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Wahlnachlese: Die Linke Grevenbroich sieht Licht und Schatten

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Politik 
Grevenbroich. Es reichte nicht. Obwohl „Die Linke“ 2,4 % zur Wahl 2012 zulegen konnte, scheitere diese mit 4,9 % knapp an der 5-%-Hürde. „Wir haben das Wahlziel, den Wiedereinzug in den NRW-Landtag, zwar knapp verfehlt, aber wir konnten unseren Stimmenanteil im Wahlbezirk 45 erheblich steigern“, so Anne Rappart (Direktkandidatin, für DIE LINKE in Grevenbroich, Rommerskirchen und Dormagen)




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Gefahrenstelle Konstantinstraße entschärft

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Politik 
Neuss. Seit längerer Zeit bildete die Konstantinstraße in Gnadental eine Gefahrenstelle. Nachdem die Drängelgitter am Ende der Sackgasse entfernt worden waren, wurde der Fußweg am Ende der Straße von Auto- und LKW-Fahrern als Abkürzung zum Sporthafen genutzt. Immer wieder kam es zu gefährlichen Situationen zwischen Fahrzeugen und Fußgängern.




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Schraubenfabrik: Entwicklungsmöglichkeiten nicht einschränken

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Politik 
Neuss. Die aktuelle Diskussion über die mögliche Schutzwürdigkeit der ehemaligen Schraubenfabrik darf nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht dazu führen, die Entwicklung eines neuen Quartieres zu verhindern. Auch die Überlegung, die Fabrikhallen vollständig zu erhalten und in ein Kulturzentrum umzuwandeln, sei nur schwer mit der Schaffung einer hohen Anzahl an bezahlbaren Wohnungen in Einklang zu bringen.




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Bürgersprechstunde mit Stadtrat Karl-Josef Ellrich

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Politik 
Dormagen. In der SPD-Bürgersprechstunde am Mittwoch, 24. Mai, bietet Stadtrat Karl-Josef Ellrich allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein offenes Gespräch über ihre Anliegen an. Von 18 bis 19 Uhr erwartet er die Besucher in der SPD-Geschäftsstelle in der Innenstadt an der Kölner Straße 93 (Eingang Passage, 1. Etage, Raum 1.06). Wer nicht persönlich kommen kann, erreicht den Delrather Ratsherrn unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688.

Karl-Josef Ellrich verfügt über langjährige kommunalpolitische Erfahrung. Er vertritt die SPD-Fraktion im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Dormagen, im Aufsichtsrat der SVGD und im Rechnungsprüfungsausschuss.



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Karbowiak weiterhin an der Spitze von SPD-Stadtmitte

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Politik 
Neuss. Der SPD-Ortsverein Neuss-Stadtmitte hat auf seiner Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. An der Spitze des Ortsvereins steht weiterhin der Stadtverordnete Sascha Karbowiak. Der 29-Jährige führt den mit knapp 150 Mitgliedern größten der sieben Neusser SPD-Ortsvereine seit 2013 an. Karbowiak wurde von den Mitgliedern einstimmig für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt.




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CDU sammelt über 450 ¤ für die Aktion Luftballon

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Politik 
Neuss. Im Rahmen ihres Familienfestes am vergangenen Samstag sammelte die CDU Neuss Spenden für die Aktion Luftballon, dem Förderverein der Kinderklinik des Lukaskrankenhauses. Die Besucher des Familienfestes konnten dort bei der Mitnahme eines kostenfreien Würstchens für den Förderverein spenden.


Anmerkung: Mehr Informationen zur Aktion Luftballon erhalten Sie unter http://www.aktion-luftballon.de/.

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Bürgersprechstunde - ZENTRUM

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Politik 
Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde der Zentrums-Fraktion findet am Montag, dem 22.05.2017 zwischen 17.00 bis 18.00 Uhr in Ihrem Fraktionsbüro an der Hamburger Straße 1, 41540 Dormagen (Eingang neben dem Wassersportgeschäft) statt. Wir nehmen gerne die Fragen und Anregungen von den Bürgern entgegen.
Interessierte Bürger können gerne in dieser Zeit persönlich vorbeikommen. Weitere Termine können aber gerne jederzeit unter Tel-Nr. 0 21 33-827 42 85 oder E-Mail: zentrum-fraktion@stadtrat-dormagen.de vereinbart werden.



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Fazit aus dem Mittelstandsbarometer 2016

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Politik 
Neuss. Der CDU-Arbeitskreis „Wirtschaft und Energie“ analysierte auf seiner letzten Sitzung das Mittelstandsbarometer 2016 und entwickelte daraus fünf Thesen, um die gute Wirtschaftsstruktur in Neuss zu bewahren und weiter auszubauen:




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FDP lehnt Bewerbung um Siegel weiterhin ab

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Politik 
Dormagen. Nachdem die Entscheidung in der letzten Sitzung vertagt wurde, wird sich der Jugendhilfeausschuss nächsten Donnerstag erneut mit der Frage befassen, ob sich die Stadt Dormagen um das Siegel „Kinderfreundliche Stadt“ bewirbt. Die FDP-Fraktion lehnt dies weiterhin ab. „Maßnahmen, die Dormagen zu einer kinderfreundlichen Stadt machen, unterstützen wir grundsätzlich sehr gerne.




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FDP fragt bei Inklusion nach

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Politik 
Dormagen. Mitte 2016 hat die Stadtelternschaft zusammen mit der Stadtverwaltung einen Inklusions-Workshop durchgeführt, zu dem alle Verantwortlichen, Eltern und Interessierten eingeladen wurden und über das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung in der Schule diskutieren konnten.




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FDP lehnt den Sanierungsentwurf weiterhin ab

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Politik 
Dormagen. In den nächsten Sitzungen des Schulausschusses, Kulturausschusses und des Betriebsausschusses soll über ein Sanierungskonzept für die Aula des Bettina-von-Arnim Gymnasiums diskutiert werden.




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„Große Lösung“ für Kanalstraße !

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Politik 
Neuss. Die morgige Sitzung des Bauausschusses nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass, erneut für eine innovative Umgestaltung der Kanalstraße zu werben. „Der ursprüngliche Plan der Stadtverwaltung muss umgesetzt werden, damit der Verkehrsraum deutlich fahrradfreundlicher gegliedert wird“, sagt Sascha Karbowiak, der bau- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.




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Landtagswahl im Rhein-Kreis Neuss

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Politik 
CDU holt alle drei Direktmandate

Rhein-Kreis Neuss. Im Rhein-Kreis Neuss haben 225 583 Wähler ihre Stimme für den neuen Landtag in Nordrhein-Westfalen abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,6 Prozent, das sind 5,5 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Diese Ergebnisse und viele andere örtliche Resultate standen bei der Wahlpräsentation im Kreishaus Grevenbroich im Blickpunkt. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke begrüßte zahlreiche Besucher aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft zu der Veranstaltung, die von Presseamtsleiter Harald Vieten moderiert wurde.

Anmerkung: Wahlpräsentation im Kreishaus Grevenbroich (v.l.:) Wolfgang Troles, Kreisdirektor Dirk Brügge, die neue Landtagsabgeordnete Heike Troles und Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Foto: Rhein-Kreis Neuss

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Michael Dries bietet Bürgersprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Michael Dries, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, beantwortet am Mittwoch, 17. Mai, zwischen 18 und 19 Uhr gerne Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu kommunalpolitischen Themen oder nimmt Anregungen der Besucher entgegen.




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Martin Schulz unterstützt Arno Jansen im Wahlkampfendspurt

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Politik 
Neuss. Der SPD-Landtagskandidat Arno Jansen hatte heute nochmal prominente Unterstützung. Zusammen mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz besuchte Jansen das Biotechunternehmen Humintech. „Wir sind hier bei einem der vielen mittelständischen Unternehmen, die unsere Wirtschaft so stark machen“, sagte Jansen. Humintech hat sich auf die Erforschung, Entwicklung und Produktion von Huminstoffen und Huminsäuren spezialisiert und ist mehrfach als eines der TOP 100 innovativen Unternehmen ausgezeichnet worden.




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SPD: Sondersitzung möglichst bald

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Politik 
Neuss. Aufgrund der beantragten Sondersitzung schlägt die SPD-Fraktion vor, den Stadtrat mit verkürzter Ladungsfrist zum Termin des Hauptausschusses einzuberufen. Diese Option soll der Bürgermeister prüfen. „Die OGS-Träger müssen endlich Klarheit haben“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Bis zur Sondersitzung müsse ein Kompromiss gefunden werden, den der Rat mit großer Mehrheit trägt. „Die Eltern dürfen nicht zur Geisel parteitaktischer Spielchen der Koalition werden“, sagt Jansen.




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Neusser CDU-Ratsfraktion auf dem Weg zur "Pöbelfraktion"?

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Politik 
Neuss. Erneut muss der TOP "OGS-Beiträge" wieder aufgerufen werden, weil auch der letzte Beschluss des Rates zu diesem Thema rechtsunwirksam ist, wie BM Breuer feststellen musste. Wieder hat ein CDU-Ratsmitglied nicht bedacht, dass eine mögliche Befangenheitssituation vorgelegen hat. Dieses Verhalten und die Konsequenzen daraus sind äußerst schädlich in ihrer Außenwirkung auf die betroffenen Trägervereine für die OGS-Einrichtungen wie auch in dem Ansehen des gesamten Rates in der Bevölkerung.




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Landtgangswahlen mit der FDP schauen

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Politik 
Dormagen. Die FDP wird sich am 14.05 um 18.00 Uhr im Ratskeller treffen und das Wahlergebnis beobachten und diskutieren. Hierzu sind alle Bürger herzlich eingeladen. Auf einem bereitgestellten Großbildschirm kann man die Wahlberichterstattung live miterleben. Der Landtagskandidat, Karlheinz Meyer wird ebenfalls anwesend sein und steht für Diskussionen zur Verfügung.




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Wahlkampf-Endspurt mit Daniel Günther und Armin Laschet

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Politik 
Neuss. „Wer will, dass sich in Nordrhein-Westfalen wirklich etwas ändert, muss am Sonntag mit beiden Stimmen CDU wählen“, erklären zum Wahlkampfendspurt die drei CDU-Direktkandidaten im Rhein-Kreis Neuss, Heike Troles, Dr. Jörg Geerlings und Lutz Lienenkämper MdL. „Wir freuen uns dafür sehr über starken Rückenwind und weitere prominente Unterstützung.




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CDU-Führung muss bei Befangenheit endlich klare Kante zeigen

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Politik 
Neuss. Das wiederholte Verschweigen von Befangenheiten von Mitgliedern der CDU-Fraktion ruft jetzt die Neusser SPD auf den Plan. „Die Parteiführung der CDU muss endlich klare Kante zeigen, damit wir rechtssichere Entscheidungen im Rat treffen können“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen.




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SPD lehnt Erhöhung der KiTa-Beiträge ab

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Politik 
Dormagen. Der aktuellen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) kann in Bezug auf die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in Dormagen so interpretiert werden, dass die Prüfer eine Erhöhung der Gebühren - insbesondere in den höheren Einkommensstufen - empfehlen.


Anmerkung: Foto: Martin Voigt und Michael Dries, SPD- Mitglieder im Jugendhilfeausschuss

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Ein „weiter so“ beim Braunkohletagebau ist keine Option

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Politik 
Künftige Generationen werden einen hohen Preis zahlen müssen

Rhein-Kreis Neuss. Das der Braunkohletagebau ein Garant des Wohlstandes im Rhein-Kreis Neuss sei, davon ist selbst der Landtagskandidat des Bündnisgrünen, Hans Christian Markert überzeugt. „Klar, dass die Zukunft der Braunkohleverstromung gehört. Vorzeitige Ausstiegsszenarien -etwa ein Ende vor 2045- lehnt Markert ab.“. Dabei befindet er sich in prominenter Gesellschaft. Auch die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will vorerst am Braunkohletagebau im Rheinischen Revier festhalten. Auf der Landesdelegiertenkonferenz der IG BCE am 29.04.17 in Alsdorf bekräftigte Kraft nochmal ihr Bekenntnis zur Braunkohle.




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Wahlkampf-Abschluss mit Gratis-Wurst

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD wird am Samstag ihren Wahlkampf-Abschluss in der Neusser Innenstadt feiern. Um 13 Uhr geht es los vor der Bäckerei Busch (Niederstr. 79). Direkt im Anschluss an den 72-Stunden-Infostand der Jusos werfen die Sozialdemokraten den Grill an.




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Auch ohne Wahlbenachrichtigung kann man wählen

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Es kommt immer wieder mal vor, dass ein wahlberechtigter Bürger keine Wahlbenachrichtigung erhält oder diese verlegt hat. „Trotzdem kann der Wahlberechtigte am Sonntag wählen gehen“, sagt Hans-Joachim Klein, Leiter des Kreiswahlamtes. Der wahlberechtigte Bürger müsse sich in seinem Wahllokal nur mit einem Personalausweis oder mit einem anderen, mit einem Lichtbild versehenen amtlichen Ausweis ausweisen können. Ohne Identitätsnachweis sei eine Stimmabgabe allerdings nicht möglich.




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„Unfaire Wettbewerbsvorteile etablierter Parteien“

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Politik 
Düsseldorf. Zum „Report Mainz“-Bericht „Fragwürdige Wahlkampfhilfe für FDP im NRW-Wahlkampf“ erklärt Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW: "Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, welch unfaire Wettbewerbsvorteile etablierte Parteien genießen. Es muss für mehr Transparenz gesorgt werden. Wir PIRATEN sind eine kleine Partei und haben keine parteinahe Stiftung und keine großen Sponsoren.

Den Vorwürfen der Staatsrechtler muss unbedingt nachgegangen werden. Denn sollten sich die Vorwürfe erhärten, zeigt das das bigotte Verhalten der FDP: In ihrem Leitbild sprechen die Freien Demokraten zwar von fairen Spielregeln, brechen sie hier aber auf ganzer Linie."

Steffen Meyer



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Wahlkampf der Jusos rund um die Uhr

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Politik 
Neuss. Auch in den letzten Tagen vor der Wahl geben die Neusser Jusos nochmal Alles. Zur fünften Wahl in Folge veranstaltet die Jugendorganisation der SPD einen Marathoninfostand. Von Mittwoch (10. Mai) 13 Uhr bis Samstag (13. Mai) 13 Uhr stehen die Jusos mit ihrem Infostand im Neusser Hauptstraßenzug.


Anmerkung: Das Foto entstand beim Marathon-Infostand der Jusos Neuss zur Bürgermeisterwahl 2015 entstanden.

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Zuhörtour: Jörg Geerlings in der Neusser Suppenküche

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Politik 
Neuss. In der Neusser Suppenküche wird seit 20 Jahren Menschen ein Raum für soziale Kontakte und ein warmes Mittagessen geboten, Jahrzehnte lang durch die Neusser Alexianer Brüder, seit diesem Jahr durch die St. Augustinus-Kliniken.




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CDU schlägt neuen Standort für Rheinfelder Obdachlosenunterkunft vor

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Politik 
Dormagen. Mit der für die Anwohner zeitweise äußerst unbefriedigenden Situation rund um die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft an der Piwipper Straße in Rheinfeld (Haus Sonnenschein) befasst sich die CDU nach einer Sachstandsnachfrage aus dem Herbst 2016 auch weiterhin.




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SPD-Blockbuster-Kino und Eurovision-Songcontest im Public Viewing

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Politik 
Dormagen. Die SPD Dormagen lädt gemeinsam mit dem Landtagskandidaten Rainer Thiel und den Jusos zu einem ganz besonderen Event ein: Wie jedes Jahr findet das von den Sozialdemokraten organisierte Eurovision-Songcontest Public Viewing statt. Als besonderes Extra werden vorab zwei Blockbuster, die frisch aus den Kinos kommen, gezeigt: der preisgekrönte Animationsfilm "SING" und - passend zum kürzlichen StarWars-Day - Rogue One.




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SPD will Umbau der Kreuzung L 280 / L 380 vorantreiben

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Politik 
Dormagen. Zu einer der unfallträchtigsten Schwerpunkte im Rhein-Kreis Neuss gehört die Kreuzung L 280 / L 380 Franz-Gerstner-Straße. Allein im Jahre 2016 wurde hier bei Verkehrsunfällen 23 Menschen verletzt. Der letzte Unfall ereignete sich am 1. Mai, bei dem auch zwei Kinder Verletzungen davontrugen.


Anmerkung: Foto: Bernhard Schmitt und Andreas Behncke


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Armin Laschet kommt nach Neuss

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Politik 
Neuss. Pünktlich zum Wahlkampfendspurt kommt Armin Laschet am Freitag, den 12.05.2017, um 18 Uhr nach Neuss. Gemeinsam mit Dr. Jörg Geerlings und der CDU Neuss ist er auf dem Markt direkt vor dem Rathaus für alle Bürgerinnen und Bürger ansprechbar. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, mit ihm und Jörg Geerlings ins Gespräch zu kommen.


Anmerkung: Wann: Am 12.05.2017, um 18:00 Uhr
Wo: Markt, direkt vor dem Rathaus.


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EU-Kommissar Günther Oettinger zu Gast in Neuss

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Politik 
Neuss. Während der Europawoche ist am Donnerstag, den 11. Mai 2017 der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger Gast in Neuss. Mit ihm sprechen wir über „Quo vadis Europa? Europa nach Brexit und Wahl in Frankreich“.




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CDA setzt auf Partizipation und Bürgernähe

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Politik 
Neuss. Mit der konstituierenden Vorstandssitzung hat der neue Vorstand der CDA Neuss jetzt seine Arbeit nach den Neuwahlen aufgenommen und erste Beschlüsse verabschiedet.




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Schüler*innen demonstrierten für kostenlose Bildung

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Politik 
"Wir sind mehr wert"

Düsseldorf. Besonderes Aufsehen erregte am Samstagmittag eine Bildungsdemonstration in der Düsseldorfer Innenstadt. Rund 350 Menschen (laut Angaben des Veranstalters) versammelten sich in der Nähe des Düsseldorfer Hauptbahnhofs, um mit der Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW) und weiteren Organisationen gegen die "chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems" zu demonstrieren. Die Organisator*innen sprechen von einem "hervorragenden Anfangserfolg".




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Ruben Gnade bietet Bürgersprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Wer Fragen, Anregungen oder Gesprächsbedarf zu kommunalpolitischen Themen hat, ist herzlich eingeladen, die wöchentliche SPD-Bürgersprechstunde in den Geschäftsräumen der Sozialdemokraten an der Kölner Straße 93 (1. Etage, Raum 1.06) zu besuchen. Interessierte werden dort am Mittwoch, 10. Mai, zwischen 18 und 19 Uhr den stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Stadtverbands Ruben Gnade antreffen. Er ist dann auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688 erreichbar.

Ruben Gnade ist SPD-Fraktionsmitglied und u. a. als Sachkundiger Bürger der SPD im Planungs-und Umweltausschuss aktiv. Weiterhin ist er Mitglied in der Wirtschaftswegekommission.



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Bürgergehren Hallenbad Nievenheim

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Politik 
Dormagen. „Die Verwaltung verunsichert die Bürger durch falsche Aussagen zu Ratsbeschlüssen und überhöhten Kostenschätzungen für die Grundsanierung und den Weiterbetrieb des Hallenbades in Nievenheim. Der Versuch der Behinderung des Bürgerbegehrens durch die Verwaltung ist offensichtlich“, so Hans-Joachim Woitzik.




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Bürgersprechstunde der CDU in Delrath und Nievenheim

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Politik 
Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde der CDU Nievenheim findet am 6. Mai 2017 statt. Von 9 Uhr an stehen u. a. die Ratsmitglieder Rüdiger und Carola Westerheide sowie Dieter Leuffen zunächst vor dem neuen Penny-Markt an der Wilhelm-Zaun-Straße für Fragen bereit. Sicherlich wird die Zukunft des Nievenheimer Hallenbades dabei ein Thema sein.

Anschließend sind die CDU-Infostände ab ca. 10:15 Uhr vor den beiden Edeka Märkten an der Bismarckstraße 59 und an der Heerstraße 9 anzutreffen. Unterstützung gibt es dabei von weiteren Mitgliedern des CDU-Vorstandes Nievenheim und Vertretern der Dormagener Jungen Union.



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Gelungener Mai-Empfang

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Politik 
Dormagen. Selbstverständlich waren die anstehenden Wahlen ein Thema beim sehr gut besuchten Mai-Empfang der SPD Dormagen am Dienstagabend in der Kulle - wenn auch nicht der Grund für die Einladung, wie Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller betonte.




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Schulministerin Löhrmann verkennt die Lage beim offenen Ganztag

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die grüne Schulministerin Löhrmann hat jüngst verkündet, dass von den Kommunen rund 13.000 mehr Plätze der offenen Ganztagsschule (OGS) als im laufenden Schuljahr beantragt worden seien. Zudem lobt sie sich dafür, dass die rot-grüne Landesregierung die Finanzierung gestärkt habe.




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Die Türen sind offen. Jörg Geerlings besucht das BFZ Schlicherum!

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Politik 
Neuss. Seit mehr als 30 Jahren verbessert das Berufsförderungszentrum Schlicherum e.V. mit einem breitgefächerten Maßnahmeangebot die Chancen für sozial- und arbeitsmarktbenachteiligte Menschen.
Dr. Jörg Geerlings besuchte im Rahmen seiner „Zuhörtour“ das BFZ Schlicherum und sprach mit Michael Stork, Geschäftsführer des BFZ Schlicherum, Mitarbeitern und Teilnehmern der vielfältigen Angebote im Haus über Aufgaben und Ziele des in Neuss beheimateten Trägers.




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„Rheinisches Sixpack“ trifft NRW-Minister

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Politik 
Rommerskirchen. Wie wichtig interkommunale Zusammenarbeit für einen gelungenen Strukturwandel im Rheinischen Revier ist, verdeutlichte gestern Bürgermeister Dr. Martin Mertens der Landesministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Svenja Schulze, dem Landesminister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, Garrelt Duin, und dem Landesminister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek. Ihnen stellte er im Grevenbroicher Gewächshauspark am Kraftwerk Neurath den Planungsverbund „Rheinisches Sixpack“ vor.




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CDU hilft bei der Beantragung von Briefwahlunterlagen

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Politik 
Fahrdienst am Wahltag

Neuss. Für alle, die Hilfe bei der Beantragung der Briefwahlunterlagen brauchen, bietet die CDU einen besonderen Service an. Gerne übernimmt die CDU die Beantragung der Briefwahlunterlagen für Sie. Die Briefwahlunterlagen werden anschließend von der Stadt an Ihre Adresse geschickt. Sie erreichen die CDU-Geschäftsstelle Mo-Do von 09:00-16:00 Uhr und Fr von 09:00-13:00 Uhr unter 02131-718860.




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„Die Zahl der Wohnungseinbrüche sinkt erneut!“

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Politik 
Düsseldorf. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat am Dienstag, 2. Mai, aktuelle Zahlen zu den Wohnungseinbrüchen vorgelegt. Dazu erklärt Rainer Thiel MdL: „Die Zahl der Wohnungseinbrüche in NRW geht weiter zurück – im ersten Quartal 2017 um 30 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2016.




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Bürokratie abbauen und Mittelstand stärken

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Politik 
Jörg Geerlings bei der Kreishandwerkerschaft

Neuss. Jörg Geerlings kam zu einem Arbeitstreffen im Rahmen seiner Zuhörtour mit der Kreishandwerkerschaft Niederrhein zusammen. Am Hauptsitz in Krefeld sprach er mit dem Hauptgeschäftsführer Paul Neukirchen und Kreishandwerksmeister Rolf Meuter. In dem intensiven Austausch kamen vor allem Themen rund um die überbordende Bürokratie, Ausbildung und E-Mobilität zur Sprache.




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CDU sieht die Stadt vor Herausforderungen im Datenschutz

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Politik 
Dormagen. Zur Sitzung des Rates der Stadt Dormagen in der kommenden Woche hat die CDU Fraktion eine Anfrage zu den Vorbereitungen der Stadt auf die Herausforderungen des sich verändernden europäischen Datenschutzes gestellt.




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Koalition gefährdet Schulsozialarbeit

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Politik 
Neuss. Die Schulsozialarbeit in Neuss steht auf der Kippe. Schuld daran sind CDU und Grüne. Die schwarz-grüne Koalition hat im Stadtrat gegen den Vorschlag der Verwaltung gestimmt, 285.000 Euro für die Aufrechterhaltung der Schulsozialarbeit bereit zu stellen. Dies hätte jedoch dringend entschieden werden müssen, da der Landrat eigentlich eine verbindliche Zusage bis zum 2. Mai gefordert hat.




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„Energiepolitischer Amoklauf“

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Politik 
CDU-Landtagskandidatin kritisiert Grüne

Dormagen. Als „Schlag ins Gesicht von Zehntausenden von Arbeitnehmern und energiepolitischen Amoklauf“ hat die Grevenbroicher CDU-Landtagskandidatin Heike Troles die „Düsseldorfer Erklärung“ von vier grünen Umweltministern bezeichnet. Die Landespolitiker, unter ihnen NRW-Minister Remmel, wollen aus Umweltschutzgründen noch vor 2020 rund 20 Kohlekraftwerksblöcke in Deutschland stilllegen, darunter zehn in Nordrhein-Westfalen. Zur Diskussion stünden demnach etwa die Blöcke der Braunkohlekraftwerke Weisweiler, Niederaußem und Neurath.




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Heike Troles setzt sich für mehr Gewerbegebiete ein

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Politik 
In Grevenbroich und Umgebung sollte der Landesentwicklungsplan neue Chancen auf zusätzliche Gewerbegebiete eröffnen. Diese Auffassung vertritt die CDU-Landtagskandidatin Heike Troles. „Der ländliche Raum im Allgemeinen und der Niederrhein im Besonderen drohen abgehängt zu werden, wenn das alles so umgesetzt wird, wie es sich Rot-Grün vorstellt“, so die Politikerin.




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Demonstration für eine bessere Bildungsfinanzierung

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Politik 
Schüler*innen kündigen Mobilisierung an

DÜSSELDORF. Am 6. Mai veranstaltet die Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW) in Düsseldorf eine Demonstration, um den Landtag und die Landesregierung zu einer besseren Finanzierung des Bildungssystems aufzufordern. Nun wurden Pläne des Verbandes öffentlich, die eine weitreichende Mobilisierung beinhalten.




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Zuhörtour am 4. Mai in Uedesheim

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Neuss. In der kommenden Woche findet die Zuhörtour des CDU-Landtagskandidaten Dr. Jörg Geerlings am 4. Mai in Uedesheim statt. Gemeinsam mit dem zuständigen Stadtverordneten möchte Jörg Geerlings mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und erfahren, was sie in Neuss und ihrem Stadtteil bewegt. Welche Ideen und Anregungen haben die Bürgerinnen und Bürger? Was sind ihre Themen für unsere Heimatstadt? Geerlings möchte zuhören und sich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern.

Uedesheim
Donnerstag, 4. Mai, 18 Uhr, Rheinterrasse, Deichstr. 16. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Dr. Marcel Stepanek



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Karl-Josef Laumann kommt!

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Politik 
Vortrag am 2. Mai, 19:30 Uhr

Korschenbroich. Klare Worte sind sein Markenzeichen, klare Kante zeigt er auch in seinem Handeln. Wir freuen uns sehr darüber, den stellv. CDU-Landesvorsitzenden und Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands, Karl-Josef Laumann, am Dienstag, 2. Mai 2017, Beginn 19:30 Uhr, Einlass ab 18:30 Uhr in der Realschule Kleinenbroich, Dionysiusstr. 11, 41352 Korschenbroich bei uns begrüßen zu können.

Ganz herzlich möchten wir Sie zur Rede mit anschließender Diskussion einladen, wir freuen uns auf anregende Stunden mit Ihnen.

Lutz Lienenkämper MdL
Ansgar Heveling MdB



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Lars Becker neuer Vorsitzender der CDU Norf

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Neuss. Lars Becker ist neuer Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Norf. Der 39-jährige selbstständige Jurist ist verheiratet und hat zwei Kinder. In seinem Heimatort ist er durch sein Engagement in der Kirche und im Schützenwesen bereits ein geschätzter Gesprächspartner. Die Mitglieder folgten in der Versammlung am Mittwoch dem Vorschlag des Vorgängers Thomas Kracke, der sein Amt nach über zwölf Jahren einvernehmlich aus privaten und beruflichen Gründen zur Verfügung gestellt hat und dem Vorstand des Ortsverbandes als stellvertretender Vorsitzender weiterhin angehört.




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SPD will Mehrweg-System für Coffee to go-Becher prüfen lassen

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Politik 
Neuss. Laut Deutscher Umwelthilfe werden in Deutschland stündlich 320.000 Coffee to go-Becher verbraucht. Dabei verschmutzen die Becher als Abfall das Stadtbild und sind auch in der Produktion alles andere als umweltschonend. Daher will die SPD nun prüfen lassen, ob die Stadt Neuss ein Mehrweg-System anstoßen kann.


Anmerkung: Der Landtagskandidat Arno Jansen mit einem der Becher von „Mugcircle“

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TV-Duell Kraft gegen Laschet

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Politik 
SPD bietet „Rudelgucken“ beim Maiempfang an.

Dormagen. Beim Maiempfang der SPD Dormagen ( 2. Mai, 18.30 Uhr, Kulturhalle) besteht die Möglichkeit, im Anschluss das TV-Duell von Hannelore Kraft und Armin Laschet ab 20.15 auf einer Großleinwand gemeinsam zu verfolgen. Amtsinhaberin Hannelore Kraft (SPD) und ihr Herausforderer Armin Laschet (CDU) stellen sich eine Stunde lang den Fragen der Chefredakteurinnen Sonia Seymour Mikich und Gabi Ludwig.
SPD-Vorsitzender Carsten Müller: „Wir freuen uns auf ein spannendes Rededuell, dass sicherlich viel Gesprächsstoff bieten wird. Gäste sind herzlich willkommen:“



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Städtebauförderung auf Rekordniveau

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Politik 
Auch Neuss profitiert mit 253.000 Euro

Neuss. Zur Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms 2017 durch das nordrhein-westfälische Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erklärt der SPD-Landtagskandidat Arno Jansen: „Das aktuelle Städtebauförderprogramm des Landes ist mit einem Volumen von 430 Millionen Euro auf Rekordniveau. Davon profitiert auch Neuss mit 253.000 Euro. Mit dieser Hilfe wird es möglich, den Stadtmauerweg im Bereich ehemalige Münsterschule mit Mitteln aus dem Programm „Aktive Zentren“ zu realisieren.




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SPD fordert klares Bekenntnis zur Schulsozialarbeit

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Politik 
„Bund stiehlt sich aus der Verantwortung“

Neuss. Die Neusser SPD will die Schulsozialarbeit in Neuss erhalten und fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu dieser Aufgabe. „Ich stelle mich hinter unsere Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter in Neuss. Sie leisten eine großartige und sehr wichtige Arbeit!“, sagt der Landtagskandidat Arno Jansen.




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Steuersenkungspläne der Union würden Kommunen 750 Millionen jährlich kosten

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Politik 
Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen. Dazu erklärt SPD-Bundestagskandidat Daniel Rinkert: „Wenn Angela Merkel in trauter Harmonie mit Wolfgang Schäuble Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ankündigt, sollte sie auch sagen, wem sie die Einnahmen wegnimmt: Den Städten und Gemeinden.




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„Angehende Feuerwehrleute erhalten mehr Geld“

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Politik 
Düsseldorf/Dormagen. Das nordrhein-westfälische Ministerium für Inneres und Kommunales hat heute per Erlass den Anwärtersonderzuschlag für die Feuerwehren freigegeben. Dazu erklärt Rainer Thiel: „Jetzt kann es losgehen. Die Anwärterinnen und Anwärter im mittleren Dienst der Berufsfeuerwehr Dormagen erhalten rückwirkend zum 1. April 2017 einen monatlichen Zuschlag von rund 1050 Euro zum Grundgehalt.




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Stadtverbandsvorsitzender bietet Bürgersprechstunde an

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Politik 
Dormagen. In der ersten SPD-Bürgersprechstunde im Mai erwartet die interessierten Bürgerinnen und Bürger als Gesprächspartner Stadtrat Carsten Müller. Die Besucher können sich mit ihren Anliegen, Fragen und Anregungen am Mittwoch, 3. Mai, von 18 bis 19 Uhr an den Hackenbroicher Sozialdemokraten wenden, der in dieser Zeit in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Str. 93 sowohl persönlich als auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 9799688 zu erreichen ist.

Als sehr engagierter Sozialdemokrat steht Carsten Müller dem SPD-Stadtverband Dormagen vor, ist Mitglied des Fraktionsvorstandes, Leiter des Planungs- und Umweltausschusses und Mitglied im Betriebsausschuss Eigenbetrieb.



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Gesetzliche Rente stärken

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Politik 
Bonn. Anlässlich der heutigen Rentendebatte im Deutschen Bundestag fordert der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. eine generelle Stärkung der gesetzlichen Rentenbasis. Es brauche dringend eine Schubumkehr in der Rentenpolitik, um einerseits die Finanzierungsbasis zu verbessern und andererseits auch zur ursprünglichen solidarischen Lastenverteilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeberseite zurückzukehren, fordert die Vorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller:




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Klares Statement für den Kampf um ein besseres Bildungssystem

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Politik 
DÜSSELDORF. Im Zuge der landesweiten Kampagne der Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW) führte die Interessenvertretung der etwa 2,6 Millionen Schüler*innen des Bundeslandes am 26. April eine Pressekonferenz durch. Anwesend waren, neben Vertreter*innen der LSV NRW, auch Sprecher*innen vieler Bündnisorganisationen, welche die Forderungen der LSV NRW unterstützen und mit der LSV NRW zur Demonstration am 6. Mai aufrufen.




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„Politische Mitgestaltung am 14. Mai nutzen!“

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Am 14. Mai 2017 findet die NRW-Landtagswahl statt. Die rund 13 Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens entscheiden mit ihren beiden Stimmen, welche Parteien und Abgeordnete in den 17. Landtag einziehen.




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Grüner Kandidat Oliver Keymis stellt sich Fragen

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Politik 
Kaarst. Der Grüne Kandidat zur Landtagswahl am 14. Mai, Oliver Keymis, derzeit Landtagsvizepräsident, stellt sich am Donnerstag, 27. April, 19.00 Uhr den Fragen der interessierten Kaarsterinnen und Kaarster. In der Grünen Geschäftsstelle auf der Martinusstraße 4 (neben der Post) wird Keymis sich und seine politischen Inhalte vorstellen. Interessierte sind herzlich willkommen.



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"Wie wollen wir leben in Kaarst?"

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Politik 
Die Kaarster Ratsfraktion „Die Linke und Piratenpartei“ lädt alle Einwohnerinnen und Einwohner für den 08. Mai um 18 Uhr in den Clubraum 1 im Bürgerhaus zu einem Workshop „Kaarst 2042 – wie wollen wir leben“ ein. Gastreferent Manfred Stranz wird einleitend einen Vortrag über die Entwicklungen des „demografischen Wandels“ halten.




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Landtagswahl: Ab sofort ist die Stimmabgabe möglich

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Politik 
Wahlamt befindet sich im Historischen Rathaus

Dormagen. Rund 47 300 Dormagener sind am Sonntag, 14. Mai, zur Landtagswahl aufgerufen. Das städtische Wahlamt hat die Wahlbenachrichtigungen vor den Osterfeiertagen versandt. Wahlberechtigt sind alle deutschen Frauen und Männer, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und spätestens ab dem 28. April 2017 mit ihrem Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen gemeldet sind. „Falls jemand unerwartet keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte er sich umgehend mit dem Wahlamt in Verbindung setzen“, rät der städtische Wahlbeauftragte Fredo Schröder. Das Wahlamt befindet sich im Großen Trausaal des Historischen Rathauses am Paul-Wierich-Platz 1 und ist telefonisch unter 02133/257-550 erreichbar.




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Dr. Günter Krings MdB, zu Gast in Neuss

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Politik 
Neuss. Der CDU-Parteivorsitzende Dr. Jörg Geerlings freut sich, dass er mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, Dr. Günter Krings MdB, einen ausgewiesenen Experten für eine Veranstaltung in Neuss gewinnen konnte.


Anmerkung: Anmeldung in der CDU-Geschäftsstelle unter Tel. 02131/718860 oder info@cdu-neuss.de.

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Diskussionsveranstaltung zum Thema Innere Sicherheit

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Politik 
Jüchen. Die Veranstaltung wird stattfinden am Donnerstag, 27.04.2017, ab 19:00 Uhr im Ratssaal der Gemeinde Jüchen, Haus Katz, Alleestr. 5, 41363 Jüchen. Wir konnten hochwertige Gastredner gewinnen und würden uns freuen, wenn Sie vorbeikommen würden. Folgendes Programm ist für die Veranstaltung vorgesehen:




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„Eindringliche Mahnung an Politik und Verbraucher“

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Politik 
Düsseldorf. Zum heute vorgestellten Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten erklärt Frank Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Die Warnungen der Datenschutzbeauftragten sind mehr als deutlich, wenn sie die abschreckende Wirkung der Videoüberwachung in Zweifel zieht. Mehr Kameras schaffen keine Sicherheit, sondern stärken nur das Überwachungsgefühl.




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Kreisverkehr an der Erprather Straße

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Politik 
Neuss. Zu einem absoluten Verkehrsbrennpunkt hat die die Kreuzung Erprather Straße / Erasmusstraße / Aurinstraße entwickelt. „Vor allem im Berufsverkehr morgens und nachmittags ist die Kreuzung total überlastet“, sagt Arno Jansen, der Vorsitzende der Neusser SPD-Fraktion.




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Nicht Gesetze fangen Verbrecher sondern Polizisten.“

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Politik 
Dormagen. Unter diesem Motto findet eine Podiumsdiskussion am 03.05.17 um 18.30 Uhr zwischen Meike to Baben, Vorsitzende GdP-KG Neuss und Karlheinz Meyer, Landtagskandidat FDP statt.
Folgender Ablauf ist geplant:




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SPD lädt zum Mai-Empfang ein

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Politik 
Dormagen. Der traditionelle Mai-Empfang der SPD Dormagen steht in diesem Jahr unter dem Motto „Konzepte, Anträge, Ideen - Wo ist der rote Faden für Dormagen bis 2020?“. Fragen zu den Bereichen „bezahlbarer Wohnraum“, „Kita-Plätze“, „Grundschulplätze“ und „soziale Infrastruktur“ will die SPD mit Bürgerinnen und Bürgern genauso wie die Auswirkungen des SEVESO-Gutachtens auf die Stadtentwicklung diskutieren. Der Empfang findet am Dienstag, 2. Mai, um 18.30 Uhr in der Kulturhalle an der Langemarkstr. 1-3 statt.


Anmerkung: SPD-Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller, SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Thiel, Bürgermeister Erik Lierenfeld, SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt

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Landtagskandidaten stellen sich Fragen von Realschülern

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Politik 
Grevenbroich. Die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 8 und der Schülerrat haben die Kandidatinnen und Kandidaten zur NRW-Landtagswahl 2017 zu sich in die Schule zu einem Podiumsgespräch eingeladen, am Mittwoch, 26.04.2017 9.45 Uhr bis 11.30 Uhr in der Aula der
Diedrich-Uhlhorn-Realschule Heyerweg 12, 41516 Grevenbroich




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Einladung zum „Forum Stürzelberg“ der CDU

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Politik 
Neuss. Beim „Forum Stürzelberg“, zu dem Agnes Meuther als CDU-Vorsitzende für Mittwoch, den 03.05.17 ab 15 Uhr in den Pfarrsaal an der Oberstraße einlädt, wird es um das Thema „Erben und Vererben“ gehen.

Rechtsanwalt Wiljo Wimmer von der Kanzlei ADK aus Dormagen wird dazu referieren und bei Kaffee und Kuchen gerne individuelle Fragen beantworten. Auch die CDU-Landtagskandidatin Heike Troles freut sich auf ein weiteres Kennen lernen und viele gute Gespräche mit Stürzelberger Bürgerinnen und Bürgern. Der Eintritt zu dieser Veranstaltung ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.




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Nicht Gesetze fangen Verbrecher sondern Polizisten.“

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Politik 
Dormagen. Unter diesem Motto findet eine Podiumsdiskussion am 03.05.17 um 18.30 Uhr zwischen Meike to Baben, Vorsitzende GdP-KG Neuss und Karlheinz Meyer, Landtagskandidat FDP statt. Folgender Ablauf ist geplant:




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SPD Nievenheim lädt zum „Bürgerstammtisch“ ein.

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Politik 
Do-Nievenheim. Wollten Sie schon immer einmal mit Ihrem Landtagsabgeordneten oder Ratsmitglied ein Bier trinken und einen lockeren Schwatz halten? Aktuelle politische Themen mit ihm oder ihr diskutieren? Oder ein konkretes Anliegen vor Ort vorbringen? Das ist zukünftig möglich, denn die SPD Nievenheim bietet ab sofort einmal im Monat einen „Bürgerstammtisch“ im Restaurant „Alter Bahnhof Nievenheim“ in Delrath an.




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Landesregierung blendet Realität aus

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Politik 
Grevenbroich. NRW-Bauminister Groschek (SPD) sieht den sozialen Wohnungsbau in NRW auf Rekordkurs. Mit 11.000 geförderten Wohnungen wären die werte der vergangenen Jahre deutlich übertroffen worden. Ende der Siebziger Jahre gab es mehr als 1,6 Millionen Sozialwohnungen in NRW. Aktuell weisen die Zahlen nur noch 476.000 Sozialwohnungen aus.




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OGS-Beiträge: SPD vertraut den Neusser Eltern

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Politik 
Neuss. Die SPD-Fraktion hatte seit langem gefordert, was nun beschlossen wurde: Die Elternbeiträge zur Offenen Ganztagsschule (OGS) werden ab dem kommenden Schuljahr sozial gerechter gestaltet. Landtagskandidat Arno Jansen erklärt: „Familien mit kleinem Einkommen bis 25.000 Euro im Jahr zahlen ab nächstem Schuljahr keine OGS-Beiträge mehr.“




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Mitreißende Rede des bayerischen Innenministers Herrmann in Neuss

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Politik 
Die ca. 150 Gäste der CDU Neuss unterbrachen regelmäßig mit Applaus die Rede des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann. Herrmann war nach Neuss gekommen, um den CDU-Landtagskandidaten Dr. Jörg Geerlings zu unterstützen, der selbst seit Jahren in Neuss für eine konsequente Sicherheitspolitik streitet und der seine Standpunkte für eine bessere Sicherheitspolitik noch einmal verdeutlichte.




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Zukunftsaufgabe Wohnungsbau - Jörg Geerlings vor Ort bei der GWG

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Politik 
Neuss. „Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre“, fasst Dr. Jörg Geerlings (CDU) den Vororttermin mit der Neusser Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft (GWG) zusammen.




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Bürgerwillen bei Autobahnbrücke respektieren

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Politik 
Neuss. In der Diskussion über eine mögliche Brückensperrung an der Morgensternsheide übt die SPD-Fraktion Kritik an CDU und Grünen. „Die Koalition nimmt den Bürgerwillen überhaupt nicht ernst“, sagt der Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. „Vereinbart war, dass die Verwaltung die Ergebnisse des Bürgerworkshops zusammenträgt“, sagt Jansen. Mit den zusammen getragenen Bürgereingaben sollte eine ausführliche Bewertung des Vorhabens erfolgen. „Wenn sich nun Fraktionen schon vorher abschließend festlegen, hätte man sich die Bürgerbeteiligung auch schenken können“, sagt Jansen.




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Liberale Runde - Stammtisch der FDP

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Politik 
Neuss. Der Landtagskandidat und Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach sowie der Beisitzer des FDP-Stadtverbandes Tim Hammes laden am 25.04.2017 ab 19.00 Uhr zum Neusser Dialog "German Mut - Deine Meinung zählt" ins Restaurant "Reiterhof", Rheinuferstr. 18, 41468 Neuss", ein.




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Der erste Aktionsstand der JuLis Neuss

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Politik 
Neuss. Erste Aktion der Jungen Liberalen Neuss, zusammen mit den JuLis Düsseldorf und dem Vorsitzenden der Landesgruppe liberaler Hochschulen.
Am 18.04 beginnt das Sommersemester 2017 an der Heinrich-Heine- Universität in Düsseldorf!




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Was Sie in Neuss bewegt.

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Politik 
Zuhörtour am 23. April in Norf, am 25. April in Holzheim und am 27. April in Rosellerheide

In der kommenden Woche findet die Zuhörtour des CDU-Landtagskandidaten Dr. Jörg Geerlings am 23. April in Norf, am 25. April in Holzheim und am 27. April in Rosellerheide statt. Gemeinsam mit den zuständigen Stadtverordneten möchte Jörg Geerlings mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und erfahren, was sie in Neuss und ihrem Stadtteil bewegt.




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Bürgerstammtisch FDP Jüchen

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Politik 
Jüchen. Die FDP wird am kommenden Freitag, 21.04.2017, ab 19 Uhr einen offenen Bürgerstammtisch in der Gaststätte Peterklause in Jüchen abhalten. Als Landtagskandidat werde ich den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen zur Verfügung stehen und mit ihnen über die anstehenden Wahlkampfthemen sprechen.

Simon Kell



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Freie Demokraten laden zu Radtour durch Kaarst

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Politik 
Die Kaarster Freien Demokraten laden alle Bürgerinnen und Bürger am Sonntag, 23. April 2017 ab 14 Uhr zu einer Radtour mit dem FDP-Landtagskandidaten im Wahlkreis 46 Simon Kell durch alle fünf Ortsteile von Kaarst ein.




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Diskussion über Eigenanteil von Vereinen an Sportstätten ein

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Politik 
Dormagen. Der Stadtverband der FDP Dormagen lädt für den 24. April 2017 um 19.00 Uhr in das Sportlerheim der SV Rheinwacht Stürzelberg ein, um mit den Dormagener Vereinsvorständen sowie allen Interessierten über das Thema „Eigenanteil von Sportvereinen an Sportstätten am konkreten Beispiel von Kunstrasenplätzen“ zu sprechen.




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Bilanz zum Frauen-Stammtisch

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Politik 
Dormagen. „Unser Ziel, die Wege zur Selbstbehauptung und Selbstverteidigung im Rahmen eines Stammtisches aufzugreifen, wurde rundum erfüllt!“ so die Bilanz von Elke Wölm, der Vorsitzenden der Frauen Union Dormagen.


Anmerkung: v.l.n.r.: Maria Becker, Daniela Leyhausen, Heike Troles, Ute Junge, Elke Wölm und Barbara Brand

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Das Spielplatzfest Platanenstraße

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Politik 
Treffpunkt für Kinder, Eltern und Großeltern!

Dormagen. 70 Osterhäschen gebastelt und mit Süßigkeiten befüllt, 100 CDU - Waffeln gebacken und verteilt, Kaffee mit Milch & Zucker im Sonnenschein genossen, viele Kinderwünsche beim Kinderschminken erfüllen können, aktiv werden – das Pänzmobil aus- und einräumen, sich auf Bewegungsspiele einlassen, mit Hermann Gröhe, unserem Bundestagsabgeordneten und Heike Troles, der Landtagskandidatin ins Gespräch kommen, Anregungen weitergeben!



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Städtebauförderung auf Rekordniveau

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Auch Dormagen profitiert mit 2.813.000

Düsseldorf. Zur Veröffentlichung des Städtebauförderprogramms 2017 durch das nordrhein- westfälische Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erklärt der Landtagsabgeordnete Rainer Thiel: „Das aktuelle Städtebauförderprogramm des Landes ist mit einem Volumen von 430 Millionen Euro auf Rekordniveau.




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Jörg Geerlings (CDU) besucht Lebenshilfe im Rahmen der „Zuhörtour“

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Politik 
Neuss. Im Rahmen seiner „Zuhörtour“ besuchte Landtagskandidat Jörg Geerlings jetzt auch die Lebenshilfe Neuss, um sich über aktuelle Entwicklungen zu informieren.

Aufsichtsratsvorsitzende Angelika Quiring-Perl, ihr Stellvertreter Karlheinz Irnich sowie die Geschäftsführer Gesine Eschenburg und Winfried Janßen berichteten ihm über aktuelle Vorhaben aus den zahlreichen Einrichtungen der Lebenshilfe, darunter sieben Kitas, ein Pflegedienst, ein Kinder- und Jugendzentrum, die offenen Hilfen und unterschiedliche Wohnangebote.




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Radfahrspuren werden saniert

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Politik 
Do-Hackenbroich. Im Rahmen der SPD-Aktion „Woche der Begegnung“ wurde die beiden Hackenbroicher Stadträte Sonja Kockartz-Müller und Carsten Müller erneut auf die starken Risse in den Radfahrspuren des Kreisverkehrs K36/Hackhauser Straße/Sinnersdorfer Straße hingewiesen. Aus diesem Grund fragten sie nach, wann diese Unfallgefahrenstelle endlich beseitigt wird. Jetzt erhielten sie die Mitteilung, dass die angesprochenen Flächen voraussichtlich ab dem 18. April saniert werden. Die beiden Sozialdemokraten zeigen sich zufrieden: „Wenn alles klappt, können die Radfahrer nach den Osterferien die Kreisverkehre wieder sicher passieren.“



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Angsträume ausleuchten

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Politik 
Neuss. Wer oft mit Bürgerinnen und Bürgern über die Sicherheit in Neuss diskutiert, der weiß: Auch in der Quirinusstadt gibt es Angsträume. Also enge Gassen, dunkle Ecken oder Gegenden mit heruntergekommenen Häusern. „Die Menschen empfinden solche Orte als bedrohlich“, weiß Arno Jansen, „für ihr Gefühl ist es völlig egal, ob dort tatsächlich mal ein Verbrechen stattgefunden hat oder nicht.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende will den Bürgern ihre Angst nehmen.




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Jenny Gnade führt weiter den SPD Ortsverein Dormagen

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Politik 
Dormagen. Bei der letzten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Dormagen standen turnusgemäß die Vorstandwahlen auf der Tagesordnung. Vorsitzende Jenny Gnade, ihre Stellvertreterin Katja Creutzmann, Kassierer Bernd Hoffs, Schriftführerin Sonja Kockartz-Müller und die Beisitzer Ruben Gnade, Thomas Schmitz und Alexander Wysk wurden mit durchweg ausgezeichneten Wahlergebnissen in ihren Ämtern bestätigt. Neu im Team ist Jan Paefgen, der zum Beisitzer gewählt wurde.


Anmerkung: Der neue Vorstand (v.l.) Jan Paefgen, Sonja Kockartz-Müller, Ruben Gande, Jenny Gnade, Bernd Hoffs, Alexander Wysk, Thomas Schmitz (es fehlt Katja Creutzmann)

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Zm 25. Mal Lindenplatzfest der CDU

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Neuss. In Weckhoven wird traditionell der Übergang in den Mai gefeiert. Dafür sorgen die beiden Stadtverordneten Karin Kilb und Thomas Kattner sowie der Kreistagsabgeordnete Jakob Beyen. Gemeinsam mit den Partytur-Gastronomen Thomas Wenning und Andrea Walbeck organisieren sie das Lindenplatzfest mit einem großen Biergarten als Treffpunkt in der früheren Ortsmitte.




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Jäger muss Rechtmäßigkeit von Bodycams nachweisen

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Politik 
Düsseldorf. Innenminister Ralf Jäger hat heute neu beschaffte Bodycams für die Polizei NRW vorgestellt. Dazu Frank Herrmann, Datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Ich finde es bedauerlich, dass der Innenminister die Polizei nun mittels Videoüberwachung vor Angriffen aus der Bevölkerung schützen will. Es entsteht der Eindruck, als halte die Polizei jeden für verdächtig. Vielfach erfolgen Angriffe gegen Polizeibeamte im Affekt, da kann eine Bodycam die Aggressivität des Angreifers auch noch steigern.




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Koalition kämpft für die vom Bürgermeister gestoppten Sozialprojekte

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Politik 
Neuss. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hatte der Bürgermeister eigenmächtig die Umsetzung zweier Sozialprojekte gestoppt. Davon waren die Lotsenpunkte, eine vor allem von Ehrenamtlern getragene Unterstützung von Senioren und das Gemeinwesenzentrum Further Hof, das vor allem benachteiligten Kindern und Jugendlichen helfen sollte, betroffen.




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Kühlen Kopf bewahren statt in „Traumreisen“ zu starten

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Politik 
Neuss. Nachdem sich die Stadt Neuss über einen unerwarteten Geldsegen in Form einer kräftigen Steuerzahlung – man spricht von ca. 130.000.000 ¤ !- freuen , starten manche kommunalen Politiker der großen Parteien schon in „Traumreisen“, in deren Verlauf die Einnahmen in einer Euphorie von populistischen Wohltaten möglichst großzügig und schnell an die Bürger verteilt werden sollen. Es ist ja Wahlkampf.




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Akzeptanz für mehr Wohnungsneubau

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Politik 
Neuss. Gastgeber einer zur Zeit sehr wichtigen Tagung waren der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und das Bundesbauministerium, die zur Regionalkonferenz für bezahlbares Wohnen und Bauen nach Köln eingeladen hatten. Wie lässt sich die Akzeptanz für dringend benötigte Neubauvorhaben steigern?




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Bürger-Stammtisch der CDU Straberg

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Politik 
Neuss. Zu einem Stammtisch lädt die CDU Straberg interessierte Bürgerinnen und Bürger ein. In uriger und geselliger Atmosphäre in der Gaststätte „Zum Alten Ulan“ im Mühlenbuschweg 2 besteht am Mittwoch, dem 12. April 2017 ab 18 Uhr die Möglichkeit ins Gespräch zu kommen.

Neben dem Ratsherrn Charly Heinen und dem CDU Ortsverbandsvorsitzenden Heinz Kollenbroich sowie zahlreichen Vorstandsmitgliedern steht auch die CDU-Landtagskandidatin Heike Troles gerne bereit um Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürgern zur Kommunalpolitik und zur Landtagswahl am 14. Mai zu beantworten.



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"Rheinisches Sixpack" trifft Martin Schulz

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Rommerskirchen/Bedburg/Bergheim. Der SPD-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz war gestern Abend zu Gast im Rheinischen Revier. Martin Schulz, der sich zurzeit auf einer Reise quer durch die Bundesrepublik befindet, ließ sich die Gelegenheit nicht nehmen und traf sich auf Einladung des Planungsverbunds "Rheinisches Sixpack" mit dem Bürgermeister der Gemeinde Rommerskirchen und der Stadt Bedburg.




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Gewerbesteuererträge sind Folge jahrelanger guter Wirtschaftsförderung

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Neuss. Über eine mögliche Gewerbesteuerzahlung in Höhe von 150 Mio. EUR freut sich Jörg Geerlings (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses der Stadt Neuss. „Sollte sich diese hohe Zahlung tatsächlich realisieren, können wir uns freuen. Das ist eine Bestätigung unserer jahrelangen guten Ansiedlungspolitik in der Stadt Neuss und mit ihrer erfolgreichen Wirtschaftsförderung“, so Geerlings. „Ich unterstütze die Vorgehensweise der Neusser Finanzverwaltung, den Sachverhalt genau zu prüfen, da es sich bislang ja lediglich um eine Vorauszahlung handelt.“




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Grüne diskutieren über saubere Luft und Abgasskandal

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Kaarst. Auf Einladung der Kaarster Grünen kam der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, MdB und Mitglied im Untersuchungsausschuss rund um den Abgasskandal nach Kaarst.




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SPD Zons-Stürzelberg mit neuem Vorstand

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Dormagen. Im März hat der SPD Ortsverein Zons-Stürzelberg einen neuen Vorstand gewählt. Der alte Vorstand mit Doris Rexin-Gerlach als Vorsitzende und Susanne Uhlman als stellvertretende Vorsitzende wurde im Amt bestätigt.


Anmerkung: v.l.n.r.: Horst Krüger, Renate Sräga, Doris Rexin-Gerlach, Susanne Uhlman, Achim Bialli. (Fehlend Joachim Fischer)

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„Dreiklang aus Entschuldung, Rücklage und Bürgerdividende“

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SPD-Fraktion zur außerordentlichen Gewerbesteuereinnahme

Neuss. Die SPD-Fraktion hat die Information des Bürgermeisters über den außerordentlichen Gewerbesteuerzufluss mit „riesiger Freude“ zur Kenntnis genommen und gratuliert dem Bürgermeister: „Reiner Breuer hat viel Vernunft und die nötige Abgeklärtheit angesichts des möglichen Geldzuflusses in Höhe von 150 Mio. Euro in die Neusser Stadtkasse bewiesen. Die Zinsvereinbarung und die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers waren die richtigen Reaktionen“, lobt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.




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Ministerin Kampmann riskiert Kita-Kollaps

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Politik 
Geld fließt erst nach der Wahl. Vielleicht. Irgendwann.

Düsseldorf. Die Kindertagesstätten in NRW sind chronisch unterfinanziert. Allein die Einrichtungen im Bereich der freien Träger weisen ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro auf. Das schlägt sich vor allem auf die Personalausstattung nieder: Die Zahl der fehlenden Erzieher hat sich gegenüber 2012 verdoppelt und wird zurzeit bei 15.600 verortet.




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Soziale Staffelung bei den OGS Beiträgen eingeführt

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Politik 
Entlastungen für viele Eltern.

Neuss. Kitabeiträge hat der Schulausschuss die einkommensabhängige Staffelung der Beiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) beschlossen. Hintergrund war eine für die Aufrechterhaltung der OGS notwendig gewordene Änderung der Finanzierung. Diese sorgt dafür, dass die Träger der OGS jetzt ihr qualitativ hochwertiges Angebot fortsetzen können und die OGS in Neuss damit gesichert ist. Außerdem soll die Stadt fortan den Einzug der Beiträge übernehmen, wodurch die Träge von Bürokratie entlastet werden.
Die CDU konnte dabei klare Akzente setzen und die Belastung für die Eltern reduzieren.




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NRW-Schuldenbremse ist Gaspedal für Privatisierungen und ÖPP-Projekte

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Politik 
Düsseldorf. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wird heute voraussichtlich mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einführung der Schuldenbremse ab 2020 beschließen. Dazu erklärt Nicolaus Kern, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Heute ist ein schwarzer Tag für die Menschen und den Parlamentarismus in unserem Land. Das Investitionsverbot namens Schuldenbremse ist eine reine Ausgabenbremse – und damit eine Aufgabenbremse. Wo und in was künftig investiert wird, entscheidet dann nicht mehr das Parlament, sondern private Investoren.




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Wirtschaft und Soziales gehören zusammen

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Politik 
Jörg Geerlings beim DGB

Neuss. Im Rahmen seiner Zuhörtour besuchte der CDU-Landtagskandidat Dr. Jörg Geerlings den Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Rhein-Kreis Neuss. Der Vorsitzende Udo Fischer begrüßte den gegenseitigen Austausch und schnell wurde intensiv über viele Themen diskutiert.




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Neuss soll Vorreiter beim E-Ticket sein

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Politik 
Neuss. Die Neusser SPD macht Druck beim Smartphone-Ticket des VRR. „Wir wollen, dass Neuss hier Vorreiter wird“, sagt Landtagskandidat Arno Jansen. Daher hat die SPD einen Antrag auf Berichterstattung zu dem Thema in die nächste Ratssitzung am 28. April eingebracht.




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Nicht der Stadt Bestes

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Politik 
Der schwarz-grünen Koalition Bestes hat Vorrang!

Neuss. Nachdem der Umweltausschuss des Rats der Stadt Neuss am 7.3.2017 mit Hilfe der Koalition CDU/ Die Grünen den FDP-Antrag „Mooswände oder City Trees zur Filterung von Feinstaub in Neuss“ niedergestimmt hat, konnten wir am 4. April 2017 in den regionalen TV-Medien des WDR sehen sowie in überregionalen Zeitungen lesen: „Erste City Trees für Essen




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"Bildung in Nordrhein-Westfalen ist unterfinanziert!"

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Politik 
Schüler*innenvertretungen rufen zu Demonstration auf

DÜSSELDORF. Fast ein ganzes Jahr haben sich landesweit Schüler*innenvertreter*innen mit der Finanzierung des Bildungssystems beschäftigt. Unter dem Titel "Wir sind mehr wert! - Kostenlose Bildung für alle" rufen nun die Bezirksschüler*innenvertretungen aus ganz NRW um ihren Dachverband, die Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW), zu einer Kundgebung in Düsseldorf auf. Der Aufruf für die Demonstration am 6. Mai dieses Jahres richtet sich an die Bürger*innen Nordrhein-Westfalens und soll "die Politik und die Bevölkerung endlich auf die massive Unterfinanzierung des Bildungssystems aufmerksam machen", sagt der Vorstand der LSV NRW.




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Entwicklung zur leistungslosen Bildung muss gestoppt werden

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. SPD und Grüne haben in NRW jahrelang eine schleichende Agenda zum Abbau von Leistungsstandards über die gesamte Bildungskette hinweg umgesetzt. Qualitätsstandards wurden ausgehöhlt. In zentralen Bereichen wie der Inklusion und dem Ganztag benötigte Standards wurden blockiert.




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Was Sie in Neuss bewegt.

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Politik 
Zuhörtour am 10. April in Reuschenberg,am 11. April in Hoisten und am 12. April in Helpenstein

Neuss. In der kommenden Woche findet die Zuhörtour des CDU-Landtagskandidaten Dr. Jörg Geerlings am 10. April in Reuschenberg,am 11. April in Hoisten und am 12. April in Helpenstein statt. Jeweils gemeinsam mit den zuständigen Stadtverordneten möchte Jörg Geerlings mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und erfahren, was sie in Neuss und ihrem Stadtteil bewegt.



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Die Überführung Morgensternsheide bleibt offen.

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Politik 
Neuss. Nachdem sich bereits der CDU-Landtagskandidat Dr. Jörg Geerlings, die Vorsitzende der Nordstadtkonferenz Monika Mertens-Marl und die örtliche Stadtverordnete Anne Holt klar gegen eine Schließung der Überführung über die A57 an der Morgensternsheide ausgesprochen hatten, beschloss auch am Montag die CDU-Fraktion einstimmig, die von der Stadt beabsichtigte Schließung der Brücke zu verhindern.




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Jodtabletten: Landrat fordert von Minister Klarheit

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die Menschen im Rhein-Kreis Neuss dürfen im Fall eines Reaktorunglücks „nicht schlechter als in der Region Aachen behandelt werden“. Diese Auffassung vertritt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke in einem Schreiben an Landesinnenminister Ralf Jäger. Hintergrund ist die Verteilung von Jodtabletten im Rahmen eines Störfalls wie in den umstrittenen belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel, deren Stilllegung der Kreistag in einer Resolution gefordert hatte.




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Rumble in the Ticket Jungle: #Fahrscheinfrei vs. #2Euro1NRW

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Politik 
Düsseldorf. Herzlich willkommen Ladies and Gentleman zum großen ÖPNV-Fight des Jahres. In der orangen Ecke steht #Fahrscheinfrei: das Projekt der Piratenfraktion, das über die letzten fünf Jahre evaluiert und mit Studien und Berechnungen nur auf eine Umsetzung wartet. Und in der grünen Ecke #2Euro1NRW: eine fixe Wahlkampf-Idee der Grünen, für die es keinerlei Studien oder Berechnungen für NRW gibt.




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Grüne machen Fahrradcheck auf dem Markt

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Politik 
Kaarst. Die Kaarster Grünen werben am kommenden Samstag, 8. April zwischen 9 und 12 Uhr auf dem Kaarster Wochenmarkt für mehr Radverkehr in Kaarst. Passend dazu bieten die Grünen allen Bürgerinnen und Bürgern einen kostenlosen Fahrradcheck durch einen Fachmann an.

Einfach das Fahrrad vorbeibringen, Licht, Bremsen und Gangschaltung checken lassen und mit den Grünen Politikerinnen und Politikern ins Gespräch kommen, wo der Schuh drückt beim Radverkehr in Kaarst.

Christian Gaumitz



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Hessischer Kultusminister plädiert für Wahlfreiheit im Schulsystem

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Politik 
Neuss. Auf Einladung des Neusser CDU-Landtagskandidaten Dr. Jörg Geerlings war der hessische Kultusminister, Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz, zu Besuch in Neuss und diskutierte nach einem Impulsvortrag mit einem engagierten Auditorium aktuelle Fragen der Schul- und Bildungspolitik.



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„Der Rundfunkstaatsvertrag braucht ein Update“

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Politik 
Sendelizenzen für Streamer wie PietSmiet

Düsseldorf. Die Streaming-Szene ist in Aufruhr: Die Landesanstalt für Medien NRW hat den bekannten Gaming-Kommentator Peter Smits (PietSmiet) aufgefordert, eine Sendelizenz zu beantragen – ansonsten darf er nicht mehr weiter senden („Die Zeit“ berichtet). Eine solche Lizenz bedeutet Kosten und Bürokratie und kann daher gerade für kleinere Streamer ein großes Ärgernis sein. Die Landesmedienanstalt beruft sich bei ihrem Vorgehen auf den Rundfunkstaatsvertrag, wonach jeder eine Lizenz braucht, der regelmäßig mehr als 500 Zuschauer anlockt.




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Landesweites NRW-Ticket

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Politik 
„Immerhin entdecken die Grünen im Wahlkampf das Thema Nahverkehr“

Düsseldorf. Die NRW-Grünen haben heute ihr Konzept für ein landesweites NRW-Ticket vorgestellt. „Nachdem sie in den letzten fünf Jahren jede Initiative zu einer Verbesserung des Nahverkehrs von den Piraten abgelehnt haben, freuen wir uns darüber, dass sie das Thema im Wahlkampf entdeckt haben“, sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion NRW. „Ein NRW-Ticket kann zwar nur eine Brückentechnologie sein, aber wir sind ja schon froh, wenn die Grünen überhaupt irgendetwas machen – auch wenn es nur Wahlkampf ist.“




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Verfassungsschutz in seiner heutigen Form gehört abgeschafft

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Politik 
Düsseldorf. „Der NSU-Untersuchungsausschuss hat klar ergeben, dass der Verfassungsschutz nicht weiter ohne eine echte parlamentarische und öffentliche Kontrolle existieren darf“, sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form gehört daher abgeschafft und von Grund auf neu aufgebaut.“




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Minister Gröhe kommt zum Nievenheimer Spielplatzfest

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Politik 
Dormagen. Neben vielen großen und kleinen Kindern erwartet die CDU Nievenheim zu ihrem Spielplatzfest an der Platanenstraße am kommenden Samstag von 15 bis 17 Uhr hohen Besuch: Der hiesige Bundestagsabgeordnete, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, hat sein Kommen ebenso zugesagt wie die CDU-Landtagskandidatin Heike Troles.




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SPD-Bürgersprechstunde mit Fraktionsvorsitzendem Bernhard Schmitt

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Politik 
Dormagen. In der letzten SPD-Bürgersprechstunde vor den Osterferien können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen direkt an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Schmitt wenden. Der Stadtrat erwartet Gesprächsinteressierte am Mittwoch, 5. April, zwischen 18 und 19 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (Eingang Passage, 1. Etage, Raum 1.06).




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“Der Spiegel“ widmet sich PIRATEN-Forderungen

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Politik 
Düsseldorf. Die neue Ausgabe des „Der Spiegel“ lockt am Kiosk mit der Titelstory „Sind wir bereit für die perfekte Zukunft? – Was der rasante digitale Fortschritt dem Menschen abverlangt“: Darin beschreibt der USA-Wirtschaftskorrespondent Thomas Schulz die Hoffnungen und Ängste, die mit der Digitalen Revolution einhergehen. „Eine Zeitenwende hat begonnen, so enorm wie die Digitalisierung“, schreibt Schulz. „Und man wundert sich, dass sich die Politik dennoch schwertut, über die nächste Legislaturperiode hinauszudenken.“





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Frauen-Stammtisch zur Stärkung der Selbstbehauptung und -verteidigung

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Politik 
Dormagen. Die Frauen Union Dormagen lädt interessierte Bürgerinnen zu ihrem Frauen-Stammtisch am Dienstag, den 11. April 2017 um 19 Uhr in die Gaststätte Schönewald, Hindenburgstr. 5 mit Michaela Margull, einer Fachtrainerin zur Frauenselbstbehauptung herzlich ein.




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Land muss Kommunen beim Unterhaltskostenvorschuss entlasten

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Politik 
Korschenbroich. Zum 01.07.2017 findet eine Ausdehnung der Leistungen beim Unterhaltskostenvorschuss statt. Alleinerziehende Elternteile, die keinen Unterhalt von dem anderen Elternteil für den Lebensunterhalt des Kindes erhalten, können dann bis zur Volljährigkeit und im Höchstfall für die gesamten 18 Jahre einen Unterhaltsvorschuss bei den Jugendämtern beantragen. Bisher ist dies nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes und für höchstens sechs Jahre möglich. Hierzu erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion und Vorsitzender des Kreisjugendhilfeausschusses Dirk Rosellen:




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Mehr Polizei und Sicherheit für Nordrhein-Westfalen

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Politik 
Düsseldorf. Der Innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke hat auf Einladung des FDP-Stadtverbandes Kaarst den Rhein-Kreis Neuss besucht, um mit den interessierten Gästen über die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu diskutieren.




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Wichtiges Standbein für die Gesundheitsversorgung

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Politik 
Das Johanna-Etienne-Krankenhaus

Neuss. Die Krankenhauslandschaft in Neuss und dem Rhein-Kreis Neuss befindet sich im Umbruch. Viel wird über Kooperation und Fusion gesprochen. Im Rahmen seiner Zuhörtour besuchte CDU-Landtagskandidat Dr. Jörg Geerlings das Neusser Johanna-Etienne Krankenhaus, das in den 60er Jahren gebaut wurde und sich in kirchlicher Trägerschaft der Augustinnerinnen befindet.




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Besonderer Schutz der Betriebsfeuerwehren

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Politik 
„Bundesverfassungsgericht bestätigt NRW"

Im Herbst letzten Jahres lud Rainer Thiel MdL zur Informationsveranstaltung über das neue Gesetz zum Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz (BHKG) in die Kulturhalle Dormagen ein. Mit SPD-Fachpolitiker Falk Heinrichs MdL informierte er die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den unterschiedlichen Wehren im Kreisgebiet und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die anstehenden Veränderungen im Gesetz.




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Was Sie in Neuss bewegt.

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Politik 
Zuhörtour am 4. April in Selikum, am 6. April in Weckhoven und 7. April in Grefrath

Neuss. In der kommenden Woche findet die Zuhörtour des CDU-Landtagskandidaten Dr. Jörg Geerlings am 4. April in Selikum, am 6. April in Weckhoven und am 7. April in Grefrath statt.




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Neusser Dialog

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Politik 
Neuss. Der Landtagskandidat und Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach sowie der stellv. Stadtverbandsvorsitzende Gerd Schorn laden am 3. April 2017 zum Neusser Dialog mit dem Thema "Komm vorbei und ändere deine Stadt; werde Mitglied der FDP Neuss" von 17.30 bis 18.30 Uhr in der FDP-Geschäftsstelle, Breite Straße 67 (gegenüber Amtsgericht), 41460 Neuss, ein.



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Bürgerinitiative beklagt vorzeitige Inbetriebnahme der Windräder

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Politik 
Neuss. „Wenn aus Profitgier offensichtlich sogar Strafgelder in Kauf genommen werden und alles recht ist, was die Verluste minimiert, dann läuft etwas schief.
Hier wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten“, so kommentiert der Stadtverordnete Karl Heinz Baum die offizielle Freigabe der beiden Windräder südlich von Hoisten durch die Stadtwerke Neuss.




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Neusser Gespräch zur Landtagswahl

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Politik 
„Unser Plan für ein neues Kibiz“

Neuss. Die Reform der Kindergartenfinanzierung ist eines der ganz großen Themen der Landtagswahl. Das von CDU und FDP im Jahr 2007 beschlossene Kinderbildungsgesetz (Kibiz) wurde von Beginn an heftig kritisiert. Die SPD will nun die Kindertagesbetreuung auf ganz neue Beine stellen und widmet dem Thema daher kommende Woche eine Veranstaltung im Drusus 1.


Anmerkung: 4. April 2017


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Handwerk 4.0: Chancen für Handwerksbetriebe

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Politik 
Dormagen. In einer offenen Fraktionssitzung, zu der die SPD Vertreter von Dormagener Handwerksbetrieben eingeladen hatte, wurden die Ergebnisse der Enquete-Kommission des Landtags „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gestalten“ diskutiert.


Anmerkung: Podiumsdiskussion zum Thema „Zukunft von Handwerk und Mittelstand“ mit Felix Kendziora, Jörg Buschmeyer, Paul Neukirchen, Jürgen Steinmetz, Rainer Thiel, Bernhard Schmitt (v. l.)

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ZENTRUM kritisiert Pläne der Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungs-gesellsch

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Politik 
Dormagen. Der Zentrumsfraktionsvorsitzende und Aufsichtsratsmitglied der SWD, Hans-Joachim Woitzik, kritisiert die Absicht der SWD als erste Maßnahme ein Standortmarketingkonzept für 100.000 ¤ erstellen zu lassen. Das ZENTRUM ist der Meinung, dass das wichtigste Ziel der neuen Wirtschaftsförderungsgesellschaft die Sicherung der geplanten Gewerbesteuereinnahmen sein muss und nicht eine Neupositionierung mit Schaffung einer Dachmarke für die Stadt Dormagen.




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Davon würde Erdogan träumen

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Politik 
Das neue Patriotismus-Gesetz von Heiko Maas

Düsseldorf. Wenn es nach dem neuen Gesetzesentwurf von Justiziminister Heiko Maas geht, werden in Deutschland schon bald "verfassungsfeindliche Verunglimpfungen" oder "landesverräterische Fälschungen" innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Das geht aus dem Referentenentwurf des „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ hervor, der zur Notifizierung an die EU geschickt wurde. (Heise.de und Netzpolitzik.org berichten)




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Josef-Kuchen-Relief soll wieder sichtbar sein

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Politik 
Neuss. Seit einigen Jahren hängt an der Janusz-Korczak-Gesamtschule ein Relief, das an den Neusser Maler Josef Kuchen erinnert. Doch diese Gedenktafel ist für die Öffentlichkeit nahezu unsichtbar, weil ein hohes Gebüsch sie verdeckt. Jetzt soll ein neuer Standort gesucht werden – das haben CDU und Grüne für die kommende Sitzung des Kulturausschusses beantragt.


Anmerkung: Foto: Thomas Kaumanns

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Mehr Subsidiarität im Sport.

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Politik 
Jörg Geerlings im Gespräch mit dem Stadtsportverband

Der CDU-Landtagskandidat Dr. Jörg Geerlings ist überzeugter Sportler. Privat läuft er gerne, spielt Badminton und arbeitet seit vielen Jahren im der TG Neuss mit. Im Rahmen seiner Zuhörtour tauschte sich Jörg Geerlings intensiv mit dem Stadtsportverband aus.


Anmerkung: vlnr.: Klaus Becker, Jörg Geerlings, Gösta Müller

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Bürgerstammtisch FDP Jüchen

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Politik 
Die FDP Jüchen wird am kommenden Freitag, 31.03.2017, ab 19 Uhr einen offenen Bürgerstammtisch im Bistro Markt21 in Jüchen abhalten. Als Landtagskandidat werde ich den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen zur Verfügung stehen und mit ihnen über die anstehenden Wahlkampfthemen sprechen.

Simon Kell



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PIRATEN zwingen Rot-Grün zum Handeln

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Politik 
Informationspflicht für Fußballfans kommt

Düsseldorf. Wer bei einem Fußballspiel nur zuschaut, kann unter Umständen - ohne etwas getan zu haben - ganz schnell aktenkundig bei der Polizei werden und steht plötzlich als Krimineller da. Möglich machen das die Regeln der sogenannten Datei „Szenekundige Beamte“ – kurz: SKB-Datei (mehr dazu hier).




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Bürger-Sprechstunde der CDU Stürzelberg

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Politik 
Dormagen. Nein, das ist kein Aprilscherz: Vor dem Edeka-Markt im Einkaufszentrum Am Weißen Stein lädt die CDU Stürzelberg für Samstag, dem 1. April zu einer Bürgersprechstunde ein.

Neben der Ratsfrau Martina Busch-Engels und der Ortsverbandsvorsitzenden Agnes Meuther steht von 10 bis 12 Uhr der gesamte Vorstand der CDU Stürzelberg bereit um Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürgern zur Kommunalpolitik und zur Landtagswahl im Mai zu beantworten. Dabei wird auch die Kreistagsabgeordnete Sabine Prosch am „Weißen Stein“ das Team ergänzen.



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CDU begrüßt Fortsetzung der Schulsozialarbeit

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Politik 
Neuss. Der Kreis und die Kommunen haben sich, nachdem das Land seinen Teil der Finanzierung der Schulsozialarbeiter bis 2018 übernimmt, geeinigt, die Schulsozialarbeit weiter zu führen.




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Bürgerinitiative kritisiert vorzeitige Inbetriebnahme der Windräder

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Politik 
Neuss. „Wenn aus Profitgier offensichtlich sogar Strafgelder in Kauf genommen werden und alles recht ist, was die Verluste minimiert, dann läuft etwas schief.
Hier wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten“, so kommentiert der Stadtverordnete Karl Heinz Baum die offizielle Freigabe der beiden Windräder südlich von Hoisten durch die Stadtwerke Neuss.




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"Die Grünen für eine demokratische Zukunft in der Türkei.

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. "Die Grünen Bundestagskandidaten Susanne Badra und Peter Gehrmann fordern die demokratischen Parteien im Rhein-Kreis Neuss auf, sich öffentlich für eine demokratische Zukunft in der Türkei einzusetzen.




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Hundert Prozent für Elke Wölm

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Politik 
Dormagen. Eine lange Tagesordnung mit Neuwahlen wartete auf die Mitglieder des größten Ortsverbandes der CDU in Dormagen an dem Abend seiner Versammlung. Diese fand im Vereinsheim des TUS Hackenbroich statt. Als Gäste begrüßte die Vorsitzende Elke Wölm die CDU Landtagskandidatin Heike Troles sowie den neuen Leiter der Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH Dormagen, Michael Bison, der den Anwesenden seine Pläne für die Stadt Dormagen mit ihren Ortsteilen vorstellte.


Anmerkung: v.l.n.r.: Martin Seewald, Jo Deußen, Elke Wölm, Andreas Buchartz, Alessio Selalmtazidis, Sabine Prosch, Olaf van Heek, Memis Sari

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Norfer Schulen sollen schnelle Internetanschlüsse bekommen

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Politik 
Neuss. Schnelle Internetanschlüsse werden immer wichtiger – nicht nur in Privathaushalten und Betrieben, sondern auch in den Schulen. Während einige Schulen in Neuss bereits über eine gute Netzanbindung verfügen, haben andere ernsthafte Probleme. Die CDU Neuss will das nun ändern und hat dabei besonders Norf im Blick.




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Chancen- und Bildungsgerechtigkeit statt Gleichmacherei

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Politik 
Plädoyer für ein differenziertes Schulsystem

Neuss. Unter der rot-grünen Landesregierung hat sich die Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen immer mehr zu einem Problemfall entwickelt. Absinkende Qualitätsstandards, Lehrermangel, die Probleme bei der Umsetzung der Inklusion sowie der hohe Unterrichtsausfall sind Alltag an unseren Schulen.


Anmerkung: Freitag, 31. März 2017 um 19 Uhr, in der Bürgergesellschaft Neuss, Mühlenstraße 27, 41460 Neuss

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Carsten Müller hat Zeit für Gespräche

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Politik 
Dormagen. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller lädt am Mittwoch, 29. März, zwischen 18 und 19 Uhr interessierte Dormagenerinnen und Dormagener in die Bürgersprechstunde der Sozialdemokraten ein. Dann steht er sowohl persönlich als auch telefonisch unter der Rufnummer 02133 / 979 9688 für Gespräche und Anregungen zur Verfügung und kann im direkten Dialog Fragen beantworten oder erste Hinweise für die Lösung von Problemen geben.

Das Hackenbroicher SPD-Ratsmitglied ist im Vorstandsteam der SPD-Fraktion, Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses und Mitglied des Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Dormagen.




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Was Sie in Neuss bewegt.

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Politik 
Zuhörtour am 29. März in Allerheiligen und am 30. März in Dreikönigenviertel/Pomona/Baldhof

In der kommenden Woche findet die Zuhörtour des CDU-Landtagskandidaten Dr. Jörg Geerlings am 29. März in Allerheiligen und am 30. März in den Wahlkreisen Dreikönigenviertel/Pomona/Baldhof statt.




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Treffen mit Verantwortlichen des Flughafens Düsseldorf

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Rhein-Kreis Neuss hatten Betriebs-und Personalräte sowie Gewerkschaftsvertreter aus dem Rhein-Kreis Neuss die Möglichkeit, mit führenden Vertretern des Flughafens Düsseldorf (u.a. Arbeitsdirektor Michael Hannè und dem Leiter der politischen Umlandkommunikation Fabian Zachel) sowie den sozialdemokratischen Landtags-und Bundestagskandidaten ins Gespräch zu kommen.




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60 Jahre Römische Verträge: „Motor für Europa bleiben“

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Politik 
Neuss. Am 25. März 1957 unterzeichneten sechs europäische Staaten die Römischen Verträge. Es ist das Gründungsdokument der Europäischen Union und legte zugleich den Grundstein für die heutigen europäischen Institutionen und Werte.




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VRR erwägt fahrscheinfreien Nahverkehr

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Eine Forderung der PIRATEN

Düsseldorf. Der Abschlussbericht der Piraten-Enquetekommission zur Finanzierung des Öffentlichen Personenverkehrs schlägt hohe Wellen beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Im Ausschuss für Tarif und Marketing hat der VRR den Vertretern von Kommunalpolitik und Fahrgästen zugesagt, die Finanzierbarkeit eines von allen Bewohnern gemeinschaftlich zu finanzierenden Tickets für Bus und Bahn zu untersuchen.


Anmerkung: Auf www.fahrscheinfrei.de finden Sie eine Langfassung mit mehr Informationen.

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Grüne beschäftigen sich mit der Zukunft der Mobilität

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Politik 
Kaarst. Die Kaarster Grünen laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, am kommenden Montag, 27. März 2017, 19.00 Uhr (Grüne Geschäftsstelle, Martinusstraße 4, neben der Post) Gäste im Rahmen ihrer Fraktionssitzung zu sein.


Anmerkung: Weitere Infos zum Zukunftsnetzwerk Mobilität: http://www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de/

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Neusser Dialog

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Politik 
Neuss. Der Landtagskandidat und Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach sowie der stellv. Stadtverbandsvorsitzende Gerd Schorn laden am 27. März 2017 zum Neusser Dialog mit dem Thema "Komm vorbei und ändere deine Stadt; werde Mitglied der FDP Neuss" von 17.30 bis 18.30 Uhr in der FDP-Geschäftsstelle, Breite Straße 67 (gegenüber Amtsgericht), 41460 Neuss, ein.



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Abstimmung über verfassungswidrige Abgeordneten-Boni

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Politik 
Düsseldorf. Das Urteil des renommierten Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim fällt deutlich aus: „Die Funktionszulagen sind verfassungswidrig und in Nordrhein-Westfalen besonders hoch. Deswegen wollen die Abgeordneten sie möglichst verstecken“, sagte er in einem Bericht von Report Mainz vom 7. März 2017.




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Interkommunale Zusammenarbeit beim Thema Digitalisierung.

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Das zukunftsweisende Thema Digitalisierung stand auch beim vergangenen Bezirksparteitag des FDP Bezirksverbandes Düsseldorf in Mettmann ganz oben auf der Agenda. Der Bezirksverband der Jungen Liberalen hatte den Antrag „Gemeinsame Digitalisierungsstrategie der rheinisch-bergischen Kommunen“ eingebracht.




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Urban Gardening – eine Initiative von Wolfgang Köhler

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Neuss. Die Meldung der Lokalpresse in dieser Woche, dass einige Agenda-Bürger im Botanischen Garten in Neuss demnächst „Urban Gardening“ betreiben wollen, übergeht den Anreger des "Urban Gardening" in Neuss.




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„Berlin muss Düsseldorf anschieben“

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Politik 
Düsseldorf. Der Monatsbericht Februar des Bundesfinanzministeriums weist einen Anstieg des Steueraufkommens (ohne reine Gemeindesteuern) von 8,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf. Mit Blick auf die marode Infrastruktur und verfehlte Standortpolitik in Nordrhein-Westfalen fordert der Mittelstand im Land Abgabensenkungen und Investitionen in den Standort.




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Plakatierung zur Landtagswahl

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Politik 
Dormagen. Wenn die Parteien in Dormagen am Samstag, dem 1. April 2017 mit der Plakatierung für den Landtagswahlkampf im Mai beginnen, gehören die Materialschlachten von einst der Vergangenheit an. „Von vielen Bürgerinnen und Bürgern wurde bei früheren Wahlen die Plakatierung oftmals als zu intensiv und damit störend empfunden“, berichten Ludwig Dickers und Carsten Müller, Vorsitzende der beiden „großen“ Parteien CDU und SPD in Dormagen.




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Gefahrenstelle in Grimlinghausen entschärft

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Politik 
Neuss. Auf der Cyriakusstraße in Grimlinghausen kam es in den vergangenen Jahren wiederholt zu Unfällen. Weil der Bürgersteig hier sehr schmal ist, streiften LKW die Ecke eines Hauses, das besonders nahe an der Bürgersteigkante steht.

Es entstand ein erheblicher Sachschaden. Auf Initiative des Stadtverordneten Dr. Johannes Schmitz (CDU) wurde nun dieser Gefahrenschwerpunkt entschärft. Es wurde eine kleine Verkehrsinsel errichtet, die verhindern soll, dass Fahrzeuge dem Gebäude zu nahe kommen.

„Es freut mich, dass wir die Verkehrssicherheit in Grimlinghausen mit einer einfachen Lösung ein Stück weit verbessern konnten“, sagt Schmitz, als er die Verkehrsinsel besichtigte.

Dr. Marcel Stepanek



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SPD zu Besuch im Wohnhaus der Lebenshilfe in Nievenheim

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Politik 
Dormagen. Im Rahmen „Der Woche der Begegnung“ besuchte die SPD Nievenheim-Delrath-Ückerath am vergangenen Montag, 20. März, das Wohnhaus der Lebenshilfe in NIevenheim. Mit dabei waren die Ratsmitglieder Birgit Burdag, Karl-Josef Ellrich und Jochen Pälmer, der Landtagabgeordnete Rainer Thiel sowie Mathias Junggeburth und Gerrit Burdag.




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Bürgersprechstunde in Delrath

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Politik 
Dormagen. Im Rahmen der „Woche der Begegnung“ bietet die SPD Nievenheim-Delrath-Ückerath am Freitag, den 24. März von 18 bis 19 Uhr eine offene Bürgersprechstunde im Restaurant „Alter Bahnhof Nievenheim“ an. Vor Ort werden die Delrather und Nievenheimer Ratsmitglieder Birgit Burdag, Karl-Josef Ellrich und Jochen Pälmer sowie der Landtagsabgeordnete und Vorsitzender der Kreistagsfraktion Rainer Thiel zu sprechen sein.

„Bürgerinnen und Bürger finden hier für alle Fragen, egal, ob sie Orts-, Kreis- oder Landesebene betreffen, einen Ansprechpartner. Wir freuen uns auf viele nette Gespräche“, so Ortsvereinsvorsitzender Jochen Pälmer.

Doris Wissemann



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Erste Bildungsveranstaltung und Vorstandssitzung der Jungen Liberalen

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Politik 
Neuss. Am Sonntag, den 20.03.2017, trafen sich die Jungen Liberalen Neuss zu ihrer ersten Bildungsveranstaltung im Dom. Bei dieser Veranstaltung diskutierten wir mit viel Spaß und verschiedenen Ansichten neunzig Minuten lang zu der Frage: „Vollzieht Deutschland die richtige Verfahrensweise bei der Integrationspolitik?“.




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Stadtparteitag der FDP

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Politik 
Kontinuierlicher Mitgliederzuwachs erfreulich

Dormagen. Am 18. März 2017 hat die FDP Dormagen ihren diesjährigen Stadtparteitag in der Zonser Schlossdestille durchgeführt. Zu Beginn blickte Stadtverbandsvorsitzender Torsten Günzel auf das vergangene Jahr zurück.




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Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Freitag, 24. März 2017, von 17.00 bis 18.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe wird zum Gespräch für alle Wahlkreisanliegen zur Verfügung stehen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen! Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.



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Business Frühstück mit dem MIT Bundesvorsitzenden

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Politik 
„Die Politiker machen eh, was sie wollen! Warum sollen wir wählen gehen? – Was ist gegen den Mainstream in der Politik zu tun.“

Rhein-Kreis Neuss. Die Politik-Verdrossenheit nimmt zu, der Populismus findet immer mehr Anhänger, Autokraten werden hof- und mehrheitsfähig  Versteht die Politik ihre Kunden nicht mehr und produziert sie die falschen Leistungen, die sie auch falsch kommuniziert?




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Qualität der neu eingestellten Polizisten in NRW auf Rekordtief.

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Politik 
„Haupt- und Realschüler wieder zur Bewerbung zulassen.“

Düsseldorf. Die Masseneinstellungen in der Polizei in Nordrhein-Westfalen schlagen sich merklich auf die Qualität der Beamten nieder. Das hat eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW ergeben: Im Jahr 2016 verzeichnete die Polizei bei gerade einmal 2.625 geeigneten Bewerbern knapp 2.000 Einstellungen. „Es musste so gut wie jeder genommen werden, der gerade noch irgendwie geeignet war“, sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW.




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AK Schule fordert Behebung der strukturellen Probleme an Grundschulen

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Politik 
Neuss. Auf Einladung der AK-Leiter Bernadette Thielen und Dr. Andreas Hamacher wurde am 14.03. intensiv die inzwischen sehr schwierige Situation an den Grundschulen thematisiert. Dafür konnte mit Kirstin Korte, MdL, schulpolitische Expertin der CDU-Landtagsfraktion für den Bereich Grundschule als Referentin gewonnen werden.




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SPD Nievenheim: neuer Vorstand einstimmig gewählt

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Politik 
Dormagen. Die turnusmäßig anstehenden Vorstandswahlen endeten mit einer kleinen Sensation: alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig ohne Enthaltungen gewählt. Offensichtlich fanden die Aktivitäten des Ortsvereins, die der wiedergewählte Vorsitzende Jochen Pälmer in seinem Rechenschaftsbericht aufzählte, die Zustimmung der Mitglieder.




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Informationen rund um’s Älterwerden

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Politik 
Dormagen. Der 2. Seniorentag der Senioren Union Dormagen und dem CDU Ortsverband Nievenheim gab Ausstellern und Interessierten aus Dormagen und der Region ein Plattform ihre Informationen und Angeboten rund um’s Älterwerden auszutauschen.




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Beschädigte Wirtschaftwege werden wiederhergestellt

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Politik 
Neuss. Der Hoistener CDU-Stadtverordnete Karl Heinz Baum bemängelt schon seit geraumer Zeit den massiven, erst im Nachhinein genehmigten Eingriff der Stadtwerke Neuss in das Landschaftsschutzgebiet am Gohrerberg bei der Verlegung der Anschlusskabel für die Windräder. „Die durch Baufahrzeuge hinterlassenen Spuren lassen eine Nutzung für Fußgänger, Radfahrer und auch Reiter insbesondere auf der Zuwegung zum Hilgershof nicht mehr zu“.




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Liberale Runde - Stammtisch der FDP

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Politik 
Neuss. Der Landtagskandidat und Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach sowie der sachkundige Bürger Alexander Geldmacher laden am 22.03.2017, ab 19.00 Uhr zum Neusser Dialog "German Mut - Deine Meinung zählt" ins Restaurant "Restaurant "Zum Froschkönig", Bergheimer Str. 485, 41466 Neuss, ein.




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Teilflächennutzungsplan Wind muss erneut ausgelegt werden

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Politik 
Neuss. Am 07.01.2017 wurde die Bevölkerung der Stadt Neuss aufgefordert, Stellungnahmen innnerhalb eines bereits 1 Jahr zurückliegenden Zeitraums, nämlich vom 17.01.2016 bis 17.02.2016, vorzutragen/vorzulegen.
Da diese Öffentliche Bekanntmachung rechtsunwirksam war, wurde sie von der Bürgerinitiative Windkraft.Neuss beklagt.




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Bürgersprechstunde mit Jochen Pälmer

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Politik 
Dormagen. Jochen Pälmer, Mitglied des Dormagener Stadtrates und SPD-Ortsvereinsvorsitzender von Nievenheim, Delrath und Ückerath, bietet interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch, 22. März, von 18 bis 19 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Auch ohne Anmeldung können Besucher in die SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Str. 93 (1. Etage, Raum 1.06) kommen, um dem Sozialdemokraten Fragen zu stellen, Anregungen zu geben oder Anliegen vorzustellen. Dies kann auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 9799688 erfolgen.

Jochen Pälmer vertritt die SPD-Fraktion im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Dormagen, im
Rechnungsprüfungsausschuss und im Beirat der Verbraucherzentrale.




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Kindergrundsicherung: „Rot-Grün hat‘s versprochen“

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Politik 
Düsseldorf. Zu unserem Antrag „Kindergrundsicherung vorantreiben“ brachten die Regierungsfraktionen einen Entschließungs-Antrag ein, wonach sie sich dafür einsetzen wollen, „mittelfristig (...) eine Kindergrundsicherung einzuführen.“

„Wir haben es geschafft, dass eine unserer Kernforderungen übernommen worden ist“, sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW. „Damit haben wir ein Wahlversprechen eingelöst.“ Man müsse zwar sehen, was die Regierungsfraktionen mit „mittelfristig“ meinen, aber dennoch: „Rot-Grün hat’s versprochen.“

Steffen Meyer



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„Nicht immer nur die Wange hinhalten“

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Politik 
Wahlkampf von AKP-Politikern

Düsseldorf. Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW zum Thema „Wahlkampfauftritte der AKP in NRW“: „Die Demokratie muss nicht immer die Wange hinhalten, sondern kann auch ganz klare Kante zeigen und sagen: So nicht, mit euch nicht. Werbung für ein Referendum, das die Demokratie abschafft, ist hier unerwünscht. Wir wollen AKP-Politiker nicht bei Wahlkampfauftritten in NRW haben.”



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„Auch die am besten vorbereiteten Polizisten sind keine Hellseher.“

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Politik 
Dormagen. „Die Aussage ‚Die Silvesternacht hätte verhindert werden können‘ ist Unsinn“, sagt Simone Brand von der Piratenfraktion NRW. „Aus den Ereignissen der letzten Jahre war nicht zu erahnen, dass es zu solchen massenhaften Übergriffen kommen würde.“ Da die Silvesternacht in Köln keinen offiziellen Veranstalter hat, gab es kein Sicherheitskonzept des Landes oder der Stadt Köln. Lange ist das gut gegangen, bis eben zum 31.12.2015.




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SPD Stadtverband neu gewählt

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Politik 
Dormagen. In der Mitgliederversammlung des SPD Stadtverbandes Dormagen wurde der Vorstand durchweg mit guten Ergebnissen gewählt. Alter und neuer Vorsitzender der SPD ist Carsten Müller, der alle Stimmen auf sich vereinen konnte.




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Was Sie in Neuss bewegt.

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Politik 
Zuhörtour am 21. März in Derikum und am 22. März in Erfttal

Neuss. In der kommenden Woche findet die Zuhörtour des CDU-Landtagskandidaten Dr. Jörg Geerlings am 21. März in Derikum und am 22. März in Erfttal statt. Jeweils gemeinsam mit den Stadtverordneten Waltraud Beyen und Heinz Sahnen möchte der Jörg Geerlings mit den Bürgerinnen und Bürgern von Derikum und Erfttal ins Gespräch kommen und erfahren, was sie in Neuss und ihrem Stadtteil bewegt.




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Den Tourismus in Neuss stärken

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Politik 
Jörg Geerlings beim Verkehrsverein Neuss.

Neuss. Das Wirken des traditionsreichen Verkehrsvereins ist vielen Neusser gar nicht so bewusst, arbeitet er vor allem nach außen, um den Tourismus in Neuss zu stärken und unsere Stadt und ihre Angebote bekannt zu machen.
Gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern des Vereins sprach Dr. Jörg Geerlings im Rahmen seiner Zuhörtour darüber, wie Neuss für Touristen interessanter präsentiert werden könnte.



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„Bus und Bahn fahrscheinfrei

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Politik 
Modellprojekt zum Bürgerticket durchführen!

Düsselorf. NRW erstickt im Stau und der Öffentliche Nahverkehr ist chronisch unterfinanziert. „Der ÖPNV braucht eine Generalüberholung“, sagt Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion NRW. „Mit Fahrscheinfrei kann das gelingen.“ Bei diesem System zahlt jeder einen geringen Monatsbeitrag von 30 Euro. Ärmere Menschen und Kinder sind davon ausgenommen.

Die Finanzierung ist dadurch gesichert und spült so viel Geld in die Kassen, dass man den ÖPNV für alle verbessern und ausweiten kann. „NRW muss nun den Gemeinden Modell-Projekte ermöglichen, um die Theorie in der Praxis zu testen“, so Bayer. „Das wäre smart und gerecht.“

Steffen Meyer




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Lagebild Kriminalität des RKN zeigt Sicherheitsversäumnisse

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Politik 
Düsseldorf. „Der Lagebericht bestätigt unsere Forderung nach besserer personeller und operativer Ausstattung unserer Polizei“, reagiert der Landtagskandidat der FDP, Karlheinz Meyer, auf das Lagebild Kriminalität des Rhein-Kreis Neuss.
Zwar sind die Gesamtzahlen nur gering gestiegen, jedoch konnten nur noch 49,3% der Straftaten aufgeklärt werden. Damit erreicht die Aufklärungsquote den niedrigsten Stand seit 2012.




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Equal Pay Day

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Politik 
Die CDA will Lohngerechtigkeit für Frauen weiter verbessern

Rhein-Kreis Neuss. Der Equal Pay Day markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Aktuell verdienen Frauen im Schnitt 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Im Jahr 2017 arbeiten Frauen also 77 Tage – bis zum 18 März – faktisch „kostenlos“.




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Teilflächennutzungsplan Wind muss erneut ausgelegt werden

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Politik 
Neuss. Am 07.01.2017 wurde die Bevölkerung der Stadt Neuss aufgefordert, Stellungnahmen innnerhalb eines bereits 1 Jahr zurückliegenden Zeitraums, nämlich vom 17.01.2016 bis 17.02.2016, vorzutragen/vorzulegen.
Da diese Öffentliche Bekanntmachung rechtsunwirksam war, wurde sie von der Bürgerinitiative Windkraft.Neuss beklagt.




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Team übernimmt Betreuung des Wahlkreises Neusserfurth

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Politik 
Neuss. Der CDU-Parteivorstand hat auf Vorschlag der Nordstadtkonferenz entschieden, die Wahlkreisbetreuung der Neusserfurth in die Hände der engagierten CDU-Mitglieder Marikka Weimann-Cossaeth und René Böttcher zu legen.




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Investitionsmaßnahmen in die Kinderbetreuung

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Politik 
Bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote als Baustein des Dormagener Modell

Dormagen wächst entgegen früherer Prognosen und damit auch der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen. Immer mehr Eltern benötigen zudem für Kinder unter drei Jahren eine Betreuung. Deswegen begrüßt die SPD das Engagement der Stadtverwaltung, den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden und weitere 1,8 Millionen Euro in den Ausbau von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zu investieren.


Anmerkung: Foto: Martin Voigt, Michael Dries

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Diesen Gesetzentwurf lehnen wir entschieden ab

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Politik 
Landtagskandidaten der FDP im Rhein-Kreis Neuss kritisieren rot-grünen Vorstoß für ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer in der jetzigen Situation als absurd

Rhein-Kreis Neuss. In Nordrhein-Westfalen wollen SPD, Grüne und Piraten künftig auch Nicht-EU-Ausländer bei Kommunalwahlen an die Urnen lassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die drei Fraktionen jetzt in den Düsseldorfer Landtag eingebracht.




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CDU lehnt kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Der Antrag zur Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer ist im Landtag Nordrhein-Westfalen gescheitert. Die Antragsteller der Regierungskoalition von SPD und Grüne sowie der Piratenpartei erreichten in der Abstimmung des Plenums nicht die für eine Änderung der Landesverfassung notwendige Zweidrittelmehrheit.




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Rommerskirchen strebt S-Bahn-Anschluss an

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Politik 
„Rommerskirchen soll in den kommenden Jahren S-Bahn-Haltepunkt werden!“ Dieses Ziel verfolgt Rommerskirchens Bürgermeister Dr. Martin Mertens schon seit drei Jahren mit großem Nachdruck. Auf dem Weg zur Umsetzung hat der Bürgermeister der Gillbach-Gemeinde jetzt Rückenwind durch eine Machbarkeitsstudie des Zweckverbands Nahverkehr Rheinland (NVR) erhalten, die der Verbindung zwischen Köln und Mönchengladbach ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis für einen S-Bahn-Ausbau bescheinigt hat.




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SPD-Landesregierung bricht Versprechen

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Politik 
Kita-Finanzierung: SPD-Landesregierung bricht Versprechen – währenddessen entlastet die CDU in Neuss Eltern konsequent

Neuss. „Die SPD-Landesregierung hat einmal mehr ein Versprechen gebrochen und legt doch keine Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz vor, wie sie noch zuletzt im Januar angekündigt hatte. In den letzten Jahren ist schlichtweg nichts geschehen. Das hält die SPD aber nicht davon ab, weitere vollmundige Versprechen im Wahlkampf zu machen“, erklärt der CDU-Landtagskandidat Dr. Jörg Geerlings.




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Einsatz für die Arbeitsplätze von morgen.

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Politik 
Jörg Geerlings im Gespräch mit der IHK

Neuss. Im Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein, Jürgen Steinmetz, im Rahmen seiner Zuhörtour sah Dr. Jörg Geerlings seine wirtschaftspolitischen Ziele bestätigt.

Beide waren darin einig, dass freie Gewerbeflächen in Neuss fehlen, um ansiedlungswillige Unternehmen passgenaue Flächen anbieten zu können oder bereits ansässigen Unternehmen Wachstumsflächen zu bieten.




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Wer Fußball sehen will, muss ein Straftäter sein?

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Politik 
Düsseldorf. Daniel Düngel, Ordentliches Mitglied im Sportausschuss für die Piratenfraktion NRW, zur heutigen Anhörung zum Antrag der PIRATEN „Keine geheime Datensammlung über Fußballfans! Kontrolle und Transparenz ermöglichen – Betroffene proaktiv informieren“: „Fußballfans sind keine Verbrecher und Menschenrechte enden nicht am Stadiontor. Das wurde auch in der Anhörung deutlich. So wurde die Position der PIRATEN weitestgehend bestätigt.




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Ina Scharrenbach neue FU-Landesvorsitzende

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Alle zwei Jahre treffen sich die Frauen im CDU Landesverband NRW um ihren Landesvorstand neu zu wählen und sich in einem großen Forum auszutauschen. Dieses Jahr trafen sich die NRW-Frauen der Union in Ahaus/Münsterland. Die Grußworte des Landesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet sowie des Generalsekretärs Bodo Löttgen stimmten die Delegierten auf die Landtags- und Bundestagswahl 2017 ein.


Anmerkung: Ursula Kwasny, Grevenbroich; Dagmar Betz, Neuss; Annette Gratz, Jüchen; Maria Becker, Grevenbroich; Barbara Brand, Dormagen; Elisabeth Füssgen, Kaarst; Ina Scharrenbach, neue FU-Vorsitzende NRW; Dr. Daniela Leyhausen, Neuss; Angelika Zelleröhr, Kaarst (von links nach rechts). Bild: Dagmar Betz

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WLAN für die gesamte Neusser Innenstadt

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Politik 
Neuss. „Das kostenlose WLAN in der Innenstadt erfreut sich zunehmender Beliebtheit und soll gemeinsam mit den Stadtwerken weiter ausgebaut werden. Es bietet sich jetzt eine große Chance, dies zu beschleunigen“, freut sich der CDU-Stadtverordnete Thomas Kaumanns.




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Wahl des neuen Fraktionsvorstandes

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Politik 
Rommerskirchen. Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde hat in heutiger Sitzung einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Aufgrund des erfolgten Rücktrittes ihres bisherigen Vorsitzenden, Herrn Ralf Steinbach, war die turnusmäßige Neuwahl des gesamten Vorstandes kurzerhand auf den heutigen Tag im Vorfeld der Haushaltssitzung des Gemeinderates am Donnerstag, den 16. März 2017 vorgezogen worden.




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Lierenfeld macht Wahlkampf zum Nachteil unserer Region

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Politik 
Dormagen. Mit Verwunderung haben die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP die erneute in der NGZ kolportiere Aussage des Dormagener Bürgermeisters Erik Lierenfeld zur Kenntnis genommen, der Rhein-Kreis Neuss habe das Verfahren zur Anschlussstelle A 57 – Delrath verschleppt. Bisher haben die Standortkommunen Neuss und Dormagen sowie der Rhein-Kreis Neuss gemeinsam gearbeitet, um dieses schwierige, seit Jahren bei der Bezirksregierung Düsseldorf schwebende Planfeststellungsverfahren zum Erfolg zu führen. Die Aussagen von Bürgermeisters Lierenfeld sind daher vor diesem Hintergrund sachlich falsch und realitätsfern.




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„Die Zukunft von Handwerk und Mittelstand“

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Politik 
SPD diskutiert zum Thema - Öffentliche Veranstaltung am 27. März

Dormagen. Handwerk und Mittelstand sind tragende Säulen der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Sie beschäftigen 79% der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und 82% der Auszubildenden in NRW. Allerdings kämpft gerade das Handwerk mit Problemen wie z.B. dem drohenden Fachkräftemangel, Schwierigkeiten bei der Unternehmensnachfolge und hohen bürokratischen Belastungen.




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Jenny Gnade in der SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. In einem persönlichen Gespräch können lokalpolitische Anliegen, die den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegen, oft schnell und unbürokratisch geklärt werden. Aber auch Fragen und Anregungen werden in den regelmäßigen Bürgersprechstunden der SPD-Fraktion erläutert und an die zuständigen Stellen weitergeleitet.




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Was Sie in Neuss bewegt.

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Politik 
Zuhörtour am 16. März in Gnadental

Neuss. Am 16. März macht die Zuhörtour Station in Gnadental. Gemeinsam mit der Stadtverordneten Ulla von Nollendorf möchte der CDU-Landtagskandidat Dr. Jörg Geerlings mit den Bürgerinnen und Bürgern von Gnadental ins Gespräch kommen und erfahren, was sie in Neuss und ihrem Stadtteil bewegt. Welche Ideen und Anregungen haben die Bürgerinnen und Bürger? Was sind ihre Themen für unsere Heimatstadt? Geerlings möchte zuhören und sich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern.

Die Zuhörtour in Gnadental findet statt am Donnerstag, 16. März 2017, 18.00 Uhr, Pilsstübchen, Grüner Weg 25.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Dr. Marcel Stepanek



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"Rechtsaußenparteien und ihre Aktivitäten vor der Landtagswahl"

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Politik 
Dormagen. Vereinfachung statt Reflexion, simple Parolen als Antworten auf komplexe Fragen: Das ist es, was Populisten den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der bevorstehenden Wahlen in Land und Bund bieten. Diese Rhetorik bloßzustellen und ihr mit sachlichen Argumenten zu begegnen, heißt die aktuelle Herausforderung für alle demokratischen Kräfte.


Anmerkung: Mittwoch, 22. März 2017

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Netzwerken in der Region

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Politik 
„Gerne sind wir der Einladung zum Weltfrauentag der kfd im Kreisdekanat Rhein Kreis Neuss gefolgt!“ so Elke Wölm, Heike Troles, Barbara Brand, Maria Becker und Ulrike Kreuels.


Anmerkung: Elke Wölm, Heike Troles, Barbara Brand, Maria Becker und Ulrike Kreuels (stehend) sowie Anneli Drexler und Sr. Praxedis (sitzend)

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Windradbau Hoisten: Beschädigte Wirtschaftwege werden wiederhergestellt

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Politik 
Neuss. Der Hoistener CDU-Stadtverordnete Karl Heinz Baum bemängelt schon seit geraumer Zeit den massiven, erst im Nachhinein genehmigten Eingriff der Stadtwerke Neuss in das Landschaftsschutzgebiet am Gohrerberg bei der Verlegung der Anschlusskabel für die Windräder. „Die durch Baufahrzeuge hinterlassenen Spuren lassen eine Nutzung für Fußgänger, Radfahrer und auch Reiter insbesondere auf der Zuwegung zum Hilgershof nicht mehr zu“. Erst nach wiederholten Anfragen bei der Genehmigungsbehörde Rhein-Kreis Neuss wurde er an die für städtische Wirtschaftswege zuständige Stadt Neuss verwiesen.




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Stammtisch der FDP

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Politik 
Neuss. Der Vorstandsvorsitzende Michael Fielenbach und der Vorsitzende der Jungen Liberalen Maxim Chalotra laden Sie zu unserer "Liberalen Runde", dem Stammtisch der FDP in Neuss, ein.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich über aktuelle Themen wie Finanz- und Steuerpolitik, Wohnen und Stadtentwicklung, Bildung, Wirtschaftsförderung, Umwelt und Verkehr, Flüchtlinge, Bürgerengagement, Kunst, Sport und Kultur zu informieren und auszutauschen.

Wo: Restaurant "Mauerwerk", Hamtorwall 15-17, Neuss
Wann: Montag, 13.03.17, ab 19.00 Uhr




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Rhein-Kreis Neuss erhält knapp 12 Mio. ¤ vom Landschaftsverband zurück

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Politik 
Dieser leitet das Geld anteilig an Neuss weiter

„Der Kreis wird vom Landschaftsverband entlastet. Dies ist eine gute Nachricht für Neuss, weil die CDU-Fraktion im Kreistag bereits festgelegt hat, dass dieses Geld den Kommunen zurückerstattet werden soll. Damit wird der Haushalt der Stadt Neuss um voraussichtlich knapp fünf Millionen Euro entlastet“, erklärt der CDU-Parteivorsitzende Dr. Jörg Geerlings.




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Bürgersprechstunde - ZENTRUM

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Politik 
Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde der Zentrums-Fraktion findet am Montag, dem 13.03.2017 zwischen 17.00 bis 18.00 Uhr in Ihrem Fraktionsbüro an der Hamburger Straße 1, 41540 Dormagen (Eingang neben dem Wassersportgeschäft) statt. Wir nehmen gerne die Fragen und Anregungen von den Bürgern entgegen.
Interessierte Bürger können gerne in dieser Zeit persönlich vorbeikommen. Weitere Termine können aber gerne jederzeit unter Tel-Nr. 0 21 33-827 42 85 oder E-Mail: zentrum-fraktion@stadtrat-dormagen.de vereinbart werden.



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Belastung für Umwelt- und Bürgerschutz

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Neuss. Die letzte Ratssitzung hat das grüne CDU-Desaster bereits an den Tag gebracht. Dieses Zwangsbündnis ist nicht mehr in der Lage, überhaupt noch konstruktive Politik zu betreiben und Neuss weiterzuentwickeln. So polemisch, respektlos und unangemessen der Wortbeitrag des Obergrünen Klinkicht als Reaktion auf den FDP-Antrag zur Prüfung des möglichen Einsatzes von "City Trees" war und sich selbst neutrale Beobachter über den Benimm im Rat wundern mussten, so eindeutig war der Offenbarungseid dieser unheiligen Neusser Koalition im gestrigen Umweltausschuss. Wieder wurde das Thema"City Trees" mit allen nur erdenklichen, fadenscheinigen Argumenten versucht, zu verhindern.




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Landesgesetz kostet die Stadt Neuss 2,5 Millionen Euro

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Neuss. Zur Jahresmitte tritt eine Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes in Kraft. Was gut für Kinder von alleinerziehenden Eltern ist, kostet die Stadt allerdings 2,5 Millionen Euro zusätzlich – weil das Land Nordrhein-Westfalen das so festgelegt hat.




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Lambertz als Vorsitzender wiedergewählt

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Neuwahlen mit Generationencharakter

Neuss. Auf der gestrigen Jahreshauptversammlung wählten die Mitglieder der Neusser CDA ihren Vorstand neu. Der bisherige Vorsitzende Patrick Lambertz wurde dabei einstimmig von den CDA-Mitgliedern in seinem Amt bestätigt.




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Kommunaler Ordnungsdienst

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Namensänderung macht die von der CDU beschlossene Neuausrichtung zu mehr Sicherheit deutlich

Neuss. Mit der Umbenennung des Kommunalen Servicedienstes (KSD) in Kommunalen Service- und Ordnungsdienst (KSOD) wird jetzt auch im Namen der von der CDU auf ihrem Sicherheitsparteitag 2016 beschlossene Kurs zur Erhöhung der Sicherheit in Neuss deutlich.




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Engagierte Suche nach Nachmieter

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Politik 
Neuss. Sowohl seitens des Eigentümers als auch von Edeka wird für das seit kurzem leerstehende Ladenlokal an der Kaarster Straße zeitnah ein Nachmieter gesucht. Dies teilte auf Nachfrage die Stadtverwaltung dem zuständigen Stadtverordneten Jochen Goerdt (CDU) mit. Es seien bereits Gespräche mit potentiellen Mietern, unter andern auch Lebensmitteleinzelhändlern, aufgenommen. Anwohner befürchten eine Versorgunglücke, die, so Goerdt, nicht durch den neuen Markt an der Böcklerstraße geschlossen werde.

Dr. Marcel Stepanek



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Weniger Windkraft für Rommerskirchen

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Politik 
Düsseldorf. Bis 2020 sollen mindestens 15% der nordrhein-westfälischen Energieversorgung durch Windkraft realisiert werden. Der dafür benötigte Flächenbedarf liegt bei 54.000 Hektar, was etwa 1,6 Prozent der NRW-Landesfläche entspricht.




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Kinder sind eine Herzensangelegenheit

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Politik 
Jörg Geerlings in der Kinderklinik

Neuss. Der CDU-Landtagskandidat Dr. Jörg Geerlings besuchte im Rahmen seiner Zuhörtour die Kinderklinik des Lukaskrankenhauses auf der Preußenstraße, um sich über die Arbeit der Klinik und den sie unterstützenden Förderverein „Aktion Luftballon“ zu informieren.




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CDU-Kreisverband veranstaltet Leitplanken 2017

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Politik 
Rainer Eppelmann ist im Zeughaus in Neuss zu Gast

Rhein-Kreis Neuss. Am Freitag, 17. März begrüßt die CDU im Rhein-Kreis Neuss den Vorsitzenden der Bundestiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Rainer Eppelmann, als Gastredner für die jährlich stattfindende Veranstaltungsreihe „Leitplanken“.




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Gegenentwürfe zu Wachstumszwang und Konsumüberfluss

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Politik 
Neues Pixi-Heft zeigt gelebte Alternativen

Berlin. Warum geht unser Lebensstil zu Lasten der Umwelt? Wieso müssen Menschen in anderen Teilen der Welt die Folgen unseres Konsums ausbaden? Was hat unser Wirtschaftssystem mit Ressourcenknappheit und globalen Ungleichheitsstrukturen zu tun? In der neuen Broschüre „Worauf warten?


Anmerkung: www.bundjugend.de, www.bundjugend.de/broschuere-worauf-warten
www.bundjugend.de/projekt/weltbewusst


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Jusos laden zum offenen Treffen ein

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Politik 
Dormagen. Am kommenden Mittwoch, 8. März, laden die Jusos Dormagen ihre Mitglieder und alle interessierten Jugendlichen um 19 Uhr zu ihrem nächsten „Juso-Treff“ in das Jugendcafé „micado“ an der Kölner Straße 36 ein. Dabei sollen u. a. die Planungen für die nächste Auflage der legendären „ESC-Party“ am 13. Mai und Aktionen zur bevorstehenden Landtagswahl besprochen werden. Natürlich bleibt genügend Zeit, sich in der lockeren Café-Atmosphäre auszutauschen. Freunde, Gäste und Interessierte haben zudem ausreichend Gelegenheit, die Mitglieder der SPD-Jugendorganisation kennenzulernen oder sich einfach nur unverbindlich zu informieren.



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Bildungswüste NRW: Rot-grüne Schulpolitik auf breiter Basis gescheitert.

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Politik 
Neuss. "Aus der jüngsten Veröffentlichung der Bertelsmann-Stiftung ,Chancenspiegel Schule' wird das verheerende Ausmaß ersichtlich, in dem die rot-grüne Bildungspolitik in NRW gescheitert ist", erklären der Neusser CDU-Landtagskandidat Dr. Jörg Geerlings und der CDU-Bildungspolitiker Dr. Andreas Hamacher übereinstimmend.




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Bundestagskandidat Daniel Rinkert erklärt zu Internationalen Frauentag

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Eine Bundesregierung mit der SPD an der Spitze kann noch mehr für die Rechte von Frauen erreichen, als es uns mit dem Koalitionspartner CDU/CSU möglich war. Unsere Frauen und Männer in der Regierung haben wichtige Gesetze gegen die Widerstände von CDU und CSU durchgesetzt. Doch wir sind uns da alle einig: darauf ausruhen? Auf keinen Fall! Wir haben noch einiges vor.







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Fraktion Linke & Piraten zahlt 2.542,90 ¤ an Stadt zurück

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Politik 
Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, das die Kaarster Ratsfraktion Die Linke & Piratenpartei in ihrem ersten Jahr ihres Bestehens mit den im Jahr 2016 erhaltenen Zuwendungen von 5.149,14 ¤ wirtschaftlich umgegangen ist und hiervon 2.542,90 ¤ an die Stadt Kaarst zurück zahlt. “Wir hoffen, das unser Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger Schule macht und die anderen Fraktionen unserem Beispiel im nächsten Jahr folgen werden,” so der Fraktionsvorsitzende Markus Wetzler.

Aus einem Gespräch mit Herrn Stephan Adams von der Stadtverwaltung ist eine Rückzahlung von Zuwendungen an Fraktionen seit langer Zeit nicht mehr vorgekommen.

Markus Wetzler, Eckart Rosemann



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Einladung zur Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Die planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sonja Kockartz-Müller lädt alle Dormagenerinnen und Dormagener für Mittwoch, 8. März, von 18 bis 19 Uhr in die Bürgersprechstunde der Sozialdemokraten ein. Die Besucher erreichen die Stadträtin dann persönlich in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (Raum 1.06, Eingang Passage) oder unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688. Interessierte können sich mit Fragen und Anliegen an sie wenden und sind zu Gesprächen rund um die Kommunalpolitik herzlich willkommen.

Sonja Kockartz Müller ist Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand. Ihren politischen Sachverstand stellt sie als Mitglied des Haupt- sowie des Planungs- und Umweltausschusses unter Beweis.



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Rücktritt des amtierenden Fraktionsvorsitzenden Ralf Steinbach

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Politik 
Rommerskirchen. Im Rahmen der Haushalts-Klausur der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Rommerskirchen hat der amtierende Fraktionsvorsitzende Ralf Steinbach aus persönlich- gesundheitlichen Gründen seinen sofortigen Rücktritt sowohl als Fraktionsvorsitzender als auch als stv. Vorsitzender des SPD-Ortsvereines Rommerskirchen erklärt.




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Haushaltsklausur der SPD-Fraktion in Schleiden/Eifel

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Politik 
Rommerskirchen. Ihre diesjährige Haushalts-Klausur hat die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Rommerskirchen erneut in der Eifel durchgeführt. Ziel war in diesem Jahr der Ort Schleiden, wo sich im neuen Tagungshotel die größte Fraktion des Rates auch, aber nicht ausschließlich, mit dem Haushaltsplan 2017 beschäftigte.




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Neues Mitspracherecht für Bürgerinnen und Bürger gefordert

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Politik 
Abschaffung von nicht-öffentlichen Arbeitskreisen macht Arbeit transparenter

Kaarst. Auf die von der CDU kritisierte Abschaffung der Arbeitskreise reagieren die Grünen und werfen der CDU post-faktische Stimmungsmache vor. Christian Gaumitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen erklärt dazu: „Es ist wirklich erstaunlich, wie die CDU sich plötzlich zum Anwalt von Bürgerbeteiligung aufspielt, war sie es doch, die jahrelang mehr Fragerechte von Einwohnerinnen und Einwohnern verweigert hat.




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11,8 Millionen für den Rhein-Kreis Neuss

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Politik 
Große Koalition von CDU und SPD beschließt Sonderrückzahlung an die Städte und Kreise im Rheinland

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. Strittig war die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR.




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Modellprojekte für Bus und Bahn fahrscheinfrei

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Politik 
PIRATEN beschließen die smartgerechte Verkehrswende bis 2025

Düsseldorf. Am Vortag des Landesparteitags in Bielefeld trafen sich heute Fachleute und Piraten zur zweiten Verkehrswendekonferenz der Piratenfraktion unter dem Motto „Fahrplan zur smartgerechten Verkehrswende bis 2025“. Im Zentrum standen die Ergebnisse der langjährigen Arbeiten zur Finanzierung des ÖPNV und zur Einführung des fahrscheinfreien Nahverkehrs.




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Fischessen der CDU-Neuss mit Katherina Reiche

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Politik 
Eine starke Stimme für kommunale Unternehmen

Neuss. Traditionell lädt die CDU Neuss am Donnerstag nach Karneval zum traditionellen Fischessen ein. Neben vielen Gästen aus der Wirtschaft und Gesellschaft konnte der CDU-Parteivorsitzende Dr. Jörg Geerlings als Ehrengast und Hauptrednerin die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen.




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Man kann die Grünen für ihre Politikversprechen wählen

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Politik 
Man darf nur nicht erwarten, dass diese auch umgesetzt werden

Düsseldorf. Frank Herrmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW erklärt zum heute veröffentlichten Transparenz-Ranking des Bündnisses „NRW blickt durch“: "Jahrelang haben die Regierungsfraktionen SPD/Grüne mit billigender Inkaufnahme von FDP/CDU die von PIRATEN geforderten Transparenzreformen im Landtag abgelehnt.




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„Woche der Begegnung“ – SPD bietet wieder Besuche an

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Politik 
Dormagen. Nach der erfolgreichen Premiere im letzten Jahr bietet die SPD Dormagen auch in diesem Jahr wieder die „Woche der Begegnung“ an. „In der Zeit vom 20. bis 26. März können uns die Menschen in Dormagen wieder zu sich einladen“, so SPD-Vorsitzender Carsten Müller. „Egal, ob es ein Abend in Ihrem Verein, ein Kaffeekranz im Seniorenheim, eine lockere Runde mit den Nachbarn oder ein Einzelgespräch ist.


Anmerkung: vom 20. bis 26. März

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Mehr Durchblick für NRW-Bürger gefordert

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Politik 
Bündnis „NRW blickt durch“ stellt Transparenz-Ranking vor

Köln. In NRW wird den Bürgern der Zugriff auf Informationen aus Behörden durch schlechte Regeln unnötig erschwert. Das kritisierte das Bündnis „NRW blickt durch“ bei der heutigen Vorstellung des ersten Transparenz-Rankings. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern erreicht NRW hierin nur 45 von 100 möglichen Punkten und damit Platz 6.




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FDP Neuss stellt Weichen für das Wahljahr 2017

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Politik 
Neuss. Zum traditionellen, politischen Aschermittwoch hat die FDP in Neuss im Rahmen ihres jährlichen Stadtparteitages die letzten Weichen für das Wahljahr 2017 gestellt. Vor mehr als 30 versammelten FDP-Mitgliedern sowie zahlreichen Gästen betonten zu Beginn sowohl Stadtverbandsvorsitzender und Landtagskandidat Michael Fielenbach als auch der Bundestagskandidat des Rhein-Kreises Neuss, Bjian Djir-Sarai, in ihren Reden die historische Dimension der bevorstehenden Wahlen.




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#fahrscheinfrei bis 2025

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Politik 
Piraten stellen konkreten Fahrplan zur smartgerechten Verkehrswende mit Bus und Bahn vor

Düsseldorf. Der PiKo NRW e.V. führt gemeinsam mit der Piratenfraktion im Landtag NRW die Veranstaltung „Verkehrswende-Fahrplan“ am Freitag, dem 03.03.2017 ab 15:30 Uhr in der VHS in Bielefeld (Ravensberger Park 1, Raum 240) durch. Während der Veranstaltung stellen wir einen konkreten Fahrplan zur smartgerechten Verkehrswende mit Bus und Bahn #fahrscheinfrei bis 2025 vor.




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Sozialverband fordert Gerechtigkeitsdebatte

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Politik 
Bonn. Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) beziffern den Anteil der Menschen, die seit 1999 nicht vom Aufschwung profitieren und geringere Realeinkommen realisieren auf 40 Prozent. Aus dieser Entwicklung leite sich ein klarer politischer Handlungsauftrag ab, soziale Kurskorrekturen vorzunehmen, die die zentripetalen Kräfte der Gesellschaft stärkten, so Ilse Müller, Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation:




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Offener Brief an den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Kaarster CDU

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Politik 
Sehr geehrter Herr Christoph,

in der politischen Auseinandersetzung kommt es immer zu Spitzen, in emotionalen Debatten kann es auch jeder Rednerin oder jedem Redner mal passieren, sich unpassend einzulassen. Bei allen Zuspitzungen ist es bisher in der Kaarster Politik unterblieben, dass Kolleginnen und Kollegen öffentlich in einer ehrverletzenden Art und Weise diffamiert wurden.




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SPD-Schulpolitikerinnen in der Bürgersprechstunde

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Politik 
Mit Birgit Burdag und Rotraud Leufgen erwartet die Besucherinnen und Besucher der SPD-Bürgersprechstunde am Mittwoch, 1. März, schulpolitischer Sachverstand.




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„Lernen muss man wollen”

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Politik 
Schüler*innen fordern Abschaffung der Schulnoten

Düsseldorf. Jüngst wurde die Forderung der Vorsitzenden der GEW Marlies Tepe in die Öffentlichkeit getragen, das bisher bestehende Schulnotensystem durch individuelle Beratungen und Beurteilungen in Textform zu ersetzen. Die Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW), Interessenvertretung der etwa 2,6 Millionen Schüler*innen des Landes, unterstützt diese Forderung. Sie fordert eine Abschaffung der abstrakten und subjektiven Ziffernoten und setzt auf mehr persönliche Unterstützung bei der Erkennung von Stärken und Schwächen.




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Künstliche Verknappung von Bauflächen in Neuss rächt sich!

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Politik 
Neuss. Denn nicht nur Industrieflächen fehlen für Neuansiedlungen und Investoren, auch der Flächenmangel für den Wohnungsbau treibt die Immobilienpreise eklatant in die Höhe. Wie der Landtagskandidat der Neusser FDP, Michael Fielenbach, erklärte, müsse sich die Stadt Neuss nach den Flächenstreichungen der der "grünen Neusser CDU" im Flächennutzungsplan der Stadt im Jahr 2014 heute nicht nur um Industrieflächen, sondern auch Flächen für den Wohnungsbau Sorgen machen.




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„Mehr Licht ins Dunkel – mit Sicherheit!“

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Politik 
Dormagen. „Mal über den Tellerrand schauen!“ – Das war der Impuls zum Besuch der Veranstaltungsreihe “Sicherheit vor Ort“ einer Initiative von Heike Troles, der Landtagskandidatin. Bereits in 2016 hatte die FU Ruhr gute Erfahrungen mit ihrer Aktion „Mehr Licht ins Dunkel – mit Sicherheit!“ gemacht.


Anmerkung: Barbara Brand, Ina Scharrenbach, Heike Troles und Elke Wölm
Bild: Barbara Brand


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JuLis Neuss wählen einen neuen Vorstand

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Politik 
Maxim Chalotra als neuer Vorsitzender der JuLis Neuss gewählt

Neuss. Die Jungen Liberalen Neuss haben einen neuen jungen Vorstand gewählt, welcher in diesem Geschäftsjahr die große Aufgabe hat, die Jugendorganisation in Neuss wieder zum Leben zu erwecken.




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Keine unnötigen Schließungen von Förderschulen

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Politik 
Wahlmöglichkeiten bei der Inklusion sichern

Rhein-Kreis Neuss. Eine Vielzahl von Förderschulschließungen führt gerade im ländlichen Raum zu größeren Entfernungen für Betroffene. Das angeblich auch von Rot-Grün respektierte Wahlrecht für Eltern droht absehbar leerzulaufen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion und Sprecher im Sozial- und Gesundheits- sowie Kreisjungendhilfeausschuss Dirk Rosellen: „Nahezu alle großen Eltern- und Lehrerverbände äußern sich besorgt über den überstürzten Abbau der Förderschulen.




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Gröhe und Geerlings für Aufwertung des Neusser Bahnhofs

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Politik 
Deutsche Bahn sagt Maßnahmenpaket zu und bietet Gespräch mit der Stadt Neuss an

Gute Nachricht von der Deutschen Bahn: Die Deutsche Bahn sagte jetzt in einem Schreiben an Bundesminister Hermann Gröhe zu, wichtige Maßnahmen zur Verbesserung des Erscheinungsbildes des Bahnhofs Neuss bis Mitte 2017 durchzuführen. Hermann Gröhe hatte sich in einem persönlichen Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für das Land NRW, Werner Lübberink, für eine „dringend erforderliche Aufwertung des Neusser Bahnhofs“ stark gemacht. Vorangegangen war eine gemeinsame Bahnhofsbegehung von Hermann Gröhe mit Dr. Jörg Geerlings, dem stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Neuss.




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Ehrenvorsitzender Peter Giesen 65 Jahre CDU-Mitglied

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Politik 
Großer Bahnhof in Jüchen: Seit 65 Jahren ist Peter Giesen, Ehrenvorsitzender der CDU im Rhein-Kreis Neuss nun Mitglied der CDU. Zu den Gratulanten zählten u.a. Kreisvorsitzender Lutz Lienenkämper MdL, stellv. Kreisvorsitzender Ansgar Heveling, der komm. Jüchener CDU-Vorsitzende Sebastian Heckhausen und Bürgermeister Harald Zillikens.




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A57-Anschluss Delrath: Petrauschke widerspricht Aussage Lierenfelds

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss/Dormagen. Auf Verwunderung ist die Aussage des Dormagener Bürgermeisters Erik Lierenfeld in der Kreisverwaltung gestoßen, der Rhein-Kreis Neuss habe das Verfahren zur Anschlussstelle A57-Delrath verschleppt (NGZ vom 20.02.2017). „Bisher haben Stadt und Kreis Schulter an Schulter gekämpft, um dieses schwierige, seit Jahren bei der Bezirksregierung Düsseldorf schwebende Planfeststellungsverfahren zum Erfolg zu führen.




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Prüfung des Einsatzes von Gründächern durch CDU und FDP abgelehnt

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Politik 
Kaarst.In einem Antrag an den Umweltausschuss forderten die Grünen, dass bei zukünftigen Neubauten und Dachsanierungen auch immer die Anlage von Gründächern mit geprüft wird. Dabei sollte nach architektonischen, ökonomischen, ökologischen und energetischen Gesichtspunkten abgewogen werden.




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Betreuung: Vergütungserhöhung auf den Weg gebracht

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Politik 
„Anhebung ist angemessen und wichtig“

Neuss/Berlin. Gute Nachrichten im Bereich der Betreuung: Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 eine so genannte Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Bundestags-fraktionen von CDU/CSU und SPD beschlossen, die eine Erhöhung der seit 2005 unveränderten Pauschalvergütung für Berufsbetreuerinnen und -betreuer vorsieht.




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„Unsere Bildung ist mehr wert!“

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Politik 
Jugendbündnis positioniert sich gegen Bildungsunterfinanzierung

DÜSSELDORF. „So geht es nicht weiter“ - zu diesem Entschluss kam die Interessenvertretung der etwa 2,6 Millionen Schüler in Nordrhein-Westfalen am Anfang des laufenden Schuljahres und rief die Kampagne „Wir sind mehr wert! - Kostenlose Bildung für alle“ ins Leben. Nun lud die Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW) am 01.02.17 zum zweiten Bündnistreffen nach Düsseldorf ein, um mit interessierten Organisationen über weitere Perspektiven der Kampagne zu diskutieren. Ein Ziel war für die Anwesenden schnell klar: Eine Möglichkeit zu finden, viele Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln.




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Regina Nawrot in der SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Am Mittwoch, 22. Februar 2017, können die Dormagenerinnen und Dormagener ihre Anliegen während der SPD-Bürgersprechstunde persönlich mit Regina Nawrot besprechen. Interessierte erreichen sie zwischen 18 und 19 Uhr in den SPD Geschäftsräumen an der Kölner Str. 93 (Eingang Sparkassenpassage, 1. Etage, Raum 1.06). Besucherinnen und Besucher können die Gelegenheit nutzen, um Frau Nawrot Probleme mitzuteilen, Anregungen zu geben und Fragen zu stellen. Eine Anmeldung ist dabei nicht notwendig.

Die engagierte Sozialdemokratin ist langjähriges Mitglied der SPD-Fraktion und als Sachkundige Bürgerin im Kulturausschusses im Rat der Stadt Dormagen aktiv.



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Groko verweigert die Entlastung der Karnevalsvereine.

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Politik 
Dormagen. Die Freien Demokraten forderten in der letzten Ratssitzung, die Karnevalsvereine sofort von der Gebühr für die Straßenreinigung zu entlasten.
„Wir sprechen hier von einer Summe in Höhe von 4000,-¤. Dies ist für den Haushalt keine große Belastung. Für einige Karnevalsvereine stellt es aber eine sehr große Belastung dar, “ führt der Landtagskandidat der FDP, Karlheinz Meyer aus. Dies wurde jedoch von der Groko abgelehnt und in die nächste Haushaltsberatung vertagt.




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Hygiene-Ampel ist Schlag ins Gesicht der Handwerksbetriebe

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Als einziges Bundesland bekommt Nordrhein-Westfalen eine Hygiene-Ampel. Hierzu hat der Landtag heute das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet.




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Sollen sie doch Kuchen essen!

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Politik 
Düsseldorf. Torsten Sommer, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, erläutert den Gesetzentwurf der PIRATEN zu Funktionszulagen in der Landtagsdebatte: "Die Debatte heute im Landtag bestärkt die Menschen in NRW in dem Glauben, „die da oben machen sich die Taschen voll und wir hier unten bekommen nicht mal eine ordentliche Rente“.




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Der Topf, aus dem die Vorstände schöpfen, braucht einen Deckel

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Politik 
Düsseldorf. Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW, erklärt zum Antrag der PIRATEN zur Deckelung der Gehälter von Sparkassenvorständen in der heutigen Landtagssitzung: „Sparkassen erheben den Anspruch, anders zu sein. Kunden- und gemeinwohlorientiert, gelebte soziale Marktwirtschaft, wie es oft vollmundig heißt. Deshalb muss man auch die Frage stellen, ob die Sparkassen angesichts der Gehaltshöhe ihrer Vorstände ihrem Auftrag, das Gemeinwohl ausreichend mitzufinanzieren, noch gerecht werden. Wie sagte doch der Finanzminister einmal „Es ist nicht verwunderlich, wenn die Bürger im Land über die Höhe der Gehälter und Pensionen der Sparkassen-Vorstände debattieren“.




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Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt wählt neuen Vorstand

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Sonja Medina ist die neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD im Rheinkreis Neuss. Die Mitarbeiterin des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat bereits Führungserfahrung als Stellvertretende Vorsitzende der SPD Neuss Nordstadt gesammelt, in der sie auch weiterhin tätig bleibt.




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Grün wächst, auch im Rhein-Kreis Neuss!

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Grün wächst! Der Kreisverband im Rhein-Kreis Neuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen satten Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Zum Ende des Jahres 2016 lag der Mitgliederstand bei 241. Dieser Trend lässt sich in allen Bundesländern erkennen.




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Altlasten müssen weg

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Politik 
Der öffentliche Nahverkehr steht nicht still

Oliver Bayer, Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr für die Piratenfraktion im Landtag erläutert die Anträge der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte: „Die Entwicklungen beim öffentlichen Nahverkehr warten nicht. Deshalb muss die Landesregierung unverzüglich handeln.




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Hygiene-Ampel ist ein Bürokratie-Monster

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Politik 
Verbraucherschutz wir nicht gestärkt

Als einziges Bundesland bekommt Nordrhein-Westfalen eine Hygiene-Ampel. Hierzu hat der Landtag heute das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet.




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Was Sie in Neuss bewegt.

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Politik 
Zuhörtour am 20. Februar in der Nordstadt

Neuss. Am 20. Februar macht die Zuhörtour Station in der Nordstadt. Gemeinsam mit den Stadtverordneten Joachim Goerdt, Anna Maria Holt, Thomas Kaumanns, Monika Mertens-Marl und Sebastian Rosen möchte der CDU-Landtagskandidat Dr. Jörg Geerlings mit den Bürgerinnen und Bürgern der Nordstadt ins Gespräch kommen und erfahren, was sie in Neuss und ihrem Stadtteil bewegt.




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CDU-Kreistagsfraktion steckt politische Agenda auf Klausurtagung ab

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss Auf der zweitätigen. Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion vom 10. bis zum 11.02.2017 in Velbert hat die Fraktion über die aktuelle Situation des Rhein-Kreises Neuss in den unterschiedlichen Ressorts des Kreistages beraten. Dabei blickte man zufrieden auf die gute wirtschaftliche Entwicklung des Kreises in den letzten Jahren.




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CDU fordert Obdachlosenunterkunft an der Polizeiwache

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Politik 
Dormagen. Im CDU Ortsverband Dormagen wird schon seit längerer Zeit über Alternativen, für die „Wohnunterkunft“ in Rheinfeld an der Piwipper Straße (Haus Sonnenschein) nachgedacht. Zur Faktenlage: Die „Obdachlosenunterkunft“ in Rheinfeld ist stark sanierungsbedürftig und passt in keiner Weise in das Wohnumfeld am jetzigen Standort, da dort nach Aussage der Verwaltung, die schwer integrierungsfähigen „Fälle“ untergebracht sind.




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Was Sie in Neuss bewegt.

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Zuhörtour am 19. Februar in Elvekum zum politischen Frühshoppen

Neuss. Am 19. Februar macht die Zuhörtour Station in Elvekum. Gemeinsam mit den Stadtverordneten Waltraud Beyen und Herbert Hilgers möchte der CDU-Landtagskandidat Dr. Jörg Geerlings mit den Bürgerinnen und Bürgern von Elvekum ins Gespräch kommen und erfahren, was sie in Neuss und ihrem Stadtteil bewegt. Welche Ideen und Anregungen haben die Bürgerinnen und Bürger? Was sind ihre Themen für unsere Heimatstadt? Geerlings möchte zuhören und sich um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern.

Die Zuhörtour findet in Elvekum statt am Sonntag, 19. Februar 2017, 11.00 Uhr, Gaststätte von Zons, Kapellenweg 22.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Dr. Marcel Stepanek



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SPD-Bürgersprechstunde mit Jofi Fischer

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Dormagen. SPD-Stadtrat Joachim „Jofi“ Fischer bietet interessierten Dormagenerinnen und Dormagenern am Mittwoch, 15. Februar, eine Bürgersprechstunde an.




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FDP fordert Rückzahlung von 275 Mio ¤ an die rheinischen Kommunen

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Dormagen. Die Freien Demokraten in Dormagen unterstützen die FDP-Landschaftsfraktion in dem Verlangen, die Kommunen im Rheinland kurzfristig um 275 Mio. Euro zu entlasten.




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Jörg Geerlings beim Sozialdienst katholischer Frauen (SkF)

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Neuss/Düsseldorf. Der CDU-Landtagskandidat Dr. Jörg Geerlings besuchte im Rahmen seiner Zuhörtour den Sozialdienst katholischer Frauen (SkF), um sich über dessen Arbeit zu informieren. Der SkF stellte Jörg Geerlings sein breit gefächerte Angebot vor. 170 ehrenamtlich engagierte Menschen und 150 hauptamtliche Mitarbeiter wirken für den SkF in Neuss, der damit in der Organisation zu einer der aktivsten Ortsgruppen gehört.




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CDU fordert mehr Personal bei der Polizei

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Rhein-Kreis Neuss. An dem bestehenden Personalbestand an Polizeibeamten in Rhein-Kreis Neuss soll nicht gerüttelt werden. In dem von der SPD kritisierten Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion beabsichtigt, diese künftige Zuweisungen von Polizisten an Polizeibehörden gerecht zu gestalten. Die CDU-Landtagsfraktion will eine Stärkung der Polizei in ganz Nordrhein-Westfalen.




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Landes-CDU konterkariert Bestrebungen zu besseren Sicherheit

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Politik 
Dormagen. Vermehrt erreichten Klagen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Umfeld der Bahnhöfe nicht mehr sicher fühlen, die Stadt und die Parteien. In der Vereinbarung zur Großen Koalition wurde daher ein gemeinsamer Arbeitskreis zur Verbesserung der Sicherheit in Dormagen vereinbart.




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Landrat kritisiert Erlass in Schreiben ans Innenministerium des Landes

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Im Rhein-Kreis Neuss wird Kritik an einem Erlass des Landesministeriums für Inneres und Kommunales laut, das eine Vorverteilung von Jodtabletten an die Bevölkerung zum Schutz vor den Folgen von Reaktorunfällen für unzulässig erklärt hat. „Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen meiner kreisangehörigen Kommunen und ich sind der Auffassung, dass sich innerhalb der in Ihrem Erlass genannten Zeitspanne von 21 Stunden nach einem potenziellen Störfall eine Verteilung der Tabletten an etwa 80 000 berechtigte Personen organisatorisch nicht umsetzen lässt“, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke in einem Brief an den Innenminister.




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Landesschülervertretung unterstützt Forderungen nach Inklusion

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Politik 
Düsseldorf. Der zuletzt veröffentlichte offene Brief der Elternvereine für inklusive Bildung in NRW an Armin Laschet und Christian Lindner veranlasst die Landesschüler*innenvertretung NRW zu folgender Stellungnahme:




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Neusser Dialog

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Politik 
Neuss. Der Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach sowie die sachkundigen Bürger Tim Hammes und Gerd Schorn laden am Montag, den 13. Februar 2017, zum Neusser Dialog mit dem Thema "Neuss sagt dem Feinstaub den Kampf an, diskutieren sie mit uns über den besten Weg“, von 17.30 bis 18.30 Uhr in der FDP-Geschäftsstelle, Breite Straße 67 (gegenüber Amtsgericht), 41460 Neuss, ein.



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LSV NRW solidarisiert sich mit streikenden Lehrer*innen

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Politik 
Düsseldorf. Die Interessenvertretung der ca. 2,5 Mio Schüler*innen NRWs erklärt sich solidarisch mit den streikenden Lehrer*innen und pädagogischen und sozialen Fachkräften. Schon seit Jahrzehnten verdienen in NRW und bundesweit Lehrer*innen, die im öffentlichen Dienst angestellt sind, deutlich weniger Geld als ihre Kolleg*innen mit Beamtenstatus und dies für die absolut gleichen Aufgaben. Allein in NRW betrifft dies ca. 40.000 Lehrer*innen.




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FDP im LVR fordert Rückzahlung von 275 Mio. Euro

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Politik 
Neuss. Die Freien Demokraten in Neuss unterstützen die FDP-Landschaftsfraktion in dem Verlangen, die Kommunen im Rheinland kurzfristig um 275 Mio. Euro zu entlasten. Denn die FDP im Landschaftsverband Rheinland (LVR) setzt sich dafür ein, schnellstmöglich diese 275 Mio. Euro an die kommunale Familie des Rheinlands zurückzuzahlen.




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Landesstraßenerhaltungsprogramm 2017 setzt neue Rekordmarke

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Politik 
Düsseldorf. Zur Veröffentlichung des neuen Landesstraßenerhaltungsprogramms der Landesregierung erklärt der Landtagsabgeordnete Rainer Thiel (SPD): „Das neue Landesstraßenerhaltungsprogramm setzt erneut eine Rekordmarke. In 2017 stehen 127,5 Millionen Euro für die Reparatur des Landesstraßennetzes zur Verfügung. Damit wird die letztjährige Rekordmarke von 115,5 Millionen Euro nochmals erheblich übertroffen.




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Eine Minute vor Zwölf: Kitas brauchen jetzt Unterstützung

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Politik 
Daniel Düngel, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, zur Anhörung der Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion „Eine Minute vor Zwölf - Landesregierung muss die frühkindliche Bildung in unseren Kitas sicherstellen“: „Alle Sachverständigen bestätigen, dass ein neues Kita-Gesetz notwendig ist. Und die Zeit drängt, wenn zum Kita-Jahr 2019/2020 ein neues Gesetz greifen soll.




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Lehrer müssen gerecht bezahlt werden

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Politik 
Düsseldorf. Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW, zum Warnstreik im Rahmen der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder sowie zur Pressekonferenz von SchallNRW: „Die anhaltende Ungerechtigkeit bei der Bezahlung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer gegenüber ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen ist für uns nicht hinnehmbar. Es ist nicht vermittelbar, dass die gleiche Arbeit nicht gleich entlohnt wird.



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CDU fordert Personalabbau bei der Polizei im Rhein-Kreis Neuss

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Politik 
Die NRW CDU will im Rhein-Kreis Neuss Polizeibeamte abziehen. Künftig sollen bis zu 29 Beamtinnen und Beamte weniger im Kreisgebiet für Sicherheit sorgen.

Düsseldorf. Während der gestrigen Anhörung im Landtag zum CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum“ wurde deutlich, was tatsächlich hinter dieser Forderung steht: Die CDU will Polizeikräfte umverteilen – diejenigen, die künftig auf dem Land Dienst schieben sollen, werden zu Lasten der Sicherheit vor Ort aus den Ballungsgebieten abgezogen! Für den Rhein-Kreis Neuss bedeutet das, dass der Kreis zwischen 7 und 29 Stellen, je nach Flächenansatz (5% oder 20%) verlieren würde.




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Qualität bei Inklusion in den Mittelpunkt stellen

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Elternverbände werfen der rot-grünen Landesregierung schwere Fehler bei der Umsetzung der Inklusion an Schulen vor. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss Dirk Rosellen: „Wenn Elternverbände, die viele hunderttausende Eltern und Kinder vertreten, deutliche Verschlechterungen der Förderbedingungen beklagen, kann die rot-grüne Landesregierung nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. SPD und Grüne müssen berechtigte Ansprüche auf eine gesicherte Qualität der individuellen Förderung ernst nehmen, anstatt Kritik immer nur als Belästigung abzutun.




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Hermann Gröhe als NRW-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl

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Politik 
Landesvorstand verabschiedet Kandidatenliste zur Landesvertreterversammlung für die Bundestagswahl

Düsseldorf. In seiner gestrigen Sitzung hat der Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen einen Vorschlag für die Aufstellung der CDU-Landesliste zur Bundestagswahl am 24. September 2017 verabschiedet. Nach dem einstimmigen Beschluss soll Hermann Gröhe Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen werden. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet: „Die CDU Nordrhein-Westfalen zieht mit einem hochmotivierten und kompetenten Team in den Bundestagswahlkampf, das die Stärke unseres Bundeslandes repräsentiert.




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Rommerskirchener SPD begrüßt Vorstoß von FDP für mehr Polizei

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Politik 
Roki. Sichtlich erfreut zeigte sich der Vorsitzende der SPD Rommerskirchen, Johannes Strauch, über den Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden, Stephan Kunz, beim Landrat auf mehr Polizeipräsenz zu drängen.
"Seit langem schon setzt sich die SPD in Rommerskirchen für mehr Sicherheit ein. Dazu zählt die gute Ausstattung der Feuerwehr, die Stationierung eines eigenen Rettungswagens und die Stärkung der Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und kommunalem Ordnungsamt.




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Freie Demokraten fordern Rückzahlung von 275 Mio. Euro

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die Freien Demokraten unterstützen die FDP-Landschaftsfraktion in Ihrer Forderung, die Kommunen im Landschaftsverband Rheinland (LVR) kurzfristig um 275 Mio. Euro zu entlasten. Eine entsprechende Rückstellung hatte der LVR bis einschließlich 2016 für das Prozessrisiko zur Finanzierung von Inklusionshilfen in den Kommunen bilden müssen.




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SPD-Landesregierung vernachlässigt Sicherheit

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Von 2005 bis 2016 ist die Anzahl der Planstellen der Polizei von 639,1 auf 631,4, d.h. um 1,21 % gesunken. „Die Entwicklung der Stärke der Polizei in unserer Stadt und unserem Kreis bewegt sich damit genau in die falsche Richtung“, erklärt der CDU-Parteivorsitzende Dr. Jörg Geerlings.




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FDP im Dialog zu Crowdfunding mit der VR Bank

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Politik 
Mit Crowdfunding lassen sich heutzutage großartige Projekte finanzieren – sofern das Projekt ausreichend begeistert und Bürgerinnen und Bürger zu Spenden bereit sind.
Dormagen. Vor fast drei Jahren hatten die Freien Demokraten daher bereits die Stadt dazu aufgefordert, dieses Instrument selber zu nutzen um dadurch vor allem auch bürgerliches Engagement zu fördern. Lange Zeit war nichts passiert, bis nun die VR Bank im Oktober 2016 mit Ihrer Plattform – www.vrbankeg.de/spendenportal
- diese Lücke der Bürgerbeteiligung geschlossen hat.




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Bürgersprechstunde der CDU-Nievenheim auch in Delrath

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Politik 
Dormagen. Vor dem neuen Penny-Markt an der Wilhelm-Zaun-Straße findet die erste Bürgersprechstunde der CDU Nievenheim im Jahr 2017 statt. Wenige Tage vor der Februar-Sitzung des Stadtrates beantworten am Samstag, dem 11. Februar, von 9.30 – 10:30 Uhr die drei Ratsmitglieder Carola und Rüdiger Westerheide und Dieter Leuffen gerne Fragen zur Kommunalpolitik. Unterstützung erhalten sie dabei von der CDU-Landtagskandidatin Heike Troles und Vertretern der Dormagener Jungen Union.




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Neue Parkplätze im „Bahndreieck“ geplant

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Politik 
Im sogenannten Bahndreieck, dem von Bahngleisen umschlossenen Viertel zwischen Gielenstraße, Nordkanal und Stephanstraße, sind Parkgelegenheiten Mangelware. Jetzt kündigt der CDU-Stadtverordnete Thomas Kaumanns den Bau zusätzlicher Stellplätze an.


Anmerkung: Foto: Parksituation im „Bahndreieck“, hier Bismarckstraße / Ecke Moltkestraße; Fotograf Thomas Kaumanns, Verwendung frei.

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Erneut Eklat im Neusser Rat

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Politik 
Politischer Umweltverschmutzer Klinkicht

Die FDP hat mit ihrem Antrag zum Thema „Mooswände in der Stadt-City Trees“ in der Ratssitzung vom 3.02.2017 wohl einen Nerv getroffen. Den Nerv der GRÜNEN im Stadtrat. Anders sind die grotesken und teilweise diffamierenden Äußerungen des Ober-Grünen Klinkicht nicht zu verstehen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Klinkicht mit seinen polemischen Ausfällen aus der Rolle fällt, an unbedachten Stellungnahmen mag keiner mehr glauben.




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Zuhörtour: Geerlings bei der Diakonie

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Politik 
Praktiker des gesellschaftlichen Zusammenhalts

Neuss. Kitas, Senioren, Beratungsangebote, Bürokratie und Finanzierung - Beim heutigen Zuhörtermin bei der Diakonie sprach Dr. Jörg Geerlings mit den Geschäftsführern Christoph Havers und Stephan Butt über ihre vielfältigen sozialen Aufgaben.

"Die Diakonie Neuss ist eine der wichtigen Säulen unserer sozialen Großstadt. Dafür sind wir dankbar. Beim heutigen Termin der Zuhörtour konnte ich einige wichtige Impulse mitnehmen."




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Radweg längs der Südstraße von Ückerath bis zur L 36 kommt

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Politik 
Nievenheim/Straberg. Hoch erfreut ist die SPD, dass ihr Antrag auf den Bau eines Radweges entlang der Südstraße vom Ortsausgang Ückerath bis zur Kreuzung mit der L 36 von der Verwaltung befürwortet wird. Auch die Kreispolizeibehörde gab eine positive Stellungnahme ab, wie Bürgermeister Lierenfeld in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses mitteilte




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“Rückkehr zu G9 löst die eigentlichen Probleme nicht”

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Politik 
Düsseldorf. Vor dem Hintergrund des von der Landeselternschaft NRW angestrebten Volksbegehrens zur Rückkehr der Gymnasien zum G9-System erklärt der FDPLandtagskandidat Simon Kell: “Die Forderung der Landeselternschaft nach einer Rückkehr zu G9 geht an der Realität der meisten Schulen vorbei. Das Problem ist weniger die Reduzierung der Schulzeit um ein Jahr, als die marode Ausstattung und die fehlenden Lehrkräfte in allen Schulformen.”




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Stammtisch der FDP

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Politik 
Neuss. Hiermit laden wir Sie zu unserer "Liberalen Runde", dem Stammtisch der FDP in Neuss, ein. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich über aktuelle Themen wie Finanz- und Steuerpolitik, Wohnen und Stadtentwicklung, Bildung, Wirtschaftsförderung, Umwelt und Verkehr, Flüchtlinge, Bürgerengagement, Kunst, Sport und Kultur zu informieren und auszutauschen.

Wo: Restauran "Karyatis", Bahnstr. 33, 41469 Neuss
Wann: Montag, 6.02.17, ab 19.00 Uhr



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Breitbandausbau auch nach ersten erreichten Zielen weiter vorantreiben

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Politik 
Neuss. Ende 2014 hatte der Neusser Stadtrat auf Initiative der CDU-Fraktion einen „Masterplan Breitbandausbau“ auf den Weg gebracht. Zeitgleich zu den Bemühungen der Stadt trat mit der Deutschen Glasfaser ein neues Unternehmen in den Wettbewerb ein. „Es war richtig, dass wir den Breitbandausbau auf den Plan gerufen haben“, erklärt der CDU-Stadtverordnete Thomas Kaumanns. „Nicht nur die Deutsche Glasfaser hat ein Angebot gemacht, sondern auch die Deutsche Telekom hat in Teilbereichen einen Ausbau ihres Netzes gestartet. ,Konkurrenz belebt das Geschäft‘. Dieser Satz hat sich wieder einmal bewahrheitet.“





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„Bedingungsloses Grundeinkommen"

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Politik 
Eine verrückte Idee oder das Konzept für die Zukunft?

Dormagen. Die Dormagener SPD lädt herzlich zu einem Diskussionsabend zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" am 6. Februar um 19 Uhr in den Ratskeller an der Kölner Straße 80 ein. Für diese Veranstaltung konnte die SPD zwei Experten gewinnen: Dirk Schumacher von der Initiative „Bedingungsloses Grundeinkommen“ in Köln hat ebenso wie Bernd Coumanns von der SPD-Ratsfraktion in Bergheim seine Teilnahme für diesen Abend zugesagt.




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CDU lehnt Erhöhung der OGS Beiträge für die Eltern ab

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Politik 
Neuss. Die Kosten für die offene Ganztagsschule steigen und müssen ausgeglichen werden. Die Vorlage des SPD-Bürgermeisters sieht jedoch vor, diese Kosten vorrangig bei den Eltern einzusammeln. Sie sollen um 620.000 ¤ pro Jahr zusätzlich belastet werden. Währenddessen stiehlt sich die SPD-Landesregierung aus der Verantwortung, indem sie ihren Anteil nur um 105.000 ¤ erhöht. „So geht es nicht. Reiner Breuer hat viel versprochen, belastet aber die Familien einseitig. Das ist das Gegenteil der Idee der sozialen Großstadt. Diese Vorgehensweise werden wir nicht mitmachen“, erklärt die schulpolitische Sprecherin Stephanie Wellens.




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Innenminister qualifiziert sich fürs Viertelfinale

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Politik 
Düsseldorf. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses: "Die Fehleinschätzungen der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden unter Führung des Innenministers endeten im fatalen Anschlag in Berlin. Es hat sich nicht ausgezahlt, einen gewaltbereiten Gefährder an der langen Leine zu halten. Das war entweder naiv oder aber unnötig riskant.




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Schulz-Effekt auch bei der SPD im Rhein-Kreis Neuss

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die SPD im Rhein-Kreis Neuss ist weiter im Aufwind. Schon in den letzten beiden Jahren waren die Mitgliederzahlen konstant. Rund 2000 Menschen engagieren sich in der Sozialdemokratie. Im Januar konnte Kreisvorsitzender Daniel Rinkert 19 neue Mitglieder begrüßen. Dies ist viermal Mehr als zu sonstigen Zeiten. „In den kommenden Wahlkämpfen werden wir daher weiterhin auch immer gezielt potentielle neue Mitglieder ansprechen“, so Daniel Rinkert.




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Nach B59n-Erfolg: Kein Ausruhen bei zentralen Verkehrsprojekten

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Politik 
Rommerskirchen. Wie viel erreicht werden kann, wenn die Zusammenarbeit zwischen Kommune und Land funktioniert, zeigt der im Mai beginnende Bau der Ortsumgehung Sinsteden entlang der B59 in der Gemeinde Rommerskirchen.




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Das Verantwortungs-Ping Pong der Innenminister

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Politik 
Düsseldorf. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur Vorbereitung der Sondersitzung am kommenden Donnerstag: "Mittlerweile weiß jeder, der sich dafür interessiert, dass bei den Ermittlungsbehörden im Fall des Mörders Anis Amri Fehler gemacht worden sind. Auch dadurch konnte der Anschlag auf die Menschen auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz nicht verhindert werden. Für die Zukunft gilt es solche Fehler möglichst auszumerzen.





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NRW ist bereit für Bus und Bahn

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Politik 
#fahrscheinfrei - Studie ermittelt notwendige Umsetzungsschritte

Düsseldorf. Oliver Bayer (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW hat heute die Machbarkeitsstudie „Bus und Bahn fahrscheinfrei in NRW" in einer historischen Straßenbahn der Düsseldorfer Rheinbahn vorgestellt: „Andere problematisieren, wir bieten Lösungen. Das Gutachten schließt die Lücke zwischen Wissenschaft und Praxis. Interessierte Kommunen erhalten einen konkreten Fahrplan in die Zukunft des Nahverkehrs: Für erwartbare betriebliche, juristische und finanzielle Hindernisse wurden gangbare Lösungen zur sofortigen Umsetzung erarbeitet.




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Bürgersprechstunde mit Detlev Zenk

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Politik 
Dormagen. Im Rahmen der wöchentlichen Bürgersprechstunden der Dormagener Sozialdemokraten können Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch, 1. Februar, zwischen 18 und 19 Uhr den Stadtrat Detlev Zenk in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 antreffen (Eingang Passage, 1. Etage, Raum 1.06) oder unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688 erreichen.




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Windräder Hoisten: Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Stadtwerke

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Politik 
Neuss. „Wir haben ja immer schon vermutet, dass die Genehmigung der Windräder südlich von Hoisten nicht mit rechten Dingen zugeht“, so kommentiert die Sprecherin der Bürgerinitiative Windkraft.Neuss, Gisela Ortwein, die Mitteilung von Landrat Petrauschke, dass gegen die Stadtwerke Neuss ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden ist.




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„NRW braucht digitales Update“

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Politik 
Düsseldorf. Die überwiegende Mehrheit der nordrhein-westfälischen Schulen (82 Prozent) ist nach Angaben der Rheinischen Post (Montagsausgabe) weiterhin vom schnellen Internet ausgeschlossen. Die Landesregierung scheitere an ihrer eigenen Vorgabe (mind. 50 Mbit/s) und lasse den Nachwuchs damit im Regen stehen, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW)




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Keine verfassungswidrigen Zulagen an Mitglieder des Landtags

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Politik 
Düsseldorf. Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, erläutert den Antrag der PIRATEN zu Funktionszulagen in der heutigen Landtagsdebatte: "Manchmal ist der Vorwurf einer Selbstbedienungsmentalität von Politikern nicht gerechtfertigt. Manchmal ist er aber zumindest nachvollziehbar.




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Pflegestärkungsgesetz regelt die Versorgung Pflegebedürftiger neu.

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Politik 
Dormagen. Im Delrather Johanneshaus informierte die Nievenheimer SPD die Anwesenden über die Pflegestärkungsgesetze, insbesondere über das am 1. Januar 2017 in Kraft getretene Pflegestärkungsgesetz (PSG) II.




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Verkehrssicherheit: Gestaltung der Kreuzung K20/K30 wird geprüft

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Politik 
Neuss. "Die wiederholt geschehenen schweren Unfälle an der Kreuzung K20/K30 im Süden von Schlicherum machen deutlich, dass Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit erforderlich sind", stellt der CDU-Parteivorsitzende Dr. Jörg Geerlings klar.




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Ein Cannabisverbot hilft nur den Dealern

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Politik 
Düsseldorf. Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW zur heutigen Landtagsdebatte „Das Land NRW muss die Freigabe von Cannabis in lizenzierten kommunalen Abgabestellen unterstützen!“:




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CDU Neuss arbeitet an neuem sozialpolitischem Leitbild

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Politik 
Neuss. Die CDU Neuss arbeitet an einem neuen Leitbild für die Sozial- und Jugendpolitik. Unter dem Motto „Soziale Großstadt Neuss 2025“ will sie ein Programm entwerfen, um die Idee der sozialen Großstadt in die heutige Zeit zu übersetzen. Den Auftakt dafür bildete ein Workshop am vergangenen Samstag, zu dem mehr als 20 Mitglieder aus Partei und Fraktion gekommen waren.




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Tarifdschungel im ÖPNV: “Ich bin ein Fahrgast, holt mich hier raus!”

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Politik 
Düsseldorf. Oliver Bayer (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW erklärt in der heutigen Landtagsdebatte zum Abschlussbericht „Undurchsichtige Tarifangebote, schwierig zu bedienende Automaten und schwer nachvollziehbare Preise – so sieht der Nahverkehrsalltag in Nordrhein-Westfalen aus. Obwohl alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern bereits zwei Drittel des ÖPNVs bezahlen, dürfen sie ihn erst nach einer Tarif- und Vertriebstortur nutzen. Der Tarifdschungel muss weg.




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Diese Gesetzesänderung ist längst überfällig

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Politik 
Düsseldorf. Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, begründet den in der heutigen Landtagsdebatte vorgestellten Gesetzesentwurf der Piratenfraktion zur Änderung des Verfahrens bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden: "Diese von der PIRATEN vorgeschlagene Gesetzesänderung ist längst überfällig.




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Neusser Dialog

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Politik 
Neuss. Der Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach sowie die sachkundigen Bürger Tim Hammes und Gerd Schorn laden am 30. Januar 2017 zum Neusser Dialog mit dem Thema "Der Countdown läuft: noch 108 Tage bis zur Landtagswahl“ von 17.30 bis 18.30 Uhr in die FDP-Geschäftsstelle, Breite Straße 67 (gegenüber Amtsgericht), 41460 Neuss, ein.

Michael Fielenbach




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Wir brauchen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

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Politik 
Und wir brauchen ihn jetzt!

Düsseldorf. Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zur heutigen Unterrichtung in der Landtagsdebatte: "Die Ministerpräsidentin hat es versäumt, der Fehlerkette im Bereich des Innenministers durch dessen Ablösung ein Ende zu setzen. Das ist niemandem mehr zu vermitteln.



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Offizielle Mängelmelder machen das Leben für alle einfacher

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Politik 
Düsseldorf. Oliver Bayer, Sprecher im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr für die Piratenfraktion im Landtag NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte: „Mängelmelder ergeben nur dann Sinn, wenn sie eine gewisse Verbindlichkeit haben und der Mangel auch behoben wird oder es eine Rückmeldung gibt, warum der Mangel nicht behoben werden kann.




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Wie viele Gerichtsurteile braucht es noch, damit Einsicht kommt?

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Politik 
Düsseldorf. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte über die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung‘: "Eine anlasslose, jeden betreffende Speicherung von Daten ist verfassungswidrig. Punkt. Aus."




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Freie Demokraten protestieren gegen Hygiene-Ampel

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die rot-grüne Landesregierung will für die Gastronomie und das Lebensmittelhandwerk die so genannte „Hygiene-Ampel“ einführen. Hiermit sollen die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung insbesondere in Gastronomie und Lebensmittelhandwerk veröffentlicht werden. Mitte März wird der Landtag Nordrhein-Westfalen abschließend über das von SPD und Grünen betriebene Gesetz abstimmen.



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FDP-Parteichef und Landtagskandidat Michael Fielenbach besucht die Stadtbezirke

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Politik 
Neuss. Bereits auf dem FDP-Stadtparteitag im Februar 2016 haben die FDP-Mitglieder den Vorschlag ihres Stadtverbandsvorsitzenden und Landtagskandidaten Michael Fielenbach ausdrücklich in dem Vorhaben unterstützt, den Neusser Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von Wahlkampf usw. mehr Möglichkeiten der Kontaktaufnahme zu verschaffen.


Anmerkung: Details auf www.fdp-neuss.de

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Jörg Geerlings diskutiert mit der Initiative gemeinsam leben und lernen (igll)

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Politik 
Neuss. Im Rahmen seiner Zuhörtour startete der CDU-Landtagskandidat Dr. Jörg Geerlings bei der Initiative gemeinsam leben und lernen (igll) und diskutierte mit dem Vorstand aktuelle Lage, Umsetzung und Perspektiven der Inklusion in Nordrhein-Westfalen. Nach internationalen Vorgaben und rechtlicher Umsetzung in nationales Recht in den für Bildung zuständigen Bundesländern besteht mit der Inklusion an Regelschulen ein Erfahrungshorizont, der inzwischen Erfolge sowie Verbesserungsbedarfe aufzeigt.




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Petra Kammerevert wird Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert wurde am Montag, 23. Januar, zur neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Bildung (kurz: CULT) des Europäischen Parlaments gewählt. Sie folgt auf ihre sozialdemokratische Kollegin, die Italienerin Silvia Costa. Nach fünf Jahren als Koordinatorin ihrer Fraktion im Kulturausschuss übernimmt sie damit eine neue leitende Rolle in der europäischen Politik und ist nun die erste Ansprechpartnerin im Europäischen Parlament für die Themen Bildung, Kultur, Medien, Jugend und Sport.




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Weder Terroristen noch Innenminister an der langen Leine halten

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Politik 
Düsseldorf: Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss nimmt Stellung zur wiederholt getroffenen Einschätzung des Innenministers, dass alle rechtsstaatlichen Mittel im Fall Amri ausgenutzt wurden: "Der Innenminister liegt mit seiner Einschätzung schlicht falsch, wie nicht nur das Gutachten von Prof. Dr. Henning Ernst Müller aufzeigt. Es drängt sich nach den Berichten im Innenausschuss der Eindruck auf, dass auf Anis Amri bewusst kein Verfolgungsdruck ausgeübt wurde, damit die Ermittlungsbehörden weitere Erkenntnisse gewinnen. Das ist eine fatale Vorgehensweise.




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Die Kindergrundsicherung ist der erste, richtige Schritt

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Politik 
Düsseldorf. Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW und Mitglied in der Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“, erklärt zum heute vorgestellten Abschlussbericht: „Die Arbeit in der Enquetekommission war geprägt von einem gemeinsamen Ziel: Wir wollen gute Rahmenbedingungen für Kinder und Familien in NRW schaffen.




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Hat die SPD den Kampf gegen die AfD bereits verloren gegeben?

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Politik 
Düsseldorf. Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zum angekündigten Verzicht Sigmar Gabriels auf die Kanzlerkandidatur und die Personalspiele der SPD: "Der angekündigte Rücktritt des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers ist nichts weniger als das Eingeständnis, dass er und die SPD gegen die Merkel-CDU keine Chance haben.




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NRW steigert 2016 die Zahl freiwilliger Ausreisen und Abschiebungen

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Politik 
Die freiwillige Ausreise ist der menschlichste, einfachste und kostengünstigste Weg

Düsseldorf. Aus NRW reisten im Jahr 2016 insgesamt 26.611 Asylsuchende freiwillig wieder aus oder wurden abgeschoben. Gegenüber dem Vorjahr mit 15.842 Gesamtausreisen bedeutet das eine Steigerung von 68 Prozent.




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Türkischer Nationalismus und seine Organisationen in Deutschland

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Politik 
Grevenbroich. DIE LINKE lädt zu einer Informationsveranstaltung zum Thema: „Türkischer Nationalismus und seine Organisationen in Deutschland“ ein. Die Veranstaltung findet am 31. Januar um 19 Uhr im Auerbachhaus, Stadtparkinsel 46, 41515 Grevenbroich statt.
Eine Veranstaltung in der Reihe LINKSgedacht.




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Wer wird neuer Innenminister?

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Politik 
Düsseldorf. Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zu der angerkündigten Regierungserklärung der Ministerpräsidentin: "Die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin kann nur die Verkündung des designierten Nachfolgers des Unsicherheitsministers Jäger bedeuten. Alles andere wäre das Eingeständnis der eigenen Regierungsunfähigkeit.



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Aktionsfeld Pflege

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Politik 
Bonn. Die Zahl der Pflegebedürftigen stieg in Deutschland bis Ende 2015 auf 2,86 Millionen Menschen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wuchs die Zahl seit 2013 damit um 8,9 Prozent. Diese Entwicklung fordere politische Rahmenbedingungen, die die Tragfähigkeit der Pflege in Deutschland nachhaltig stärken, forderte die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller:



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Grüne laden zum Neujahrsempfang

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Politik 
Kaarst. Die Grünen im Rhein-Kreis Neuss und der Stadt Neuss laden zu einem gemeinsamen Neujahrsempfang am Samstag, 28. Januar 2017, ab 11.00 Uhr in das Rheinische Landestheater (Oberstraße 95) in Neuss.
Im Mittelpunkt sollen der Austausch und das Gespräch zwischen den Grünen Politikerinnen und Politikern und den zahlreichen Gästen aus den Städten, dem Kreis und Land stehen. Neben den Kandidaten zur Landtagswahl im Mai wird auch die Landesvorsitzende Mona Neubaur Gast sein.




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Delhoven zeigt das Versagen der Landesregierung auf

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Politik 
Dormagen. „Das ist das Ergebnis von 5 Jahren verfehlter, an den Interessen der Kinder und Eltern vorbeigehender Rot-Grüner Schulpolitik,“ schimpft der Landtagskandidat der FDP, Karlheinz Meyer. Während auf der kommunalen Ebene alles versucht wird, den Schülern und Eltern gerecht zu werden, wird dies auf Landesebene konterkariert.




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Platz am Niedertor muss endlich neu gestaltet werden

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Politik 
Neuss. Die Neugestaltung des Platzes am Niedertor wird zur unendlichen Geschichte. Fünf Jahre nach den politischen Beschlüssen lässt die Umsetzung weiter auf sich warten. „Es muss sich endlich etwas tun“, fordert der örtliche CDU-Stadtverordnete Thomas Kaumanns.


Anmerkung: Foto: Thomas Kaumanns

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Innovationen statt Verbote - Mit „City Trees“ zur besseren Luft

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Politik 
Neuss. Die aktuellen Diskussionen, auch hier in Neuss, in Bezug auf Verkehrsprobleme speziell in den Innenstädten und den daraus resultierenden Belastungen für alle Beteiligten in den verschiedensten Ausprägungen haben gezeigt, dass die Politik aufgefordert ist hier mögliche Antworten für die Zukunft zu geben.




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Stellt CDU-Landtagskandidatin Troles den Schulkompromiss in NRW in Frage?

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Politik 
Dormagen. Die jüngsten Aussagen der CDU-Landtagskandidatin Heike Troles werfen bei der Dormagener SPD große Fragen auf. „Im Jahr 2011 gab es auf Initiative der SPD den großen Schulkompromiss. Gemeinsam mit den Grünen und der CDU wurde dieser verabschiedet und sorgt für Planungssicherheit im Land und den Kommunen. Hier Sonderlösungen für eine Stadt zu fordern, ist unredlich und würde zu einer nicht absehbaren Aufweichung der einvernehmlich beschlossenen Regelung führen.




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Hier raucht nur die Nebelkerze

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Politik 
Lukas Lamla, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Bundestagsdebatte über die medizinische Anwendung von Cannabis: „Cannabis als Medizin ab sofort legal? Was als Zeitenwende verkauft wird, ist in Wahrheit eine gesundheitspolitische Nebelkerze. Tatsächlich verbaut der Gesetzentwurf den Weg zum Eigenanbau und verhindert damit eine realistische und patientenfreundliche Cannabispolitik.

Wir Piraten lehnen diese Mogelpackung entschieden ab und sprechen uns erneut für den straffreien Eigenanbau von Cannabis aus.“




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Bus und Bahn fahrscheinfrei ist möglich

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Politik 
Diese Enquetekommission war ein Erfolg

Düsseldorf. Oliver Bayer (PIRATEN), Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW erklärt zum Abschlussbericht: „Die Analysen und Ergebnisse der Enquetekommission können sich sehen lassen. Sie gehen weit über das hinaus, was in der üblichen parlamentarischen Arbeit im Landtag für den ÖPNV erreicht wird. Es kommt nun jedoch darauf an, wie und mit welchem Ehrgeiz diese in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden.



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Verbesserung des Kinderbildungsgesetzes

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Politik 
Insgesamt 2,5 Mrd. Euro in 2017 für die Kindertagesbetreuung bereitgestellt.

Dormagen. Auf Einladung der SPD Dormagen und des Landtagsabgeordneten Rainer Thiel kamen rund 30 Gäste in die Kulturhalle Dormagen, um mit dem Familienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg MdL, über die anstehende Novellierung des Kinderbildungsgesetzes NRW (KiBiz) zu diskutieren. In einer kurzen Diskussionsrunde mit Martin Braun vom Caritasverband, Rainer Thiel MdL, Michael Dries als Jugendpolitischem Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion und Bürgermeister Erik Lierenfeld wurden bereits geschaffene Verbesserungen und nötige Nachbesserungen diskutiert.




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Der Innenminister sorgt für Unsicherheit

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Politik 
Düsseldorf. Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW, nimmt Stellung zu den immer lauter werdenden Rücktrittsforderungen an den SPD-Innenminister: "Die Menschen in Nordrhein-Westfalen fragen sich, was noch geschehen muss, damit der Innenminister zurücktritt. Die Pannenserie in seinem Verantwortungsbereich hat nach Silvester in Köln, der Asylunterkunft in Burbach, den Vorfällen um HoGeSa und dem Polizeieinsatz auf Schalke mit dem Fall des Mörders Anis Amri einen traurigen Höhepunkt erreicht.




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Landesregierung mit ihrem Jäger"latein" am Ende!

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Politik 
Der Fall „Amri“ wirft immer neue Fragen auf. Neue Erkenntnisse erschüttern die Bürger in ihrem Gefühl, ihre Sicherheit sei gewährleistet. Mehr und mehr wird deutlich, das Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden hat noch nicht einmal ansatzweise funktioniert, so der FDP-Parteivorsitzende und Neusser Landtagskandidat, Michael Fielenbach. Wie zäh kollektives Fehlverhalten und Versagen hier schrittweise zu Tage gefördert wird, ist haarsträubend, so der FDP-Chef.




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Sanierung der Radwegeüberfahrten um die Kreisverkehrsplätze

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Politik 
Dormagen. Die roten Radwegeüberfahrten rund um die Hackenbroicher Kreisverkehrsplätze an der Salm-Reifferscheidt-Allee werden nach dem Winter saniert, konnte der CDU-Verkehrspolitiker Hermann Harig unlängst beim Rhein-Kreis Neuss erfahren. Er hatte das Tiefbauamt des Kreises auf die gerissene Fahrbahndecke mit breiten Fugen und auf die damit verbundenen Gefahrenstellen für Radfahrer hingewiesen.




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SPD-Bürgersprechstunde mit Erich Leitner

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Politik 
Dormagen. Seine erste Bürgersprechstunde in 2017 bietet der Straberger SPD-Stadtrat Erich Leitner am Mittwoch, 25. Januar, in der Geschäftsstelle der SPD an der Kölner Straße 93 an (Eingang Passage / 1. Etage, Raum 1.06).




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NPD ist bedeutungslos - und rechtsextrem

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Politik 
Düsseldorf. Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW erklärt zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Das Gericht hat ein gutes Urteil für die Demokratie in Deutschland gefällt. Das Gericht hat wichtige Dinge klar gestellt und benannt.




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Jeder Stadtteil muss ein Familienzentrum bekommen!

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Politik 
Neuss. Seit mehreren Jahren kann die Stadt Neuss pro Jahr ein neues Familienzentrum fördern, das dann einen Extra-Zuschuss vom Land Nordrhein-Westfalen bekommt - so auch in diesem Jahr. "Warum nur eins?" fragt der CDU-Vorsitzende Dr. Jörg Geerlings. "Diese Nachricht, die uns jedes Jahr per ,copy&paste' aus Düsseldorf erreicht, ist für mich kein Grund zum Jubeln, denn die Weiterentwicklung von Kitas zu Familienzentren hinkt dem tatsächlichen Bedarf und auch den ursprünglichen Planungen weit hinterher.




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Höschel auf Antrittsbesuch beim Rhein-Kreis Neuss

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die Riege der Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis Neuss ist größer geworden: Der aus Meerbusch stammende CDU-Gesundheitspolitiker Dr. Mathias Höschel rückte für den verstorbenen Dr. Peter Hintze ins Berliner Parlament nach. Jetzt stattete Höschel Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kreisdirektor Dirk Brügge seinen Antrittsbesuch ab, die ihm herzlich zum neuen Mandat gratulierten.


Anmerkung: Antrittsbesuch im Kreishaus Neuss (von links): Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der neue Bundestagsabgeordnete Dr. Mathias Höschel und Kreisdirektor Dirk Brügge. Foto: Rhein-Kreis Neuss

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Kohleausstiegspläne der Grünen

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Politik 
Ewiges Hin und Her ist unverantwortlich

Rhein-Kreis Neuss. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag will spätestens bis zum Jahr 2037 komplett aus der Braunkohle aussteigen. 20 der schmutzigsten Kraftwerke müssten aber „sofort“ vom Netz genommen werden, um die deutschen Klimaziele zu schaffen, heißt es in einem Beschluss der Fraktion.




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Rechtslage ist eindeutig – keine weiteren PR-Aktionen, sondern Aufklärung

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Politik 
Armin Laschet und Michele Marsching zur externen Begutachtung im Fall Amri:
Rechtslage ist eindeutig – keine weiteren PR-Aktionen, sondern Aufklärung des Fehlverhaltens des Innenministers im Landtag

Zur Einladung der Ministerpräsidentin an alle Fraktionsvorsitzenden des Landtags, zu einem Gespräch über eine externe Begutachtung zum Fall Amri zusammenzukommen, erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Armin Laschet, und der Vorsitzende der Piratenfraktion, Michele Marsching:




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SPD-Bürgersprechstunde mit Uwe Schunder

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Politik 
Dormagen. In der Bürgersprechstunde der Dormagener Sozialdemokraten am Mittwoch, den 18. Januar, können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen und Anregungen an den Stadtrat Uwe Schunder wenden.




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Neujahrsempfang der Kaarster Grünen

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Politik 
Kaarst. Am Samstag, 4. Februar 2017 ab 11.00 Uhr findet in der Geschäftsstelle der Kaarster Grünen (Martinusstraße 4, neben der Post) ein kleiner Neujahrsempfang statt. Gerne würde ich an diesem Vormittag mit Ihnen und Euch bei einem Glas Sekt oder O-Saft ins Gespräch kommen und freue mich auf ein Wiedersehen.

Christian Gaumitz



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"Liberalen Runde", dem Stammtisch der FDP in Neuss

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Politik 
Die FDP trifft sich in Reuschenberg

Hiermit laden wir Sie zu unserer "Liberalen Runde", dem Stammtisch der FDP in Neuss, ein. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich über aktuelle Themen wie Finanz- und Steuerpolitik,[nbsp]Wohnen und Stadtentwicklung, Bildung, Wirtschaftsförderung, Umwelt und Verkehr, Flüchtlinge, Bürgerengagement, Kunst, Sport und Kultur zu informieren und auszutauschen.




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Gesetzentwurf zur Erleichterung von Volksbegehren

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Politik 
Düsseldorf. Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert den Gesetzentwurf am Beispiel des Volksbegehrens zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8‘: "Dieser Gesetzentwurf soll die Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen fördern. Die Dauer der amtlichen Listenauslegung beträgt 18 Wochen, während die freie Unterschriftensammlung 12 Monate dauert. Das ist nach Ansicht der PIRATEN ein unbegründetes Missverhältnis.




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Kindergartengebühren sind notwendig und sinnvoll

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Politik 
Dormagen. Kindergärten sind sehr wichtige Einrichtungen. Die Finanzierung der personellen und räumlichen Ausstattung gehört zu den wichtigsten Aufgaben einer Kommune. Um eine hohe Qualität zu garantieren, müssen auch entsprechende Gelder bereitgestellt werden. Es ist gesellschaftlich akzeptiert, dass für Kindergartenplätze eine Gebühr entrichtet werden muss.




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Die Landesregierung bereitet rot-grüne Wahlgeschenke vor

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Politik 
Düsseldorf. Daniel Düngel, Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Sitzung des Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend: „Wir versuchen seit Jahren darauf hinzuwirken, dass die Kita-Finanzierung endlich auf sichere Füße gestellt wird. Diese Landesregierung ist arrogant und sitzt das Problem bis zum Ende der Legislaturperiode aus.


Anmerkung: Antrag der Piratenfraktion NRW
www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-13683.pdf


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SPD-Innenminister schaut der Ausbreitung des Salafismus tatenlos zu

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Politik 
Neuss. Seit Jahren wächst die Anzahl der Salafisten in NRW, während SPD-Innenminister Jäger nur zuschaut. Noch in diesem Jahr musste er zugeben, dass die Zahl der salafistisch beeinflussten Moscheen nicht mehr bei 30 liegt, sondern bei 55. Die Zahl der minderjährigen Salafisten hat sich in den letzten Jahren sogar verdoppelt.




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Schüler legen Konzept im Streit um den Ganztag vor

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Politik 
DÜSSELDORF. Die Elterninitiative “G9 Jetzt!” fordert die Politik in einem Volksbegehren dazu auf, das Abitur nach acht Jahren Gymnasialzeit (G8) aufzugeben und zur neunjährigen Schulzeit (G9) zurückzukehren. Auch das gebundene Ganztagssystem soll nach dem Willen der Initiative abgeschafft werden. Die Landesschüler*innenvertretung NRW macht derweil auf den seit einiger Zeit bestehenden eigenen Lösungsvorschlag aufmerksam: Die “Inklusive Ganztagsgesamtschule” (IGGS) soll den Schülern mehr individuelle Lernmöglichkeiten geben und die Schule auch als Lebensraum sinnvoll gestalten.


Anmerkung: Stellungnahme zu Ministerin Löhrmanns Flexi-Abitur:
http://lsvnrw.de/positionen/presse/pm-loehrmann-uebernimmt-forderungen/
Grundsatzprogramm der LSV NRW:
http://lsvnrw.de/wp-content/uploads/2016/11/lsvnrw-grundsatzprogramm-aktuell.pdf


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Nicht Jäger, sondern Gejagter

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Politik 
Düsseldorf. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss nimmt Stellung zu den Berichten über die heutigen Vorschläge der Ministerpräsidentin in der aktuellen Sicherheitsdebatte: "Die Ministerpräsidentin versucht – spät, aber immerhin – die Fehler nordrhein-westfälischer Behörden im Fall des Mörders Anis Amri zu relativieren. Das ist vor der anstehenden Landtagswahl politisch nachzuvollziehen, in der Sache aber untauglich. Die Sicherheitslage wird durch weiteres Kompetenzwirrwarr nicht besser. Die Vorschläge sind Unsinn.




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Kita-Öffnungszeiten erschweren Vereinbarkeit von Familie und Beruf

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen in NRW sollten sich aus Sicht der Kreistagsfraktion der Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss deutlich mehr nach dem Bedarf der Eltern richten. Wie die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion jetzt gezeigt hat, haben viele Kindertageseinrichtungen ihre Öffnungszeiten verkürzt.




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Schwarze-Null-Fetisch nicht auf Kosten der NRW-Kommunen

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Politik 
Düsseldorf. Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, fordert die Aussetzung der kommunalen Belastung durch den ‚Fonds Deutsche Einheit‘: "Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen brauchen die Aussetzung der kommunalen Belastung für den ‚Fonds Deutsche Einheit‘, um nicht auf Dauer zu verelenden. Gleichzeitig muss der Solidaritätszuschlag für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, Entschuldung der Kommunen und Investitionen in Bildung genutzt werden.




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Mittelstand kritisiert Steuerpolitik

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Politik 
Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) in NRW kritisiert die kontinuierlich steigenden Steuerlasten für den Mittelstand in Bund und Land. Nordrhein-Westfalen belaste seine Mittelständler zusätzlich zu der steigenden Einkommensteuerlast mit den bundesweit höchsten Gewerbesteuern und Grundabgaben, warnt BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:




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Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer Mobilitätsstrategie

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Politik 
Neuss liegt in einer der verkehrsreichsten Regionen Deutschlands. Zehntausende pendeln jeden Tag von und nach Neuss. PKW, Fahrräder und der Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) bringen Schüler, Arbeitnehmer, Patienten und Kunden an ihre Ziele. Die CDU Neuss will weiter daran arbeiten, diese Verkehre weiter zu optimieren und auf die Zukunft der Mobilitätsentwicklung auszurichten.




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Kehrtwende in der Sicherheitspolitik mit neuem, heißem Scheiß

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Politik 
Düsseldorf. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zum Vorschlag von Bundesinnenminister und Justizminister zum Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen mutmaßliche ‚Gefährder‘: "Die Bundesregierung will offenbar endlich das tun, was wir PIRATEN schon lange fordern: so genannte Gefährder frühzeitig ansprechen.




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Schulexpertinnen in der SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Mit Birgit Burdag und Rotraud Leufgen stellen sich am Mittwoch, 11. Januar, zwei Schulexpertinnen in der SPD-Sprechstunde den Fragen und Anregungen interessierter Bürgerinnen und Bürger. Die beiden Sozialdemokratinnen sind in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Str. 93 zwischen 18 und 19 Uhr sowohl persönlich als auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 9799688 zu erreichen. Beide verfügen auch aufgrund ihrer berufliche Qualifikation über großes Fachwissen im Bildungsbereich.




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SPD diskutiert über die Novelle des Kinderbildungsgesetzes

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Politik 
Dormagen. SPD diskutiert mit Fachpolitik über die Novelle des Kinderbildungsgesetzes NRW – Gespräch mit dem Familienpolitischen Sprecher der SPD, Wolfgang Jörg MdL Am 17. Januar 2017, um 18 Uhr lädt der Landtagsabgeordnete Rainer Thiel und die SPD Dormagen zum Austausch mit Fachpolitikern und Vertretern der Familienpolitik in die Kulturhalle Dormagen, Langemarkstraße 1-3 ein.




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Stadtverordneter bietet Bürgersprechstunde an

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Neuss. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Stadtverordneter Michael Ziege lädt in seinem Neusser Wahlkreis zur Sprechstunde ein. Sie findet am Mittwoch, den 11. Januar 2017, ab 16 Uhr im Treff 3 der Diakonie Neuss auf der Görlitzer Str. 3 statt. Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.



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CDU-Sozialsprechstunde am 12.01.2017

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Neuss. Am 12. Januar findet um 16.00 Uhr die nächste Sozialsprechstunde der CDU Neuss in ihrer Geschäftsstelle am Münsterplatz 13a statt, um Menschen in schwierigen Lebenssituationen vertraulich beraten zu können.

Die Sozialsprechstunde wird durch Marikka Weimann-Cossaeth und Anne Holt geleitet. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich unter 02131/718860 zur CDU-Sozialsprechstunde anmelden.

Dr. Marcel Stepanek



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Herr Jäger, handeln Sie!

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Fall Amri zeigt: Bestehende Gesetze für echte Sicherheit müssen besser angewendet werden

Düsseldorf. Zur Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall des Anis Amri und der Frage, ob die Spur des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt nach NRW führt, erklärt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Nach dem, was wir bisher wissen, sind NRW-Sicherheitsbehörden nicht alleine für den Anschlag in Berlin verantwortlich, aber sie hätten ihn vermutlich durch frühzeitiges Handeln verhindern können. Weitere Aufklärung ist dringend notwendig.




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Polizeimaßnahmen in der Silvesternacht waren angemessen!

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Dormagen. „Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Kreispolizei und bei allen Polizistinnen und Polizisten, die in der Silvesternacht uns Bürgern ermöglicht haben, ein schönes Silvester feiern zu können“, so der Landtagskandidat der FDP, Karlheinz Meyer.
Aus seiner Beobachtung ist das Sicherheitskonzept der Polizei aufgegangen.




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SPD Nievenheim-Delrath-Ückerath feierte 70-jähriges Jubiläum

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Politik 
SPD Nievenheim-Delrath-Ückerath feierte 70-jähriges Jubiläum
SPD Nievenheim-Delrath-Ückerath feierte 70-jähriges Jubiläum

Do-Nievenheim. Seit 1946 besteht die SPD Nievenheim, heute nach den Ortsteilen „SPD Nievenheim-Delrath-Ückerath“ benannt. Diesen Anlass feierte der Ortsverein gebührend im „Alten Bahnhof Nievenheim“. Bürgermeister Erik Lierenfeld, Landtagsabgeordneter Rainer Thiel und SPD-Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat Daniel Rinkert beglückwünschten den Ortsverein in ihren Grußworten und würdigten seine Verdienste in den vergangenen 70 Jahren.



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Vorwurf an CDU-Vorgänger-Regierung

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Politik 
„Aufruf zu mehr Engagement in der U3-Betreuung hätte bereits vor 2010 an die CDU gehen müssen“

Recht erstaunt ist Rainer Thiel MdL über den jüngsten Vorstoß der CDU-Landtagskandidatin aus Grevenbroich, das Land NRW hätte nicht genug zum Ausbau der Kinderbetreuung in der laufenden Legislaturperiode getan. Thiel verweist hier gerne auf die Ausgangssituation von Rot-Grün im Jahr 2010, nach der Amtsübernahme von der vorherigen CDU/FDP Regierung: „Der Vorwurf, die SPD geführte Landesregierung setze sich nicht für den Ausbau der Betreuungsquoten ein, ist grotesk. 2010 lag die Anzahl der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren noch bei knapp 88.000 und ist bis zum Jahr 2016 auf 168.000 Plätze mehr als verdoppelt worden.




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Schule geht alle an – Landtagsabgeordneter trifft Schüler

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Politik 
Der Dormagener Landtagsabgeordnete Rainer Thiel und Bürgermeister Erik Lierenfeld trafen auf den 16-jährigen Lukas Reichert, der den Politikern seine Sichtweise des Schullebens mitgab. Der Schüler des Bettina-von-Arnim-Gymnasiums suchte eine Möglichkeit seine Erfahrungen mit der Schule in den politischen Raum zu bringen. Statt einen Tweet zu dem Thema abzusetzen wie eine Kölner Schülerin 2015 wandte er sich an den Dormagener Bürgermeister, der wiederum den direkt gewählten Abgeordneten aus dem NRW-Landtag einlud am Gespräch teilzunehmen. "Als Stadt sind wir nur für die äußeren Schulangelegenheiten, wie Räume, Sekretariat und Hausmeister zuständig.




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Landesregierung sichert die Schulsozialarbeit in NRW.

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48 Millionen Euro an Landesmitteln stehen auch im Jahr 2018 zur Verfügung

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen wird in den kommenden beiden Jahren jeweils rund 48 Millionen Euro für die Bildungs- und Teilhabeberatung in Schulen zur Verfügung stellen. Damit kommt die SPD-geführte Landesregierung ihrem Versprechen nach, die Finanzierungslücke des Bundes bis 2019 zu füllen.




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Atomkraftwerke Tihange und Doel sofort und endgültig stilllegen

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Rhein-Kreis Neuss. In seiner letzten Sitzung des Jahres 2016 hat der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss eine Resolution zur Stilllegung der umstrittenen belgischen Atomkraftwerke Tihange bei Lüttich und Doel bei Antwerpen beschlossen. Mit der einstimmig verabschiedeten Resolution fordert der Kreistag die Regierung des Königreichs Belgien auf, die Kraftwerke „wegen gravierender Sicherheitsmängel sofort endgültig abzuschalten“. Es wird auch um entsprechende Unterstützung von Landes- und Bundesregierung gebeten.



Anmerkung: Foto: 180266932_iStock_ThinkstockPhotos_Tihange


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Piratenfraktion NRW beantragt Sondersitzung Plenum

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Mutmaßlicher Berlin-Attentäter war NRW Behörden bekannt – Innenminister Jäger versagt erneut auf ganzer Linie

Düsseldorf. Die Piratenfraktion NRW beantragt eine Sondersitzung des Plenums im Landtag NRW. Grund: Der mutmaßliche Attentäter von Berlin war den Behörden in NRW bekannt und wurde überwacht. Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW: „Wie gefährlich muss ein sogenannter Gefährder sein, damit er den verantwortlichen Behörden nicht durchs Netz flutscht?




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Förderprogramm „Reformationsjubiläum 2017“

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Politik 
54.000 Euro für das Festival Alte Musik Knechtsteden. Gröhe: „Sehr gute Entscheidung“ für Dormagen und den Rhein-Kreis Neuss

Rhein-Kreis Neuss. Finanzielle Förderung eines traditionsreichen Kulturvereins: Das Musikfestival bzw. das Kolloquium „Mensch Luther“ des Vereins „Festival Alte Musik Knechtsteden“ wird im kommenden Jahr im Rahmen des Förderprogramms „Reformationsjubiläum 2017“ mit bis zu 54.000 Euro unterstützt. Professor Monika Grütters, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, hat dies in Berlin Bundesminister Hermann Gröhe mitgeteilt, der sich als der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Dormagen sehr über diese Fördermaßnahme in seinem heimischen Wahlkreis freut.




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Nahversorgung auf der Kaarster Straße soll gesichert werden

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Neuss. Die CDU-Stadtverordneten Jochen Goerdt und Monika Mertens-Marl haben sich an die Stadtverwaltung gewandt mit der Bitte, einen Leerstand des Ladenlokals an der Kaarster Straße nach dem angekündigten Auszuges des dortigen Edeka-Marktes zu vermeiden.




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Arbeitskreis Sicherheit vor Ort mit Jörg Geerlings

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Neuss. Zu einem Rundgang durch die Neusser Innenstadt lud der Arbeitskreis Sicherheit der CDU Neuss unter Leitung von Stefan Crefeld ein und achtete dabei insbesondere auf zuletzt immer wieder genannte Orten, an denen Kriminalität festgestellt werden musste. Vandalismus an Bushaltestellen, ebenso dunkle Ecken wurden gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Dr. Jörg Geerlings aufgesucht, der sich seit Jahren für eine verstärkte Sicherheit einsetzt.




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Religionsfreiheit gewähren – Christen schützen

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Neuss. Auf Einladung der CDU Neuss berichtete der Kölner Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Heribert Hirte kürzlich über die Situation verfolgter Christen. Hirte ist Vorsitzender des Stephanuskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – ein Arbeitskreis, der sich dem Einsatz für die Religionsfreiheit in der ganzen Welt verschrieben hat.




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Landtagsabgeordneter Rainer Thiel im Gespräch mit Betriebsräten

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Dormagen/Düsseldorf. Jetzt trafen sich Betriebsratsvertreterinnen und Betriebsratsvertreter des Chemparks Dormagen mit dem Landtagsabgeordneten Rainer Thiel zum Gespräch. Der Chempark Dormagen ist mit seinen Unternehmen und den knapp 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer der größten Arbeitgeber der Region und damit auch wesentlich an der Wertschöpfung vor Ort beteiligt. Welche Vorteile der Standort Dormagen in unserer Region genießt, wird schnell deutlich.




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Woche der Begegnung auch in 2017

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Dormagen. In seiner letzten Sitzung hat der SPD Stadtverbandsvorstand beschlossen, auch 2017 wieder eine „Woche der Begegnung“ durchzuführen. „In der Zeit vom 20. bis 26. März können uns die Menschen in Dormagen wieder zu sich einladen“, so Vorsitzender Carsten Müller. „Vom Ortsvereinsvorsitzenden bis zum Bürgermeister, vom Ratsmitglied über den Landtagsabgeordneten bis zum Bundestagskandidaten stehen die Sozialdemokraten wieder bereit und freuen sich auf Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern.“




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B59: Baubeginn der Ortsumgehung Sinsteden im Frühjahr 2017

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Politik 
Gröhe: „Besonders gute Nachricht“ für Sinsteden und den gesamten Rhein-Kreis Neuss

Rommerskirchen. Mit der heute erfolgten Baufreigabe und der damit verbundenen Finanzierungszusage steht dem Beginn der Maßnahme nichts mehr im Weg: Ab dem Frühjahr 2017 wird die Ortsumgehung Sinsteden der Bundesstraße 59 gebaut. Dies hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Beisein von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe in Berlin bekanntgegeben. Gröhe, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen, freut sich sehr darüber, dass sich durch diese wichtige Maßnahme beim Ausbau der B59 die Verkehrsbelastung im Rommerskirchener Ortsteil Sinsteden sehr deutlich verringern wird.



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Alle Jahre wieder: Neujahrsempfang der CDU Zons

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Politik 
Dormagen. Zum traditionellen Zonser CDU-Neujahrsempfang lädt der CDU Ortsverband für Samstag, den 7. Januar 2017 ein. Ab 18 Uhr erwarten dessen Vorsitzender, Dr. Norbert Sijben, und das Organisationsteam in der Pfarrscheune an der Hubertusstraße wie in jedem Jahr illustre Gäste aus Gesellschaft und Politik:




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Rente statt Riester!

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Politik 
DIE LINKE Grevenbroich lädt zu einer Veranstaltung zur Rentenpolitik ein.

Grevenbroich. Unter dem Motto: „Rente statt Riester!“ führt die Linke in Grevenbroich am Montag 19.12.16 im Auerbachhaus, Stadtparkinsel 46, 41515 Grevenbroich eine Informationsveranstaltung durch. Als Referenten konnten wir Matthias W. Birkwald (MdB), den „Rentenexperten“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE gewinnen.




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Die Forderung eines Ad-Blocker-Verbots ist so unsinnig

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Politik 
Düsseldorf. Die Forderung eines Ad-Blocker-Verbots ist so unsinnig, wie eine Forderung nach Zwangsempfang und Lesen von kostenlos verteilten Werbe-Wochenblättchen. Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Ein Ad-Blocker-Verbot ist keine Lösung - Ausgediente Geschäftsmodelle nicht künstlich am Leben erhalten“:



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Symbolische Verkehrsfreigabe für den neuen Regional Express 6

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Politik 
Düsseldorf / zentrale Ruhrgebiet / Westfalen

Dormagen. Der CDU-Verkehrsexperte Hermann Harig und die Dormagener CDU-Ortsverbandsvorsitzende Elke Wölm gaben jetzt zum Fahrplanwechsel dem neuen RegionalExpress 6 am Dormagener Bahnhof „freie Fahrt“ nach Düsseldorf und Minden.




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Piratenfraktion NRW legt Liste zur Bundespräsidentenwahl vor

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Politik 
Düsseldorf. In der heutigen Fraktionssitzung hat die Piratenfraktion NRW nachfolgende Vertreter für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten festgelegt und wird diese dem Landtag Nordrhein-Westfalen vorschlagen:

- Michele Marsching
- Patrick Schiffer
- Martin Sonneborn
- Volker Pispers
- Rayk Anders
- Tilo Jung
- Gunter Dueck
- Raul Krauthausen
- Katharina Nocun
- Marina Weisband




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Stimmenkauf statt Haushaltskonsolidierung

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Politik 
Neuss. In der vergangenen Finanzausschusssitzung wurde unter Vorsitz von Dr. Jörg Geerlings mit den Stimmen von CDU/Die Grünen und gegen die Stimmen von SPD und FDP die Erhöhung der Haushaltszuschüsse für kleine Fraktionen bis zu drei Stadtverordneten beschlossen - auf Antrag der Zwei-Mann-Fraktion UWG/BIG!




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Grundschulen schlagen Alarm

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Politik 
Neuss. Die Schlussfolgerung des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) könnte nicht schlimmer ausfallen. "Dass der Fachverband VBE nach einer Umfrage in den Grundschulen Nordrhein-Westfalens zum Ergebnis kommt, dass diese ihren Bildungsauftrag nur unzureichend erfüllen können, ist schlichtweg eine nicht zu relativierende Katastrophe", erklärt der CDU-Parteivorsitzende Dr. Jörg Geerlings. "Es geht schließlich um die Kinder in unserem Land."




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Bürgersprechstunde der stellvertretenden Bürgermeisterin Gisela Hohlmann

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Politik 
Neuss (PN/Spa). Am Donnerstag, 15. Dezember 2016, lädt die Stellvertretende Bürgermeisterin Gisela Hohlmann zur Bürgersprechstunde ein. Ab 16 Uhr können die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Anregungen in Raum 1.126 des Neusser Rathauses (Eingang 1) an Hohlmann richten. Um vorherige Anmeldung im Büro des Bürgermeisters, Raum 1.118, wird gebeten.



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Fahrrad Großhändler STADLER will in das Hammfeld

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Politik 
Neuss. Die FDP sieht sich in ihrem langjährigen politischen Bemühen um eine wirtschaftliche Entwicklung des Hammfeld II Areals bestätigt. Wie in der Presse beschrieben ist mit dem Großhändler STADLER und dem schon vorab beschlossenen Bau des SCONTO Möbelmarktes das Konzept der wirtschaftlichen Entwicklung des Hammfeldes abgeschlossen.




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SPD-Ratsherr Carsten Müller lädt zu Gesprächen ein

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Politik 
Dormagen. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller bietet am Mittwoch, 14. Dezember, im Rahmen des sozialdemokratischen Bürgerdialogs die letzte SPD-Sprechstunde in diesem Jahr an. In der Zeit von 18 bis 19 Uhr können sich Bürgerinnen und Bürger dann mit ihren Anliegen, Fragen und Anregungen direkt an den Stadtrat wenden, der in der Geschäftsstelle der SPD an der Kölner Straße 93 anzutreffen ist.




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Ein Papier der verpassten Chancen

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Politik 
Düsseldorf. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erklärt zum KMK Papier "Bildung in der digitalen Welt, Strategie der Kultusministerkonferenz": "Wir PIRATEN sind enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, eine wirklich tiefgreifende und wirksame Strategie zur Bildung in der digitalen Welt zu entwickeln. Das nun vorliegende Ergebnis ist nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner und kann nicht Maßstab sein, auch im Vergleich zu anderen Ländern, die uns weit voraus sind.




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Plan B für Grundschüler in Delhoven

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Politik 
Dormagen. Auch wenn das offizielle Anmeldeverfahren für die Grundschulen eigentlich bereits Ende Oktober abgeschlossen sein sollte, stehen die tatsächlichen Zahlen für die Eingangsklassen offenbar noch immer nicht für alle Ortsteile endgültig fest.




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Haushaltsrede von Ratsherr Thomas Bovermann

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Politik 
Ratsherr der Freien Bürger Grevenbroich FBG in der Rats-Sitzung der Stadt Grevenbroich am 08.12.2016:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Klaus Krützen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, verehrte Medienvertreter,

willkommen zur Haushaltsrede der Freien Bürger Grevenbroich FBG.
Wir möchten alle gerne die Einnahmen-Seite des städtischen Haushaltes der Stadt Grevenbroich verbessern und die Ausgaben-Seite verringern.
Hat sich jemand mal darüber Gedanken gemacht, dass wir durch eine Attraktivitätssteigerung der Stadt Grevenbroich eine Verbesserung der Einnahmen-Seite erreichen könnten?




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Nievenheimer CDU-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Zu Ihrer letzten Bürgersprechstunde für das laufende Jahr 2016 lädt die CDU Nievenheim für Samstag, den 17. Dezember von 10 bis 11 Uhr ein. An der inzwischen wohlbekannten Stelle vor dem Edeka-Markt Knell in Ückerath haben die beiden Stadtverordneten Dieter Leuffen und Carola Westerheide ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.




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Präsentation der römischen Funde vor dem Romaneum

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Politik 
Neuss. Die CDU-Stadtverordneten Ulla von Nollendorf und Dr. Johannes Schmitz fordern, dass die römischen Funde vor dem Romaneum angemessener präsentiert werden. Durch Vandalismus wurde die „Sehröhre“ vor dem Romaneum beschädigt, die einen Blick auf die Mauerreste einer ehemaligen römischen Herberge ermöglicht.




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Neusser Dialog

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Politik 
Neuss. Der Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach sowie die sachkundigen Bürger Tim Hammes und Gerd Schorn laden am Montag, 12.12.16, zum Neusser Dialog mit dem Thema "Haushalt 2017 der Stadt Neuss: Gestalten statt Blockieren!" von 17.30 bis 18.30 Uhr in der FDP-Geschäftsstelle, Breite Straße 67 (gegenüber Amtsgericht), 41460 Neuss, ein.



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Geerlings gratuliert Gröhe

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Politik 
CDU-Bundesparteitag: Bestes Ergebnis bei der Beisitzer-Wahl

Neuss/Essen. Bei den Neuwahlen des Bundesvorstands der CDU auf dem heute zu Ende gegangenen Bundesparteitag in Essen wurde Hermann Gröhe mit 92,7 % Zustimmung als Beisitzer im Bundesvorstand wiedergewählt. Damit erreichte er das beste Ergebnis in dem Wahlgang. "Ich gratuliere Hermann Gröhe herzlich zu dem tollen Ergebnis.




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Politik begrüßt Whitesell-Verkauf

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Politik 
Neuss. Es ist schon interessant, wie sich jetzt viele städtische Politiker berufen fühlen, Ideen für die Entwicklung des ehemaligen Schraubenfabrikgeländes zwsichen Further Straße und Weißenberger Weg zu machen.
Das das 48.000 Quadratmeter große Werksgelände in Nähe des Hauptbahnhofs zukunftsfähig und innovativ unter Berücksichtigung der Altlasten gestaltet werden sollte, war allen Fraktionen im Stadtrat von vornherein klar.




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Die Landesregierung betreibt Fehlsteuerung 4.0

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Politik 
Düsseldorf. Dr. Joachim Paul, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zum heutigen Sachverständigengespräch zum Thema „Fortschritt durch Industrie 4.0 für NRW gestalten - Investitionen und Innovation für gute Arbeit fördern": Industrie 4.0 in der bisherigen Lesart denkt nur bis zum Werkstor. Statt alte Industriestrukturen weiter optimieren, ist es viel entscheidender, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Der Mensch muss in den Mittelpunkt einer Digitalisierungsvorstellung gerückt werden.




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Ehrlicher Haushalt statt Fake-Finanzierung

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Politik 
Düsseldorf. Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender, und Nico Kern, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW erklären zu den Haushaltsanträgen der PIRATEN: „Zu diesem Haushalt nicht ‚NEIN‘ zu sagen, wäre unterlassene Hilfeleistung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Der Patient NRW braucht dringend unsere Hilfe. Unterlassung von Investitionen ist die schlimmste Form von Verschuldung und bedeutet, die Vernachlässigung von gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.“


Anmerkung: Foto: Nico Kern

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Junge Union fährt zur Klausurtagung in die Eifel

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Politik 
Neuss. Die Klausurtagung der Jungen Union Neuss war ein voller Erfolg: Dazu reisten am vergangenen Wochenende 12 JU-ler in den kleinen Ort Blankenheim in der Eifel, um über die Zukunft der Quirinusstadt zu diskutieren und konkrete Handlungsansätze herauszuarbeiten.
„Zunächst haben wir uns darüber Gedanken gemacht, was wir in Neuss verändern wollen, was in der Stadt besser werden kann“, erläutert JU-Vorsitzender Jean Heidbüchel.




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Haushaltsberatung der FDP Dormagen

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Politik 
Mangelnde Transparenz und unzureichende Zukunftskonzepte.

Nach ihren Haushaltsberatungen gilt die Haushaltskritik der Liberalen vor allem der Schönheitschirurgie in der Darstellung der Zahlen. „Egal wohin wir schauen, Kosten und Aufwände werden extrem knapp kalkuliert und reichen im Rückblick oft nicht aus, Einnahmen werden dagegen schnell und großzügig eingeplant. Das zieht sich wie ein roter Faden durch den Entwurf.




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Ehrungen für langjährige CDU Mitglieder

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Politik 
Dormagen. Zum traditionellen Advent – Frühschoppen, hatte der CDU Ortsverband Dormagen seine Mitglieder in die Rotisserie des Hotel – Restaurant „Höttche“ eingeladen. Vorsitzende Elke Wölm konnte den CDU Kreisparteivorsitzenden Lutz Lienenkämper (MdL), Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (MdB), Landrat Hans – Jürgen Petrauschke sowie die Kämmerin der Stadt Dormagen Tanja Gaspers begrüßen.


Anmerkung: v.l.n.r: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe(MdB), Wolfgang Wölm, Hermann Harig, Elke Wölm, Alfred Dahmen, Ullrich Millen, Lutz Lienenkämper (MdL), Hans-Jürgen Petrauschke (Landrat).

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„Wunsch-Punsch“ – Infostand der Dormagener SPD am 10.12.2016

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Politik 
Die Dormagener SPD steht am kommenden Samstag wieder mit ihrem Infostand, der gemeinsam mit den Jusos veranstaltet wird, vor dem Historischen Rathaus. In der Zeit von 10-13 Uhr stehen unter anderem Bürgermeister Erik Lierenfeld, SPD Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller, Landtagsabgeordneter Rainer Thiel, die Vorsitzende der SPD Dormagen Jenny Gnade und die Vorsitzende der SPD Zons Doris Rexin-Gerlach für Gespräche zur Verfügung.




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Direktkandidaten der Piraten für die Landtagswahl 2017 stehen fest

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Auf der heutigen Aufstellungsversammlung der Piratenpartei im Rhein Kreis Neuss wählten die Mitglieder der Piraten das Kaarster Ratsmitglied Markus Wetzler zum Direktkandidaten im Wahlkreis 46 (Kaarst, Jüchen, Meerbusch, Korschenbroich) für die Landtagswahl 2017.




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Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe in Neuss

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Freitag, 9. Dezember 2016, von 15.00 bis 16.30 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe wird zum Gespräch für alle Wahlkreisanliegen zur Verfügung stehen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen! Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.




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CDU-Ortstermin im Upside down

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Politik 
Offene Türen der evangelischen Kirche erhalten zusätzliche Unterstützung

Neuss. Der Vorsitzende des Neusser Finanzausschusses, Dr. Jörg Geerlings, und der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Kaumanns, informierten sich kürzlich im Jugendtreff "Upside down" der evangelischen Kirche über das Angebot für Kinder und Jugendliche. Dieser Jugendtreff im Martin-Luther-Haus hat viermal wöchentlich geöffnet und bietet jungen Menschen ab 8 Jahren verschiedene Möglichkeiten der Freizeitgestaltung, zum Beispiel Kicker, Billard und Sitzecken, gemeinsames Spielen und Kochen oder Unterstützung bei Problemen.




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CDU Neuss unterstützt das ehrenamtliche Engagement vieler Vereine

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Politik 
Neuss. Zum Internationalen Tag des Ehrenamtes, der seit 30 Jahren am 5. Dezember begangen wird, wendet der CDU-Vorsitzende Dr. Jörg Geerlings sich an die vielen ehrenamtlich engagierten Neusserinnen und Neusser. „Ehrenamt heißt, sich in die Gesellschaft einzubringen und das Gemeinwesen mitzugestalten. Was wären wir alle ohne die vielen Ehrenamtlichen? Kirchen, Sportvereine, Bürgerinitiativen, Parteien und viele andere Gruppen gäbe es nicht ohne freiwillige Helfer. Ihnen allen sage ich ein ganz herzliches Dankeschön."




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NRW stärkt Ausstattung der Feuerwehren und die Jugendarbeit“

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Politik 
Düsseldorf. Auf die starke Unterstützung der Arbeit der Feuerwehr macht MdL Thiel aufmerksam: „Seit den letzten 5 Jahren werden jedes Jahr knapp 36 Millionen Euro für den Brandschutz bereitgestellt. In diesem Zeitraum gab es noch zusätzliche 60 Mio. Euro für Fahrzeuge und Geräte in den kommunalen Wehren.




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Grobes Foulspiel bei Fußballfans

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Politik 
Düsseldorf. Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss für die Piratenfraktion NRW, zur heutigen Landtagsdebatte über den Antrag „Keine geheimen Datensammlungen über Fußballfans!“: „Inhalt und Nutzung der Dateien über Fußballfans muss endlich transparent werden. Polizei und Landesregierung haben doch hier nichts zu verstecken.




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Mehr Geld für ehrenamtliche Übungsleiterinnen und Übungsleiter“

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Politik 
Düsseldorf. Bereits zum im zweiten Jahr in Folge erhöht der Landtag NRWauf Initiative der SPDFraktion die finanzielle Zuwendung für die Übungsleiterinnen und Übungsleiter in den Sportvereinen des Landes. Rainer Thiel MdL freut sich über die positive Botschaft für die Sportvereine: „Mit der Erhöhung um nochmals 900.000 Euro erreicht die Übungsleiterpauschale mit 7.560.000 Millionen Euro ein ordentliches Niveau. Wir erhöhen hiermit die Förderung des Ehrenamts und des Engagements vieler Menschen in unserem Lande.“ Das Geld fließt den Vereinen durch die Mittelverteilung des Landessportbundes zu

Martin Voigt




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Warum verschleiert die Landesregierung bei Bertelsmann?

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Politik 

Düsseldorf. Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte zur Großen Anfrage der PIRATEN zu Bertelsmann: "80% aller eingehenden Bürgerkontakte, werden bereits im Erstkontakt fallabschließend durch die Arvato-Mitarbeiter bearbeitet. Das heißt vier von fünf Bürgeranfragen kommen nicht an die Exekutive heran, sondern werden schon vorher von einer privaten Firma erledigt. Die Politik der ausgestreckten Hand verkommt zur Politik des erhobenen Mittelfingers.




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Land muss die Kosten der Schulsozialarbeit vollständig übernehmen

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die Finanzierung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) hat die Bundesregierung befristet bis Ende 2013 sichergestellt. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD) hat daraufhin im Februar 2014 dargelegt, dass die Zuständigkeit für die Schulsozialarbeit nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt.




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BDH fordert Mindestrente

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Politik 
Bonn. Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. fordert angesichts zunehmender Armut unter Rentenbeziehern die Einführung einer Mindestrente in Deutschland. Die Vorsitzende des Sozialverbands erklärt dazu:




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Neusser Dialog

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Politik 
Neuss. Der Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach sowie die sachkundigen Bürger Tim Hammes und Gerd Schorn laden am Montag, 5. Dezember 2016, zum Neusser Dialog mit dem Thema "Mehr Sicherheit für Neusser Bürger: ist der Ordnungsdienst einen Alternative?“ von 17.30 bis 18.30 Uhr in der FDP-Geschäftsstelle, Breite Straße 67 (gegenüber Amtsgericht), 41460 Neuss, ein.



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CDU beschließt wichtige Investitionen...

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Politik 
...für Schule, Sport, Soziales und Sicherheit

Neuss. Im heutigen Finanzausschuss beschloss und bestätigte die CDU-geführte Koalition für den Haushalt 2017 eine Reihe wichtiger Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Hierzu erklären Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann und Dr. Jörg Geerlings (Vorsitzender Finanzausschuss):




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Wieder ein Fall von völlig nutzloser Symbolpolitik

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Politik 
Düsseldorf. Zu der heutigen Forderung der Innenministerkonferenz, Funkzellenabfragen bei Wohnungseinbrüchen zu nutzen, äußert sich Frank Herrmann, Sprecher der PIRATEN im Innenausschuss: „Statt die ausschließlich für besonders schwere Straftaten, Gefahr für Leib und Leben und zur Terrorbekämpfung erlaubte Maßnahme der Funkzellenabfrage auf das notwendige Maß zu beschränken, wollen die Innenminister diese schwerwiegende Maßnahme jetzt leichtfertig gegen einfachen Wohnungseinbruch einsetzen, obwohl diese bekanntermaßen nicht helfen wird.





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Höhere Strafen gegen Einbrecher überfällig

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Politik 
Weitere Maßnahmen gefordert

Neuss. „Der Einbruch in eine Wohnung ist oftmals nicht nur mit einem finanziellen Schaden verbunden, sondern hat auch traumatische Auswirkungen auf das persönliche Sicherheitsgefühl in den eigenen vier Wänden. Daher ist die geplante Anhebung der Mindeststrafe für einen Einbruch längst überfällig, wenngleich eine Mindeststrafe von einem Jahr ein deutlicheres Zeichen wäre und weitere Ermittlungsmethoden ermöglichen“, kommentiert der Leiter des CDU-Arbeitskreises Sicherheit und Ordnung, Stefan Crefeld, die Pläne der Bundesregierung.




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Haushalt 2017: Verwalten, Stillstand, Hinterherhecheln

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Düsseldorf. Nico Kern, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, erläutert in der heutigen Landtagsdebatte zum Haushalt: „Verwalten statt Gestalten, Stillstand statt Fortschritt, Hinterherhecheln statt Vorsorge - so lässt sich der Gesetzentwurf der Landesregierung kurz beschreiben.




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Bänke werden ausgetauscht

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Politik 
Dormagen. Bei einem Bürgergespräch wurde Ratsherr Martin Voigt von einer aufmerksamen Dormagenerin darauf hingewiesen wurde, dass im Bereich der Kulturhalle einige Sitzbänke im Außenbereich Mängel aufweisen, an denen sich beispielsweise spielende und kletternde Kinder verletzen könnten.




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Martin Voigt hat Zeit für Gespräche

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Politik 
Dormagen. Mit Themen, die sie gerne einmal mit einem Mitglied des Stadtrates besprechen möchten, können sich Dormagenerinnen und Dormagener am Mittwoch, 7. Dezember, an den SPD-Ratsherrn Martin Voigt wenden. Der Sozialdemokrat wird dann zwischen 18 und 19 Uhr persönlich in der Geschäftsstelle der Dormagener SPD an der Kölner Straße 93 oder telefonisch unter der Nummer 02133 / 9799 688 zu erreichen sein.




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Finanzierung der Feuerwehren verbessern

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Politik 
Feuerwehrpauschale um 50.000 ¤ für Neuss erhöhen

Neuss. Trotz gestiegener Anforderungen an den Brandschutz wurden die Landeszuschüsse für die Feuerwehren seit Regierungsantritt der rot-grünen Landesregierung 2010 nicht mehr erhöht.




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3.000 Unterschriften sind kein Problem – G9 jetzt!

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Politik 
Düsseldorf. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zur Übergabe der erforderlichen Unterschriften durch die ‚Initiative G9 jetzt!‘ an den Innenminister: „Wir freuen uns, dass die Initiative ‚G9 jetzt!‘ heute die erforderlichen 3.000 Unterschriften beim Innenminister einreicht. Damit steht einem Volksbegehren formal nichts mehr im Weg. Wir haben dieses Anliegen mit unserer Aktion #G9fürNRW immer aktiv unterstützt.




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Mehr interkommunale Zusammenarbeit auf Kreisebene!

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Rhein-Kreis Neuss. Aufgrund der schwierigen Haushaltssituationen einiger Kommunen im Rhein-Kreis Neuss fordert der Grevenbroicher FDP Kreistagsabgeordnete Tim Tressel die Städte und Gemeinden auf, die interkommunale Zusammenarbeit in der Region zu intensivieren.




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Ideen und wirtschaftliches Denken sind erforderlich

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Neuss. „Es erfüllt uns mit Sorge“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Manfed Bodewig,“ wenn sich jetzt auch MAOAM überlegt, ob der Standort Neuss noch attraktiv ist.“ Ob Fischer Akkumulatoren, UPS oder Essertec: es ist alarmierend, wenn sich solche Unternehmen zurückziehen aus Neuss und die Gründe dafür in einem mangelhaften Angebot an attraktiven Flächen liegen.




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Arbeitnehmerflügel der Kreis-SPD wählt neuen Vorstand

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Politik 
Der Dormagener Kreistagsabgeordnete Denis Arndt ist zum neuen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Rhein-Kreis Neuss gewählt worden. Die Stellvertretung übernimmte die Dormagener Ratsfrau Jenny Gnade. Der Jüchener Kreistagsabgeordnete Wolfgang Kaisers ist neuer Schriftführer.




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Neusser Dialog

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Der Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach sowie die sachkundigen Bürger Gerd Schorn und Tim Hammes laden am Montag, den 28.11.2016, zum Neusser Dialog mit dem Thema "Wahlkämpfer gesucht: Lust beim Landtagswahlkampf der FDP mitzumachen? Einfach vorbeikommen!" von 17.30 bis 18.30 Uhr in der FDP-Geschäftsstelle, Breite Straße 67 (gegenüber Amtsgericht), 41460 Neuss, ein.



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SPD nimmt Versorgungsengpässe in der Kitabetreuung ernst.

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Politik 
Zwischenlösungen müssen schnell durch nachhaltige Lösungen ersetzt werden
Dormagen. Der Jugendhilfeausschuss hat jetzt den zusätzlichen Bedarf an Kita-Plätzen im Stadtgebiet anerkannt und eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Vorbehaltlich der Entscheidung im Hauptausschuss und Rat werden 2017 schnellstmöglich 81 weitere U3 und Ü3 Plätze in Gohr, Zons, Stürzelberg, Nievenheim, Delrath und Hackenbroich zusätzlich geschaffen.




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Koalition beendet Nomadentum

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Politik 
Fahrpersonalgesetz wird ergänzt

Berlin. „Dem Nomadentum auf deutschen Autobahnen und Rastplätzen werden wir im Januar 2017 einen Riegel vorschieben“, so die beiden zuständigen Berichterstatter der Koalitionsfraktionen Oliver Wittke und Udo Schiefner. Wir sind uns einig, dass wir das Fahrpersonalgesetz entsprechend ergänzen.




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Liveübertragung mit der Bundesvorsitzenden Angela Merkel

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Politik 
CDU Neuss lädt ein.

Die CDU Neuss lädt alle interessierten Neusser Bürgerinnen und Bürgern ein, das digitale Gespräch mit der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel live im Internet mit zu verfolgen und eine gemeinsam verfasste Frage an sie zur richten - ganz bequem aus der CDU-Geschäftsstelle am Münsterplatz.




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SPD stellt Nicole Specker für den Bundestag auf

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Rhein-Kreis Neuss. Nicole Specker von den SPD Delegierten des Rhein-Kreis Neuss und Krefeld endgültig für den Bundestag nominiert. Krefelder SPD hat ihre Kandidaten für den Landtag und den Bundestag nun komplett aufgestellt. SPD des Rhein-Kreis Neuss wird kommende Woche komplett sein.




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Verkaufsoffene Sonntage - Geerlings erwartet Vorschlag für Einzelhandel

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Neuss. Bereits im Juni hat das Oberverwaltungsgericht in Münster strengere Richtlinien für verkaufsoffene Sonntage beschlossen. Auch nach nunmehr fünf Monaten hat die Verwaltung bisher keinen Lösungsvorschlag für den Neusser Einzelhandel vorgelegt, obwohl der in einem harten Wettbewerb steht. "Aus Angst vor einem Gerichtsurteil keinen Vorschlag zu machen, kann keine Lösung sein", so der CDU-Parteivorsitzende Dr. Jörg Geerlings.




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Politiker sind keine Nutten

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Kein Wunder, dass die Leute aus Protest Extremisten wählen!

Düsseldorf. Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erklärt zum Lobbyismus-Antrag im Landtag Nordrhein-Westfalen „Politik darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie käuflich ist. Daher brauchen wir klare, verpflichtende Regeln in Form eines Lobbyregisters. Es ist höchste Zeit, dass wir uns diese Regeln zumindest in Nordrhein-Westfalen geben und damit Vorbild für ganz Deutschland werden.




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Bürgersprechstunde mit Stadtrat Karl-Josef Ellrich

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Politik 
Dormagen. In der letzten SPD-Bürgersprechstunde im November bietet Ratsherr Karl-Josef Ellrich allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein offenes Gespräch über ihre Anliegen an. Von 18 bis 19 Uhr erwartet er am Mittwoch, 30. November, die Besucher in der SPD-Geschäftsstelle in der Innenstadt an der Kölner Straße 93 (Eingang Passage, 1. Etage, Raum 1.06). Wer nicht persönlich kommen kann, erreicht den Delrather Stadtrat unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688.

Karl-Josef Ellrich verfügt über langjährige kommunalpolitische Erfahrung. Er vertritt die SPD-Fraktion im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Dormagen, im Aufsichtsrat der SVGD und im Rechnungsprüfungsausschuss.



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Die Lösung ist da, sie kommt nur von den Falschen

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Politik 
Düsseldorf. Dr. Joachim Paul, wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, zum heutigen Sachverständigengespräch im Wirtschaftsausschuss zum Breitbandausbau: „Im Gespräch mit den Sachverständigen bestätigen diese einhellig die von uns PIRATEN bereits vor einem Jahr in den Landtag eingebrachte Forderung nach konzentriertem Glasfaserausbau bis nach Hause.




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Das Jahnstadion benötigt mehr als einen Kunstrasenplatz

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Politik 
Neuss. Dieter W. Welsink, Neusser CDU-Stadtverordneter mit Wahlkreis Stadionviertel sowie Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion fordert nach der Veröffentlichung der aktuellen IKPS-Studie eine Sport- und Freizeitfläche für alle Generationen: „Das Jahnstadion ist hervorragend, innenstadtnah in einem schönen Wohngebiet gelegen.




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Adventkaffee der Frauen Union Rhein Kreis Neuss in Knechtsteden

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Seit vielen Jahren gestaltet ein Stadt –oder Gemeindeverband den Adventkaffee der Frauen Union Rhein Kreis Neuss im November. Die Frauen Union Dormagen hat in diesem Jahr den Adventkaffee ausgerichtet und gemeinsam mit der Kreis-Frauen Union die CDU-Frauen und Interessierte nach Knechtsteden eingeladen.




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CDU begrüßt Konzept zum Ausbau des Kommunalen Servicedienstes –

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Politik 
Größe des Dienstes wird verdoppelt

Auf Antrag der CDU-geführten Koalition war die Verwaltung beauftragt worden, ein Konzept für den Kommunalen Service Dienst (KSD) zu erarbeiten.
Im Hauptausschuss am Donnerstag wird das Konzept vorgestellt. „Wir danken dem Beigeordneten Ralf Hörsken für das umfassende und detaillierte Konzept. Wie auch wir sieht die Verwaltung eine großen Bedarf, die Anzahl der Mitarbeiter des KSD zu erhöhen, um das Sicherheitsgefühl in Neuss zu verbessern“, erklären der CDU-Parteivorsitzende Dr. Jörg Geerlings und der Vorsitzende des CDU-Arbeitskreises Sicherheit und Ordnung Stefan Crefeld.




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Was gibt’s`s Neuss in Hoisten

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Politik 
Neuss. Der Vorstand des CDU-Ortsverbandes Hoisten, Speck, Wehl und Helpenstein lädt für Mittwoch, den 30. November 2016, von 18.00 bis 19.30 Uhr, in die Gaststätte „Op de Eck“ in Hoisten, Kreuzstraße 4, zu einem Bürgergespräch über aktuelle Themen ein.




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Absage Bürgersprechstunde mit Andreas Behncke

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Politik 
Dormagen. Wegen einer Terminkollision muss die Bürgerstunde am 23.11. mit Andreas Behncke leider abgesagt werden.

Doris Wissemann



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Bürgersprechstunde mit Andreas Behncke

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Politik 
Dormagen. In der SPD-Bürgersprechstunde am Mittwoch, 23. November, können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger auch ohne Anmeldung mit ihren Fragen und Anliegen direkt an den zukünftigen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion Andreas Behncke wenden.




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CDU-Sprechstunde mit Sabine Prosch und Thomas Sollik

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Politik 
Dormagen. „Bei dr Tant“ an der Piwipper Straße 4A findet die nächste Bürgersprechstunde der CDU Dormagen statt. Am Mittwoch, dem 23. November 2016 stehen Sabine Prosch und Thomas Sollik von 17:30 bis 18:30 Uhr für Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.
Sabine Prosch vertritt im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss die Wahlbezirke Zons, Stürzelberg und Rheinfeld und ist dort u. a. im Schul- sowie im Kulturausschuss engagiert. Thomas Sollik ist Mitglied im Rat der Stadt Dormagen und sitzt im Planungs- und Umweltausschuss.



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Ehrenamtliches Engagement stärken

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Politik 
Zentrale Anlaufstelle im Rathaus schaffen

Neuss. Die CDU-geführte Koalition will das ehrenamtliche Engagement der Neusserinnen und Neusser stärken und dafür eine zentrale Anlaufstelle im Rathaus einrichten, die ehrenamtlich Engagierte bei der Bewältigung von rechtlichen und organisatorischen Fragestellungen beraten soll. Dies wurde im gestrigen Sozialausschuss mehrheitlich beschlossen.




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CDU freut sich auf bessere Bahnverbindung

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Politik 
Dormagen. „Ab kommendem Monat wird die bisherige Regionalexpress RE6a zum RE6. Die Züge werden endlich im Stundentakt vom Flughafen Köln/Bonn über Dormagen und Düsseldorf weiter über Düsseldorf Flughafen, Duisburg, Essen und Dortmund bis Minden fahren“, freut sich CDU-Verkehrspolitiker Hermann Harig. Bereits 2005 hatte er die bessere Verbindung nach Düsseldorf und zum Köln-Bonner Flughafen über die Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft (SVGD) vorgeschlagen.




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Erläuterungen zu den nach Dormagener Persönlichkeiten benannten Straßen

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Politik 
Dormagen. Aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion aus dem Jahr 1985 zur „Neuaufstellung von Straßennamensschildern - Erläuterung der Bedeutung der Straßennamen“ wurde seinerzeit beschlossen, bei der Neuanlage von Straßen dem Namensschild ein Legendenschild mit Erklärungen zu der jeweiligen Person hinzu zu fügen.




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FDP-Bürgersprechstunde

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Politik 
Neuss. Der Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach sowie der sachkundige Bürger Gerd Schorn laden am Montag, den 21.11.2016, zur Bürgersprechstunde mit dem Thema "Wahlkämpfer gesucht: Lust beim Landtagswahlkampf der FDP mitzumachen? Einfach vorbeikommen!" von 17.30 bis 18.30 Uhr in der FDP-Geschäftsstelle, Breite Straße 67 (gegenüber Amtsgericht), 41460 Neuss, ein.



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Kommunen werden belastet – Bund schafft sich finanzielle Entlastung

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Politik 
Landkreistag NRW fordert Beendigung der Doppelbürokratie beim Unterhaltsvorschuss

Düsseldorf – Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) kritisiert die geplanten Änderungen am Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes scharf. Anlässlich der jüngsten Sitzung des Sozial- und Jugendausschusses des LKT NRW bemängelten die Ausschussmitglieder die Schieflage der Finanzierung zulasten der Kommunen, den kaum erkennbaren Nutzen für die Empfänger und die mit dem Unterhaltsvorschuss verbundene Doppelbürokratie. Denn etwa 80 bis 85 Prozent der Unterstützten beziehen SGB II-Leistungen (Hartz IV). Die Zuschüsse durch das Unterhaltsvorschussgesetz werden darauf voll angerechnet.


Anmerkung: Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 30 Kreise des Landes sowie der Städteregion Aachen mit über 10,5 von 17,5 Millionen Einwohnern.

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Salafisten in Neuss – Antwort auf CDU-Anfrage erfolgt am Freitag

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Politik 
Neuss. „Wir begrüßen außerordentlich, dass der CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière die islamistische Vereinigung ‚Die wahre Religion‘ verboten hat. Umso peinlicher ist die jahrelange Ignoranz und Passivität des nordrheinwestfälischen SPD-Innenministers Ralf Jäger, Parteifreund der nicht mehr tragbaren Ayden Özoguz, die das in ihren Augen zu harte Vorgehen gegen die Islamisten kritisierte.




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SPD informiert

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Politik 
Dormagen. Am kommenden Samstag, 19. November, baut die SPD-Dormagen wieder ihren Infostand auf dem Platz vor dem Historischen Rathaus auf. Von 10 bis 13 Uhr stellen sich dann u. a. die Ratsmitglieder Sonja Kockartz-Müller, Joachim Fischer und Martin Voigt sowie die Zons-Stürzelberger SPD-Ortsvereinsvorsitzende Doris Rexin-Gerlach den Fragen und Anregungen interessierter Bürgerinnen und Bürger.




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Erhöhtes Briefporto belastet Vereine – CDU will helfen

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Politik 
Neuss. Die Deutsche Post hat seit Anfang des Jahres ihre Mailing-Konditionen verändert. Die Preise für den Massenversand von Rundschreiben wurden dadurch deutlich erhöht. Immer mehr Vereine bekommen das negativ zu spüren. Die CDU Neuss will ihnen helfen und kämpft für günstigere Konditionen.




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CDU handelt, während die Landesregierung untätig bleibt

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Politik 
Neuss. „Die CDU-geführte Koalition hat beschlossen, den Kommunalen Ordnungsdienst um drei Stellen auszubauen, um die Sicherheit und Ordnung in der Innenstadt und den Stadtteilen zu verbessern. Als Kommune unternehmen wir, was wir können, damit die Neusserinnen und Neusser sicher in ihrer Heimatstadt leben können“, stellt der CDU Parteivorsitzende Dr. Jörg Geerlings die Ergebnisse der Haushaltsberatung vor.




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SPD Fraktion künftig mit neuem Vorstand

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Politik 
Dormagen. Das Ausscheiden von Martin Voigt aus dem Fraktionsvorstand machte einige Umbesetzungen im Vorstand nötig. Der bisherige Stellvertreter von Bernhard Schmitt hatte vor einiger Zeit mitgeteilt, dass er sich aus dem Vorstand zurückziehen wolle, um mehr Zeit für seine ehrenamtlichen Verpflichtungen und seine Arbeit für den Landtagsabgeordneten Rainer Thiel zu haben.


Anmerkung: v.l. : Andreas Behncke, Michael Dries, Uwe Schunder

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Fördermittel für den Spielplatzbau fließen nach Erfttal und ins Barbaraviertel

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Politik 
Neuss. „Wir danken dem Jugendamt und dem Amt für Stadtplanung für die vorrausschauende Bewerbung um zusätzliche Fördermittel und freuen uns, dass der Bedarf in Neuss anerkannt worden ist“, erklären die Stadtverordneten Dr. Jörg Geerlings und Thomas Kaumanns.




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2017: Kunstrasenplätze in Norf und Gnadental

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Politik 
Neuss. Auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung haben die Fraktionen von CDU und Grünen beschlossen, 2017 in Norf und Gnadental Kunstrasenplätze zu bauen.

„Der Bedarf ist vorhanden, die Konzepte zur Weiterentwicklung und Zentrenbildung der beiden Standorte liegen vor, die Finanzmittel sind eingestellt. 2017 kann es losgehen, die beiden Plätze endlich zu bauen“, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Helga Koenemann (CDU) und Michael Klinkicht (Grüne) gemeinsam.




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Rente benötigt Frischzellenkur

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Politik 
Bonn. Die Deutsche Rentenversicherung prognostiziert für 2017 einen Rentenzuschlag von etwa zwei Prozent. Im laufenden Jahr soll nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums das allgemeine Rentenniveau auf etwa 48 Prozent steigen. Die gute Konjunktur macht es möglich. Dazu erklärt die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation e.V., Ilse Müller: „Der Anstieg des Rentenniveaus im laufenden Jahr ist eine gute Nachricht.




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SPD-Stadtrat Erich Leitner lädt zu Gesprächen ein

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Politik 
Dormagen. In der SPD-Bürgersprechstunde am Mittwoch, 16. November, ist Ratsmitglied Erich Leitner anzutreffen. Er erwartet interessierte Besucherinnen und Besucher zwischen 18 und 19 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 in der Innenstadt (Eingang Passage, 1. Etage, Raum 1.06). Der Straberger Stadtrat ist u. a. Mitglied im Sportausschuss und aktiv in die Vorstandsarbeit seines SPD-Ortsvereins eingebunden.




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Verwaltung ignoriert Ratsbeschlüsse

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Politik 
Dormagen. Die Verwaltung scheint Ratsbeschlüsse zu ignorieren, wenn sie nicht ihren Vorstellungen entspricht. Dies zumindest ist der Eindruck der FDP-Fraktion in Dormagen. Bestätigt wird dieser Verdacht durch das Protokoll der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses.




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Junggewerkschafter im Bundestag

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Politik 
Spannende Einblicke für Daniel Kober aus Grevenbroich

Berlin. Daniel Kober, Grevenbroicher Gewerkschafter und Juso-Vorsitzender im Rhein-Kreis-Neuss, begleitete eine Woche lang den Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner zu Terminen im politischen Berlin. Der 25 Jahre junge Mechatroniker nahm an einem Programm für GewerkschaftsjuniorInnen der SPD-Bundestagsfraktion teil.




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„Einsatz für Fördermittel des Landes hat sich gelohnt

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Politik 
120.000 Euro für die Neugestaltung der Skateranlage in Dormagen-Horrem sind gut angelegt“

Düsseldorf. Zur erfolgreichen Beantragung von Fördermitteln des Landes für die Aufwertung der sozialen Infrastruktur von benachteiligten Stadtquartieren erklärt Rainer Thiel MdL: „Der Einsatz für die Fördermittel hat sich gelohnt.




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Chance verpasst

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Politik 
Düsseldorf. Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion in der Verfassungskommission, erläutert die Position der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte zu den Änderungen der Verfassung in NRW: „Die Verfassungsänderung ist eine verpasste Chance. Ich erinnere daran, dass in der Verfassungskommission Themen wie direkte Demokratie, Schuldenbremse, Wahlrecht Individualverfassungsbeschwerde und Quoren besprochen wurde. Dabei konnte letzten Endes keine zukunftsgerichtete Lösung zwischen den Fraktionen gefunden werden.




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Unterstützung für die Sekundarschulen in Neuss!

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Politik 
Neuss. Die FDP hat in der Schulausschusssitzung am 20. September 2016 die Existenz der beiden Sekundarschulen in Neuss eindrucksvoll und langfristig im breiten Bündnis mit anderen gesichert. Dieses Ergebnis ist nicht zuletzt dem Einsatz der mehr als 600 Eltern/Familien aus den Sekundarschulen zu danken.




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Bürgersprechstunde - ZENTRUM

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Politik 
Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde der Zentrums-Fraktion findet am Montag, dem 14.11.2016 zwischen 17.00 bis 18.00 Uhr in Ihrem Fraktionsbüro an der Hamburger Straße 1, 41540 Dormagen (Eingang neben dem Wassersportgeschäft) statt. Wir nehmen gerne die Fragen und Anregungen von den Bürgern entgegen.
Interessierte Bürger können gerne in dieser Zeit persönlich vorbeikommen. Weitere Termine können aber gerne jederzeit unter Tel-Nr. 0 21 33-827 42 85 oder E-Mail: zentrum-fraktion@stadtrat-dormagen.de vereinbart werden.



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FDP-Bürgersprechstunde

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Politik 
Neuss. Der Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach sowie der sachkundige Bürger Gerd Schorn laden am Montag, 14. November 2016, zur Bürgersprechstunde mit dem Thema "Welchen Einfluss haben die Wahlen in den USA auf den Rhein Kreis Neuss?“ von 17.30 bis 18.30 Uhr in der FDP-Geschäftsstelle, Breite Straße 67 (gegenüber Amtsgericht), 41460 Neuss, ein.



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Autobahnanschluss Delrath zur Verkehrsentlastung muss kommen

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Politik 
Zwingende Voraussetzung für neues Gewerbegebiet am Silbersee

Neuss/Dormagen. Gesagt, getan! Mit dem Ziel, die kritische Verkehrssituation im Neusser Süden zu entschärfen, hatten die CDU-Fraktionen der Bezirksausschüsse (BZA) Norf, Rosellen und Uedesheim im Sommer beschlossen künftig enger zusammenarbeiten. Gemeinsam mit dem Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und dem CDU-Vorsitzenden Dr. Jörg Geerlings wurde nun die verfahrene Situation um die Autobahnanschlussstelle (AS) Delrath und der hohen Verkehrsbelastung der Zufahrtswege auf die A 46 bei Uedesheim intensiv beraten.




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Neuer Länderfinanzausgleich ist Blankoscheck für Autobahnprivatisierung

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Politik 
Düsseldorf. Nicolaus Kern, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zur heutigen Landtagsdebatte „Ergebnisse der Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen“: „Nordrhein-Westfalen hat einen zu hohen Preis für seine finanzielle Besserstellung gezahlt, nämlich die Abgabe von zahlreichen Gestaltungkompetenzen an den Bund. Oder anders gesagt: Kohle gegen Kompetenz. Es ist ein ‚fauler Deal‘, der die Neuordnung von Finanzströmen mit der Verlagerung von Kompetenzen verknüpft. Wir PIRATEN wollen keine käufliche Politik!“




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SPD begrüßt Neuordnung des Gewerbegebietes Kohnacker

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Politik 
Dormagen. Die in der gestrigen Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses beschlossene Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Kohnacker findet die volle Zustimmung der SPD.

Die planungspolitische Sprecherin der SPD, Sonja Kockartz-Müller, möchte zuerst Irritationen bei der Delrather Bevölkerung ausräumen: „Hier geht es um den alten Bereich des Kohnackers, der auch im bestehenden Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen ist, nicht um die unter Bürgermeister Hoffmann geplante Erweiterung in Richtung Delrath.“




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Großer Andrang bei der Infoveranstaltung weiterführender Schulen

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Politik 
Neuss. „Der große Andrang von Eltern bei der zentralen Infoveranstaltung hat eindrucksvoll bestätigt, dass für die von der CDU-geführten Koalition initiierte Veranstaltung eine breite Nachfrage der Betroffenen vorhanden ist“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Stephanie Wellens. „Wir werden daher auch in den kommenden Jahren die Eltern bei der Schulwahl mit einer Infoveranstaltung unterstützen und das Angebot ausbauen.“




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Deckblattverfahren für die A 57 – Lärmschutzgalerie

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Politik 
Dormagen. Die Planung zum Lärmschutz an der Autobahn A57 geht voran. „Bis Ende dieses Jahres wird ein sogenanntes „Deckblattverfahren“ für den sechsspurigen Ausbau der A 57, für eine knapp 700 m lange Lärmschutzgalerie bei Horrem und den Flüsterasphalt östlich von Delrath eingeleitet“, berichtet der CDU-Verkehrspolitiker Hermann Harig aus dem Landesbetrieb Straßenbau in Krefeld.




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"Landesregierung hält Wort“

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Politik 
Anhebung der Schulleiterbesoldung für Grund- und Hauptschulleitungen ist dringend nötige Anerkennung.

Düsseldorf. „Ich freue mich sehr über den Kabinettbeschluss, den Verdienst von Schulleiterinnen und Schulleitern in Grund- und Hauptschulen um eine Besoldungsstufe anzuheben. Damit wird der Leistung derer Lehrkräfte die eine Schulleitung im Grund.- und Hauptschulbereich übernehmen, Rechnung getragen. Diese harte und oftmals aufreibende Arbeit, mit immer weiter steigenden Verantwortung ist in den letzten Jahren für viele Lehrkräfte unattraktiv geworden.




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Neuwahl des Bezirksvorstands

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Politik 
CDU-Niederrhein fordert Chancengleichheit für die Region im LEP

Am vergangenen Wochenende wurde der Bezirksvorstand der CDU Niederrhein neu gewählt. Der Vorsitzende Dr. Günter Krings wurde einstimmig im Amt bestätigt. Auch der stellv. Bezirksvorsitzende, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB erhielt mit 61 der 65 Stimmen (93,85%) ein hervorragendes Ergebnis. Außerdem gehören dem Vorstand als Beisitzer Dr. Jörg Geerlings (Neuss) und Elisabeth Füßgen (Kaarst) an.

Anmerkung: Landtags- und Bundestagskandidaten der CDU Niederrhein. Heike Troles (7.v.r.), Hermann Gröhe MdB (6.v.r.), Lutz Lienenkämper MdL (4.v.r.)

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Nein zur erneuten Anhebung der Grundsteuer B

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Politik 
Grevenbroich. Am Wochenende 29./30.10.16 führte die Fraktion DIE LINKE/ Piraten ihre diesjährige Haushaltsklausur zum Haushalt 2017 in Neuss durch. Eine wiederholte Erhöhung der Grundsteuer B (von 475 auf 500 Punkte/Hebesatz) ist überflüssig, da diese Einnahmen ebenso durch eine geringe Erhöhung der Gewerbesteuer (von 450 auf 460 Punkte/Hebesatz) erreicht werden können. In den letzten Jahren wurde die Grundsteuer B bereits mehrmals angehoben und auch für 2017 ist eine weitere Anhebung von 475 % auf 500 % geplant.




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Lang-Lkw - Schiefner fordert Planungssicherheit

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Politik 
Berlin. Öffentliche Äußerungen des Bundesministers für Verkehr lassen den falschen Eindruck entstehen, ab Januar 2017 könnten Lang-Lkw regulär auf deutschen Autobahnen fahren. Auf Initiative von Udo Schiefner hat die AG Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag dieser Woche zu dieser Thematik einen Beschluss gefasst. Sie fordert das Bundesministerium für Verkehr auf, für Klarheit und Planungssicherheit zu sorgen.




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SPD-Vorstand nominiert Nicole Specker für den Bundestag

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Politik 
Rhein-Kreis-Neuss. Der Kreisvorstand der SPD hat in seiner Sitzung die Kandidatin des Bundestagswahlkreises Krefeld I - Neuss II für die Wahl im kommenden Jahr nominiert. Der Vorstand stellte sich einstimmig hinter die Krefelderin Nicole Specker.




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Vorsitzender im Innenausschuss besucht JUMA in Dormagen

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Politik 
Dormagen. „Es ist mir wichtig, Fachgespräche mit den Akteuren an der Basis zu führen“, kommentierte der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling seinen Besuch in der Dormagener JUMA. Die JUMA ist eine vom Jugendamt der Stadt Dormagen betreute Einrichtung für unbegleitete minderjährige Ausländer.


Anmerkung: v.li.: Uwe Amelung, Martina Hermann-Biert, Andreas Steven, Jan Klawitter, Ansgar Heveling, Erik Lierenfeld, Bernd Gellrich

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ÖPNV-Gesetz – Bummelbahn statt Schnellzug

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Politik 
Düsseldorf. Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW zur heutigen Anhörung zum ÖPNV-Gesetz: „Es freut mich, dass die Landesregierung mit dem ÖPNV-Gesetz bereits einige Punkte aufgreift, die wir in der Enquetekommission zur Zukunft des Öffentlichen Personenverkehrs entwickelt haben.




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CDU für Stadtteilzentrum Südliche Furth

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Politik 
Neuss. Seit einiger Zeit arbeitet das Jugendamt an einem Konzept für ein Stadtteilzentrum auf der Südlichen Furth. "Wir begrüßen die gemachten Vorschläge und Überlegungen der Verwaltung. Als CDU wollen wir das angedachte Stadtteilzentrum von Beginn an noch umfassender anlegen und es zur ganzheitlichen Quartiersentwicklung nutzen.




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Land muss Städte von Millionenbelastungen freistellen

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Politik 
Neuss. Durch die geplante Neufassung des Unterhaltsvorschussgesetzes drohen der Stadt Neuss Mehrbelastungen in Millionenhöhe. Für die CDU Neuss ist das ein Unding. Sie fordert eine Neuaufteilung der Kostentragung zwischen Stadt und Land.




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CDU Neuss empört über Personalpolitik der Bezirksregierung Düsseldorf

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Politik 
„Entscheidungen zum Personalabzug an der Sekundarschule Neuss inakzeptabel“

Düsseldorf. Mit scharfer Kritik reagiert die Neusser CDU auf die jüngsten Personalentscheidungen der Schulabteilung der Bezirksregierung Düsseldorf, die die Sekundarschule Neuss unmittelbar treffen und schwächen.




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Haushalt 2017 ist auf einem guten Weg

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Rösrath/Dormagen. Die SPD-Klausurtagung am 5. und 6. November in Rösrath hatte als Hauptthema naturgemäß den Haushalt 2017 auf der Tagesordnung. Dazu gehörte auch, erste Weichen für zukünftige Entwicklungen zu stellen. „Generell können wir dem vorgelegten Entwurf zustimmen“, so Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. „Die Zahlen und Gewichtungen entsprechen unseren sozialdemokratischen Prioritäten.




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Joachim Fischer in der SPD-Bürgersprechstunde

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Dormagen. Der Zonser Stadtrat Joachim Fischer steht am Mittwoch, 9. November, allen interessierten Dormagenerinnen und Dormagenern für Gespräche zur Verfügung. In der Geschäftsstelle der SPD an der Kölner Straße 93 (Eingang Passage, 1. Etage, Raum 1.06) kann man ihn dann zwischen 18 und 19 Uhr persönlich oder auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688 erreichen.




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Bürgersprechstunde der FDP

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Nuess. Die sachkundigen Bürger Tim Hammes und Gerd Schorn laden am 7. November 2016 zur Bürgersprechstunde mit dem Thema "Wahlen 2017: Werde ein Teil des FDP Teams!" von 17.30 bis 18.30 Uhr in der FDP-Geschäftsstelle, Breite Straße 67 (gegenüber Amtsgericht), 41460 Neuss, ein.



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Ergebnisse der Beratungen der ZENTRUMs Fraktion zum Haushaltsentwurf

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Doragen. Die Zentrums-Stadtratsfraktion hat am vergangenen Wochenende auf einer Klausurtagung in Bonn den Haushaltsplan 2017 beraten.
„Die Zentrumsfraktion kommt zu dem Ergebnis, dass es sich hier nicht um einen großen Wurf handelt, sondern dass der Haushalt, wie auch schon in der Vergangenheit, erhebliche formale und strukturelle Mängel sowie teilweise schwere inhaltliche Fehler aufweist“, so Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender.
So gibt es zahlreiche Kritikpunkte:




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Kreis-Jusos starten mit neuem Vorstand

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Politik 
Vorsitzender Daniel Kober sieht fünf SPD-Abgeordnete im Kreis und keine AfD in den Parlamenten als Ziel

Rhein-Kreis Neuss. Mit 100% der abgegebenen Stimmen wurde Juso-Vorsitzender Daniel Kober (25), Mechatroniker, Gewerkschafter und RWE-Jugendvertreter, auf der Kreisvollversammlung am 28. Oktober 2016 in seinem Amt bestätigt. Damit führt er die JungsozialistInnen im Rhein-Kreis Neuss für weitere zwei Jahre an. Ihm zur Seite stehen Natascha Ernst (24) und Sophia Beutner (19) als stellvertretende Vorsitzende sowie Christian Conrads (25), Justin Kluth (24), Tarek Boulakbeche (29) und Allen Mogharrabi (34) als Beisitzer. Ihre Ziele im kommenden Jahr: Drei SPD-Landtagsmandate und zwei Abgeordnete im Deutschen Bundestag – jeweils ohne AfD-Fraktion – sowie jede Menge junge Menschen von Politik begeistern und zum Mitmachen anregen.

Anmerkung: * Kann abgerufen werden unter:
jusos-kreis-neuss.de/energiewende-gestaltenoekologisch-oekonomisch-und-sozialvertraeglich/


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Abgerechnet wird zum Schluss

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NRW braucht eine Überwachnungsgesamtrechnung

Düsseldorf. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, zur heutigen Auswertung der Anhörung der Sachverständigen zu dem Antrag der Piratenfraktion „Überwachungsgesamtrechung vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen!“: „Die Sachverständigen haben die im Antrag der Piratenfraktion geforderte kritische Evaluation von Grundrechtseingriffen in NRW als notwendig erachtet.




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Unsere Kinder digital „fit machen“

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Neuss. Dass unsere Schulen in Deutschland im Zeitalter der digitalen Bildungs- und Arbeitswelt, die sich in Riesenschritten weiterentwickelt, den internationalen Anschluss verlieren und unsere Kinder dadurch entscheidend und nachhaltig benachteiligt werden, darauf hatte der Parteivorsitzende der Neusser FDP, Michael Fielenbach, schon lange hingewiesen und v.a. Frau Löhrmann mit ihrer völlig verfehlten und chaotischen Schulpolitik in NRW in die Verantwortung genommen.




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CDU zieht Bilanz ihrer Sozialsprechstunde

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Politik 
Neuss. In den letzten Monaten haben Personen, die in schwierige finanzielle oder soziale Situationen geraten sind, immer häufiger die CDU um Hilfe gebeten. Die CDU hat daraufhin auf Initiative des Parteivorsitzenden Dr. Jörg Geerlings mit der Einführung einer Sozialsprechstunde unter der Leitung von Marikka Weimann-Cossaeth und Anne Holt reagiert.




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Salafismus Prävention in NRW

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Politik 
Es ist fünf nach zwölf - Landesregierung handelt nicht

Düsseldorf. NRW braucht ein ganzheitliches Handlungskonzept zur Prävention von Radikalisierungen. Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus. Die heutige Anhörung im Innenausschuss zum Antrag der Piratenfraktion NRW hat bestätigt, dass endlich eine Aktivität der Landesregierung erforderlich ist.




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Hermann Gröhe zu Gast bei der Jungen Union Neuss

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Politik 
Neuss. Bei der Mitgliederversammlung des Neusser Stadtverbandes, zu der der Vorstand unter Jean Heidbüchel kürzlich in die Gasstätte „Im Dom“ geladen hatte, war neben den rund 25 Jungpolitikern auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe als Gast dabei.




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SPD diskutiert mit Ulla Schmidt das Bundesteilhabegesetz

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Politik 
Neuss. Über 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger strömten am Vorabend des Feiertages in den Drusus 1 in Neuss. Die SPD im Rhein-Kreis Neuss setzte unter der Leitung ihres Vorsitzenden Daniel Rinkert ihr Diskussionsreihe „Berliner Gespräche“ fort. Ehrengast des Abends war die Bundestagvizepräsidentin Ulla Schmidt, die über das geplante Bundesteilhabegesetz berichtete.




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Schülerinnen und Schüler des BvArnim diskutierten mit Rainer Thiel

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Politik 
Düsseldorf. Jetzt besuchten 60 Schülerinnen und Schüler der Einführungsphase der Sekundarstufe II den Landtag NRW. Unter der Leitung von Stufenlehrer Daniel Bünemann, konnten die Schülerinnen und Schüler sich ein Bild über die Arbeit der Abgeordneten im Landtag NRW machen. Zum Besuch im Landtag gehört auch immer ein Gespräch mit dem örtlichen Landtagsabgeordneten.




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Erfolge bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen.

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Politik 
Landtagsabgeordneter Rainer Thiel: „Goldener Herbst für die Arbeitszahlen im Rhein-Kreis Neuss“

Rhein-Kreis Neuss. Zu einem Arbeitsmarktgespräch hatten sich jetzt Angela Schoofs und Rainer Thiel MdL getroffen. Es ist weiter eine positive Entwicklung bei den Arbeitsplätzen zu verzeichnen. So sank die Zahl der Arbeitslosen im Rhein-Kreis Neuss und Mönchengladbach bereits im September um 7,3 % auf insgesamt 26.382 Personen.




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Freier Handel! Fairer Handel?

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Politik 
„Grevenbroicher Gespräch“ der Konrad-Adenauer-Stiftung am 4. November 2016

TTIP und CETA im Blick: Das „Grevenbroicher Gespräch“ der Konrad-Adenauer-Stiftung unter der Schirmherrschaft von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wird am 4. November 2016 um 20:00 Uhr in der Aula der Wilhelm-von-Humboldt-Gesamtschule (Hans-Sachs-Straße 30, 41515 Grevenbroich) stattfinden.




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Stadtrat Uwe Schunder bietet Sprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Ratsherr Uwe Schunder ist der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Kulturausschusses. In der Bürgersprechstunde der Dormagener Sozialdemokraten am Mittwoch, 2. November, stellt er sich den Fragen und Anregungen interessierter Bürgerinnen und Bürger. Er ist in der Zeit von 18 bis 19 Uhr in der Geschäftsstelle der SPD an der Kölner Str. 93 (Eingang Sparkassenpassage, 1. Etage, Raum 1.08) oder unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688 zu erreichen.




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Martin Voigt legt Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender nieder

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Politik 
Dormagen. In der letzten Fraktionssitzung informierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Martin Voigt die Fraktionsmitglieder, dass er sein Amt zum 1.1.2017 aus persönlichen Gründen niederlegt.




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Mehr Transparenz im Gesellschaftsvertrag

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Politik 
Dormagen. „Bisher war die Arbeit der Wirtschaftsförderung in Dormagen wenig effektiv, dafür aber transparent und für jeden Politiker und die Öffentlichkeit nachvollziehbar. Jetzt soll die Wirtschaftsförderung neu aufgestellt und damit effektiver werden, gleichzeitig wird sie aber intransparent und nichtöffentlich. Wir haben von Anfang an die Bildung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft unterstützt, sind jedoch gegen jede Form von Geheimniskrämerei in Aufsichtsratssitzungen hinter verschlossenen Türen“, so Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender.




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Stammtisch der FDP

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Politik 
Neuss. Hiermit laden wir Sie zu unserer "Liberalen Runde", dem Stammtisch der FDP in Neuss, ein.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich über aktuelle Themen wie Finanz- und Steuerpolitik, Wohnen und Stadtentwicklung, Bildung, Wirtschaftsförderung, Umwelt und Verkehr, Flüchtlinge, Bürgerengagement, Kunst, Sport und Kultur zu informieren und auszutauschen.
Wann: Montag, den 31. Oktober 2016,19.00 Uhr

Wo: Restaurant/Cafe Mauerwerk, www.mauerwerk-neuss.de, Hamtorwall 15-17, 41460 Neuss"



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FDP-Bürgersprechstunde

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Politik 

Neuss. Der Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach und der sachkundige Bürger Gerd Schorn laden am Montag, 31. Oktober 2016, zur Bürgersprechstunde mit dem Thema "Brexit, CETA, TTIP - quo vadis Europa?". von 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr in der FDP-Geschäftsstelle, Breite Straße 67 (gegenüber Amtsgericht), 41460 Neuss, ein.




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Oliver Keymis als Direktkandidat gewählt

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Politik 
Kaarst. Die Kreismitgliederversammlung hat am am Mittwoch, 26. Oktober 2016 Oliver Keymis als Direktkandidat zur Landtagswahl (Wahlkreis Meerbusch, Kaarst, Korschenbroich und Jüchen) am 14. Mai 2017 gewählt.

Christian Gaumitz

Anmerkung: v.l.n.r.: Nilab Fayaz, Sprecherin des Kreisverbandes, Uwe Welsink, Kandidat Neuss, Oliver Keymis, Hans Christian Markert, Kandidat für Grevenbroich, Dormagen und Rommerskirchen und Christian Gaumitz, Sprecher des Kreisverbandes.


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„Zu wenig, zu spät“

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Politik 
KELL zum Landesprogramm „Gute Schule 2020“

Rhein-Kreis Neuss. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im vergangenen Juli mit „Gute Schule 2020“ ein schuldenfinanziertes kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von 2 Milliarden Euro zur Modernisierung der Schulen in den nächsten 4 Jahren aufgelegt. Dabei stehen Meerbusch verteilt über vier Jahre insgesamt 2,4 Millionen, Kaarst 1,9 Millionen, Korschenbroich 1,3 Millionen und Jüchen 1,2 Millionen Euro an Kreditkontingenten zu.




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Rainer Thiel im Gespräch mit Vertretern des Landestheater Neuss

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Politik 
Düsseldorf. Jetzt kamen Schauspielerin Anna Lisa Grebe und der Technische Leiter David Kreuzberg vom Rheinischen Landestheater aus Neuss mit dem Abgeordneten Rainer Thiel ins Gespräch. Anlass ist eine ebenenübergreifende Gesprächsinitiative des Landestheaters, in der Kulturschaffende mit Vertretern der Politik in Kontakt kommen sollen um über die Herausforderungen einer funktionierenden und reichhaltigen Kulturlandschaft zu sprechen.




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G9 jetzt - Das ‚G8 light‘ der SPD ist keine Alternative

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Politik 
Düsseldorf. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zum gestrigen Runden Tisch des Bildungsministeriums und der Pressemitteilung von Eva-Maria Voigt-Küppers und Marc Herter (SPD): „Nur ein echtes G9 wird die Probleme lösen können. Das G8 light der SPD ist keine Alternative.




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Landeszuschüsse sollten für besondere Projekte eingesetzt werden

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Politik 
Koalitionsfraktionen fordern Neubau für Dreikönigenschule und Umbau für Karl-Kreiner-Schule

Neuss. „Seit dem Umzug der Dreikönigenschule ins Hammfeld im Jahr 2012 steht ihr Neubau und damit ihre Rückkehr an ihren alten Standort im Dreikönigenviertel auf unserer Agenda. Wir wollen daher die von der Landesregierung angekündigten Gelder dafür einsetzen“, begründet Stephanie Wellens, schulpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion, ihren Vorschlag zur Verwendung der Zuschüsse „Gute Schule 2020“ in Höhe von rund 7 Millionen Euro in vier Jahren.




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CDU sieht in der Digitalisierung der Schulen eine dauerhafte Aufgabe

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Politik 
Neuss. „Die Digitalisierung der Schulen ist eine fortlaufende Aufgabe und muss stets Schritt mit der rasanten technischen Entwicklung halten“, erklärt Thomas Kaumanns, Vorsitzender der Zukunftskommission Digitaler Wandel.




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G9 jetzt – Der Runde Tisch ist überflüssig

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Politik 
Düsseldorf. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zum Runden Tisch der Landesregierung zu G8/G9: „Der Runde Tisch ist überflüssig. Es ist alles gesagt. Es wird keine neuen Erkenntnisse geben. Das ist ein Spiel auf Zeit, weil die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen eine Entscheidung scheuen.




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CDU-Fraktion trägt Haushalt 2017 im Kern mit

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Politik 
Dormagen. „Im Großen und Ganzen sind wir mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2017 einverstanden. Allerdings sehen wir die für die kommenden Jahre geplanten kreditfinanzierten Grundstücksgeschäfte zur Sanierung des Haushaltes kritisch und haben an der einen oder anderen Stelle zumindest Informationsbedarf“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber.




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Bürgersprechstunde des stellvertretenden Bürgermeisters Dr. Jörg Geerlings

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Politik 
Neuss (PN/Spa). Am Donnerstag, 27. Oktober 2016, lädt der stellvertretende Bürgermeister Dr. Jörg Geerlings ab 16 Uhr zur Bürgersprechstunde ein. Ab 16 Uhr können die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Anregungen in Raum 1.126 des Neusser Rathauses (Eingang 1) an Geerlings richten. Um vorherige Anmeldung im Büro des Bürgermeisters, Raum 1.118, wird gebeten.




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Kreistagsabgeordnete Doris Wissemann in der SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Am Mittwoch, den 26. Oktober, können interessierte Dormagenerinnen und Dormagener ihre Anliegen direkt mit der der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Doris Wissemann besprechen. Zwischen 18 und 19 Uhr ist sie in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Str. 93 (1. Etage, Raum 1.06) anzutreffen und kann dann auch telefonisch unter 02133 / 979 9688 erreicht werden.




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Spaltung der Gesellschaft verhindern

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Politik 
Bonn. Der jüngste WSI-Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung weist auf eine wachsende Einkommensungleichheit in Deutschland hin. Deutschland benötige eine wirksamere Verteilungspolitik, um zu verhindern, dass soziale Teilhabe zum Privileg einer immer weiter schrumpfenden Zahl wird, findet die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller:




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Bürgerbeteiligung ist notwendig

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Politik 
Düsseldorf. Torsten Sommer, Ordentliches Mitglied und Sprecher der PIRATEN in der Verfassungskommission, erklärt zum Verfassungskolloquium der Fraktion: „Auch das zweite Verfassungskolloquium hat gezeigt, dass Gesellschaft und Lehre erheblich weiter sind als die Politik. Der Landtag muss dringend die Verfassung der gesellschaftlichen Realität und den Wünschen der Menschen in Nordrhein-Westfalen anpassen.


Anmerkung: (auf dem Foto Torsten Sommer (mitte) von links: Dr. Volker Mittendorf, Sandra Epp, Prof. Dr. Hans J. Lietzmann, Natalie Stella Hoost, Christophe Kaucke – alle Mitarbeiter des Instituts für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) - Forschungsstelle Bürgerbeteiligung der Bergischen Universität Wuppertal) teil


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Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig: Klage

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Politik 
Düsseldorf. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW im Innenausschuss, erklärt zum heute verabschiedeten BND-Gesetz: „Dieses Gesetz ermächtigt den BND zur unkontrollierten Massenerhebung von Daten. SPD und CDU/CSU haben es geschafft, die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker Gesetz werden zu lassen. Ich könnte kotzen.“




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Ambitionsloser Bürokratieabbau

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Politik 
Berlin/ Düsseldorf. Der Bundestag diskutiert heute den Regierungsentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz II. Aus Sicht des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) bringt das Gesetz kaum Entlastung für den Mittelstand. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW:




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FDP-Bürgersprechstunde

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Politik 
Neuss. Der Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach sowie der sachkundige Bürger Gerd Schorn laden am 24. Oktober 2016 zur Bürgersprechstunde mit dem Thema "Wahlkämpfer gesucht: Lust beim Landtagswahlkampf der FDP mitzumachen? Einfach vorbeikommen!" von 17.30 bis 18.30 Uhr in der FDP-Geschäftsstelle, Breite Straße 67 (gegenüber Amtsgericht), 41460 Neuss, ein.



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Bürgersprechstunde - ZENTRUM

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Politik 
Dormagen. Die nächste Bürgersprechstunde der Zentrums-Fraktion findet am Montag, dem 24.10.2016 zwischen 17.00 bis 18.00 Uhr in Ihrem Fraktionsbüro an der Hamburger Straße 1, 41540 Dormagen (Eingang neben dem Wassersportgeschäft) statt. Wir nehmen gerne die Fragen und Anregungen von den Bürgern entgegen.

Interessierte Bürger können gerne in dieser Zeit persönlich vorbeikommen. Weitere Termine können aber gerne jederzeit unter Tel-Nr. 0 21 33-827 42 85 oder E-Mail: zentrum-fraktion@stadtrat-dormagen.de vereinbart werden.



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Mitgliederversammlung der Frauen Union Dormagen

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Politik 
Dormagen. Turnusgemäß treffen sich die Mitglieder der Frauen Union Dormagen im Herbst zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung. Diesmal war die Kulle der Versammlungsort und gab den Rahmen für die Ehrung von Jubilarinnen für langjährige Verbundenheit mit der FU & der CDU. Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurde ausgezeichnet: Irma Loske. Für 30 Jahre: Margarethe Dahmen, Marlies Delvos, Christa Roy Chowdhury und Barbara Brand. Für 40 Jahre: Elke Wölm. Die Ehrung für Barbara Brand und Elke Wölm übernahm Sabine Prosch.


Anmerkung: Bild von links nach rechts: Sabine Prosch, Irma Loske, Christa Roy Chowdhury, Marlies Delvos, Margarethe Dahmen, Barbara Brand, Hans Sturm, Elke Wölm, Daniela Leyhausen

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SPD stimmt der Koalitionsvereinbarung einstimmig zu

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Politik 
Koalitionsvertrag bis 2020 unterschrieben

Dormagen. Auf ihrer Mitgliederversammlung am Montag hatten die Mitglieder der Dormagener SPD die Gelegenheit, sich intensiv mit der Koalitionsvereinbarung auseinander zu setzen.




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Musikschul-Verhandlungen zwischen Stadt und Kreis gehen weiter

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Politik 
Dormagen. „Erstaunliche Erkenntnisse“ haben sich jetzt bei einer Sitzung des Arbeitskreises Kultur der CDU-Fraktion ergeben, berichtet Kai Weber, Fraktionsvorsitzender und zugleich kultur-politischer Sprecher der Union.




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Bürgersprechstunde der CDU-Nievenheim

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Politik 
Dormagen. Anfang November kommt der Rat der Stadt Dormagen zur seiner nächsten Sitzung zusammen. Wie immer bietet die Nievenheimer CDU daher im Vorfeld eine „OpenAir“-Bürgersprechstunde an.


Anmerkung: (von links): Die Dormagener Christdemokraten Rüdiger Westerheide, Barbara Brand und Carola Westerheide mit Landtagskandidatin Heike Troles und Dieter Leuffen.


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FDP erachtet Förderprogramme als nicht ausreichend.

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Politik 
Wie der Presse zu entnehmen war, werden zurzeit Förderprogramme von Bund und Land im Bezug auf die Digitalisierung von Schulen diskutiert. Der aus Bundesmitteln finanzierte „Digital-Pakt“ soll über einen Zeitraum von fünf Jahren den Ausbau der digitalen Ausstattung in Schulen mit insgesamt 2 Milliarden Euro unterstützen.





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Neusser Linke zieht mit Kirsten Eickler in den Landtagswahlkampf

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. DIE LINKE. Kämpft für den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag.

Für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 hat der Kreisverband Rhein-Kreis Neuss jetzt drei Direktkandidat*innen aufgestellt. Die Wahlleitung übernahmen Andrej Hunko DIE LINKE. (MdB) in Zusammenarbeit mit Heiner Bäther (Kreissprecher DIE LINKE. Rhein-Kreis Neuss).


Anmerkung: v.l.n.r. Kirsten Eickler, Jan Lenkait und Anne Rappard

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SPD Bürgerdialog am kommenden Samstag in der Innenstadt

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Politik 
Dormagen. Am kommenden Samstag, den 22.10.2016, stehen die Sozialdemokraten wieder in der Zeit von 10 Uhr bis 13 Uhr den Bürgerinnen und Bürgern vor dem Rathaus Rede und Antwort.




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Herbstfest – Schöner Rahmen für Mitgliederehrung und -austausch!

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Politik 
Dormagen. Mit ihrem Herbstfest hat der CDU Ortsverband Nievenheim einen schönen Rahmen gefunden abseits von Tagesordnungen, politischen Diskussionen zum siebten Mal einen Vormittag nur für die Mitglieder zu organisieren, der den persönlichen Austausch mit den Ehrungen verbindet.


Anmerkung: von links nach rechts: Heike Troles, Friedhelm Eickelkamp, Hubert Vitt, Barbara Brand und Hermann Gröhe

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CDU begrüßt die „Bildungsoffensive für die digitalen Wissensgesellschaft&#

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Politik 
Neuss. „Die Stadt Neuss wird von der vorgestellten Bildungsoffensive der Bildungsministerin Johanna Wanka enorm profitieren“, ist sich der Vorsitzende der Zukunftskommission „Digitaler Wandel“, Thomas Kaumanns sicher. „In Schulausschuss und Rat wurde wiederholt die Digitalisierung der Neusser Schulen diskutiert und voran gebracht. Die Initiative kommt somit genau zur richtigen Zeit und greift den Kommunen unter die Arme.“




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Gefahr für Fußgänger am Sporthafen

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Politik 
Neuss soll eine fahrradfreundliche Stadt werden. Aus diesem Grund wurde das Ende der verkehrsberuhigten Konstantinstraße Anfang des Jahres so gestaltet, dass nun Radfahrer ungehindert den Sporthafen erreichen können. Kinder nutzen den Bereich gerne als Spielfläche.




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„Werbegag oder einfach nur Desinteresse der Stadt?“

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Politik 
Die Dormagener FDP war am vorangegangen Samstag wieder on Tour. Neben vielen guten und interessanten Gesprächen kam auch etwas Unerfreuliches auf dem Rathausvorplatz ans Tageslicht. Einigen Bürgern ist der verschmutzte Rathausbrunnen ein Dorn im Auge. Nach deren Aussage sei er zum Schandfleck geworden.




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Aufruf zur Bürgerbeteiligung

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Politik 
Besonderheit unserer Fraktionssitzungen:

Die Termine sind alle öffentlich, jeder Gast hast Rederecht und
Stimmrecht (ohne Mitglied unserer Parteien zu sein), was ein großer
Unterschied zu den anderen Fraktionen ist und bei diesen undenkbar wäre!


Anmerkung: Fraktion Linke&Piraten
Effertzfeld 11, 41564 Kaarst
Telefon: 0 21 31 / 1 51 33 66, Mobil: 0 15 78 / 6 80 56 85
Mail: info@fraktion-linke-piraten.de
Internet: http://fraktion-linke-piraten.de/
Twitter: @LiPi_Kaarst, Facebook: https://www.facebook.com/lipikafraktion/


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Entmündigung der Kommunen und Schattenhaushalte

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Politik 
Düsseldorf. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erklärt zur heutigen Unterricht der Landesregierung im Landtag „Gute Schule 2020 - wir investieren jetzt für morgen“: „Dies Programm soll nur der Umgehung der Schuldenbremse dienen, aber die Landesregierung ist selbstverständlich nicht gewillt, dies auch öffentlich zu sagen."



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CDU-Fraktion fragt nach Medienausstattung der Schulen

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Politik 
Dormagen. Im Februar 2014 wurde der Schulausschuss zuletzt darüber informiert, dass die Verwaltung in einer Projektarbeit begonnen habe, einen mehrstufigen Medienentwicklungsplan für alle Dormagener Schulen zu erstellen.




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Dem Land droht ein Millionenschaden

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Politik 
Düsseldorf. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Digitale Gefahrenabwehr - Sicherheitslücken entdecken und schließen“: „Der Staat muss sich dafür einsetzen, dass digitale Infrastruktur und elektronische Kommunikation sicher ist. Die Beseitigung der Schäden würde das Land viele Millionen Euro kosten.




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Piraten pochen auf rechtssichere, offene WLANs

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Politik 
Düsseldorf. Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Jetzt Rechtssicherheit für offene WLAN-Netze herstellen - Störerhaftung abschaffen und Login-Pflicht verhindern“: „Es gibt weiterhin keine Rechtssicherheit für Anbieter von offenen WLANs, die den Zugang zum Internet ermöglichen.




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Alternativen zum wirtschaftspolitischen Kurs der Landesregierung

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Politik 
Düsseldorf. Dr. Joachim Paul, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte über den „Wirtschaftsbericht Nordrhein-Westfalen 2016 - Fortschritt durch Innovation“: "Der Wirtschaftsminister wollte mit der Unterrichtung einen Arbeitsnachweis bringen. Das hat er getan. Um mehr geht es hier leider nicht."




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FDP Bürgersprechstunde

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Politik 
Neuss. Der Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach und der sachkundige Bürger Gerd Schorn laden zur Bürgersprechstunde zum Thema "Du bist jung und und willst etwas verändern? Komm zur FDP!" am 10.10.2016 von 17.30 - 18 30 Uhr in die FDP-Geschäftsstelle, Breite Str. 67 (gegenüber Amtsgericht), 41460 Neuss, ein.

Gerd Schorn




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Nächste CDU-Sozialsprechstunde

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Politik 
Neuss. Am 17. Oktober findet um 10.00 Uhr die nächste Sozialsprechstunde der CDU Neuss in ihrer Geschäftsstelle am Münsterplatz 13a statt, um Menschen in schwierigen Lebenssituationen vertraulich beraten zu können.

Die Sozialsprechstunde wird durch Marikka Weimann-Cossaeth und Anne Holt geleitet. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich unter 02131/718860 zur CDU-Sozialsprechstunde anmelden.

Zur Einführung der Sozialsprechstunde: http://www.cdu-neuss.de/news/cdu-neuss-fuehrt-sozialsprechstunde-ein/

Dr. Marcel Stepanek



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Fahrerlose Fahrzeuge in NRW unterwegs?

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Politik 
Düsseldorf. Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquetekommission Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs (EK IV) im Landtag NRW nimmt Stellung zum Landtagsantrag der PIRATEN „Digitale Verkehrswende in NRW durch den Kauf von 100.000 Fahrerlosen Fahrzeugen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten“: „In Nordrhein-Westfalen wird oft geschlafen, wenn es um neue Technologien geht.




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Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet

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Politik 
Düsseldorf. Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erläutert die Position der PIRATEN in der heutigen Landtagsdebatte zur Verfassungsänderung: „Die Verfassungskommission ist institutionell gescheitert. Durch den Versuch eine ‚große Lösung‘ zu finden, die alle Interessen berücksichtigt, mussten zu viele Kompromisse gemacht werden, so dass am Ende nur der kleinste gemeinsame Nenner übrig blieb.




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G9 jetzt – Farbe bekennen, lieber Landtag!

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Politik 
Düsseldorf. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte übver den Antrag der PIRATEN „G9 für Nordrhein-Westfalen jetzt!: „Das G8 ist in NRW gescheitert. Es fehlt die Akzeptanz bei Eltern, Schülern und Lehrern."




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Gröhe besucht Beratungsstelle Dormagen der Verbraucherzentrale

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Politik 
Dormagen. Der Bundestagsabgeordnete für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen sowie Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe (CDU), hat am 4. Oktober 2016 die neuen Räumlichkeiten der Verbraucherzentrale in Dormagen besucht. Seit einem Jahr werden dort inmitten der belebten Fußgängerzone der Kölner Straße 126 Verbraucher über ihre Rechte aufgeklärt.




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Kommunale Finanznot hemmt NRW-Konjunktur

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Politik 
Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag diskutiert heute die fiskalische Lage der Kommunen. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert eine Kurskorrekturen bei der Gewerbesteuer und der Gemeindefinanzierung, um die jahrelange Investitionsbremse zu lösen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW:




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Ruhestand bleibt für viele Theorie

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Politik 
Bonn Die wirtschaftliche Situation zwingt eine wachsende Zahl von Rentenbeziehern zur Erwerbstätigkeit. Dazu erklärt die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation e.V., Ilse Müller: „Wer den boomenden Arbeitsmarkt kritiklos und undifferenziert als Lösung unserer sozialen Probleme feiert, verkennt die strukturellen Probleme prekärer Beschäftigung und zu geringer Rentenbezüge.




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„Der Bundesverkehrswegeplan 2030 verbaut unsere Zukunft!“

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Politik 
Jugendliche schicken ihre Spielzeugautos an Alexander Dobrindt

Berlin. „Spielzeug Auto? “ unter diesem Titel startete die neue bundesweite Kampagne der BUNDjugend am Wochenende mit einer Auftaktaktion in Hannover. Im Rahmen der Kampagne setzten sich Jugendliche für ein Umdenken in der Verkehrspolitik ein und gegen den autofixierten Bundesverkehrswegeplan 2030 von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.


Anmerkung: Für weitere Informationen und Bildmaterial:
Franziska Krug, Presse, Tel. 030 27586 – 585, E-Mail: franziska.krug@bundjugend.de


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3 Jahre nach Antrag ist es endlich soweit

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Politik 
FDP begrüßt neue Crowdfunding-Plattform der VR Bank.

Dormagen. Die neue Plattform, über die sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen an Projekten beteiligen können, ist nun endlich ans Netz gegangen. Die VR Bank eG startet mit zwei Projekten, eines davon für Dormagen.




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Regina Nawrot statt Uwe Schunder in der SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Leider musste Stadtrat Uwe Schunder die Bürgersprechstunde am kommenden Mittwoch, den 5. Oktober absagen. Stattdessen können die Dormagener Bürgerinnen und Bürger persönlich mit der Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD im Rhein-Kreis Neuss Regina Nawrot ins Gespräch kommen.




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Es fehlt der Mut zur Änderung der Verfassung in NRW

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Politik 
Verfassungskolloqium im Landtag NRW

Düsseldorf. „Die gesellschaftliche und wissenschaftliche Diskussion zur Verfassung ist deutlich weiter als der politische Wille, sinnvolle und notwendige Änderungen umzusetzen. Der Mut zur Veränderung fehlt - noch“: zu diesem Ergebnis kamen die Teilnehmer eines von der Landtagsfraktion der Piraten initiierten Verfassungskolloquiums im Landtag NRW.




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Stadtbad muss erhalten bleiben!

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Politik 
LINKE beantragt Sondersitzung des Rates

Die Fraktion DIE LINKE hat heute gemäß § 47 Gemeindeordnung NRW eine unverzügliche Sondersitzung des Neusser Stadtrats beantragt. Tagesordnung: Die Zukunft des Stadtbads.

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert, dass es zu keiner weiteren Verschlechterung in der Neusser Bäderlandschaft kommen darf. Neuss hat bereits jetzt im Vergleich zu anderen Großstädten eine unterdurchschnittliche Ausstattung an Schwimmbeckenfläche. Das Stadtbad ist für viele Schüler und Vereine, aber auch für die Innenstadt-Bewohner als Sport- und Freizeitstätte unverzichtbar.




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8.1 Mio. Euro zusätzlich für Investitionen in Schulen.

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Politik 
Sonderschulen und Berufskollegs des Rhein-Kreises Neuss werden mit zusätzlichen 7.4 Mio. Euro unterstützt

Rhein-Kreis Neuss. Wie bereits im Sommer durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angekündigt, wird das Land NRW gemeinsam mit der NRW.Bank insgesamt 2 Mrd. Euro für die Sanierung und den digitalen Ausbau der Schulen unseres Landes zur Verfügung stellen. Dies wurde jetzt auf der Kabinettssitzung der Landesregierung beschlossen. Ebenso hat die NRW-Bank in ihrer Gremiensitzung grünes Licht gegeben.




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Flickenteppich OGS: Einheitliche Standards und Finanzierung einführen.

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Politik 
Neuss. Die Betreuung von Grundschulkindern in der OGS gleicht in NRW einem Flickenteppich, wie eine Studie des WDR jüngst aufgezeigt hat. Es gibt keine Standards hinsichtlich der Qualifizierung des Personals, den Raumgrößen, der vorzuhaltenden Plätze oder der Finanzierung.




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Neujustierung des „Runden Tischs“ für das OGS-Angebot

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Politik 
Dormagen. Wer am 27.02.2016 bei WDR2 den Beitrag über die Offenen Ganztagsschulen (OGS) gehört hat, der wird mitbekommen haben, dass die Moderatorin den Satz prägte: „Eine gute Ganztagsschule zu finden das ist ein Glücksfall“. Diese Aussage legt den Finger in die Wunde, welche die FDP Dormagen schon mehrmals beschrieben hat. Es geht um die kontinuierliche Qualität der Betreuung in der OGS.




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Kitabeiträge im Vergleich

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Politik 
Neuss belegt Spitzenplätze

In einem aktuellen Vergleich der Kitabeiträge nordrhein-westfälischer Städte belegt die Stadt Neuss Spitzenplätze. Für die CDU Neuss ist das eine Bestätigung der seit dem 1. August geltenden neuen Beitragstabelle und ein klares Zeichen dafür, dass Neuss eine familienfreundliche Stadt ist.




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Stadtrat Uwe Schunder bietet Sprechstunde an

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Politik 
Dormagen. In der letzten SPD-Bürgersprechstunde vor den Herbstferien treffen interessierte Bürgerinnen und Bürger den Ratsherrn Uwe Schunder an. Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion ist am Mittwoch, 5. Oktober, von 18 bis 19 Uhr in der Geschäftsstelle der SPD an der Kölner Str. 93 (Eingang Sparkassenpassage, 1. Etage, Raum 1.06) persönlich oder telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688 zu erreichen.




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Die SPD stellt ihre Kandidaten für die Landtagswahlen vor Ort auf

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die SPD wird ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl vor Ort in gesonderten Konferenzen in ihren jeweiligen Wahlkreisen aufstellen. Nominiert aus den Gremien vor Ort sind Nicole Niederdellmann-Siemes für Meerbusch, Korschenbroich, Jüchen und Kaarst, Arno Jansen für die Stadt Neuss und der Landtagsabgeordnete Rainer Thiel für Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen.




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„MdB trifft THW“

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Politik 
Gröhe im Gespräch mit dem Technischen Hilfswerk

Neuss/Berlin. Gutes Gespräch mit einem besonders erfahrenen THW-Helfer aus Neuss: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe nutzte die Begegnungsveranstaltung „MdB trifft THW“ am 27. September zum Gedankenaustausch mit Karl-Heinz Hoster, dem Ortsbeauftragten des Technischen Hilfswerks für Neuss.


Anmerkung: Gute Laune in Berlin: Hermann Gröhe (2. v. r.) mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (2. v. l.), THW-Präsident Albrecht Broemme (ganz rechts) und dem Neusser THW-Ortsbeauftragten Karl-Heinz Hoster (ganz links) vor dem Bundestag.

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Freiheit der Wissenschaft ist Individualrecht der Wissenschaftler

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Politik 
Düsseldorf. Zur heutigen Anhörung im Landtag zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-urteils zur Akkreditierung von Studiengängen und der staatlichen Kontrolle der Akkreditierungsverfahren sagt Dr Joachim Paul, Wissenschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: "Eins ist klar, die Freiheit der Wissenschaft ist das Individualgrundrecht der Wissenschaftler."




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Erntedank und Bürgersprechstunde der CDU-Nievenheim

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Politik 
Dormagen. Auch wenn der Rat der Stadt Dormagen erst im November wieder zusammen tritt, bietet die Nievenheimer CDU am 1. Oktober erneut eine Bürgersprechstunde an.




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SPD informiert am Infostand

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Politik 
Dormagen. Am Samstag, 1. Oktober, wird die SPD von 10 bis 13 Uhr wieder an einem Infostand auf dem Rathausplatz über aktuelle Themen informieren. "Wir haben versprochen, dass wir auch außerhalb von Aktionswochen oder Wahlkämpfen ansprechbar sind. Daher bieten wir mindestens einmal im Monat unseren Infostand in der Innenstadt an", so Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller zu den regelmäßigen Dialogangeboten der SPD.




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E-Government – Rasante Entwicklung hin zu einer automatisierten Verwaltung

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Politik 
Neuss. In welchem Umfang ist die Digitalisierung bereits bei der Verwaltung angekommen? Was bedeutet dies für Privatpersonen und Unternehmen? Diese Fragen beantwortete der Steuerberater Markus Gutenberg seinen Gästen der CDU Neuss insbesondere am Beispiel der Steuerverwaltung.




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G9 jetzt – Farbe bekennen, liebe SPD!

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Politik 
Düsseldorf. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt zur Beschlussvorlage der Antragskommission zum Landesparteitag der SPD „Gute Schule. Beste Bildung.“: „Die SPD befindet sich weiterhin auf der falschen Fährte. Der zur Abstimmung stehende Leitantrag verfestigt das G8 und ignoriert den Willen der Menschen in NRW.




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Stadtrat Carsten Müller bietet Sprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Dormagen Carsten Müller lädt für Mittwoch, 28. September, interessierte Bürgerinnen und Bürger zu Gesprächen über kommunalpolitische Themen ein. Der Ratsherr aus Hackenbroich steht dann in der Zeit von 18 bis 19 Uhr in der Geschäftsstelle der Sozialdemokraten an der Kölner Str. 93 zur Verfügung (Eingang Passage, 1. Etage, Raum 1.06).




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Grüne erreichen starkes Ergebnis

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Politik 
Grüne aus dem Rhein-Kreis Neuss stark auf Landesliste - Oliver Keymis und Hans Christian Markert auf sicheren Listenplätzen Wenn die Wählerinnen und Wähler es wollen, werden die Grünen aus dem Rhein-Kreis Neuss wieder mit zwei Abgeordneten stark im Düsseldorfer Parlament vertreten sein.




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70 Jahre CDU-Landtagsfraktion

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Politik 
Jürgen Rüttgers kommt nach Neuss!

Die CDU im Rhein Kreis Neuss lädt zur offenen Feierstunde "70 Jahre CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen" ein. Am Mittwoch, 28. September, 19:30 Uhr wird Ministerpräsident a.D. Jürgen Rüttgers im Zeughaus in Neuss zu Gast sein und die Festrede halten.




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Nitratbelastung – Anfrage zum Grundwasser

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Politik 
Grevenbroich. Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof der EU, weil es zu wenig gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat unternimmt. In der Bundesrepublik nehme die Nitratverunreinigung des Grundwassers und der Oberflächengewässer zu, gleichzeitig werde das Problem nicht ausreichend angegangen, kritisiert die Kommission.




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Bürgersprechstunde und Stammtisch der FDP

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Politik 
Neuss. Der Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach und der sachkundige Bürger Gerd Schorn laden am 26. September 2016 zur Bürgersprechstunde zum Thema "Nebenwirkungen der Energiewende" (zu Gast: Willi Traut, Pro-Erdkabel-Neuss) von 18.00 - 19.00 Uhr in die FDP-Geschäftsstelle, Breite Str. 67 (gegenüber Amtsgericht), 41460 Neuss, ein.




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Planungsdesaster in der SPD-Landesregierung

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Politik 
Stillstand beim Straßenausbau

Neuss/Düsseldorf. Die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen ist in einem besorgniserregenden Zustand. Nichts demonstriert dies so sehr wie der fortwährend schlechte Zustand der Rheinbrücke in Leverkusen. Zudem haben sich seit 2012 die Staukilometer in unserem Land verdoppelt.




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Bekämpfung Kinderarmut und ein Kinderbeauftragter zentrale Anliegen

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Politik 
Düsseldorf. Daniel Düngel, Familien- und Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zum heutigen Weltkindertag: „Der Weltkindertag ist heute wichtiger denn je. Insbesondere die aktuellen Meldungen über die steigende Kinderarmut in NRW zeigen: wir müssen umdenken und eine Politik für junge und mit jungen Menschen in den Vordergrund stellen. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, um unseren Kindern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.




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CETA-Aus: Dann eben ohne SPD!

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Politik 
Campact. Die SPD hätte CETA stoppen können – hat es aber nicht gewagt. Und das trotz der eigenen berechtigten Kritik an CETA. Wir sind enttäuscht – aber gut gerüstet für die weitere Auseinandersetzung. Lesen Sie unsere Analyse zum SPD-Beschluss – und wie wir jetzt CETA stoppen können und wollen.


Anmerkung: https://www.campact.de/ceta-finale/appell/foerdern-m2/?utm_campaign=%2Fceta%2F&utm_term=link-1&utm_content=random-b&utm_source=%2Fceta%2Fappell%2F&utm_medium=Email

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CDU nimmt IT-Ausstattung von Schulen in den Blick

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Politik 
Neuss. In seiner kommenden Sitzung wird der Schulausschuss voraussichtlich beschließen, einen Mindeststandard für die Internetversorgung von Schulen umzusetzen. Der CDU-geführten Koalition geht das nicht weit genug. Sie beantragt daher auch die IT-Ausstattung der Schulen in den Blick zu nehmen.




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CDU-Fraktion fragt nach Problemen an Rheinfelder Unterkünften

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Politik 
Dormagen. „Von zahlreichen Bürgern und Anwohnern sowie aus eigenem Erleben wissen wir, dass das harmonische Zusammenleben im Bereich der städtischen Unterkünfte in Rheinfeld in den vergangenen Wochen mehrfach stark beeinträchtigt wurde“, berichtet CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber, der selbst in Rheinfeld wohnt. Dies habe offenbar in den vergangenen Wochen gleich mehrere Polizeieinsätze erforderlich gemacht.




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Nur Bares ist Wahres.

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Politik 
Düsseldorf. Zur heutigen Landtagsdebatte gegen die Einführung einer Bargeldobergrenze erklärt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Jedes Argument für eine Bargeldobergrenze ist widerlegt. Ich befürchte, dass die Gegner des Bargelds über diesen Weg eher nach totaler Kontrolle über die Bevölkerung streben. Und das steht in einer unrühmlichen Tradition deutscher Geschichte.




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Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Freitag, 23. September 2016, von 17.00 bis 18.30 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe wird zum Gespräch für alle Wahlkreisanliegen zur Verfügung stehen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen! Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.




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Frauenunion setzt sich für Erhalt der Sekundarschulen ein

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Politik 
Frauenunion Neuss (FU) legt zur Sitzung des Schulausschusses am 20.9.2016 Unterschriftsliste zum Erhalt der Sekundarschulen vor

Neuss. Die Frauenunion Neuss unterstützt den Kampf der betroffenen Eltern für den Erhalt der Sekundarschulen durch Präsenz am 20. und 23. September bei Ausschuss- und Ratssitzung und die Sammlung von Unterschriften: "Unser Bürgermeister Rainer Breuer ist ganz offensichtlich bei den Interessen der Eltern der Sekundarschulen nicht auf dem Laufenden. Darum unterstützt die Neusser Frauenunion die Aktion der Eltern zum Erhalt der Sekundarschulen", führen die Vorsitzende Martina Meeuvissen, und Nerman Ahrazoglu, stellvertretende Vorsitzende, aus.




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Bürgersprechstunde mit Sonja Kockartz-Müller

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Politik 
Dormagenerinnen und Dormagener, die ihre Fragen und Anregungen persönlich mit SPD-Stadträtin Sonja Kockartz-Müller besprechen möchten, sind herzlich eingeladen, sie am 21. September zwischen 18 und 19 Uhr in ihrer Sprechstunde zu besuchen. Die Hackenbroicherin erreicht man dann in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Str. 93 (Eingang Passage, 1. Etage, Raum 1.06). Anrufe nimmt sie in dieser Zeit auch persönlich unter der Nummer 02133 /979 9688 entgegen.

Sonja Kockartz-Müller ist Mitglied im SPD-Fraktionsvorstand. Sie ist zudem planungs- und umweltpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten und Mitglied im Hauptausschuss.



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Freifunk ist gemeinnützig!

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Politik 
Düsseldorf. Lukas Lamla, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion in NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Freifunk durch die zuständige Landesbehörde sofort erwirken!“: „Dass bei Freifunk die Allgemeinheit selbstlos gefördert wird, darüber sind wir uns einig.




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G irgendwas für alle, aber nicht jetzt!

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Politik 
Düsseldorf. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, fordert die Landesregierung zur Klarstellung auf: „Seit vier Jahren klebt die Schulministerin wie Pattex am G8, nun kommt plötzlich die Kehrtwende. Ihr reicht es nicht einmal, die Schulzeit für alle zu verlängern, jetzt soll jeder Schüler seine eigene Lernzeit bekommen.




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Sorgen der Betroffenen ernstnehmen

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Politik 
Leben und Wohnen Lebenshilfe Rhein-Kreis Neuss im Gespräch mit Vertretern der SPD.

Welche Auswirkungen haben die geplanten Novellen des Bundesteilhabe- und des Pflegestärkungsgesetzes III auf Menschen mit Behinderungen? Welche Konsequenzen haben die diskutierten Punkte auf die Pflege- und Sozialeinrichtungen, vor allem auf die Leben und Wohnen Lebenshilfe gGmbH im Rhein-Kreis Neuss, die sich um Menschen mit Behinderungen kümmern? Diese und viele weitere Fragen diskutierten jetzt Vertreter der Leben und Wohnen Lebenshilfe gGmbH mit Rainer Thiel MdL, dem inklusionspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Josef Neumann MdL und dem Bundestagskandidaten der SPD im Rhein-Kreis Neuss, Daniel Rinkert.




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Mögliches Dieselverbot bedroht Arbeitsplätze

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Politik 
Neuss. Die Empfehlung des Düsseldorfers Verwaltungsgerichts an die Stadt Düsseldorf, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auszusprechen, bedroht Arbeitsplätze in Neuss und verteuert viele Leistungen für die Bürger.




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Bildung ist die Basis für die Zukunft

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Politik 
Haushaltsziele 2017 komplett verfehlt

Düsseldorf. Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte über den Haushalt 2017: „Wir fordern die Verdoppelung des Bildungsetats, denn wir wollen unsere Schüler fit machen für die Zukunft. Ein Pflichtfach Informatik, eine vernünftige Ausstattung der Schulen, kleinere Klassen, eine gut finanzierte und vernünftig umgesetzte Inklusion und nicht zuletzt eine Rückkehr zu G9. Das sind die Eckpfeiler einer zukunftsorientierten Bildungspolitik.




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Starke sicherheitspolitische Initiative der CDU

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Politik 
Neuss. Die CDU bringt erste Beschlüsse des im Juni stattgefundenen Stadtparteitages zur Inneren Sicherheit als Anträge in die kommende Ratssitzung ein. So fordert die CDU, den Kommunalen Servicedienst einer Prüfung zu unterziehen und ihn stärker auf die Gewährleistung der kommunalen Ordnung auszurichten.




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TTIP ist tot? Von wegen!

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Politik 
Berlin. Während das CETA-Abkommen mit Kanada kurz vor der Unterzeichnung steht, wird TTIP diskret weiter verhandelt. Und Konzernlobbyisten mischen tagtäglich dabei mit. Ob Autoindustrie, Pestizidlobby oder Pharmakonzerne: Sie versuchen, ihre Agenda ins Abkommen zu schreiben, zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger. Damit dies endlich aufhört, bringen wir jetzt die schlimmsten Fälle an die Öffentlichkeit.


Anmerkung: http://www.lobbycontrol.de

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FDP-Bürgersprechstunden

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Politik 
Neuss. Der Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach sowie der sachkundige Bürger Gerd Schorn laden am Montag, dem 19. September 2016, zur Bürgersprechstunde mit dem Thema "Demographischer Wandel als Chance verstehen" von 17.30 bis 18.30 Uhr in der FDP-Geschäftsstelle, Breite Straße 67 (gegenüber Amtsgericht), 41460 Neuss, ein.



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NRW muss CETA ablehnen

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Politik 
Düsseldorf. Dr. Joachim Paul, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA:

"Die Menschen wollen CETA nicht. Der Mittelstand will CETA nicht. Die Kommunen wollen CETA nicht. Das Vertrauen in die eigenen Akteure, von Bundesregierung und Landesregierung bis zur EU-Kommission, ist zerstört. Darum gehen tausende Menschen am Samstag in sieben deutschen Städten auf die Straße.




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Bürgerversammlung in Norf-Derikum mit großem Zuspruch

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Politik 
Neuss. Die CDU-Stadtverordnete Waltraud Beyen hatte zu ihrer regelmäßig stattfindenden Bürgerversammlung in Derikum eingeladen. Ca. 100 Bürgerinnen und Bürger nahmen diese Gelegenheit wahr, um über aktuelle Themen zu sprechen. Für die CDU waren u.a. die beiden stellvertretenden Bürgermeister Sven Schümann und Dr. Jörg Geerlings sowie die Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann dabei sowie der Kreistagsabgeordnete Reiner Geroneit.




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Schülerprotest gegen Sparpolitik

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Politik 
Düsseldorf. „Marode Schulgebäude, fehlende technische Ausstattungen, Lehrermangel, überfüllte Klassen“, so sieht der Alltag der meisten Schülerinnen und Schüler in NRW aus. Zumindest behauptet das die LandesschülerInnenvertretung NRW (LSV NRW). Aus diesem Grund hat die Vertretung der ca. 2,6 Millionen Schülerinnen und Schüler in NRW eine Petition unter dem Titel „Wir sind mehr Wert! – Kostenlose Bildung für Alle“ an den Landtag in NRW gestartet. Eine Unterschriftenliste soll dem Landtag übergeben und so Druck auf Politiker ausgeübt werden, um die „chronische Unterfinanzierung im Bildungssystem“ zu beseitigen.




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Einführung eines kreispolitischen Schülerpraktikums

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Politik 
Richard Streck: Wir bringen jungen Menschen die Kreispolitik näher!

Rhein-Kreis Neuss. Die Junge Union im Rhein-Kreis Neuss hat der CDU-Kreistagsfraktion einen wichtigen Impuls zur Einführung eines kreispolitischen Schülerpraktikums geliefert, der nun in einen gemeinsamen Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU und FDP gemündet ist.




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Mit Flucht nach vorn von eigenen Versäumnissen ablenken!

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Politik 
Neuss. Mit Verwunderung und Unverständnis hat die FDP-Ratsfraktion jetzt die öffentliche Klage des Vorsitzenden des Betriebsausschusses Friedhöfe, M. Klinkicht, zur Kenntnis genommen, dass nach seiner Ansicht die Umwandlung des Friedhofsamtes in einen Eigenbetrieb sich nicht gelohnt habe. Denn der seit 2005 nach kaufmännischen Regeln zu führende Eigenbetrieb Friedhöfe schreibe nicht nur keine schwarze Zahlen, sondern entwickele sich zum Millionengrab, mit dem nun aufgeräumt würde.




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Aktionen zur Mobilitätswoche sind eine Mogelpackung

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Politik 
Kaarst. Die von der Bürgermeisterin initiierte Veranstaltung zum Thema Elektromobilität wird von den Grünen kritisiert. Die Bürgermeisterin hat im Rahmen der europäischen Mobilitätswoche für den 19. September zu einem Wirtschaftsdialog eingeladen, im Rahmen dessen RWE seine Unternehmenspolitik vorstellen kann.




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Arbeitsplätze sind das beste Mittel gegen Kinderarmut

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Politik 
Neuss. Mit großer Besorgnis reagiert der Leiter des CDU-Arbeitskreises Familie, Kinder und Jugend, Thomas Kaumanns, auf die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Entwicklung der Kinderarmut in Deutschland. Danach lebten im Jahr 2015 mehr als 500.000 Kinder Nordrhein-Westfalen von Hartz-IV-Leistungen. Somit ist fast jedes fünfte Kind in unserem Land von Armut betroffen. In keinem anderen westdeutschen Flächenland gibt es eine höhere Kinderarmutsquote als in Nordrhein-Westfalen. „Die Zahlen sind eine Schande für unser Bundesland, und insbesondere für eine Regierung, die sich das Motto ,Kein Kind zurücklassen‘ auf die Fahnen geschrieben hat“, so Kaumanns.




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Wir stehen in der Flüchtlingsfrage am Scheideweg

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Politik 
Düsseldorf. Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erläutert den heute in den Landtag eingebrachten Entschließungsantrag der Fraktion zum Integrationsplan für NRW: „Wir finden es gut, dass Teile unserer Forderungen jetzt endlich übernommen wurden, aber wir müssen ein Bild von der Zukunft haben, sonst laufen wir den Dingen wieder nur hinterher.


Anmerkung: Foto: Simone Brand

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Alt gegen jung – Wollen wir wetten?

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Politik 
Was im Sport an der Tagesordnung ist, hat nun auch in den Landtag Einzug erhalten – Wetten.

Düsseldorf. Hierbei hilft eine Initiative des Landesjugendrings NRW, der die fünf im Landtag vertretenen Fraktionen zur Teilnahme an einer Wette überzeugen konnte. Die Jugendverbände wetten, dass weniger als die Hälfte der Abgeordneten entweder eine Jugendgruppe besuchen oder ein Statement zu #jungesnrw posten.

Anmerkung: Foto: Daniel Düngel

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Kinderarmut durch Grundsicherung bekämpfen

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Politik 
Bonn. Zu den aktuellen Zahlen der Bertelsmann Stiftung über Kinderarmut in Deutschland erklärt die Bundesvorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation e.V., Ilse Müller: „Es ist ein skandalöser Zustand, dass in einem reichen Land wie Deutschland mehr als zwei Millionen Kinder existenziell abhängig von Hartz-IV-Leistungen leben müssen.




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Bus und Bahn fahrscheinfrei für saubere Luft in Düsseldorf

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Düsseldorf. Zum heutigen Prozessauftakt wegen Luftverschmutzung in Düsseldorf und zur neuen Rheinbahn-Strategie sagt der Düsseldorfer Abgeordnete Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss des Landtages NRW: „Der öffentliche Nahverkehr in Düsseldorf muss deutlich attraktiver werden. Taktzeiten und Liniennetz müssen verdichtet werden.




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Marlene Lier in den Vorstand der Kreis Frauen Union gewählt

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Politik 
Dormagen. Die Frauen Union Dormagen wird für die nächsten zwei Jahre mit Marlene Lier den Vorstand auf Kreisebene verstärken und gemeinsam mit der neuen Kreisvorsitzenden Dr. Daniela Leyhausen das Ziel verfolgen Frauen für die Politik zu begeistern.


Anmerkung: Foto von links nach rechts: Barbara Brand, Dr. Daniela Leyhausen, Elke Wölm, Heike Troles und Marlene Lier

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Vom Runden Tisch auf die lange Bank

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Politik 
Düsseldorf. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt zum heute veröffentlichten Interview der Bildungsministerin gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger zum Thema G8/G9 (Turbo-Abi) „Dieser neue, noch schönere, noch wichtigere, noch richtigere Runde Tisch ist ein durchschaubares Vorwahlkampfmanöver.




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SPD begrüßt „DORV“-Initiative

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Politik 
Dormagen. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die städtische Initiative, ein DORV-Konzept mit der Bürgerschaft Gohr zu entwickeln. Damit soll die Grundversorgung mit Lebensmitteln und Dienstleistungen in diesem Ortsteil sichergestellt werden.




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Sommerklausur der FDP-Fraktion Neuss

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Politik 
Neuss. Das Hotel „Holiday Inn“ in Neuss war am Samstag, 10.09.2016, Tagungsort der FDP-Fraktion für ihre Klausurtagung nach der Sommerpause zum Start in die politische Arbeit.




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Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen

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Politik 
Generationenübergreifende Armut ist sozialer Brandbeschleuniger

Düsseldorf. Mit ihrer Analyse der Kinderarmut in Deutschland legt die Bertelsmann Stiftung auch für Nordrhein-Westfalen Zahlen für 2015 vor, die auf eine bedenkliche Entwicklung schließen lassen. Angesichts einer Kinderarmut von 18,6 Prozent (in absoluten Zahlen: 541.572) warnt die mittelständische Wirtschaft vor der weiteren Verfestigung von Armutsmilieus. Herbert Schulte, NRW-Landesgeschäftsführer beim Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), sieht landespolitische Handlungsoptionen: „Generationenübergreifende Armut ist ein sozialer Brandbeschleuniger.




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Digitalisierung des Alltags: Estland ist Vorbild

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Neuss. „Digitalisierung: Was Deutschland von Estland lernen kann“ – Unter diesem Motto referierte jetzt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, bei der Neusser CDU. Der Vorsitzende Dr. Jörg Geerlings und der Digitalisierungsbeauftragte Thomas Kaumanns hatten ihn eingeladen, um von einer Estland-Reise der Landtagsfraktion zu berichten. Estland gilt weltweit als Vorreiter bei der Digitalisierung.




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SPD NRW fordert Nachverhandlung bei CETA

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Düsseldorf. Die SPD im Rhein-Kreis Neuss geht mit einer klaren Haltung in den Parteikonvent am 19. September in Wolfsburg: Das Freihandelsabkommen CETA muss nachverhandelt werden. „Die SPD ist kein Gegner von Freihandel. Er ist aber nur dann eine Bereicherung, wenn unsere hohen Standards für Arbeitnehmer und Verbraucher dadurch nicht ausgehöhlt werden“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Daniel Rinkert. Das gewährleiste der derzeitige Entwurf jedoch nicht vollständig. Auf der jüngsten Vorstandssitzung wurde das Thema CETA ausführlich beraten.


Anmerkung: Mehr Infos: Ausführliche Informationen (Unter anderem eine Synopse von SPD-Forderungen und Inhalten des Vertrags, FAQs, das komplette CETA-Vertragswerk und den Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 29. Juli) zu dem Thema gibt es unter www.spd.de/standpunkte/starke-wirtschaft-in-der-gerechten-gesellschaft/ceta/

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FDP Sprechstunde mit Ratsherr Gerd Sräga in Zons

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Politik 
Dormagen. Der Zonser Ratsherr, Gerd Sräga steht allen Bürgen für Fragen und Anregungen am 14.09.16 ab 19 Uhr im Gasthaus “Herberts“, Museumstr.13, 41541 Dormagen-Zons zur Verfügung.
Insbesondere die aktuelle Parkplatzsituation soll neben anderen Themen angesprochen werden.




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Stadtrat Jochen Pälmer bietet Bürgersprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich am Mittwoch, 14. September, über kommunalpolitische Themen rund um Dormagen bei Stadtrat Jochen Pälmer in der SPD-Bürgersprechstunde informieren. Man erreicht ihn von 18 bis 19 Uhr in der Geschäftsstelle der Sozialdemokraten an der Kölner Straße 93 (1. Etage, Raum 1.06) sowohl persönlich als auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688. Gerne nimmt er auch Fragen und Anregungen der Besucher auf.




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G9 jetzt – Farbe bekennen, liebe Landesregierung!

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Politik 
Düsseldorf. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW begründet den heute gestellten Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur Bildungspolitik der Landesregierung: „Langsam kapieren auch andere, dass die derzeitige Schulpolitik der Landesregierung ein Holzweg ist.




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Bürgerversammlung zum Thema „Verkehrskollaps in Nievenheim“

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Politik 
Dormagen. Die Zentrumsfraktion lädt alle interessierten Nievenheimer, Delrather und Ückerather Bürger zu einer Bürgerversammlung zum Thema „Verkehrskollaps in Nievenheim“ am Dienstag, den 13.09.2016 um 19.00 Uhr in die Mensa der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule in Nievenheim, Marie-Schlei-Straße ein.




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Offene Mitgliederversammlung zur Landespolitik

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Politik 
Dormagen. Der CDU Ortsverband Nievenheim lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Dialog zur Landespolitik am Dienstag, den 20.09.2016 um 19 Uhr in die Gaststätte Schönewald, Hindenburgstr. 5 herzlich ein.




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Speichertechnologien werden die Energiewende entscheiden

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Politik 
Kreis-Jusos besuchten Rainer Thiel MdL im Landtag NRW

Düsseldorf. Als schon regelmäßige Gäste konnte Landtagsabgeordneter Rainer Thiel die Kreis-Jusos jetzt erneut im Düsseldorfer Parlament begrüßen. Die „Energiewende“ gestaltet sich dabei als Dauerthema. „Das verwundert nicht“, erklärt Rainer Thiel, „denn unsere Region ist mit seiner großen Energiewirtschaft sowie Metall- und Chemieindustrie unmittelbar von ihrer Entwicklung betroffen.“ Das weiß auch Juso-Chef Daniel Kober, zugleich Jugendvertreter in den Kraftwerken Frimmersdorf/Neurath: „Die Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen, gerade unter den jüngeren, ist betrübt. Die immer wieder aufflackernde Diskussion um einen schnellen Braunkohleausstieg weckt Existenzängste.“




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Werhahn leitet neuen CDU-Arbeitskreis „Wirtschaft und Energie“

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Politik 
Neuss. Die CDU Neuss stärkt mit der Einrichtung des Arbeitskreises „Wirtschaft und Energie“ weiter ihr wirtschaftspolitisches Profil. Der Arbeitskreis wird von Johann-Andreas Werhahn geleitet, der durch das Vorstandsmitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) René Böttcher unterstützt wird.




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„Olympiabewerbung für Metropolregion Rheinland“

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Politik 
Unterstützung für FDP-Fielenbachs Schwerpunktthema

Neuss. Der FDP-Stadtverbandsvorsitzende und FDP-Landtagskandidat Michael Fielenbach erfährt für sein Schwerpunktthema „Olympiabewerbung für Metropolregion Rheinland“ nunmehr die volle Unterstützung der FDP- Landtagsfraktion NRW.




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Bedarfsgerechtes Angebot der Musikschule muss erhalten bleiben.

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Politik 
Dormagen. Seit längerem gibt es Verhandlungen mit dem Rhein-Kreis Neuss über eine Übernahme der Trägerschaft der städtischen Musikschule mit dem Ziel, durch Synergien Einsparungen zu erzielen.




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Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes ist ein Armutszeugnis

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die mickrige Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes angekündigt. Bei Alleinstehenden soll der Satz zum 1. Januar 2017 um 5¤ auf 409¤ steigen, bei Volljährigen unter 25 um 3¤ auf 328¤, bei Kindern von 13 bis 18 Jahren um 5¤ auf 311¤, für die 6 bis 13 Jährigen um 21¤ auf insgesamt 291¤ und für Kinder bis 6 Jahren gibt es gar keine Erhöhung und bleibt bei 237¤.




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FDP-Bürgersprechstunde

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Politik 
Neuss. Der Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach sowie der sachkundige Bürger Gerd Schorn laden zur Bürgersprechstunde am 12. September 2016, mit dem Thema "Junge Liberale Politik, macht mit!", von 18.00 bis 19.00 Uhr in der FDP-Geschäftsstelle, Breite Straße 67 (gegenüber Amtsgericht), 41460 Neuss, ein.




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Thiel MdL: Kommunen erhalten voraussichtlich rund 21,8 Mio. Euro

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Das Ministerium für Kommunales und Inneres des Landes NRW hat jetzt die Arbeitskreiszahlen zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) vorgelegt. Das ELAG regelt die Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Kosten der Deutschen Einheit. Die ehemalige Schwarz-Gelbe Landesregierung hatte versucht, die Abrechnung zu Lasten der Kommunen zu gestalten. Dies wurde jedoch auf Klage von 91 Kommunen durch das Landesverfassungsgericht gekippt. Rot-Grün hatte darum den Kommunen 240 Mio. zurückerstattet. Heute werden die Kosten wieder spitzabgerechnet und zu viel gezahlte Gelder zurückerstattet.




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Energiewende gestalten!

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Politik 
Ökologisch, ökonomisch und sozialverträglich. Jusos Rhein-Kreis Neuss stellen energiepolitischen Antrag zur Landeskonferenz (Lako) der NRW Jusos

Nach Fukushima und dem deutschen Atomausstieg hat die Energiewende an Fahrt gewonnen. CO2-Neutralität, Ausbau erneuerbarer Energien, der Ausstieg aus fossilen Energieträgern, Energie- und Ressourceneffizienz in Wohnen, Industrie und Mobilität sind nur wenige Aspekte, die die Energiewende zu einer gesellschaftlichen Herausforderung machen – nicht nur national, sondern auch international, denn „Klima- und Umweltpolitik endet nicht an Landesgrenzen“, weiß Juso-Vorsitzender Daniel Kober.



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Erfolgreiche und gemeindefreundliche Kreispolitik

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Politik 
Genehmigung des Doppelhaushalt 2016/2017 durch Regierungspräsidentin Lütkes bestätigt

Rhein-Kreis Neuss. Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat den am 14. März 2016 von CDU, FDP und UWG im Kreistag beschlossenen Doppelhaushalt 2016/2017 und damit auch den Hebesatz der Kreisumlage genehmigt. „Mit der Stellungnahme der Regierungspräsidentin wird unsere solide kommunalfreundliche Kreispolitik und erfolgreiche Arbeit bestätigt“, so Rolf Kluthausen, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Kreistag.




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„Das wird dem Bürger teuer zu stehen kommen“...

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Politik 
... entfuhr es dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Karlheinz Meyer als er von der Entscheidung der CDU-Fraktion, eine große Koalition mit der SPD zu prüfen, Kenntnis bekam.

Dormagen. „In vielen Diskussionen mit den jeweiligen Fraktionsführungen hatte die CDU stets ihren Willen kundgetan, die faktische bürgerliche Mehrheit im Rat auch in bürgernahe Politik umzusetzen. Absprachegemäß haben wir als FDP deshalb den Antrag auf Auflösung der Ausschüsse und deren Neubesetzung auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt.“ Das hat bei der SPD wohl dazu geführt, reflexartig eine große Koalition anzubieten, um ihre Pöstchen und Mehrheiten in den Ausschüssen zu retten.




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„Grevenbroich profitiert vom Land“

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Politik 
Düsseldorf. Zur Kritik der CDU Grevenbroich am in NRW von Rot-Grün eingeführten „Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen“, auch „Kommunal-Soli“ genannt, erklärt Landtagsabgeordneter Rainer Thiel (SPD):
„Der Kommunal-Soli wirkt. Das hat die Zwischenbilanz des NRW-Innenministeriums gezeigt und wurde zudem sowohl vom Städtetag NRW als auch vom Städte- und Gemeindebund NRW bestätigt.“




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SPD macht Gesprächsangebot an die CDU

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Politik 
Für eine gemeinsame Zusammenarbeit

Dormagen. Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich darauf geeinigt, in Gespräche für eine mögliche Zusammenarbeit im Rat der Stadt Dormagen zu treten.

Bernhard Schmitt, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion: „Wir haben der CDU-Fraktion vorgeschlagen, in Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit einzutreten, um wieder Kontinuität und Verlässlichkeit in die Arbeit des Rates der Stadt Dormagen zu bringen. Gemeinsame Positionen zwischen CDU und SPD zum Wohle der Stadt Dormagen sind für uns klar erkennbar“.




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Freie Demokraten nominieren ihre Kandidaten für Bundes- und Landtagswahl

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Am 02.09.2016 fand im Bürgerhaus Horrem in Dormagen die Kreiswahlversammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die Bundes- und Landtagswahl im kommenden Jahr statt. Im Bundestagswahlkreis 108 - Neuss I wählten die Mitglieder aus Dormagen, Grevenbroich, Neuss und Rommerskirchen den Kreis- und Bezirksvorsitzenden der Freien Demokraten Bijan Djir-Sarai aus Grevenbroich mit einem Ergebnis von 90 Prozent.


Anmerkung: Von links: Michael Fielenbach, Karlheinz Meyer, Bijan Djir-Sarai, Simon Kell

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Steinhausstraße: Baken sorgen für Verkehrsberuhigung

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Politik 
Neuss. Nachdem sich die Anwohner der Steinhausstraße zu Recht über die hohe Verkehrsbelastung und zu hohen Geschwindigkeiten auf ihrer Straße beschwert hatten, wurden nun Baken zur Verkehrsberuhigung installiert.




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Gerhard Woitzik wurde als Stadtverbandsvorsitzender bestätigt.

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Politik 
Dormagen. Am vergangenen Wochenende fand im Gasthof Heinrich Robens in Nievenheim der Stadtparteitag der Dormagener Zentrumspartei statt. Trotz tropischer Temperaturen hatten sich 32 Parteimitglieder eingefunden, um einen neuen Parteivorstand zu wählen. Der bis dahin amtierende Vorsitzende, Gerhard Woitzik, wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt.




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Bürgersprechstunde mit Michael Dries

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Politik 
Dormagen. Michael Dries, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen, lädt interessierte Dormagenerinnen und Dormagener in seine Bürgersprechstunde am Mittwoch, 7. September, ein. Von 18 bis 19 Uhr erreicht man ihn entweder persönlich oder telefonisch unter 02133 / 979 9688 in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (1. Etage, Raum 1.06).




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Infostand auf der Niederstrasse

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Politik 
DIE LINKE. Kreistagsfraktion Rhein-Kreis Neuss beteiligt sich am Samstag den 10.09.2016 am bundesweiten Aktionstag gegen das sogenannte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Kirsten Eickler Kreistagsfraktionsvorsitzende DIE LINKE. Rhein-Kreis Neuss erklärt dazu:


Anmerkung: Infostand 10.00-16.00 Uhr Uhr Niederstrasse 42 41460 Neuss
Infoveranstaltung am 29.09.2016 um 18.30 Uhr mit Fabio de Masi MdEP im Kreistagsfraktionsbüro DIE LINKE Rhein-Kreis-Neuss, Fesserstrasse 21, 41462 Neuss


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Das Projekt: "Windräder Neuss"

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Politik 
Neuss. Sauberen Strom produzieren und eine Energiequelle nutzen ohne sie zu verbrauchen - dieses Ziel möchten die Stadtwerke Neuss mit dem Projekt "Windräder Neuss" erreichen. In Kürze beginnen die Stadtwerke Neuss mit der Errichtung zweier Windkraftanlagen im Neusser Süden. Standort der beiden Windkraftanlagen soll eine Randlage auf einem Wirtschaftsfeld südlich von Neuss-Hoisten sein.




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SWN begründet neue Finanzierungsgesellschaft für Windräder in Hoisten

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Politik 
FDP fragt: Wer sind die Gesellschafter dieser Neugründung?

Neuss. Auf der Internet-Präsenz der Stadtwerke Neuss ist angekündigt, dass zur Finanzierung der von den SWN geplanten Windräder in Hoisten u.a. eine Bürgerbeteiligung geplant und die entsprechende Gesellschaft bereits gegründet sei. Dabei werden diese Windräder nach wie vor beklagt und es liegt keine ordnungsgemäße Genehmigung für ihre Errichtung vor.




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Kommunalpolitiker müssen Nebeneinkünfte künftig abgeben

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Politik 
Innenminister Jäger: Das ist Geld, das der Allgemeinheit zusteht

Düsseldorf. Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an ihre Kommunen abgeben. Das sieht ein neuer Erlass des Innenministers vor. „Das ist Geld, das der Allgemeinheit zusteht. Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, warum ein Politiker diese aus seinem Amt erzielten Einkünfte behalten sollte“, sagte Innenminister Ralf Jäger.




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CDU-Fraktion befürwortet vierzügige Sekundarschule

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Politik 
Dormagen. „Ab dem kommenden Sommer soll die Sekundarschule auch offiziell vierzügig werden, um künftig mit jeweils vier Eingangsklassen in der Jahrgangsstufe 5 allen Kindern, die das möchten, ein prima Bildungsangebot in möglichst kleinen Klassen machen zu können“, erklärt Carola Westerheide als schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.




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SPD informiert

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Politik 
Dormagen. Am Samstag, 3. September, wird die SPD von 10 bis 13 Uhr wieder an einem Infostand auf dem Rathausplatz über aktuelle Themen informieren. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich bei einer Tasse Kaffee mit den anwesenden Sozialdemokraten unterhalten, um sie besser kennenzulernen, ihnen Fragen zu stellen oder mit ihnen Themen besprechen, die ihnen auf den Nägeln brennen.


Anmerkung: Foto: Carsten Müller und Bernhard Schmitt

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Bürgerversammlung in Norf

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Politik 
Neuss. Die stellv. Bezirksausschussvorsitzende und Stadtverordnete Waltraud Beyen lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einer Bürgerversammlung ein. Diese bietet die Möglichkeit, aktuelle Themen zu diskutieren sowie Anregungen und Beschwerden zu formulieren. Die Bürgerversammlung findet statt am Mittwoch, den 31.08.2016, um 19.00 Uhr im Haus Derikum.

Dr. Marcel Stepanek



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Andreas Behncke in der Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. SPD-Ratsherr Andreas Behncke lädt interessierte Dormagenerinnen und Dormagener in die erste Bürgersprechstunde der Sozialdemokraten nach den Sommerferien ein.




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Querungshilfe an der Bundesstraße 9 nördl. von Dormagen

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Politik 
Dormagen. An der B 9 nördlich von Dormagen in Höhe des Silbersees soll demnächst eine barrierefreie Fußgänger- und Radfahrerschutzinsel eingebaut werden. Das hat der CDU-Verkehrspolitiker Hermann Harig bei Gesprächen mit dem Landesbetrieb Straßenbau in Mönchengladbach und im Neusser Rathaus erfahren.




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CDU will Sekundarschulen erhalten

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Politik 
Neuss. Nachdem die Verwaltung aufgrund nicht zufriedenstellender Anmeldezahlen die Zukunft der jüngst erst eingeführten Sekundarschulen zur Disposition gestellt hat, hat die CDU nach Abwägung aller Argumente eine klare Entscheidung getroffen: „Die CDU kämpft für die Bildungsvielfalt. Wir wollen die Sekundarschulen erhalten und stärken“, erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann.




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SPD zieht nach dem Sommerfest positive Bilanz

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Politik 
Dormagen. Auch wenn sich das Wetter beim SPD-Sommerfest am vergangenen Sonntag nicht gerade von seiner freundlichen Seite zeigte, war das Team rund um die beiden Organisatoren Jenny und Ruben Gnade am Ende der Veranstaltung zufrieden. „Trotz kleinerer Schauer fanden vor allem junge Familien den Weg in den Tannenbusch und freuten sich über unsere zahlreichen Angebote“, so Jenny Gnade.


Anmerkung: Jerik Müller nimmt vorsichtig Kontakt mit dem Wüstenbussard auf


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Neue Vorsitzende der Frauen Union im Rhein-Kreis Neuss

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Politik 
Vorgängerin Elisabeth Füßgen wird einstimmig zur Ehrenvorsitzenden gewählt

Rhein-Kreis Neuss. Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung der Frauen Union im Rhein-Kreis Neuss ist Dr. Daniela Leyhausen mit fast 95% der abgegebenen Stimmen zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt worden.


Anmerkung: v.l.n.r.: Lutz Lienenkämper, Ingrid Fischbach, Dr. Daniela Leyhausen

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FDP-Fraktion mehr an Posten als an Sachpolitik interessiert.

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Politik 
Dormagen. Überrascht zeigt sich die SPD-Fraktion vom jüngsten Ansinnen der FDP, die Ratsausschüsse aufzulösen und neu zu besetzen. „Abgesehen davon, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat durch den Übertritt des ehemaligen SPD-Ratsherrn Sräga in die FDP-Fraktion im letzten Jahr auch nicht gravierend verändert haben, sehen wir keinen Grund, die 2014 mit CDU, FDP, Zentrum sowie Grünen und Piraten/die Linke einvernehmlich getroffenen Vereinbarungen nun ad Acta zu legen“, so SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt.




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FDP beantragt Neubesetzung der Ausschüsse im Rat

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Politik 
Dormagen. „Wir wollen die Mehrheitsverhältnisse im Rat auch in den Ausschüssen abgebildet sehen“ so der Fraktionsvorsitzende Meyer. „Wir haben 2 Jahre versucht, einvernehmliche Lösungen herbeizuführen, mussten aber feststellen, dass insbesondere die SPD Fraktion hierzu nicht bereit war. Sachliche Argumente waren von der SPD nicht zu hören.




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Starkregen und was nun?

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Politik 
Grevenbroich. Am 07. Juni 2016 wurden Teile des Ortsteil Orken, hier vor allem die Düsseldorfer Str. infolge eines Starkregens überflutet. Die Schlammlawine hat sich auch über die Schillerstraße bis zur Noithausener Str. gewälzt. Die Folge viele überflutete Keller. Ebenso wurde der Elsbachtunnel zum wiederholten Mal überflutet. Der Starkregen führte zu einem Verkehrskollaps in der Stadt, bedingt durch die Überflutungen. Nicht zum ersten Mal, in Zukunft wohl öfter. Der Rettungsdienst in Richtung Norden war mit Umwegen verbunden, zusätzlich verzögert durch drei Bahnübergänge.




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Andere reden über Demokratie, wir gestalten sie!

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Politik 
Jusos Südkreis öffnen ihre Sitzungen und laden interessierte Jugendliche zum Mitmachen ein

Rhein-Kreis Neuss. Erdogan, Putin, Trump oder die AfD – es wird viel über Demokratie und ihren weltweiten Zustand diskutiert. Zu ihren Kernfreiheiten gehören zweifelsohne die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Wahl- und Vereinigungsrecht. Doch gerade bei Letzterem zeigen sich Ermüdungserscheinungen: Die vergangenen drei Bundestagswahlen unterboten sich in puncto Wahlbeteiligung. Die Mitgliedszahlen der Parteien sinken stetig und das Durchschnittsalter der Mitglieder liegt bei rund 60 Jahren. „Für eine Parteiendemokratie wie Deutschland ist diese Entwicklung bedenklich“, stellt Juso-Vorsitzender Kevin Wolter fest.




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No ‚Go‘-Areas in Schulen sind nicht sinnvoll

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Politik 
Düsseldorf. Zur Forderung nach einem temporären Smartphoneverbot an Schulen wegen des PokémonGo-Fiebers sagt Monika Pieper, bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW im nordrhein-westfälischen Landtag: „Und wieder mal kommt es von den üblichen Verdächtigen zu reflexhaften Verbotsforderungen. Warum? Weil das Internet irgendwie gefährlich scheint?


Anmerkung: Foto: Monika Pieper

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Freie Demokraten laden zum Sommerfest

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Politik 
Jüchen. Am Sonntag, 28.08. veranstalten die Jüchener Freidemokraten ein Sommerfest zum Thema "Stadt oder Gemeinde? - Zukunft von Jüchen". Start ist ab 15 Uhr an der Grillhütte in Gierath (Fasanenweg/Schulstraße). Eingeladen sind alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, neben spannenden Vorträgen und Diskussionen gibt es auch eine Stärkung vom Grill sowie einige kühle Getränke.




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„Bedeutung des Logistikstandortes Rheinland anerkennen und ausbauen“

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Politik 
Thiel, Behncke und Rinkert im Gespräch mit uct Umschlag Container Terminal GmbH

Rhein-Kreis Neuss. Jetzt kamen der Landtagsabgeordnete Rainer Thiel, Dormagens SPD-Fraktionsvize Andreas Behncke und der Bundestagskandidaten Daniel Rinkert zu einem Gespräch mit dem Geschäftsführer Thomas Heinrichs der Firma uct Umschlag Container Terminal nach Dormagen-Stürzelberg.




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„Made in NRW“ - eine Marke auf der Kölner Gamescom

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Politik 
In Nordrhein-Westfalen spielt und arbeitet die weltweite Spieleindustrie

Köln. Bis Sonntag erwartet Köln rund 500.000 Gäste, die die 8. Gamescom, die größte Messe der Computerspielwelt, besuchen. Auf sie warten über 800 Aussteller aus rund 50 Ländern auf etwa 193.000 Quadratmetern.

„Made in NRW“ ist in diesem Kontext eine etablierte Marke, wie Rainer Thiel MdL weiß: „Unser Bundesland ist eines der umsatzstärksten Games-Standorte in Deutschland. Die digitale Spieleindustrie ist hier ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und profitiert von den bspw. durch die Film- und Medienstiftung geschaffenen Förderungen.“ Neben Branchengrößen wie Electronic Arts in Köln und Ubisoft in Düsseldorf gibt es mit Blue Byte, gegründet 1988 und bekannt durch Spiele wie „Die Siedler“ oder „Anno“, echte Urgesteine in NRW.


Anmerkung: Minister Duin 2.v.r. und Rainer Thiel


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„Den Standort Neuss stärken – Bürokratie abbauen!“

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SPD-Kandidaten im Gespräch mit der Neusser Wirtschaft

Neuss. Der SPD-Vorsitzende im Kreis und Bundestagskandidat Daniel Rinkert und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Neusser Stadtrat und Landtagskandidat Arno Jansen nutzen den Sommer, um mit Neusser Unternehmen ins Gespräch zu kommen.


Anmerkung: Dr. Iris Zemzoum (Mitte) empfängt mit ihrem Team Daniel Rinkert (2.vl.) und Arno Jansen (2.vr.)

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Mehr Lärmschutz an der A57

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Politik 
Neuss. Die Lärmbelastung durch die A57 im Bereich der AS Holzbüttgen ist zu hoch. Zu diesem Ergebnis kommt ein von den CDU-Stadtverordneten Monika-Mertens Marl und Jochen Goerdt in Auftrag gegebene erste grobe Abschätzung der Lärmbelastung. An sie hatten sich mehrere Anwohner aus der Nordstadt gewandt, nachdem bei dem dreispurigen Ausbau der Autobahn eine Lärmschutzwand nur in Richtung Kaarst, nicht aber in Richtung Neusser Nordstadt gebaut worden war.




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DIE LINKE Grevenbroich wählte neuen Vorstand

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Politik 
Grevenbroich. Am Mittwoch den 17.08.2016 wählte DIE LINKE Grevenbroich auf einer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand. Die Mitgliederversammlung entschloss sich diesmal eine Doppelspitze zu wählen, die in den nächsten zwei Jahren mit den weiteren Vorstandsmitgliedern die Geschicke des Ortsverbandes lenken soll.


Anmerkung: Bild von Links: Walter Rogel-Obermanns, Heiner Bäther, Anne Rappard

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FDP-Bürgersprechstunde

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Politik 
Neuss. Der Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach sowie der sachkundige Bürger Gerd Schorn laden zur Bürgersprechstunde am 22. August 2016, mit dem Thema "Wahlen 2017: Werde ein Teil des FDP-Teams! ", von 18.00 bis 19.00 Uhr in der FDP-Geschäftsstelle, Breite Straße 67 (gegenüber Amtsgericht), 41460 Neuss, ein.

Gerd Schorn




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FDP Stammtisch

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Politik 
Neuss. Liberale Runde – Stammtisch der FDP in Neuss: Hiermit laden wir Sie zu unserer „Liberalen Runde“, dem Stammtisch der FDP in Neuss, ein. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich über aktuelle Themen wie Finanz und Steuerpolitik, Wohnen und Stadtentwicklung, Bildung, Wirtschaftsförderung, Umwelt und Verkehr, Flüchtlinge, Bürgerengagement, Kunst, Sport und Kultur zu informieren und auszutauschen.
Wann: Montag, den 22.08.2016, 19.00 Uhr;
Wo: Restaurant/Cafe Mauerwerk,
www.mauerwerk-neuss.de,
Hamtorwall 15-17, 41460 Neuss.

Gerd Schorn




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Grüne wollen Offene Daten für jedermann

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Politik 
Kaarst. In einem Antrag an den Hauptausschuss im Juni fordern die Grünen, dass die Verwaltung sukzessive ihren Datenbestände und -verarbeitung auf sogenannte „Open Data“, zu deutsch „offene Daten“, umstellt.
Damit wäre jedermann der Zugriff auf alle nicht datenschutzrechtlich geschützten Daten der Stadt erlaubt. Nicht nur Großstädte haben diesen Prozess längst einleitet, Moers ist Vorreiterstadt in NRW, was den Einsatz von Open Data angeht.




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Riesenbärenklau in Dormagen kein Problem

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Politik 
Dormagen. Von Bürgern wurde die SPD darauf hingewiesen, dass sich der Riesenbärenklau in Dormagen immer weiter ausbreiten soll. Dies nahm die Fraktion zum Anlass, eine entsprechende Anfrage an die Stadtverwaltung zu stellen.




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Spielplatz am Gottfried-Schmitz-Weg endlich fertig gestellt

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Politik 
Neuss. Die CDU-Stadtverordneten Anne Holt und Thomas Kaumanns haben lange für den Spielplatz am Gottfried-Schmitz-Weg gekämpft. Nach einem Jahr Verzögerung konnte er nun endlich fertig gestellt werden.




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Burbach wird zu Jägers Schande

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Politik 
Düsseldorf. Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erklärt zu den Vorgängen in der Flüchtlingsunterkunft Burbach: „In einem Statement vom 16.8. nimmt der Innenminister Stellung zum Vorwurf, dass Rechtextreme in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach arbeiten.




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Kaarst soll sich um Fördermittel für Einzelhandel bemühen

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Politik 
Kaarst. Die Konkurrenz aus dem Netz, aber auch der demografische Wandel setzen den Einzelhandel vor Ort unter Druck. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher haben beide Verkaufskanäle Vorteile. Auch der Handel kann von der Verknüpfung beider Absatzwege profitieren. Wie solche Multi-Channel-Vertriebswege erfolgreich funktionieren, zeigt das Projekt „Online City“ in Wuppertal. Dort vermarkten Einzelhändler ihre Angebote zusammen, Kundinnen und Kunden können beispielsweise eine zentrale Versand- und Rückgabestelle nutzen.




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Boule spielen - eine Sommeraktion zwischen Spaß und Wettstreit!

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Politik 
Dormagen. „Mit einer Partie Boule ins Wochenende starten!“ Diesem Aufruf der CDU Nievenheim sind Bürgerinnen und Bürger aus Ückerath, Nievenheim, Delrath, Stürzelberg und Delhoven gefolgt und haben miteinander Spaß gehabt.




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„Die Sicherheitspolitik in NRW wieder vom Kopf auf die Füße stellen“

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Politik 
Düsseldorf. Im Rahmen seines Besuches bei der Wilhelm Prechters GmbH informierte sich der CDU-Parteivorsitzende Dr. Jörg Geerlings über die neusten technischen Möglichkeiten bei der Videoüberwachung.




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Senkung der Kreisumlage für 2017!

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Politik 
Dormagen. Nach der Arbeitskreisrechnung Juli des Landes erhält der Rhein-Kreis Neuss für 2017 Gesamtzuweisungen von 42,77 Mill. Euro, davon 38,4 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen. Das sind 21 Millionen mehr als in diesem Jahr. Die SPD fordert daher, die Mehreinnahme den Kommunen im Rhein-Kreis zukommen zu lassen.




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Abendtrödel der Stadt Dormagen

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Politik 
Frauen Union und der CDU Ortsverband Dormagen beteiligten sich zum 2. Mal

Dormagen. Nach den guten Erfahrungen aus 2015 war der Beschluss sich am zweiten Abendtrödelmarkt der Stadt Dormagen zu beteiligen schnell gefasst.




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Entgelte für Müllverbrennung immer noch geheime Kommandosache

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Politik 
Neun Kreise und Kommunen verweigern Transparenz für die Abfallgebührenzahler

Düsseldorf. Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat neun Kreise und kreisfreie Kommunen in NRW zu „Heimlichtuern des Monats“ ernannt. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, Mehr Demokratie, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert die Weigerung der Kreise Heinsberg, Siegen-Wittgenstein, Steinfurt, Soest, Hochsauerland, Rhein-Kreis-Neuss sowie der kreisfreien Kommunen Bottrop, Essen und Gelsenkirchen, die Kosten für die Hausmüllentsorgung in den Verbrennungsanlagen zu nennen.




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FDP-Bürgersprechstunde

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Politik 
Neuss. Der Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach und der sachkundige Bürger Gerd Schorn laden am Montag, 15. August 2016, zur Bürgersprechstunde mit dem Thema „Das Neusser Haushaltsdefizit: Wege aus dem Dilemma". von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr in der FDP-Geschäftsstelle, Breite Straße 67 (gegenüber Amtsgericht), 41460 Neuss, ein.



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Kindertrödel und Familienprogramm beim SPD-Sommerfest im Tannenbusch

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Politik 
Dormagen. Zum Ende der Ferien steht wieder das Sommerfest der Dormagener SPD am 21. August von 11-17 Uhr im Kalender. Bereits zum 37stenmal führen die Sozialdemokraten dieses beliebte Sommerfest im Tannenbusch auf der großen Spielwiese durch. Und das Programm lässt sich sehen.


Anmerkung: Foto vom Sommerfest 2015. Das Bild zeigt Rainer Thiel MdL und den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Behncke beim Wettsägen.

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Freie Demokraten laden zum Sommerfest 2016

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Politik 
Kaarst. Zum diesjährigen traditionellen Sommerfest des Stadtverbandes der FDP-Kaarst – am Samstag, 27. August 2016 – laden der Vorsitzende der Kaarster Liberalen, Dr. Heinrich Thywissen, und der Vorstand wieder alle Kaarster Bürger, besonders die politisch Interessierten und die Freunde liberaler Politik ab 15:00 Uhr auf dem Tuppenhof im Kaarster Stadtteil Vorst ein.


Anmerkung: Foto Henning Höne

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Berufsschulen stärken & Unternehmen entlasten

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Politik 
Düsseldorf. Der CDU-Vorsitzende und Landtagskandidat Dr. Jörg Geerlings besuchte gemeinsam mit dem örtlichen Stadtverordneten Thomas Kaumanns die Firma Wilhelm Prechters GmbH, die in Neuss seit 40 Jahren tätig ist und sprach mit den Geschäftsführern des Familienbetriebs über die Situation des Handwerks und des Mittelstandes in Neuss.




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Mehr Sicherheit für Fußgänger in Zons

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Politik 
Dormagen. „Für Fußgänger - insbesondere für Schüler, Ältere und Ortsunkundige -, die im Bereich des Überganges von der Aldenhoven- zur Deichstraße die Fahrbahn überqueren, entstehen immer wieder gefährliche Situationen“, weiß SPD-Stadtrat Andreas Behncke, der sich aufgrund von Hinweisen aus der Bürgerschaft selbst ein genaues Bild vor Ort gemacht hat.




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Mittelstand unterstützt Forderung nach Steuersenkung

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Politik 
Investitionsklima verbessern

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Mittelstand unterstützt die Forderung nach Steuersenkungen für die Mitte der Gesellschaft. Hierzu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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Wird das Jröne Meerke jetzt dem Verfall überlassen?

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Politik 
Neuss. Am morgigen Dienstag, den 09. August 2016, setzt die CDU-Nordstadtkonferenz um 18:30 Uhr am Unterstand ein klares Zeichen, um auf die unhaltbare Situation am Jröne Meerke aufmerksam zu machen.




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„Eltern- und Familienrecht modernisieren!“

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Kürzlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass zwei schwule Lebenspartner Väter eines von einer Leihmutter zur Welt gebrachten Kindes sein können. Zudem entschied das Gericht in einem anderen Fall, dass ein zeugungsunfähiger Mann für das von seiner Frau durch eine Samenspende zur Welt gebrachte Kind, Unterhalt zahlen muss.




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Ausbau der A57 schnellstmöglich beginnen

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Politik 
„Keine Kompromisse beim Lärmschutz“

Im neuen Bundesverkehrswegeplan ist der sechsspurige Ausbau der A57 festgeschrieben. Dies begrüßt der CDU-Vorsitzende und Landtagskandidat Dr. Jörg Geerlings.

„Der sechsspurige Ausbau der staugeplagten A57 ist mehr als notwendig. Jetzt geht es darum, schnellstmöglich mit ihm zu beginnen. Es darf zu keinen weiteren Verzögerungen kommen.“




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Jetzt TTIP und CETA wegklicken

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Politik 
Unser Protest ist fast am Ziel – jetzt gilt es!

Campact. Ja, CETA und TTIP wackeln – aber erledigt sind sie noch nicht! Mit einer großen Info-Offensive auf Facebook wollen wir weiter Druck machen, die undemokratischen Handelsabkommen zu stoppen. Dafür brauchen wir so viele Follower wie möglich. Unsere Bitte: Folgen Sie Campact ab sofort auf Facebook.


Anmerkung: JBitte klicken Sie hier und dann auf „Gefällt mir“...

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FDP-Bürgersprechstunde

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Politik 
Neuss. Der Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach und der sachkundige Bürger Gerd Schorn laden am Montag, 8. August 2016, zur Bürgersprechstunde mit dem Thema „Das Neusser Haushaltsdefizit: Wege aus dem Dilemma". von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr in der FDP-Geschäftsstelle, Breite Straße 67 (gegenüber Amtsgericht), 41460 Neuss, ein.



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Kapazitäten für ambulante Versorgung ausweiten!

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Politik 
Neuss. Dr. Jana Pavlik, Stadtverordnete der FDP Neuss, hat in einem Brief an die NRW Gesundheitsministerin Barbara Steffens, erklärt, die Ambulanzen in den Krankenhäusern in NRW müssten in vielen Städten erweitert werden. Das gelte auch für das Lukaskrankenhaus in Neuss. Hierfür würden öffentliche Mittel gebraucht.




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SPD fordert Prioritätenliste für Beantragung von Fördermitteln

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Politik 
Dormagen. Als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verbesserung der Lernbedingungen an den Schulen sehen die Sozialdemokraten das Landesförderprogramm „Gute Schule 2020“ der NRW-Regierung. „Auch bei uns reichen oft die finanziellen Mittel nur für notwendige Sanierungen an unseren Schulen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. „Mit Fördermitteln aus dem Programm bliebe endlich mehr Spielraum, um über die zwingend notwendigen Maßnahmen hinaus das Lernumfeld für die Schülerinnen und Schüler zu optimieren.“




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Bürgerinitiative Windkraft.Neuss erhebt schwere Vorwürfe

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Politik 
Neuss. Im Streit um den Bau von 2 Windrädern südlich von Hoisten hat die Bürgerinitiative. Windkraft.Neuss die Stellungnahme des Rhein-Kreises Neuss zu dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren eines Anwohners am Gohrerberg kritisiert und stellt die Frage, ob das Genehmigungsverfahren auch so mit der heißen Nadel gestrickt wurde.




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Kurzfristige Reparatur/Erneuerung der Heizungsanlage auf Sportplatz Delrath

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Politik 
Dormagen. Seit März 2016 ist dem Eigenbetrieb bzw. dem Sportservice der Stadt Dormagen bekannt, dass die Duschen in den Umkleidekabinen auf dem Sportplatz in Delrath nicht mehr ordnungsgemäß funktionieren. Trotz zwischenzeitlicher Reparaturversuche wurde hier jedoch offensichtlich in den letzten Monaten keine Verbesserung erreicht.




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FDP-Bürgersprechstunde

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Politik 
Neuss. Der Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach sowie der sachkundige Bürger Gerd Schorn laden am 1. August 2016 zur Bürgersprechstunde mit dem Thema "Lust an der Mitarbeit bei der FDP - kommen Sie einfach vorbei!" von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr in der FDP-Geschäftsstelle, Breite Straße 67 (gegenüber Amtsgericht), 41460 Neuss, ein.



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Neue Schwierigkeiten beim Atommüllexport in die USA

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Politik 
Düsseldorf. Am 26. Juli 2016 positionierte sich das SRS Citizens Advisory Board (SRS CAB) gegen den geplanten Import radioaktiven Mülls aus Jülich und Ahaus in die USA. Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher für Klima-, Umwelt- und Naturschutz der Piratenfraktion NRW: „Wir halten unsere Forderungen aufrecht. Es darf keine weiteren Transporte von radioaktivem Abfall aus der nuklearen Stromproduktion geben. Solange es kein sicheres Endlager gibt, muss der Abfall an Ort und Stelle sicher verwahrt bleiben. Für Jülich fordern wir den Neubau eines sicheren Zwischenlagers auf dem Jülicher Gelände. Bundes- und Landesregierung müssen jetzt klar sagen, dass die Exportoption in die USA vom Tisch ist.





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Gute Arbeit in Kitas für Landesregierung offenbar kein Thema

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Politik 
Düsseldorf. Mittels einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hat die FDP-Landtagsfraktion eine Übersicht über Beschäftigungsverhältnisse in Kindertagesstätten erlangen wollen.
Konkret hatte die FDP nach der Anzahl der befristeten Arbeitsverhältnisse, der durchschnittlichen Vertragsdauer sowie dem Durchschnittsalter der Erzieherinnen und Erzieher gefragt. Die Antwort der Landesregierung kommt mit zwei Sätzen aus.




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Chancen des Brexit für den Rhein-Kreis Neuss analysieren

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Politik 
Die Wirtschaft im Rhein-Kreis Neuss ist durch einen regen Außenhandel geprägt. Das belegt auch die hohe Exportquote des Rhein-Kreises von über 50 %, die damit deutlich über der Quote Deutschlands und Nordrhein-Westfalens liegt. Nur wenige Regionen in ganz NRW verfügen über eine ähnlich hohe Exportquote wie der Rhein-Kreis Neuss.




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Zuhören, Diskutieren, Überzeugen: Die FDP Neuss vor Ort

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Politik 
Neuss. Seit Anfang April findet jeden Montag Abend die bereits in der Vergangenheit erfolgreiche Bürgersprechstunde statt und auch zur "Liberalen Runde" - dem Stammtisch der Neusser FDP - wurde am 11.07.2016 zum dritten Mal eingeladen.




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Diskussion zum Thema Grundsicherung und Altersarmut

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Politik 
Kaarsst. Die Grünen Alten laden am 18. August  zur Diskussion mit Hans Christian Markert, Abgeordneter der Grünen im Landtag NRW zum Thema: „Grundsicherung im Alter und Altersarmut“. Viele ältere Menschen, ganz besonders Frauen beziehen eine Rente die unterhalb des Mindest-Pro-Kopf-Bedarfes von monatlich 783 Euro liegt. Die staatliche Grundsicherung soll einen Ausgleich bringen. Von vielen Betroffenen wird dies aber aus Unwissenheit oder Scham nicht in Anspruch genommen. Auch ein Altersgrundeinkommen könnte eine Maßnahme gegen Armut sein.


Anmerkung: Donnerstag, 18. August, 17 Uhr Geschäftsstelle der Kaarster Grünen, Martinusstraße 4 in Kaarst


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Piratenfraktion NRW stellt ‚Digitaler Kompass‘ vor

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Politik 
Düsseldorf. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, hat heute für die Piratenfraktion den ‚Digitalen Kompass für NRW‘ vorgestellt: Die digitale Revolution wird unser Leben und Zusammenleben grundlegend verändern. Unser Land nutzt bisher noch nicht annähernd die Chancen des digitalen Zeitalters. Und wir treten ihren Gefahren noch nicht annähernd wirksam entgegen.


Anmerkung: www.digitaler-kompass.de

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CETA-Klage: Ihre Unterschrift fehlt noch!

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Politik 
CETA-Klage ist Rückversicherung, falls die SPD dem Druck der CDU nachgibt

Campact: „Trick“, „juristischer Kniff“, „Farce“ – Petra Pinzler von der Wochenzeitung Die ZEIT verwendet eindeutige Worte, wenn sie über den neuesten Plan der EU-Kommission spricht: Zwar sollen Bundesrat und Bundestag am Ende über CETA abstimmen dürfen, doch bis dahin will die Kommission das Handelsabkommen zur Gänze „vorläufig“ in Kraft setzen. Und das womöglich schon im Herbst.

Dagegen klagen wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern Mehr Demokratie und Foodwatch vor dem Bundesverfassungsgericht.


Anmerkung: Wie kann ich mich beteiligen?

PS: 13,5 Milliarden Euro will der Trans-Canada-Konzern vor einem Schiedsgericht erstreiten, weil US-Präsident Barack Obama einer umweltgefährdenden Pipeline für schmutziges Teersand-Öl die Genehmigung verweigerte – nach breiten Protesten der Bevölkerung. Mit CETA drohen auch uns solche Investor-Staat-Klagen – und das schon während der vorläufigen Anwendung.


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Ortsumgehung Rommerskirchen/Butzheim und Frixheim

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Politik 
Rommerskirchen. Gute Nachrichten für die Gemeinde Rommerskirchen: Die Ortsumgehung Rommerskirchen / Butzheim und Frixheim der Bundesstraße 477 ist im Kabinettsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans als „Vordringlicher Bedarf“ (VB) eingestuft worden, nachdem sie im vergangenen Frühjahr lediglich als „Weiterer Bedarf“ (WB) in den damaligen Entwurf des Plans aufgenommen worden war. Die Beschlussfassung des überarbeiteten Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans im Bundeskabinett ist für Anfang August vorgesehen.




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Entmündigung als Bildungsziel?

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Politik 
Düsseldorf. Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, erklärt zum Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14.07.2016: "Qualitativ hochwertige digitale Lernangebote im Netz begrüßen wir ausdrücklich. Aber die Weitergabe von Lern- und Verhaltensdaten – weit über die reinen Zertifikatsabschlüsse hinaus - an Personalvermittler und Unternehmen produziert gläserne Studenten. Die Weitergabe stellt einen massiven Einbruch in das Vertrauensverhältnis zwischen Studierenden, Hochschullehrern und Hochschulen dar.




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Missstände im Pflegeheim

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Politik 
Warum Täter nur selten verurteilt werden

Pflegeheime, in denen alte Menschen nicht genug zu trinken bekommen, eitrige Infektionen nicht behandelt und Medikamente nicht richtig verabreicht werden. Immer wieder erstatten Angehörige von Pflegebedürftigen Anzeige wegen schwerwiegender Mängel und immer wieder bleibt das ohne Konsequenzen.
Denn die Staatsanwaltschaften stellen ihre Ermittlungen häufig schnell wieder ein – aus Mangel an Beweisen. Unser Rechtsystem macht es Tätern leicht und schützt Pflegebedürftige kaum. Mehr dazu in PLUSMINUS am 20. Juli 2016, 21.45 Uhr im Ersten.

Adelheid von Stösser

Anmerkung: http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sendung-vom-20-07-2016-102.html

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Mit unrichtigen Angaben das eigene politische Süppchen kochen

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Politik 
Neuss. Die Fraktionsvorsitzenden der CDU – Helga Koenemann - und Bündnis 90/Die Grünen – Michael Klinkicht - weisen die Kritik der SPD und FDP an der Rolle der IKPS im Rahmen der Erarbeitung eines Sportentwicklungskonzeptes zurück. Es liegt überhaupt noch kein Gutachten der IKPS für die Erarbeitung eines Sportentwicklungskonzeptes der Verwaltung vor.




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Keine Privatisierung des Kreiskrankenhäuser

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Politik 
Offener Brief

Sehr geehrter Herr Landrat Petrauschke,

der Kreistag hat am 29.06.2016 über die Privatisierung die Krankenhäuser in Grevenbroich und Dormagen entscheiden, und die Weichen für eine Privatisierung gestellt. Wir hätten uns gewünscht, dass zumindest die Stadträte in Grevenbroich und Dormagen vorab und öffentlich informiert worden wären. Die Bürger in beiden Städten wären bei dieser Gelegenheit auch unterrichtet worden. So wie es jetzt ablaufen ist, als Geheimaktion hinter verschlossenen Türen hat nichts mit Bürgerbeilegung zu tun, unabhängig, wie man zu diesem Übergang in eine privatrechtliche Betriebsform steht. Das Recht des Kreistages über die Zukunft der Kreiskrankenhäuser in Grevenbroich und Dormagen zu entscheiden zweifeln wir auch nicht an.




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Mittelstand lehnt „Blaue Plakette“ ab

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Politik 
Düsseldorf. Die Pläne des Bundesumweltamtes zur Einführung einer „Blauen Plakette“ stoßen auch beim nordrhein-westfälischen Mittelstand auf Kritik. Nach Ansicht von NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sollte die Politik auf Innovation setzen, anstatt Mobilität einzuschränken:




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Die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge!

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Politik 
Wenn CETA "vorläufig" in Kraft gesetzt wird, ist der Schaden schon angerichtet

foodwatch. Fast täglich werde ich gefragt, warum so viele Menschen gegen die Handelsverträge CETA mit Kanada und TTIP mit den USA sind. Ich glaube es ist so: Der Widerstand gegen Schiedsgerichte, mit denen Konzerne Staaten erpressen können oder die Befürchtung, wir bekommen gegen unseren Willen Gentechnik serviert, sind nur teilweise der Grund. Vielmehr haben die Menschen das Gefühl, Ihnen wird von der Politik und Wirtschaftslobbyisten nicht die ganze Wahrheit erzählt. Und dieser Eindruck ist, wie sich zeigt, leider richtig.


Anmerkung: https://www.foodwatch.org/de/spenden/mitgliederformular-mnl/

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Das hätten Sie von der SPD nicht gedacht

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Politik 
Campact. SPD-Chef Sigmar Gabriel preist allerorten CETA und TTIP – und ich frage mich: Warum kämpft ein Sozialdemokrat für Handelsabkommen, die nur den Interessen der Konzerne dienen und kein bisschen denen der Arbeitnehmer/innen? Phrasen schießen mir dann durch den Kopf: „der Genosse der Bosse“ und: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.“ Auf die SPD einzuwirken, das bringt doch eh nichts.




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„Sauberkeit des Bahnhofsplatzes muss nachhaltig verbessert werden“

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Politik 
Dormagen. „Über die mangelnde Sauberkeit und den optischen Zustand des Bahnhofsvorplatzes hören wir nach wie vor massive Beschwerden“, berichtet CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber. „Dabei ist der Platz ein wichtiges Eingangstor zu unserer Stadt: Hier kommen Reisende an, hier nehmen sie einen letzten Eindruck von Dormagen mit.“




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Geheimer EU-Poker nach dem Brexit: Karten auf den Tisch!

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Politik 
LobbyControl. Wer glaubt noch an die Zukunft der Europäischen Union? Die Briten wollen gehen, doch der Brexit-Schock bietet auch eine Chance: Die Probleme der EU wirklich anzugehen. Ob bei TTIP und CETA, beim VW-Abgasskandal, bei Steuern oder Finanzmarktregulierung - immer wieder fielen die Belange der breiten Bevölkerung unter den Tisch. Selbst zentrale Entscheidungen fallen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wer darauf Einfluss nimmt, bleibt undurchsichtig. Das muss sich ändern.


Anmerkung: PS: Wenn in Brüssel Gesetze gemacht werden, fällt die letzte Entscheidung oft in einem informellen Treffen zwischen Rat, Kommission und Parlament. Diese Treffen sind geheim - das dürfen sie nicht bleiben.

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Erinnerungen an Werkstattverfahren Jahnstadion in 2009

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Politik 
Sportinstitut (IKPS) erneut als wissenschaftlicher Erfüllungsgehilfe von CDU und Verwaltung?

Neuss. Bernd Kahlbau, FDP, Mitglied im Sportausschuss, AKSportentwicklung und Planungsgruppe Sport: Die von der Verwaltung im Februar 2016 freihändig einberufene Planungsgruppe Sport sollte unter Beratung des IKPS (Institut für Sportentwicklung Stuttgart) einen umfassenden Sportentwicklungsplan für Neuss erarbeiten, der insbesondere Fußballzentren (drei) über die Stadt verteilt ausweist, die dann Allwetterplätze erhalten.




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SPD zieht positive Bilanz für „Woche der Begegnung“

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Politik 
Dormagen. „Das war eine rundum gelungene Sache“, zieht SPD-Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller ein Resümee nach Abschluss der „Woche der Begegnung“. In der Zeit vom 4. bis zum 9. Juli hatten sich die Dormagener Sozialdemokraten viel Zeit für Besuche bei Bürgerinnen und Bürgern und offene Gespräche bei verschiedensten Gelegenheiten genommen. „Vor allem die Begegnungen im privaten Kreis waren für uns sehr interessant“, ergänzt Erik Lierenfeld, der sich für die Termine extra freigenommen hatte. Immer wieder angesprochen wurden dabei Verkehrs- und Parkprobleme oder defekte Straßenbeläge.


Anmerkung: Besuch des Hauses „Akazie“ (Einrichtung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge): Michael Dries, Erik Lierenfeld, Batuhan Caningür (Geschäftsführer der tuerkise biographien GmbH, die als interkultureller Jugendhilfeträger das Haus betreuen), Mehmet Güneysu, Hakan Temel und Carsten Müller

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Stadt muß Planungsrecht für Hammfeld II zu schaffen

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Politik 
Neuss. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Neuss, Manfred Bodewig erklärte, er freue sich zwar, dass Höffner für die Pläne zur Entwicklung des Hammfeld II kämpfe, wie Frau Metz erklärte.
„Umso wichtiger sei es aber, dass die Stadt Neuss jetzt zügig auf den Investor Krieger zugehen, um Planungsrecht für Sconto, Baumarkt und Stadler zu schaffen und den Verkauf der Restflächen in einem Paket an ihn zu verkaufen. Das gibt der Stadt die Möglichkeit, den Haushalt zu entlasten und dem Rat die Möglichkeit, ohne Druck die planerische Gestaltung der Flächen bis zum Wendersplatz in Angriff zu nehmen“.




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FDP Jüchen wählt neuen Vorstand

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Politik 
Am vergangen Samstag trafen sich die Mitglieder der Freien Demokraten aus Jüchen zur jährlichen Mitgliederversammlung im Clubheim des Tennisclubs Jüchen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Neuwahlen zum Vorstand sowie die Planung der Aktivitäten im zweiten Halbjahr.




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Planung Ärztehaus am St. Augustinus-Haus

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Politik 
Dormagen. In der Infoveranstaltung „Planung Ärztehaus und Häuser für Betreutes Wohnen“, des CDU Ortsverbandes Dormagen, im St. Augustinus Haus an der Krefelder Straße, konnte die Vorsitzende Elke Wölm nahezu einhundert interessierte Bürgerinnen und Bürger begrüßen.




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Das kommt jetzt arrogant rüber

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Politik 
Düsseldorf. Marc Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW kritisiert die Ablehnung eines Geschäftsordnungsantrags von CDU und FDP durch die Mehrheitsfraktionen: „Mit ihrer ablehnenden Haltung zur Änderung der Tagesordnung auf Antrag von CDU und FDP gefährden die Mehrheitsfraktionen letztendlich den Integrationsantrag in Nordrhein-Westfalen.




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„FDP-Bürgersprechstunde“

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Politik 
"Liberale Runde - Stammtisch der FDP in Neuss"

Der Stadtverbandsvorsitzende Michael Fielenbach sowie der sachkundige Bürger Gerd Schorn laden am 11. Juli 2016 zur Bürgersprechstunde mit dem Thema "Wir holen die Tour de France nach Neuss“ von 18.00 Uhr bis 19.00 Uhr in der FDP-Geschäftsstelle, Breite Straße 67 (gegenüber Amtsgericht), 41460 Neuss, ein.




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SPD-Kreisvorstand nominiert Landtagskandidaten

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. In der letzten Vorstandssitzung vor der Sommerpause hat der Vorstand der SPD im Rhein-Kreis Neuss unter Leitung des Vorsitzenden Daniel Rinkert wichtige personelle Entscheidungen getroffen. Der Vorstand nominierte einstimmig seine Kandidaten für die Landtagswahl. Entscheiden werden die SPD-Delegierten am 5. Oktober 2016 in Meerbusch über alle drei Wahlkreise", so SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert.




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NRW-Mittelstand fordert Abschaffung des Soli

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Politik 
Köln/ Düsseldorf. Die heute veröffentlichten Konjunkturdaten indizieren eine Abkühlung des Wirtschaftsgeschehens hierzulande. Neben enttäuschenden Industriedaten schwächelt nun auch der Außenhandel. Das Statistische Bundesamt meldete am Freitag die schwächsten Ausfuhrdaten seit einem dreiviertel Jahr (Mai 2016: -1,8 Prozent zum Vormonat).




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Sofortige Baustopp von temporären Flüchtlingsunterkünften!

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Politik 
Dormagen. „Die aktuellen Flüchtlingszahlen rechtfertigen es nicht, weiter in den Bau von temporären Unterkünften zu investieren“, so Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums und Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP. Es ist viel klüger, in nachhaltigen günstigen Wohnraum zu investieren. Am erfolgreichsten ist eine Integration von Flüchtlingen im Wohnungsbestand bzw. durch den Bau von Wohnungen, anstatt Wohncontainer zu bauen.




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Klares Bekenntnis zu Sekundarschulen in Neuss

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Politik 
Neuss braucht die bestehende vielfältige Schullandschaft

Neuss. Damit lehnt die FDP das Konzept der SPD, das 2-Säulen-Modell der Beschränkung auf Gymnasium und Gesamtschule ab, das im letzten Schulausschuss mal wieder als Antrag von ihr aus dem alten Hut gezaubert wurde: die Comenius-Schule soll die 5. Gesamtschule in Neuss werden und die Sekundarschule Neuss in Gnadental soll in einen Ableger einer bestehenden Gesamtschule umgewidmet werden.




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Prävention packt das Übel Extremismus an der Wurzel

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Politik 
Düsseldorf. Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, erklärt zur heutigen Aktuellen Stunde „Verfassungsschutzbericht belegt bedrohliche Entwicklung des Extremismus in Nordrhein-Westfalen - Landesregierung muss wirksames Konzept zur Terrorismusbekämpfung vorlegen“: "Die im Verfassungsschutzbericht aufgelisteten Einzelmaßnahmen sind zwar zu begrüßen, sie bieten jedoch weder eine wirksame Gesamtstrategie, noch packen sie das Problem des sich ausbreitenden Extremismus an.






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Wir wollen die Vorteile der Digitalisierung

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Politik 
Düsseldorf. Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, erläutert den Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW [1] in der heutigen Landtagsdebatte: „Unsere Schüler auf das Leben in der Digitalen Welt vorzubereiten, ist eine der größten Herausforderungen für die Landespolitik in den nächsten Jahren. Mit unserem Konzept dafür stehen wir leider allein auf weiter Flur. Es ist zum Mäusemelken!




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„Dormagen und Grevenbroich profitieren vom Städtebauförderprogramm 2016

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Politik 
Eine wirksame Hilfe für mehr Lebensqualität im Quartier“

Düsseldorf. 217 Projekte erhalten in diesemJahr in Nordrhein-Westfalen Geld aus dem Städtebauförderprogramm. Dafür investieren Land, Bund und die Europäische Union insgesamt fast 261Millionen Euro. „Das Förderprogrammist auch für Dormagen und Grevenbroich eine wirksame Hilfe, umdie Lebensqualität und das Zusammenleben zu verbessern.




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Gute Schule 2020

verfasst von: redaktion am
Politik 
Landtagsabgeordneter Rainer Thiel: „Das ist eine gute Nachricht für unsere Gemeinden und Städte im Rhein-Kreis Neuss und unserer Schülerinnen und Schüler“
Düsseldorf. „Das Milliarden-Investitionsprogramm von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist eine gute
Nachricht für NRW und unsere Städte im Rhein-Kreis Neuss.




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Jugend-Landtag 2016: Dominik Hoppe und seine Vertretung von Dr. Joachim Paul

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Politik 
Dr. Joachim Paul hatte seine Wahl getroffen, in der Zeit vom 23.06. bis 25.06.2016 nahm Dominik Hoppe seinen Platz im 8. Jugend-Landtag NRW ein. Eine Herausforderung für den Jugendlichen aus Neuss-Derikum, der gerade 18 Jahre geworden ist. Dazu Dominik: „Ich bin Mitglied in der CDU und der Jungen Union im Stadtverband Neuss, es ist dennoch eine Herausforderung für mich, in der Fraktion der Piraten mitzuarbeiten; mein Ziel ist es mich aktiv einzubringen und die Arbeitsweise kennenzulernen.“


Anmerkung: Dr. Joachim Paul und Dominik Hoppe beim 8. Jugend-Landtag NRW 2016

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Monsterbau auf dem Reuschenberger Kirmesmarkt

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Politik 
Unheilige Allianz zwischen Stadt und Investoren/Architekten des neuen Lebensmittelmarkts

Neuss. Als Politik und Reuschenberger Bürger vor drei Jahren dem geplanten Lebensmittelmarktvorhaben auf dem Reuschenberger Kirmesplatz zustimmten, wussten sie nicht, wie brutal ihr „Ja“ missbraucht werden sollte. Bei der geplanten Bebauung des Reuschenberger Kirmesplatzes ging es ursprünglich „stets unter Beachtung der baulichen Umgebung“
a) um die bessere Versorgung der Reuschenberger Bürger durch einen Lebensmittelmarkt;
b) um die notwendige Verbesserung der „Frequenzen“ in der Reuschenberger Ladenstraße.“ (So der ehemalige Neusser FDP-Stadtverordnete Dr. Heinrich Köppen.)




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Plötzlicher Baustopp der Flüchtlingsunterkunft zeigt Planlosigkeit Verwaltung

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