan Djir-Sarai (von links nach rechts)

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„Liberales Sommerfest 2019“

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Politik 
Stadtverband der Freien Demokraten in Kaarst und die FDP-Fraktion laden ein

Kaarst. Zum diesjährigen traditionellen Sommerfest des Stadtverbandes der Freien Demokraten – am Samstag, 24. August 2019 – lädt der Vorsitzende der Kaarster Freien Demokraten, Dr. Heinrich Thywissen, im Namen des Vorstandes wie auch der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kaarst wieder die Kaarster Bürgerinnen und Bürger, besonders die politisch Interessierten und die Freunde liberaler Politik ab 15:00 Uhr auf den „Tuppenhof in Vorst“ ein.


Anmerkung: Die genaue Adresse lautet:
Tuppenhof – Das Museum für Bäuerliche Geschichte und Kultur in Kaarst
Rottes 27, 41564 Kaarst


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Sommertour: Geerlings besucht Erfttal

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Politik 
Neuss. Im Rahmen seiner Sommertour informierte sich der Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) jetzt in Erfttal gemeinsam mit seinem Stadtratskollegen Heinz Sahnen über aktuelle Themen vor Ort. „Ich erhalte auf meiner Sommertour viele Eindrücke, die ich in meine Arbeit im Landtag einfließen lassen werde.




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Bürgermeister trifft Vizekanzler Olaf Scholz

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Politik 
Rommerskirchen. Bürgermeister Dr. Martin Mertens hat gestern gemeinsam mit anderen Amts- und Funktionärsträgern den Vizekanzler Olaf Scholz in Jülich getroffen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz betonte, dass nach der Sommerpause im Bundestag ein entsprechendes Gesetz zur Förderung des Strukturwandels in den deutschen Braunkohlegebieten beschlossen wird.




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Zahlen des Finanzministers belegen SPD-Kritik

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Politik 
Neuregelung zum Unterhaltsvorschuss kostet Neuss über 300.000 Euro

Neuss. Erneut gibt es schlechte finanzielle Nachrichten von der CDU/FDP-Landeregierung. Bereits vergangene Woche war bekannt geworden, dass Neuss beim Finanzausgleich im nächsten Jahr sieben Millionen Euro weniger vom Land erhält als 2019. Ebenso stehen deutliche Kostensteigerungen durch die Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) an.




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Bürgersprechstunde – ZENTRUM

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Politik 
Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde der Zentrums-Fraktion findet am Montag, dem 26.08.2019 zwischen 17.00 – 18.00 Uhr im Aktiv Sportpark Dormagen an der Hamburger Straße 6, 41540 Dormagen statt.




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Bekommt Neuss eine Landesgartenschau?

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Politik 
SPD und FDP treiben eine Bewerbung voran

Neuss. Bürgermeister Reiner Breuer soll sich bei der Landesregierung dafür einsetzen, dass es in Neuss bald eine Landesgartenschau geben kann. Das haben SPD und FDP jetzt in einem gemeinsamen Brief an den Bürgermeister vorgeschlagen. Sie wollen, dass der Bürgermeister eine entsprechende Interessenbekundung abgibt.




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FDP stellt Antrag für „Stadttüten“

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Politik 
Die Stadt Dormagen hat mit der Bestellung von 600 Coffee-to-go-Becher einen Schritt in Richtung Plastikvermeidung getan. Jetzt möchte die FDP eine weitere Komponente hinzufügen.
„Wir wollen auch in Dormagen eine Stadttüte anbieten und damit den Plastikmüll weiter verringern“, so der stellvertretene Fraktionsvorsitzende der FDP, Gerd Sräga und verweist auf die positiven Erfahrungen in Billerbeck.




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Hermann Gröhe MdB zu Gast beim Boule-Abend

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Politik 
Do-Nievenheim. Auf „prominenten“ Besuch beim Boule-Spiel am Freitag, dem 16. August 2019 ab 18:30 Uhr hinter der Gaststätte „Manes am Bösch“ in Ückerath freut sich die Vorsitzende der CDU Nievenheim, Barbara Brand: „Hermann Gröhe, Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Gesundheitsminister wird vorbei schauen, für gute Gespräche zur Verfügung stehen und vielleicht sogar die eine oder andere Boulekugel schieben.“

Alle Bürgerinnen und Bürger aus Ückerath, Nievenheim und Delrath sowie Interessierte aus den umliegenden Orten sind herzlich eingeladen bei Käse, Wein und Kaltgetränken an der Boulebahn gesellig ins Wochenende zu starten. Die Teilnahme ist selbstverständlich kostenlos.



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CDU Kreistagsfraktion bietet Seminarreihe an

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Zu den Themenbereichen Kommunalverfassung, Rhetorik und Social Media bietet die CDU-Kreistagsfraktion drei Seminare an. In der ersten Veranstaltung werden unter dem Titel "Fit fürs Mandat" neben den Grundlagen des föderalen Systems und den Rechten und Pflichten eines Mandatsträgers vor allem die strategische politische Arbeit erläutert (Sa., 14. Sept. 9-15 Uhr).




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Olympische Spiele vor Ort: Geerlings sieht Chancen für Neuss

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Politik 
Neuss. Olympische Spiele direkt vor der Haustür – im Jahr 2032 könnte das Wirklichkeit werden. Vierzehn Städte bewerben sich unter der Dachmarke „Rhein Ruhr City 2032“ um die Austragung eines der weltweit größten Sportereignisse. „Eine große Chance auch für Neuss“, ist sich der Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) sicher. Er hat deshalb den Initiator der Bewerbung, Michael Mronz, nach Neuss eingeladen.




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Ausbau der Steinhausstraße

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Politik 
Fehlende Bürgersteige und Radwege beantragt

Neuss. Die Bürgerinnen und Bürger der Steinhausstraße beklagen seit vielen Jahren die fehlenden Bürgersteige und Radwege auf ihrer Straße. Und zu allem Überfluss sorgen zu schnell fahrende Autos immer wieder für gefährliche Begegnungen. Die Neusser SPD greift diese Anliegen nun auf.




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FDP stellt Antrag für Notrufbänke am Rhein

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Politik 
Dormagen. Besonders im Sommer sind die Rheinauen bei Zons ein gern und häufig besuchter Ort.
„Im Notfall geht es um jede Sekunde“ so der Zonser Stadtrat, Gerd Sräga und greift damit die Neusser Idee der Notruf-Bänke auf und möchte diese insbesondere am Rhein verwirklicht sehen.




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Sommertour: Geerlings besucht Waldkindergarten Rosellerheide

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Politik 
Neuss. „Die Förderung und der Ausbau der Kinderbetreuung haben in Nordrhein-Westfalen höchsten Stellenwert“, so der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings bei seinem Besuch im Waldkindergarten Rosellerheide. Dort sprach er mit dem Team der Kita und dem Vorstand der Elterninitiative.




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WLAN-Offensive für öffentliche Gebäude

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Politik 
Neuss. Ein Bild im Museum betrachten und zugleich in einem Online-Lexikon etwas über den Maler lesen. Oder Familienforschung im Stadtarchiv betreiben und zugleich auf Online-Verzeichnisse anderer Städte zugreifen. Oder einfach während der Wartezeit im Bürgeramt E-Mails bearbeiten. Das will der Stadtverordnete Thomas Kaumanns (CDU) mit einer „WLAN-Offensive“ für öffentliche Gebäude möglich machen.




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Dreiste Taschenspielertricks der Neusser CDU

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Politik 
„CDU feiert, dass Neuss 7 Millionen Euro weniger erhält“

Neuss. Die Neusser SPD ärgert sich über eine aktuelle Pressemitteilung ihres politischen Mitbewerbers. „Wie der Neusser CDU-Landtagsabgeordnete Geerlings versucht, mit Taschenspielertricks die eigene Landesregierung abzufeiern, ist mehr als dreist!“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Geerlings und die Neusser CDU hatte in einer Pressemeldung freudvoll verkündet, dass Neuss im nächsten Jahr rund 12 Millionen Euro vom Land erhält.




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Neuss erhält 2020 voraussichtlich 12,3 Mio. ¤ vom Land

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Politik 
Düsseldorf. Anhand der jetzt von der Landesregierung veröffentlichten Modellrechnung wird Neuss insgesamt 12,3 Mio. ¤ an Zuweisungen für das Jahr 2020 erhalten.

Diese Summe setzt sich zusammen aus eine Aufwands- und Unterhaltungspauschale in Höhe von 0,75 Mio. ¤, einer allgemeinen Investitionspauschale in Höhe von 6,25 Mio. ¤, einer Schulpauschale in Höhe von 4,89 Mio. ¤ und der Sportpauschale in Höhe von 0,46 Mio. ¤.




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SPD fordert Maßnahmenplan für Jesuitenhof

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Politik 
Anwohner wollen sich einbringen

Neuss. Beschmierte Häuserwände, eine fehlende Beleuchtung, ein in die Jahre gekommenes Kopfsteinpflaster und regelmäßig illegal abgestellter Müll. Diesen Zustand beklagen die Anwohnerinnen und Anwohner des Jesuitenhofes seit vielen Jahren. Denn im Vergleich zu den angrenzenden Straßen ist die Unterführung in einem verbesserungswürdigen Zustand. Dabei ist das 1616 erbaute „Studenten-Türmchen“ des Jesuitenhofes eine feste Anlaufstelle in vielen historischen Stadtführungen. „Wir möchten hier endlich spürbare Verbesserungen erreichen“, sagt die SPD-Stadtverordnete Constanze Stroeks. Die 42-jährige Stadtverordnete ist seit kurzer Zeit die neue Wahlkreisbetreuerin der SPD für den Wahlkreis Stadtmitte.




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Sommertour: Geerlings besucht Ausbildungsstätte der Polizei NRW

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Politik 
Düsseldorf. Der Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) nutzt weiter die Sommerzeit, um Einrichtungen und Betriebe in Neuss zu besuchen. Dazu gehörte jetzt der Besuch des Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) im ehemaligen Tagungshotel der Telekom in Gnadental. Jörg Geerlings freut sich, dass die wichtige Landeseinrichtung ihr Bildungszentrum weiterhin in Neuss unterhält.


Anmerkung: Direktor Michael Frücht, Abteilungsleiterin Heidemarie Wiehler, Landtagsabgeordneter Dr. Jörg Geerlings (von links nach rechts)

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Bürokratiemonster Straßenausbaubeiträge

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Politik 
Ein Vorschlag der CDU/FDP-Landesregierung löst die Probleme nicht

Neuss. Die Anwohnerinnen und Anwohner des „Grünen Wegs“ in Gnadental sind wütend. Denn für den geplanten Ausbau ihrer Straße sollen sie knapp eine Millionen Euro an sogenannten „Straßenausbaubeiträgen“ aus der eigenen Tasche zahlen. Da es sich um ein Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen handelt, darf die Stadt Neuss nicht auf die Beiträge verzichten.




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Trinkwasserspender für die Innenstadt und Zons

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Politik 
Dormagen. Bei den derzeitigen hohen Temperaturen wird immer wieder empfohlen, dass die Menschen viel trinken sollen. Wer sich nicht in ein Café oder Restaurant setzen möchte, nimmt sich daher eine Wasserflasche von zu Hause mit oder kauft sich eine unterwegs. Was aber, wenn diese dann leer ist oder gerade kein Geschäft in der Nähe? Hier will die SPD Abhilfe schaffen.




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Landesweites, freiwilliges Azubi-Ticket geht an den Start

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Politik 
Neuss. Passend zum Beginn des neuen Ausbildungsjahr am 1. August besteht für Auszubildende die Möglichkeit das landesweite und freiwillige Azubi-Ticket „NRWUpgradeAzubi“ zu erwerben. Es ist eine Ergänzung zum jeweiligen verbundweiten Azubi-Ticket. Dazu erklärt der Neusser CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings:




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SPD-Ortsverein Neuss-Süd blickt geschlossen nach vorne

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Politik 
Mitgliederversammlung beschließt anspruchsvolles Arbeitsprogramm

Neuss. Der SPD-Ortsverein Neuss-Süd konnte sich vor wenigen Tagen über eine gut besuchte Mitgliederversammlung freuen. Dabei wurde gemeinsam mit den Mitgliedern ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm für die kommenden Monate erarbeitet. „Uns war es wichtig, dass unsere Mitglieder in die Erarbeitung einbezogen werden“, erklären die beiden Ortsvereinsvorsitzenden Edona Tahiri und Karlheinz Kullick.




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Zusätzliche Millionen für die Kitas in Neuss

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Politik 
Düsseldorf. Die NRW-Koalition stärkt seit Regierungsantritt 2017 konsequent die Kitalandschaft in Nordrhein-Westfalen und damit die Familien in unserem Land. Sie hat sowohl ein Kita-Rettungspaket aufgelegt, als auch ein Übergangsgesetz beschlossen. Beides hilft, die Kindertagesstätten in NRW bis zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) finanziell abzusichern. Dazu gibt es jetzt die genauen Zahlen, welches Jugendamt wieviel Geld bekommen hat. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings:




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Start in das Kita-Jahr 2019/20

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Politik 
Rainer Matheisen: Rhein-Kreis Neuss erhält fast 11 Mio. Euro mehr Kita-Mittel

Der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach begrüßt die Entscheidung, die die FDP/CDU-Landesregierung zum Wohle der Entwicklung der Kitas in Nordrhein-Westfalen getroffen hat.




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Neusser Ring der politischen Jugend setzt sich erste Ziele für die Kommunalwahl

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Politik 
Bereits zu der Europawahl haben wir, die Junge Union, Jungen Liberalen, Jungen Sozialisten und die Grüne Jugend (Kreisebene) zur Wahl aufgerufen, um besonders die jungen Erstwähler zu ermutigen von ihrem wichtigsten und höchsten Recht in einer Demokratie - dem Wahlrecht - Gebrauch zu machen.
Da es uns als kommunalen Organisationen besonders wichtig ist das Demokratieverständnis der Neusser Jugend zu stärken und zum Wählen zu motivieren, wollen wir für die Kommunalwahl 2020 eine besonders Hohe Wahlbeteiligung der Jugend erreichen. Um dieses Ziel zu erreichen haben sich gestern die Junge Union, Junge Liberale und die sich in der Gründung befindenden Grüne Jugend sowie die Jungen Sozialisten in der FDP Geschäftsstelle getroffen.




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Mehr Polizisten auf der Straße: Rhein-Kreis Neuss sicherer machen

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Politik 
Düsseldorf. Das NRW-Innenministerium hat in dieser Woche die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Dazu erklären die Landtagsabgeordneten des Rhein-Kreises Neuss Heike Troles und Dr. Jörg Geerlings:




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Dächer von Bushaltestellen begrünen

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Politik 
SPD bringt Antrag in den Umweltausschuss ein

Neuss. Wenn es nach der Neusser SPD geht, sprießt es bald auf den Dächern der Neusser Bushaltestellen. Vorbild ist die Stadt Utrecht. Dort haben seit kurzem über 300 Bushaltestellen ein grünes Dach. „Die sehen nicht nur gut aus, sondern helfen auch dabei, Feinstaub einzufangen, das Stadtklima zu verbessern und neuen Lebensraum für Insekten zu schaffen“, weiß Michael Ziege. Der umweltpolitische Sprecher der SPD hat das Thema bereits im Arbeitskreis der Fraktion diskutiert.




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Neusser Suppenküche mit Currywurst und Pommes

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Politik 
Curry Ink und Jörg Geerlings unterstützen Einrichtung

Neuss. Der CDU Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings nutzte den Auftakt zu seiner diesjährigen Sommertour, um gemeinsam mit dem Jungunternehmer Markus Moll (Firma „Curry Ink.“) Hilfsbedürftige, die regelmäßig eine Mahlzeit in der Suppenküche der St. Augustinus Gruppe erhalten, zu unterstützen. Insgesamt 60mal Currywurst und Pommes Frites gab es aus dem mobilen Imbisswagen, den viele von Schützenfesten und anderen Standorten bereits kennen.




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Polizeibeauftragter zum Austausch in Neuss

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Politik 
Düsseldorf. Der Polizeibeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Thorsten Hoffmann, kam jetzt auf Einladung des Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU) zu einem Austausch mit Polizeikräften und Sicherheitspolitikern zusammen.




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Straßenausbaubeiträge: Neusser sollen entlastet werden

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Politik 
Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen plant eine Neuregelung der Straßenausbaubeiträge. Geht es nach dem Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU), können und sollen davon auch die Neusser Bürger profitieren und entlastet werden.




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Sonnenschutz an Schulen wird verbessert

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Politik 
Stadt Neuss setzt einen Antrag der SPD um

Neuss. Ausgerechnet mit Beginn der Schulferien hat sich die Temperatur in Neuss wieder abgekühlt. In den Wochen davor mussten die SchülerInnen in Neuss in den Klassenräumen noch richtig schwitzen. Sie haben den heißesten Juni in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen erlebt. Nach den Sommerferien soll es trotz großer Hitze draußen, in den Neusser Schulen etwas besser auszuhalten sein.


Anmerkung: Die Schulausschuss-Vorsitzenden Gisela Hohlmann vor den bisher noch nicht vor Sonne geschützten Fenstern der St. Konrad-Schule.

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Rettungswagen im Neusser Süden

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Politik 
SPD will Rosellerheide, Rosellen und Allerheiligen besser absichern

Neuss. Über 20 Minuten musste ein 71-Jähriger in Allerheiligen kürzlich auf einen Krankenwagen warten. „Eine schmerzhaft lange Zeit“, sagt die SPD-Wahlkreisbetreuerin Verena Kiechle. An sie hat sich der Mann gewandt. „Für die Betroffenen ist das eine ganz schlimme Situation“, sagt Kiechle.




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S-Bahn Knotenpunkt muss kommen!

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Politik 
Düsseldorf/Rhein-Kreis Neuss. Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Bahn AG haben heute fünf Projekte zur Beschleunigung von besseren Bahnanbindungen im Rheinischen Revier vorgestellt. Die Sozialdemokraten aus Düsseldorf und dem Rhein-Kreis Neuss begrüßen die Initiative grundsätzlich.




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Forschungszentrum für Batterie muss in den Rhein-Kreis Neuss

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die Bundesregierung will in der Batterietechnologie im internationalen Wettbewerb aufholen und kurbelt die Forschung mit 500 Millionen Euro an. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek hat sich für Münster als Standort ausgesprochen.




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Niederrheintag der Senioren Union Bezirk Niederrhein

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Politik 
Rheinkreis Neuss. Wie im jeden Jahr startete die Senioren Union ihr Sommerprogramm mit dem Niederrheintag. Diesmal war der Rheinkreis Neuss mit der Ausrichtung betreut. Die Vorsitzende Ursel Meis hat mit ihrem Team ein tolles Programm erarbeitet. Es begann mit einer Besichtigung und Führung durch die Basilika Quirinus Münster. Sie konnten dafür keinen besseren Führer als Cornel Hüsch finden. In eindrucksvoller Erzählung sprach er von dem Bau der Kirche und über den Hl. Quirinus, der im Jahre 1050 durch Gepa, der Äbtissin des Münsterstifts uns Schwester des damaligen Papstes Leo IX, nach Neuss überführt wurden.




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Datenschutz hat keine Priorität.

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Politik 
Grevenbroich. Wer bezahlbaren Wohnraum sucht, muss einen langen Atem haben, besonders wenn der Mensch auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) angewiesen ist. Denn, hier schreibt das zuständige Jobcenter vor, wievielt an Miete übernommen wird. Übersteigt die Miete die örtlichen Richtlinien, hat der Betroffene höchstens sechs Monate Zeit „angemessenen“ Wohnraum zu suchen. Andernfalls zahl das Jobcenter nur noch den „angemessenen“ Mietzins.




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Kümmerer für künftige Schulformwechsler nach Klasse 6

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Politik 
Neuss. „Enttäuschend“, nennt Bernd Kahlbau, der schulpolitische Sprecher der FDP Neuss die Reaktion von Dr. Zangs, Schulverwaltungsamt Neuss, auf eine Initiative seiner Partei zur Hilfestellung für künftige Neusser Schulformwechsler nach Klasse 6 ab dem Jahr 2020.




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Jröne Meerke: Hartnäckigkeit der CDU führt zum Erfolg

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Politik 
Neuss. Die Stadt Neuss hat endlich einen Antrag zur Verringerung der Gänse am Jröne Meerke gestellt. Das ist ein Erfolg für die CDU-Nordstadtkonferenz, die hartnäckig geblieben ist und mehrfach darauf gedrängt hat.




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„Auf ein Bier mit dem Bürgermeister“ in Norf

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Politik 
Norfer wünschen günstigere Buspreise im Kampf gegen Verkehrsprobleme

Neuss. Der Zustand des Norfer Kirmesplatzes, die seit vielen Jahren bestehenden Verkehrsprobleme oder die hohen Ticketpreise für Busse und Bahnen: Alles Themen, die Bürgerinnen und Bürger aus Norf und Derikum mit der Neusser SPD und Bürgermeister Reiner Breuer diskutierten. Denn im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ wurden die Bürgerinnen und Bürger der beiden Stadtteile am 8. Juli unter dem Motto „Auf ein Bier mit dem Bürgermeister“ in den „Norfer Treff“ eingeladen. Über 50 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung und sorgten für eine lebendige Diskussion.


Anmerkung: Foto: Susanne Graefe-Henne und Marcel-René Hoffmann

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Geerlings bietet mobile Sprechstunde auf dem Wochenmarkt an

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Politik 
Neuss/Weckhoven. Landtagsabgeordneter Dr. Jörg Geerlings (CDU) nutzt die sitzungsfreie Zeit, um mit vielen Neusserinnen und Neussern ins Gespräch zu kommen. Am 19. Juli bietet er eine mobile Bürgersprechstunde auf dem Wochenmarkt in Weckhoven an. In der Zeit von 9.30 Uhr bis 10.30 Uhr treffen ihn die Bürgerinnen und Bürger auf dem Markt am Ladenzentrum an.




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SPD-Bürgermeister verschleppt Verbesserung der Bürgerbeteiligung

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Politik 
Neuss. „Die Verbesserung der Bürgerbeteiligung in Neuss ist dringend notwendig. Dies zeigte zuletzt insbesondere das große Engagement und Informationsverlangen von Bürgerinnen und Bürgern bei geplanten Baumaßnahmen an der Fichte- und Olympiastraße, dem Grünen Weg, der Kapellener Straße und in Elvekum. Es muss dringend etwas geschehen, damit die Bürgerinnen und Bürger stärker und früher eingebunden werden,“ ist der Bauausschussvorsitzende Sven Schümann überzeugt.




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Bürgersprechstunde – ZENTRUM

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Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde der Zentrums-Fraktion findet am Montag, dem 15.07.2019 zwischen 17.00 – 18.00 Uhr im Aktiv Sportpark Dormagen an der Hamburger Straße 6, 41540 Dormagen statt. Wir nehmen gerne die Fragen und Anregungen von den Bürgern entgegen.

Interessierte Bürger können gerne in dieser Zeit persönlich vorbeikommen. Weitere Termine können aber gerne jederzeit unter Tel.-Nr. 0 21 37-796 10 22 oder E-Mail: zentrum-fraktion@stadtrat-dormagen.de vereinbart werden.



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“Europa kann mehr - auch in Kultur und Bildung“

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Petra KAMMEREVERT will als bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten Dampf machen

Düsseldorf. Nach ihrer erfolgreichen Wiederwahl ins EU-Parlament am 26. Mai, hat Petra KAMMEREVERT gestern offiziell ihre neuen Funktionen angetreten. Petra KAMMEREVERT wird die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der neuen Legislaturperiode weiterhin als Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung vertreten. Sie wird zudem im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz mitwirken.




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FDP: ÖPP Finanzierung bei Schulsanierung ist noch nicht vom Tisch!

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Politik 
Dormagen. Nach den letzten Wochen der Beratungen und allen aktuellen Erkenntnissen ist die mögliche Finanzierung der anstehenden Schulsanierungen durch ÖPP für die FDP noch nicht als Option gestorben.




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Landeshaushalt NRW – ausgeglichen, unter Vorbehalt

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Politik 
Düsseldorf. Für das kommende Jahr plant die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einen ausgeglichenen Haushalt, verzichtet allerdings darauf Schulden des hochverschuldeten Bundeslandes zu tilgen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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Andreas Buchartz im CDU-Bürgerdialog

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Dormagen. Auch in den Sommerferien hat die CDU Dormagen ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Am Mittwoch, dem 24. Juli 2019 Uhr findet von 17:15 – 18:15 die nächste Bürgersprechstunde von Andreas Buchartz in der CDU-Geschäftsstelle in der Kölner Straße 93 statt.




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Aufforstung im Stadtgebiet mit Forderung nach einem “Masterplan Wald“

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Politik 
Dormagen. Die Liberalen in Dormagen haben bereits in den letzten Sitzungen des Planungs- und Umweltausschusses auf den niedrigen Waldbestand in Dormagen aufmerksam gemacht. Mündlich wurde um Prüfung nach stärkeren Aufforstungsmöglichkeiten gebeten. Hierbei sollte auch das Dormagener Ökokonto berücksichtigt werden. Um diesen Forderungen stärkeren Nachdruck zu verleihen, fordert die FDP nun im nächsten Planungs- und Umweltausschuss mit einem eigenen Antrag einen „Masterplan Wald“.




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Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

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Politik 
Gemeinsamer Aufruf von 20 Oberbürgermeistern und Bürgermeistern

Dormagen. Der Verein "Kinderfreundliche Kommunen e.V." begrüßt das Engagement der Stadt Dormagen für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Mit einem gemeinsamen Aufruf an Bund und Länder haben heute 20 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes gefordert. Laut dem Aufruf ist dafür zentral, dass dadurch das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt wird und Kinder gemäß der UN-Kinderrechtskonvention beteiligt, geschützt und gefördert werden.




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Änderung der Straßenausbaubeiträge ist bürgerfeindliches Flickwerk

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Dormagen. Absolut unzufrieden zeigt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke mit den von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegten Regelungen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen: „Hier haben CDU und FDP die Forderung der Volksinitiative ‚Straßenbaubeitrag abschaffen‘ einfach ignoriert.“ Mehr als 466.000 Menschen hatten die Initiative unterzeichnet – 400.000 mehr, als notwendig gewesen wären, damit sich der Landtag mit dem Thema befasst.




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Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

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Politik 
SPD unterstützt Kooperation zwischen der Gemeinde und dem Rhein-Kreis-Neuss

Rommerskirchen. „Bezahlbarer Wohnraum ist eine unserer zentralen sozialdemokratischen Forderungen. Wir unterstützen daher nicht nur direkte Wohnungsbautätigkeiten der Gemeinde, sondern auch die Initiativen und Gespräche, die Bürgermeister Dr. Martin Mertens zu diesem Thema mit verschiedenen Partnern führt“ erklärt Johannes Strauch, Vorsitzender der SPD Rommerskirchen.




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Kohlekompromiss endlich umsetzen

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Politik 
Einwendung gegen die Erteilung einer neuen wasserrechtliche Erlaubnis bis 2030 für den Tagebau Hambach eingereicht

Rhein-Kreis Neuss. Heute hat der Kreisvorstand von Bündnis 90/ Die Grünen stellvertretend durch den Kreisvorstandssprecher Christian Gaumitz eine Einwendung gegen den Antrag der RWE Power AG auf „Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Fortsetzung der Entnahme und Ableitung von Grundwasser für die Entwässerung des Tagebaus Hambach im Zeitraum 2020-2030“ eingereicht (Einwendung anbei).




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So könnte der Rennbahn-Park der Zukunft aussehen

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Politik 
SPD greift Ideen aus Dialog-Veranstaltung auf

Neuss. Mehr Bäume, mehr Freizeit und offenere Zugänge. So sehen die ersten Ideen für die Weiterentwicklung des Rennbahn-Parks aus. Die von Bürgermeister Reiner Breuer geführte Verwaltung hat diese am vergangenen Mittwoch im Beteiligungsausschuss vorgestellt. „Die Ideen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Denn die Vorschläge decken sich mit den Ergebnissen der SPD-Dialogveranstaltung.




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Solidarität statt Steuerdumping

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Politik 
Rat der Stadt Dormagen verabschiedet Resolution

Der Rat der Stadt Dormagen hat am Donnerstag, 4. Juli, seine Resolution für mehr kommunale Solidarität und gegen massives Steuerdumping verabschiedet. Darin fordert Dormagen Leverkusen auf, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen und stattdessen ein klares Zeichen für kommunale Solidarität zu setzen.




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Oberverwaltungsgericht stärkt Rechte bei kommunalen Bürgerbegehren

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Politik 
Bonner Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad bleibt gültig

Köln. In einem gestern bekannt gegebenen Urteil vom 27.6.2019 hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Rechte der Initiatoren kommunaler Bürgerbegehren deutlich gestärkt. Das meldet der Fachverband Mehr Demokratie heute in Köln. Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts wird die Klage des Bürgerbegehrens "Kurfürstenbad bleibt!" zwar zurückgewiesen. Der 2017 durchgeführte Bürgerentscheid muss damit nicht wiederholt werden. Gleichzeitig bestätigte das Oberverwaltungsgericht aber, dass Initiatoren eines Bürgerbegehrens auch für den Zeitraum der Vorbereitung eines Bürgerentscheids durch die Kommune das Recht haben, Maßnahmen und Äußerungen der Verwaltung gerichtlich prüfen zu lassen.




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Grundstück für neue Ausgabestelle der Tafel gefunden

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Politik 
SPD zeigt sich zufriede

Dormagen. „Ein sehr gutes Ergebnis“, urteilt SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke, nachdem der Rat in seiner Sitzung am 4. Juli beschlossen hat, dass der Dormagener Tafel ein Grundstück an der Bürger-Schützen-Allee in Rheinfeld für die Errichtung einer neuen Ausgabestelle angeboten wird.




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SPD erreicht Verbesserungen für Reuschenberger Kirmes

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Politik 
Versprechen des Bürgerfrühstücks wird umgesetzt

Neuss. Die Bürgerinnen und Bürger aus Reuschenberg dürfen sich zum anstehenden Schützenfest freuen: Der Kirmesplatz in Reuschenberg erhält erstmals nach der Bebauung mit dem neuen Nahversorgungszentrum wieder einen Rundlauf.


Anmerkung: Der Stadtverordnete Dietmar Dahmen bei seinem Bürgerfrühstück in Reuschenberg

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Ortsmittelpunkteprogramm soll Stadtteile stärken

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Politik 
Langjährige Forderung der SPD wird umgesetzt

Neuss. Der Planungsausschuss der Stadt Neuss wird sich am Donnerstag mit einer langjährigen Forderung der SPD Neuss beschäftigen: Der Modernisierung der teilweise in die Jahre gekommenen Ortsmittelpunkte der Stadtteile.




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„Auf ein Bier“ mit dem Bürgermeister in Norf

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Politik 
Neues Format der Reihe „SPD Neuss im Dialog“

Neuss. Die Neusser SPD setzt kommende Woche mit einem neuen Format ihre Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ fort. Unter dem Motto „Auf ein Bier mit dem Bürgermeister“ können alle Bürgerinnen und Bürger aus Norf und Derikum am 8. Juli mit Bürgermeister Reiner Breuer ins Gespräch kommen. Gemeinsam mit den beiden SPD-Wahlkreisbetreuern Marcel-René Hoffmann (Derikum) und Susanne Graefe-Henne (Norf) möchte der Bürgermeister um 18.30 Uhr mit möglichst vielen Neusserinnen und Neussern im „Norfer Treff“ (Geibelstraße 12, 41469 Neuss) in lockerer Atmosphäre an Verbesserungsvorschlägen für die beiden Stadtteile arbeiten.


Anmerkung: Bürgermeister Reiner Breuer beim Küchentisch-Dialog in Uedesheim

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Bürgersprechstunde mit Carsten Müller

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Politik 
Dormagen. In der letzten SPD-Bürgersprechstunde vor den Sommerferien treffen interessierte Besucherinnen und Besucher am Mittwoch, 10. Juli, in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Str. 93 auf den Stadtrat Carsten Müller. Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende bietet Gespräche über aktuelle kommunalpolitische Themen an und nimmt sich ausreichend Zeit, um Fragen zu beantworten und Anregungen entgegenzunehmen.




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Zukunft der Organspende

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Politik 
Widerspruchs- oder Zustimmungsregel?

Neuss. Die Zahl der Organspenden in Deutschland ist seit Jahren rückläufig. Geht die Spendenbereitschaft stetig zurück oder sind andere Ursachen dafür verantwortlich, dass immer weniger Transplantationen durchgeführt werden können? Diskutieren Sie mit der CDU und den Experten über die Zukunft der Organspende.




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Koalition in NRW sorgt für deutliche Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

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Politik 
Düsseldorf. Die Straßenausbaubeiträge werden reformiert. „Die NRW-Koalition wird die Beitragszahler entlasten und die daraus resultierenden Mindereinnahmen für die Kommunen kompensieren. Das ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen“, stellt der FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen fest.




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Jröne Meerke: Bürgermeister Breuer tut nichts

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Politik 
Neuss. Keine Maßnahmen gegen Gänse – noch kein Spielplatzneubau – Geerlings hat Gespräch mit Ministerium geführt

Immer wieder Ärger um das Jröne Meerke: noch immer ist keine Lösung für die Gänseproblematik erarbeitet und der Neubau des Wasserspielplatzes lässt auch noch auf sich warten. Die CDU kommt zu dem Ergebnis: Bürgermeister Breuer tut nichts und vernachlässigt das Naherholungsgebiet auf der Neusser Furth.




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Projekt „Dormagen tut etwas für Insekten“ zeigt erste Ergebnisse.

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Politik 
Dormagen. Im vorigen Jahr wurde die Stadtverwaltung auf Antrag der SPD-Fraktion beauftragt ein Konzept zum Insektenschutz „Dormagen tut etwas für Insekten“ zu entwickeln. Dazu wurde ein Arbeitskreis ins Leben gerufen, in dem neben den Fraktionen und der Verwaltung auch die Naturschutzverbände und die Biologische Station an einen Tisch geholt wurden. Jetzt wurden erste Ergebnisse vorgelegt.




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Schützenplatz in Norf wird saniert

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Politik 
Verwaltung setzt Kirmesplatzsanierungsprogramm um

Neuss. Pünktlich zum Schützenfest wird der Kirmesplatz in Norf saniert sein. Das hat eine Anfrage der SPD-Wahlkreisbetreuerin Susanne Graefe-Henne im Rathaus ergeben. „Zuletzt wurden Mängel auf dem Kirmesplatz in Norf beklagt“, sagt sie. Die Stadt habe sich die Lage auf allen Kirmesplätzen vor Ort angeschaut.




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Schwarz-grüne Koalition stellt Kirmesplatzsanierungsprogramm auf

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Politik 
Neuss. Auf Antrag der Koalition von CDU und Grünen hatte die Verwaltung jüngst über die festgestellten Mängel an den Neusser Kirmesplätzen berichtet.

Um die dort beschriebenen Schäden zu beheben und den Stadtteilen eine gute Grundlage für ihre Schützenfeste zu gewährleisten, muss nach Willen der schwarz-grünen Koalition der Berichterstattung jetzt ein Kirmesplatzsanierungsprogramm folgen.




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Grüne gehen nächsten Schritt beim Generationenwechsel –

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Politik 
Nina Lennhof als Vorstandssprecherin gewählt

Die Kaarster Grünen haben im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung eine neue Vorstandssprecherin gewählt. Nachdem Claude Köppe Anfang des Jahres den Fraktionsvorsitz übernommen hatte, haben sich die Grünen um eine Nachfolgerin als Sprecherin des Grünen Stadtverbandes bemüht und die Stellung am Montag Abend mit Nina Lennhof neu besetzt.




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SPD bietet Bürgersprechstunde in Schlicherum an

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Politik 
Wahlkreisbetreuerinnen im Gespräch

Neuss. Am Mittwoch, den 3. Juli, lädt die SPD Rosellen um 19 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in die „Kleine Dorfkneipe“ (St. Antoniusstraße 41) ein. Organisiert wird die Sprechstunde von Susanne Graefe-Henne und Verena Kiechle.




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Jenny Gnade bietet Bürgersprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Kommunalpolitische Themen besprechen, Fragen beantworten, Anliegen mitteilen – das können Dormagenerinnen und Dormagener in der SPD-Bürgersprechstunde, die regelmäßig in der Geschäftsstelle der SPD an der Kölner Straße 93 angeboten wird und ohne Anmeldung besucht werden kann. Am Mittwoch, 3. Juli, treffen Interessierte dort zwischen 18 und 19 Uhr Jenny Gnade, Ortsvereinsvorsitzende der SPD-Dormagen, an (Tel. 02133 / 979 9688).




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„Klimaschutz nicht nur für Reiche“

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Politik 
SPD will in Holzheim bezahlbaren Wohnraum ermöglichen

Neuss. Die SPD Neuss setzt das Neubaugebiet am „Blausteinsweg“ in Holzheim erneut auf die Tagesordnung des Planungsausschusses und möchte auf einem Teilbereich den Bau von bezahlbaren Wohnungen ermöglichen. „Wir müssen bei allen Neubauprojekten bezahlbare Wohnungen schaffen“, sagt Sascha Karbowiak. Der Vorsitzende der SPD Neuss weist darauf hin, dass die für den Wohnungsbau verfügbaren Flächen knapp sind und „Schwerpunkte“ gesetzt werden müssen.




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Vier Aufschläge fürs Klima

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Politik 
CDU und Grüne ziehen Tempo beim Klimaschutz noch einmal an

Neuss. Die Koalition setzt nach ihrem Antrag, das Klimaschutzkonzept der Stadt zu überarbeiten und dem Beschluss der CDU für eine klimafreundliche Fortentwicklung des Flächennutzungsplans gleich mit vier neuen Anträgen weitere Akzente für die Verbesserung des Umweltschutzes in unserer Stadt.




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„Dreist und unsolidarisch“:

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Politik 
Dormagens Bürgermeister kritisiert Leverkusener Pläne für Gewerbesteuersenkung scharf

Der Dormagener Bürgermeister kritisiert die jetzt bekannt gewordenen Pläne für eine Gewerbesteuersenkung auf 250 Prozentpunkte in Leverkusen mit deutlichen Worten. Sechs Fraktionen bzw. Gruppen im Rat der Stadt Leverkusen (CDU, SPD, FDP, Opladen Plus, Bürgerliste und Gruppe Soziale Gerechtigkeit) hatten einen entsprechenden Beschlussvorschlag eingebracht.




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Einführung kostenloser Schüler-Tickets in NRW

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Politik 
Dormagen. „Klimaschutz und Verkehrswende brauchen mehr als Sonntagsreden“, erklärt die SPD-Fraktion im NRW-Landtag. Deshalb hat sie in der vergangenen Woche zur Unterstützung einer umfassenden und nachhaltigen Verkehrswende die Einführung eines kostenlosen landesweiten und auch in der Freizeit nutzbaren Tickets für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) für Schülerinnen und Schüler in NRW beantragt. Dabei sollen in einem ersten Schritt die Monatstickets für Kinder bis 14 Jahren und im Folgenden die für Jugendliche bis 18 Jahre in NRW kostenfrei gestellt werden.




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Starke Vereine, starker Sport

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Politik 
CDU macht Vorschlag zur Überarbeitung der Sportförderrichtlinien: Entbürokratisierung, Eigenverantwortung und Ehrenamtsförderung

Neuss. „Mit unserem umfassenden Vorschlag zur Überarbeitung der Sportförderrichtlinien wollen wir die Vereine und den Sport in Neuss deutlich stärken“, erklärt der Vorsitzende des Sportausschusses Rolf Knipprath.




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Bürgersprechstunde – ZENTRUM

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Politik 
Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde der Zentrums-Fraktion findet am Montag, dem 01.07.2019 zwischen 17.00 – 18.00 Uhr im Aktiv Sportpark Dormagen an der Hamburger Straße 6, 41540 Dormagen statt. Wir nehmen gerne die Fragen und Anregungen von den Bürgern entgegen.




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Vorort-Gespräch vor einer Entscheidung „Alte Schule Delhoven"?

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Politik 
Dormagen. Nach der Ausschussberatung im Eigenbetrieb im Mai 2019 möchte die Stadt Dormagen das Nutzungskonzept für die Alte Schule Delhoven ändern, welches seit März 2018 mit den Vertretern von Pfarrgemeinde, Schützenverein und Feuerwehr abgestimmt und protokolliert ist. Das Thema steht erneut auf der Tagesordnung für den 02. Juli 2019. Die Stadt möchte nun entgegen einer städtischen Nutzung für die Alte Schule einen Pächter suchen.




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Gesprächsangebot der CDU Nievenheim

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Politik 
Dormagen. Mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen möchte die CDU Nievenheim. Dazu bietet sie am Samstag, dem 29.06.2019 ab 10 Uhr vor Edeka Knell an der Heerstraße 9 und vor Edeka Blaschek an der Bismarckstraße 59 wieder einen Bürgerdialog an. Anschließend geht es um 11:15 nach Delrath zum Penny-Markt.




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Kreis-SPD gratuliert

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Politik 
Marie-Jeanne Zander zur stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus der NRWSPD wiedergewählt

Rhein-Kreis Neuss. Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss ist erfreut. Marie-Jeanne Zander wurde mit einem starken Ergebnis erneut zur stellvertretenden Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft 60 plus der NRWSPD gewählt. „Wir sind froh und glücklich mit Marie-Jeanne Zander eine solche starke weibliche Persönlichkeit in der Arbeitsgemeinschaft zu haben.




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SPD Neuss im Dialog: Bürger fordern mehr Einsatz für Verkehrswende

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Politik 
Ergebnisse des Küchentischgesprächs in Dreikönigenviertel und Pomona

Neuss. Die Bürgerinnen und Bürger des Dreikönigenviertels und der Pomona wünschen sich Verbesserungen für die seit vielen Jahren angespannte Verkehrssituation und fordern weitere Anstrengungen für eine echte „Verkehrswende“. Zu diesem Ergebnis kommen Juliana Conti und Marc Vanderfuhr, die für die SPD die Wahlkreise Dreikönigenviertel und Pomona betreuen.




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Streichung der Straßenausbaubeiträge in Jüchen

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Politik 
Land NRW soll Kommunalabgabengesetz ändern

Jüchen. Die Bürgerinnen und Bürger in NRW sollen von Straßenausbaubeiträgen befreit werden. Das fordert die SPD-Fraktion im Jüchener Stadtrat. In seiner nächsten Sitzung am 4. Juli soll der Rat der Stadt Jüchen eine Resolution an die NRW-Landesregierung beschließen. Darin wird das Land aufgefordert, das Kommunalabgabengesetz zu ändern und derzeit noch fällige Straßenausbaubeiträge von Anliegern zu streichen.




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Junge Familien bei Haus- und Wohnungskauf unterstützen

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Politik 
Kritik an „Sonntagsreden“ von CDU und Grünen

Neuss. Der Rat der Stadt Neuss wird sich in seiner kommenden Sitzung auf Antrag der SPD Neuss mit einem Förderprogramm für junge Familien beschäftigen. „Wir möchten junge Familien stärker als bislang bei dem Ankauf eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung unterstützen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.




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SPD Rommerskirchen feiert Sommerfest

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Politik 
Am Freitag, den 28. Juni 2019 feiert die SPD Rommerskirchen ihr traditionelles Sommerfest in der Begegnungsstätte Sinsteden (alte Schule), wieder in Form eines Grillabends. Zu Grillspezialitäten werden auch kühle Getränke gereicht, passend zu den hohen Außentemperaturen dieser Tage.




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SPD spricht sich für einen Gleichstellungsbeirat aus

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Politik 
Der Antrag wird in der kommenden Ratssitzung diskutiert

Neuss. Die SPD Neuss spricht sich dafür aus, einen Gleichstellungsbeirat einzurichten. Das soll noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Einen entsprechenden Antrag wird die SPD in die kommende Sitzung des Stadtrates einbringen. „Wir möchten auch im Stadtrat parteiübergreifend an Maßnahmen arbeiten, um die Gleichstellung von Mann und Frau voranzubringen“, sagt Claudia Föhr. Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Neuss hat am Wochenende bei der Klausurtagung der SPD-Ratsfraktion viel Zustimmung für die Einrichtung eines Beirates erhalten.




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Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Montag, 1. Juli 2019, von 15.00 bis 17.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe wird zum Gespräch für alle Wahlkreisanliegen zur Verfügung stehen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen! Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.




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Keine weitere „Kunstraseninflation“ in Neuss“

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Politik 
Neuss. Der sportpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Neuss, Bernd Kahlbau, ist entsetzt über die Kunstrasenpläne von SPD und Mario Mayen. Sollen doch viele weitere Kunstrasenplätze in Neuss als Groß- und Kleinspielfelder möglich werden. Sogar bei den Fußballzentren sollen nach diesen Plänen sogar neben den beschlossenen Kunstrasengroßfeldern noch weitere angelegt werden dürfen. „Wir haben ein Kunstrasenfeld für jedes Fußballzentren beschlossen, aber das heißt doch nicht, dass es dort nur ein Kunstrasengroßfeld geben darf!“, so eine CDU-Stimme.




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Fünf erfolgreichen Jahre mit Bürgermeister Dr. Martin Mertens

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Politik 
Rommerskirchen. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rommerskirchen, Johannes Strauch und der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Rommerskirchen, Heinz Peter Gless, ziehen nach den ersten fünf Jahren mit Bürgermeister Dr. Martin Mertens eine positive Bilanz. "Seit dem 26. Juni 2014, dem Tag, an dem unser Bürgermeister Dr. Martin Mertens die Amtskette vom Alterspräsidenten des Rates, Jupp Kirberg, überreicht bekam, hat sich sehr vieles weiter zum Positiven in unserer Gemeinde entwickelt" so Johannes Strauch".




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Höhere Betreuervergütung beschlossen

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Politik 
Düsseldorf. Der Bundesrat hat Anfang des Monats dem „Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung“ zugestimmt, das eine Erhöhung um 17 Prozent vorsieht. Damit wird die Vergütung erstmals seit 13 Jahren erhöht.




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Junge Union Dormagen befürwortet Wildwasserpark

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Politik 
Dormagen. Letzte Woche wurden die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu dem seit längerem diskutierten Wildwasserpark am Straberger See vorgestellt. In der Studie werden drei Modelle eines Wildwasserparks hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit und zu erwartenden jährlichen Besucherzahlen miteinander verglichen.




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„Upskirting vollumfänglich unter Strafe stellen!“

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Politik 
Neuss. Die Frauen Union Rhein-Kreis Neuss fordert, „Upskirting“ – das voyeuristische Fotografieren unter den Rock einer Frau - vollumfänglich unter Strafe zu stellen. „Upskirting“ ist erniedrigend, einfach nur abstoßend und verletzt das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frau.“, so Barbara Brand, Vorsitzende der Frauen Union Rhein-Kreis Neuss.




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SPD will Platz an der Rheydter Straße aufwerten

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Politik 
Aufstellen von Bänken und kleinen Blumenbeeten

Neuss. Der Planungsausschuss der Stadt Neuss wird sich in seiner nächsten Sitzung mit Verbesserungen für den Platzbereich zwischen Rheydter Straße und Viktoriastraße beschäftigen. Denn die SPD Neuss setzt sich mit einem Antrag für die Schaffung eines attraktiven neues Platzes zwischen Rheydter Straße und Viktoriastraße ein.




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Stadtrat Karl-Josef Ellrich in der SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Am Mittwoch, den 26. Juni, bietet SPD-Stadtrat Karl-Josef Ellrich in der SPD Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 allen Dormagenerinnen und Dormagenern eine Bürgersprechstunde an.




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SPD Neuss möchte Geringverdiener durch „Stromspar-Check“ unterstütze

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Politik 
Neuss. In vielen Haushalten mit geringem Einkommen gehören ein alter Kühlschrank oder eine überdimensionierte Gefriertruhe häufig zu den größten „Stromfressern“. Denn insbesondere einkommensschwache Haushalte sind von hohen Energiekosten besonders stark betroffen.




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Landesschülervertretung ruft zur Beteiligung an Großdemo gegen Klimakatastrophe

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Düsseldorf. Im Kampf gegen den Klimawandel ruft die FridaysForFuture-Bewegung in Aachen am kommenden Freitag (21.06.2019) zur Großdemo auf - die Landesschülervertretung (LSV) NRW unterstützt die Kundgebung uneingeschränkt und ruft alle Schüler des Landes auf, am Protest teilzunehmen.




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Mehr Geld für Sportstätten in Dormagen

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Politik 
Düsseldorf. Die Landesregierung hat den Förderaufruf für das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ veröffentlicht. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles für Dormagen: „So eine hohe Förderung für den Sport hat es in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht gegeben. Die Stadt Dormagen bekommt für die Modernisierung und Sanierung ihrer Sportstätten insgesamt 864.485,00 Euro




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Neuwahlen zum Vorstand der Senioren Union Niederrhein

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Der Vorstand der Senioren Union Bezirk Niederrhein hatte eingeladen und alle sind gekommen. So könnte man die Bezirksversammlung mit Wahlen in diesem Jahr wohl betiteln. Das Kolpinghaus, indem die Versammlung stattfindet, ist sehr gut besucht. Die Kreise hatten alle ihre Delegierten entsandt. Theo Thissen, als amtierender Vorsitzender begrüßte alle 64 Delegierten und natürlich auch Gäste. Gäste waren in diesem Jahr der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Kempen, Otto Birkmann (CDU), Helge Benda, Landesvorsitzender der Senioren – Union NRW und Landesgeschäftsführer Heinz Soth. Gemäß der Einladung und der Tagesordnung war der Landesvorsitzende Helge Benda aufgefordert, ein Grußwort zu sprechen.


Anmerkung: Bild: Helge Benda – Heinz Soth – Theodor Derix

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SPD erreicht Verbesserungen für Grünfläche am Hermannsplatz

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Anliegen der Dialogveranstaltung wird aufgegriffen

Neuss. Die Grünfläche am Hermannsplatz wird ihr Erscheinungsbild in der nächsten Zeit grundlegend verändern. Denn die Stadt Neuss wird dort eine bunte Blumenwiese anlegen. Das hat Bürgermeister Reiner Breuer veranlasst. „Damit setzen wir als SPD Neuss eine Kernforderung der Bürgerinnen und Bürger um“, erklärt Daniel Handel.


Anmerkung: Das Foto anbei zeigt (von links) den SPD-Wahlkreisbetreuer Daniel Handel zusammen mit Irini und Georgios Kiriakidou-Aposto (Inhaber der Taverna Saloniki).

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SPD-Ratsherr Jochen Pälmer lädt zum persönliche Gespräch ein

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Politik 
Dormagen. Nach wie vor bieten die Sozialdemokraten den Dormagenerinnen und Dormagenern regelmäßig das persönlichen Gespräch an . Am Mittwoch, 19. Juni, wird Stadtrat Jochen Pälmer in der wöchentlichen SPD-Bürgersprechstunde von 18 bis 19 Uhr im Sitzungszimmer der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 mit interessierten Gästen kommunalpolitische Themen und Probleme erörtern oder Eingaben und Hinweise entgegennehmen.




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2,1 Millionen Euro für Sportstätten in Neuss

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Neuss. Die Landesregierung hat den Förderaufruf für das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ veröffentlicht. Auf die Stadt Neuss entfallen rund 2.100.000 Millionen Euro, die in den nächsten drei Jahren für Modernisierung von Sportstätten ausgegeben werden können.




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CDU Neuss lädt alle Bürger zu einer Diskussion über Schulpoltik ein

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Politik 
Neuss. Vor wenigen Wochen konnte die Schulministerin Yvonne Gebauer MdL bei ihrem Besuch in Neuss die überzeugenden Fortschritte in der Schulpolitik unseres Landes aufzuzeigen. Diesen Impuls will die CDU aufnehmen und gemeinsam mit den Neusserinnen und Neussern über die zukünftige Schulpolitik vor Ort diskutieren. Was muss in unseren Schulen verbessert werden? Braucht es neue Schulen? Was können wir für die OGS tun?




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FDP gegen Kürzung bei der Jugendarbeit in Hackenbroich

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Politik 
Dormagen. In seinen Haushaltsberatungen hat der Jugendhilfeausschuss der Stadt Dormagen den Beschluss gefasst, für das Bahnhofsumfeld eine neue Stelle für einen Streetworker einzurichten. Zur Finanzierung soll der städtische Zuschuss für einen Sozialarbeiter in der Hackenbroicher Jugendarbeit gestrichen werden.




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Bürgersprechstunde – ZENTRUM

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Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde der Zentrums-Fraktion findet am Montag, dem 17.06.2019 zwischen 17.00 – 18.00 Uhr im Aktiv Sportpark Dormagen an der Hamburger Straße 6, 41540 Dormagen statt. Wir nehmen gerne die Fragen und Anregungen von den Bürgern entgegen.
Interessierte Bürger können gerne in dieser Zeit persönlich vorbeikommen. Weitere Termine können aber gerne jederzeit unter Tel.-Nr. 0 21 37-796 10 22 oder E-Mail: zentrum-fraktion@stadtrat-dormagen.de vereinbart werden.



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Die Verbreitung von Steingärten eindämmen

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Dormagen. Der mittlerweile sehr beliebt gewordene Trend, Gartenflächen mit Kies und Schotter zu bedecken, auf dem dann evtl. nur noch einige Solitärpflanzen stehen, ist aus naturschutzfachlicher Sicht bedenklich. Das sieht die SPD ebenso. Die umweltpolitische Sprecherin der SPD, Sonja Kockartz-Müller, führt aus: „Die Schotterflächen bieten Tieren keinen Lebensraum. Insekten finden keine Nahrung mehr und durch den Rückgang an Insekten gehen auch die Zahlen der Singvögel in den Gärten alarmierend zurück, wie die letzte Vogelzählung des BUND gezeigt hat.




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Initiative Aufbruch Fahrrad reicht 206.687 Unterschriften ein

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Düsseldorf. Über 206.000 Unterschriften hat die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ heute an den Landtagspräsidenten André Kuper übergeben. Nach erfolgreicher Prüfung der Unterschriften durch die Landtagsverwaltung muss sich der Landtag mit dem Inhalt der Volksinitiative befassen. „Aufbruch Fahrrad“ wäre die zehnte Volksinitiative in NRW, die das nötige Unterschriftenquorum von 0,5 Prozent der Wahlberechtigten, was rund 66.000 Unterschriften entspricht, erreicht hätte.




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Broich erhält auf Initiative der SPD Erdgasleitungen

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Politik 
Dormagen. Schon lange warten die Bürgerinnen und Bürger von Broich auf die Möglichkeit, einen Anschluss an das Erdgasnetz zu bekommen. Die Gohrer SPD wandte sich nun an den Aufsichtsratsvorsitzenden der evd energieversorgung dormagen gmbh Erik Lierenfeld mit der Bitte, einen Anschluss des Ortsteils Broich an das Erdgasnetz der evd prüfen zu lassen.



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Schwarz-Grün will neue Tagesmütter und -väter besser unterstützen

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Politik 
Neuss. Mit einem neuen Existenzgründerprogramm will die Koalition aus CDU und Grünen neuen Tagesmüttern und -vätern den Einstieg in die Kindertagespflege und Selbständigkeit erleichtern und die Attraktivität des Berufes erhöhen.




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„Personengesellschaften verdienen eine deutliche Entlastung“

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Politik 
Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) unterstützt die Initiative der Regierungskoalition, Personengesellschaften fiskalisch zu entlasten. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW:




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Geerlings‘ Zuhörtour in Hoisten

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Politik 
Bürger empört über Verschleppung des Baus der Feuerwache Süd

Neuss. Gemeinsam mit dem örtlichen Stadtverordneten Karl Heinz Baum und dem Kreistagabgeordneten Volker Bäumken besuchte der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (alle CDU) im Rahmen seiner Zuhörtour Hoisten, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren, was ihnen unter den Nägeln brennt.




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