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Kooperation konkretisiert Wendersplatz-Wettbewerbsleitlinien

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Politik 
„Der Wendersplatz ist ein zentraler Baustein in der Entwicklung der Innenstadt“

Neuss. Nirgendwo hat Neuss so viel Entwicklungspotenzial, wie auf der Achse vom Hafenkopf über den Wendersplatz bis hin zum Ende des Rennbahnparks. Die Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und UWG/Aktiv für Neuss möchte daher sicherstellen, dass das vom Stadtrat beschlossene Wettbewerbsverfahren mit Hochdruck umgesetzt wird – und konkretisiert aus diesem Grund mit einem umfangreichen Antrag die Vorgaben für das vorgesehene Wettbewerbsverfahren. „Wir möchten sicherstellen, dass das Wettbewerbsverfahren im nächsten Jahr abgeschlossen wird“, erklärt Gina Jacobs als planungspolitische Sprecherin der SPD Neuss.




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Nein zur Schließung der Geburtsstation!

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Politik 
Die Station im Krankenhaus Grevenbroich muss bleiben

Grevenbroich. Die geplante Schließung ist gutes Beispiel dafür, dass es heutzutage nur noch um Geld geht - Geld ist wichtiger als der Mensch bzw. die zukünftige Generation!
Die Geburts- und Entbindungsstation des Elisabeth-Krankenhauses in Grevenbroich (Rheinland Klinikum) soll plötzlich und unerwartet zum 1. Februar 2021 geschlossen werden! Offiziell, so wird mitgeteilt, aus Personalmangel; das ist aber für Die LINKE in Grevenbroich nicht glaubhaft.




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Sachstand des geplanten Sport-und Spielplatzes in Dormagen-Mitte

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Politik 
Dormagen. Bereits 2018 wurde auf Initiative der CDU die Errichtung eines inklusiven Sport- und Spielplatzes für alle Generationen in Dormagen-Mitte im Budget berücksichtigt. Nun sei es Zeit, das Thema voranzutreiben, sagt Ratsmitglied Dr. Michael Conrad als Wahlkreisbetreuer: „Wir wollen die Weiterentwicklung des Platzes zu einem inklusiven Sport und Spielplatz für alle Generationen mit hohem Erlebniswert und großer Aufenthaltsqualität voranbringen.“




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Jugend im Blick – Landtag to go!

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Politik 
Heike Troles MdL startet Informationskampagne über Landespolitik

Düsseldorf. Die kontaktreduzierenden Maßnahmen gepaart mit der Maßgabe zum Homeoffice werden auch im Landtag Nordrhein-Westfalen konsequent umgesetzt. Dementsprechend sind Besuche und Gespräche im Landtag mit interessierten Gästen aktuell nicht wie gewohnt möglich. Dazu zählen auch die ausbleibenden Besuche von Schulklassen und anderer Gruppen junger politikinteressierter Gäste. Um dennoch einen Informationskanal zwischen Jugend und Landespolitik offenzuhalten, hat sich die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles die Aktion Landtag to go! überlegt. Was dahinter steckt, teilt die Landtagsabgeordnete gleich mit:




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SPD-Stadträtin Jenny Gnade bietet telefonische Bürgersprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Zur telefonischen Bürgersprechstunde lädt SPD-Stadträtin Jenny Gnade am kommenden Mittwoch, 27. Januar 2021, zwischen 18 und 19 Uhr ein. Sie freut sich auf Gespräche mit Bürger*innen rund um kommunalpolitische Themen, beantwortet Fragen und nimmt Anliegen entgegen, die sie dann weiter in die politischen Gremien leitet. Die SPD-Ortsvereinsvorsitzenden für Dormagen ist in der genannten Zeit unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688 zu erreichen.




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Geschlossene Toiletten: CDU fordert flexible Lösung

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Politik 
Neuss. Die CDU fordert schnelle und flexible Maßnahmen, damit auch in Zeiten des Lockdowns öffentliche Toiletten in der Innenstadt zur Verfügung stehen. „Der Bedarf ist zurzeit umso größer, da Restaurants und Läden als Alternativen wegfallen“, erklärt Thomas Kaumanns, Vorsitzender der CDU-Arbeitsgruppe Neuss-Mitte. „Vor allem für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen ist es kein Zustand, dass sie über Wochen und Monate keine Toiletten in der Innenstadt finden können.“




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Gesundheitsschutz hat einen Preis: Soziale Ungerechtigkeit

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Politik 
Düsseldorf. Die Landesschülervertretung NRW unterstützt im generellen die Aussage der Bundespressekonferenz vom 19.01.2021. Die Schulen müssen weiterhin als Orte, an denen Infektionsgefahr besteht, gesehen werden und damit für den Präsenzunterricht geschlossen bleiben. Dennoch müssen soziale und ökonomische Probleme, speziell ärmerer Familien, stärker berücksichtigt werden. “Gerade in dieser Krise ist die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft noch stärker zu spüren. Die massiv ungleiche Verteilung von Reichtum in Deutschland und aller Welt ist das Grundproblem!” so Sophie Halley aus dem Landesvorstand der LSV NRW




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Nach Edeka-Schließung: Einkaufsmöglichkeit muss bleiben

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Politik 
Die Neusser CDU fordert schnellen Ersatz für den seit dem Wochenende geschlossenen Supermarkt auf der Sternstraße (Vollsortimenter). Die Weichen für einen Neubau müssen baldmöglichst gestellt werden, für die Übergangszeit schlägt die Partei eine Zwischenlösung vor.




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Druck von Intensivstationen nehmen

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Politik 
Bonn. Der Klinikträger BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. warnt im Kampf gegen das Corona-Virus vor wachsendem Druck auf die Intensivstationen und fordert von der Politik einen geeigneten Maßnahmenkatalog, um das Infektionsgeschehen weiter auszubremsen. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende des Verbands, Ilse Müller:




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CDU für neue Hundeauslauffläche am Kruchensbusch

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Politik 
Neuss. Hundehalter um den Kruchensbusch haben wiederholt den Wunsch geäußert, auf einem Teil des Kruchensbuschs eine Hundeauslaufsfläche einzurichten. Dieses Anliegen unterstützt die CDU im Stadtrat.




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Drittbestes Ergebnis bei Vorstandswahlen

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Politik 
Hermann Gröhe erneut in den CDU-Bundesvorstand gewählt

Neuss. Premiere bei der CDU Deutschlands: Am Wochenende fand ihr erster digitaler Bundesparteitag statt. Zum neuen Vorsitzenden wurde der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, gewählt. Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen, wurde erneut in den Bundesvorstand der Partei gewählt.




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SPD bietet Bürgersprechstunde mit Bernhard Schmitt an

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Politik 
Dormagen. SPD-Ratsmitglied Bernhard Schmitt lädt interessierte Dormagener für Mittwoch, 20. Januar, zwischen 18 und 19 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein, die aufgrund der herrschenden Pandemieregeln nur telefonisch oder alternativ als Videomeeting durchgeführt kann.




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CDU fordert Aufgabe Obdachlosenunterkunft Böttgerstraße

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Politik 
Dormagen. „Die Verwaltung wird gebeten, die konkreten Schritte zur Aufgabe der Obdachlosenunterkunft an der Böttgerstraße darzustellen und die Planung für eine adäquate Folgeunterbringung der betroffenen Nutzer vorzulegen“, so steht es in einem Antrag, den die CDU-Fraktion gestellt hat. Dieser soll am 4. Februar im Jugendhilfeausschuss/Ausschuss für soziale Angelegenheiten (JHA) behandelt werden




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„Landesregierung drückt Neuss 1 Million Euro Schulden aufs Auge“

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Politik 
SPD kritisiert Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes NRW

Neuss. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie machen auch vor den kommunalen Kassen nicht halt. Sowohl die eigenen Steuereinnahmen der Städte reduzieren sich, aber auch die kommunalen Anteile an den Steuereinnahmen von Bund und Länder gehen zurück.




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Novemberhilfe wird ausgezahlt

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Politik 
Düsseldorf. Die sogenannte Novemberhilfe wird seit Mitte der Woche ausgezahlt. Die schleppende Auszahlung der Bund zugesagten Mittel sorgte für viel Diskussionen. In einem gemeinsamen Gespräch mit Neusser Gastwirten der Initiative „Neuss vereint“ unter Vorsitz von Gastronom Michael Bott konnte der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) dazu die neuesten Informationen jetzt einigen Neusser Gastwirten überbringen, mit denen er sich kurzfristig zu einer Videokonferenz verabredet hatte. Die Länder und ganz konkret auch Nordrhein-Westfalen haben nach der erfolgten Freigabe durch den Bund umgehend mit den Auszahlungen der Mittel begonnen.




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Schauspiel Schulabschlüsse: Gebauer versagt in der Regie

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Politik 
Düsseldorf. Angesichts der prekären Situation in der Krise unterstreicht die Landesschülervertretung NRW nun mit Nachdruck ihre Forderungen: 2021 dürfen Abschlussprüfungen nicht wie gewohnt stattfinden! Johanna Börgermann aus dem Landesvorstand sagt dazu: “Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung reichen bei Weitem nicht aus, um die Prüfungen an die Situation der Schüler anzupassen! Es ist klar, dass sowohl inhaltliche Lücken verschiedenster Art von Schule zu Schule bestehen, darüber hinaus fehlt es den Schüler an Übung mit den Prüfungsformaten!” Die LSV NRW fordert daher eine Wahlmöglichkeit für Schüler zwischen dezentralen Prüfungen oder einer Durchschnittsnote für den Abschluss.




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Carsten Müller rückt in den Stadtrat nach

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Politik 
Dormagen. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller wird ab sofort die SPD auch wieder im Dormagener Stadtrat vertreten. Er folgt damit auf Rainer Warstat, der sein Ratsmandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hat. „Wir bedauern den Rückzug von Rainer Warstat, können aber seine Entscheidung verstehen und akzeptieren“, erklärt Fraktionsvorsitzender Michael Dries.




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Es tut sich etwas für den Fahrradverkehr

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Politik 
Kaarst. In einem offenen Brief an die Bürgermeisterin hatten sich Anfang Dezember CDU und GRÜNE für die schnelle Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen für den Radverkehr ausgesprochen und insbesondere drei konkrete Projekte benannt. Hierzu gab es nun eine vorläufige schriftliche Antwort der technischen Beigeordneten Burkhart.




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Fehlende Bildungsfokussierung bremst digitalen Unterricht in aus!

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Politik 
Neuss. Der FDP Vorsitzende Michael Fielenbach und sein FDP-IT-Experte Horst Weiner fordern endlich eine Bündelung der Kräfte für einen zeitgemäßen digitalen Unterricht, der seinen Namen auch verdient und sich uneingeschränkt und chancenwahrend zugunsten unserer Schülerinnen und Schüler auswirkt. „Wir sind eine Gesellschaft von Stellungnehmenden, Sprechern, Betonenden, Hinweisenden und Lippenbekennenden geworden. Und dies am besten auch noch gendergerecht. Nur ist keiner mehr da, der endlich „macht“ und Verantwortung übernimmt.




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"Das Versagen der Politik gestern macht den Distanzunterricht heute unabdingbar"

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Politik 
Düsseldorf. Die Landesschülervertretung (LSV) NRW betont zum Ferienende erneut, dass Präsenzunterricht, in egal welcher Form, erst wieder stattfinden kann, wenn die Infektionszahlen drastisch gesunken sind und Schüler dadurch nicht unverhältnismäßig gefährdet werden. Hierbei sind die Empfehlungen von Expert zu berücksichtigen (z. B. vom Robert Koch-Institut oder der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina).




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Telefonische SPD-Bürgersprechstunde mit Katja Creutzmann

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Politik 
Dormagen. Zu einer telefonischen Bürgersprechstunde lädt die stellvertretende Bürgermeisterin Katja Creutzmann am Mittwoch, 13. Januar 2021, zwischen 18 und 19 Uhr ein. Unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688 steht die Delhovener SPD-Stadträtin für Anregungen, Anliegen, Diskussionen und Fragen zur Verfügung.




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Kooperation drängt auf weitere Verbesserungen

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Politik 
Stadt Neuss hat ihre Hausaufgaben für digitalen Unterricht gemacht

Neuss. Spätestens ab kommenden Mittwoch sollen alle Schulklassen im Distanzunterricht lernen. Das hat die Landesregierung gestern angekündigt. „Die Stadt Neuss hat in den vergangenen Wochen bereits wichtige Grundsteine dafür gelegt“, berichtet der Schulausschuss-Vorsitzende Ralph-Erich Hildebrandt (SPD).




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Mittelstand warnt vor Corona-Überbietungswettbewerb

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Politik 
Düsseldorf. Der Mittelstand lehnt einen staatlich verordneten Hausarrest für Bürger und Betriebe ab. Es sei höchste Zeit, den wachsenden Staatseinfluss auf ein gesundes Maß zurückzuführen und sich auf die effektiven und sinnvollen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu fokussieren, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW).




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Rente auf breiteres Fundament stellen

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Politik 
Bonn. Zum Vorschlag der Arbeitgeber, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben, erklärt der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V.:

„Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ist angesichts der unterschiedlichen Belastung verschiedener Berufszweige ungerecht. Zudem ist die Debatte ökonomisch überflüssig, da die Finanzierung der Rente in einem ökonomisch starken Land wie Deutschland in erster Linie von der politischen Bereitschaft abhängt, Lasten gerecht zu verteilen.




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„Autoarme Innenstadtplanungen von Rot-Grün sind völlig überholt“

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Politik 
Neuss. Gemeinsam fordern der FDP-Vorsitzende Fielenbach und der Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig Rot-Grün auf, die völlig veralteten und überholten Planungsabsichten für eine autoarme Innenstadt endlich aufzugeben und Neuss zukunftsfähig zu machen. Die Pandemie hat als erstes Ziel für Innenstädte deutlich gemacht, dass der Erhalt und die Entwicklung des Einzelhandels nur mit modernen Autos mit alternativen Antrieben wie Elektro- und Wasserstoffantrieb, Mobilitätszentren und intelligenten Logistiksystemen möglich ist. Und wenn man sich die Innenstadtförderprogramme der Bundesregierung zugunsten des Einzelhandels und einer lebendigen Innenstadt ansieht, da sieht man sofort, wie falsch der Neusser Weg ist, wenn sich Rot-Grün durchsetzt, so Fielenbach.




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Verzicht für OGS- und Kitabeiträge für Januar!

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Politik 
Neuss. Im Angesicht der Aussetzung des Präsenzunterrichts an den Schulen im Land und der Umstellung auf den Pandemiebetrieb in den Kitas schlägt die CDU Neuss vor, seitens der Stadt Neuss auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die OGS und die Kita in Neuss zu verzichten.




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Verbesserungen für Obererft-Bolzplatz

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Politik 
Zweites Fußballtor wird Anfang 2021 errichtet

Neuss. Die Kinder und Jugendlichen rund um die Obererft können sich schon heute auf das kommende Jahr freuen: Denn nach der vollständigen Modernisierung des Obererft-Spielplatzes wird es im kommenden Jahr auch Verbesserungen für den nahegelegenen Bolzplatz geben. „Die Stadtverwaltung hat mir zugesagt, Anfang nächsten Jahres wieder ein zweites Tor aufzustellen“, erklärt die SPD-Stadtverordnete Juliana Conti, die für die SPD Neuss seit vielen Jahren den Wahlkreis Obererft/Meertal betreut und bei der Kommunalwahl das Direktmandat gewinnen konnte.


Anmerkung: Foto: Juliana Conti

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Kooperation unternimmt erste Schritte zur autoreduzierten Innenstadt

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Politik 
Glockhammer und Sebastianusstraße für Fußgänger und Radfahrer aufwerten

Neuss. Die erste Stunde in den städtischen Parkhäusern bleibt auch 2021 kostenfrei. Das haben die Vorsitzenden der im Rat der Stadt Neuss vertretenen Fraktionen mit Bürgermeister Reiner Breuer über eine Dringlichkeitsentscheidung entschieden. „Damit möchten wir auch im kommenden Jahr die Parksuchverkehre rund um die Innenstadt reduzieren und Anreize schaffen, in den städtischen Parkhäusern zu parken“, erklärt mit Carsten Thiel der Fraktionsvorsitzende von UWG/Aktiv für Neuss. Im Zuge der Erstellung eines Mobilitätsentwicklungsplanes soll dann für 2022 auf Grundlage der Beschlüsse im städtischen Klimaschutzkonzept an einer Neukonzeption der Parkgebühren in der Stadt Neuss gearbeitet werden.




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Faden wieder aufnehmen – Wirtschaft stärken

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Politik 
Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) unterstützt die wirtschaftspolitischen Reformmaßnahmen von Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Die Initiative, die auf das im Oktober im Bundesrat diskutierte Belastungsmoratorium der NRW-Landesregierung zurückgeht, habe das Zeug, die Union wieder zu einer Mittelstandspartei zu machen, die die Belange der Mitte der Gesellschaft zu ihrer Handlungsmaxime erhebt, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom BVMW:




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SPD bietet auch im neuen Jahr Bürgersprechstunden an

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Politik 
Dormagen. Zur ersten Bürgersprechstunde der Dormagener Sozialdemokraten im Jahr 2021 laden die beiden SPD-Ratsfrauen Birgit Burdag und Rotraud Leufgen am Mittwoch, 6. Januar 2021, zwischen 18 und 19 Uhr ein. Aufgrund der aktuellen Pandemielage kann diese nur telefonisch durchgeführt werden. Die beiden schulpolitischen Fachfrauen, die für die Beantwortung von Fragen, die Entgegennahme von Anliegen und auch für einen Gedanken- und Ideenaustausch zur Verfügung stehen, sind unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688 zu erreichen

Wer einen persönlichen Austausch unter Einhaltung der geltenden coronabedingten Auflagen wünscht, kann sich gerne an die SPD Geschäftsstelle wenden, um einen Termin zu vereinbaren (E-Mail info@spd-dormagen.de / Tel. 02133 979 9688).



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Onlinesteuer ist eine „Innenstadtsteuer“

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Politik 
Neuss. Die geplante Onlinesteuer der CDU ist für die Einzelhändler eine weitere kontraproduktive Maßnahme. Gerade in diesen Zeiten versucht der Einzelhandel die Möglichkeiten des Internethandels zu nutzen und zu erweitern, um die Umsatzeinbrüche verursacht durch die Corona bedingten Einschränkungen zu absorbieren. Dies ist ein Schritt hin zur Sicherung der Geschäftsmodelle und zur Erweiterung die Services für ihre Kunden. Durch die geplanten Steuern auf den Onlinehandel werden diese Anstrengungen und Initiativen konterkariert.




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Eindämmung des Gänseproblems

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Politik 
Neuss. Lange Zeit erschien es, als ob die Verwaltung die Sorgen der Neusser Bürger und Bürgerinnen nicht ernst nehmen würde. Wurden doch schon im Frühjahr dieses Jahres dem Bürgermeister hunderte von Unterschriften von Neussern übergeben, welche durch Initiative der Liberalen Senioren mit Unterstützung durch Wolfgang Neffke gesammelt wurden, die sich über die Zustände in den Naherholungsgebieten der Stadt (hier spez. Jröne Meerke) beschwerten.




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Entlastungsbetrag dauerhaft erhöht

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Politik 
Hermann Gröhe: "Wichtige Unterstützung für Alleinerziehende"

Neuss/Berlin. Alleinerziehende werden bei der Einkommensteuer mit dem sogenannten Entlastungsbetrag besonders berücksichtigt. Im Sommer wurde er für die Jahre 2020 und 2021 von 1.908 auf 4.008 Euro angehoben, um die verteuerte Haushaltsführung in der Corona-Pandemie anzuerkennen. Nun hat der Deutsche Bundestag beschlossen: Die Erhöhung wird auf Dauer gelten.




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Digitalisierung an Neusser Schulen endlich umsetzen

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Politik 
Neuss. „Das Distanzlernen ist in vollem Gange und muss sichergestellt werden. Die Schulen kommen derzeit an ihre Kapazitätsgrenzen, da es vor Ort immer noch an mehreren Stellen hakt“, so die schulpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion Elke Schlangen.




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Land fördert Sport-Zeitzeugen jetzt für ganz NRW

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Das Land NRW hat jetzt das Projekt „Sport-Zeitzeugen“ auf gesamt NRW ausgeweitet und mit weiteren 70.000 Euro im Landeshaushalt 2021 ausgestattet, wie der Vorsitzende des Kreissportausschusses Andreas Buchartz (CDU) mitteilt. Dieses Projekt war bisher auf das Ruhrgebiet begrenzt. „Ich freue mich, dass nun auch Sportakteure im Rhein-Kreis Neuss sich an dem Projekt beteiligen können“, so Andreas Buchartz.




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Unterstützung für das Ehrenamt

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Politik 
"Gute Nachricht zum Jahreswechsel"

Berlin/Neuss. Der Deutsche Bundestag hat ein umfassendes Paket zur Stärkung des Ehrenamtes auf den Weg gebracht. Dies sei wahrlich eine gute Nachricht zum Jahreswechsel, erklärt Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen.




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Gänseprobleme müssen endlich gelöst werden

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Politik 
Neuss. Trotz der vielen intensiven Diskussionen und vielen Beschwerden der letzten Jahre ist es nicht gelungen, die Gänsepopulation im Stadtgarten und am Jröne Meerke wirksam einzudämmen. Vielmehr hat die Anzahl der Tiere sehr zum Ärger der Anwohnerinnen und Anwohner und zum Schaden der Natur sogar zugenommen. Gänse verschmutzen die Wiesen und Wege, belagern Spielplätze und fressen sogar das Gras auf Sportplätzen weg.




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SPD unterstützt Kürzung der Tagesordnung für Ratssitzung

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Politik 
Dormagen. „Es ist ganz schwierig, in der aktuellen Situation die richtige Entscheidung für oder gegen die Durchführung einer Ratssitzung zu treffen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Dries. „Aber manche Dinge müssen und sollten zum jetzigen Zeitpunkt auf den Weg gebracht werden.“




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GGV und Linke gehen getrennte Wege

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Politik 
Heyartz (GGV) und Rogel-Obermanns (DIE LINKE) sind kein Fraktions-Team mehr.

Grevenbroich. Nach nur 1,5 Monaten trennt sich DIE LINKE von ihrem Fraktionspartner. Walter Rogel-Obermanns schreibt dazu an Bürgermeister Klaus Krützen: "In den letzten Wochen habe ich versucht, eine Fraktion mit der GGV (Grevenbroich Gemeinsam Verändern) und deren Vorsitzenden, Herrn Dirk Heyartz, zu bilden. Ich war anfangs sicher, dass eine Zusammenarbeit mit Herrn Heyartz möglich ist; aber leider musste ich mich eines Besseren belehren lassen.

Um Schaden von mir und meiner Partei abzuwenden, habe ich mich dazu entschieden, diesen gemeinsamen Weg abzuschließen."

Walter Rogel-Obermanns



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Geburtsbäume für Neuss – Klimaschutz greifbar machen

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Politik 
Neuss. Beim Schutz von Umwelt und Klima spielen Bäume eine wichtige Rolle. Die CDU möchte Baumpflanzungen in Neuss stärker in den Fokus rücken und Klimaschutz und Heimatverbundenheit zusammenbringen.
„Klimaschutz klappt dann am besten, wenn man sich selbst direkt mit dem Thema identifizieren kann“, ist der Stadtverordnete Sebastian Heckhausen überzeugt. „Wir möchten deshalb vorschlagen, dass die Stadt für jedes neugeborene Kind in Neuss möglichst in Wohnortsnähe einen Baum pflanzt und den frischgebackenen Eltern den Standort dieses Baumes gleich mit der Geburtsurkunde mitteilt – so schaffen wir eine Verbindung zwischen beiden und machen Klimaschutz greifbarer.“




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Fahrgemeinschaften fördern – Umwelt und Straßen entlasten

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Politik 
Auch unter Corona-Bedingungen an der Zukunft arbeiten

Auch schon vor der Corona-Pandemie fuhr der größte Teil der sich mit einem PKW bewegenden Pendler allein und dies wird vermutlich auch nach der Pandemie wieder so sein. Dies führt zu einer entsprechenden Umweltbelastung und zu einer hohen Beanspruchung unserer Straßen.




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Runter vom Gas

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Politik 
CDU will mit Dialog-Displays Autofahrer für zulässige Geschwindigkeiten sensibilisieren

Neuss. „Leider werden an vielen Stellen in unserer Stadt trotz mobiler oder stationärer Kontrollen die Geschwindigkeitsbegrenzungen überschritten. Dies gilt sowohl für gewöhnliche Verkehrsstraßen als auch für Straßen vor Schulen, Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen. Der CDU ist es ein Anliegen, dass schwache Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer besser geschützt und auch vermeidbare Immissionen durch Geschwindigkeitsüberschreitungen vermieden werden, was unsere Luftqualität hebt und Lärmbelastung senkt“, erläutert der CDU-Stadtverordnete Sebastian Heckhausen.




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Parteipolitisch geprägte Wahl des Beigeordneten

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Dormagen. „Schade, Chance verpasst. Statt moderner Organisationsentwicklung und den so nötigen Impulsen für die Stadt sehen wir leider nur die Gefahr der Verwaltung des Status Quo“, so lautet das Resümee von Dr. Michael Conrad und den anderen vier Teilnehmern der CDU-Fraktion an der zweiten Runde der Bewerber für die kurzfristig ausgeschriebene Position eines oder einer Beigeordneten. Am späten Freitagabend hatte Bürgermeister Erik Lierenfeld in einer Email mitgeteilt, dass sich seine SPD-Gefolgsleute mit dem Koalitionspartner von den Grünen auf Dr. Torsten Spillmann als neuen Wahlbeamten geeinigt hatten. Spillmann war bis Ende Oktober auf Ticket der SPD Bürgermeister in der Kleinstadt Bad Laasphe, verlor aber bei der Kommunalwahl haushoch gegen seinen Herausforderer.




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SPD und Grüne schlagen Kämmerer und Technischen Beigeordneten vor

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Dormagen. Über das große Interesse an den beiden ausgeschriebenen Beigeordnetenstellen der Stadt Dormagen freuten sich die Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen, die am Ende des Auswahlverfahrens gemeinsame Entscheidungen vorlegten. „Die Auswahl war nicht einfach, weil die Qualität der Bewerbungen sehr hoch war“, zieht SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Dries Bilanz. An dem vom Bürgermeister organisierten Auswahlverfahren nahmen auch Vertreter von CDU und FDP/UWG teil.




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Beamte und Selbständige in Rentenversicherung integrieren

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Politik 
Bonn,. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schlägt vor, ab dem Jahr 2024 Unternehmer unter 35 Jahren obligatorisch in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren. Dazu erklärt die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller:




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CDU fragt bei Digitalisierung nach Sachstand

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Politik 
Dormagen. Um einen effizienten Start des neu ins Leben gerufenen Digitalisierungsausschusses zu ermöglich, fragt die CDU-Fraktion in einem Antrag zur ersten Sitzung im Februar kommenden Jahres nach dem Ist-Zustand der Digitalisierung im Konzern „Stadt Dormagen“.




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Schutz von Risiko-Patienten in Neuss

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Politik 
Neuss. Die Ärztin und Stadtverordnete der FDP-Fraktion, Dr. Jana Pavlik, macht sich große Sorgen um Versorgungsstrukturen der Patienten und Menschen vor Ort. Es wird viel geredet und zerredet. Die entsprechenden Hilfen und Maßnahmen sind jetzt aktuell nötig.




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ÖPNV-Offensive des Landes geht weiter -

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Politik 
Modernisierung des Bahnhofs Dormagen Chempark

Das erklärte Ziel von Bund und Land ist es, den Anteil der Menschen die mit dem ÖPNV Strecken zurücklegen langfristig zu steigern. Dafür ist es notwendig, den Menschen ideologiefrei ein besseres Mobilitätsangebot zu machen, mit dem sie zu jeder Zeit ihr persönliches Mobilitätsbedürfnis adäquat befriedigen können und den ÖPNV zu einer echten Alternative zum motorisierten Individualverkehr (MIV) auszubauen.




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Sprachrohr für die Stadtmitte

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Politik 
Neuss. Im Innern fleißig, nach außen hin deutlich vernehmbar – so will sich die neue Arbeitsgruppe Neuss-Mitte der CDU aufstellen. Zu dieser Gruppe haben sich die lokalen Stadtverordneten, Kreistagsabgeordneten und Wahlkreisbetreuer der CDU zusammengeschlossen. Zum Vorsitzenden wurde einstimmig der Stadtverordnete Thomas Kaumanns gewählt, sein Stellvertreter ist Dennis Volkeri.




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Land erstattet Gewerbesteuerausfälle in Millionenhöhe

verfasst von: redaktion am
Politik 
Düsseldorf. Der Landtag hat am Mittwochabend das Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen durch die Corona-Pandemie beschlossen. Das bedeutet: Insgesamt 2,7 Milliarden Euro gehen noch vor dem Ende des Jahres an die Kommunen. Auch die Stadt Neuss wird noch im Dezember eine Zahlung in voraussichtlich zweistelliger Millionenhöhe erhalten.




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Rentenversicherungspflicht: Politikern fehlt Praxiserfahrung

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Politik 
Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) lehnt die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Rentenversicherungspflicht junger Selbständiger unter 35 Jahren ab. Der Vorschlag unterstreiche zum wiederholten Male die wachsende Kluft zwischen Politik und Unternehmertum, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband:




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Mobilität der Zukunft

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Politik 
Expertengespräch zur Mobilität bei Geerlings „Talk am Pegel“ mit VDA Präsidentin Hildegard Müller

Neuss. Ein erstklassig besetztes Podium diskutierte beim vierten „Talk am Pegel“ des Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU) über Herausforderungen, Chancen und Visionen der Mobilität der Zukunft. Gesprächspartner des Gastgebers Geerlings waren Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, der Neusser Bundestagsabgeordnete Hermann Gröhe (CDU), Dr. Christian Lange (Verkehrsministerium NRW) und Dr. Heribert Adamsky (ADFC Neuss). Gut 90 Teilnehmer hatten sich der Videokonferenz zugeschaltet, viele weitere verfolgten die Diskussion im sozialen Netzwerk Facebook.




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Modernisierung des Bahnhofs Dormagen Chempark

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Politik 
Düsseldorf. Das erklärte Ziel des Landes Nordrhein-Westfalen ist es, den Anteil der Menschen die mit dem ÖPNV Strecken zurücklegen langfristig zu steigern. Dafür ist es notwendig, den Menschen ideologiefrei ein besseres Mobilitätsangebot zu machen, mit dem sie zu jeder Zeit ihr persönliches Mobilitätsbedürfnis adäquat befriedigen können und den ÖPNV zu einer echten Alternative zum motorisierten Individualverkehr (MIV) auszubauen.




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Mehr als 300.000 Euro für Neusser Sportvereine

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Politik 
Düsseldorf. Gute Nachricht für vier Neusser Sportvereine: Sie bekommen einen Zuschuss aus dem Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“. Mit insgesamt mehr als 300.000 Euro werden dringend notwendige Modernisierungsarbeiten an den Sportanlagen und Vereinsheimen unterstützt.




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Streetworker auch für Hackenbroich

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Politik 
Dormagen. „Wenn die Jugendlichen nicht zu uns kommen, müssen wir zu ihnen gehen“, erklärt Michael Dries, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Wir können Jugendlichen in schwierigen Lagen in Zusammenarbeit mit unserem Jugendamt und freien Trägern eine ganze Palette an Unterstützungsmaßnahmen anbieten, um Ausbildungs-, Sozial- oder auch Sucht-Probleme besser zu bewältigen.“ „Aber wenn sie dazu erst einmal für eine Kontaktaufnahme aktiv werden müssen, kann dies schon zum Ausschlusskriterium für die Suche nach Lösungen werden“, weiß Susanne Uhlman, jugendpolitische Sprecherin der SPD.




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Mehr Bürgernähe wagen – aber wie?

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Politik 
Neuss. Zurzeit wird im Neusser Stadtrat diskutiert, wie man die Beteiligung der Bürger an kommunalen Entscheidungen optimieren und erweitern kann. Das ist gut so. Aber wenn dann von den großen Fraktionen SPD, CDU und GRÜNE als einzige politische Idee vorgetragen wird, Bezirksausschüsse auf das ganze Stadtgebiet auszuweiten geht das doch am Thema vorbei.




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Instandsetzung der versenkbaren Poller auf der “Kö”

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Politik 
Dormagen. Die CDU begrüßt die aktuelle Initiative der City-Offensive Dormagen e. V. (CiDo), die versenkbaren Poller auf der Kölner Straße wieder instand zu setzen.

„Vor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse in Trier sollten die vorhandenen Poller wieder zum Einsatz kommen“, sagt Elke Wölm, Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes.




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Daniel Rinkert kandidiert für den Bundestag

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Politik 
SPD Rhein-Kreis Neuss hält kurze Wahlkreiskonferenz zur Wahl ihres Kandidaten für den Bundestagswahlkreis Neuss I (Wahlkreis 108) ab

Die SPD Rhein-Kreis Neuss hat am Mittwoch ihre Wahlkreiskonferenz zur Wahl ihres Bundestagskandidaten für den Bundestagswahlkreis Neuss I abgehalten. Unter strenger Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen haben sich knapp 70 Delegierte zur Wahl in der Gustorfer Turnhalle eingefunden. Die Tagesordnung wurde wegen der Corona-Pandemie stark gekürzt und auf die wesentlichen Vorgänge einer Wahlkreiskonferenz beschränkt. Bürgermeister Klaus Krützen hat Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD-Rhein-Kreis Neuss und Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Grevenbroicher Stadtrat, vorgestellt.




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SPD will den Einsatz von Smart Poles prüfen lassen

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Politik 
Intelligente Straßenlaternen können mehr als nur leuchten:

Dormagen. „Digitalisierung wird in den nächsten Jahren eines der wichtigsten Themen unserer Zeit werden“, ist sich SPD-Stadtrat Max Schreier, Vorsitzender des neu eingerichteten Digitalisierungsausschusses, sicher. „Wir müssen heute schon die Grundlagen für die Standards von morgen schaffen.“ Dem kann Sonja Kockartz-Müller, planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nur beipflichten. „Wenn wir heute Neubaugebiete planen, müssen wir auch die digitalen Entwicklungsmöglichkeiten berücksichtigen.“




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CDU begrüßt Jahresergebnis 2019

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Politik 
Dormagen. In seiner ersten Sitzung in der neuen Ratsperiode befasste sich der städtische Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) am 1. Dezember u. a. mit dem Jahresabschluss für 2019.




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Integration in das Gesamtkonzept „Neuss an den Rhein“ entscheidend

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Politik 
Kooperationspartner begrüßen Wendersplatz-Vorschläge der IHK

Neuss. Die Kooperationspartner aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv für Neuss begrüßen die Vorschläge der Industrie- und Handelskammer (IHK), in den kommenden Jahren auf dem Wendersplatz ein neues Prüfungs- und Weiterbildungszentrum umsetzen zu wollen. „Wenn es der IHK gelingt, ein ganzheitliches Konzept vorzustellen, gemeinsam mit einer Hochschule und einem Campus, stehen wir dem Vorschlag positiv gegenüber“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher, Manfred Haag für Bündnis 90/Die Grünen.




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CDU stellt fachpolitische SprecherInnen vor

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Politik 
Dormagen. Zu Beginn der neuen Ratsperiode stellt sich die CDU-Fraktion in einigen Bereichen neu auf. So übernimmt Willi Beivers als Sachkundiger Bürger (SB) im Sportausschuss die Funktion als sportpolitischer Sprecher und beerbt damit Andreas Buchartz, der sich künftig auf seine Aufgaben im Kreis konzentriert.




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„Regeln jetzt befolgen und durchhalten!“

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Mit Blick auf die weiter hohen COVID 19-Infektionsraten ruft die Senioren-Union der CDU in Neuss zu konsequenter Beachtung der Maskenpflicht, des Abstandsgebotes und der aktuell von den Ministerpräsidenten beschlossenen Regeln auf.




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„Regeln jetzt befolgen und durchhalten!“

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Politik 
Mit Blick auf die weiter hohen COVID 19-Infektionsraten ruft die Senioren-Union der CDU in Neuss zu konsequenter Beachtung der Maskenpflicht, des Abstandsgebotes und der aktuell von den Ministerpräsidenten beschlossenen Regeln auf. „Wenn es gelingen soll, dass wir das Weihnachtsfest und Silvester im Kreise der Familien, mit Großeltern und Enkeln verbringen, dann kommt es in den nächsten Wochen darauf an, die Zahl von Infektionen und damit die Ansteckungsgefahr zu verringern“, sagt die Kreis- und Stadtverbandsvorsitzende der Senioren-Union Ursel Meis. Wer jetzt von Erleichterungen im sog. Lockdown spreche, der müsse gleichzeitig praktikable Lösungen aufzeigen, wie es zur Eindämmung der Corona-Krise kommen solle.




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Dringend notwendige Anpassungen an EEG-Novelle erforderlich

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. In der vergangenen Woche wurde im nordrhein-westfälischen Landtag der Antrag von FDP und CDU beschlossen, der eine Nachjustierungen bei der derzeitig vorliegenden EEG-Novelle fordert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss, Dirk Rosellen:




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Letzte Bürgersprechstunde in 2020 …

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Politik 
Dormagen. Ein intensives und ereignisreiches, politisches Jahr 2020 schloss die CDU Nievenheim mit der letzten Bürgersprechstunde in 2020 am 28.11.2020 an den gewohnten Standorten ab.




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Wirtschaftsförderung wird Chefsache

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Politik 
Kaarst. Bürgermeisterin Ursula Baum holt die städtische Wirtschaftsförderung ab dem 1. Januar 2021 in ihre Zuständigkeit. „Ich habe im Wahlkampf immer gesagt, dass die Wifö nach meinem Verständnis Chefsache sein sollte. Dies setze ich nun um und möchte gemeinsam mit den Kollegen unsere gemeinsamen Ziele erreichen“, sagte Baum gestern im Rathaus, nachdem sie die Organisationsveränderung dem Personalrat zur Kenntnis gegeben hatte. Vor allem bei der Entwicklung der Gewerbegebiete Kaarst-Ost und Kaarster Kreuz will die Bürgermeisterin mehr Tempo machen. Zudem soll die Wirtschaftsförderung als „One-Stop-Agency“ fungieren.




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Schulwege zur Grundschule Allerheiligen sicherer machen

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Politik 
Die Stadtverordnete von Allerheiligen und stellv. Schulausschussvorsitzende, Jessica Köster, sowie die CDU wollen die Schulwege zur Grundschule Allerheiligen noch sicherer machen. Dazu sollen einige Schwachstellen behoben werden.

Die Grundschule Allerheiligen liegt direkt an einer Bustrasse, die auch von Taxen befahren werden darf. Diese muss von allen Schülerinnen und Schülern, die im Baugebiet B in Allerheiligen wohnen, passiert werden. Auf der gesamten Länge der Bustrasse gilt 50 km/h Höchstgeschwindigkeit.




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993 Menschen aus NRW für den kommenden Bürgerrat eingeladen

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Politik 
Im Januar und Februar beraten 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet über Deutschlands Rolle in der Welt. Auch Menschen aus Nordrhein-Westfalen wurden für den „Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt“ in einem Zufallsverfahren ausgelost. Der Bürgerrat findet aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation online statt.




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CDU unterstützt Ausbau am Silbersee

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Politik 
Dormagen. Die Entwicklung des Silbersees erfährt durch Ratsherr Dr. Michael Conrad und die CDU Dormagen Unterstützung: „Wir sind weiter verlässlicher Partner der Wirtschaft, stehen zum Ausbau und sehen hier wie die IHK eine Riesenchance für die Region.“




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6,4 Millionen Euro für Schulen

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Politik 
Stadt Neuss erhält Zuwendungsbescheide für digitale Maßnahmen

Düsseldorf. Gleich drei Zuwendungsbescheide für Digitalisierungsmaßnahmen an Neusser Schulen in Höhe von mehr als 6,4 Millionen Euro aus Förderprogrammen von Bund und Ländern erreichten in den vergangenen zwei Wochen das Neusser Rathaus.




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CDU fordert eigenständigen Bezirksausschuss für Hoisten

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Politik 
Neuss. Auch innerhalb des Hoistener CDU-Ortsverbands wird die Einführung von flächendeckenden Bezirksausschüssen im gesamten Stadtgebiet, wie es „Rot-Grün-Plus“ vorsieht, kontrovers diskutiert. „Wir sind froh, dass der Beschluss von flächendeckenden Bezirksausschüssen erst einmal auf die nächste Ratssitzung im Dezember verschoben worden ist - das aktuelle Modell, in dem Hoisten, Speck, Wehl und Helpenstein mit Weckhoven, Reuschenberg und Selikum zusammengefasst werden sollten, erscheint aus unserer Sicht nicht sinnvoll.




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Land erstattet Gewerbesteuerausfälle in Millionenhöhe

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Politik 
Düsseldorf. Der Landtag hat am Mittwochabend das Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen durch die Corona-Pandemie beschlossen. Das bedeutet: Insgesamt 2,7 Milliarden Euro gehen noch vor dem Ende des Jahres an die Kommunen. Auch die Stadt Neuss wird noch im Dezember eine Zahlung in voraussichtlich zweistelliger Millionenhöhe erhalten.




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Telefonsprechstunde mit Thomas Kaumanns

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Politik 
Neuss. Thomas Kaumanns, CDU-Stadtverordneter und Betreuer des Bezirks Dreikönigenviertel/Pomona, ist für Fragen und Anregungen ansprechbar. Deshalb lädt er - coronabedingt - zur Telefonsprechstunde ein. Der CDU-Politiker ist am kommenden Dienstag, dem 1. Dezember 2020, in der Zeit von 17 bis 18.30 Uhr unter der Nummer 02131-7139438 erreichbar.




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CDU sieht Schul-Digitalisierung differenziert

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Politik 
Dormagen. „Es ist leider längst nicht alles Gold, was glänzt“, so recht mag die CDU in den Begeisterungssturm der Verwaltung über die Digitalisierung der Schulen nicht mit einstimmen.

„Wir finden es zwar toll, dass die Dormagener Schülerinnen und Schüler und auch die Lehrerkollegien bis zum Frühjahr 2021 mit iPads, Videokonferenzsystemen und digitalen Tafeln ausgestattet werden – aber bis dahin dürfte die Aussicht auf ein Corona-bedingtes Homeschooling hoffentlich weitestgehend vom Tisch sein“, erklärt Anissa Saysay, sachkundige Bürgerin im Schulausschuss und neue schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Eigentlich werden die Geräte ja genau jetzt benötigt!“




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Mittelstand fordert Haushaltskonsolidierung

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Politik 
Düsseldorf. Der Bund rechnet für das kommende Jahr mit einer Neuverschuldung von 160 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund der beschleunigten Schuldenspirale fordert der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen die Rückkehr zu stabiler Haushaltspolitik. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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Gründung der Initiative „Wasserstoff Hub Rhein-Kreis Neuss/ Rheinland e.V&

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. "....Michael Fielenbach, Neusser FDP-Vorsitzender, begrüßte die Gründung der neuen Initiative „Wasserstoff Hub Rhein Kreis Neuss/ Rheinland e.V“ als eine vielversprechende Neuausrichtung von Neuss und wird seine Glückwünsche dem Vorsitzenden und Mitgründer, dem Neusser Unternehmer Dieter Ostermann, CEO von Neoxid, auch persönlich überbringen.




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Telefonische Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet als "Telefon-Sprechstunde" am Mittwoch, 2. Dezember 2020 statt.




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„Moderne Sportstätten 2022“ – Land fördert Sport vor Ort

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Politik 
Düsseldorf. „Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler des Bürger-Schützen-Verein Dormagen 1867 e.V. in Dormagen. In der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhält der Verein insgesamt 50.512 Euro für die Modernisierung der Belüftungsanlage.




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Schulstreik für die Gesundheit

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Politik 
Düsseldorf. Mittlerweile streiken bereits die Schüler zweier Schulen - des Hugo-Kükelhaus-Berufskollegs in Essen und des Berufskollegs Platz der Republik in Mönchengladbach - um ihre Gesundheit zu schützen. Ein Verhalten, dass die Landesschülervertretung NRW nachvollziehen kann.

“Wie z.B. vom Robert Koch-Institut, aber auch in der Stellungnahme der LSV NRW vom 18. November 2020 festgestellt, ist der Gesundheitsschutz in den Schulen derzeit ungenügend. Schüler sitzen mehrere Stunden ohne die Einhaltung von Mindestabständen, in wechselnden Gruppen und mit Lehrkräften ohne MNB zusammen.”, so Moritz Bayerl aus dem Landesvorstand der LSV NRW.



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Verantwortung annehmen – Ausschussarbeit leisten!

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Politik 
Dormaen. In der Ratssitzung vom 12.11.2020 wurden die Ausschüsse im Rat der Stadt Dormagen für die Wahlperiode 2020/25 besetzt. Unsere Vorsitzende Elke Wölm bringt sich in den Bereichen Planung-, Eigenbetriebe und im Aufsichtsrat der Stadtbad- und Verkehrsgesellschaft Dormagen und als stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss ein.



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Stadträtin Jenny Gnade am SPD-Bürgertelefon

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Politik 
Dormagen. Aufgrund der derzeitigen Pandemielage kann Stadträtin Jenny Gnade aktuell ohne vorhergehende Terminvereinbarung nur telefonische Sprechstunden für Bürger*innen anbieten. Wer also Fragen hat, Anliegen mitteilen möchte oder einfach nur mit dem Vorstandsmitglied des SPD-Fraktion ins Gespräch kommen will, erreicht sie am Mittwoch, 25.11.2020 zwischen 18 und 19 Uhr unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688.

Nach vorhergehender Anmeldung ist auch ein persönlicher Gesprächstermin möglich. Interessierte melden sich bitte unter der genannten Telefonnummer oder per E-Mail an info@spd-dormagen.de.



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Auf los geht’s los

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Politik 
600.000 Euro des Landes für einen multifunktionalen Sport- und Freizeitbereich in Dormagen Horrem

Im Sprinttempo werden 47 Millionen Euro für die Verbesserung der Sportinfrastruktur in den Kommunen bereitgestellt. Erst im Juli 2020 haben das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Projektaufruf zur Erneuerung und zum Neubau von Sportstätten für die Jahre 2020 und 2021 auf den Weg gebracht. Bereits heute können die Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen ihre Projekte für das Jahr 2020 „in Bewegung bringen“, darunter auch Dormagen. Dazu die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles:




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10.000 Euro Fördermittel an den Kanu-Club Neuss e.V.

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Politik 
Neuss. „Klasse, dass wieder ein Förderbescheid an einen Sportverein aus dem Rhein-Kreis Neuss geht“, kommentierte der Vorsitzende des Kreissportausschusses Andreas Buchartz (CDU) den Förderbescheid über 10.000 Euro für den Neusser- Kanu-Club e.V. aus dem Landesförderprogramm „Moderne Sportstätten 2022“.
Mit diesen Fördermitteln will der Kanu-Club seine Steganlage sanieren.




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Testphase am Kreisverkehr Schule Burg Hackenbroich beendet

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Politik 
Hackenbroich. Wie der für den Hackenbroicher Wahlkreis zuständige Kreistagsabgeordnete Andreas Buchartz (CDU) jetzt mitteilte, ist die Testphase am Kreisverkehr Schule Burg Hackenbroich beendet und die dort auf dem Kreisverkehr aufgestellten Warnbaken wurden zunächst entfernt.




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Bürgerdialog mit Andreas Buchartz per Telefon

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Politik 
Dormagen. Eine telefonische Bürgersprechstunde bietet der Kreistagsabgeordnete Andreas Buchartz. Am Montag, dem 30.11.2020 steht er von 17:00 – 18: Uhr unter der Telefonnummer 0173 9631280 für Fragen und Anregungen aus der Bürgerschaft zur Verfügung.

Der Hackenbroicher ist Vorsitzender des Kreissportausschusses und u. a. Mitglied im Finanzausschuss des Rhein-Kreises Neuss sowie langjähriges Mitglied im Parteivorstand der CDU Dormagen. Als Kreistagsabgeordneter ist er zuständig für den Wahlkreis Delhoven, Hackenbroich und Hackhausen.



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Unterrichtsorganisation während Corona

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Politik 
Düsseldorf. Die aktuell vorherrschende Corona-Pandemie stellt die Gesellschaft und die Politik vor neue Herausforderungen, so auch den “Lebensraum” Schule. Dadurch sind bereits bestehende Probleme noch massiver geworden und es sind weitere dazugekommen, sodass alle an Schule Beteiligten nach möglichen Lösungen für so viele Probleme wie möglich suchen. So auch die Landesschülervertretung NRW (LSV NRW), welche bereits seit Jahren fordert, dass in der Schulpolitik auch auf Schüler gehört wird. Die Gesundheit aller an Schule Beteiligten steht für die LSV NRW immer an erster Stelle, deswegen hat sie ein umfangreiches Unterrichtskonzept entworfen, welches Empfehlungen des Robert Koch-Institut (RKI) mit berücksichtigt.




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10.000 Euro für den Neusser Kanu-Club

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Neuss. Gute Nachricht für den Neusser Kanu-Club: Er bekommt einen Zuschuss aus dem Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“. Für rund 12.500 Euro möchte der Verein die Steganlage sanieren. 10.000 Euro davon – also 80 Prozent der Kosten – übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen.




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SPD Neuss ist startklar für Kooperation im Stadtrat

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Mitglieder stimmen einstimmig für Kooperationsvertrag

Neuss. Die SPD Neuss ist bereit, Verantwortung in der Stadt Neuss zu übernehmen und möchte einen echten Aufbruch in der Stadt Neuss einleiten. Denn bei ihrem gestrigen digitalen Parteitag haben die Mitglieder der SPD Neuss den in den vergangenen Wochen ausgehandelten Kooperationsvertrag mit den beiden Kooperationspartnern Bündnis 90/Die Grünen und UWG/Aktiv für Neuss einstimmig angenommen. „Ich freue mich sehr über das eindrucksvolle Votum unserer Mitglieder und den damit verbundenen Rückenwind“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.




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Schnellstmögliche Auszahlung der Novemberhilfen

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Rhein-Kreis Neuss. Die Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss fordern, dass den vom Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen, Betriebe, Solo-Selbstständige und Freiberufler im Rhein-Kreis Neuss, die von der Bundesregierung versprochenen Entschädigungen für den Monat November schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden. Für sie ist jeder Tag entscheidend. Die von der schwarz-gelben Landesregierung vorgestellten Eckpunkte der Wirtschaftshilfen sind ein Leuchtstreifen am Horizont für die vielen Betroffenen, die seit mehr als zwei Wochen auf Hilfen warten.




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Unterrichtsorganisation während Corona

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Düsseldorf. Die aktuell vorherrschende Corona-Pandemie stellt die Gesellschaft und die Politik vor neue Herausforderungen, so auch den “Lebensraum” Schule. Dadurch sind bereits bestehende Probleme noch massiver geworden und es sind weitere dazugekommen, sodass alle an Schule Beteiligten nach möglichen Lösungen für so viele Probleme wie möglich suchen. So auch die Landesschülervertretung NRW (LSV NRW), welche bereits seit Jahren fordert, dass in der Schulpolitik auch auf Schüler gehört wird. Die Gesundheit aller an Schule Beteiligten steht für die LSV NRW immer an erster Stelle, deswegen hat sie ein umfangreiches Unterrichtskonzept entworfen, welches Empfehlungen des Robert Koch-Institut (RKI) mit berücksichtigt.





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CDU-Nievenheim im Gespräch

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Dormagen. Unter Beachtung der geltenden Corona-Abstandsregelungen will die CDU Nievenheim auch in der neubegonnenen Ratsperiode weiterhin mit den Menschen vor Ort im Gespräch bleiben.




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Protest gegen Sparkassenschließung im Dreikönigenviertel

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Neuss. Die Sparkasse Neuss schließt zum Jahresende das SB-Center auf der Bergheimer Straße. Dagegen regt sich im Dreikönigenviertel Protest. Der Stadtverordnete Thomas Kaumanns (CDU) hat bereits mehrere Beschwerden erhalten und sich deshalb mit einem Brief an den Vorstand der Sparkasse gewendet.




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CDU sieht düstere Aussichten bei Stadtfinanzen

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Politik 
Dormagen. „Drei Vorhaben von Bürgermeister Lierenfeld und seiner rot-grünen Koalition, eine Prognose: Das ist gerade erst der Anfang, die neue Ratsperiode wird die Dormagener Bürgerinnen und Bürger verdammt teuer zu stehen kommen“, so lautet das Fazit von Kai Weber, Vorsitzender der CDU-Fraktion, nach der ersten Sitzung des neuen Stadtrates.




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1.000 Euro Ersatz-Lohn für Solo-Selbstständige

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Politik 
Düsseldorf. Die schwarz-gelbe NRW-Koalition setzt sich seit Beginn der Corona-Pandemie auf Bundesebene für bessere Überbrückungshilfen ein. Jetzt fordert sie mit einem Antrag im Plenum am 11. November 2020 neue Hilfen für Solo-Selbständige, und zwar einen sogenannten fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von mindestens 1.000 Euro. Dieses Instrument könnte vielen Solo-Selbstständigen durch die Krise helfen. Dazu die Landtagsabgeordnete Heike Troles:




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Liberale Senioren verzichten zunächst auf Mitgliedertreffen und Veranstaltungen

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Dormagen. Seit Anfang des Jahres hat uns die Corona-Pandemie voll im Griff. Leider mussten deshalb auch die Liberalen Senioren (LiS) ihre regelmäßigen Monatstreffen zunächst bis auf unbestimmte Zeit vertagen.




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Gemeinsame Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU

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Kaarst. Fahrradbeauftragter Horst Luhmer soll bleiben: Erster gemeinsamer Antrag der schwarz-grünen Koalition! Seit dem 1. Januar 2020 gibt es auf Antrag der GRÜNEN einen ehrenamtlichen Fahrradbeauftragten der Stadt Kaarst. Die Stelle war zunächst probeweise für ein Jahr vorgesehen.




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CDU-Fraktion richtet sich für die Ratsperiode neu aus

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Politik 
Dormagen. Nachdem seit der Kommunalwahl Mitte September in unterschiedlichen Partei- und Fraktions-Gremien das Abschneiden der CDU analysiert wurde, schauen die Unionspolitiker nun nach vorne.




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Stadtrat Joachim Fischer bietet telefonische Bürgersprechstunde an

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Dormagen. Am kommenden Mittwoch, 11. November, bietet SPD-Ratsherr Joachim „Jofi“ Fischer zwischen 18 und 19 Uhr eine telefonische Bürgersprechstunde an. Interessierte erreichen das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied in dieser Zeit unter der Telefon-Nr. 02133 / 979 9688. Der Stadtrat aus Zons nimmt Anliegen entgegen, beantwortet Fragen oder erteilt Auskünfte zu kommunalpolitischen Themen.

Wer ein persönliches Gespräch bevorzugt, kann sich im Vorfeld per E-Mail (info@spd-dormagen.de) anmelden, für den telefonischen Austausch ist keine Anmeldung notwendig.




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Koalitionsvertrag zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgeschlossen

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Dormagen. Fünf Wochen lang wurde zwischen den Vertreter*innen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgreich diskutiert, verhandelt und abgestimmt: Seit gestern Abend ist der Koalitionsvertrag zwischen den beiden Fraktionen nun in trockenen Tüchern. Die Mitglieder der beiden Parteien stimmten in ihren Versammlungen dem erarbeiteten Vertrag zu, so dass bereits in der Ratssitzung am 12. November 2020 eine stabile Mehrheit ihre Akzente setzen kann.




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Andreas Behncke legt aus persönlichen Gründen sein Mandat nieder

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Rhein-Kreis Neuss. Nach der für die SPD erfolgreich verlaufenden Kommunalwahl haben sich in den letzten Wochen Kreistagsfraktion und Kreistag konstituiert. Auch die inhaltliche Grundlage für die Arbeit im Kreistag wurde mit der Kooperationsvereinbarung mit Bündnis90/Die Grünen gelegt.




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1.000 Euro Ersatz-Lohn für Solo-Selbständige

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Düsseldorf. Die schwarz-gelbe NRW-Koalition setzt sich seit Beginn der Corona-Pandemie auf Bundesebene für bessere Überbrückungshilfen ein. Jetzt fordert sie neue Hilfen für Solo-Selbständige, und zwar einen sogenannten fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von mindestens 1.000 Euro. Dieses Instrument könnte vielen Solo-Selbstständigen durch die Krise helfen.




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Flächendeckende Bezirksausschüsse für Neuss

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SPD, Grüne und UWG/Aktiv für Neuss legen Vorschlag vor

Neuss. Ob Bezirkssportanlage, Nahversorgung oder die Querungshilfe für die Ortsstraße – vor Ort gibt es immer etwas zu diskutieren. Die neue Kooperation aus SPD, Grüne und UWG/Aktiv für Neuss wird daher dem Stadtrat die flächendeckende Einrichtung von insgesamt sieben Bezirksausschüssen vorschlagen. Außerdem sollen die Bezirksausschüsse ein eigenes Budget erhalten, um eigene Akzente in ihren Stadtteilen setzen zu können.




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Bestandaufnahme der Verwaltung

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Politik 
Dormagen. Die neue Ratsperiode beginnt mit der Planung neuer Strukturen in der Verwaltung und im Rat sowie dem Ruf nach zwei zusätzlichen Beigeordneten, da vielfältige Aufgaben zu bewältigen seien, so die Begründung der Verwaltung.




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Eigenständigen Finanzausschusses für Dormagen

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Politik 
Dormagen. „In den nächsten Jahren kommen auf den Konzern Stadt Dormagen erhebliche wirtschaftliche Belastungen zu. Die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen für den städtischen Gesamthaushalt werden uns in der gesamten Ratsperiode 2020 bis 2025 und darüber hinaus beschäftigen. Die finanziellen Herausforderungen betreffen die Stadt Dormagen mitsamt ihrer fünf Tochtergesellschaften: SVGD, SWD, DoS gGmbH, evd und TBD“, gibt Michael Kirbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, zu bedenken.




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Gründung des Bezirksausschusses Grimlinghausen

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Politik 
Neuss. Die Stadtratsfraktion der CDU hat beschlossen, in der konstituierenden Sitzung des Rates die Einrichtung eines Bezirksausschusses in Grimlinghausen zu beantragen.




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Zentrumspartei hat einen Fraktionsvorstand gewählt

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Politik 
Dormagen. Hans-Joachim Woitzik wird die Zentrumsfraktion auch nach der Kommunalwahl 2020 wieder im neuen Stadtrat führen. Die neu gewählten Fraktionsmitglieder im Dormagener Stadtrat haben während ihrer konstituierenden Sitzung die Wahlen zum neuen Fraktionsvorstand durchgeführt.




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Verkehrsberuhigung für die Pomona

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Politik 
Prüfung der mit Anwohnern ausgearbeiteten Vorschläge

Neuss. Die Anwohnerinnen und Anwohner der Pomona kritisieren bereits seit längerer Zeit, dass es immer häufiger zu Geschwindigkeitsüberschreitungen, Lärmbelastungen durch Fahrzeugbeschleunigungen und gefährlichen Situationen mit spielenden Kindern kommt – und das, obwohl auf der Straße schon heute eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h gilt. Um hier Verbesserungen erzielen zu können, haben sie sich vor einiger Zeit mit dem SPD-Stadtverordneten Marc Vanderfuhr in Verbindung gesetzt, der gemeinsam mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern an Verbesserungsvorschlägen gearbeitet hat.




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CDU will Poststelle in Delhoven wiederbeleben

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Politik 
Dormagen. Seit rund zwei Jahren ist der Ortsteil Delhoven von Postdienstleistungen vor Ort abgeschnitten. Die Bürgerinnen und Bürger in Delhoven müssen die Poststellen in anderen Ortsteilen aufsuchen, wenn sie beispielsweise Briefmarken kaufen oder Pakete versenden möchten. Bemühungen der Deutschen Post, in Delhoven wieder eine Poststelle zu etablieren, blieben bisher erfolglos.




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Absage Bürgersprechstunde Troles und Schneider

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Politik 
Dormagen. Aufgrund der verschärften Corona-Schutzmaßnahmen muss die für den 3. November 2020 geplante Bürgersprechstunde der Landtagsabgeordneten Heike Troles und des Ratsmitgliedes René Schneider leider verschoben werden.

Bei dringenden Anliegen können sich die Bürgerinnen und Bürger gerne telefonisch unter Tel. 45929 melden um einen Termin für ein Telefonat oder eine Videokonferenz mit Frau Troles oder Herrn Schneider zu vereinbaren.

Carola Westerheide



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Mehr Geld für Neuss

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Politik 
13,3 Millionen Euro Landeszuweisungen geplant

Düsseldorf. Im kommenden Jahr soll die Stadt Neuss rund 13,3 Millionen Euro vom Land erhalten. Das ist das Ergebnis einer vorläufigen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, die jetzt von der Landesregierung veröffentlicht wurde. Damit bekommt die Stadt rund 800.000 Euro mehr als im laufenden Jahr 2020.




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GRÜNE stellen sich für die Bundestagswahl auf

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Auf ihrer Kreismitgliederversammlung im Neusser Zeughaus haben sich die GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss auf die im Herbst 2021 anstehende Bundestagswahl eingestellt.
Bei der unter strengsten Hygienevorkehrungen stattfindenden Mitgliederversammlung haben die GRÜNEN neben der Neuwahl einzelner Vorstandsposten ihr Kandidat*innen für den Bundestag nominiert.




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Neue Kontaktmöglichkeit der CDU Nievenheim

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Politik 
Dormagen. Die CDU Nievenheim bietet den Bürgerinnen und Bürger der Ortsteile Ückerath, Nievenheim und Delrath eine neue Kontaktmöglichkeit an.
Jetzt ist der Ortsverband auch über Facebook unter mitmachen@cdunievenheim zu finden.
„Wir möchten mit diesem Angebot unsere Ansprachemöglichkeit erweitern und hoffen auf einen regen Austausch!“ so Barbara Brand – Vorsitzende der CDU Nievenheim.



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Riester-Rente ist gescheitert

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Politik 
Bonn. Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. warnt davor, die Riester-Rente künstlich am Leben zu halten. Es sei besser, die gesetzliche Rente zu stärken als gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen, so BDH-Vorsitzende Ilse Müller:




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Scheidende Kreistagsabgeordnete verabschiedet

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Bei letzten Fraktionssitzung der FDP-Kreistagsfraktion in dieser Wahlperiode wurden die scheidenden Kreistagsabgeordneten Gerhard Heyner aus Rommerskirchen, Rolf Kluthausen aus Korschenbroich und Rudolf Wolf aus Grevenbroich verabschiedet. Alle drei sind im neuen Kreistag als Abgeordnete nicht mehr mit dabei. Während Rudolf Wolf die neue Fraktion als Sachkundiger Bürger weiterhin mit seiner Erfahrung unterstützt, ziehen sich Rolf Kluthausen und Gerhard Heyner aus dem politischen Alltagsgeschäft zurück. Der Fraktionsvorsitzende Dirk Rosellen bedankte sich bei den Dreien für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und überreichte zum Dank ein kleines Präsent.




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Neuss-Pass – gut gemeint ist nicht immer gut gemacht

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Politik 
Neuss. In der Ausgabe der NGZ vom 28.10.2020 wurde berichtet, dass die Einführung des Neuss-Passes nicht wie gedacht oder erhofft von den Zielgruppen angenommen wird. Nach 100 Tagen haben nur etwas über 100 Bürger dieses Angebot wahrgenommen. Liegt es nur an der aktuellen Covid-Pandemie oder ist die Grundannahme für diese soziale Leistung falsch gewesen?




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Sicher zur Schule

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Politik 
Förderprogramm des Landes für zusätzliche Schulbusse wird verlängert

Düsseldorf. Die Landesregierung unterstützt alle Schulträger und Landschaftsverbände weiterhin bei der Organisation zusätzlicher Schulbusse. Nordrhein-Westfalen hatte die Förderung zusätzlicher Buskapazitäten Anfang August initiiert und dafür 13,5 Millionen Euro zunächst befristet bis zu den Herbstferien bereitgestellt. Jetzt können die Mittel über die Herbstferien hinaus auch für zusätzliche Busverkehre im Zeitraum bis zum Jahresende abgerufen werden.




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Telefonische SPD-Bürgersprechstunde mit Ruben Gnade

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Politik 
Dormagen. Am Mittwoch, 4. November, bietet das neue SPD-Ratsmitglied Ruben Gnade eine Bürgersprechstunde an, die allerdings aufgrund der Corona-Pandemie nur telefonisch durchgeführt werden kann. Interessierte Bürger*innen, die den Sozialdemokraten beispielsweise noch nicht in seiner Funktion als Stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes oder an den Infoständen kennengelernt haben, sind eingeladen, ihn zwischen 18 und 19 Uhr unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688 anzurufen, um mit ihm ins Gespräch zu kommen. Er wird zudem gerne Fragen beantworten und Anliegen entgegennehmen.

Ruben Gnade war bereits in den vergangen Jahren auf kommunalpolitischer Ebene u. a. als Sachkundiger Bürger und Mitglied der SPD-Fraktion sehr aktiv. Er ist ein kompetenter Ansprechpartner für alle Themen rund um die lokale Politik.



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Telefonische SPD-Bürgersprechstunde mit Ruben Gnade

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Politik 
Dormagen. Am Mittwoch, 4. November, bietet das neue SPD-Ratsmitglied Ruben Gnade eine Bürgersprechstunde an, die allerdings aufgrund der Corona-Pandemie nur telefonisch durchgeführt werden kann. Interessierte Bürger*innen, die den Sozialdemokraten beispielsweise noch nicht in seiner Funktion als Stellvertretenden Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes oder an den Infoständen kennengelernt haben, sind eingeladen, ihn zwischen 18 und 19 Uhr unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688 anzurufen, um mit ihm ins Gespräch zu kommen. Er wird zudem gerne Fragen beantworten und Anliegen entgegennehmen.

Ruben Gnade war bereits in den vergangen Jahren auf kommunalpolitischer Ebene u. a. als Sachkundiger Bürger und Mitglied der SPD-Fraktion sehr aktiv. Er ist ein kompetenter Ansprechpartner für alle Themen rund um die lokale Politik.



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Kooperationspartner verabreden erste Weichenstellungen

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Politik 
Grundsätze der Kooperation und stellvertretende Bürgermeister

Neuss. In einem ersten Spitzengespräch haben die designierten Kooperationspartner aus SPD, Grünen und UWG/Aktiv für Neuss erste Weichenstellungen für eine mögliche Zusammenarbeit verabredet: Anstelle einer klassischen Koalition soll eine Kooperation angestrebt werden, der erste stellvertretende Bürgermeister soll von einem Vertreter der Grünen gestellt werden und es soll versucht werden gemeinsam mit der CDU an einem gemeinsamen Tableau für die Besetzung der Ausschussvorsitze zu arbeiten.




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Landtagsabgeordnete Heike Troles im Gespräch

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Politik 
Dormagen. Die CDU Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 ist zugleich das Wahlkreisbüro der hiesigen Landtagsabgeordneten Heike Troles. „Die räumlichen Gegebenheiten ermöglichen es auch unter Corona-Schutzbedingungen dort gute Gespräche zu führen. Daher biete ich am Dienstag, dem 3. November von 17:10 bis 19 Uhr dazu in einer Bürgersprechstunde wieder die Gelegenheit“, erklärt die engagierte Politikerin.




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Sonja Kockartz-Müller bietet telefonische Bürgersprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Persönliche Gespräche können Bürgerinnen und Bürger mit der SPD-Stadträtin und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sonja Kockartz-Müller am Mittwoch, 28. Oktober, zwischen 18 und 19 Uhr führen. In der ersten SPD-Bürgersprechstunde nach den Herbstferien steht die Hackenbroicher Stadträtin für Fragen und Anregungen bereit. Coronabedingt findet die Bürgersprechstunde nur telefonisch statt. Erreichbar ist die planungspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten unter der Nummer 02133 / 979 9688.



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Bürgermeister lässt 2020 kein Kinderparlament tagen

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Politik 
Dormagen. Nicht etwa die Corona-Pandemie ist der Grund dafür, dass Bürgermeister Erik Lierenfeld im laufenden Jahr 2020 keine Sitzung des Kinderparlamentes (KiPa) stattfinden lassen wird, sondern dafür gebe es „organisatorische Gründe“. Dies teilte Lierenfeld dem Vorsitzendes des Jugendhilfeausschusses, Jo Deußen, der auch den Vorsitz im Kinderparlament führt, jetzt auf Nachfrage mit.




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SPD fordert Verbesserungen für Jahnstraße

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Politik 
Probleme durch Wohnmobile und Anhänger

Neuss. Die Jahnstraße im Stadionviertel gleicht nach Aussage von betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern mittlerweile immer mehr einem Parkplatz für Anhänger, Wohnmobile, Busse oder Boote. „Gerade im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen im Jahnstadion führt das nicht selten zu einer sehr angespannten Parksituation“, erklärt der SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak, der für die SPD seit vielen Jahren das Stadionviertel betreut und bei der Kommunalwahl das Direktmandat im Wahlkreis erringen konnte. Mehrere Anwohnerinnen und Anwohner haben Karbowiak mitgeteilt, dass sich die Situation in der letzten Zeit weiter verschärft hat.




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Das Land Nordrhein-Westfalen sichert Kommunalfinanzen

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Politik 
Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen erhalten zusammengenommen eine Gesamtzuweisung in Höhe von rund 33,8 Millionen Euro

Düsseldorf. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2021 beschlossen. Dabei handelt es sich um eine vorläufige Modellrechnung, der das Ist-Aufkommen der relevanten Verbundsteuern für den Zeitraum 1. Oktober 2019 bis 30. September 2020 zugrunde liegt.




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SPD auch weiterhin persönlich ansprechbar vor dem Rathaus

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Politik 
Die Dormagener SPD führt selbstverständlich auch nach der Wahl ihre regelmäßigen Infostände vor dem Dormagener Rathaus durch. Am kommenden Samstag, 24.10., sind von 10 Uhr bis 13 Uhr unter anderem der Stadtverbandsvorsitzende Carsten Müller, die Ortsvereinsvorsitzende Jenny Gnade und der neue Fraktionsvorsitzende Michael Dries persönlich vor Ort und nehmen gerne Themen und Anregungen auf. Der Infostand findet selbstverständlich unter Einhaltung der aktuellen Corona-Hygiene-Vorschriften statt.




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Land unterstützt IT-Support an Schulen

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Politik 
Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen baut seine Unterstützung für die IT-Nutzung an Schulen aus. Die Städte erhalten zusätzliches Geld, um Administrations- und Supportstrukturen zu finanzieren. Möglich wird das durch eine Zusatz-Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt Schule „Administration“.




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Kultusminister schützen sich, aber nicht die Schüler

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Politik 
Düsseldorf. Die Kultusminister*innenkonferenz trifft sich online, während die Schüler*innen NRWs weiterhin zur Schule gehen müssen. Dabei werden Schutzmaßnahmen nicht an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst, sondern abgebaut.
Die LSV NRW fordert die Landesregierung und die KMK auf, den Infektionsschutz von Schüler*innen, Lehrer*innen und allen anderen an Schule Beteiligten endlich ernst zu nehmen. “In der Schule sollte gemäß dem ‘TOP-Prinzip’ verfahren und nicht gerade jetzt, wo die Infektionszahlen wieder steigen, Schutzmaßnahmen runtergefahren werden.




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BDH fordert Kindergrundsicherung

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Politik 
Bonn. Nach Zahlen der Bertelsmann-Stiftung wachsen etwa 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland in Armut auf. Damit lebt jedes fünfte Kind hierzulande in Armut. Die Zahlen verlangen eine soziale Haltelinie, so Ilse Müller vom BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. Die Vorsitzende des Sozialverbands warnt davor, die Verankerung dieser wichtigen sozialen Haltelinie weiterhin auf die lange Bank zu schieben:




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Neusser Hafen mit H2 ganz vorne

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Politik 
Neuss. Michael Fielenbach, Parteivorsitzender der FDP in Neuss, begrüßt die jüngsten Vorschläge der großen NRW-Unternehmen, die sich jetzt bei Ministerpräsident Armin Laschet für die Wasserstoffinitative „H2-NEUSS“ eingesetzt haben.




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Grüne wählen Fraktionsvorstand

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Politik 
Die Kaarster Grünen haben am Samstag in ihrer konstituierenden Fraktionssitzung Christian Gaumitz als Fraktionsvorsitzenden, sowie Nina Lennhof als seine erste und Nina Rossié als seine zweite Stellvertreterin gewählt.




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Bildung von Ausschüssen

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Politik 
Rommerskirchen. Auf ihrer letzten Fraktionssitzung haben sich die Grünen Gedanken über die Bildung von Ausschüssen für den neuen Rat gemacht. Der Fraktionsvorsitzende Norbert Wrobel erklärt, dass sie grundsätzlich der Vorstellung des letzten Rates folgen, allerdings sind die Grünen der Meinung das die Mobilität im Ausschuss für Natur, Umwelt und nachhaltige Kontrolle fehl am Platz ist.
Mobilität ist nach Einschätzung der Grünen besser im Ausschuss für Bau, Planung, Verkehr und Mobilität eingeordnet.




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Nur Platz 72 von 81 Städten

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Politik 
Neuss hat digitalen Aufholbedarf

Im aktuellen Digitalranking des Bitkom-Verbandes belegt die Stadt Neuss nur den 72. Platz unter 81 Großstädten. Das ist noch einmal sieben Plätze schlechter als im vergangenen Jahr. Die CDU sieht dringenden Handlungsbedarf, damit Neuss nicht zum digitalen Schlusslicht Deutschlands wird.
„Wir haben es schwarz auf weiß: Neuss hat digitalen Aufholbedarf“, stellt der Vorsitzende der neuen CDU-Stadtratsfraktion, Sven Schümann, fest. „Die Stadt muss dringend den Digitalisierungs-Turbo zünden.“




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Nur Platz 72 von 81 Städten

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Politik 
Neuss hat digitalen Aufholbedarf

Im aktuellen Digitalranking des Bitkom-Verbandes belegt die Stadt Neuss nur den 72. Platz unter 81 Großstädten. Das ist noch einmal sieben Plätze schlechter als im vergangenen Jahr. Die CDU sieht dringenden Handlungsbedarf, damit Neuss nicht zum digitalen Schlusslicht Deutschlands wird.
„Wir haben es schwarz auf weiß: Neuss hat digitalen Aufholbedarf“, stellt der Vorsitzende der neuen CDU-Stadtratsfraktion, Sven Schümann, fest. „Die Stadt muss dringend den Digitalisierungs-Turbo zünden.“





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Auswertung der Kommunalwahl ergibt: Stichwahl lohnt sich!

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Politik 
++ Ein Fünftel der Stichwahlsieger unterlag im ersten Wahlgang ++
++ SPD und Grüne gehen häufiger als Sieger aus Stichwahl hervor ++
++ Noch besser als Stichwahl: die Rangfolgewahl ++

In mehr als der Hälfte der nordrhein-westfälischen Kommunen gab es Stichwahlen zu den (Ober-)Bürgermeister- und Landratswahlen. In rund einem Fünftel dieser Stichwahlen unterlag der Wahlsieger zunächst im ersten Wahlgang. Das ergab eine Auswertung der Kommunalwahl des Fachverbands Mehr Demokratie. „Auch empirisch zeigt sich also, die Stichwahl ist wichtig. Noch besser wäre jedoch eine sogenannte Rangfolgewahl!“, so Achim Wölfel, Leiter des NRW-Landesbüros von Mehr Demokratie. Mit der Rangfolgewahl würde der nicht zu leugnende Aufwand für einen zweiten Wahlgang gespart, da die Stichwahl bereits in den ersten Wahlgang integriert werde.




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SPD-Fraktion wählte ihr Vorstandsteam

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Politik 
Dormagen. Am 1. November beginnt die neue Ratsperiode, in der die SPD mit 18 direkt gewählten Ratsmitgliedern die größte Fraktion stellt. Inzwischen wählte die Fraktion ihren neuen Vorstand, der sich sowohl aus erfahrenen als auch aus neuen Ratsmitgliedern zusammensetzt.




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Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Dienstag, 13. Oktober 2020, von 17.00 bis 18.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe wird zum Gespräch für alle Wahlkreisanliegen zur Verfügung stehen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!
Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.



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Baugebiet „Am Schwarzen Graben“ begrenzen

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Politik 
Neuss. „Wir sprechen uns für Begrenzung des Baugebiets ‚Am Schwarzen Graben‘ aus. Eine Bebauung des kompletten vom Planungsbüro Scheuvens und Wachten gezeichneten „Plangebietes“ von ca. 20 Hektar lehnen wir ab“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schümann.




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Parlamentarische Gruppe Binnenschiff gegründet

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Politik 
Geerlings will Neusser Interessen vertreten

In der vergangenen Woche hat sich im Landtag von Nordrhein-Westfalen erstmals eine Parlamentarische Gruppe Binnenschiff gegründet. Zu den Mitgliedern gehört auch der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU), der vor allem die Interessen und Sichtweisen des Neusser Hafens einbringen will.




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SPD und Bündnis 90/Die Grünen starten Koalitionsverhandlungen

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Politik 
Dormagen. Die Sondierungsgespräche der SPD mit CDU und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN sind inzwischen abgeschlossen. Dazu der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Carsten Müller: „Bei den Sondierungsgesprächen mit Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich, dass es bei vielen Themen Übereinstimmungen gibt. Die CDU hat im Rahmen eines Sondierungsgesprächs eine Koalition kategorisch ausgeschlossen.“ Der Vorstand des SPD Stadtverbands hat einstimmig der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. Bis Anfang November soll nun ein detaillierter Koalitionsvertrag erarbeitet werden.




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Ursula Baum nimmt Wahl zur Bürgermeisterin an

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Politik 
Die Amtsübergabe von Dr. Ulrike Nienhaus auf Ursula Baum nimmt weiter Formen an. Heute Morgen hat Ursula Baum mit ihrer Unterschrift offiziell die Wahl zur neuen Bürgermeisterin der Stadt Kaarst angenommen. Gleichzeitig erklärte sie im Beisein von Bürgermeisterin und dem Ersten Beigeordneten den Verzicht auf ihr errungenes Ratsmandat.




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Dirk Salewski neuer Fraktionsvorsitzender

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Politik 
Kaarst. Die Freien Demokraten ziehen in Kaarst mit einer deutlich größeren und jüngeren Mannschaft in den Stadtrat ein. Die neuen Ratsmitglieder wählten Dirk Salewski (45) einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Fraktion, der sich über das Vertrauen freut: „Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar. Wir sind ein sehr dynamisches Team und werden uns jetzt umgehend an die Arbeit machen."




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Planungen für ein großes Wohngebiet

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Politik 
In Rosellerheide gibt es nicht nur Zustimmung.

Neuss/Rosellerheide. Natürlich gibt es für das geplante Baugebiet im Neusser Süden Befürworter. Aber eben nicht von allen: „Am Schwarzen Graben muss grün bleiben!“, das ist das Motto, zu dem sich mehrere Bürgerinnen und Bürger zusammengeschlossen haben. Die Gründung einer Bürgerinitiative hat begonnen und über die sozialen Medien, durch Informationsstände und Aushänge an den Eingängen zum zukünftigen Baugebiet wird schon jetzt darauf aufmerksam gemacht. Eine Onlinepetition zum Erhalt dieses Gebietes wurde eröffnet. Grüne Holzdreiecke, die das Gebiet symbolisieren, stehen mahnend in den Feldern.


Anmerkung: Bild: Daniela Mohr mit Ihrer Familie am Eingang des zukünftigen Baugebietes

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CDU-Fraktion hat sich konstituiert

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Politik 
Dormagen. Bei ihrer ersten offiziellen Sitzung nach der Kommunalwahl vom 13. September hat sich die „neue“ CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen am vergangenen Dienstag konstituiert. Einstimmig wiedergewählt als Fraktionsvorsitzender wurde Kai Weber. Sein Erster Stellvertreter war und bleibt Jo Deußen. Darüber hinaus wurden Karl-Heinz Heinen, Rüdiger Westerheide und Cordula Krücken, die neu in den Stadtrat einzieht, zu weiteren Stellvertretern gewählt. Die Fraktionsgeschäftsführung bleibt weiterhin in den Händen von Carola Westerheide. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.




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Carsten Müller in der Bürgersprechstunde

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Dormagen. Wer Fragen, Anregungen oder Gesprächsbedarf zu kommunalpolitischen Themen hat, ist herzlich eingeladen, die wöchentliche SPD-Bürgersprechstunde in ihren Geschäftsräumen an der Kölner Straße 93 (1. Etage, Raum 1.08) zu besuchen. In der ersten Bürgersprechstunde nach der Kommunalwahl steht am Mittwoch 7. Oktober zwischen 18 und 19 Uhr der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Carsten Müller für Gespräche bereit. Eine Anmeldung ist nicht notwendig, Carsten Müller ist zudem in dieser Zeit auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 97 99 688 zu erreichen. Nach den Herbstferien wird die wöchentliche Bürgersprechstunde wieder aufgenommen.



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Arno Jansen bleibt SPD-Fraktionsvorsitzender

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SPD wählt neuen Fraktionsvorstand: Junges und motiviertes Team

Neuss. Nach ihrem historischen Wahlerfolg am 13. September hat sich die SPD-Ratsfraktion erstmalig in neuer Zusammensetzung getroffen und ihr Führungsteam gewählt. Angeführt wird die Fraktion weiterhin von Arno Jansen. Der 46-jährige Jurist wurde einstimmig im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt.



Anmerkung: Foto: Die Mitglieder des Fraktionsvorstandes (von links nach rechts: Verena Kiechle, Michael Ziege, Arno Jansen, Heinrich Thiel und Gina Jacobs).

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Katja Creutzmann als Stellvertretende Bürgermeisterin nominiert

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Politik 
Die SPD-Fraktion hat Katja Creutzmann für das Amt der Stellvertretenden Bürgermeisterin nominiert. Die 51-jährige Delhovenerin dankt der Fraktion für das in sie gesetzte Vertrauen: „Die mit dem Amt verbundenen Aufgaben würde ich gerne übernehmen. In Dormagen wird Bürgernähe großgeschrieben und der direkte und zum Teil ganz persönliche Kontakt mit den Menschen in unserer Stadt liegt mir.“ Auch Bürgermeister Erik Lierenfeld freut sich über die Nominierung: „Katja ist nicht nur in ihrem Stadtteil sondern auch im ganzen Stadtgebiet gut vernetzt und eine gute Zuhörerin, die sich bei kleinen und großen Problemen aktiv einsetzt und Lösungsmöglichkeiten anbietet.“




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Mitgliederversammlung der CDU

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Politik 
Dormagen. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Im Hinblick auf die Bundestagswahl Im
kommenden Herbst lädt der CDU Stadtverband alle Mitglieder herzlich zur
nächsten Mitgliederversamlung in die Kulturhalle Dormagen, Langemarkstraße
1-3 ein. Diese findet am Montag, den 5. Oktober 2020 um 19:00 Uhr statt.
Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Vertreterwahlen zur Vorbereitung der
Bundestagswahl.



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Dirk Rosellen als Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion wiedergewählt

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Politik 
Rhein_kreis Neuss. Am Sonntag, den 27.09.2020 kamen die neu gewählten Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung in der Kreisgeschäftsstelle in Grevenbroich zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Wahl eines neuen Fraktionsvorstandes.




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Warum Nordrhein-Westfalen die Rangfolgewahl braucht

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Politik 
++ Eindeutiger Wahlgewinner bei nur einem Wahltag ++

Köln. Kommenden Sonntag (27.09.2020) finden in mehr als der Hälfte der 396 nordrhein-westfälischen Kommunen Stichwahlen zur Kommunalwahl statt. Der Fachverband Mehr Demokratie nimmt dies zum Anlass, um für das Modell der sogenannten Rangfolgewahl zu werben. Dieses bilde den Wählerwillen besser ab und spare einen zweiten Wahltag. „Landräte und Bürgermeisterinnen brauchen für einen Wahlsieg so auch in Zukunft einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Mit der Rangfolgewahl würde jedoch bereits nach dem ersten Wahltag feststehen, wer diesen Rückhalt hat.“, so Achim Wölfel, Büroleiter von Mehr Demokratie NRW.




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Landrat Petrauschke Garant für Zukunftssicherheit im Strukturwandel

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Politik 
Rhein-Kreis NeussDie FDP im Rat der Stadt Neuss hat auf ihrer Fraktionssitzung am Montag, den 21. September 2020 beschlossen, mit der CDU der Stadt Neuss Gespräche zur Zusammenarbeit zu führen.




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Michael Dries einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

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Politik 
Dormagen. Ein starkes Votum der Fraktion erhielt der jugendpolitische Sprecher der SPD Michael Dries bei der gestrigen Fraktionssitzung – ohne Enthaltung und Gegenstimmen wurde er einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.


Anmerkung:
Foto von links nach rechts: Erik Lierenfeld, Andreas Behncke, Michael Dries, Carsten Müller


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Zentrum unterstützt den CDU-Landrat Petrauschke

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Rhein-Kreis Neuss. „Die Zentrumspartei hat beschlossen, bei der Landrats-Stichwahl am 27. September 2020 den amtierenden Landrat, Hans-Jürgen Petrauschke von der CDU, zu unterstützen“, so Hans-Joachim Woitzik, Stadtverbands- und Kreisverbandsvorsitzender des Zentrums.
In Zeiten von Corona ist es wichtig, dass ein erfahrener Politiker den Rhein-Kreis Neuss führt.




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Der Strukturwandel braucht einen grünen Kompass

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Dachbegrünung: Klimaschutz und Förderung des Wirtschaftsstandorts Rommerskirchen

Rommerskirchen. Wir alle erinnern uns an die Starkregenepisoden der letzten Wochen und einen Sommer, der geprägt war durch anhaltende, überdurchschnittlich hohe Temperaturen. Die Klimaveränderung, mit immer häufigeren, anhaltenden Hitzeperioden stellt urbane, aber auch ländliche Gebiete vor enorme Herausforderungen, die durch gezielte Maßnahmen wie die Dachbegrünung zwar nicht verhindert, aber lokal gemildert werden können.




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Fraktionsvorsitz gewählt

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Politik 
Rommerskirchen. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im neuen Gemeinderat hat sich am 16.September erstmals getroffen, um die neue Fraktionsführung zu wählen. Katharina Janetta, Norbert Wrobel und Gunnar Dykstra nominierten einstimmig Norbert Wrobel zum neuen Fraktionsvorsitzenden. In der Fraktion der auslaufenden Wahlperiode nahm er bereits die Rolle des stellvertretenden Vorsitzenden ein. Zu seiner Stellvertreterin wurde Katharina Janetta gewählt.




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CDA auf wirtschaftspolitischem Crash-Kurs

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Politik 
Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft kritisiert den Vorstoß des CDU-Sozialflügels, Homeoffice-Arbeit zu regulieren. Der Vorschlag konterkariere die Bemühungen von Unternehmen und Belegschaften, in einem der reguliertesten Staaten überhaupt, mit flexiblen Lösungen Krisen abzufedern, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft:




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CDU lädt zu Sondierungsgespächen ein

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Trotz schmerzlicher Verluste ist die CDU mit 29 Direktmandaten deutlich stärkste Fraktion im Kreistag. Es gibt keine von vornherein klare Mehrheitslage. Vor diesem Hintergrund haben am Dienstagabend übereinstimmend Kreisparteivorstand und die neue Kreistagsfraktion der CDU im Rhein-Kreis Neuss beschlossen, SPD, Grüne sowie FDP, UWG und Zentrum zu Sondierungsgesprächen über die zukünftige Arbeit im Kreistag für die Zeit nach der Stichwahl einzuladen.




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Nach der Wahl ist vor der (Stich)Wahl

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Politik 
Dormagen. „Auch wenn die Bürgermeisterwahl am vergangenen Sonntag für mich nahezu desaströs ausgegangen ist und unsere Ratsmannschaft manche Feder lassen musste, so möchte ich mich doch sehr herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns ihre Stimme gegeben haben“, erklärt René Schneider, der über die Reserveliste seiner Partei künftig wieder im Rat der Stadt Dormagen mitarbeiten wird. „Bitte denken Sie unbedingt auch an die Stichwahl für die Landratswahl am 27.09.2020 und schenken Sie Hans-Jürgen Petrauschke Ihre Stimme. Der Landrat als Verwaltungschef im Rhein-Kreis Neuss hat beispielsweise die finanzielle Aufsicht über die SPD-Bürgermeister im Kreis – diese Stichwahl ist daher besonders wichtig!“




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Dieter Welsink als Fraktionsvorsitzender bestätigt

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Politik 
Unter der Leitung des Vorsitzenden der CDU im Rhein-Kreis Neuss, Lutz Lienenkämper, kamen heute Abend erstmals die 29 neu gewählten CDU-Mitglieder des Kreistages zusammen. Knapp die Hälfte der Fraktion, 13 Kreistagsabgeordnete, zogen erstmalig in das Gremium ein.




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„Andreas Behncke ist der richtige Landrat“

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Politik 
SPD-Dormagen bietet weitere Info-Veranstaltungen an

„Andreas Behncke ist der richtige Mann, der den Rhein-Kreis Neuss als neuer Landrat in die Zukunft führen wird“, zeigt sich Dormagener SPD-Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller überzeugt. „Wir können Kommunalpolitik und haben das in den vergangenen Jahren bewiesen“, ergänzt Bürgermeister Erik Lierenfeld. „Nicht umsonst wurden alle vier SPD-Bürgermeister im Kreis mit großen Mehrheiten wiedergewählt.“




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Verkehrsinfrastruktur im Fokus

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Politik 
Hendrik Wüst kommt nach Neuss und unterstützt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke

Am Donnerstag, den 17.09.2020, um 8.30 Uhr kommt Verkehrsminister Hendrik Wüst zur mobilen Bürgersprechstunde nach Neuss, um den CDU Landratskandidaten Hans-Jürgen Petrauschke im Stichwahlkampf zu unterstützen. Gemeinsam mit Petrauschke wird Wüst den Bürgerinnen und Bürgern ihre Fragen zur Weiterentwicklung und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in und um Neuss beantworten.




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Baum und Christoph sollen sich der Grünen Basis stellen

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Politik 
Kaarst. Die Mitgliederversammlung der Kaarster Grünen hat sich am Montag Abend dafür ausgesprochen, die beiden Kandidaten, die in der Stichwahl um das Bürgermeisteramt sind, zur Vorstellung einzuladen. Am Freitag wird die Grüne Basis im Anschluss darüber beschließen, ob es eine Unterstützung für Baum, Christoph, oder keinen der Kandidaten geben soll.



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Mertens bleibt mit Rekordergebnis Bürgermeister

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Politik 
Rommerskirchen. Eine regelrechte Wahlparty gibt es im Rathaus auch in "nor-malen" Zeiten nicht, zwecks Corona-Prävention erfolgte die Präsentation der Ergebnisse im Rathaus am Sonntagabend in einem besonders kargen Rahmen. Nur jeweils drei Vertre-ter der zur Wahl kandidierenden Parteien waren zur Teil-nahme geladen, wobei nicht zuletzt die Hängepartie bei der Landratswahl dafür sorgte, dass die Präsentation bis in den späten Abend hinein andauerte.




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Verbesserung gegenüber 2014 ist erfreulich

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Politik 
Die FDP Dormagen konnte mit 4,93 Prozent der Stimmen ihr Ergebnis gegenüber der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 verbessern. "Insgesamt haben wir fast 0,6 Prozent Stimmen hinzugewinnen können. Wir bedanken uns für das entgegengebrachte Vertrauen unserer Wähler/innen. Dass das Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl besser geworden ist, freut mich. Nichtsdestotrotz hätten wir uns mehr erhofft.", fasst Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Dormagen das Ergebnis zusammen. Aus Sicht der Liberalen bietet das Ergebnis deswegen eine solide Basis für die Arbeit der Ratsfraktion in den kommenden fünf Jahren.



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Wahlkampftour mit den Grünen Ratskandidaten

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Politik 
Katharina Janetta und Norbert Wrobel

Kaarst. Nachdem die erste Wahlkampfradtour mit der Spitzenkandidatin Angela Stein-Ulrich ein voller Erfolg war, findet die zweite Radtour am 29. August um 15:30 statt.
Unter dem Motto: “Grün ist. . . . . . mal mit dem Rad vorbeikommen, ein bisschen über Rommerskirchen reden, und dabei ihr Fahrrad aufpumpen“, wollen die GRÜNEN in insgesamt 4 verschiedenen Touren alle Ortsteile der Gemeinde anfahren und jeweils an zentralen Punkten ca. 20 Minuten pausieren. Dabei soll sich die Gelegenheit ergeben mit interessierten JungwählerInnen und WählerInnenn ins Gespräch zu kommen.




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750 Wohnungen auf dem Gelände der alten Zuckerfabrik möglich

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Politik 
Dormagen. Die Verwaltung sieht derzeit vor, auf dem Gelände der alten Zuckerfabrik primär Bürogebäude zu errichten. Die Zentrumsfraktion hat daraufhin vorgeschlagen, das Areal auch für Wohnbebauung zu nutzen, um den Wohnungsnotstand in Dormagen zu lindern.
EDEKA Rhein-Ruhr ist Eigentümer des Areals. Ein neues SEVESO-Gutachten ermöglicht nun eine umfangreichere Nutzung. Die Zentrumsfraktion befindet sich seit mehr als einem Jahr im Gespräch mit der EDEKA Rhein-Ruhr bezüglich des Zuckerfabrikgeländes.




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Marathon-Infostand der Jusos Neuss in der Innenstadt

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Politik 
Unterstützung für Reiner Breuer und die jungen SPD-KandidatInnen

Neuss. Auch in den letzten Tagen vor der Wahl geben die Neusser Jusos nochmal alles. Zur sechsten Wahl in Folge veranstaltet die Jugendorganisation der SPD Neuss einen Marathon-Infostand in der Neusser Innenstadt. Von Donnerstag (10. September) 16 Uhr bis Samstag (12. September) 16 Uhr stehen die Jusos mit ihrem Infostand im Neusser Hauptstraßenzug. Am Donnerstag zunächst am Glockhammer, am Freitag und Samstag dann vor der Bäckerei Busch (Niederstr. 79).




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CDU sorgt für Sitzgelegenheit in Hackenbroich

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Politik 
„Gesagt - getan“, so könnte das Motto einer Aktion lauten, auf die die CDU Dormagen nun hinweist.

„Von der Hackenbroicher Bürgerin Andrea Schlömer und der Einrichtungsleiterin des Malteserstiftes St. Katharina, Frau Barbara Caron, sind wir per WhatsApp darauf hingewiesen worden, dass der viel genutzte Weg vom Malteserstift zum Friedhof lang ist und keinerlei Sitzmöglichkeiten bietet“, berichtet CDU-Bürgermeisterkandidat René Schneider.




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Bürgerdialog mit Andreas Buchartz im CDU-PopUp-Store

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Politik 
Dormagen. Andreas Buchartz, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, bietet erneut eine Gelegenheit zum persönlichen Gespräch und Kennen lernen. Am Montag, dem 14.09.2020 steht er von 17:15 – 18:15 Uhr für Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung – diesmal im PopUp-Store der CDU an der Kölner Straße 129.




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CDU bietet auch zur Kommunalwahl Fahrservice

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Politik 
Dormagen. Bein in Gips und trotzdem wählen gehen? Für Dormagener Bürgerinnen und Bürger kein Problem. Zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag, dem 13. September 2020, bietet die CDU Dormagen über ihre Ortsverbände wieder ihren bewährten Fahrservice. Wer aufgrund seines Alters oder einer Erkrankung Unterstützung benötigt, um seiner ersten Bürgerpflicht nachzukommen und zu seinem Wahllokal zu gelangen, kann sich unter der Tel. 02133/45929 melden.



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„Amtsverständnis“ des grünen BM-Kandidaten Klinkicht

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Politik 
Neuss. Die vorjährige Diskussion um die geplante Fällung der Kastanienbäume in der Allee zwischen Kinderbauernhof und Cornelius-Kapelle erhellte schlaglichtartig das „Amtsverständnis“ des grünen BM-Kandidaten M. Klinkicht.

In der zuständigen Baumkommissionssitzung - unter dem Vorsitz des Stadtverordneten Klinkicht - wurde von der Verwaltung der (vermeintlich) nicht erhaltenswerte und nicht erhaltensfähige Zustand der Kastanienbäume aufgrund eines Gutachtens der Stadt Neuss dargelegt (Grünen-Beigeordneter Welpmann).




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Eilantrag von den Grünen

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Politik 
Rommerskirchen. Bündnis 90/Die Grünen macht sich, wie viele Menschen und vor allem Eltern, Sorgen um mögliche Infektionen mit SARS-CoV-2 in Kindergärten und Schulen. Ein bereits häufig eingesetztes Mittel zur Prävention ist die berührungslose Messung der Körpertemperatur beim Betreten von Gebäuden. Um dieses recht einfach einzusetzende Verfahren jetzt zum Schutz unserer Kinder zu verwenden, hat die Ratsfraktion der Grünen einen Eilantrag an den Bürgermeister sowie alle Fraktionsvorsitzenden gestellt.




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Wählen gehen!

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Politik 
Am Sonntag werden die Weichen für die Zukunft vor Ort gestellt

Am kommenden Sonntag, 13. September, sind Kommunalwahlen. Die Bürgerinnen und Bürger wählen ihren Bürgermeister, ihren Landrat, ihren Stadtrat und ihren Kreistag. „Eine wichtige Wahl“, erklären die SPD-Politiker Erik Lierenfeld, Andreas Behncke und Carsten Müller, „denn ganz wesentliche Entscheidungen, die die Menschen vor Ort direkt betreffen, werden von den Kommunalpolitikerinnen und -politikern gemacht.“


Anmerkung: Foto: Carsten Müller, Erik Lierenfeld und Andreas Behncke (v. l.) hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung

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Austausch im Rahmen des Projektes „Neuss wählen“

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Politik 
Jugendliche diskutieren mit der SPD Neuss im „InKult“

Neuss. Warum ist es wichtig, dass auch Jugendliche bei der Kommunalwahl wählen gehen? Um diese Frage und viele andere Themen ging es bei einem Besuch von Vertretern der SPD Neuss im Jugendzentrum „InKult“. Die stellvertretende Bürgermeisterin Gisela Hohlmann stellte sich gemeinsam mit dem Neusser SPD-Vorsitzenden Sascha Karbowiak und der SPD-Stadtratskandidatin Juliana Conti den Fragen des „InKult“-Teams um Umut Öksüz und den beiden Sprechern des Jugendvorstandes Anna Rajavi und Mirac Göl.




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Ruben Gnade hat Zeit für Gespräche

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Politik 
Dormagen. In der letzten Bürgersprechstunde vor der Kommunalwahl am 13. September möchte der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Er lädt sie für Mittwoch, 9. September, zwischen 18 und 19 Uhr in die SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 ein, um allgemeine kommunalpolitische Themen zu behandeln oder über die anstehende Wahl und das SPD-Wahlprogramm zu diskutieren. Das SPD-Fraktionsmitglied beantwortet auch Fragen und steht zudem telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688 zur Verfügung.




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CDU renoviert Spielplätze

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Politik 
Neuss. Noch vor kurzem kritisierte die CDU die nicht immer gelungenen Spielplatzmodernisierungen der Stadt Neuss. ,,Sinn des von uns initiierten Modernisierungsprogramms ist sicher nicht, dass die Attraktivität der Spielplätze abnimmt, weil Spielgeräte durch die Stadt ersatzlos abgebaut werden – hier herrscht offensichtlich Nachbesserungsbedarf“, so Thomas Kaumanns.




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„Das richtige Signal zur richtigen Zeit“

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Politik 
SPD begrüßt angekündigte Ernennung eines Integrationsbeauftragten

Neuss. Die SPD Neuss begrüßt die Ankündigung von Bürgermeister Reiner Breuer, in der Stadtverwaltung einen Beauftragten oder eine Beauftragte für Integration ernennen zu wollen. Dies hatte Bürgermeister Reiner Breuer in der letzten Woche auf dem „Blauen Sofa“ der NGZ erklärt. „Wir halten den Vorschlag des Bürgermeisters nach der nahezu einstimmigen Annahme des Integrationskonzeptes für absolut folgerichtig“, erklärt Hakan Temel als integrationspolitischer Sprecher der SPD Neuss. Temel hatte die Überarbeitung des zuletzt 2009 beschlossenen Integrationskonzeptes 2015 mit einem Antrag angestoßen.




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Zentrum weist Unterstellungen zurück

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Politik 
Probleme mit Amazon-Bussen

Dormagen. „Mit Erstaunen hat das Zentrum den NGZ-Artikel ‘Arbeiter-Busse von Amazon nerven Anwohner‘ gelesen. Der Artikel entspricht nicht den Tatsachen und kreiert ein unsachliches Zerrbild. Als Beteiligte hätten wir uns gewünscht, auch befragt worden zu sein. So hätten falsche Eindrücke und haarsträubende Unterstellungen vermieden werden können.




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Straßensanierung dank NRW-Landesprogramm

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Politik 
Dormagen. Gute Nachrichten aus dem Bereich Straßenbau kann jetzt René Schneider, CDU-Sprecher im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe Dormagen (TBD,) überbringen: „Für das kommende Jahr hat die CDU geführte NRW-Landesregierung ein Sonderprogramm zur Abmilderung der Coronafolgen aufgelegt.




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1.000er Förderbescheid geht an den Neusser Ruderverein e.V.

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Politik 
Neuss/Dormagen. „Klasse, dass gerade der 1.000ste Förderbescheid aus dem Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ an einen Sportverein im Rhein-Kreis Neuss geht“, kommentierte der sportpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Andreas Buchartz die Übergabe des entsprechenden Förderbescheides an den Neusser Ruderverein e.V. durch die für Sport zuständige Staatssekretärin Andrea Milz am vergangenen Montag (07.09.2020).




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Blockadepolitik von CDU und Grünen beenden

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Politik 
SPD Neuss legt 10-Punkte-Programm vor

Neuss. Die SPD Neuss läutet die heiße Wahlkampf-Phase ein und legt als bislang einzige Partei ein 10-Punkte-Programm für die ersten 12 Monate nach der Kommunalwahl vor. „Wir wollen, dass alle Neusserinnen und Neusser ganz konkret wissen, was sie bekommen, wenn sie die SPD Neuss wählen“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. „Wir haben die richtigen Antworten für die Zukunft unserer Stadt und kämpfen dafür, dass die Blockadepolitik der sogenannten Koalition von CDU und Grünen am 13. September endgültig vorbei ist“, so Sascha Karbowiak weiter.




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Späte Einsicht vor der Kommunalwahl

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Politik 
Dormagen. „Wir haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass die Liste der notwendigen Sanierungen auf den Spielplätzen immer länger wird und dringend mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss.




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„Machen statt motzen“ - Plogging-Aktion der SPD

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Politik 
Sportliche Politiker verbinden Bewegung mit Umweltschutz

Rhein-Kreis Neuss. Im Grünen und sich selbst Gutes tun – das steckt hinter der Idee von „Plogging“. Der Trend aus Schweden hat mittlerweile Deutschland erreicht. Die Kombination des schwedischen Verbs „plocka upp“, was auf Deutsch in etwa ‚aufheben‘ bedeutet, sowie des englischen Terms „jogging“ steckt hinter dem Neologismus.




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Zuckerfabrikgelände als Chance für Dormagen

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Dormagen. Das neue gesamtstädtische SEVESO-Gutachten bringt endlich Planungs- und Rechtssicherheit für die Dormagener Politik. Mit den Ergebnissen des Gutachtens eröffnen sich ganz neue städteplanerische Möglichkeiten, weil nun zwei Drittel des Geländes für verschiedene Nutzungsformen wieder freigegeben sind, was vorher nicht der Fall war.




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Sicherung der Schulsozialarbeit durch die Landesregierung

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat am Mittwoch im Landtag erklärt, dass die Fortsetzung der Schulsozialarbeit nun feststeht, weil die Landesregierung Angebote und Beschäftigungsmöglichkeiten dauerhaft sichert.




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Mehr Geld für Spielplätze

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Politik 
„Dormagen wurde vor wenigen Tagen als zweite Stadt in NRW mit dem Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ ausgezeichnet - ein Prädikat, das nicht nur stolz macht, sondern auch Verpflichtung ist“, erklärt Michael Dries, jugendpolitischer Sprecher der SPD. „Jetzt heißt es auch, dem Titel weiterhin gerecht zu werden und beispielsweise die Sanierung vieler Spielplätze in Angriff zu nehmen.“ Dazu seien in der Regel mehr als nur eine Schrubberbürste und ein neuer Anstrich notwendig, „und - da brauchen wir uns nichts vorzumachen - das ist nicht preiswert“, ergänzt Katja Creutzmann, Stadtratskandidatin der SPD in Delhoven.


Anmerkung: Foto: Michael Dries, Katja Creutzmann und Erik Lierenfeld auf dem Spielplatz an der Josef-Steins-Straße in Dormagen-Delhoven

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Bootsverleih im Stadtgarten

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Politik 
Neuss. Bötchenfahrten auf dem Weiher im Neusser Stadtgarten – die meisten Neusser kennen das nur noch aus dem Familienalbum oder von historischen Fotos. Seit mehr als 20 Jahren ist der Bootsverleih Geschichte. Die CDU möchte das ändern.
„Der Neusser Stadtgarten braucht dringend eine Schönheitskur“, sagen die Stadtverordneten Elisabeth Heyers und Thomas Kaumanns.




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Flächennutzungsplan wird erneut offengelegt

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Politik 
Dormagen. „Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) ist eine Herausforderung, bei der wir sehr viele Aspekte wie z. B. sowohl den Wunsch nach mehr Wohnraum als auch den Schutz von Natur und Umwelt im Auge behalten müssen“, erklärt die planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sonja Kockartz-Müller. „Unter Berücksichtigung der Bedeutung für unsere gesamte Stadt müssen bei den Planungsentscheidungen immer wieder Abwägungen für oder gegen Projekte und Vorhaben getroffen werden.“ Die erste FNP-Offenlage musste aufgrund der Corona-Pandemie abgebrochen werden.




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FDP begrüßt Sicherung der Schulsozialarbeit

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Politik 
Düsseldorf/Dormagen. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat am Mittwoch (26.8.2020) im Landtag erklärt, dass die Fortsetzung der Schulsozialarbeit nun feststeht, weil die Landesregierung Angebote und Beschäftigungsmöglichkeiten dauerhaft sichert.




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CDU auf „Sonntagstour“ durch Dormagen

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Politik 
Am kommenden Sonntag, dem 06.09.2020, besucht die sympathische CDU-Kandidatin für den Wahlkreis Dormagen Mitte IV, Anissa Saysay, gleich drei Themen-Stationen im Stadtgebiet. Prominente Unterstützung erhält sie dabei von Hermann Gröhe (MdB), Heike Troles (MdL), Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und dem CDU-Bürgermeisterkandidaten René Schneider.




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Aufhebung der Maskenpflicht

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Düsseldorf. Anfang September endete die Maskenpflicht in NRWs Klassenräumen. Die Landesschülervertretung (LSV) NRW fordert das TOP-Prinzip an Schulen anzuwenden. Nur durch andere Schutzmaßnahmen kann die Maskenpflicht abgelöst werden. Dies hat die Politik jedoch verschlafen: Es wird weder der Regelbetrieb eingeschränkt, noch werden wie zum Beispiel an anderer Stelle Plexiglasscheiben eingesetzt oder die Belüftung ausreichend sichergestellt. Eine Gefährdung für die Gesundheit der Schüler, Lehrer und vieler weiterer.




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Rosellen bekommt einen Wochenmarkt

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SPD-Antrag schließt Lücke im Nahversorgungs-Netz

Neuss. Die Bürgerinnen und Bürger aus Rosellen könnten bald endlich Einkaufsmöglichkeiten in ihrem Stadtteil erhalten. Denn der Stadtrat hat vergangene Woche auf Antrag der SPD Neuss die Einrichtung eines Wochenmarktes beschlossen. Die SPD-Stadtratskandidatin Verena Kiechle, die den Antrag initiiert hat, zeigte sich hocherfreut: „Endlich bekommen wir auch in Rosellen eine nahe, gut angebundene Einkaufoption.“


Anmerkung: Foto: Verena Kiechle

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„Erik Live“ mit Außenminister Heiko Maas

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Politik 
Dormagen. Mit „Erik Live“ startete Erik Lierenfeld Ende Mai ein lebendiges Dialogformat, bei dem der SPD-Bürgermeisterkandidat freitagabends um 18 Uhr in ganz persönlichen Gesprächen mit seinen Gästen über „Gott und die Welt“ plaudert. Inzwischen hat sich das Format, das live über Facebook gestreamt wird, sehr erfolgreich etabliert. Die verschiedensten Gesprächspartnerinnen und -partner haben unterschiedlichste Themen besprochen, Stellung bezogen und auch glänzend unterhalten.




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CDA-Landeschef Dennis Radtke MdEP kommt nach Neuss

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Neuss. Am 05. September 2020 ist von 11 bis 13 Uhr der Landesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und Europaabgeordnete Dennis Radtke auf Einladung von Dennis Volkeri (CDA) und Mario Loebelt (Junge CDA) zu Gast beim CDU-Infostand auf dem Neusser Markt.

„Gemeinsam mit unserem CDU-Bürgermeisterkandidaten Jan-Philipp Büchler möchten wir mit den Bürgerinnen und Bürgern über Themen rund um den Arbeitsstandort Neuss ins Gespräch kommen“, freuen sich Stadtratskandidat Volkeri und Loebelt auf den Besuch von Dennis Radtke.

Dr. Marcel Stepanek



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Stadtrat Jochen Pälmer informiert

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Politik 
Dormagen. Am kommenden Mittwoch, 2. September, bietet SPD-Stadtrat Jochen Pälmer interessierten Bürgerinnen und Bürgern Gespräche rund um kommunalpolitische Themen an. Von 18 bis 19 Uhr lädt er in die SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Str. 93 zum persönlichen Dialog ein. Aber auch unter der Telefonnummer 02133 979 9688 ist der SPD-Vorsitzende des Ortsvereins Nievenheim-Delrath-Ückerath zu erreichen, um Fragen zu beantworten oder Anliegen zu besprechen. Da er erneut für den Dormagener Stadtrat kandidiert, kann er zudem umfassend über das Wahlprogramm der Sozialdemokraten und die Wahl am 13. September Auskunft geben.

Hinweis: Bei einem persönlichen Besuch der SPD-Bürgersprechstunde sind die coronabedingten Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten.




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Katrin Göring-Eckardt zu Gast im Rhein-Kreis Neuss -

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GRÜNE besichtigen gemeinsam mit der GWG das Kolpingviertel in Neuss

Am Freitag, 28.08. haben die GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss gemeinsam mit der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt und Stefan Zellnig, Vorsitzender der GWG Neuss (Gemeinnützige Wohnungs-Genossenschaft e.G. Neuss) das Kolpingviertel in Neuss-Weißenberg besichtigt.
An der Quartiersbesichtigung nahmen zudem der GRÜNE Landratskandidat für den Rhein-Kreis Neuss, Christian Gaumitz, Spitzenkandidatin Angela Stein-Ulrich und der Sprecher des Kreisverbandes, Simon Rock teil.




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Open-Air-Talk mit Reiner Breuer auf dem Marktplatz

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Politik 
Saskia Esken und Nobert Walter-Borjans kommen nach Neuss

Neuss. Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind nächste Woche zu Gast in Neuss. Den beiden Vorsitzenden ist es ein großes Anliegen, Bürgermeister Reiner Breuer und die SPD Neuss im Wahlkampf zu unterstützen. Denn Reiner Breuer und Norbert Walter-Borjans kennen und schätzen sich aus der gemeinsamen Zeiten im nordrhein-westfälischen Landtag.




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Zu Besuch in Neuss

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Bei ihrem Besuch am Freitagvormittag in Neuss tauschte sich Katrin Göring-Eckardt mit den Neusser GRÜNEN aus.

Die GRÜNEN Stadtratsmitglieder nutzten dabei die Gelegenheit der aus Berlin angereisten Vorsitzenden der Bundestagsfraktion die Fortschreibung des Neusser Klimakonzeptes vorzustellen, welches sie mit eigenen Überarbeitungen an entscheidenden Stellen gestärkt hatten.
Fertig ist es aber noch lange nicht. Denn Klimaschutz ist schließlich ein Prozess. Das Klimaschutzkonzept muss fortlaufend angepasst werden. Somit konnten zumindest schon einmal die Lücken, die das vom SPD-Bürgermeister Breuer eingebrachte Konzept enthielt, wie eine fehlende Strategie zur Waldvermehrung, Maßnahmen zum Flächensparen gegen eine Versieglung von wertvollen Ackerböden, genauso wie eine Reduzierung und CO2-Ausgleich für Flüge städtischer Angestellter und Stadtverordneter damit geschlossen werden.




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CDU-Antrag zur Reinigung von Grünflächen vor dem Mähen erfolgreich

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Dormagen. Einstimmig hat der Planungs- und Umweltausschuss am vergangenen Donnerstag beschlossen, dass städtische Rasenflächen sowie Grün- und Randstreifen künftig im Rahmen der Grünpflege vor dem Mähen oder dem Beschneiden von Unrat befreit werden.




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„Landesregierung streicht 12 Stellen bei der Polizei"

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Politik 
im
Andreas Behncke, Landratskandidat der SPD im Rhein-Kreis Neuss erklärt zu den Stellenstreichungen bei der Polizei im Rhein-Kreis Neuss.

Rhein-Kreis Neuss. Seit dem 01. April 2020 ist die Anzahl der Polizeibeamten in NRW auf der Straße gesunken. Auch im Rhein-Kreis Neuss werden weniger Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit der Menschen im Einsatz sein.




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SPD-Landratskandidat verwirrt mit Polizisten-Zahlen

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die Landtagsabgeordneten Heike Troles und Dr. Jörg Geerlings weisen die Behauptung des SPD-Landratskandidaten zurück, dass es weniger Stellen für die Polizei im Rhein-Kreis Neuss gebe. Dieser behauptet auf seiner Internetseite und in Facebook, die Landesregierung streiche bei der Polizei 12 Stellen.




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Bessere Erreichbarkeit und neue Wache

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Ordnungsdienst wird weiter gestärkt

Wie und wann erreiche ich den Ordnungsdienst der Stadt Neuss? Eine nicht einfach zu beantwortende Frage, da den Bürgerinnen und Bürgern weder die Rufnummer noch die Einsatzzeiten des Kommunalen Ordnungsdienstes bekannt sind, was immer wieder kritisiert wird. Daher hat die CDU jetzt mit ihrem Koalitionspartner - nach der personellen und materiellen Stärkung des Dienstes - eine weitere Verbesserung in Angriff genommen.




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Gemeinsam statt einsam

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CDU-Kandidaten wollen Verkehrsprobleme zwischen Neuss, dem Rhein-Kreis-Neuss und Düsseldorf in enger Zusammenarbeit lösen

Wir brauchen mehr Brückenschläge über den Rhein, denn die Menschen in unserer Region denken nicht so sehr in Stadtgrenzen, wie wir es in den politischen Entscheidungen gewohnt sind. Wohnen in Meerbusch, Arbeiten in Neuss und Shoppen in Düsseldorf oder irgendeine andere Kombination sind für die Menschen in unserer Region normal. Wir müssen daher auch politisches Handeln mehr an den Lebenswirklichkeiten ausrichten und vernetzter denken, verbindender entscheiden und gemeinsamer handeln. Dafür stehen die Kandidaten der CDU auf beiden Rheinseiten: Stephan Keller – Jan-Philipp Büchler – Christian Bommers – Hans-Jürgen Petrauschke. Sie trafen sich vor wenigen Tagen zu viert an mehreren Orten im Rhein-Kreis und zu einem ausführlichen Gespräch auf der Terrasse des Dreischeibenhaus in Düsseldorf.




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Unsere Stadt braucht bezahlbaren Wohnraum für alle.

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Grevenbroich. DIE LINKE fordert nicht nur die Gründung einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft, sondern auch konkrete Vorgaben für die Errichtung neuer Sozialwohnungen in den aktuellen Bebauungsplänen der Stadt.
Die zu gründende stadteigene Wohnungsbaugesellschaft soll unter Nutzung von Landesförderprogrammen neue Mietwohnungen mit geförderten, preisgebundenen Wohnraum errichten.




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FDP bietet am Samstag Infostand in der Innenstadt an

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Dormagen. Am kommenden Samstag, 29. August bietet die Dormagener FDP ihren nächsten Infostand in der Innenstadt gegenüber dem Historischen Rathaus in der Zeit von 10.30 Uhr bis 13.00 Uhr an. Es werden wieder viele Kandidatinnen und Kandidaten der Liberalen bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. "In den letzten Wochen konnten wir bereits zahlreiche interessante Gespräche führen. Wir freuen uns darauf, dies am kommenden Samstag fortzusetzen.", so Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Dormagen.




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Sportpolitische Forderungen zur Kommunalwahl

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Der Sportbund Rhein-Kreis Neuss fordert mehr Mitsprache in den Entscheidungsgremien.

Rhein-Kreis Neuss. Der Sportbund Rhein-Kreis Neuss betont anlässlich der anstehenden Kommunalwahl, dass eine Beteiligung des Sports in der politischen Willensbildung unbedingt erforderlich ist. „Sitz und Stimme in verschiedenen Ausschüssen, nicht nur im Sport, sehen wir als notwendig an, um die berechtigten Interessen der Sportlerinnen und Sportler zu vertreten“, fordert Dr. Hermann-Josef Baaken, Vorsitzender Sportbund Rhein-Kreis Neuss. Der Landessportbund NRW hat gemeinsam mit den Sportbünden Forderungen erarbeitet, die auch im Rhein-Kreis Neuss erhoben werden, wobei in einzelnen Kommunen und im Rhein-Kreis Neuss selbst bereits viele Mitspracherechte vorhanden sind.


Anmerkung: Ihre Ansprechpartner: Dr. Hermann-Josef Baaken, Vorsitzender; Telefon: 0173 5435644

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Schulministerin Yvonne Gebauer hat Dormagen besucht

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Politik 
Dormagen. Auf Einladung des Bürgermeisterkandidaten der FDP Karlheinz Meyer hat NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten sowie Kreis- und Bezirksvorsitzenden der FDP Bijan Djir-Sarai den Dormagener Stadtverband der Liberalen besucht. „Ich freue mich sehr, dass der Besuch geklappt hat und wir mit Ministerin Gebauer über die aktuelle Schulpolitik sprechen konnten.“, berichtet Karlheinz Meyer. „Frau Gebauer nimmt ihre Aufgabe sehr ernst und setzt konsequent die wichtigen Maßnahmen um.", so Meyer weiter.




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Grünes Wahlprogramm punktet mit fünf Kernthemen

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Politik 
Kaarst. Es sind noch knapp drei Wochen bis zur Kommunalwahl 2020. Der Wahlkampf ist in vollem Gange, durch die Corona Pandemie ganz anders als geplant; aber seit zwei Wochen verteilen die Kaarster Grünen im Stadtgebiet das Wahlprogramm für die Wahl am 13. September. Neben dem 12-Punkte-Plan für Kaarst, in dem es unter anderem um Klimaschutz, Mobilitätswende, Energiewende, bezahlbaren Wohnraum und kostenfreie KiTas geht, sind im 16-seitigen Kurzwahlprogramm die wichtigsten Punkte des kompletten Grünen Programms für 2020-2025 zusammengefasst.


Anmerkung: Nina Lennhof und Christian Gaumitz im Wahlkampfmodus

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#nachgefragt Frauen & Kommunalwahl

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Politik 
Dormagen. „Demokratie lebt vom Mitmachen!“ dies ist die einhellige Meinung von Elke Wölm und Barbara Brand. Die Vorsitzende der Frauen Union Dormagen und ihre Stellvertreterin kandidieren für den Stadtrat und den Kreistag.




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„Landesregierung streicht 12 Stellen bei der Polizei im Rhein-Kreis Neuss&

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Politik 
Andreas Behncke, Landratskandidat der SPD im Rhein-Kreis Neuss erklärt zu den Stellenstreichungen bei der Polizei im Rhein-Kreis Neuss.

„Ab dem 1.September 2020 sinkt die Anzahl der Polizeibeamten in NRW auf der Straße. Auch im Rhein-Kreis Neuss werden weniger Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit der Menschen im Einsatz sein.




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Digitalisierung im Schneckentempo

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Politik 
Neuss. Digitale Terminabsprachen im Bauamt sind die neueste Errungenschaft der Neusser Stadtverwaltung. „Das ist Digitalisierung im Schneckentempo“, sagt der Vorsitzende des Beirates Digitale Agenda, Thomas Kaumanns (CDU).




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Svenja Schulze kommt nach Neuss

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Politik 
Spontan-Besuch nach abgelehntem Klimaschutzkonzept

Neuss. Das von CDU und Grünen blockierte Klimaschutzkonzept ruft nun die Bundesumweltministerin auf den Plan. Am Freitag hatten beide Parteien das von Bürgermeister Reiner Breuer zusammen mit „Fridays for future“ erarbeitete 120 Seiten starke Konzept abgelehnt. „Svenja Schulze hat davon in der Zeitung gelesen und sich so sehr gewundert, dass sie uns spontan einen Besuch in Neuss angeboten hat“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.




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Stadtratskandidaten und Bürgermeister Lierenfeld in Delhoven on Tour

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Politik 
Dormagen. Am kommenden Sonntag, 30. August 2020, findet von 15:00 bis 17:00 Uhr in Edith’s Kleinem Café (Klosterstraße 15) in Delhoven die Aktion „Auf ein Wörtchen, bei einem Törtchen“ statt. Neben den SPD Stadtratskandidaten für Delhoven Katja Creutzmann und Heinz Unterberg, sowie deren Huckepack-Kandidaten Anna Beitler und Jan Paefgen, wird auch Bürgermeister Erik Lierenfeld anzutreffen sein.




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SPD bietet mehrmals wöchentlich Gespräche an

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Politik 
Dormagen. „Auch wenn der Wahlkampf in Corona-Zeiten ungewohnt und schwieriger ist, haben wir doch Wege und Angebote gefunden, um die Bürgerinnen und Bürger ausreichend und sachgerecht zu informieren“, erklärt Carsten Müller, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Dormagen.




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Sommertour 2020

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Politik 
Geerlings besucht das Hof-Café am Kinderbauernhof

Neuss. Viele Jahre haben sich unter anderem die Gemeinnützigen Werkstätten Neuss (GWN) und der Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) dafür stark gemacht, dass der Kinderbauernhof in Selikum ein Café bekommt. Jetzt ist es endlich soweit. Nach coronabedingter Verzögerung konnte die GWN als Betreiber des Hof-Cafés zu Beginn des Sommers die ersten Gäste begrüßen.




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„Frauen Union Dormagen im Wahlkampf“

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Politik 

Die Frauen Union Dormagen ist gerne in den Sommermonaten Gast auf dem Wochenmarkt, um den Bürgerinnen und Bürger Rede und Antwort zu stehen.


Anmerkung: FU Dormagen (v.l.n.r.): Hermann Gröhe MdB, Dr. Dieter Welsink, Elke Wölm, Barbara Brand, LR Hans-Jürgen Petrauschke, Heike Troles MdL, Anissa Saysay

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MIT im Rhein-Kreis-Neuss lobt MITMacherAward aus

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Politik 
Rhein-Kreis-Neuss. Erstmals wird der MITMacherAward verliehen. Dieser Preis ist ein „Gründerinnovationspreis“, der von der MIT im Rhein-Kreis-Neuss ausgelobt, um Menschen mit besonderem Gründungs- und Unternehmergeist auszuzeichnen.

„Mit dem MITMacherAward ist ein Preisgeld in Höhe von 500 ¤ und ein attraktives Netzwerk an Gründern und Unternehmern verbunden, die in vielen Bereichen und praktischen Fragen mit Rat und Tat zur Seite stehen“, erklärt Stefan Arcularius, CDU-MIT-Kreisvorsitzender.




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„Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Wir bleiben dran.“

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Für die Sitzung des NRW-Landtags in der kommenden Woche hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung. Hierzu erklärt Andreas Behncke:

„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und bürokratisch. Das System ist nicht reformierbar, die Beiträge sollten endlich abgeschafft werden.




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Laurenz Tiegelkamp bietet Bürgersprechstunde an

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Politik 
Der Dormagener Juso-Vorsitzende Laurenz Tiegelkamp beantwortet am Mittwoch, 26. August, zwischen 18 und 19 Uhr in der SPD-Bürgersprechstunde Fragen, nimmt Anregungen entgegen oder informiert über die anstehende Kommunalwahl. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die den SPD-Ratskandidaten für Zons persönlich sprechen möchten, sind eingeladen, ihn in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Str. 93 aufzusuchen. Telefonisch ist er in der Zeit unter der Nummer 02133 / 979 9688 zu erreichen.

Die coronabedingten Hygieneregeln müssen bei einem Besuch eingehalten werden, eine Voranmeldung ist aber nicht notwendig.



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Barrierefreiheit für den Fahrradverkehr

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Kaarst. In einem Antrag für den Planungs- und Verkehrsausschuss am 26.8. fordern die Grünen, die Umlaufgitter an der Bahnunterführung in Büttgen soweit anzupassen, dass Lastenräder, Kindertransport-Räder, Dreiräder für Erwachsene und behindertengerechte Fahrräder hindurchfahren können, ohne dass die Fahrer absteigen müssen, und dass Rollstuhlfahrer die Gitter problemlos passieren können.




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Ärmel hoch und ran!“ – 2. Reinigungsaktion in Delrath

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Politik 
Dormagen. „Mit unseren Reinigungsaktionen möchten wir die ehrenamtliche Arbeit vor Ort in den Fokus rücken! Viele Delratherinnen und Delrather engagieren sich im Team „Dorfplatz“ oder halten die Pflanzkübel vor Ihrer Haustür in Ordnung! Sie gießen während der Trockenzeit die Bäume oder übernehmen die Reinigung von Bordsteinen, weil sie es gerne sauber in ihrer Umgebung haben!“ so Daniel-Mark Samardzic, der Kandidat der CDU für Delrath.
Gerne werden Anregungen unter daniel.samardzic@cdu-dormagen.de entgegengenommen.

Barbara Brand

Anmerkung: CDU Nievenheim (v.l.n.r.): Katharina Reinhold, Rüdiger Westerheide, Barbara Brand, Martin Euler, Dieter Leuffen sowie Johannes May und Ronin Zerulla von der JU Dormagen

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„City-Offensive“ für Innenstadt

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Echte „Wohlfühlatmosphäre“ statt mehr „Billigläden“

Neuss. Die Neusser Innenstadt soll durch moderne Sitzgelegenheiten, mehr Bäume und Blumen und der Vermeidung weiterer „Billigläden“ weiter aufgewertet werden. Das sind nur einige Eckpunkte, für die sich die SPD Neuss im Rahmen ihrer „City-Offensive“ nach der Kommunalwahl einsetzen möchte. „Wir wollen gemeinsam mit allen Beteiligten an einer echten Wohlfühlatmosphäre in der Innenstadt arbeiten“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.




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Sichere Überquerung am Gut Vellbrüggen

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Politik 
Neuss. Das historische Gut Vellbrüggen ist nicht nur für alle Norfer Wahrzeichen und Heimat, sondern für rund 100 Menschen ihr Zuhause. Die rund 25 Wohnparteien beherbergen knapp 100 Bewohner, über 3. Generationen gespannt – zudem 15 Kinder im Alter bis 14 Jahren, von denen die meisten in Norf zur Schule gehen. Gelegen ist das Gut am Rad- und Wanderweg der „Golfplatzrunde“ und erreichbar über eine kleine Fahrstraße.




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Verkehr in Grimlinghausen beruhigen

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Politik 
Neuss. Die CDU wird in der kommenden Ratssitzung gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner eine Verkehrsberuhigung auf der Bonner Straße in Grimlinghausen auf den Weg bringen.




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Schrotträder schneller entsorgen

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Politik 
Neuss. „Immer wieder beklagen sich Bürgerinnen und Bürger über fahruntüchtige Räder, die meistens stark beschädigt und von ihren Eigentümerinnen und Eigentümern aufgegeben worden sind. Sie stören das Stadtbild und besetzen dringend benötigte Abstellplätze für aktive Radfahrende. Beispielhaft seien als neuralgische Punkte der Hauptbahnhof, die Stadthalle oder der S-Bahnhof Neuss-Süd genannt“, beschreiben die Stadtratskandidaten Natalie Goldkamp und Thomas Kaumanns das Problem.




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CDU-Gesprächsangebot zum Thema Schule

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Politik 
Dormagen. Unter dem Hashtag „#nachgefragt: Schule in Corona-Zeiten“ macht die CDU Dormagen am Dienstag, dem 25.08.2020 ab 17:30 Uhr das nächste Gesprächsangebot im PopUp-Store an der Kölner Straße 129.




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Gesprächsangebot der CDU in Rheinfeld am 26.08.2020

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Politik 
Dormagen. Zu einer weiteren Bürgersprechstunde in lockerer Atmosphäre laden die beiden Ratsmitglieder Kai Weber und Thomas Sollik für Mittwoch, den 26.08.2020 ab 17:30 Uhr ein.


Anmerkung: Foto des letzten Bürgerdialogs in Rheinfeld

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Parkplatznot lindern – CDU für Quartiersgarage

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Politik 
Neuss. Ein Thema zieht sich durch viele Gespräche, die der CDU-Stadtratskandidat Thomas Kaumanns in diesen Tagen im Dreikönigenviertel führt: Parkplatzmangel. Dagegen setzt er ein oft diskutiertes, aber in Neuss noch nicht angewendetes Mittel: eine Quartiersgarage.




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Straßenverkehrsamt weiter digitalisieren

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Lange Wartezeiten im Straßenverkehrsamt bei der An-, Um- oder Abmeldung eines PKW gehören bald endgültig der Vergangenheit an, wenn es nach dem Willen der FDP im Rhein-Kreis Neuss geht. „Gerade in diesem Bereich ist es wichtig, die Möglichkeiten der Digitalisierung weiterhin und soweit möglich zu nutzen. Das komplett digitale Straßenverkehrsamt ist eindeutig unser Ziel.




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Stammtisch der FDP in Delhoven

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Politik 
Dormagen. Am Freitag, den 21. August 2020 bietet die FDP Dormagen einen Stammtisch ab 19.30 Uhr im Gasthof Delhoven „Zum Timo“ an. „Den Stammtisch nutzen wir immer sehr gerne, um in lockerer Runde über spannende Themen zu sprechen, seien es Bundes- oder Landesthemen oder natürlich gerade auch solche aus Dormagen.




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FDP bietet am Samstag Infostand in der Innenstadt an

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Politik 
Dormagen. Am kommenden Samstag, 22. August 2020 bietet die Dormagener FDP ihren nächsten Infostand in der Innenstadt gegenüber dem Historischen Rathaus in der Zeit von 10.30 Uhr bis 13.00 Uhr an. Neben dem Bürgermeisterkandidaten der Liberalen Karlheinz Meyer sowie dem Spitzenkandidaten für die Wahl zum Kreistag am 13. September 2020 Dirk Rosellen werden auch zahlreiche Kandidaten der FDP aus den einzelnen Wahlkreisen für Fragen und Anregungen an diesem Tag zur Verfügung stehen. "In den letzten beiden Wochen konnten wir bereits zahlreiche interessante Gespräche führen. Wir freuen uns darauf, dies am kommenden Samstag fortzusetzen.", so Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Dormagen. Auch in Nievenheim (bei EDEKA) und in Delhoven (bei Rewe) werden die Liberalen an diesem Tag als Absprechpartner zur Verfügung stehen.





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9,4 Millionen Euro an Neusser Kliniken

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Für eine gute medizinische Versorgung

Neuss/Düsseldorf. Mit einem landesweiten Sonderinvestitionsprogramm stellt die NRW-Landesregierung zusätzlich eine Milliarde Euro für Krankenhäuser und Pflegeschulen zur Verfügung. Insgesamt 750 Millionen Euro davon kommen dabei den Krankenhäusern zugute. Mit der Förderung hält die NRW-Koalition ihr Versprechen, sich für eine nachhaltige und flächendeckende medizinische Versorgung einzusetzen.




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CDU lädt zur Spielplatz-Anstreichaktion

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Dormagen. Der Kinderspielplatz an der Zonser Straße 78 ist ziemlich in die Jahre gekommen, findet nicht nur Hans-Joachim „Jocky“ Krapp, Wahlkreisinhaber der CDU Dormagen. Auch die Kinder, die diesen nach wie vor nutzen, sind traurig über die unansehnlichen Spielgeräte. Nach der Devise „Ärmel hoch und ran!“ ergreift Krapp nun mit einigen Kollegen und Bürgermeisterkandidat René Schneider die Initiative und verpasst den Klettergerüsten einen neuen Anstrich.




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Massiver Vandalismus an Wahlplakaten

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Dormagen. In der Nacht vom 15. auf den 16. August wurden vielerorts in Dormagen Wahlplakate verschiedener Parteien gezielt beschädigt oder abgerissen, Kabelbinder wurden durchtrennt, Plakate mitgenommen, in die Landschaft geworfen oder in Mülltonnen gesteckt. Nach jetzigem Kenntnisstand wurde in den Stadtteilen Dormagen Mitte, Rheinfeld, aber auch in Nievenheim und am Weg zum Straberger See besonders gewütet. Das jeweilige Ausmaß und die betroffenen Parteien variieren dabei offenbar.




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Soforthilfe Sport vom Land bis 15. November verlängert

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Politik 
Dormagen. Die Antragsfrist für das Soforthilfeprogramm des Landes NRW für Sportvereine wurde bis zum 15. November 2020 verlängert, teilte jetzt der sportpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Dormagen und der CDU- Kreistagsfraktion Andreas Buchartz mit.




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Klarstellung der Presseinformation der Bürgerinitiative pro-O e. V.

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Zu der seit vielen Jahrzehnten geplanten Ortsumfahrung (L361n) durch die Erftaue hat Landratskandidat Andreas Behncke am 7. August 2020 auf Einladung der Bürgerinitiative pro-O e. V. an einen Ortstermin teilgenommen. Im Nachgang des Gespräches hat die Bürgerinitiative eine Pressemitteilung verfasst und an die örtliche Presse verschickt. Die Bürgerinitiative hat ohne Wissen und ohne Freigabe die Zitate in einen Kontext gebracht, die den Eindruck erwecken könnten, dass Andreas Behncke für die Realisierung der L361n ist.




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Sommertour 2020

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Politik 
Neuss. Mit fast 1,2 Millionen Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als 132 Milliarden Euro sind Handwerksbetriebe ein Motor für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Grund genug für den Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU) sich mit zusammen mit dem Neusser Bürgermeisterkandidaten Jan-Philipp Büchler (CDU) und dem Neusser Elektrobetrieb Prechters über die aktuelle Situation und Auswirkungen der Corona-Krise auszutauschen.




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Sonja Kockartz-Müller hat Zeit für Gespräche

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Politik 
Dormagen. Auch wenn die Ratsperiode fast vorbei ist, bieten die SPD-Fraktionsmitglieder wie gewohnt Bürgersprechstunden an. Am Mittwoch, 19. August, erreichten die Dormagener Bürgerinnen und Bürger die Stadträtin Sonja Kockartz-Müller zwischen 18 und 19 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Str. 93 sowohl persönlich als auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688.




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Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Flüchtlin

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Politik 
Ein Grüner Erfolg

Kaarst. Der Sozialausschuss hatte am 18.6. auf Antrag der Kaarster Grünen beschlossen, einen Appell an Landes- und Bundesregierung zu senden, die von anderen bundesdeutschen Städten und Kreisen angebotenen Aufnahmeplätze für Flüchtlinge aus griechischen Lagern in Anspruch zu nehmen.




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„Smarte“ Abfallgefäße können Müllproblem an Hotspots verringern

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Politik 
Dormagen. Ein immer wiederkehrendes Thema besonders am Bahnhof oder in der Touristenstadt Zons ist der Müll. Vor allem wenn diese Orte stark frequentiert werden, quellen die Abfallgefäße oft über, so dass der danebenliegende Unrat sowohl unter Umwelt- und Gesundheitsaspekten als auch optisch zum Problem wird.




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CDU-Politiker zufrieden mit dem neuen Radweg „RadLust Niederrhein“

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Politik 
Dormagen. „Prima, da hat sich ja unser Einsatz gelohnt“, äußerten sich die Dormagener CDU-Politiker Andreas Buchartz, Sabine Prosch, Andrea Lenden und Dr. Norbert Sjiben zufrieden zu dem jetzt erschienenen Flyer zum neuen 195 km langen Radweg, der auch durch den Rhein-Kreis Neuss und die Stadt Dormagen führt.




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CDU, Grüne, FDP und AfD lehnen Klimaschutzkonzept ab

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Politik 
SPD will Klimaschutz nicht weiter auf die lange Bank schieben

Neuss. Die SPD-Fraktion bescheinigt der CDU und den Grünen im Bereich des Klimaschutzes in der Stadt Neuss ein „Totalversagen“. Denn beide Parteien haben im Schulterschluss mit FDP und AfD im Umwelt- und im Hauptausschuss das Klimaschutzkonzept abgelehnt. Mit einem eigenen Antrag haben sie den Entwurf vertagt und somit die Umsetzung wichtiger Maßnahmen verhindert. „Nachdem beide Parteien im Vorfeld kaum eigene Ideen für das Klimaschutzkonzept eingebracht haben, bremsen sie jetzt tatsächlich den Klimaschutz in Neuss aus“, kritisiert mit Michael Ziege der umweltpolitische Sprecher der SPD Neuss. „Das Klima innerhalb der schwarz-grünen Koalition ist offenkundig das einzige Klima, das die Neusser Grünen wirklich interessiert“, so Michael Ziege weiter.




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Moderne Krankenhäuser – bessere Versorgung der Patienten

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Düsseldorf. Aus einem Sonderinvestitionsprogramm der Landesregierung entfallen 750 Millionen Euro auf die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Heike Troles:
„Wer ins Krankenhaus muss, der soll die bestmögliche Versorgung bekommen. Dazu gehören Ärzte, die ihre Expertise einbringen, gut ausgebildetes Pflegepersonal, aber eben auch, dass die Krankenhäuser die richtige Technik anschaffen, ihre Gebäude instand halten und modernisieren können.




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"Notwendiges nicht aufschieben"

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Senioren-Union zum Altersbericht der Bundesregierung

Rhein-Kreis Neuss. Die Digitalisierung bietet älteren Menschen viele Chancen, möglichst lange ein selbständiges und eigenverantwortliches Leben zu führen. „Diese wegweisende Erkenntnis aus dem Achten Altersbericht der Bundesregierung deckt sich mit unseren Forderungen nach größerer Teilhabe der älteren Generation an der Digitalisierung vieler Lebensbereiche“, sagt die Kreisvorsitzende Ursel Meis der Senioren-Union der CDU im Rhein-Kreis Neuss.




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Digital und AnsprechBar

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GRÜNE laden zur Online Diskussion zum Thema „Green Deal“

Rhein-Kreis Neuss. Am 17.08. laden die GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss ab 19.30 Uhr zu einer 90-minütigen digitalen Diskussion zum Thema „Green Deal“ auf kommunaler Ebene. Zu Gast werden der Europaabgeordnete Sven Giegold und die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Britta Hasselmann sein. Die Moderation übernimmt Kreistagskandidat und Kreisverbandssprecher Simon Rock.




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Keine halben Sachen beim Klimaschutz

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Vom SPD-Bürgermeister vorgelegtes Klimaschutzkonzept fehlt Kopf und Fuß. Grüne und CDU fordern Verbesserungen, um Klimaziele erreichen zu können.

Neuss. „Wir wollen in Neuss mit ehrgeizigen Zielen unseren Beitrag zum Schutz des Klimas leisten“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden Helga Koenemann (CDU) und Michael Klinkicht (Grüne) einig. Das aktuell vorliegende Klimaschutzkonzept reicht bisher nicht aus. Beide erklären:




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Sommertour 2020

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Politik 
Geerlings besucht die Verbraucherzentrale

In Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen Verbraucher vor neuen Fragestellungen. Wann kann ich meinen Urlaub kostenfrei stornieren? Wie setze ich mein Recht durch? Muss der Beitrag für das Fitness-Studio auch für die Zeit der pandemiebedingten Schließung gezahlt werden? Diese und viele andere Fragen beantwortet die seit 2017 im Meererhof angesiedelte Verbraucherzentrale in Neuss.




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Jan-Philipp Büchler unterstützt längere Terrassenöffnungszeiten

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Der CDU-Bürgermeisterkandidat Jan-Philipp Büchler unterstützt die Neusser Gastronomie in ihrer Forderung, die Terrassenöffnungszeiten auszuweiten.

Neuss. „Unsere Nachbarstädte machen uns vor, wie lokale Betriebe und Wirtschaft sinnvoll und einfach gefördert werden können. In Düsseldorf wurden die Terrassenöffnungszeiten bis auf 1.00 Uhr nachts verlängert. Das nützt der Gastronomie mehr als Rettungsfonds. Unternehmer möchten selbst entscheiden und handeln, nicht am Tropf der Politik hängen. Gleichzeitig müssen Anwohnerinteressen berücksichtigt werden. Ich bin daher für eine Politik und Förderung mit Augenmaß und gegenseitiger Rücksichtnahme. Daher schlage ich eine Verlängerung der Terrassenöffnungszeiten bis 0.00 Uhr vor. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner in den morgigen Hauptausschuss eingebracht“, erklärt Büchler.




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Breuers Kampf um das liebe Federvieh

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Neuss. Seit Tagen lesen wir in den Zeitungen, welche Aktivitäten unser BM Reiner Breuer unternimmt und plant, um das Leben seiner Neusser und Neusserinnen schöner und glücklicher zu machen. Wie zum Beispiel die Jagd auf und nach Gänsen im Neusser Stadtpark.




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Sonderhilfsprogramm für Laienmusikvereine

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Neuss. Normalerweise ziehen in diesen Tagen und Wochen Tambourkorps, Fanfarenkorps und Musikkapellen gemeinsam mit den Schützen durch die Straßen der Stadt. Doch in diesem Jahr bleiben die Instrumente still – für die Musikvereine bedeutet das einen erheblichen Ausfall von Geldeinnahmen. Jetzt legt die Landesregierung ein Sonderhilfsprogramm in Höhe von 500.000 Euro auf, um die Laienmusikvereine in Nordrhein-Westfalen während der Corona-Krise zu unterstützen.




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Die Grünen unterstützen aktiv die Volksinitiative Artenvielfalt NRW.

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Kaarst. Das dramatische Artensterben und der sich rasant entwickelnde Klimawandel ist auch in Kaarst angekommen und für jeden spürbar.

Bürgermeisterkandidatin Nina Lennhof über die Volksinitiative: „Wir Grünen in Kaarst befürworten das Bündnis der drei großen NRW-Naturschutzverbände für diese Initiative sehr und möchten unseren Beitrag zum Gelingen leisten. Die Ziele sind uns seit jeher ein Anliegen.




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„Atempause“-Idee für Schulen

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Dormagen. In Nordrhein-Westfalen enden bald die Schulferien und das Land hat vorerst eine Maskenpflicht in Schulen verordnet, die auch während des Unterrichts gelten wird. Das Tragen eines Mund-Nasenschutzes stellt bei den aktuellen sommerlichen Temperaturen eine erhebliche Belastung für Schüler wie Lehrer dar. Daher fordert die Zentrumsfraktion Dormagen die Verwaltung auf, über die Bezirksregierung Düsseldorf / das Schulamt für den Rhein-Kreis Neuss, den Schulbetrieb auf Kurzstunden umzustellen. Dadurch könnten viele Schulen im Rhein Kreis Neuss von der Idee aus Dormagen ebenso profitieren. Das bedeutet 30 Minuten Unterricht pro Schulstunde – danach sollten die Klassenverbände wechselseitig an der frischen Luft mit Abstand eine Pause machen.




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FDP präsentiert ihr Wahlprogramm

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Dormagen. Die Freien Demokraten haben nun ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 13. September 2020 vorgestellt. Auf 32 Seiten präsentieren die Liberalen zunächst ihre Kandidatinnen und Kandidaten, bevor sie ihre thematischen Schwerpunkte präsentieren und noch einen Blick in die einzelnen Ortsteile werfen. "Wir möchten von unseren Themen drei ganz besonders in den Fokus stellen: Wohnen. Eigenbetrieb / Bauen und Digitalisierung.", erläutert Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der FDP.


Anmerkung: Das Wahlprogramm ist hier zugänglich: https://www.fdp-dormagen.de/stadtverband-1/wahlprogramm/.


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Verkehrsberuhigenden Ausbau der Neckar- und Siegstraße in Hackenbroich

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Dormagen. Das Wohngebiet um Sieg-, Neckar- und Aggerstraße ist als verkehrsberuhigte Zone mit Tempo 30 ausgeschildert. In der Praxis wird dieses Tempolimit aber oft missachtet. Sonja Kockartz-Müller, Ratsmitglied für Hackenbroich, hat dies schon oft selbst beobachtet: „Die Straßen verführen durch ihre Breite und eine gute Übersichtlichkeit zum schnellen Fahren. Rechts und links der Straßen gibt es viele Parkbereiche oder es wird am Bürgersteig geparkt. Die vielen dort spielenden Kinder sind damit einer ständigen Gefahr ausgesetzt, da sie besonders beim schnelleren Vorbeifahren leicht übersehen werden können.“




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Politischer Bürger-Frühschoppen der CDU in Hackenbroich

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Dormagen. Zu einem politischen Bürger-Frühschoppen lädt die CDU in Hackenbroich für Sonntag, den 16.08.2020 ab 11:00 Uhr in die Gaststätte „Hubihof“ auf der Dorfstraße ein.




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BM Erik Lierenfeld und Karl-Josef Ellrich in Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Am Mittwoch, 12. August, stehen von 18 Uhr bis 19 Uhr Bürgermeister Erik Lierenfeld und der Delrather Stadtrat Karl-Josef Ellrich für Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern bereit. Die Sprechstunde findet in der SPD-Geschäftsstelle Kölner Str. 93 im 1.Stock (Zimmer 1.06) statt. Um Beachtung der üblichen Hygiene-Maßnahmen (Mundschutz, Abstand) wird gebeten. Auch unter der Telefonnummer 02133 / 97 99 688 sind die beiden Politiker in der angegebenen Zeit erreichbar.




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Fast 105 Millionen Euro KFW-Corona-Hilfe für Unternehmen

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Politik 
Gröhe/Heveling: „Wichtige Unterstützung für die heimische Wirtschaft!“
Petrauschke: „Kredite helfen, Arbeitsplätze zu sichern!“

Rhein-Kreis Neuss. Der weltweite Corona-Ausbruch hat auch die Wirtschaft im Rhein-Kreis Neuss stark getroffen. Für die betroffenen Unternehmen stellt der Bund gemeinsam mit der KfW-Bankengruppe seit Ende März umfangreiche Kredite zur Verfügung. Im Rhein-Kreis Neuss beläuft sich die Unterstützung im ersten halben Jahr auf fast 105 Millionen Euro.




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Aussetzung der Hüsenplatz-Pläne

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Politik 
Stadtteil-Spaziergang mit Reiner Breuer am 11. August

Neuss. Die auf Antrag von CDU und Grünen beschlossene Umgestaltung des Hüsenplatzes in Grimlinghausen soll ausgesetzt werden – das beantragt die SPD Neuss in der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Kommunalwahl. „Damit reagieren wir als SPD Neuss auf die große Kritik der Bürgerinnen und Bürger in Grimlinghausen“, erklärt die SPD-Stadtratskandidatin Gina Jacobs, die in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern geführt hat.




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Rundgang durch das Dreikönigenviertel

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Politik 
Neuss. Die CDU lädt zu einem Rundgang durch das Dreikönigenviertel ein, und zwar am Dienstag, dem 11. August 2020, um 18 Uhr. Treffpunkt ist die Dreikönigenkirche.

Wo es lang geht, bestimmen die Teilnehmer – denn deren Ideen, Anregungen, Probleme und Fragen stehen im Mittelpunkt. Bürgermeisterkandidat Jan-Philipp Büchler, Stadtratskandidat Thomas Kaumanns, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kreistagskandidat Stefan Arcularius wollen aufmerksam zuhören, was die Bewohner des Dreikönigenviertels auf dem Herzen haben.

Thomas Kaumanns



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Stellungnahme der LSV NRW zur Maskenpflicht an Schule

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Politik 
Düsseldorf. Die LSV NRW begrüßt grundsätzlich die kürzlich angekündigte Maskenpflicht auf dem gesamten Schulgelände. Die Konzentrationsschwierigkeiten, die Kosten und auch die Kommunikationsprobleme, die mit einer Maskenpflicht im Unterricht einhergehen, sind bekannt. Eine Maskenpflicht, so anstrengend das Tragen einer Maske für alle Beteiligten auch ist, ist aktuell leider dennoch unabdingbar, um nachhaltigen Unterricht zu sichern.




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Strukturwandel durch Innovation und lebenslanges Lernen

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Am vergangenen Mittwoch diskutierte die FDP Jüchen mit dem Arbeitsmarktexperten und Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel über das Thema "Strukturwandel und neue Arbeitsplätze". Vogel stellte den Teilnehmern dabei die aus seiner Sicht wichtigsten Punkte für ein Gelingen des Strukturwandels vor - dies diente als Auftakt für interessierte Fragen und Diskussionsbeiträge.


Anmerkung: v.l.n.r.: Konrad Thelen, Hildegard Unrein, Johannes Vogel, Simon Kell

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„Ärmel hoch und ran!“ – Motto umgesetzt!

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Politik 

Dormagen. „Wir haben viel Freude beim Reinigen der Bänke an der Ecke St.-Peter-Str./Johannesstr. gehabt. Ein herzliches Dankschön gilt den Nachbarn Werner Erdmann für den Stromanschluss und Achim Kopenhagen für die Nutzung des Wasseranschlusses!“ so Daniel-Mark Samardzic, CDU – Kandidat für den Wahlkreis Delrath. Auch die Gespräche am Rande des Einsatzes haben mir weitere Ansätze zur Wahlkreisarbeit im Ort aufgezeigt!


Anmerkung: Bild CDU Nievenheim (v.l.n.r.): Barbara Brand, Heike Troles, Daniel-Mark Samardzic, René Schneider und Dieter Leuffen

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FDP bietet am Samstag Infostand in der Innenstadt an

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Politik 
Dormagen. Am kommenden Samstag, 08. August 2020 bietet die Dormagener FDP ihren nächsten Infostand in der Innenstadt gegenüber dem Historischen Rathaus in der Zeit von 10.30 Uhr bis 13.00 Uhr an. An diesem Tag werden wieder zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten der FDP für die Kommunalwahl am 13. September 2020 als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. "Ich möchte auch in dieser Woche alle einladen, mit uns das Gespräch zu suchen. Wir freuen uns auf Sie. Die erforderlichen Hygienemaßnahmen werden selbstverständlich von uns beachtet.", lädt Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Dormagen, alle Interessierten herzlich ein.



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Mit „Plogging“ in Weckhoven gestartet

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Politik 
„Machen statt meckern“- und dabei der Natur Gutes tun

Neuss. Nach knapp zwei Stunden und etwa 8 Kilometern Laufstrecke war die Plogging-Aktion der SPD in Weckhoven beendet. Vier volle Säcke mit Plastikmüll waren „laufend“ zusammengekommen. Im Grünen und sich selbst Gutes tun – das ist die Idee von „Plogging“. Die Kombination des schwedischen Verbs „plocka upp“, was auf Deutsch in etwa ‚aufheben‘ bedeutet, sowie des englischen Wortes „jogging“ steckt hinter dem Trendbegriff. Kurz gesagt: Joggen und dabei Müll aufsammeln.




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Telefonsprechstunde mit Thomas Kaumanns

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Politik 
Neuss. Thomas Kaumanns, Stadtverordneter und Kandidat für den Bezirk Dreikönigenviertel/Pomona, ist für Fragen und Anregungen ansprechbar. Deshalb lädt er zur Telefonsprechstunde ein. Der CDU-Politiker ist am kommenden Donnerstag, dem 6. August 2020, in der Zeit von 17 bis 18.30 Uhr unter der Nummer 02131-7139438 erreichbar.



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Grüne Stadtteilgespräche mit Bürgermeisterkandidatin Nina Lennhof

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Politik 
Die Kaarster Grünen laden zum Austausch ein: „Wo drückt der Schuh in Büttgen, Holzbüttgen, Kaarst, Vorst und Driesch? Darüber möchten wir mit den Kaarsterinnen und Kaarstern vor Ort reden und Ihnen gleichzeitig die Gelegenheit geben, uns näher kennenzulernen und Fragen zu stellen“, erklärt Nina Lennhof, Bürgermeisterkandidatin der Kaarster Grünen. Vorstandssprecher Christian Gaumitz ergänzt: „Das Format eignet sich natürlich dazu, die persönlichen Anliegen vorzutragen und gemeinsam über Lösungen zu diskutieren.



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CDU lädt zur Stadtteilrunde nach Ückerath

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Politik 
Dormagen wird vor Ort gemacht – Unter diesem Motto lädt die CDU Nievenheim zu einer Runde per Pedes durch den Stadtteil am 07. August 2020 um 18 Uhr ein.
Los geht es um 18:00 Uhr. Wir starten am Parkplatz hinter der Gaststätte Manes am Bösch und machen einen auf den Weg zur Ückerather Kapelle anschließend geht es über die Dantestr. an der Kita Krümelkiste vorbei zur Salvatorgrundschule und dann zur Gaststätte „An dr Weyh“ um einen Austausch mit René Schneider dem Bürgermeisterkandidat und dem Landrat Petrauschke vor Ort anzubieten“, erläutert Dieter Leuffen. Er ist seit 2014 Mitglied im Rat der Stadt Dormagen und stellt sich der Wiederwahl im September für den Stadtteil Ückerath.




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"Ausbildung sichert Zukunft!"

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Politik 
Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" - Unterstützung für Betriebe

Rhein-Kreis Neuss. Die Wirtschaftskrise infolge des weltweiten Corona-Ausbruchs wirkt sich auch auf den Ausbildungsmarkt im Rhein-Kreis Neuss aus und hat zu einem spürbaren Rückgang der abgeschlossenen Ausbildungsverträge geführt. Unterstützung gibt es zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres nun von der Bundesregierung: Im Rahmen des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" werden Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten gefördert, die eine Berufsausbildung anbieten und in den Monaten April und Mai Umsatzeinbußen von mehr als 60 Prozent erlitten haben.




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Strukturwandel und neue Arbeitsplätze:

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Politik 
FDP diskutiert mit Johannes Vogel

Rhein.Kreis Neuss. Zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Strukturwandel und neue Arbeitsplätze“ empfangen die Freien Demokraten Jüchen den Arbeitsmarktexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel. Die Veranstaltung wird am 05.08.2020 ab 19 Uhr im Gasthof „Zum alten Fritz“/Hoß, Wilhelmstr. 26 in Jüchen stattfinden, alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen und mitzudiskutieren.




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Der Rhein-Kreis Neuss muss auf eine 2. Welle vorbereitet sein

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Politik 
SPD-Landratskandidat Andreas Behncke schaut besorgt auf die steigenden COVID19-Infektionszahlen im Rhein-Kreis Neuss. Mitte Juli gab es rund 30 aktive Infektionen. Ende des Monats sind es schon rund 60 Fälle. „Das Virus ist unsichtbar, aber weiter sehr präsent in unserem Leben. Wir müssen eine 2. Welle mit allen Möglichkeiten vermeiden“, sagt der SPD-Politiker. Er appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, weiterhin achtsam zu sein und die bestehende Hygieneregeln einzuhalten.




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Breuer setzt Verbesserungen für Stadtgarten um

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Politik 
SPD-Anfrage nach Bürgergesprächen am Infostand

Neuss. Die Besucherinnen und Besucher des Stadtgartens können sich freuen: Bürgermeister Reiner Breuer und die Stadt Neuss haben auf Anfrage der SPD Neuss mitgeteilt, dass in den kommenden Tagen mehrere Verbesserungen im Stadtgarten umgesetzt werden. „Wir sind an unserem Infostand auf die Gänseproblematik im Stadtgarten angesprochen worden und haben anschließend den Bürgermeister um Unterstützung gebeten“, erklärt der SPD-Stadtratskandidat Daniel Handel, der die Anfrage an den Bürgermeister gestellt hat.




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Zweite Bürgersprechstunde der CDU Rheinfeld

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Politik 
Dormagen. Zu einem weiteren Gespräch lädt die CDU in Rheinfeld ein für Dienstag, den 04.08.2020 ab 17:30 Uhr in die Gaststätte Bei d’r Tant an der Piwipper Straße 4A.
„W ir möchten gerne mit den Rheinfelder Bürgerinnen und Bürgern (weiter) darüber diskutieren, was in unserem schönen Ortsteil zukünftig verändert und verbessert werden sollte“, erklären die Ratsmitglieder Kai Weber und Thomas Sollik. Auch Kreistagsmitglied und – kandidatin Sabine Prosch und Gregor Jarosch, der sich erstmals für ein Mandat auf Kreiseben bewirbt, werden mit von der Partie sein und Anregungen und Ideen entgegen nehmen.



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CDU Delhoven im Bürgerdialog

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Politik 
Dormagen. Zu einem Stadtteilrundgang in Delhoven am Donnerstag, dem 6. August ab 18 Uhr laden die örtlichen CDU-Vertreter.
„Wir werden an der Kirche St. Josef starten und uns dann an mehreren Stationen, wie an der Feuerwehr, an der Kita Pfauenstraße, an der alten Delhovener Schule, an der Sportanlage und am Kreisverkehr an der Sportplatzzufahrt vor Ort informieren und über Maßnahmen zur Verbesserung der jeweiligen Situation diskutieren“, erklärt Andreas Buchartz. Der sportpolitische Sprecher und Finanzfachmann möchte im September u. a. für Delhoven in den Kreistag des Rhein-Kreises Neuss einziehen.




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Hauptbahnhof und Umfeld sollen attraktiver werden

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Politik 
Neusser Politiker im Gespräch mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe trafen sich Werner J. Lübberink, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für das Land NRW, Dr. Jörg Geerlings, Landtagsabgeordneter und Jan-Philipp Büchler, CDU-Bürgermeisterkandidat, am Neusser Hauptbahnhof, um über die Situation und Entwicklungsperspektiven des Bahnhofs und des gesamten Umfeldes zu sprechen.


Anmerkung: Foto (von links nach rechts): Gröhe, Büchler, Geerlings, Lübberink.

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Zusätzliche Tablets und PCs für Schülerinnen und Schüler

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Als Ergänzung des Digitalpakts Schule stellen Bund, Land und Kommunen insgesamt 187 Millionen Euro für die weitere Anschaffung von Tablets und PCs für Schülerinnen und Schüler in einem Programm zur Verfügung. Jüchen profitiert hierbei von rund 130.000 Euro zusätzlichen Mitteln.




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Bürgermeister besucht Zeltlager der Falken auf dem BSV-Gelände

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Politik 
Dormagen. Die Coronakrise hat viel verändert, das gesellschaftliche Leben ist nicht mehr dasselbe. Und dennoch gibt es auch in diesem Jahr ein Zeltlager des sozialistischen Jugendverbands Die Falken. Bürgermeister Erik Lierenfeld hat die Zeltstadt auf dem Gelände der Schützen des Bürger-Schützen-Vereins (BSV) besucht und hat dabei mit den insgesamt 30 Kindern und Jugendlichen diskutiert.




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„Gute Nachrichten für Schüler"

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die Kommunen stellen 178 Millionen Euro bereit, um den Schulen in unserem Bundesland kurzfristig die Anschaffung von Laptops und Tablets zu ermöglichen. Davon erhalten die Kommunen im Bundestags-Wahlkreis 108 (die Städte Neuss, Dormagen, Grevenbroich und die Gemeinde Rommerskirchen) knapp 1,6 Millionen Euro: Neuss erhält knapp 849.000 Euro, Dormagen 353.000 Euro, Grevenbroich knapp 367.000 und Rommerskirchen 24.600 Euro.




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Lange Wartezeiten beim Straßenverkehrsamt –

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Politik 
Landratskandidat Andreas Behncke fordert eine Neuorganisation

Rhein-Kreis Neuss. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sind auf den SPD-Landratskandidaten Andreas Behncke zugegangen. Ihr Kritikpunkt an die Kreisverwaltung: lange Wartezeiten beim Straßenverkehrsamt. „Mittlerweile müssen die Menschen im Rhein-Kreis Neuss zwei Wochen auf einen Termin beim Straßenverkehrsamt warten“, berichtet der SPD-Politiker aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern. Aus Sicht von Behncke ist dies ein unhaltbarer Zustand: „Hier muss Landrat Petrauschke (CDU) dringend nachsteuern.“




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Arbeitsschwerpunkte 2020 – 2025

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Beim Treffen der Kreistagskandidaten aus Dormagen und Rommerskirchen mit dem Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stand das verabschiedete Wahlprogramm 2020 im Mittelpunkt des Austausches und des Kennenlernens.
Drei der sieben Kandidatinnen und Kandidaten treten erstmals für den Kreistag im Rhein-Kreis Neuss an. Für Gregor Jarosch, Katharina Reinhold und Matthias Schlömer ist es spannend wie sie ihre Fähigkeiten und Neigungen in die Ausschuss- und Fraktionsarbeit einfließen können.




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Baumfällungen im Stadtgarten: CDU für schnellen Ersatz

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Politik 
Dormagen. Rund 50 Bäume mussten jetzt im und um den Neusser Stadtgarten gefällt werden, weil sie krank oder vertrocknet sind. Die trockenen und warmen Sommer der letzten Jahre haben Tribut gefordert.




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Eigenbetrieb auf einem guten Weg

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Politik 
Dormagen. In der letzten Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb konnten sich alle Teilnehmenden davon überzeugen, dass die Qualität der Arbeit des Eigenbetriebs steigt. Viele Aufgaben werden erledigt und wichtige Projekte angeschoben. „Vor rund drei Monaten – nach dem Weggang von Frau Gaspers – hat der Bürgermeister den Eigenbetrieb zur Chefsache gemacht. Gerade in der Coronazeit hat der Eigenbetrieb gezeigt, was er leisten kann. Das war richtig gute Arbeit!“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke.




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Dital-Ausstattung für besseren Unterricht – nicht nur in Corona-Zeiten

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Politik 
Düsseldorf. NRW hat das bislang größte Investitionspaket für die Digitalisierung an Schulen in Nordrhein-Westfalen geschnürt. Mit einer Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule schaffen Bund, Land und Kommunen jetzt kurzfristig die Möglichkeit, digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler zur Verfügung zu stellen. Insgesamt stehen zusätzliche 178 Millionen Euro bereit. „Mit dem Programm können Schülerinnen und Schüler mit mobilen Endgeräten ausgestattet werden. Davon profitiert auch die Stadt Dormagen mit rund 353.000,- Euro. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles:




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#Nachgefragt – Gespräche im CDU PopUp-Store

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Politik 
Dormagen. Seit Juni 2020 bietet die CDU Dormagen ein Gesprächsangebot der besonderen Art mit Fachpolitikern im PopUp-Store, Kölner Str. 129 an.
Den Bürgerinnen und Bürger stehen die Kreistagsmitgliedern Sabine Prosch (WK Rheinfeld, Zons und Stürzelberg) und Barbara Brand (WK Gohr und Nievenheim) am Montag, den 27.07.2020 um 17 Uhr zu kreispolitischen Themen Rede und Antwort.




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Ein starkes Wahlprogramm

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Politik 
Die GRÜNEN Neuss treten mit ehrgeizigen Zielen zur Kommunal- und Bürgermeisterwahl 2020 an. Michael Klinkicht soll der erste GRÜNE Bürgermeister von Neuss werden, die Partei möchte ein starkes Kommunalwahlergebnis einfahren. Dafür haben die GRÜNEN bereits Anfang des Jahres mit ihren Mitgliedern ein Kommunalwahlprogramm erstellt und dies im Zuge der Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten nochmals erweitert.




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Schnellstmöglicher Verkauf der kreiseigenen RWE-Aktien

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. In der jüngsten Sitzung des Kreistages stellte die GRÜNE Fraktion erneut einen Antrag zum Verkauf der kreiseigenen Aktien an der RWE AG nach Vorbild der Stadt Neuss und anderen Kreisen.




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Hitzeschutz auf Spielplätzen!

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Politik 
Neuss. Der CDU-Stadtverordnete Thomas Kaumanns setzt sich dafür ein, Kinder auf Spielplätzen besser vor Sonne und Hitze zu schützen. „Immer wieder werde ich von Eltern darauf angesprochen, dass Spielplätze in der prallen Sonne liegen. An heißen Sommertagen sind sie somit kaum nutzbar“, sagt Kaumanns.




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FDP bietet am Samstag Infostand in der Innenstadt an

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Politik 
Dormagen. Am kommenden Samstag, 25. Juli 2020 bietet die Dormagener FDP ihren nächsten Infostand in der Innenstadt gegenüber dem Historischen Rathaus in der Zeit von 10.30 Uhr bis 13.00 Uhr an. Neben dem Bürgermeisterkandidaten der Liberalen Karlheinz Meyer sowie dem Spitzenkandidaten für die Wahl zum Kreistag am 13. September 2020 Dirk Rosellen werden auch zahlreiche Kandidaten der FDP aus den einzelnen Wahlkreisen für Fragen und Anregungen an diesem Tag zur Verfügung stehen. "In den letzten beiden Wochen konnten wir bereits zahlreiche interessante Gespräche führen. Wir freuen uns darauf, dies am kommenden Samstag fortzusetzen.", so Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Dormagen.



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GRÜNER Salon zum Thema Wohnen

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Politik 
Bezahlbarer Wohnraum, die soziale Frage unserer Zeit.

Die GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss und die Kaarster und Neusser GRÜNEN laden am 11. August 2020 ab 19 Uhr gemeinsam zu einem digitalen Meeting zum Thema der Wohnungspolitik ein.

Wir wollen mit Fachleuten beleuchten, was die Ursachen und mögliche Lösungsansätze sind, um mehr bezahlbaren Wohnraum – dauerhaft – zu erhalten und neuen zu schaffen. Der Druck auf die Metropolen ist ungebrochen. Und eine derartige Entwicklung ist auch in den Städten im Rhein-Kreis Neuss zu spüren. Die Nachfrage nach bezahlbarem, kleinteiligen und barrierearmen Wohnungen ist in Neuss und Kaarst in den letzten Jahren stark angestiegen. All dies vor den Herausforderungen des demographischen Wandels und im Zeichen des Klimaschutzes bietet genügend Gesprächs- und Diskussionsstoff für einen spannenden Abend.




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Neuer Coworking-Space in Neuss ist erfreuliche Nachricht

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Politik 
Newuss. Im Business Center im Neusser Hammfeld bietet sich nun für Unternehmen die Möglichkeit, im Rahmen eines Coworking Spaces Büroräume flexibel anzumieten. Die FDP im Rhein-Kreis Neuss begrüßt diese Entwicklung sehr. Coworking Spaces ermöglichen gerade kleineren Firmen, aber auch Start Ups gute Arbeitsmöglichkeiten, ohne dass jeder selbst die erforderliche Infrastruktur alleine vorhalten muss.




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Barrierearmer Zugang zur Innenstadt als Alternative für lange Umwege

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Politik 
Dormagen. Großes Aufatmen bei der SPD-Fraktion nach der Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb am gestrigen Dienstag: „Endlich gibt es eine tragfähige Lösung für einen barrierearmen Durchgang zur Innenstadt zwischen der Straße Unter den Hecken und der Kölner Straße“, zeigt sich Bernhard Schmitt, stellvertretender Vorsitzender des Betriebsausschusses, erleichtert. Fraktionschef Andreas Behncke ergänzt: „Wir sind froh, dass wir so lange wegen eines barrierearmen Zugangs am Ball geblieben sind und trotz der Widerstände anderer Fraktionen nicht aufgegeben haben.“




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CDU fordert Bodycams und Funk für den Ordnungsdienst

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Politik 
Neuss. Der Kommunale Ordnungsdienst in Neuss soll besser ausgestattet werden, fordert die CDU. Bodycams und Kameras in Dienstfahrzeugen, Funkgeräte sowie eine bessere Ausbildung und Beratung sollen die Arbeit der Ordnungsbehörde angenehmer und sicherer machen. Auf Antrag von CDU und FDP im Landtag werden jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen.




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Bürgerversammlung: Wie geht es weiter mit dem Stadtgarten?

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Politik 
Neuss. Der Stadtgarten ist ein wichtiger Erholungsraum mitten in der Innenstadt. Doch seit Jahren häufen sich die Probleme: Mangelhafte Pflege, Drogenhandel und Verunreinigungen durch Gänse. Gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern des Stadtgartens will die CDU Neuss über die Probleme und möglichen Lösungen ins Gespräch kommen, damit der Stadtgarten wieder zu dem Aushängeschild wird, das er sein kann.




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BDH fordert mutigere Sozialpolitik

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Politik 
Bonn. Die Corona-Krise beschleunigt das Auseinanderdriften von Arm und Reich. Gebot der Stunde wäre ein „Wumms“ in der Sozialpolitik und eine offene Debatte über die Berechnung des Mindestlebensstandards in Deutschland, so die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller:




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SPD Neuss setzt während Corona auf „Stadtteilgespräche“

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Politik 
Mit dem Bürgermeister und der SPD ins Gespräch kommen

Neuss. Am 13. September sind in Neuss Kommunalwahlen. Wie kann man in Zeiten einer Pandemie als Partei hygienekonform mit den Neusserinnen und Neussern ins Gespräch kommen? Diese Frage haben sich auch die Neusser Sozialdemokraten gestellt und das neue Dialogformat „Neusser Stadtteilgespräche“ ins Leben gerufen. „Wir möchten den Neusserinnen und Neussern trotz Corona die Gelegenheit bieten, mit dem Bürgermeister und unseren Stadtratskandidaten vor Ort ins Gespräch zu kommen und gemeinsam an Verbesserungsvorschlägen zu arbeiten“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Mit den Stadtteilgesprächen setzt die SPD Neuss ihre bisherige Veranstaltungsreihe „SPD Neuss im Dialog“ fort, die in den vergangenen Monaten durch die Corona-Krise unterbrochen wurde.


Anmerkung: Foto: Bürgermeister Reiner Breuer und unserem Vorsitzenden Sascha Karbowiak

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„Ärmel hoch und ran!“

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Dormagen. „Das Motto von René Schneider, dem CDU – Bürgermeisterkandidat, hat mich inspiriert und bei einem Spaziergang durch’s Dorf war mir klar, das wird mein Projekt in der Wahlkreisarbeit!“ so Daniel-Mark Samardzic, der CDU Kandidat für Delrath.




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„Gewaltbereitschaft gegenüber Polizei und anderen Beamten"

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Neuss. Michael Fielenbach, der Bürgermeisterkandidat der Neusser FDP, begrüßt nach den ungeheuren Vorkommnissen in Frankfurt die Entscheidung der CDU/ FDP-Landesregierung in NRW, die Ordnungskräfte der Städte mit Bodycams/ Körperkameras auszustatten.




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CDU-Motto „#Dormagen wird vor Ort gemacht“ wörtlich genommen

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Politik 
Gemäß dem Motto „Ärmel hoch und ran“ hat Hans-Joachim Krapp, der bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 erstmals für die CDU antritt, die Spielplätze in seinem Wahlkreis Horrem I besucht und kritisch begutachtet.




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Mehr Polizisten auf der Straße: NRW wird immer sicherer

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Politik 
Düsseldorf. Das NRW-Innenministerium hat in dieser Woche die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Dazu die Landtagsabgeordneten Heike Troles und Dr. Jörg Geerlings:




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Familien nicht weiter belasten

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Dormagen. Der Städte- und Gemeindebund möchte Teile der Digitalisierungskosten an Schulen auf die Familien abwälzen. "Ich denke, ein so großes Zukunftsprojekt wie die Digitalisierung lässt sich nur stemmen, wenn alle einen Beitrag leisten: Kommunen, Land und Eltern", sagte Hauptgeschäftsführer Bernd Jürgen Schneider dem "Kölner Stadt-Anzeiger".




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Kruchensbusch muss sicher und sauber bleiben!

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Neuss. Fünf Jahre hat es gedauert – jetzt ist der Kruchensbusch auf der Furth endlich neu gestaltet! Ein barrierefreier Zugang, neue Wege und neue Bänke zum Sitzen machen den kleinen Wald auf der Furth wieder zu einem attraktiven Naherholungsgebiet. Auch der Bolzplatz wurde bearbeitet und wird bald hoffentlich wieder in einem guten Zustand sein.




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50 Mio. ¤ für Vereine: NRW-Sonderprogramm verdoppelt

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Neuss. Das im April auf Initiative von CDU und FDP verabschiedete Sofortprogramm „Heimat 2020“ wurde kurz vor dem Start noch einmal auf 50 Mio. ¤ aufgestockt und damit mehr als verdoppelt. Zudem wurde es auf gemeinnützige Vereine ausgeweitet.

Ab heute, dem 15.07.2020, können Vereine bis zu 15.000 ¤ Zuschuss beantragen.




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Stadt arbeitet an besseren Busverbindungen für Hoisten und Grefrath

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„Auch ländliche Stadtteile gut an das Busnetz anbinden“

Neuss. Die Stadtteile Grefrath und Hoisten sollen besser an das Bus- und Bahnnetz angebunden werden: Das hat der Planungsausschuss der Stadt Neuss in seiner letzten Sitzung auf Initiative der SPD Neuss einstimmig beschlossen. „Wir möchten erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger in unseren ländlichen Stadtteilen deutlich besser an das Bus- und Bahnnetz angebunden werden“, erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sascha Karbowiak.


Anmerkung: Foto: Nadine Baude

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Stadt prüft Ausweitung des Bewohnerparkens

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Erfolgreiche SPD-Initiative im Planungsausschuss

Neuss. Die Stadt Neuss soll das aktuelle Parkraumbewirtschaftungskonzept überarbeiten und eine Ausweitung des Bewohnerparkens prüfen. Diesen Beschluss hat der Planungsausschuss der Stadt Neuss in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl auf Antrag der SPD Neuss gefasst. In diesem Kontext soll auch geprüft werden, ob um das bestehende Bewohnerparkgebiet in der Innenstadt eine zusätzliche zweite Bewohnerparkzone für die angrenzenden Stadtviertel geschaffen werden kann.


Anmerkung: Foto: Juliana Conti

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Frischer Wind für den Kreistag

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Jusos benennen Spitzenduo für die Kommunalwahl 2020

Rhein-Kreis Neuss. Es sind nur noch zwei Monate bis zum Wahltag der diesjährigen Kommunalwahl und nun melden sich auch die Jusos zu Wort. Sie möchten nicht nur kritischer Beobachter bleiben, sondern im Kreistag und den Räten der Städte und Gemeinden mitmischen. Daher stellen auch sie nun ihr Personal vor, mit dem sie den Rhein-Kreis Neuss jünger und dynamischer gestalten wollen.




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Mit dem „Inklusionsscheck NRW“ die Inklusion in Neuss gestalten

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Düsseldorf. Mit dem neuen „Inklusionsscheck NRW“ möchte Sozialminister Karl-Josef Laumann lokale Initiativen, Vereine und Organisationen bei der Umsetzung von Inklusion vor Ort unterstützen und das Bewusstsein für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen schärfen. Hierfür stellt die Landesregierung 300-mal 2.000 Euro zur Verfügung.




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FDP Jüchen startet in den Wahlkampf

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Politik 
Am vergangenen Samstag startete die FDP Jüchen mit einer Auftaktveranstaltung in den Wahlkampf. Im Landgasthof Kelzenberg wurden die Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Ziele der Partei für die kommende Kommunalwahlperiode informiert. Der Slogan „Für unser Jüchen.“ stellt dabei den zentralen Baustein der Kampagne dar.




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SPD Bürgersprechstunde

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Politik 
Die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Rommerskirchen lädt die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Rommerskirchen zu einer weiteren Bürgersprechstunde am Donnerstag, den 16. Juli 2020 ab 17.00 Uhr ein. Die Sprechstunde findet wie gewohnt im Fraktionsbüro der SPD Rommerskirchen, Giller Str. 2, 1. Stock, statt. Im Anschluss trifft sich dort ab 18.00 Uhr die Fraktion zu einer außerordentlichen Fraktionssitzung.




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Das Team der Zentrumspartei Dormagen für die Kreistagswahl 2020 steht

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Politik 
Dormagen. Am Samstag, den 20. Juni 2020 fand eine große Mitgliederversammlung des Kreisverbandes der Zentrumspartei unter reger Teilnahme der Mitglieder statt. In der Versammlung des Kreisverbandes wurden folgende Dormagener Kandidaten für die Kreistagswahlbezirke gewählt: Wolfgang Krause, Thomas Freitag, Olaf Temp, Micheal Kirbach, Hans-Joachim Woitzik und Adolf Robert Pamatat.
Für die Versammlung des Kreisverbandes Dormagen kamen 40 Mitglieder zusammen. Die Veranstaltung begann mit der Aufnahme zahlreicher neuer Mitglieder, deren Beitritt durch die Versammlung bestätigt wurde.




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CDU Zons lädt zum Rundgang durch die Zollfeste

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Politik 
„Bei einem Rundgang durch unsere schöne Stadt Zons wollen wir schauen, wo unser Ort vielleicht noch ein bisschen besser werden kann“, erklärt CDU-Ratskandidatin Andrea Lenden. „Hierzu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger der Zollfeste sehr herzlich ein.“




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Hüsenplatz in Grimlinghausen gemeinsam mit den Anwohnern weiterentwickeln

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Politik 
Neuss. Verschönern ja, aber nicht auf Kosten von Parkplätzen und zu Lasten der Anwohner: Dies war das Fazit eines Ortstermines am Parkplatz an der Hüsenstraße, dem sog. Hüsenplatz, bei dem CDU-Bürgermeisterkandidat Jan-Philipp Büchler und Stadtratskandidat Bernd Ramakers mit den Anwohnerinnen und Anwohnern die zukünftige Gestaltung des Platzes besprochen haben.




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Gute Chancen für Grevenbroicher Bahnhof!

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Politik 
Grevenbroich. Wiederholt waren die Themen Sicherheit und Sauberkeit am Bahnhof Grevenbroich Gegenstand von Gesprächen, die Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe, Landtagsabgeordnete Heike Troles und der Landrat des Rhein-Kreises Neuss Hans-Jürgen Petrauschke mit der Deutschen Bahn und ihrem Konzernbevollmächtigten für das Land NRW, Werner Lübberink, führten.




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CDU rollt Entwicklung des Schulzentrums Hackenbroich neu auf

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Politik 
Dormagen. In einem Antrag zur Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb am 21.07.2020 greift die CDU-Fraktion erneut das Thema „Entwicklung Schulzentrum Hackenbroich“ auf.

„Obwohl seit längerem Einigkeit darüber herrscht, dass das Schulzentrum Hackenbroich saniert bzw. neu gebaut werden muss, steht die Umsetzung dieses Vorhabens leider nicht ganz oben auf der Prioritätenliste des Bürgermeisters, weil andere wichtige Projekte Vorrang haben“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber.




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Dietmar Bartsch am in Neuss

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Politik 
Neuss. Am 14.07.2020 um 17 Uhr veranstaltet DIE LINKE auf dem Neusser Münsterplatz eine Diskussion zum aktuellen Thema „Kinderarmut unter den Bedingungen von Corona“. Bekannter Gast aus dem Bundestag ist der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch. Zusammen mit dem Neusser Bürgermeisterkandidaten Roland Sperling und der Spitzenkandidatin für den Kreistag Monika Zimmermann spricht Bartsch in einer Talkrunde über Kinderarmut speziell in Neuss, über das sogenannte „Dormagener Modell“ und über die drohende Verschlechterung der Situation der Kinder infolge der Corona-Krise. Die Neusser Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussions-veranstaltung aktiv zu beteiligen und ihre Erfahrungen einzubringen.




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FDP Jüchen präsentiert Kandidaten und Kampagne

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Politik 
Die Jüchener Freidemokraten werden auf einem Parteitag am kommenden Samstag, 11.07.2020, ab 17:30 Uhr im Landgasthof Kelzenberg ihre Kandidatinnen und Kandidaten und ihre Kampagne der Öffentlichkeit präsentieren. Auf dem Parteitag wird auch das Wahlprogramm zur Kommunalwahl verabschiedet. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.


Anmerkung: v.l.n.r.Gilges,Schrainer,Geerlings,Heidemann,Spinnrath.jpg

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CDU Rheinfeld bietet Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. „In ungezwungener Atmosphäre in der Gaststätte Haus Dick an der Piwipper Straße 26 möchten wir gerne mit den Rheinfelder Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutieren, was im Ort verbessert werden kann“, erklären Kai Weber und Thomas Sollik. Weber ist CDU-Fraktionsvorsitzender, Sollik gehört ebenfalls dem Fraktionsvorstand an und ist u. a. im Bereich Planung und Umwelt engagiert. Beide möchten am 13. September erneut in den Rat der Stadt Dormagen gewählt werden.


Anmerkung: Foto von links: Gregor Jarosch, Kai Weber, Sabine Prosch und Thomas Sollik

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Auftakt Sommertour 2020

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Politik 
Geerlings trifft junges Start-Up

Neuss. Landtagsabgeordneter Dr. Jörg Geerlings (CDU) nutzt die sitzungsfreie Zeit, um mit vielen Neusserinnen und Neussern ins Gespräch zu kommen. Zum Auftakt der Sommertour 2020 traf er die Jungunternehmer Leon Gilges, Alina Schrainer, Daniel Heidemann und Christian Spinnrath.


Anmerkung: v.l.n.r. Gilges, Schrainer, Geerlings, Heidemann, Spinnrath.

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Agenda21-Konzept als wirtschaftsfeindlich abgelehnt

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Politik 
FDP Neuss unterstützt Neusser Einzelhandel

Mit vollem Verständnis reagierten der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig und der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Hans-Peter Fantini auf den Protestbrief der Neusser Einzelhändler, welche das Konzept der „Agenda21“ zur Neusser Innenstadt vollständig ablehnen.




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Gesprächsangebote im PopUp-Store der CDU

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Politik 
Dormagen. Unter dem Hashtag „#nachgefragt“ bietet die CDU Dormagen in der nächsten Zeit mehrere Möglichkeiten um in ihrem neuen Ladenlokal an der Kölner Straße 129 mit Fachpolitikern ins Gespräch zu kommen.




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Vivawest Wohnen GmbH – Spielplatz Wohnanlage Goethestraße

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Politik 
Dormagen. Erfreut haben wir bisher die Entwicklung des nachbarschaftlichen Wohnens im Wohnquartier rund um die Goethestraße wahrgenommen. Die Menschen treffen sich, die Kinder spielen miteinander und nutzen den hauseigenen Spielplatz. Dieser Spielplatz in Ihren Grünanlagen wurde von den Mietern zu einem Treffpunkt erkoren, der Sandkasten wurde um eigene Spielgeräte ergänzt.




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Kohleausstieg auf den Weg gebracht

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Politik 
Hermann Gröhe: Wichtige Weichenstellung für die kommenden Jahrzehnte!

Düsseldorf. Mit der Verabschiedung des Kohleausstiegs- und des Strukturstärkungsgesetzes hat der Deutsche Bundestag heute den Kohleausstieg in Deutschland auf den Weg gebracht. Spätestens im Jahr 2038 wird das letzte deutsche Kohlekraftwerk vom Netz gehen, wenn möglich und vertretbar schon früher. Zugleich erhalten die Reviere wichtige Unterstützung und die Unternehmen Planungssicherheit.




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FDP-Neuss steht für gemeinsame Kultur- und Wirtschaftspolitik

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Politik 
Michael Fielenbach, der Neusser FDP-Chef und Spitzenkandidat der FDP für die Kommunalwahl, hat sich für die FDP von Breuers Vorstellungen distanziert, auf eine gemeinsame Kulturpolitik mit dem Rhein-Kreis Neuss zu verzichten.
Es ist nicht die Aufgabe und auch nicht die Zuständigkeit des Bürgermeisters, einseitige Erklärungen mit derart weitreichender Bedeutung ohne Ratsbeschluss abzugeben. Auch Frau Zangs ist hier nicht im entferntesten massgebend.
Das ist allein die Angelegenheit des Rates.




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Brauchtums- und Heimatvereine können Zuschüsse beantragen

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Politik 
Düsseldorf. Die Landesregierung hat ein Sonderprogramm „Heimat, Tradition und Brauchtum“ zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Lage gestartet. Ab dem 15. Juli können Vereine Zuschüsse in Höhe von bis zu 15.000 Euro beantragen. Darauf weist der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) hin.




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„Die Deutsche Bahn muss Verbesserungen auf den Weg bringen“

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Politik 
SPD Neuss fordert Verbesserungen für Bahnübergang am Eselspfad

Neuss. Seit vielen Jahren kritisieren die Anwohner des Stadionviertels und viele Radfahrer den Zustand des Bahnüberganges am Eselspfad. Denn seit einiger Zeit können die Fußgänger und Radfahrer den Bahnübergang nicht mehr über ein Drehkreuz passieren und müssen die Öffnung der Schranke über eine Signal-Anrufschranke anfordern. „Das führt leider nicht selten zu längeren Wartezeiten und ist ein riesengroßes Ärgernis für die Neusserinnen und Neusser“, kritisiert der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak, der für die SPD seit vielen Jahren das Stadionviertel betreut.


Anmerkung: Foto: Der Neusser SPD-Vorsitzenden Sascha Karbowiak

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„Jetzt wird es aber sehr naiv Herr Lierenfeld“

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Politik 
Dormagen. Grund ist das Schreiben des Schulleiters der Realschule Hackenbroich, Alois Moritz an BM Lierenfeld zur Raumsituation an der Realschule den auch die Ratsmitglieder bekommen haben.




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CDU Straberg im Bürgerdialog

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Politik 
Dormagen. „Wir freuen uns auf einen intensiven und persönlichen Gedankenaustausch mit Straberger Bürgerinnen und Bürgern bei unserer Bürgersprechstunde am 15.07.2020“, erklären die CDU-Fraktionsmitglieder Kai Weber, Karl-Heinz Heinen, Bürgermeisterkandidat Rene Schneider, sowie der Kreistagsabgeordnete Hans Ludwig Dickers. „Wir freuen uns, Sie in der Zeit von 18.00 – 20.00 Uhr in der Gaststätte „Zum alten Ulan“ in Straberg begrüßen zu dürfen, beantworten gerne all Ihre Fragen und nehmen Anregungen entgegen.“


Anmerkung: Foto Karl-Heinz Heinen

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Renovierung des Botanischen Gartens unverhältnismäßig aufwendig!"

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Politik 
Neuss. In „Neuss publik“, Informationen der Stadt Neuss, Ausgabe 2/2020, wird der Botanische Garten der Stadt Neuss als aufpoliertes Kleinod gefeiert. Es handelt sich dabei um ein zwischen Bergheimer und Körnerstraße gelegenes Ein-Hektar-Gelände, das seit 2017 renoviert wird.




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Sozialer Wohnungsbau

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Politik 
SPD-Bürgermeister spielt mit falschen Informationen

Die Stadt Neuss hat keinerlei Nachteile bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu befürchten. Dieser Behauptung des Bürgermeisters tritt der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) entgegen. Breuer hatte in der vergangenen Stadtratssitzung fälschlicherweise behauptet, Neuss drohe eine Rückstufung von Stufe vier auf Stufe drei. Grund dafür sei, dass Neuss nun nicht mehr unter die Mieterschutzverordnung falle. Eine solche Rückstufung würde erhebliche finanzielle Nachteile bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit sich bringen.




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CDU fordert Ersatz für Spielgerät

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Politik 
Ne-Weißenberg. Generationen von Kindern aus Weißenberg haben schon auf dem großen Spielplatz am Hohen Weg gespielt. Doch kürzlich wurde dort ein großes Spielgerät ersatzlos abgebaut. Der CDU-Stadtratskandidat Thomas Loebelt nahm das zum Anlass, sich vor Ort mit Familien zu treffen, mit dabei war auch der CDU-Jugendpolitiker Thomas Kaumanns.




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Rund 3 Millionen für digitale Bildung

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Politik 
Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen verstärkt deutlich seine Investitionen in die Digitalisierung der Schulen. Vier zentrale Punkte stellte die Landesregierung in dieser Woche vor:
In Anbetracht der zentralen Rolle, die Lehrkräfte bei der Verzahnung von Präsenzunterricht und E-Learning besitzen, wird die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte verstärkt.




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CDU begrüßt Aus für „Kanal-TÜV“

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Politik 
Düsseldorf. „Gute Nachricht für alle Hausbesitzer und deren Mieter: Der Landtag NRW in Düsseldorf hat Ende vergangenen Woche die Abschaffung des umstrittenen „Kanal-TÜV“ für private Wasserleitungen beschlossen“, berichtet René Schneider erfreut. Der Bürgermeisterkandidat der CDU Dormagen ist zugleich Sprecher im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe und hat sich schon aus diesem Grund in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem Thema befasst.




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Sehr gute Nachrichten für den Brauchtum vor Ort -

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Politik 
Sonderprogramm „Heimat, Tradition und Brauchtum“ kommt
Die Landesregierung legt ein Sonderprogramm „Heimat, Tradition und Brauchtum“ zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Lage auf: Am 30. April 2020 hatte der Landtag mit breiter Mehrheit eine Antragsinitiative von CDU und FDP unterstützt, die das Auflegen eines Sofortprogramms für Heimat und Brauchtum zum Gegenstand hatte.




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CDU-Bürgergespräch mit Andreas Buchartz

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Politik 
Dormagen. Live und in Farbe: Andreas Buchartz, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, bietet wieder Gelegenheit zum Meinungsaustausch. Am Mittwoch, dem 08.07.2020 steht er von 17:15 – 18:15 Uhr in der CDU Geschäftsstelle, Kölner Straße 93, sowie telefonisch unter 02133 45929 für Anregungen und Fragen zur Verfügung.

Andreas Buchartz bewirbt sich zur Wahl im September für den Kreistagswahlkreis Delhoven/Hackenbroich. Er ist langjähriges Mitglied im Vorstand der CDU Dormagen, auf Stadt- und Kreisebene sportpolitscher Sprecher seiner Fraktion und gilt zudem als Finanz- und Wirtschaftsexperte.



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SPD heißt neue Mitglieder willkommen

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Politik 
Dormagen. Vier neue Mitglieder haben sich am Mittwoch, 24. Juni, bei der öffentlichen SPD-Versammlung zur Verabschiedung des Wahlprogramms 2020-2025 den Sozialdemokraten zum Teil sehr spontan angeschlossen. „Über diese Unterstützung freuen wir uns sehr“, erklärte Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller, „zeigt es uns doch, dass wir mit unserer Politik vor Ort und unseren Vorstellungen und Zielen für die kommenden Jahre die Menschen unserer Stadt erreichen.“


Anmerkung: Foto: Erik Lierenfeld (li.) und Carsten Müller (re.) begrüßen Stefanie Lehnen, Marianne Richter, Maria Heine und Philip Gonska als neue SPD-Mitglieder

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Emergency Eye landesweit nutzen

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Politik 
Dormagen. Die Notruf-Software Emergency Eye sollte landesweit eingeführt. Dieses Ziel verfolgt ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, den der Kreistag nun beschlossen hat. Im Notfall ist schnelle Hilfe erforderlich. Eine genaue Standortermittlung und ein möglichst frühzeitiges Bild von der Lage vor Ort ist dabei ein wichtiger Aspekt, der Leben retten kann. "Diese Möglichkeiten bietet Emergency Eye und ist dabei das beste System aktuell auf dem Markt.




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Eltern auf SPD-Antrag auch im Juni und Juli entlastet

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Politik 
Dormagen. Heute Nachmittag hat der Rat der Stadt Dormagen einstimmig beschlossen, für die Monate Juni und Juli auf das Erheben der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung und die OGS in den städtischen Einrichtungen zu verzichten. „Ich freue mich sehr, dass unser Antrag eine so breite Unterstützung gefunden hat“, sagt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Dries. Auch nach der Lockerung der coronabedingten Einschränkungen sind die meisten Eltern noch weit von einem geregelten Tagesablauf entfernt.




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Mobile Bürgersprechstunde der SPD Neuss

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Politik 
Erster Infostand nach Ausbruch der Corona-Pandemie

Neuss. Die SPD Neuss wird am kommenden Samstag erstmals nach Ausbruch der Corona-Pandemie wieder mit einem Infostand und einer mobilen Bürgersprechstunde in der Neusser Innenstadt vertreten sein. „Wir möchten mit den Neusserinnen und Neussern ins Gespräch kommen und sie über unsere Initiativen zur Bewältigung der Corona-Krise in der Stadt Neuss informieren“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Denn auch in Zeiten der Corona-Krise möchte die SPD Neuss ansprechbar sein und mit den Neussern an Verbesserungsvorschlägen für die Stadt Neuss arbeiten.





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Neuer Spielplatz am Glehner Weg

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Politik 
Neuss. Fünfzig Neusser Spielplätze sollen nach einer Initiative der CDU innerhalb von fünf Jahren erneuert oder verschönert werden. Jetzt ist der vollständig erneuerte Spielplatz am Glehner Weg fertig.




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Land und Bund übernehmen Gewerbesteuerausfälle

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Politik 
Düsseldorf. Die Stadt Neuss kann aufatmen: Die Gewerbesteuerausfälle infolge der Corona-Krise – zurzeit ein hoher zweistelliger Millionenbetrag – werden der Stadt ersetzt. Land und Bund übernehmen die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 jeweils hälftig, insgesamt wenden sie dafür 2,8 Milliarden Euro auf. Dieser Schritt ist Teil des umfangreichen Nordrhein-Westfalen-Programms, das Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch vorgestellt hat.




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Start der CDU Stadtteilrunden

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Politik 
Dormagen. Bereits als die ersten Lockerungen Kontakte mit mehr als zwei Haushalten zuließen, hatte die CDU bekannt gegeben, Bürgerbeteiligung und -information unter Coronabedingungen neu denken zu wollen. Dazu werde man u. A. Stadtteilrunden drehen und so vor Ort präsent und ansprechbar sein.




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SPD präsentiert Wahlprogramm 2020-2025

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Politik 
Dormagen. Rund 80 SPD-Mitglieder und Gäste, darunter Landratskandidat Andreas Behncke, begrüßte Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller gestern Abend bei der öffentlich durchgeführten Mitgliederversammlung auf dem Platz vor dem historischen Rathaus. Moderiert von Bürgermeisterkandidat Erik Lierenfeld und Carsten Müller arbeiteten sich die Teilnehmenden mehr als zwei Stunden konzentriert durch die 22 Bereiche des Wahlprogrammentwurfs.




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FDP weist Vorwurf der Drohung entschieden zurück

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Politik 
Dormagen. Drangsalierende Einschüchterungsversuche seitens der FDP habe der neue Vorsitzende der UWG, Markus Roßdeutscher, als Grund dafür angegeben, dass Ilona Wenzel nicht für die UWG als Wahlkreiskandidatin zur Kommunalwahl antritt. Hierüber wundert sich die FDP Dormagen sehr und weist den Vorwurf der Drohung entschieden zurück. „Wir sind sehr überrascht gewesen, dass Ilona Wenzel überlegt hat, für die UWG als Kandidatin zu kandidieren.




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Revier-S-Bahn ins Strukturstärkungsgesetz aufgenommen

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Politik 
Gröhe und Troles: Gute Nachrichten für das Rheinische Revier!

Düsseldorf. Im Deutschen Bundestag stehen die Beratungen zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vor dem Abschluss. Nun steht fest: Das Projekt „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ mit der Verbindung Aachen-Jülich-Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf wird in die Anlage 4 des Gesetzes aufgenommen.




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Frischer Wind im städtischen Eigenbetrieb

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Politik 
Dormagen. Vor einigen Wochen wurde die Dormagener Politik darüber informiert, dass die Sanierung und Erweiterung der Sekundarschule teurer wird. In einer Marathonsitzung des Hauptausschusses wurde ausführlich dazu berichtet, welche Gründe zu diesen Kostensteigerungen geführt haben. Bürgermeister Erik Lierenfeld erklärte den Eigenbetrieb zur Chefsache und übernahm die politische Verantwortung.




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Wie Schüler unter Profitgier und Symbolpolitik leiden

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Düsseödorf. Nun ist das passiert, wovor die Landesschülervertretung so oft gewarnt hat: Am 24. Juni beginnt in den Kreisen Gütersloh und Warendorf ein erneuter Lockdown, wodurch die Ferien in keinster Weise zur Erholung genutzt werden können. Das bedeutet für Familien noch mehr Stress, welcher sich zum Beispiel durch häusliche Gewalt an den Schwächsten unserer Gesellschaft entladen könnte. Zudem müssen die Familien sich erneut mit der Existenzängsten und der Versorgungsfrage beschäftigen. Des Weiteren werfen sich erneut gesellschaftliche Fragen auf, wie zum Beispiel nach den Arbeitsbedingungen bei Tönnies, den Wohnbedingungen, der Versorgung der Arbeiter in Quarantäne oder aber auch nach den mehr als fragwürdigen Werkverträgen.




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Revier-S-Bahn ins Strukturstärkungsgesetz aufgenommen

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Politik 
CDU und FDP freuen sich über starkes Signal aus Berlin

„Dieser Tag ist einer der Freudentage meines Lebens!“ so Heiner Cöllen, Fachmann für ÖPNV und SPNV der CDU im Kreistag. Hermann Gröhe überbrachte die Nachricht, dass Im Deutschen Bundestag im Rahmen der Beratungen zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen das Projekt „S-Bahn-Netz Rheinisches Revier“ mit der Verbindung Aachen-Jülich-Bedburg-Grevenbroich-Neuss-Düsseldorf in das Gesetz aufgenommen wird. Für das Projekt haben sich die Abgeordneten aus dem Rhein-Kreis in Bund und Land stark gemacht.




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Bildungschancen dürfen nicht am fehlenden IPad scheitern

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Politik 
Land investiert 380 Millionen Euro aus dem Haushalt in digitale Bildung

Düsseldorf. Die Corona-Pandemie hat die Fragen moderner Bildung, insbesondere der Bildungsgerechtigkeit, nochmals neu aufgeworfen. Auch während des Lockdowns ist es in den meisten Fällen gelungen, die Kinder zu Hause zu unterrichten und zu fördern. Nichtsdestotrotz wurde klar, dass ein Lockdown Kinder aus bedürftigen Familien vor ungleich härtere Herausforderungen stellt. Deshalb investiert das Land jetzt 380 Millionen Euro aus dem Haushalt in die digitale Bildung. Dazu die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles:




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Lob für das NRW-Konjunkturpaket 1

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Wichtiges Signal des Landes an die Kommunen zur Überwindung der Corona-Krise

Das heute von der Landesregierung vorgelegte NRW-Konjunkturpaket 1 ist bei den nordrhein-westfälischen Kreisen auf ein positives Echo gestoßen.

„Die hälftige Übernahme der Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden in diesem Jahr durch das Land begrüßen wir sehr“, sagte der Präsident des Landkreistages NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann). Gemeinsam mit der Bundeserstattung der anderen Hälfte gehe es um annähernd 3 Milliarden Euro. Bei der Umsetzung müsse das Land sicherstellen, dass die Gelder von Land und Bund auch umlagewirksam seien.




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Dormagen wird Teil einer Schnellbuslinie

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Politik 
Öffentlicher Personennahverkehr im ländlichen Raum wird weiter ausgebaut

Düsseldorf. Die NVR-Verbandsversammlung (Nahverkehr Rheinland) hat am Freitag, dem 19. Juni die Förderung von 13 regionalen Schnellbuslinien im Gebiet des Nahverkehr Rheinland beschlossen. Die Schnellbuslinien dienen insbesondere der Sicherung und Weiterentwicklung des ÖPNV im ländlichen Raum und verbinden schienenferne Orte mit einer schnellen und zuverlässigen Direktverbindung mit den nächstgrößeren Städten und den dortigen Bahnhöfen.




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Versammlungen beim Tagebau Garzweiler

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Politik 
Jüchen: Am Freitag, den 26. Juni, findet in der Zeit von 8.00 bis 14.00 Uhr zwei Versammlungen durch die Gruppen „Fridays for Future“ und „Unabhängiges Klimabündnis“ am Aussichtspunkt Nord des Tagebaus Garzweiler in Hochneukirch statt. Am Aussichtspunkt soll eine Mahnwache (Menschenkette) gebildet werden.




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Stammtisch mit Linda Teuteberg

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Kaarst. Die Stammtischreihe der Kaarster Freien Demokraten geht auch in der aktuellen Situation weiter. Nächster Gast ist am 24. Juni ab 19 Uhr die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg MdB. „Auch diese Veranstaltung wird online stattfinden, damit haben wir bisher gute Erfahrungen gemacht“, stellt die Kaarster FDP-Vorsitzende Astrid Werle fest.




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Lebensmittelversorgung in Horrem

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Dormagen. „Nachdem bekannt wurde, dass der Edeka-Markt Geurtz an der Ecke Heesenstraße / Knechtstedener Straße zum Jahresende schließen wird, haben sich viele besorgte Horremer Bürgerinnen und Bürger bei mir gemeldet“, berichtet Elke Wölm. Die Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Dormagen engagiert sich seit langen Jahren für die Belange der Menschen und kandidiert bei der Stadtratswahl im September für den Wahlkreis Horrem III.




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Einladung zur Eröffung des PopUpStores

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Politik 
Dormagen. Moderner und jünger, so präsentiert sich die CDU Dormagen im langsam beginnenden Wahlkampf. Am 13. September 2020 werden die Mitglieder des Stadtrates und des Kreistages, der Landrat und der Bürgermeister neu gewählt.




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Digitalisierung der Schulen als Antwort auf Corona

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Neuss. Der BM-Kandidat Michael Fielenbach fordert endlich eine Gesamtstrategie von Bund, Land und den Kommunen zur Digitalisierung der Schulen. Das ist längst überfällig und wird dennoch mit spitzen Fingern angegangen.




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Die Zentrumsfraktion kommt aus dem Staunen nicht mehr raus

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Sekundarschulmärchen der CDU

Die CDU Dormagen hat sich jüngst in einer Pressemitteilung über den Zustand der Sekundarschule nach einer Begehung geäußert. Dabei fielen Worte wie „Skandal“ und es wurde die klare Verantwortung des Bürgermeisters angesprochen.




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Breuer und Geisel forcieren Abschaffung der Preisstufe B

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Bus- und Bahnfahren zwischen Neuss und Düsseldorf soll günstiger werden

Neuss. Reiner Breuer und Thomas Geisel machen ernst: Die Preisstufe B zwischen Düsseldorf und Neuss soll endlich abgeschafft werden. Um dieses Ziel umsetzen zu können, haben die beiden Bürgermeister den VRR schriftlich aufgefordert, so schnell wie möglich die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, um die Preisstufe B endgültig abzuschaffen. Darüber informierte Bürgermeister Reiner Breuer im Ältestenrat vor der Stadtratssitzung die im Rat der Stadt Neuss vertretenen Parteien. „Die Abschaffung der Preisstufe B wäre ein Meilenstein, um mehr Neusserinnen und Neusser für Busse und Bahnen begeistern zu können“, sagt der SPD-Parteivorsitzende Sascha Karbowiak.




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Rücktritt von Bürgermeister Lierenfeld längst überfällig

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Dormagen. „Herr Bürgermeister, helfen Sie der Stadt Dormagen! Treten Sie ab! Oder zumindest nicht wieder an!“, fordert der Bürgermeisterkandidat der FDP Karlheinz Meyer. Die Vielzahl der „Pannen und Pleiten“ bei städtischen Bauvorhaben, u. a. Neubau Regenbogenschule, Lernort Horrem, BvA-Aula, sind Anlass dazu. Dass noch weitere Millionen für die Sanierung der Gesamtschule nötig sind, ist an sich schon eine Katastrophe, bei der einem mittlerweile die Worte fehlen. „Aber wie Bürgermeister Lierenfeld mit unschuldiger Miene alle Schuld von sich weist, hat mich am Freitag doch sehr entsetzt“, so Karlheinz Meyer. Immer wieder sind die anderen Schuld. Da spielt es auch keine Rolle, dass es seine eigenen Mitarbeiter/innen waren oder sind.




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Telefonische Bürgersprechstunde mit Jenny Gnade

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Dormagen. Zur letzten Bürgersprechstunde vor den großen Sommerferien lädt Stadträtin Jenny Gnade für Mittwoch, 24. Juni, ein. Unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688 beantwortet die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Dormagen dann zwischen 18 und 19 Uhr die Fragen der Anrufenden, bespricht Anliegen und Anregungen und informiert über die Partei- und Fraktionsarbeit der Sozialdemokraten.




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FDP freut sich trotz Zweifel am Konstrukt des Eigenbetriebs

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Politik 
Dormagen. Die Drei- Affen-Politik bei „über Schlechtes weise hinwegsehen“ und „alles Schlechte nicht wahrhaben wollen“ scheint der Vergangenheit anzugehören.
Der Informationsaustausch mit dem neuen Leiter der Eigenbetriebe Dormagen, Frank Wolfgramm, über aktuelle Maßnahmen und Projekte am Dienstag, den 16.06.2020 im Technischen Rathaus verbreitet Hoffnung auf eine effektivere Arbeit im Eigenbetrieb.




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Einsetzung einer Task Force „Corona-Hilfen“

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Nach dem Beschluss eines Konjunkturpaketes der Regierungskoalition auf Bundesebene fordern die GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss die Kreisverwaltung auf, mit den betroffenen Akteur*innen umgehend eine Task-Force „Corona-Hilfen“ zu gründen.




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Ritterturm an der Stadtmauer lädt zum Spielen ein

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Politik 
Der Spielplatz am Blutturm in der Neusser Innenstadt hat kürzlich Zuwachs bekommen. Der Förderverein „Nüsser Pänz“ hat ein neues Spielgerät gestiftet, und zwar ein Klettergerüst in Form eines Ritterturms.


Anmerkung: Foto: Thomas Kaumanns, Florence Geerlings und Elisabeth Heyers (von links nach rechts) freuen sich über den Ritterturm.

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SPD präsentiert Wahlprogramm öffentlich

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Politik 
Dormagen. Am kommenden Mittwoch, 24. Juni, stellen die Dormagener Sozialdemokraten um 18.30 Uhr ihr Wahlprogramm in einer Mitgliederversammlung vor. Dabei wird es ein Novum geben, denn die Versammlung findet auf dem Rathausplatz statt.




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Talk am Pegel mit Gesundheitsminister Laumann und Gesundheitsexperten

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Politik 
Neusser Unternehmen an Forschung zu Impfstoff Medikamenten gegen Corona beteiligt

Neuss. Im vergangenen Oktober startete der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) die Veranstaltungsreihe „Talk am Pegel“. Bereits nach der zweiten Auflage war klar, dass sich dieses Format erfolgreich in Neuss etabliert hatte. „Ich möchte Ideen und Impulse für unsere Region geben und das gesellschaftliche Miteinander in Neuss bereichern“, so das erklärte Ziel des Initiators Geerlings.




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Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Montag, 22. Juni 2020, von 16.00 bis 17.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe wird zum Gespräch für alle Wahlkreisanliegen zur Verfügung stehen.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!

Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.



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Bürgermeister muss bei Bauprojekten jetzt liefern

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Politik 
Dormagen. Großes Kopfschütteln bei den Teilnehmern der Besichtigung der Dauer-Großbaustelle an der Sekundarschule, darunter auch vier Vertreter der CDU-Ratsfraktion. Wie Bürgermeister Erik Lierenfeld und Eigenbetriebsleiter Frank Wolfgramm den erstaunten - und dann auch erschütterten - Kommunalpolitikern, die sich trotz des Brückentages am vergangenen Freitag an der Bahnhofstraße eingefunden hatten, erklärten, wurden mehrere Gebäudeteile bislang bei dem Bauprojekt überhaupt nicht berücksichtigt.




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CDU will digitale Gremienarbeit forcieren

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Politik 
Neuss. Mit dem Beirat Digitale Agenda tagte am vorletzten Montag erstmals ein öffentliches Gremium des Neusser Stadtrates nicht an einem festen Ort, sondern virtuell. „Wer, wenn nicht wir?“ dachte sich der Vorsitzende Thomas Kaumanns und entschied, die Sitzung aufgrund der Corona-Risiken als Videokonferenz durchzuführen. Dieses Beispiel soll nach dem Willen der CDU nun Schule machen.




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Jan-Philipp Büchler und Hermann Gröhe zu Besuch

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Politik 
Neuss. Auf Einladung des örtlichen Stadtverordneten und Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings (CDU) besuchten CDU-Bürgermeisterkandidat Jan-Philipp Büchler und Bundestagsabgeordneter Hermann Gröhe Reuschenberg und Selikum. Mitgebracht zu diesem Rundgang hatte Geerlings die Vorsitzende des Heimatvereins Reuschenberg, Marlene Conrads. Gemeinsam informierten sie Jan-Philipp Büchler und Hermann Gröhe über die aktuellen Themen vor Ort.




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FDP begrüßt Anschluss an "Between the Lines"

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die FDP-Kreistagsfraktion freut sich über die Zustimmung des Sozial- und Gesundheitsausschusses dazu, dass der Rhein-Kreis Neuss dem Solinger Projekt "Between the Lines" beitritt. Der Verein bietet eine App an, über die Kontaktmöglichkeiten zu Beratungs- und Hilfsangeboten sowie weitere wichtige Informationen für diejenigen, die Hilfe suchen, zusammengefasst sind.




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Saysay und Conrad im CDU-Bürgerdialog

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Politik 
Dormagen. „Wir freuen uns auf einen intensiven und persönlichen Gedankenaustausch mit Dormagener Bürgerinnen und Bürgern bei unserer Bürgersprechstunde am 25. Juni 2020“, erklären die CDU-Fraktionsmitglieder Anissa Saysay und Dr. Michael Conrad.




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DIE LINKE stellt sich zur Kommunalwahl auf!

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Politik 
Wahlversammlung, am 13. Juni im Bernadussaal durchgeführt.

Grevenbroich. Die Kandidatenliste für die Kommunalwahl im September, wird von den bisherigen Ratsmitgliedern Walter Rogel-Obermanns und Katharina Baum angeführt. Diese „Reserveliste“ umfasst 8 Personen.
„Von den ersten fünf Kandidatinnen und Kandidaten sind drei Frauen, das war mir wichtig!“ Erklärt Katharina Baum.




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SPD-Initiative für Ausweitung des Bewohnerparkens

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Politik 
„Zweite Bewohnerparkzone für angrenzende Stadtviertel“

Neuss. Die SPD Neuss setzt sich dafür ein, dass das aktuelle Parkraumbewirtschaftungskonzept der Stadt Neuss überarbeitet wird. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD in die kommende Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Neuss eingebracht. „Wir möchten auch prüfen lassen, ob um das bestehende Bewohnerparkgebiet in der Innenstadt eine zusätzliche zweite Bewohnerparkzone für die angrenzenden Stadtviertel geschaffen werden kann“, erklärt Daniel Handel, der für die SPD Neuss seit mehreren Jahren den Wahlkreis Hermannsplatz betreut. Darüber hinaus möchte die SPD prüfen lassen, ob perspektivisch Quartiersgaragen in belasteten Stadtvierteln geschaffen werden könnten.




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Bürgermeister verschweigt die volle Wahrheit

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Politik 
Dormagen. In einer Presssemitteilung vom 28. Mai 2020 präsentiert SPD-Bürgermeister Lierenfeld stolz ein positives Jahresergebnis der Stadt Dormagen. Angeblich sei dies einer konsequenten und strategischen Haushaltskonsolidierung zu verdanken.
Haushaltskonsolidierung bedeutet per Definition grundsätzlich eine Verringerung der Nettoneuverschuldung öffentlicher Haushalte.




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Querungshilfe am Silbersee

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Politik 
Dormagen. „An der Bundesstraße B 9 in Höhe des Silbersees wird zurzeit eine barrierefreie Fußgänger- und Radfahrerschutzinsel gebaut“, berichtet der CDU-Verkehrspolitiker Hermann Harig. Er hatte sich bereits seit Jahren sowohl beim Landesbetrieb Straßenbau in Mönchengladbach als auch im Neusser Rathaus für eine Querungshilfe an dieser Stelle eingesetzt.




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SPD-Ratsmitglied Jochen Pälmer am Telefon

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Politik 
Dormagen. Am Mittwoch, 17. Juni, bietet der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jochen Pälmer eine telefonische Bürgersprechstunde an, in der interessierte Dormagenerinnen und Dormagener sich mit dem Stadtrat über ihre Anliegen und Themen austauschen können. Gerne informiert er dabei auch über die anstehende Kommunalwahl und die Schwerpunkte, die die SPD für die nächste Ratsperiode setzen will.




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Strukturelle Entlastung der Kommunen

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Politik 
Düsseldorf. Der Koalitionsausschuss in Berlin hat sich auf ein 130-Milliarden-schweres Corona-Konjunkturpaket geeinigt, das vor allem den Kommunen zugutekommt. Der Bund wird künftig dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen. Auch die Stadt Neuss wird damit jährlich strukturell und dauerhaft erheblich entlastet. 19,2 Millionen pro Jahr erhält der Rhein-Kreis Neuss, auf die Stadt Neuss dürften davon etwa acht bis zehn Millionen entfallen. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings:




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CDU-Kreisvorstand nominiert Landrat Hans-Jürgen Petrauschke

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Politik 
Dr. Dieter Welsink zum Spitzenkandidat für Kreistag vorgeschlagen

Rhein-Kreis Neuss. Einstimmig sprach sich der Kreisvorstand der CDU am gestrigen Abend dafür aus, Hans Jürgen Petrauschke für eine erneute Wiederwahl vorzuschlagen. „Landrat Petrauschke ist ein Glücksfall für die Menschen im Rhein-Kreis Neuss!“ so Kreisvorsitzender Lutz Lienenkämper MdL. „Die bisherige Erfolgsgeschichte des Rhein-Kreises Neuss verdanken wir in allererster Linie den Menschen, die hier leben und arbeiten. Zugleich ist auch die bewährte dynamische Leitung der Kreisverwaltung durch unseren Landrat ein Baustein dieses Erfolgs.“




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„Der Radverkehr muss weiter gestärkt werden“

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Politik 
SPD setzt sich für bessere Pflege der Radwege ein

Neuss. Die Radwege in Neuss sollen zukünftig besser gepflegt und „in Schuss gehalten werden“ und die Stadt Neuss soll zukünftig härter gegen zugeparkte Radwege vorgehen. Das sind die Kernforderungen eines Antrages, den die SPD Neuss am 17. Juni auf die Tagesordnung des Planungsausschusses gesetzt hat. „Wir möchten die Stadt Neuss beauftragen, an einem entsprechenden Konzept zu arbeiten“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.




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Schulpolitik: CDU zieht Konsequenzen aus Corona

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Politik 
Die Schulen zählen zu den Leidtragenden der Corona-Pandemie. Die CDU zieht daraus Konsequenzen und fordert bessere Bedingungen: für den Unterricht nach Plan im neuen Schuljahr und für die Digitalisierung des Unterrichts. Zwei Anträge zu diesen Themen sollen in der Sitzung des Schulausschusses am 16. Juni beschlossen werden.




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Bürgersprechstunde mit Erik Lierenfeld und Laurenz Tiegelkamp

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Politik 
Dormagen. Hochkarätig ist die telefonische SPD-Bürgersprechstunde am Mittwoch, 10. Juni, besetzt: SPD-Bürgermeisterkandidat Erik Lierenfeld und der Dormagener Juso-Chef Laurenz Tiegelkamp sind dann von 18 bis 19 Uhr unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688 für Gespräche zu erreichen, in denen interessierte Anruferinnen und Anrufer u. a. Fragen zur Kommunalwahl oder zum aktuellen kommunalpolitischen Geschehen stellen können.




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Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann Gast beim „Talk am Pegel“

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Politik 
Neuss. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist der nächste Gast der Veranstaltungsreihe „Talk am Pegel“, die der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings ins Leben gerufen hat. Am Montag, dem 15. Juni 2020, spricht er um 19 Uhr zum Thema „Das Gesundheitssystem im Stresstest – krisenfest?!“.




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Regelbetrieb ohne Abstand aktuell eine Gefahr für die Gesellschaft

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Politik 
Düsseldorf. Die Landesschüler*innenvertretung NRW (LSV NRW) fordert, dass Schule als Teil der Gesellschaft dieselben Abstands- und Hygieneregeln anwenden muss. Ein Regelbetrieb kann frühestens nach den Sommerferien erfolgen, bis dahin muss die Notbetreuung sichergestellt sein und Schulbetrieb, wie bisher nur in einem Maße stattfinden, der den individuellen Möglichkeiten jeder Schule gerecht wird.




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CDU-Nievenheim im Gespräch

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Politik 
Dormagen. „Es geht doch nichts über ein persönliches Gespräch“, darin sind sich die Ratsvertreter der CDU Nievenheim, Dieter Leuffen, Carola und Rüdiger Westerheide sowie Kreistagsabgeordnete Barbara Brand einig. Unterstützung erhalten sie bei der geplanten Bürgersprechstunde - unter Beachtung der geltenden Abstandsregelungen - am Samstag, dem 13. Juni durch den CDU-Bürgermeisterkandidaten René Schneider.




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SPD Neuss mit neuer Homepage

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Politik 
„Modernes Layout für eine moderne Partei“

Neuss. Nachdem die Neusser SPD vergangene Woche ihr Team für die Kommunalwahl vorgestellt hat, präsentiert sie sich nun auch mit einer neuen Internetseite. „Die Homepage passt zu uns: Sie ist modern, professionell und hat tolle Inhalte“, sagt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Die Adresse der Homepage lautet weiterhin: www.spd-neuss.de/




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Aufbruchsprogramm für Familien und Kommunen

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Politik 
Düsseldorf. Die Corona-Pandemie hat in allen Bereichen, ob in der Wirtschaft oder in unserer Gesellschaft, tiefe Spuren hinterlassen. Entsprechend stehen Deutschland und Nordrhein-Westfalen vor neuen Herausforderungen. Mit einem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket, an dessen Schwerpunktsetzung unser Ministerpräsident Armin Laschet großen Anteil hat, sollen Deutschland und Nordrhein-Westfalen gestärkt aus der Krise hervorgehen.




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Wachstums- und Zukunftspaket der Bundesregierung

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Politik 
Gröhe: "Wichtige Unterstützung für Städte und Gemeinden auch im Rhein-Kreis Neuss"

Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat sich auf ein umfangreiches Wachstums- und Zukunftspaket verständigt, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise entgegenzutreten. Wesentlicher Bestandteil des Paketes sind Hilfen für die Städte, Gemeinden und Kreise.




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Digtiale Elternabende

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Politik 
Neuss. Der Bürgermeisterkandidat der Neusser FDP, Michael Fielenbach, fordert die Einrichtung von digitalen Elternabenden.

Durch Corona haben sich viele Verhaltensweisen verändert, insbesondere das Zusammentreffen von größeren Gruppen zu Besprechungen und Konferenzen wurde abgelöst durch Telefon- oder Video-Konferenzen. Durch die schrittweise Öffnung der Schulen, stellt sich zukünftig auch die Frage der Elternabende.




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Parken auf Wildblumenwiese Gielenstraße verhindert

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Politik 
„Die Stadt Neuss hat umgehend reagiert“

Neuss. Das unerlaubte Parken auf der neuen Wildblumenwiese entlang der Gielenstraße hat hoffentlich ein Ende gefunden. Denn die Stadt Neuss hat innerhalb kurzer Zeit reagiert und den Bereich zunächst einmal mit rot-weißem „Flatterband“ abgesperrt. „Damit hat die Stadt einen wie ich finde guten Vorschlag der Anwohnerinnen und Anwohner aufgegriffen“, erklärt Daniel Handel.




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„Spiel auf Zeit statt klarer Positionierung“

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Politik 
CDU blockiert Einführung weiterer Bezirksausschüsse

Neuss. Die SPD bleibt ihrer Linie treu und hat sich in der letzten Sitzung des Hauptausschusses mit einem Antrag einmal mehr für die flächendeckende Einführung von Bezirksausschüssen in der Stadt Neuss eingesetzt. „Denn in einem Bezirksausschuss werden alle Themen beraten, die das Leben der Menschen im Stadtteil direkt betreffen“, erklärt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.




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CDU-Bürgerdialog mit Kreistagsmitglied Hans Ludwig Dickers

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Politik 
Dormagen. Gelegenheit zum Austausch - entweder persönlich in der CDU-Geschäftsstelle oder per Telefon - bietet CDU- Stadtverbandsvorsitzender Hans Ludwig Dickers. Am Dienstag, dem 9. Juni 2020 steht er von 17:00 bis 18:30 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 oder unter Tel. 02133 45959 für Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.




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Mehr Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen auf den Weg gebracht

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Politik 
Neuss. Die politische Mitwirkung der Neusserinnen und Neusser in den Stadtteilen wird ausbaut und dazu Bezirksausschüsse, Stadtteilkonferenzen, runde Tische und ähnliche Formate eingerichtet. Die jeweils beste Form soll gemeinsam mit den Menschen vor Ort entwickelt werden.




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Einladung zur Mitgliederversammlung der CDU Dormagen

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Politik 
Der CDU Stadtverband lädt alle Mitglieder herzlich zur Mitgliederversammlung am Montag, den 8.6.2020 ab 18:00 Uhr in die Kulturhalle Dormagen Langemarkstr. 1-3 ein. Auf der Tagesordnung steht die Vorstellung des Wahlprogrammes sowie die Wahl eines Bewerbers für den Wahlbezirk 10.
Aus gegebenem Anlass bitten wir Sie Ihren eigenen Kugelschreiber mitzubringen und beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeiten einen Mundschutz zu tragen.



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Digitalisierung endlich höhere Priorität geben

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Politik 
Kaarst. Die Freien Demokraten in Kaarst möchten mehr Tempo bei der Digitalisierung. Für die nächste Ratsperiode fordern Sie einen Digitalisierungsausschuss einzurichten.
Dirk Salewski, Digitalisierungsexperte der FDP, erklärt dazu: „Ob in unseren Schulen, bei der Mobilität oder als wirtschaftlicher Standortfaktor - die Digitalisierung verändert alle Bereiche unseres Lebens.




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SPD setzt Förderung von Wohngemeinschaften um

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Politik 
Sozialausschuss hat Konzept auf den Weg gebracht

Neuss. Die Stadt Neuss soll Wohngemeinschaften und Wohnprojekte zukünftig deutlich stärker fördern und unterstützen dürfen. Diesen Beschluss hat der Sozialausschuss der Stadt Neuss am Mittwoch in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl mit überwältigender Mehrheit gefasst. „Damit wird eine langjährige Forderung der SPD Neuss doch noch auf den Weg gebracht“, erklärt mit Claudia Föhr die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD.




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Den Fokus auf das kommende Schuljahr richten

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Politik 
Düsseldorf. Die Corona-Pandemie bestimmt nach wie vor unser aller Leben, unsere Gedanken und unser Tun. Sie hat tiefgreifende Ängste ausgelöst und in vielen Bereichen eine große Hilflosigkeit hervorgerufen. Die Zeit der Schulschließungen und die anschließende schrittweise Wiederaufnahme des Unterrichts ist weder für die Kinder und Jugendlichen noch für die Lehrkräfte eine einfache Zeit gewesen. Sie war und ist geprägt von vielfältigen Herausforderungen für Kinder und Jugendliche, Eltern und Lehrkräfte.




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Telefonische Bürgersprechstunde mit schulpolitischem Schwerpunkt

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Politik 
Dormagen. Auch in Zeiten von Corona müssen die Bürgerinnen und Bürger nicht auf den Kontakt mit SPD-Fachpolitiker*innen verzichten. In der telefonischen Bürgersprechstunde ist am Mittwoch, 3. Juni von 18 bis 19 Uhr die Vorsitzende des Schulausschusses und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Birgit Burdag unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688 zu erreichen. Gerne nimmt sie Anregungen und Fragen zu schulpolitischen Themen entgegen, aber natürlich können auch andere Anliegen angesprochen werden.



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Öffentliche Gebäude endlich barrierefrei machen

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Politik 
Neuss. Zu kurze Klingelzüge in Sanitärbereichen oder fehlende Treppenstufenmarkierungen: Oftmals fehlt es an Kleinigkeiten, um die Barrierefreiheit für Senioren oder Menschen mit Behinderungen in öffentlichen Gebäuden zu verbessern. Passiert ist in den letzten Jahren trotzdem wenig.




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Sicherheitspolitik in Neuss wird vernachlässigt

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Politik 
Neuss soll in Zukunft keinen Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen bekommen. Die Initiative der CDU wurde vom Bürgermeister und den anderen Fraktionen abgeblockt.




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Auch im Juni und Juli keine Gebühren für die Kita!“

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Politik 
Das Land stiehlt sich aus der Verantwortung

Neuss. „Wir stehen an der Seite der Familien und lehnen die Pläne von CDU und FDP im Land ab, in der Corona-Krise den Eltern die Kita-Gebühren für die Monate Juni und Juli lediglich zur Hälfte zu erlassen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. „Aus diesem Grund haben wir uns im Stadtrat bereits dafür eingesetzt, dass die Eltern auch im Juni und Juli keine Kita-Beiträge bezahlen müssen“, so Jansen weiter.




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OZG - Ein Landkreis legt die Blaupause vor

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Politik 
Der BM-Kandidat der Neusser FDP, Michael Fielenbach, fordert die aktive Begleitung der OZG-Maßnahmen durch die Stadtverwaltung.

Im Oktober 2019 wurde in den Medien von den Ergebnissen des Landkreises Cochem-Zell berichtet, die zu einer Blaupause für Verwaltungen geführt haben. Der Landkreis wurde 2013 vom Bundesinnenministerium für das Pilotprojekt E-Government ausgewählt und bekam eine Starthilfe von 100.000 Euro.




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Familien entlasten

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Politik 
Elternbeiträge für Juni und Juli werden in Neuss komplett gestrichen

Für die CDU und Grünen ist klar: Auch im Juni und im Juli werden in Neuss keine Elternbeiträge für Kita, Tagesbetreuung und OGS erhoben.




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Terminvergabe für das „Sammys“

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Politik 
Rücksicht auf Menschen ohne Internet

Dormagen. Am 02. Juni 2020 wird das Hallenbad "Sammys" eingeschränkt wieder geöffnet. Eine Corona- Schutzmaßnahme besteht darin, dass alle Besucher vorher zwingend einen Termin ausmachen müssen. Die Öffnung ist ein erfreulicher Schritt, allerdings enthielt die zunächst angestrebte Lösung der Terminvergabe die Gefahr sozialer Benachteiligung. Diese sollte nur online möglich sein.




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Dormagener CDU ist auch in Coronazeiten vor Ort präsent

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Politik 
In Coronazeiten werden auch die Dormagener Parteien kreativ und ändern ihre gewohnten Wege der Bürgerinformation und -beteiligung. „Aktuell sind Infostände und Bürgerforen mit den Hygieneregeln kaum zu vereinbaren und man muss auch ganz klar feststellen, dass solche Angebote aktuell sicherlich wenig Akzeptanz hätten!" sagt René Schneider, der Bürgermeister- und Spitzenkandidat der Dormagener CDU und hat auch gleich mit seinen Parteikollegen neue Ideen parat.




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CDU und Grüne retten Kitas und Trägervielfalt

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Politik 
Neuss. Die Kita-Betreuung vieler Kinder ab August schien noch vor wenigen Wochen arg gefährdet. Lange wussten viele Träger nicht, ob und in welchem Umfang die Stadt ihnen ab Sommer Zuschüsse zahlt. Einige Träger hatten sogar schon angedroht, Kita-Trägerschaften abzugeben, das heißt im Klartext: Kitas zu schließen.




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Ferienaktivitäten von Kindern und Jugendlichen

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Politik 
Dormagen. Die Sommerferien starten Ende nächsten Monats. In einem Antrag fordert die CDU die Verwaltung nun auf, Gespräche mit den haupt- und ehrenamtlichen freien Trägern der Jugendhilfe zu führen, die in der Vergangenheit bereits Ferienprogramme wie Fahrten, Stadtranderholungen, Betreuungsmaßnahmen usw. angeboten hatten. Ziel soll sein, dass kurzfristig Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche wieder aufgenommen und insbesondere in den Ferien angeboten werden, selbstverständlich unter Einhaltung der geltenden Abstandsregelungen. Vor allem für den Fall, dass ursprünglich geplante Ferienfahrten entfallen müssen, wird die Verwaltung gebeten, mit den jeweiligen Trägern in Gespräche einzusteigen, ob es zumindest alternative Angebote durch die jeweiligen Träger vor Ort geben kann.




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Öffentliche Diskussion des CDU-Wahlprogrammes

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Politik 
Neuss. Die CDU lädt die Neusserinnen und Neusser am 09. Juni 2020 um 19:00 Uhr herzlich zur Diskussion des Entwurfes ihres Kommunalwahlprogrammes ein. Jeder und jede kann die Gelegenheit nutzen und in schwierigen Zeiten an einer guten Zukunft für unsere Stadt mitarbeiten.

Aufgrund der aktuellen Beschränkungen findet die Veranstaltung online statt.

Die Teilnahme ist sowohl über Laptop/PC, über https://zoom.us/ als auch mit dem Handy per Zoom-App „ZOOM Cloud Meetings“ möglich.

Der Zugang erfolgt über die Meeting-ID 838 4405 4190.

Dr. Marcel Stepanek


Anmerkung: Der Entwurf des CDU-Kommunalwahlprogrammes ist unter https://www.cdu-neuss.de/wahl2020/programm/ abrufbar.

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Familienfreundliche Entlastung der Eltern auch im Juni und Juli

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Politik 
Düsseldorf. Am Dienstag, dem 26. Mai hat das Familienministerium bekanntgeben, dass die Beiträge für die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen für Juni und Juli zur Hälfte erlassen werden. Darauf hat sich Landesregierung mit den Kommunen verständigt.




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Neue Ausschüsse für Digitalisierung, Mobilität und Sicherheit

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Politik 
Neuss. Digitalisierung, Mobilität und Sicherheit – diese Themen sollen in der Neusser Politik eine größere Rolle spielen und intensiver beraten werden. Deshalb will die CDU dafür eigene Ausschüsse einrichten. Zugleich will sie den seit vielen Jahren unveränderten Zuschnitt der politischen Gremien insgesamt modernisieren und verschlanken. Weil fünf Unterausschüsse, Arbeitsgruppen und Beiräte wegfallen sollen, reduziert sich die Zahl der städtischen Gremien insgesamt.




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SPD geht mit gut aufgestelltem Team in die Kommunalwahl 2020

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Politik 
„Die Dormagener haben es verdient, den Besten für das Amt des Bürgermeisters zu bekommen“, erklärte SPD-Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller die Position der Genossinnen und Genossen zu Beginn der SPD-Mitgliederversammlung am vergangenen Montag. Auf der Tagesordnung stand aber nicht nur die Wahl des Bürgermeister- sondern auch die der Ratskandidatinnen und -kandidaten für die Kommunalwahl am 13. September. Alle SPD-Mitglieder, die nicht an der Versammlung teilnehmen konnten, hatten die Möglichkeit, die Veranstaltung per Videostream zu verfolgen.




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„Wirtschaftsfundament unbedingt erhalten“

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Politik 
Düsseldorf. Der Mittelstand begrüßt den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die Überbrückungshilfen durch den Bund zu erweitern. Das mittelständisch geprägte Fundament der deutschen Wirtschaft müsse unter allen Umständen erhalten bleiben. Jetzt brauche es eine schnelle Entscheidung durch die Koalition, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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Strafanzeige gegen Unbekannt

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Lebensgefährlicher Baupfuschs bei der Sanierung der BvA-Aula

Dormagen. Die Aula des Bettina-von-Arnim Gymnasiums (BvA) in Dormagen wurde von April 2018 bis Februar 2019 saniert. Bei der Planung, Leitung und Ausführung der Tragkonstruktion der Trockendecke in der Aula sowie bei der Befestigung der Unterdecke im Foyer wurde gegen anerkannte Regeln der Technik verstoßen und dadurch Leib und Leben von vielen Menschen gefährdet.




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Gestaltung der digitalen Verwaltungsvorgänge

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Politik 
Neuss. Derzeit beschäftigen sich viele Verwaltungen mit der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes, welches die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge bis 2022 vorschreibt. Dabei geht es um die dokumentengerechte Überführung der analogen Arbeitsweise der Verwaltungen in einen digitalen Bestand mit gleichzeitiger bürgerfreundlichen und kostensparender Beschleunigung der Arbeitsweise.




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Freie Demokraten wählen Ursula Baum zur Bürgermeisterkandidatin

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Politik 
Kaarst. Masken, Abstandsregelung, regelmäßige Desinfektion – es war kein Parteitag wie jeder andere, den die Kaarster Freien Demokraten am vergangenen Samstag abhielten. Trotzdem waren viele Liberale in die Aula des Georg-Büchner-Gymnasiums gekommen, um ihre Bürgermeisterkandidatin und das Team für die Kommunalwahl im September zu wählen.




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Max Schreier am SPD-Bürgertelefon

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Politik 
Dormagen. SPD-Fraktionsmitglied Max Schreier gehört zu den engagierten Nachwuchspolitikern der SPD. Das Juso-Mitglied ist sowohl im SPD-Standverband als auch als sachkundiger Einwohner im Planungs- und Umweltausschuss aktiv. Der Abiturient möchte sich zudem zukünftig als Mitglied im neuen Dormagener Stadtrat für die Belange seiner Heimat einsetzen.




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Erweiterung der Öffnungszeiten für den Einzelhandel

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Politik 
Neuss. In Sachsen-Anhalt wird momentan erforscht, wie ein Dorfladen rund um die Uhr geöffnet haben kann und ohne Kassenpersonal auskommt. Dafür sollen die Kunden eine Chipkarte erhalten, mit der sie jederzeit Zutritt zu dem Laden erhalten. Bereits erprobt wurden Systeme, die erkennen, welche Waren eingekauft wurden und damit automatisch den zu zahlenden Betrag ermitteln.
Damit könnten die Zeiten abgedeckt werden, die beispielsweise für Menschen mit Schichtarbeit eine Erleichterung für die täglichen Einkäufe bedeuten.




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FDP Dormagen wählt Wahlkreisbewerber

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Politik 
Dormagen. Am 18. Mai 2020 fand der diesjährige Stadtparteitag der FDP Dormagen in der Kulturhalle statt. Auf der Tagesordnung stand zum einen die Neuwahl des Vorstands und zum anderen die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in den Wahlkreisen für die Kommunalwahl am 13. September 2020.




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Sind Seen und Weiher eine Gefahr für Kinder?

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Politik 
Neuss. Müssen Seen und Weiher in Neuss für Kinder besser gesichert werden? Diese Frage bewegt den jugendpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Kaumanns. Ein aktueller Fall in Hessen hat ihn dazu gebracht, das Thema in Neuss auf die Tagesordnung zu setzen.




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Mehr Demokratie begrüßt Gesetzentwurf zur NRW-Kommunalwahl

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Politik 
Düsseldorf. Die Kommunalwahl soll trotz Corona wie geplant am 13. September stattfinden. Dafür sind bei der Wahlvorbereitung Erleichterungen vorgesehen. Das geht aus einem gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen hervor, der dem Fachverband Mehr Demokratie vorliegt. Mehr Demokratie begrüßt den Gesetzentwurf ausdrücklich. „Es ist gut, dass die Fraktionen ein klares Statement setzen und damit die Debatte um eine Wahlverschiebung beenden. Es geht jetzt darum, gemeinsam die anstehenden Probleme zu lösen. Demokratie darf auch in schwierigen Zeiten nicht aufhören“, so Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer des Verbands.




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Beitragsfreiheit für die Kindergartenjahre

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Politik 
Wahlziel der SPD erreicht.

Die SPD-Fraktion freut sich, dass auch die Dormagener CDU-Fraktion auf das Ziel der Beitragsfreiheit bei den Elternbeiträgen eingeschwenkt ist und es jetzt sogar als ihren Erfolg feiert. Schließlich ist die SPD bereits zur letzten Kommunalwahl mit dem Ziel angetreten, mit den Kosten der wichtigen frühkindlichen Bildung nicht mehr die Eltern zu belasten.




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Verantwortungsbewusst für Eltern und Kinder

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Politik 
Eingeschränkter Regelbetrieb in Kitas und Verlängerung der Lohnfortzahlung

Düsseldorf. Am Mittwoch, dem 20. Mai hat Familienminister Joachim Stamp die neuen Maßnahmen der NRW-Koalition in der Kinderbetreuung vorgestellt. Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung auf eine längere Bezugsdauer der Verdienstausfallentschädigung von Eltern verständigt.




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Nagelprobe für den Bürgermeister

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Politik 
Dormagen. „Guten Morgen, Herr Bürgermeister Lierenfeld“, das war das Erste, was René Schneider, selbst Bürgermeisterkandidat der CDU Dormagen in den Sinn kam, als er die Presseberichterstattung über die desaströsen Zustände bei den städtischen Bauprojekten las. „Die Politik hatte bereits vor Jahren aufgrund der bis dahin bereits bekannten Probleme im Eigenbetrieb angeschoben, dass bei Projekten über 100.000 ¤ ein Projektsteuerer eingesetzt wird. Von daher muss Herrn Lierenfeld schon seit Langem klar gewesen sein, dass sein persönliches Augenmerk als Chef der Verwaltung auf diesem Bereich liegen sollte.“




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Verstärkte Nutzung der Solarenergie für städtische Gebäude gefordert

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Politik 
Die Kaarster Grünen fordern in zwei Anträgen zum nächsten Bau- und Umweltausschuss, verstärkt auf die Nutzung der Solarenergie zu setzen.
So soll bei allen städtischen Neubauten sowie Sanierungen von Gebäuden im städtischen Eigentum zukünftig im Rahmen der Planung geprüft werden, inwieweit die Errichtung einer Photovoltaik- oder Solarthermieanlage (auch unter Betrachtung von Batteriespeichern) einen Beitrag zur Energie- und Betriebskosteneinsparung leisten kann.




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Radweg an der Südstraße ist fertig gestellt.

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Politik 
Dormagen. Gute Nachricht für Nievenheimer und Ückerather: Der neu gebaute Rad-/Gehweg im außerörtlichen Bereich der Südstraße bis zur L36 wurde nach 7 Wochen Bauzeit für den Verkehr freigegeben. Lediglich die endgültige Herstellung von Beschilderungen und Leiteinrichtungen stehen noch aus und werden innerhalb der nächsten Wochen ergänzt. Für den mit Fördermitteln des Landes NRW errichteten Radweg wurden die geplante Bauzeit und der Kostenrahmen von 235.000 ¤ eingehalten, wie die Verwaltung mitteilt.




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Elternbeitragsbefreiung wird in der neuen Beitragssatzung umgesetzt

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Politik 
Dormagen. Bereits im Februar 2019 wurde die Absicht der Landesregierung bekannt, mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) zum 01.08.2020 auch das vorletzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei zu machen. Ein wichtiger Schritt zur kostenlosen Bildung, der dem AK Jugendhilfe und Soziales der CDU für die Stadt Dormagen allerdings noch nicht weit genug ging.




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Telefonische Bürgersprechstunde mit Sonja Kockartz-Müller

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Politik 
Dormagen. SPD-Ratsfrau Sonja Kockartz-Müller ist nicht nur die richtige Ansprechpartnerin wenn es um planungs- und umweltpolitische Aufgaben des Stadtrats geht. Auch über viele anderen kommunalpolitischen Themen rund um Dormagen ist sie als Mitglied des Fraktionsvorstandes bestens unterrichtet.




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Andreas Buchartz bietet Bürgergespräch am Telefon

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Politik 
Dormagen. Corona hin oder her: Der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Buchartz, stellt sich wieder den Fragen der Bürgerinnen und Bürger: „Als CDU haben wir trotz der derzeitigen Kontaktbeschränkungen ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen. Am Mittwoch, dem 20.05.2020 stehe ich daher von 17:15 – 18:15 Uhr unter Tel. 02133 45929 gerne für Anregungen und Fragen zur Verfügung.“

Andreas Buchartz ist sowohl Mitglied im Vorstand der CDU Dormagen als auch im Ortsverband Dormagen und gilt zudem als Finanz- und Wirtschaftsexperte.




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Neuansiedlung von Unternehmen?

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Politik 
Verzichtet Stadtverwaltung wegen Corona darauf?

Neuss. Michael Fielenbach, Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, wirft Reiner Breuer und der Stadtverwaltung vor, die Zukunft der Stadt zu gefährden.

Wir sollten die dringend benötigten Gewerbesteuerzahlungen der nächsten Jahre nicht gefährden, wenn wir dringend benötigte Flächen für die Neuansiedlung von Unternehmen aus dem Flächennutzungsplan streichen, wie von Breuer für den Süden der Stadt (Derikum), also auch noch mit Autobahnanschluss ausgestattet, vorgeschlagen.




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„Integration ist eine Chance – nutzen wir sie!“

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Politik 
SPD begrüßt neues Integrationskonzept und fordert Integrationsbeauftragten

Neuss. Die SPD Neuss freut sich über die Neuauflage des Integrationskonzepts der Stadt Neuss. „Wir zeigen damit, wie uns Integration gelingen kann. Dies ist ein Bekenntnis für ein weltoffenes und vielfältiges Neuss“, sagt Hakan Temel. Der integrationspolitische Sprecher der SPD hatte eine Überarbeitung des zuletzt 2009 beschlossenen Konzeptes im Februar 2015 angestoßen. Gestern wurde es einstimmig im Integrationsrat beschlossen. „Es ist schön, dass das Konzept von allen Demokraten mitgetragen wird“, sagt Temel.




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CDU zu Besuch bei der Caritas in Nievenheim

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Politik 
Dormagen. Als Geste des Zusammenhalts und der Unterstützung besuchten der Bürgermeisterkandidat René Schneider und Ratsmitglied Rüdiger Westerheide von der CDU Dormagen das Caritas Seniorenzentrum in Nievenheim auf der Conrad-Schlaun-Strasse.  




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Steuerschätzung 2020: Schlimmste Befürchtungen bestätigt

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Politik 
„Den Städten droht eine existenzbedrohende Finanzkrise – Land und Bund sind gefordert!“

Neuss. Die Steuerschätzung des Bundes belegt schwarz-auf weiß, was viele Experten und städtische Kämmerer bereits befürchtet hatten: Die Corona-Krise führt zu massiven Steuerausfällen bei den Städten und Gemeinden. Auf fast 16 Milliarden Euro taxierten die Steuerschätzer den Einbruch für die Kommunen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, spricht gar von einem „historischen Einbruch“ und betont: „So hohe Verluste bei den Steuereinnahmen hatten wir noch nie“.




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GRÜNE im Rhein-Kreis Neuss laden zur Online Sprechstunde

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Politik 
Die GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss laden am Freitag, 22.05.2020 zur ersten Online Sprechstunde auf Facebook ein.

Im Zeitraum von 18 bis 19 Uhr wird die Spitzenkandidatin zur Kreistagswahl am 13. September, Angela Stein-Ulrich zu einem digitalen Austausch über GRÜNE Sozialpolitik insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie ein.
Moderiert wird das Liveformat von Kreissprecher Simon Rock.
Fragen können im Vorfeld an verband@gruene-rkn.de oder auch während des Livestreams auf Facebook gestellt werden.




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Liberale Senioren begrüßen Besuchshütten-Projekt

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Politik 
Dormagen. Die letzten Wochen sind für viele aufgrund des Corona-Lockdowns eine schwierige Zeit gewesen. Dies gilt insbesondere auch für die Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenheime, die keinen Kontakt mehr nach außen haben konnten und damit auf den Besuch ihrer Verwandten verzichten mussten.




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Kompromiss beim Kommunalen Rettungsschirm für Dormagen

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Politik 
Dormagen. „Wir wollen kurzfristig helfen. Und wir wollen jedem helfen, der als Unternehmer unter den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise in seiner Existenz bedroht ist.“ Mit diesen Worten hat Kai Weber, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses, der sich anstelle des Stadtrates u. a. mit den Folgen der Corona-Pandemie befasst hat, Vorschläge seiner Fraktion sowie von FDP und Zentrum zur Einführung eines „Kommunalen Rettungsschirms der Stadt Dormagen in der Corona-Pandemie“ gemacht.




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Telefongespräch mit Alessio Selalmatzidis

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Politik 
Dormagen. Damit trotz Corona-Pandemie der Austausch mit den Dormagenerinnen und Dormagenern nicht zu kurz kommt, bietet CDU-Nachwuchspolitiker Alessio Selalmatzidis eine telefonische Bürgersprechstunde an.




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NRW-Kommunalwahl in Zeiten von Corona

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Politik 
Mehr Demokratie legt Eckpunktepapier zur Kommunalwahl vor

Köln. Die Corona-Pandemie stellt auch für die im September geplante Kommunalwahl eine Herausforderung dar. Der Fachverband Mehr Demokratie hat heute ein Eckpunktepapier vorgelegt, wie die Kommunalwahl auch in Zeiten von Corona gelingen kann. „Eine Kommunalwahl ist nicht nur ein Termin, sondern ein monatelanger Prozess. Deshalb müssen nun alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Wahl wie geplant im September stattfinden kann!“, so Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.


Anmerkung: Weiterführende Informationen:
1. Das Eckpunktepapier: https://nrw.mehr-demokratie.de/fileadmin/user_upload/NW/2020-5-13_Eckpunktepapier_Kommunalwahl_2020.pdf
2. Dossier zur Kommunalwahl: https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-aktionen/kommunalwahl-2020/ (mehr in Kürze)


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Die Erkenntnisse aus der Corona-Krise bündeln

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Politik 
Schwachstellen bei der Pandemie-Vorsorge analysieren und abstellen

Neuss. Die Corona-Pandemie war nicht die erste und auch nicht die letzte gewesen sein. Bereits jetzt sollten die Schwachstellen analysiert werden, um für zukünftgige Krisen dieser Art gewappnet zu sein. Die Versorgung mit Desinfektionsmitteln und Mundschutzmasken war anfangs nicht gewährleistet.




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CDU ist tief gespalten und schlägt nun um sich

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Politik 
„Wann trennt sich die CDU von den Grünen?“

Neuss. Die Erweiterung des Gewerbegebietes in Derikum soll nicht weiterverfolgt werden. Das hat der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken, UWG und mindestens fünf CDU-Abweichlern mit breiter Mehrheit beschlossen. Damit folgt der Stadtrat dem Beschluss des Bezirksausschusses Norf. Dieser hatte dem Rat auf Antrag der SPD Neuss einstimmig empfohlen, auf das Gewerbegebiet Derikum zu verzichten. „Auch die CDU-Vertreter im Bezirksausschuss haben den Antrag der SPD Neuss unterstützt“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.




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Ausbau Breitband in den Stadtbezirken

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Politik 
Forderung: Der BM-Kandidat der Neusser FDP, Michael Fielenbach, fordert die Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der digitalen Verwaltungsvorgänge

Neuss. Derzeit beschäftigen sich viele Verwaltungen mit der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes, welches die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge bis 2022 vorschreibt. Dabei geht es um die dokumentengerechte Überführung der analogen Arbeitsweise der Verwaltungen in einen digitalen Bestand mit gleichzeitiger bürgerfreundlichen und kostensparender Beschleunigung der Arbeitsweise.




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Bewertung der MIT zum Beschluss „Derikum“

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Politik 
Die MIT Neuss (Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU) kritisiert scharf den vor allem durch die SPD und Bürgermeister Breuer getragenen Ratsbeschluss vom 8.5.2020, mit dem die dringend benötigte Ausweisung neuer Gewerbeflächen für Neuss im Gebiet Derikum vorerst abgelehnt wurde. Die MIT Neuss fordert eine Korrektur dieses Beschlusses und unterstützt die CDU-Fraktion bei ihrem Kurs.




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FDP-Neuss fordert flexiblen Personen-Nahverkehr für Bedarfsträger

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Politik 
Neuss. Michael Fielenbach, Stadtverbandsvorsitzender und BM-Kandidat, fordert für Menschen mit körperlichen Einschränkungen einen einfach zu bedienenden Service, um ein Taxi rufen zu können. In einigen Kommunen werden bereits Lösungen ausprobiert.




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Neubewertung der Innenstadtmobilität

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Politik 
Neuss. Wie Michael Fielenbach, Spitzenkandidat der FDP, erklärte, verändert Corona das Konsumverhalten der Bürger gerade im Hinblick auf eine neue positive Bewertung des eigenen Autos gegenüber dem ÖPNV. Darauf muss auch die Neusser Politik bei der Entwicklung der Innenstadt in der Nachcoronazeit achten.




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Verkehrsministerium fördert Bahnstreckensanierung

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Politik 
NeussDüsseldorf. Die Landesregierung fördert die Sanierung der Schieneninfrastruktur in den Neuss-Düsseldorfer Häfen. Rund 373.000 Euro erhalten die Hafenbetriebe für drei Sanierungsmaßnahmen in Neuss und Düsseldorf. Das sind 75 Prozent der Gesamtkosten in Höhe von rund 497.330 Euro. Der Großteil davon, nämlich 305.625 Euro, ist für Ersatzmaßnahmen an drei Gleisabschnitten am Wendersplatz und der Memeler Straße in Neuss vorgesehen.




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Telefonische Bürgersprechstunde mit Carsten Müller

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Politik 
Dormagen. Auch am Mittwoch, 13. Mai, bieten die Sozialdemokraten von 18 bis 19 Uhr eine telefonische Bürgersprechstunde an. Interessierte erreichen diesmal unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688 den SPD-Stadtrat und Vorsitzenden des Planungs- und Umweltausschusses Carsten Müller. Er beantwortet Fragen und nimmt Anliegen oder Anregungen entgegen. Als Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes und Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes ist er zudem bestens über alle kommunalpolitischen Themen rund um Dormagen informiert und kann fundierte Auskünfte geben.



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Schutzschirm für die Kommunen

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Politik 
Grevenbroich. „Die Corona-Pandemie darf nicht zum Kollaps von Städten wie Grevenbroich führen. Eine gesunde Demokratie lebt von handlungsfähigen Kommunen. DIE LINKE in Grevenbroich bringt deshalb in den Resolutionsantrag: Wegen Corona erst recht: Schutzschirm für die Kommunen aufspannen! in den Stadtrat ein. Jetzt sind schnelle und beherzte Maßnahmen gefragt“, erklärt Walter Rogel-Obermanns, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Resolutionsentwurfes.




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„Gute Nachrichten für den Denkmalschutz

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Bei seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über die Bewilligung von Fördermitteln für deutschlandweit 251 Denkmalschutzprojekte beraten.




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Erneutes CDU-Chaos bei Gewerbegebieten

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Politik 
„Innerhalb der CDU liegen die Nerven blank“

Neuss. Der Stadtrat wird sich in seiner ersten Ratssitzung nach der „Corona-Pause“ einmal mehr mit dem neuen Flächennutzungsplan beschäftigen – und somit auch mit der Neuausweisung von möglichen neuen Gewerbegebieten. „Als SPD Neuss werden wir uns im Stadtrat erneut dafür einsetzen, dass die Gewerbegebietserweiterung in Derikum nicht weiterverfolgt wird“, erklärt der SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.




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Mehr Geld für plusKITAs und Sprachförderung

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Politik 
Düsseldorf. Die Kitas in Neuss können sich über einen höheren Zuschuss für plusKITAs und Sprachförderung freuen. Genau 1.015.000 Euro erhält die Stadt Neuss im Kindergartenjahr 2020/21 vom Land. Das sind rund 250.000 Euro mehr als zuletzt.




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Mieter in Neuss verlieren ab Juli ihre Schutzrechte

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Politik 
„CDU und FDP gehen mit der Abrissbirne durch den Mieterschutz!“

Neuss. Die schwarz-gelbe Landesregierung scheint die aktuelle Corona-Krise nutzen zu wollen, um ohne große Aufmerksamkeit viele Mieterrechte abzuschaffen. „Die Pläne von CDU und FDP haben gravierende Auswirkungen auf den Neusser Wohnungsmarkt“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Aus diesem Grund fordert Jansen den CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings auf, sich im Landtag an die Seite der Mieterinnen und Mieter aus Neuss zu stellen. „Es ist scheinheilig, in Sonntagsreden die ,soziale Großstadt Neuss‘ zu beschwören und dann zu schweigen, wenn der Mieterschutz beseitigt wird“, so Arno Jansen weiter.




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Landrat muss Partner der Kommunen sein

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Zur möglichen rechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Stadt Grevenbroich und dem Rhein-Kreis Neuss, erklärt SPD-Landratskandidat Andreas Behncke: „Ein Landrat muss vermitteln können, muss kooperativ sein und auf Augenhöhe mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zusammenarbeiten. Das ist mein Verständnis von der Amtsführung eines Landrats. Das habe ich auch mit meinem Programm zur Schaffung von 5.000 bezahlbaren Wohnungen unterstrichen.




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In der Schule lernen wir den Umgang mit Corona:

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Politik 
Alle können es mit nach Hause nehmen

Düsseldorf. In NRW werden immer mehr Schülerlaut und fordern, dass die Schulen wieder schließen sollen. „Das Infektionsrisiko besteht und die Schutzmaßnahmen können an vielen Schulen nicht eingehalten werden“, mahnt Sophie Halley aus dem Vorstand der LSV NRW.



Anmerkung: Schulboykott NRW:
● Telefon: 0176 32503673 (David-Luc Adelmann)
● E-Mail: abiturnrw2020@gmail.com


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Kapazitätserweiterung des Flughafen

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Politik 
Kaarst. Mit völligem Unverständnis betrachten die Kaarster und die Meerbuscher Grünen das Festhalten des Verkehrsministeriums und des zuständigen Ministers Wüst an dem starren Termin der Beteiligung der Öffentlichkeit in dem Planfeststellungsverfahren zur Kapazitätserweiterung des Flughafens.




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Stärkungspaket für lokale Geschäfte und Restaurants!

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Politik 
Neuss. Fielenbach und Bodewig: Der Stadtverbandsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat der FDP-Neuss, Michael Fielenbach, und der Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig fordern besonders für die Neusser Gastronomie, Restaurants und dem Einzelhandel weitere unterstützende Maßnahmen, wie die umfassende Lockerung und individuelle Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten zum Ausgleich der Corona-Wirkungen.




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Telefonische Bürgersprechstunde mit Ruben Gnade

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Politik 
Dormagen. SPD-Fraktionsmitglied Ruben Gnade lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Austausch rund um kommunalpolitische Themen ein – aufgrund der aktuellen Situation können Anliegen, Fragen und Anregungen aber nur im telefonischen Kontakt entgegengenommen werden. Der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende ist dafür am Mittwoch, 6. Mai, zwischen 18 und 19 Uhr unter der Nummer 02133 / 979 9688 zu erreichen.

Daneben können sich die Dormagenerinnen und Dormagener jederzeit per E-Mail (info@spd-dormagen.de) an die Sozialdemokraten wenden, die sich dann umgehend mit ihnen in Kontakt setzen.



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GRÜNE stellen ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 vor

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Im Rahmen ihrer digitalen Pressekonferenz am 30.04.2020 stellten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 13. September vor.
Mit dem Ziel „zweitstärkste politische Kraft im Rhein-Kreis Neuss“ zu werden, wollen die GRÜNEN „die Umwelt- und Klimawende aktiv mitgestalten“, so der GRÜNE Landratskandidat Christian Gaumitz.




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NRW entlastet auch im Mai die Familien

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Politik 
Düsseldorf. Eltern müssen infolge der Corona-Pandemie auch für Mai keine Beiträge für Kitas, Tagespflege und Offenen Ganztag an Schulen (OGS) bezahlen. Die Elternbeiträge werden, wie zuvor schon im April, für den Monat landesweit in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt. Dazu erklärt der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU):




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Gastronomie in Neuss unterstützen

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Politik 
Gebühren konsequent erlassen

Neuss. CDU beantragt im kommenden Rat die vollständige Gebührenerlassung für die Außengastronomie im Jahr 2020. „Die Aussetzung der Gebührenpflicht für die Gastronomie muss besonders auch dann gelten, wenn die Außengastronomie wieder möglich ist. Und zwar für mindestens das ganze restliche Jahr“, fordert CDU-Bürgermeisterkandidat Jan-Philipp Büchler.




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„Teilquartier Dormagen-Horrem“

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Politik 
Do-Horrem. Die Einschränkungen in der aktuellen Corona-Krise erfordern in vielen Bereichen ein Umdenken und Umplanen. So kann auch die aktuell vorgesehene nächste öffentliche Präsentation der Baugenossenschaft Dormagen zum Wettbewerb „Stadtteilentwicklung Teilquartier Dormagen-Horrem“ nicht durchgeführt werden. Damit aber alle Bürger*innen mit ihren Anmerkungen bei den finalen Planungen des Projektes eingebunden werden können, bietet die Genossenschaft gemeinsam mit der Stadt Dormagen und den beteiligten Planungsbüros eine digitale Variante an:




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Nordrhein-Westfalen entlastet auch im Mai die Familien

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Politik 
Düsseldorf. Eltern müssen infolge der Corona-Pandemie auch für Mai keine Beiträge für Kitas, Tagespflege und Offenen Ganztag an Schulen (OGS) bezahlen. Die Elternbeiträge werden, wie zuvor schon im April, für den Monat landesweit in Nordrhein-Westfalen ausgesetzt.




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Einmalige Verschiebung der Bürgersprechstunde

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Politik 
Grevenbroich. Wegen des anstehenden Feiertag 1. Mai findet die Sprechstunde diesmal am Donnerstag, dem 30. April in der Zeit von 17 bis 19 Uhr statt.
Auch während der Corona-Krise möchte DIE LINKE.Grevenbroich für die Bürgerinnen und Bürger jederzeit da sein.




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„Regulierungsmaßnahmen wie aus der Steinzeit“

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Politik 
Düsseldorf. Der Mittelstand lehnt den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Heil zur gesetzlichen Regulierung von Homeoffice-Arbeit ab. In der schweren Krise benötigen die Betriebe Entlastungen und keine weiteren Regulierungsmaßnahmen aus der Steinzeit, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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Telefonische Bürgersprechstunde mit Andreas Behncke

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Dormagen. Trotz Corona-Krise und Kontaktsperre ist die SPD Dormagen weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar. Am Mittwoch, 29. April, nimmt sie das Angebot der wöchentlichen Bürgersprechstunden wieder auf, zunächst aber nur auf telefonischer Basis.




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„Für ´Großveranstaltung Stadtrat‘ keine klare Mehrheit“

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„Falsches Signal, dass die Krise überwunden sei“

Neuss. Die SPD-Fraktion hält die Entscheidung, den gesamten Rat am 8. Mai tagen zu lassen, für falsch und sieht sich durch das Abstimmungsergebnis in ihrer Meinung bestätigt. Laut Bürgermeister Reiner Breuer stimmten 34 der 69 Mitglieder des Rates für eine „normale Ratssitzung“, 31 stimmten für den Hauptausschuss als Ersatz des Rates (bei einer Enthaltung und drei nicht abgegebenen Stimmen).




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Die Regierung spielt Russisch Roulette mit den Prüflingen

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Düsseldorf. Schon am 30. März warnte die LSV NRW vor verfrühtem Unterrichtsbeginn. Der gestrige Tag, welcher der erste Schultag nach den „Coronaferien“ war, bestätigte die Befürchtungen. Viele Schulen waren noch nicht auf den Unterrichtsbeginn vorbereitet und die Hygienevorschriften wurden teils vollkommen außer Acht gelassen. So fühlte sich eine überwältigende Mehrheit am 23. April in ihrer Schule nicht sicher (nicht repräsentative Instagram Umfrage).




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SPD sieht die Verkehrssicherheit des Sandwegs in Straberg gefährdet.

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Dormagen. Der Sandweg von Straberg in Richtung Gohr befindet sich – insbesondere am Beginn im Bereich des Parkplatzes an der Waldstraße - in sehr schlechtem Zustand. Die Asphaltierung ist löcherig, es haben sich Vertiefungen mit scharfen Abbruchkanten gebildet, die eine Sturzgefahr für Spaziergänger und Radfahrer darstellen. Das Straberger Ratsmitglied Erich Leitner berichtet: “Ich kenne aus eigener Anschauung einen Fall, wo ein Radfahrer gestürzt ist, weil er so ein Loch übersehen hat. Da muss aus meiner Sicht unbedingt etwas passieren.”




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Land plant Soforthilfe für Heimat und Brauchtum

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Düsseldorf. Die Schützen- und Heimatvereine in Neuss erhalten Hilfe von der Landesregierung. Bereits in der nächsten Woche wird die CDU-geführte Landtagsmehrheit die Regierung beauftragen, ein Soforthilfeprogramm aufzulegen, das den Brauchtums-, Heimat-, und Traditionsvereinen im ganzen Land helfen soll.




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SPD Neuss setzt sich für Corona-Schutzschirm „Neu(s)start“ ein

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Unternehmen, Kulturschaffende, Vereine und Verbände unterstützen

Neuss. Die SPD Neuss setzt sich für einen städtischen Corona-Schutzschirm unter dem Namen „Neu(s)start“ ein. Damit sollen die lokale Wirtschaft und die Vielfalt der Stadtgesellschaft in Kultur, Brauchtum, Sport, Freizeit und sozialen Einrichtungen zielgerichtet unterstütz werden. „Wir möchten den Neusserinnen und Neussern, die bislang keine Bundes- oder Landesprogramme nutzen können, zielgerichtet unter die Arme greifen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.




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CDU-Antrag zu den finanziellen Auswirkungen von Corona

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Politik 
Dormagen. Die Corona-Pandemie hält das Land und auch die Stadt Dormagen weiterhin in ihrem Bann. Es gelten weitreichende Bewegungs- und Versammlungseinschränkungen. Größere Geschäfte, sowie Gaststätten und Restaurants sind nach wie vor geschlossen, teils gravierende Auswirkungen auf Handel und lokale Unternehmen sind bereits jetzt kurz- und mittelfristig erkennbar.




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Alle Projekte der Stadt müssen jetzt auf den Prüfstand

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Politik 
Steuererhöhungen durch Corona-Kosten zu vermeiden!

Dormagen. Die Zentrumsfraktion sorgt sich um die Finanzen von Dormagen. In wirtschaftlich guten Zeiten wurde die problematische Haushaltslage nicht gelöst. Das rächt sich jetzt. Es muss dringend gehandelt werden, um den zu erwartenden Schaden möglichst zu begrenzen.
Die Corona-Krise und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Verwerfungen betreffen fiskalisch den durch die große Koalition beschlossenen Haushalt für Dormagen.




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Statistik belegt gute Arbeit von Polizei und Innenminister

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Politik 
Zum Lagebild Kriminalität 2019 für den Rhein-Kreis Neuss erklärt der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU)

Düsseldorf. „Der Kriminalitätsbericht zeigt auf, dass die Polizei im Rhein-Kreis Neuss bei der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten hervorragende Arbeit leistet und dass unser Innenminister ebenso erfolgreich arbeitet. Die Fallzahlen sind im Rhein-Kreis Neuss wiederum gesunken, die Aufklärungsquote bleibt auf konstant hohem Niveau. Allen Polizistinnen und Polizisten danke ich für ihren Einsatz.




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GRÜNE Verkehrs- und Umweltpolitik

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Politik 
Ein politischer Kuhhandel und sonst nichts

Neuss. Wer heute morgen aufmerksam die NGZ gelesen hat, kam aus dem Staunen nicht mehr heraus. Die Entscheidung des Investors, die Flächen im Hammfeld nicht mehr mit einem Möbelhaus zu bestücken, wird als Beweis von Grüner zukunftsweisender Wirtschaftspolitik gerühmt. Dass allein die wirtschaftliche Entwicklung im Möbelbereich den Investor dazu gebracht hat, Abstand von seinen Plänen zu nehmen und der Stadt Freiheit für weitere Planungen zu geben, wird der Öffentlichkeit vollständig vorenthalten.




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Stopp für Dieselfahrverbote ?

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Politik 
Sofortige Messung von Luftqualitätsdaten

Neuss. Der Vorsitzende der Neusser FDP, Michael Fielenbach, fordert nach den Erkenntnissen, die der FOCUS aus den Messergebnissen in Stuttgart und München gezogen hat, eine sofortige Überprüfung dieser Werte für die Messstellen in Neuss und natürlich für den gesamten Kreis. In Stuttgart und München blieben die Stickoxidwerte trotz massiver Verkehrsreduktion gleichbleibend hoch oder stiegen sogar auf dreifach so hohe Werte.




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Telefonische Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Besondere Zeiten erfordern besondere Vorgehensweisen …

Die nächste Neusser Bürgersprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet als „Telefon-Sprechstunde“ am Dienstag, 28. April 2020 statt.

Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen wird Hermann Gröhe an diesem Tag in der Zeit von 17.30 bis 18.30 Uhr telefonisch unter der Rufnummer 02131 / 71 885 28 für Gespräche zur Verfügung stehen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich vorab unter der genannten Rufnummer im Wahlkreisbüro zu melden, um ein konkretes Zeitfenster für ein persönliches Gespräch mit Hermann Gröhe zu vereinbaren.



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FDP stellt Fragen zur Wiedereröffnung der Schulen.

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Politik 
Dormagen. „Wir erhalten viele Anfragen besorgter Eltern und Schüler, ob die Sicherheit der Schüler in den Schulen gewährleistet ist“, so der schulpolitische Sprecher der FDP, Wayne Powells.




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Digitale Plattformen für ihre politische Fraktionsarbeit

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Politik 
Neuss. Um die Normalisierung, soweit man in diesen Tagen diesen Begriff nutzen kann, in ihrer politischen Tätigkeit wiederherzustellen, wird die FDP-Fraktion Neuss verstärkt auf die Möglichkeiten digitaler Kommunikationsmittel zugreifen.




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Grüne kritisieren geplante Öffnungen von Schulen und Shopping-Malls

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die gestern von der Landesregierung angekündigte Wiederöffnung der Schulen in NRW und damit auch im Rhein-Kreis Neuss bereits ab Anfang nächster Woche ist nach Meinung der Grünen im Rhein-Kreis Neuss voreilig.




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5-Punkte-Plan zur Digitalisierung von Schulen

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Politik 
Neuss. Die Corona-Krise hat allen Beteiligten die erheblichen Defizite der Digitalisierung unserer Schulen vor Augen geführt. Die CDU begrüßt daher die Initiative des Stadtelternrates und unterstützt dessen Idee, einen Runden Tisch mit allen Beteiligten einzurichten.




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Planungssicherheit und Unterstützung für soziale Träger und Infrastruktur

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Politik 
Neuss. Nachdem der SPD-Bürgermeister den freien Trägern bereits Planungssicherheit bei den freiwilligen Zuschüssen zur Aufrechterhaltung der Kitabetreuung verweigert, gibt es jetzt klare Signale aus dem Rathaus, dass er der freien Trägern auch noch die beschlossenen Zuschüsse für die Aufrechterhaltung der sozialen Angebote in der Stadt kürzen möchte.




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CDU-Infostand wird digital

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Politik 
CDU baut anlässlich der Corona-Krise Online-Angebote aus

Neuss. „Auch in Zeiten des Kontaktverbots wollen wir den Neusserinnen und Neussern für Ihre Anregungen, Ideen und Kritik als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Unserer monatlicher Infostand findet daher jetzt im digitalen Raum statt“, freut sich der Infostandorganisator Axel Stucke.




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Gesundheit an erster Stelle!

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Politik 
Kein verfrühter Unterrichtsbeginn für niemanden!

Düsseldorf. Während man seit den Schulschließungen im März den Eindruck haben konnte, dass die Gesundheit der Schüler, Lehrer und weiteren Mitarbeiter im Schulsystem handlungsleitend für das Ministerium für Schule und Bildung war, deuten die aktuellen Entscheidungen in NRW darauf hin, dass nun alles getan werden soll, um „die Wirtschaft“ möglichst bald wieder ins Laufen zu bringen.




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Einschränkungen zum Infektionsschutz weiter zwingend erforderlich

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. „Es ist gut, dass sich der Infektionsschutz und die weitere Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus als zentrale Richtschnur wiederfinden“, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke zu den heute getroffenen Vereinbarungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Auch Dank der Disziplin der Bürgerinnen und Bürger sei zuletzt ein Rückgang bei den Neuinfektionen zu verzeichnen. „Wir sind aber noch nicht über den Berg und dürfen keine zweite Infektionswelle riskieren“, warnt Petrauschke.




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Land hilft mit Kommunalschutz-Paket

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Politik 
Düsseldorf. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen angesichts der Corona-Krise vor immensen Herausforderungen. Dabei können sie mit zahlreichen Hilfen des Landes rechnen.




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Bildungspolitische Forderungen in der Coronakrise

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Politik 
Düsseldorf. Die Corona-Pandemie hat die gesamte Gesellschaft auf den Kopf gestellt, viele Probleme verursacht und Fragen aufgeworfen, für die es schnelle Antworten braucht. An vielen Stellen hat sich die LSV NRW schon geäußert und Forderungen gestellt. Im Folgenden möchten wir, wie angekündigt, unsere Position zu den Zentralen Prüfungen noch einmal näher erläutern. Darüber hinaus möchten wir aber auch deutlich machen, dass die aktuelle Krise bildungspolitische Nachwirkungen haben wird. Probleme, die nicht tagesaktuell sind, die aber auch naher Zukunft gelöst werden müssen. Entsprechend folgen einige weitere Ausführungen, mit denen wir zunächst aus unserer Sicht zentrale Fragen „nach Corona“ antworten möchten.




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Deichstraße ist als Radschnellweg nicht geeignet

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Politik 
Dormagen. „Grundsätzlich begrüßen wir die Einrichtung von Radschnellwegen, aber nur an geeigneten Stellen“, sagt der Zonser Stadtrat Gerd Sräga und reagiert damit auf den Antrag der Grünen die Deichstraße in Zons in einen Radschnellweg umzuwidmen und begründet dies auch: „An der Deichstraße gibt es keine vernünftige Beleuchtung. Zudem ist die Straße eine sehr wichtige Verbindungsstrasse zwischen Stürzelberg und Zons. Auch der landwirtschaftliche Verkehr und der Berufsverkehr nutzen die Deichstraße stark“.
„Hier ist die Unfallgefahr bei deutlich höheren Geschwindigkeiten durch Radfahrer schon fast fühlbar“, ergänzt der planungspolitische Sprecher und Stadtrat Torsten Günzel.




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Kommunale Spitzenverbände zum NRW-Pandemiegesetz

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Politik 
Kommunen müssen bei Ausstiegsschritten aus dem Corona-Krisenmodus einbezogen werden

Düsseldorf. Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern eine angemessene Beteiligung bei den Überlegungen, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wieder schrittweise zu lockern. Und sie wollen noch stärker und früher in die Entscheidungsprozesse bei der Bekämpfung der Pandemie einbezogen werden. Zudem betonen sie, dass alle kommunalen Ämter weiterhin engagiert arbeiten, wenn auch unter Wahrung des Infektionsschutzes.




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Fördermittel für saubere Mobilität

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Politik 
Stadtwerke rüsten Busse um

Düsseldorf. Die Stadtwerke Neuss erhalten von Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen rund 54.380 Euro für die Nachrüstung von insgesamt 19 Diesel-Bussen mit Abgasnachbehandlungssystemen. Mit diesem Geld ergänzt das Land eine Förderung des Bundes in Höhe von 290.040 Euro.




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19 befristete Arbeitsverträge von ErzieherInnen entfristen

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Politik 
Dormagen. Ende März wurden 6 neue Erzieher-Stellen für eine neue Kita bewilligt. Zwar wurde die Beschlussfassung durch Vorlage eines Dringlichkeitsbeschlusses seitens des Bürgermeisters wegen mangelnder Transparenz und unzureichender Planung von fast allen Parteien kritisiert, die Stellen wurden aber einstimmig und parteiübergreifend bewilligt.




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Video-Bürgersprechstunde

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Politik 
Grevenbroich. Auch während der Corona Zeit möchte DIE LINKE.Grevenbroich, für die Bürger erreichbar sein. Ratsfrau Katharina Baum hierzu: ,,Es ist wichtig, dass wir auch in Corona Zeiten erreichbar sind“


Anmerkung: Foto: Yasin Ali

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Zentrum kritisiert die Verhinderungstaktik des Bürgermeisters

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Politik 
Dormagen. Auf Grund der Situation rund um Covid-19, hat die Landesregierung NRW das öffentliche Leben eingeschränkt und besondere Regeln für die Politik erlassen, um den politischen Betrieb weiterhin sicher zu stellen. Aus Sicht des Zentrums versucht die SPD aktuell gezielt, diese beiden Regelungsbereiche miteinander vermischen, um in Dormagen politische Sitzungen zu verhindern.




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Durchführung einer Ratssitzung aktuell nicht erforderlich.

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Politik 
Dormagen. Mit einem Dringlichkeitsantrag beantragen CDU, Bündnis90/Grüne, FDP und Zentrum die Einberufung von mindestens 3 Ratssitzungen bis zur Kommunalwahl.

Dazu äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Behncke: „Wir halten in der aktuellen Lage die Einberufung einer Ratssitzung mit Präsenzpflicht aller Ratsmitglieder für das völlig falsche Signal an die Bevölkerung. Die Politik hat hier eine Vorbildfunktion zu erfüllen, insbesondere was das Kontaktverbot angeht.”




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Großes gemeinsames Schützenfest?

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Politik 
CDU irritiert "Warum spielt der Bürgermeister in Sachen großes gemeinsames Schützenfest nicht mit offenen Karten?"

Dormagen. Die gestrige Information von Bürgermeister Lierenfeld, mit dem Tenor, dass ein gemeinsames großes Schützenfest eine realistische Option sei, hat in der CDU für Kopfschütteln gesorgt. „Der Bürgermeister gibt hier etwas wieder, was nur die halbe Wahrheit ist und nicht den Sachstand aus der Absprache aus der Videokonferenz der Fraktionsvorsitzenden beinhaltet.




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Video-Bürgersprechstunde – DIE LINKE mit neuem Angebot

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Politik 
Leider ist DIE LINKE. Grevenbroich, zur Zeit nicht mit Infoständen in der Stadt präsent. Die Probleme der Menschen in unserer Stadt sind nicht weniger geworden.




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Landesregierung muss kommunale Handlungsfähigkeit sicherstellen

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die GRÜNEN fordern von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. In diesem und im nächsten Jahr werden die Städte und die Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss massive Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und – aufgrund zurückgehender Einnahmen bei den sogenannten Verbundsteuern – auch bei den Schlüsselzuweisungen verkraften müssen.




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Kritik an der Verwaltung nicht nachvollziehbar

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Politik 
Dormagen. In einer dringlichen Entscheidung wurden am 27. März in Abstimmung mit den Ratsfraktionen einstimmig sechs Stellen für Erziehende in der Kita „Rappelkiste“ bewilligt. Hier werden übergangsweise zwei neue Gruppen zur Deckung der benötigten Kapazitäten in Horrem und Umgebung eingerichtet. Im Vorfeld hatten die Fachpolitiker des Jugendhilfeausschusses diese Maßnahme in ihrer Sitzung am 10. März beraten und ihre Zustimmung erteilt.




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Enttäuschung über Ablehnung zu erweiterten Öffnungszeiten der Stadtbibliothek

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Politik 
Dormagen. Als verpasste Chance bezeichnet SPD-Vorsitzender Andreas Behncke die Ablehnung zur Entwicklung eines förderfähigen Konzeptes zu Sonntagsöffnungszeiten der Stadtbibliothek. Die Stimmenmehrheit von CDU, FDP, Zentrum und der Fraktion FDB/EHFD stoppte damit Bemühungen, den Dormagenerinnen und Dormagenern auch am Sonntag das Lesen und Lernen in der Stadtbibliothek zu ermöglichen.




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Verpflichtender Unterricht ist wie ein Händedruck, um das Kontaktverbot zu besie

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Politik 
Düsseldorf. Die Corona-Krise hat unsere Gesellschaft nachhaltig auf den Kopf gestellt und die durch neoliberale Sparpolitik geschaffenen Probleme in vielen Bereichen deutlich gemacht: In Krankenhäusern, auf dem Wohnungsmarkt, aber auch in Schulen. Schulischerseits sind nun besonders die Abitur- und Abschlussjahrgänge in hohem Maße von der Krise betroffen. In ganz NRW sind die Schulen seit zwei Wochen geschlossen, der Verlust der Unterrichtszeit ist vor allem für Schüler*innen belastend, die einen Abschluss erwerben wollen. Seit Wochen schweben die Schüler*innen in Unwissenheit, wie sich die Situation entwickeln wird. Nun hat sich das MSB in Form einer Schulmail geäußert. Trotzdem bleiben manche Details unklar.




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Mittelstand in NRW erwartet massive Umsatzverluste

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Politik 
Schulte: „Steuerliche Entlastungen unumgänglich“

Düsseldorf – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) bestätigt in einer Umfrage unter rund 2.500 Mitgliedsunternehmen die düstere Konjunkturlage im deutschen Mittelstand. Zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den Mittelstand in NRW erklärt Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:




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Der Jugend darf nicht die Stimme verwehrt werden

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Politik 
Neuss. Der Ring der politischen Jugend Neuss ist darüber empört, dass momentan ein Konzept in Neuss kursiert, das vorsieht, dass das Jugendparlament nicht geschaffen werden soll.




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Verschiebung von Prüfungen - aber nicht ohne Wahlmöglichkeit!

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Politik 
Düsseldorf. Die Landesschüler*innenvertretung NRW begrüßt einzelne Entscheidungen des MSB zu den Abschlussprüfungen 2020, sieht aber an zahlreichen Stellen Verbesserungsbedarf: “Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangssituationen der Schüler*innen halten wir an der Forderung fest, dass diese individuell darüber entscheiden, ob sie eine Abschlussprüfung ablegen oder ein sogenanntes “Durchschnittsabitur” erhalten möchten.”, so Landesvorstandsmitglied und angehende Abiturientin Sophie Halley, “Dass Abweichungsprüfungen nur auf freiwilliger Basis durchgeführt werden sollen, ist hingegen eine gute Entscheidung. Leider sieht das MSB aber mehrere Maßnahmen vor, die wir im Interesse der Schüler*innen ablehnen.”




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Ratsmehrheit kritisiert erneute Einbringung eines Nachtragstellenplans

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Politik 
Dormagen. Aktuell finden auf Grund der Coronakrise weder Rats- noch Ausschusssitzungen statt. Um in der aktuellen Lage trotzdem handlungsfähig zu bleiben, hat sich Bürgermeister Lierenfeld mit den Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktion darauf geeinigt, notwendige politische Beschlüsse kurzfristig als sog. Dringlichkeitsbeschlüsse (§60 GO NRW) zu fassen. Das bedeutet in der Praxis für Dormagen:




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In schwierigen Zeiten gemeinsam Verantwortung übernehmen

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Politik 
Land und Kommunen treffen Vereinbarung in Sachen Beitragsverzicht für die Kinderbetreuung

Düsseldorf. Um einer ausufernden Ausbreitung des Corona-Virus entgegen zu wirken, wurden sowohl Schulen als auch Kitas vorerst bis zum 19. April 2020 geschlossen. Offen blieb bisher, wie vor diesem Hintergrund mit den Beiträgen für die Kinderbetreuung verfahren wird.




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Keine Beiträge für Kinderbetreuung im April

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Politik 
SPD will Eltern von Beiträgen für Kindergarten, OGS und Tagespflege befreien

Neuss. Die Erstattung der Elternbeiträge für Kindergarten, OGS und Tagespflege in Zeiten der Corona-Pandemie rückt näher. Wie die Neusser SPD erfahren hat, haben sich die Kommunalen Spitzenverbände und das Land Nordrhein-Westfalen jetzt auf eine entsprechende Vereinbarung verständigt. „Wir freuen uns, dass es jetzt zu einer schnellen Lösung gekommen ist. Aufgrund des Betreuungsverbots für Kinder und der Schließungen der Schulen sind viele Eltern ohnehin bereits in einer schwierigen Situation und verdienen eine schnelle und unbürokratische Lösung“, sagt die Stadtverordnete Claudia Föhr als jugendpolitische Sprecherin der SPD Neuss.




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Sonderwohngeld statt verzögerter Rückzahlungen der Mietschulden

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Politik 
Neuss. Die Groko hat in der Corona-Situation einen Gesetzentwurf beschlossen, der ein Kündigungsschutz von Mietern wegen rückständiger Mietzahlungen vom 1. April bis zum 30. September 2020 vorsieht, der auch noch um drei Monate verlängert werden kann. Danach wäre die Nichtzahlung der Warmmiete sanktionslos. Die angesammelten Mietschulden können bis zum 30. Juni 2022 ausgeglichen werden.




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SPD begrüßt Anordnung des Bürgermeisters

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Politik 
Knöllchen nur bei schweren Verstöße

Neuss. Aufgrund der Corona-Pandemie bleiben derzeit viele Neusserinnen und Neusser zu Hause im Home-Office. Insbesondere in der Innenstadt und den angrenzenden Stadtteilen verschärft das die ohnehin schon angespannte Parksituation. Dort ist es teilweise gar nicht möglich einen legalen Parkplatz zu finden. Nachdem uns in den vergangenen Tagen mehrere Anwohner darauf angesprochen haben, haben wir unseren Bürgermeister Reiner Breuer um Unterstützung gebeten.




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Nordrhein-Westfalen ergänzt Zuschüsse des Bundes

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Politik 
Düsseldorf. Um kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständigen und Freiberuflern in der Corona-Krise zu helfen, hat die Bundesregierung umfangreiche Hilfen beschlossen. Kleinunternehmen erhalten direkte Zuschüsse in Höhe von 9.000 Euro (bis fünf Mitarbeiter) und 15.000 Euro (bis zehn Mitarbeiter).




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Mittelstand liefert erschreckenden Zwischenstand

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Politik 
Berlin/ Düsseldorf. Eine Blitzbefragung des Mittelstandsverbands BVMW unter knapp 2.500 Mitgliedern zeigt, wie schwer die Corona-Krise gerade kleine und mittlere Unternehmen trifft. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte:




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Liquidität der Krankenhäuser muss jederzeit gesichert sein

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Politik 
Düsseldorf – Der Landkreistag NRW fordert weitere Nachbesserungen im Entwurf eines Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetzes. Die Liquidität der Krankenhäuser müsse engmaschig überprüft und Finanzhilfen flexibler gestaltet werden.




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Änderung im geschäftsführenden Vorstand der Kaarster Grünen

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Politik 
Kaarst. Heiner Hannen hat bei der Vorstandssitzung am 14.01.2020 seinen Rücktritt vom Amt des Vorstandsprechers zum 23.03.2020 mitgeteilt. Er begründete dies mit seiner geplanten mehrmonatigen Abwesenheit für eine Europa-Radtour. Hannen erklärt dazu: „Inzwischen ist die Europa-Tour zwar wegen der aktuellen Ereignisse verschoben, aber nicht abgesagt.




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Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht!

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Politik 
Krankenhäuser werden für den Kampf gegen Corona hart bestraft

Neuss. Vor einer Woche hatte Bundesgesundheitsminister Spahn alle Krankenhäuser aufgefordert, unverzüglich Kapazitäten für die Welle von COVID-19 Patienten zu schaffen und die Aufnahme nicht dringlicher Patienten sowie geplante Operationen und Eingriffe zu verschieben. Zusätzliches Personal wurde rekrutiert und eingearbeitet, die Anzahl der Intensivbetten wurde auch in den Krankenhäusern der St. Augustinus Gruppe aufgestockt.




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CDU fordert Maßnahmen zur Unterstützung von Vereinen

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Politik 
Dormagen. Auch wenn derzeit alle Sitzungen der städtischen Gremien in Dormagen ausgesetzt sind, ist die CDU-Fraktion weiter aktiv. Deren stellvertretender Vorsitzender Jo Deußen, selbst im Schützenwesen aktiv, sorgt sich um die hiesigen Vereine: „Nicht nur die Wirtschaft schränkt sich (gezwungenermaßen) in der Coronakrise ein, auch die örtliche Vereinswelt übernimmt Verantwortung und sagt Veranstaltungen ab. Für Unternehmen stellen Land und Bund Hilfen bereit und die Stadt Dormagen bietet einen Lotsenservice für diese Hilfen durch die SWD an – das ist für viele sicher überlebenswichtig.




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Zentrum beantragt, zwei Stadtbusse auf E-Antrieb umzurüsten

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Politik 
Dormagen. Die Mobilitätswende verlangt von der Stadt Dormagen auch im ÖPNV, neue Wege zu beschreiten. Eine Umstellung der Busflotte auf Elektrobusse ist teuer, und wird zu Beeinträchtigungen im Betrieb führen, da man in Dormagen mit diesen Fahrzeugen keine Erfahrung hat. Probleme, welche sich aus der Ladeinfrastruktur oder witterungsbedingten Einflüssen auf Batterie und Fahrzeug ergeben, kennen wir ebenso wenig, wie die damit verbundenen Service- und Wartungs- Notwendigkeiten.




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Coronavirus trifft Soloselbständige hart

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Politik 
Schulte: „Finanzämter sollten Stabilitätsbeitrag leisten“

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) rät zu einer Ausweitung der Kredithilfen und des Kurzarbeitergeldes, um auch Soloselbständige einzubeziehen. Die Finanzämter sollten mit einer einmaligen Finanzspritze unterstützen, fordert der NRW-Landesgeschäftsführer des Verbands, Herbert Schulte:




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Zusätzliches Familienzentrum

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Politik 
Neuss. Die Landesregierung baut das Unterstützungsangebot für Familien weiter aus. Im Kindergartenjahr 2020/21 werden landesweit insgesamt bis zu 150 neue Familienzentren eingerichtet. Auch die Stadt Neuss erhält wieder ein zusätzliches Kontingent. „Das Land möchte allen Eltern und Kindern, insbesondere aber benachteiligten Familien, gute Bildungschancen ermöglichen“, erklärt der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings. „Es ist eine gute Nachricht für Neuss, dass wir wieder ein weiteres Familienzentren bekommen.“




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Familien in der CORONA-Krise entlasten

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Politik 
Neuss. „Mich haben viele Eltern angesprochen, die in der aktuellen Situation echte Probleme haben, und zwar organisatorisch wie finanziell. Ich wünsche mir eine schnelle und unbürokratische Lösung, welche die Neusser Familien zumindest finanziell entlastet. Eine Möglichkeit wäre es, in der Zeit der Kitaschließung keine Elternbeiträge zu erheben", regt der CDU-Bürgermeisterkandidat Jan-Philipp Büchler an. Die Stadt hat dazu ein entsprechendes Instrumentarium an der Hand, das ursprünglich für den Streikfall in Kitas eingeführt worden ist und auch in diesem Fall Anwendung finden könnte, so sein Vorschlag. Damit könnten wir einen Beitrag leisten, den Familien zu helfen, die ungewohnten Herausforderungen der kommenden Wochen zu bewältigen.




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Schnelle Hilfe für Unternehmen wegen der Corona-Folgen

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Politik 
Arcularius: Sozialversicherungsbeiträge erst im Folgemonat zahlen

Der Vorsitzendende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Rhein-Kreis Neuss Stefan Arcularius fordert, schnellstmöglich die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zu beenden. Damit müssten alle Arbeitgeber in Deutschland die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter nicht mehr im laufenden, sondern erst im Folgemonat abführen. Arcularius: „So erhalten wir kurzfristig für alle Unternehmen Liquidität, die jetzt in der Krise so dringend gebraucht wird.“




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„Frauen führen Frauen!“ Ein Abend im Kreismuseum

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Politik 
Neuss. Dieses Format bieten Ulrike Kreuels (Gleichstellungsbeauftragte RKN) und Anna Karina Hahn (Museumsleiterin) in Verbindung mit dem Weltfrauentag seit 3 Jahren an.

In 2020 lautete das Thema "Nur Mut!" und wurde mit der Ausstellung der Kinderkimonos der Sammlung Nakano/Japan "Gute Wünsche in Seide" auf hervorragende Weise verbunden. Wissenswertes rund um die Symbolik und den Blickwinkel auf die japanischen Mythen lenkend, machten diesen Abend unter Frauen besonders.


Anmerkung: v.l.n.r. Barbara Brand, Anna Karina Hahn, Ulrike Kreuels, Andrea Lenden und Anissa Saysay. Bilder privat:


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Für Sie notiert – Bürgerdialog mit René Schneider

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Politik 
Dormagen. Demokratie mit Leben füllen – dies soll den Baustein „Bürgerdialog“ ausmachen. „Menschen im Austausch zu den politischen Herausforderungen zusammenbringen, das ist die Aufgabe eines Ortsverbandes als kleinste Einheit einer Partei“, so versteht Barbara Brand ihren Auftrag.




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JUSO-Vorsitzender bietet Sprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Laurenz Tiegelkamp, Vorsitzender der JUSOS Dormagen und Mitglied der SPD-Fraktion, bietet am Mittwoch, 18. März 2020, von 18 bis 19 Uhr eine Bürgersprechstunde in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 an. Er freut sich auf Gespräche, Fragen und Anregungen der Dormagener Bürgerinnen und Bürger, die ohne Anmeldung vorbeikommen können oder ihn unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688 erreichen.



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Zentrum fordert nach 4 Monaten Wartezeit die Untersuchungsergebnisse

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Politik 
Massiver Bauzeitenverzug und Kostenexplosion bei der Sekundarschule

Dormagen. In einer Pressemitteilung vom 14.11.2019 hat Bürgermeister Lierenfeld die Öffentlichkeit darüber informiert, dass es einen massiven Verzug bei Schulprojekten in Dormagen gebe, und dass das Rechtsamt die Ursachen umfassend und lückenlos aufklären solle.




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Mittelstand fordert fiskalische Entlastung

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Düsseldorf. Der Mittelstand begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung, Unternehmen und Belegschaften zur Abfederung des schweren Schocks durch das Coronavirus zu unterstützen. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):




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„Vom Heimathafen zum Bürgerpark“

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Politik 
Rückenwind für Reiner Breuers Ideen. Der Bürgermeister hat seine Vision für die Zukunft von Wendersplatz und Rennbahnpark vorgestellt

Neuss. Dem allgegenwärtigem Corona-Virus zum Trotz, sind am vergangenen Mittwoch über 80 Neusserinnen und Neusser in die „Wetthalle“ gekommen. Bürgermeister Reiner Breuer und der SPD-Stadtverordnete Michael Ziege hatten eingeladen, um über ihre Pläne für den Wendersplatz und den Rennbahnpark zu informieren und zu diskutieren. Dass auch mehrere Vertreter der CDU Neuss die Veranstaltung besucht haben, beweist für die SPD die Attraktivität ihrer Dialogveranstaltungen.



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Bezirksausschuss Norf spricht sich gegen Gewerbegebiet Derikum aus

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Politik 
CDU-Mitglieder stimmen geschlossen für SPD-Antrag

Neuss. Die Erweiterung des Gewerbegebietes in Derikum soll nicht weiterverfolgt werden. Diesen Beschluss hat der Bezirksausschuss Norf gestern in seiner Sitzung einstimmig auf Antrag der SPD Neuss beschlossen. „Wir freuen uns, dass unser Antrag auch von den CDU-Mitgliedern unterstützt wurde“, sagt der SPD-Stadtverordnete Ralph-Erich Hildebrandt.




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Nettergasse und Frankenstraße sollen verkehrsberuhigt werden

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Politik 
Dormagen. Die Nettergasse und die Frankenstraße dienten lange als Verbindungsstraßen zur Europastraße. „Seit deren Erweiterung werden sie aber überwiegend als Zuwegung zu den Wohngebieten und zur Innenstadt genutzt“, weiß SPD-Fraktionsmitglied Ruben Gnade. „In Anbetracht, dass sich auf der Nettergasse noch eine Kindertagesstätte befindet, plädieren wir dafür, dass sowohl auf dieser Straße als auch auf der Frankenstraße ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern eingeführt wird“, so Gnade weiter.




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Früh den Zugang zu Kunst und Kultur ermöglichen!

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Politik 
4,45 Millionen Euro für kulturelle Projekte an Schulen in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf. Das Landesprogramm Kultur und Schule ermöglicht Schülerinnen und Schülern Begegnungen mit Kunst und Kultur unabhängig von Geldbeutel und familiären Hintergrund. Ab dem Schuljahr 2020/2021 erhöht das Land die Mittel um 500.000 Euro auf insgesamt 4,45 Millionen Euro.




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Hermann Gröhe begrüßt Entscheidung im Koalitionsausschuss

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Politik 
Aufnahme von hilfsbedürftigen Kindern und Jugendlichen:

Neuss/Berlin. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich jetzt im Koalitionsausschuss auf das Ziel verständigt, dass Deutschland gemeinsam mit anderen EU-Ländern besonders hilfsbedürftige Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Zugleich betonen die Koalitionspartner ihre Unterstützung für Griechenland beim Schutz der europäischen Außengrenzen sowie bei der Unterbringung und Versorgung der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge.




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Sackgasse SPD

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Politik 
Populistische Verweigerungshaltung der SPD schadet Arbeitnehmern/innen in Neuss

Neuss. „Mit ihrer Abkehr von der Ausweitung des Gewerbegebietes in Derikum ohne einen Kompensationsvorschlag verabschiedet sich die SPD endgültig als Arbeitnehmerpartei. Anstatt einer sachlichen Politik hat nun blanker Populismus in dieser altehrwürdigen Partei Einzug gehalten“, ist die planungspolitische Sprecherin der CDU, Ingrid Schäfer, entsetzt.




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Zentrum lädt zur offenen Bürgersprechstunde in Delhoven ein

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Politik 
Dormagen. Die Zentrumsfraktion Dormagen lädt zur offenen „Bürgersprechstunde vor Ort“ in Delhoven ein. Diese findet am Montag, den 16.03.2020, im Gasthof Delhoven „Zum Timo“, Hauptstraße 58, 41540 Dormagen von 18-19 Uhr statt.




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Bürgersprechstunde der SPD mit Regina Nawrot

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Politik 
Dormagen. SPD-Fraktionsmitglied Regina Nawrot bietet am Mittwoch, 11. März, allen interessierten Dormagenerinnen und Dormagenern eine Bürgersprechstunde an, um Themen, Fragen und Anliegen aus dem kommunalpolitischen Bereich zu besprechen. Die Sachkundige Bürgerin ist an diesem Abend von 18 bis 19 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 (Eingang Rathauspassage) sowohl persönlich als auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688 zu erreichen.




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Fokus auf Qualität der zu schaffenden Arbeitsplätze richten

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Politik 
Neuss.SPD Neuss positioniert sich zum Flächennutzungsplan
Mehr bezahlbare Wohnungen und gerechte Gewerbeflächenverteilung

Neuss. Bei allen neuen Wohnungsbauvorhaben soll zukünftig ein Schwerpunkt auf möglichst viele bezahlbare Wohnungen in Mehrfamilienhäusern gerichtet werden und die neuen Flächen für Gewerbeansiedlungen sollen reduziert und gerechter im Neusser Stadtgebiet verteilt werden. Zu diesem Ergebnis kommt die SPD Neuss nach der Beratung des neuen Flächennutzungsplanes mit ihren Fachpolitikern und ihren Stadtratskandidaten.




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SPD Bürgerdialog Bildung mit vielen innovativen Ideen.

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Politik 
Dormagen. 30 Bürgerinnen und Bürger hatten den Weg in die Pfarrscheune Zons zum Bürgerdialog „Bildung und Schule“ gefunden. Damit zeigte sich Susanne Uhlman, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Moderatorin des Abends sehr zufrieden.


Anmerkung: Foto: SPD

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Neue Förderoffensive für Kultur im ländlichen Raum

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Politik 
Dormagen. Mit einem Fördervolumen von 13 Millionen Euro startet das Förderprogramm „Dritte Orte – Häuser für Kultur und Begegnung im ländlichen Raum“ in die zweite Runde (Förderzeitraum 2021-2023). Damit stärkt die NRW-Koalition den Zugang zu Kultur und kultureller Bildung sowie Orte der Begegnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles:




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Kostenplanung Fechthalle: SPD kritisiert Kreis

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Politik 
'Dormagen. „An welcher Stelle haben wir den Knall überhört?“ fragen sich die SPD-Sportausschussmitglieder angesichts der Kostenexplosion zum Bauvorhaben „Neue Fechthalle“, die ihnen zur gestrigen Sitzung des Sportausschuss vorgelegt wurden. „Von der ersten Kosteneinschätzungen über 6,8 Millionen Euro, die im Juni 2019 genannt wurden, auf nunmehr 24 Millionen plus Innenausstattung, plus 30 Prozent ‚Luft‘ – was ist da passiert?“ Der einkalkulierte Prozentsatz der möglichen Förderung durch Land und Bund wurde zeitgleich von „bis zu 80“ auf „65 bis 70 Prozent“ reduziert.




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Neue Regel „Grünpfeile für Radfahrende“ baldmöglichst umsetzen

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Politik 
Dormagen ist eine fahrradfreundliche Stadt. „Seit Jahren sehen wir das Fahrrad als einen bedeutenden Teil des Personennahverkehrs an, dem auch unter Klima- und Umweltschutzaspekten eine immer größere Bedeutung zukommt“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke.




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Vom Heimathafen zum Bürger-Park

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Politik 
Die SPD Neuss im Dialog zur Zukunft von Wendersplatz und Rennbahn

Neuss. Nirgendwo hat Neuss so viel Entwicklungspotenzial, wie auf der Achse vom Hafenkopf über den Wendersplatz bis hin zum Ende des Rennbahn-Geländes. „Wir nehmen das gesamte Gebiet in den Blick und wollen es weiterentwickeln“, sagt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak.


Anmerkung: Ein erster Entwurf des Kölner Planungsbüros Lenzen zur Weiterentwicklung des Rennbahn-Parks.

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FDP zeigt politische Distanz gegenüber LINKE und AfD

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Politik 
Neuss. In der Ausgabe der NGZ vom 03.03.2020 wurde darüber berichtet, dass ein von der Linkspartei geplantes BM-Bewerberbündnis gegen die AfD nicht zustande gekommen ist. Außer der UWG und den GRÜNEN haben keine weiteren Parteien ihre Unterstützung zugesagt.




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Sammelcontainer für Wertstoffe und Elektrokleingeräte aufstellen

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Politik 
Dormagen. Die Entsorgung von Elektrokleingeräten wie Rasierapparat, Toaster, Fön etc. ist derzeit so geregelt, dass diese entweder in Elektro-Fachgeschäften (ab 400 qm Verkaufsfläche) oder bei den Kleinanlieferstellen in Grevenbroich-Neuenhausen oder Neuss-Grefrath abgegeben werden müssen. Ein ähnlich gelagertes Problem besteht bei Wertstoffen aus Metall oder Plastik. Nur Verpackungsmaterialien dürfen über die „Gelbe Tonne/Gelber Sack“ entsorgt werden. Gegenstände wie Töpfe, Metall- oder Plastikschüsseln, Plastikeimer, große Blumentöpfe etc. können nur an den Kleinanlieferstellen abgegeben werden.




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FDP bietet Info-Stand vor dem Historischen Rathaus an

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Politik 
Dormagen. Am Samstag, den 14. März 2020 in der Zeit von 10.30 Uhr bis 12.30 Uhr steht der Stadtverband der FDP Dormagen wieder allen Bürgerinnen und Bürgern an seinem Infostand vor dem Historischen Rathaus als Ansprechpartner zur Verfügung. "Nach einer Weihnachts- und Karnevalspause werden wir auch in diesem Jahr wieder einmal monatlich in der Innenstadt präsent sein und freuen uns auf interessante Gespräche.", lädt Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der Dormagener Liberalen, alle ein. Vertreter des Stadtverbands, der Ratsfraktion sowie der Jungen Liberalen und der Liberalen Senioren werden an diesem Tag vor Ort sein.



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Mehr Geld für Kitas – Zustimmung für neues Gesetz

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Politik 
Düsseldorf. Mehr Kita-Plätze, flexiblere Öffnungszeiten und ein weiteres beitragsfreies Jahr – das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist ein Pfund für Kinder und Familien. Jetzt diskutierte der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings mit Experten aus der Praxis über das neue Gesetz, das Ende 2019 im Landtag beschlossen wurde und ab August gilt. Rund 30 Vertreterinnen und Vertreter von Neusser Kitas und deren Trägern sowie Tagespflegepersonen waren der Einladung gefolgt. „Gute Betreuung wird vor Ort gemacht“, so Geerlings. „Deshalb war es mir wichtig, mit Praktikern ins Gespräch zu kommen und ihnen Rede und Antwort zu stehen.“




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„FDP Neuss kämpft für „Central Park“ Neuss“

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Politik 
Neuss. Mit großer Skepsis hat die FDP Neuss die Pläne der CDU zur Wiederbelebung des Pferderennsports auf dem Gelände der ehemaligen Rennbahn in Neuss zur Kenntnis genommen.




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Aufstellung der CDU Ratskandidaten erfolgt

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Politik 
Dormagen. Der CDU Stadtverband hat bei der Mitgliederversammlung am Samstagvormittag im Pädagogischen Zentrum des Schulzentrums Hackenbroich nun die Kandidaten und Kandidatinnen für die Wahlkreise zur Kommunalwahl am 13.9.2020 aufgestellt.

Alle Ratskandidaten wurden mit großer Mehrheit gewählt und stehen nun gemeinsam mit René Schneider, dem bereits nominierten BM Kandidaten, in den Startlöchern für den anstehenden Wahlkampf und den damit verbundenen Aufgaben.




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Höhere Ziele und neue Wege in der Schwimmausbildung von Grundschülern

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Politik 
Dormagen. Am 29.10.2019 hat die Zentrumsfraktion einen Sachstandsbericht über die Schwimmförderung im Grundschulbereich beantragt. Die Anzahl der Kinder, die die Seepferdchen-Prüfung nicht bestanden haben, ist demnach im Zeitraum von 2017 bis 2019 von 52% auf 11% gesunken. „Dies ist aus unserer Sicht eine sehr positive Entwicklung. Dennoch dürfen wir uns damit noch nicht zufrieden geben“, so Olaf Temp, sachkundiger Bürger für das Zentrum im Sportausschuss.




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Zusätzliche „Smiley“-Geschwindigkeitsanzeigetafe

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Politik 
Dormagen. Die Stadt Dormagen verfügt über zwei mobile Geschwindigkeitsanzeigetafeln, bei denen der Verkehrsteilnehmer mittels Emoticons wie dem Smiley über seine Geschwindigkeit informiert wird.


Anmerkung: Foto: Ordnungsamt Röbel/Müritz

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„Bürgersprechstunde vor Ort“

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Politik 
Die Zentrumsfraktion lädt zur offenen Bürgersprechstunde in Horrem ein

Dormagen. Die Zentrumsfraktion lädt zur offenen „Bürgersprechstunde vor Ort“ in Horrem ein. Am Montag, den 2. März 2020 stehen wir den BürgerInnen im Restaurant „Horremer Hof“, Konrad-Adenauer- Straße 53, 41539 Dormagen von 18-19 Uhr persönlich für offene Gespräche zur Verfügung.




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Zentrum verlangt von der Stadt Auskunft über massive Grünflächenarbeiten

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Politik 
Dormagen. „In jüngerer Zeit gibt es einige Umwelt-Themen in Dormagen, die insbesondere in den sozialen Netzwerken intensiv besprochen und mit Sorge diskutiert werden. Viele Baumfällungen und der massive Rückschnitt von Büschen und Hecken bewegen die Menschen. Daher haben wir eine Auskunft-Anfrage bei der Stadt gestellt.




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Haltepunkt Regiobahn Johanna-Etienne-Krankenhaus

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Politik 
Ein wesentlicher Schritt ist getan

Neuss. Seit Jahren kämpft die CDU-Stadtverordnete Anne Holt für einen dauerhaften Haltepunkt der Regiobahn in ihrem Wahlkreis Morgensternsheide. Bereits im Februar 2012 stellte die CDU einen Antrag zur Errichtung eines Haltepunktes. Im März 2018 erfolgte ein weiterer Beschluss zur dauerhaften Errichtung.




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Saysay und Seewald im CDU-Bürgerdialog

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Politik 
Dormagen. Auf einen intensiven Gedankenaustausch mit Dormagener Bürgerinnen und Bürgern freuen sich die CDU-Fraktionsmitglieder Anissa Saysay und Martin Seewald.




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Mitgliederversammlung der CDU

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Politik 
Dormagen. Der CDU Stadtverband lädt alle Mitglieder herzlich zur Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die Ratswahl ein. Diese Versammlung findet am Samstag, den 29.2.20 ab 10:30 Uhr im Pädagogischen Zentrum des Schulzentrums Hackenbroich, Dr. Geldmacher-Str. 1 statt




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Liberaler Stammtisch im Knechtstedener Hof

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Politik 
Dormagen. Am Donnerstag, den 27. Februar 2020 findet ab 19.30 Uhr der nächste Stammtisch der FDP Dormagen im Res­taurant Knechtstedener Hof, Knechtstedener Straße 13 statt. "Wie immer wollen wir uns auch an diesem Abend zu interessanten Gesprächen in gemütlicher Runde treffen.




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SPD-Stadtrat Uwe Schunder bietet Gespräche an

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Politik 
Dormagen. Mit Stadtrat Uwe Schunder treffen die Besucherinnen und Besucher der Bürgersprechstunde am Mittwoch, 26. Februar, in der Geschäftsstelle der SPD an der Kölner Straße 93 auf den kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion. Der Sozialdemokrat ist dann zwischen 18 und 19 Uhr kompetenter Ansprechpartner für Fragen und Anliegen rund um kommunalpolitische Themen.




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Monatstreffen der Liberalen Senioren

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Politik 
Das nächste Treffen der Liberalen Senioren Dormagen (LiS) findet unmittelbar nach den Karnevalstagen am Donnerstag, den 27. Februar 2020 in der Zeit von 15.00 bis 17.00 Uhr im Büro der Dormagener FDP, Kölner Straße 93, über den Räumen der Sparkasse statt.


Anmerkung: am 27. Februar 2020

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Zentrum fordert einen stärkeren Fokus auf die Wirtschaftsförderung

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Politik 
Dormagen. Die Personalkosten in der Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dormagen (SWD) sind stark angestiegen, für die BürgerInnen gibt es hingegen kaum sichtbare Erfolge. Angesichts dieser Ausgangslage fragt sich die Zentrumsfraktion: Was macht unsere Wirtschaftsförderung eigentlich?




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Geerlings wieder in Juristenarbeitskreis gewählt

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Politik 
Düsseldorf. Der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings wurde jetzt erneut in den Vorstand des Landesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) NRW gewählt.




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Städtische Kulturangebote auch in den Stadtteilen

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Politik 
Dormagen. Im Kulturkonzept der Stadt Dormagen heißt ein Thema: „Kultur vor Ort und hausgemacht“. Das hat die SPD jetzt aufgegriffen. Dabei stellt Uwe Schunder, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fest: „Die Kulturveranstaltungen der Stadt finden fast ausschließlich in der Kulturhalle, in der Aula des Bettina-von-Arnim-Gymnasiums oder in Knechtsteden statt.“

Anmerkung: Foto: Uwe Schunder

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FDP freut sich über Anhebung der Kita-Freigrenze

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die FDP-Kreistagsfraktion freut sich, dass der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Kreis Neuss für den Zuständigkeitsbereich, bestehend aus den Städten Korschenbroich und Jüchen sowie der Gemeinde Rommerskirchen nun den Beschluss gefasst hat, die Freigrenze bei den Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung oder von Kindertagespflege von bisher 20.000 Euro auf 30.000 Euro anzuheben.




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Ärgernis bei Bebauung und Sanierung von Verkehrswegen

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Die Bebauung und Sanierung von Verkehrswegen ist für die Betroffenen ein heikles Thema. Frust und Unverständnis ist meist bereits vorprogrammiert, sagt Andreas Behncke, Landratskandidat der SPD für den Rhein-Kreis Neuss 2020.

Besonders die Intransparenz über Kosten, Dauer und Notwendigkeit von Baustellen im Rhein-Kreis Neuss, sind ein Ärgernis, dem der Landratskandidat Abhilfe schaffen möchte.




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Neuer Bolzplatz für Norf

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Politik 
Neuss. Die CDU kämpft seit vielen Jahren dafür, die Bolzplätze in unserer Stadt zu erhalten und zu sanieren. Dazu hatte die Koalition ein Bolzplatzsanierungskonzept in die Wege geleitet. Aufgrund der neuen immissionsrechtlichen Gesetzeslage wird jetzt der bereits einmal angedachte Neubau eines Bolzplatzes am Gymnasium Norf möglich.




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Nutzungskonzept „Alte Schule Delhoven“

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Politik 
Dormagen. Es gibt viele Dauerthemen in Delhoven, umso erfreulicher ist es, dass eines davon nun offenbar auf der Zielgeraden ist: Die ansässigen Vereine haben sich mit der Verwaltung auf ein Nutzungskonzept für die „Alte Schule“ geeinigt.




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Zusätzliche Förderung für das Rheinische Landestheater

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Politik 
Düsseldorf. Das Rheinische Landestheater Neuss erhält ab sofort zusätzliche Fördermittel vom Land. Das verkündet der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU).
Die zusätzlichen Zuschüsse in Höhe von 230.000 Euro sind Teil der Stärkungsinitiative Kultur und unterstützen die Einrichtungen bei der Herausbildung und Weiterentwicklung spezieller Profile.


Anmerkung: Foto: Cornel Hüsch (Vorsitzender des Trägervereins), Dirk Gondesen (Verwaltungsdirektor) und Dr. Jörg Geerlings MdL

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SPD Nievenheim ehrt Jubilare.

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Politik 
Dormagen. Mit einem Frühstück im Café Steinblick ehrte der SPD Ortsverein Nievenheim seine Jubilare von 2019. Vorsitzender Jochen Pälmer freut sich: „Im letzten Jahr hatten wir besonders viele Jubilare. Sieben Mitglieder sind seit 10 Jahren, eines seit 15 Jahren, drei seit 20 Jahren, zwei seit 30 Jahren und eine seit 45 Jahren Mitglied der Partei. Insgesamt bedeutet dies 260 Jahre Engagement an der Basis der SPD. Hierfür danke ich allen - auch denen, die heute nicht dabei sein können.“


Anmerkung: Foto v.l.n.r: Jochen Pälmer, Birgit Burdag, Sven Guder, Karl-Josef Ellrich, Ellen Schönen, Gerrit Burdag, Carsten Müller.

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Die Dächer von Bushaltestellen werden begrünt

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Politik 
Umweltausschuss beschließt Antrag der SPD

Neuss. Die Neusser SPD hat bei der Begrünung von Bushaltestellen-Dächern nicht lockergelassen. Mit Erfolg: Die Verwaltung arbeitet jetzt an einer ersten begrünten Bushaltestelle. „Mit dieser ‚Test-Haltestelle‘ können wir erste Erfahrungen sammeln“, sagt der SPD-Stadtverordnete Marc Vanderfuhr. Stück für Stück sollen dann alle Wartehäuschen in Neuss mit grünen Dächern ausgestattet werden.




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Stadt möchte Kirmesplatz in Erfttal aufwerten

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Politik 
Über 50 TeilnehmerInnen diskutieren mit SPD und Bürgermeister

Neuss. „Erfttal ist deutlich besser als sein Ruf.“ Darin waren sich die gut 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des SPD-Bürgerdialogs schnell einig: Sie leben gerne in ihrem Stadtteil. Allerdings wurden bei der Diskussion mit Bürgermeister Reiner Breuer und der SPD Neuss, zu der SPD-Stadtratskandidat Ridvan „Richie“ Ucar am Donnerstagabend in den „Kontakt Erfttal“ eingeladen hatte, auch die Probleme des Stadtteils offen angesprochen.




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Trinkbrunnen für Neuss in Planung

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Politik 
Umweltausschuss beschließt Antrag der SPD

Neuss. Nach zweijähriger Diskussion kommt endlich Schwung in die Sache: Der Umweltausschuss hat am Mittwoch die Errichtung von öffentlichen Trinkbrunnen in Neuss beschlossen. Beantragt hatte das die Neusser SPD. „In Nachbarstädten wie Düsseldorf gibt es solche Brunnen schon seit Jahren“, sagt der SPD-Stadtverordnete Marc Vanderfuhr. Die öffentlichen Trinkbrunnen dienen besonders im Sommer als willkommene Erfrischung. „Ob die Bürger nur einen kleinen Schluck trinken, oder ihre Wasserflaschen auffüllen, kostenloses und einfach zugängliches Trinkwasser ist ein Gewinn an Lebensqualität für die Stadt“, so Marc Vanderfuhr weiter.




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Delrather Stadtrat Karl-Josef Ellrich in der SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Am Mittwoch, 19. Februar, bietet SPD-Stadtrat Karl-Josef Ellrich in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 allen Dormagenerinnen und Dormagenern eine Bürgersprechstunde an. Von 18 bis 19 Uhr können Interessierte dem Delrather Ratsherrn auch ohne vorherige Anmeldung ihre Anliegen mitteilen, Fragen stellen oder mit ihm über kommunalpolitische Themen diskutieren. Telefonisch ist Karl-Josef Ellrich in dieser Zeit zudem unter der Nummer 02133 979 9688 zu erreichen.




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SPD-Fraktion besucht Dormagener Streetworker

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Politik 
Dormagen. Lärm, Müll und auch Drogenkonsum am Dormagener Bahnhof lassen die Rufe der Bürger nach Polizei und dem Ordnungsamt lauter werden. Der Bahnhof und das Umfeld sind Treffpunkte und Aufenthaltsorte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die Dreck hinterlassen und auch durch aggressives Auftreten und ihre Präsenz bedrohlich wirken. Wenn Polizei und Ordnungsamt mehr Präsenz zeigen, steigt das Sicherheitsgefühl der Bürger.




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Bürgerdialog „Umwelt und Klima“ mit vielen neuen Ideen

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Politik 
Dormagen. Knapp 40 Bürgerinnen und Bürger waren ins Bürgerhaus Hackenbroich gekommen, um mit der SPD ihre Ideen zum Klima- und Umweltschutz zu diskutieren.
SPD-Vorsitzender Carsten Müller, der die Veranstaltung in Vertretung für die erkrankte stellvertretende Vorsitzende Susanne Uhlman leitete, führte aus, wie wichtig der SPD die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist: „Bereits 2013 haben wir mit den Bürgerdialogen gute Erfahrungen gemacht. Auch unser Wahlprogramm für die diesjährige Kommunalwahl wollen wir im Dialog mit Dormagenerinnen und Dormagenern entwickeln.“



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Einsatz der SPD für zusätzliche Stellen im Eigenbetrieb erfolgreich.

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Politik 
Dormagen. In der heutigen Ratssitzung wurde die Einrichtung von fünf weiteren Stellen für den Eigenbetrieb beschlossen. Ein Erfolg, für den sich die SPD-Fraktion eingesetzt und Sondersitzungen des Rates sowie des Eigenbetriebsausschusses einberufen hat. Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke führt aus: „Zusammen mit den zwei Stellen, die bereits in der letzten Ratssitzung bewilligt wurden, können nun sieben von neun vorgeschlagenen Stellen im Kernbereich des Eigenbetriebs besetzt werden.




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CDU fordert rasche Umsetzung von Bauprojekten

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Politik 
Dormagen. „Nachdem wir in der heutigen Ratssitzung der Schaffung von fünf weiteren Stellen für den Eigenbetrieb Dormagen zugestimmt haben, erwarten wir, dass es bei den verschiedenen Bauprojekten in Dormagen, wie beispielsweise der Sekundarschule, der Regenbogenschule oder der Feuerwache in Mitte spürbar voran geht“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber.




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SPD beantragt „Runden Tisch“ für die Gebäudesanierung auf Sportanlag

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Politik 
Dormagen. Nachdem für die Umwandlung der städtischen Sportplätze in Kunstrasenplätze ein Abschluss in Sicht ist, nimmt die SPD die Gebäudeinfrastruktur auf den Anlagen in den Fokus. „Viele der Gebäude müssen in den nächsten Jahren saniert werden“, weiß Detlev Zenk, sportpolitischer Sprecher der SPD. „Sanitärräume, Heizungsanlagen und Fenster in einem Teil der Gebäude entsprechen beispielsweise nicht mehr den aktuellen Standards“, nennt er Details. „Hier müssen wir zeitnah mit den Planungen für die anstehenden Sanierungen beginnen.“




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Lässt die Politik unsere Schülerinnen und Schüler im Stich?

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Politik 
Dormagen. Im Dezember des vergangenen Jahres lehnte der Dormagener Stadtrat mehrheitlich den von der Verwaltung vorgeschlagenen Stellenplan für 2020 ab. Vor allem die Blockadehaltung der CDU-Fraktion sorgte dafür, dass sich die Stadtverwaltung im Januar gezwungen sah, in einer Pressekonferenz zu erklären, welche Projekte, aufgrund des nicht erfolgten Stellenzuwachses im Eigenbetrieb, in diesem Jahr nicht angegangen werden können. Nun melden sich die Jusos zu Wort und mahnen an: „So bleiben vor Allem unsere Schülerinnen und Schüler auf der Strecke!“




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Neusser Jusos wählen neuen Vorstand

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Politik 
Ronald Voigt bleibt Vorsitzender / Zehn Juso-KandidatInnen für den Stadtrat

Neuss. Die Neusser Jusos haben einen neuen Vorstand gewählt. Die Jugendorganisation der Neusser SPD wird weiterhin von Ronald Voigt angeführt. Der 24 Jahre alte Lehramtsstudent (Chemie/Geschichte) wurde bei der Jahreshauptversammlung am vergangenen Freitag im Amt bestätigt. Voigt wohnt in der Innenstadt und arbeitet beim Bildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Bei der Kommunalwahl im September wird er als Kandidat der Neusser SPD für den Kreistag antreten.


Anmerkung: von links nach rechts: Reiner Breuer, Joel Franosch, Nina Kirschstein, Ronald Voigt und Fabio Bucolo.

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FDP für App mit allen Hilfs- und Beratungsangeboten im Kreis

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Wer sich in einer Notlage befindet, benötigt Hilfe und Beratung, um aus dieser wieder herauszukommen. Im Rhein-Kreis Neuss gibt es eine Vielzahl solcher Angebote, angefangen bei der Frauenberatungsstelle, der Drogen- und Schuldnerberatung, um nur ein paar zu nennen. "Wichtig ist für die Betroffenen insbesondere, dass sie auf einem möglichst einfachen Weg erfahren, welche Angebote es gibt, die ihnen in ihrer Situation helfen können.




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Mehr Demokratie fordert Wahlrecht für Jugendliche

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Politik 
Diskussion im Landtag zum Wahlrecht ab 16 geht in die nächste Runde

Düsseldorf. Am morgigen Mittwoch (12.2.20) behandelt das Plenum des NRW-Landtags abschließend den SPD-Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen. Erst vergangene Woche wurde dieser im Hauptausschuss mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt den SPD-Gesetzentwurf und weist erneut auf die Wichtigkeit einer Wahlalterabsenkung hin. "Quer durch fast alle Parteien wird eine Jugend gefeiert, die sich politisiert und freitags demonstrieren geht. Wählen lässt man sie aber nicht. Es wird höchste Zeit, Jugendlichen auch bei den Landtagswahlen eine Stimme zu geben“, so Nicola Quarz, Landesvorstand von Mehr Demokratie.




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„Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“.

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Politik 
Grüner Neujahrsempfang 2020

Kaarst. Unter diesem Motto sind rund 75 interessierte Kaarsterinnen und Kaarster der Einladung zum Neujahrsempfang ins Kunstcafé EinBlick neben dem Rathaus gefolgt. Freuen konnten sich die Gäste über Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, der einen kurzweiligen Vortrag zum Thema Klimaschutz im Gepäck hatte. Nina Lennhof, Vorstandssprecherin der Kaarster Grünen brachte auf den Punkt, was die Stadt hierzu beitragen kann - sicherlich schon ein Ausblick auf das Grüne Wahlprogramm für die Kommunalwahl.


Anmerkung: Foto: Neujahrsempfang unter dem Plakat der Grünen zur Bundestagswahl 1983. Im Gespräch der stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer und die Kaarster Vorstandssprecherin und Bürgermeisterkandidatin Nina Lennhof.

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Barrierearme Rampe an der Rheydterstraße

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Politik 
Neuss. Ein kleiner Schleichweg zwischen Rheydter- und Stauffenbergstraße wird oft und gerne als Abkürzung genutzt. Problematisch ist aber eine Treppe, die für Menschen mit Beeinträchtigungen kaum überwindbar ist. Das will der Stadtverordnete Thomas Kaumanns (CDU) ändern. Er setzt sich dafür ein, die Treppe um eine Schieberampe zu ergänzen und so barrierearm umzubauen.




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Koalition muss Befreiungsschlag wagen

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Politik 
Düsseldorf. Angesichts der sich vertiefenden Konjunkturschwäche fordert der NRW-Mittelstand eine konsequente Politik zur Stärkung der Mittelschicht. Die politische Krise in Deutschland sei mit Blick auf die anhaltende Erosion der Mitte-Parteien auch der fehlenden wirtschaftspolitischen Orientierung und Handlungsbereitschaft geschuldet. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW:




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Einrichtung neuer Behindertenparkplätze in der Innenstadt

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Politik 
Dormagen. Der CDU Ortsverband Dormagen begrüßt die aktuelle Entscheidung des Hauptausschusses ausdrücklich, fünf Maßnahmen für einen vereinfachten Zugang zur Innenstadt umzusetzen. „Gut, dass wir mit diesem einfachen und pragmatischen Weg etwas für die Menschen erreichen konnten.“ sagt Elke Wölm, Vorsitzende des Ortsverbandes.




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Bürgersprechstunde vor Ort

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Politik 
Dormagen. Die Zentrumsfraktion lädt zur offenen „Bürgersprechstunde vor Ort“ in Hackenbroich ein.
Am Montag, den 17.02.2020 stehen wir den Bürgern in der Gaststätte „Hubihof“, Dorfstr. 37, 41540 Dormagen von 18-19 Uhr persönlich zur Verfügung.




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100 Jahre Betriebsverfassungsgesetz

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Politik 
CDA fordert schnelle Umsetzung des Koalitionsvertrages

Rhein-Kreis Neuss. Vor 100 Jahren – am 04. Februar 1920 – wurde das Betriebsrätegesetz verabschiedet. Vorausgegangen waren Streiks und Kämpfe für mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft in den Betrieben. Heute regelt das Betriebsverfassungsgesetz die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und den gewählten Betriebsräten. Allerdings sinkt die Anzahl der Betriebsräte in Deutschland seit Jahren. Die Bundesregierung hat deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart, die Gründungen und Wahlen von Betriebsräten zu erleichtern. Noch ist dazu nichts umgesetzt.




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Schaden wäre vermeidbar gewesen.

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Politik 
Dormagen. In der Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Dormagen stellte sich auf Nachfrage heraus, dass die Toilettenanlage einer weiterführenden Schule mutwillig demoliert wurde und komplett ersetzt werden muss.




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Anwohner verärgert über „Helikopter-Eltern“

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„SPD Neuss im Dialog“ im Baldhof

Neuss. „Vom eigentlichen historischen Baldhof sieht man heute nicht mehr viel, geblieben ist vor allem der Name“, begrüßt Bürgermeister Reiner Breuer die gut 20 bis 25 Anwohnerinnen und Anwohner, die sich am Mittwochabend auf Einladung der SPD-Wahlkreisbetreuerin Rosemarie Franken-Weyers im Gemeindehaus der Dietrich-Bonhoeffer-Kirche eingefunden haben.




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Bürgermeister Reiner Breuer kommt nach Erfttal

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Wie geht es weiter mit der Sportanlage in Erfttal?

Neuss. Wie kann der Ortsmittelpunkt von Erfttal attraktiver gestaltet werden? Was geschieht mit dem Sportplatz? Und welche Maßnahmen sind geplant, um die Nutzungen von Bussen und Bahnen attraktiver und günstiger zu gestalten? Alles Themen, die am 13. Februar um 18:30 Uhr bei der nächsten Dialogveranstaltung der SPD Neuss im „Kontakt Erfttal“ (Bedburger Straße 57, 41469 Neuss) diskutiert werden können.


Anmerkung: Foto: Ridvan "Richie" Ucar

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Land fördert Kümmerer gegen Wohnungslosigkeit

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Politik 
Düsseldorf/Rhein-Kreis Neuss. In den 20 besonders von Wohnungslosigkeit betroffenen Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen haben jetzt die sogenannten „Kümmerer-Projekte“ ihre Arbeit begonnen. Dazu gehört auch der Rhein-Kreis Neuss.




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Uwe Schunder in der SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Uwe Schunder, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist am Mittwoch, 12. Februar, von 18 bis 19 Uhr in der wöchentlichen Bürgersprechstunde in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 anzutreffen.




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Diskussion im Landtag zum Wahlrecht ab 16

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Politik 
Mehr Demokratie fordert Wahlrecht für Jugendliche

Köln. Kommenden Donnerstag (6.2.20) behandelt der Hauptausschuss des NRW-Landtags den SPD-Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt den Gesetzentwurf und weist erneut auf die Wichtigkeit einer Wahlalterabsenkung hin. "Quer durch fast alle Parteien wird eine Jugend gefeiert, die sich politisiert und freitags demonstrieren geht. Wählen lässt man sie aber nicht. Es wird höchste Zeit, Jugendlichen auch bei den Landtagswahlen eine Stimme zu geben“, so Nicola Quarz, Landesvorstand von Mehr Demokratie.




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SPD-Ratsfrau Jenny Gnade bietet Sprechstunde an

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Politik 
Dormagen. SPD-Stadträtin Jenny Gnade bietet am Mittwoch, 7. Februar, allen Dormagenerinnen und Dormagenern eine Bürgersprechstunde an. Interessierte treffen sie dann von 18 bis 19 Uhr in der Geschäftsstelle der SPD-Fraktion an der Kölner Straße 93 an, wo sie auch unter der Telefonnummer 02133 / 979 9688 zu erreichen ist. Eine Anmeldung ist nicht notwendig.




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Landesförderung für Dorferneuerung auch nutzen.

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Politik 
Dormagen. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW hat ein Förderprogramm „Dorferneuerung 2021“ aufgelegt, mit dem im ländlichen Raum in Dörfern und Ortsteilen bis zu 10.000 Einwohnern z.B. Einrichtungen für kulturelle Zwecke sowie Begegnungsstätten gefördert werden. Für das Förderjahr 2021 hat das Ministerium erstmals einen Sonderaufruf "Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021" im Rahmen der "Dorferneuerung 2021" gestartet.




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CDU-Nievenheim im Gespräch

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Dormagen. Auch in 2020 erneuert die CDU Nievenheim ihr Gesprächsangebot: Am Samstag, dem 8. Februar sind die beiden Ratsmitglieder Dieter Leuffen und Carola Westerheide von 10 bis 11 Uhr wieder vor dem Edeka-Markt Knell an der Heerstraße 9 anzutreffen. Gleichzeit steht ihr Ratskollege Rüdiger Westerheide bei Edeka Blaschek an der Bismarckstraße 59 für Fragen und Anregungen bereit.

Anschließend sind die drei engagierten Kommunalpolitiker ab kurz nach 11 Uhr vor dem Penny Markt in Delrath anzutreffen und hoffen dort auf viele gute Gespräche.




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Grüne bestimmen ihr Team für einen frischen Wahlkampf

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Kaarst. Die Mitgliederversammlung hat entschieden: Als Grüne Bürgermeisterkandidatin 2020 wird einstimmig die 44-jährige Ärztin Nina Lennhof gewählt. „Ich bin begeistert von dieser Unterstützung und hoch motiviert, mit einem starken Team von engagierten Kaarster Grünen in den Wahlkampf zu starten. Insbesondere freue ich mich sehr über die Bereitschaft vieler „alter Hasen“ mit dabeizubleiben. Mit ihrem Wissensschatz sind sie eine unglaublich große Bereicherung.“




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Diskussionen, Ideen und Anregungen rund um Klima- und Umweltschutz

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Politik 
Dormagen. Die Themen Klima- und Umweltschutz haben selten so im Fokus gestanden wie heute. Immer mehr Menschen und Kommunen engagieren sich, um die Erde als gesunden und attraktiven Lebensraum zu erhalten.




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Kinder und Jugendliche sollen stärker an der Politik beteiligt werden

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Politik 
Neuss. Kinder und Jugendliche in Neuss sollen stärker an der Politik beteiligt werden. Dazu soll es ein „Neusser Modell“ geben. Mit einem entsprechenden Antrag will die CDU einen längeren Diskussionsprozess in der Neusser Politik zu einem erfolgreichen Abschluss führen.




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CDU-Bürgerdialog mit Willi Beivers und Elke Wölm

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Politik 
Dormagen. Die CDU Dormagen bietet wieder allen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zum Austausch. Am Donnerstag, dem 6. Februar 2020, stehen Willi Beivers und Elke Wölm von 17:30 bis 18 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle (Kölner Straße 93) für Fragen und Anregungen zur Verfügung.




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Erhalt der Wald- und Grünflächen beiderseits der Alten Heerstraße

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Dormagen. In einer Onlinepetition haben sich viele Dormager für den Erhalt der Grünflächen beiderseits der Alten Heerstraße eingesetzt. Sie befürchten die Abholzung des Waldes zugunsten der Erweiterung des Gewerbegebietes. „Wir sind der Meinung, dass der Erfolg der Bürgerinitiative ein Auftrag an die gewählten Vertreter ist, sich der Sache nochmal anzunehmen, anstatt einfach zur Tagesordnung über zu gehen“, sagt Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrum.




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Mit 45 km/h in die mobile Freiheit

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Politik 
Moped-Führerschein ab 15 Jahre

Dormagen. Ab sofort (31. Januar 2020) können Jugendliche schon mit 15 Jahren den Moped-Führerschein machen. Das Landeskabinett in NRW hatte eine Rechtsverordnung beschlossen, nach der das Alter dafür von 16 auf 15 herabgesetzt wird. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles:




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Verletzt der Landrat seine Neutralitätspflicht?

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Politik 
Die Stadtverwaltung Grevenbroich hat in der Ratssitzung am 30.01.2020 drei durch CDU und FDP vorgelegte Anträge als unzulässig zurückgewiesen. Im Vorfeld der Sitzung hatte sich daraufhin die FDP-Fraktion an den Landrat als Kommunalaufsicht gewandt und um dessen Einschätzung gebeten.




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Klaus Krützen als Bürgermeisterkandidat nominiert

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Politik 
Grevenbroich. Der Vorstand des SPD-Stadtverbands Grevenbroich hat in seiner gestrigen Sitzung die Kandidatur von Klaus Krützen bei der Bürgermeisterwahl 2020 einstimmig befürwortet. „Klaus Krützen hat seit 2015 frischen Wind in die Stadt gebracht, viele Themen angepackt, an die sich andere nicht herangetraut haben und gute Lösungen gefunden“, meint der kommissarische Vorsitzende Daniel Rinkert. „Er steuert die Stadt erfolgreich in schwierigen Zeiten. Trotz Sanierungsplan und Kohleausstieg gelingt es ihm, viele Projekte erfolgreich umzusetzen“, ergänzt er.




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Fahrtraining soll E-Bike-Fahren sicherer machen

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Politik 
Dormagen. Der Frühling steht vor der Tür und damit die Fahrradsaison. Auch in diesem Jahr ist zu erwarten, dass sich der Trend zum E-Bike (Pedelec) fortsetzen wird. „Wir können den Umstieg vom Auto auf dieses umweltfreundliche Fortbewegungsmittel nur begrüßen“, so die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sonja Kockartz-Müller, die auch weiß, dass Seniorinnen und Senioren mit einem E-Bike länger mobil bleiben können. „Dies sollte auch in unserer umwelt- und klimafreundlichen Stadt gefördert werden“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke.




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„Zukunftswerkstatt Schule“ der CDU Fraktion erntet viel Lob

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Dormagen. Durchweg positiv fiel die Resonanz der 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der „Zukunftswerkstatt Schule“ aus, zu der Carola Westerheide als schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion am vergangenen Dienstag in den Konferenzraum im „Höttche“ eingeladen hatte. „Wir wollten gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Stadtverwaltung und Eigenbetrieb Dormagen, den Schulen und der Elternschaft sowie der Politik beim Thema Schulentwicklung und Schulsanierungen einmal „quer denken“ um möglicherweise Lösungen abseits der bisher eingeschlagenen Wege zu finden“, hatte Westerheide im Vorfeld erklärt.




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„Bürger wehren sich gegen Verkehrsgefährdung in Reuschenberg“

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Politik 
Maßnahmen gegen Raserei für mehr Sicherheit

Neuss. Die Querung der B477 in Reuschenberg auf Höhe der Shell-Tankstelle ist für Fußgänger und Fahrradfahrer gefährlich. Autos und LKW rasen in den Ort. CDU-Landtagsabgeordneter und Stadtverordneter Dr. Jörg Geerlings will, dass sich hier etwas ändert: „Durch die Ampelschaltung an dieser Überquerung sind Fußgänger und Radfahrer gezwungen, auf dem Mittelstreifen die nächste Grünphase abzuwarten.




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Eigenes Förderprogramm des Rhein-Kreises Neuss

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Politik 
300 000 Euro für Innovationen in kleinen und mittleren Unternehmen

Rhein-Kreis Neuss. Kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz im Rhein-Kreis Neuss können ab sofort für die Umsetzung von innovativen Projekten Fördermittel des Kreises erhalten. Dafür hat der Kreistag 300 000 Euro jährlich bewilligt und damit ein in Nordrhein-Westfalen bislang einmaliges kommunales Instrument auf den Weg gebracht, um heimische Unternehmen in ihrer Innovationsfähigkeit zu stärken.




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Der Bürgermeister kommt in den „Baldhof“

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Politik 
Mit Reiner Breuer und der SPD an Verbesserungsvorschlägen arbeiten

Neuss. Die angespannte Verkehrssituation rund um den „Baldhof“, die SPD-Initiativen für bessere Busverbindungen und günstigere Ticketpreise oder die aktuellen Diskussionen um die Weiterentwicklung von Wendersplatz und Rennbahn-Park: Alles Themen, die am 5. Februar um 18:30 Uhr bei der nächsten Dialogveranstaltung der SPD Neuss im „Gemeindehaus der Dietrich-Bonhoefer-Kirche“ (Einsteinstraße 194, 41464 Neuss) diskutiert werden können.


Anmerkung: Foto: Rosemarie Franken-Weyers

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SPD: Personelle Aufstockung des Eigenbetriebs ist alternativlos

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Aufmerksam hat sich die SPD-Fraktion die Unterlagen der Verwaltung für die kommende Sitzung des Betriebsausschusses Eigenbetrieb befasst – und ist hoch alarmiert: „Mit dem derzeitig vorhandenen Personal können die anstehenden Aufgaben einfach nicht bewältigt werden. Es kann aktuell fast nur das abgearbeitet werden, was nicht aufzuschieben ist.“ Und wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterhin bloß befristete Arbeitsplätze angeboten werden, ist ein zusätzlicher Personalmangel schon vorprogrammiert, denn Fachkräfte sind Mangelware.


Anmerkung: Foto: Die SPD-Mitglieder des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Bernhard Schmitt (re.) und Carsten Müller setzen sich für zusätzliche Stellen ein.

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CDU startet neue Initiative gegen Einsamkeit

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Neuss. Aufgrund demographischer Entwicklungen sowie Veränderungen in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft nimmt die Einsamkeit gerade älterer Menschen auch in unserer Stadt schleichend aber stetig zu. Einsamkeit schwächt das Selbstwertgefühl der Betroffenen, kann auf Dauer krank machen und führt oft auch in Armut. Diese Entwicklung nimmt die CDU zum Anlass, dem Thema Einsamkeit offensiv zu begegnen.




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Durch die geplante Neuordnung Benachteiligung für Delrath und Ückerath

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Dormagen. Die Verwaltung der Stadt Dormagen plant, die Einteilung des Wahlgebietes für die Kommunalwahl 2020 zu ändern. Die Grundlage hierfür ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW vom 20.12.2019, welches sich mit dem Kommunalwahlgesetz NRW befasst. Zentral geht es um die maximal zulässige Abweichung eines einzelnen Wahlbezirks vom Gesamtdurchschnitt.




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Liberaler Stammtisch im Gohrer Landgasthaus

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Dormagen. Am 30. Januar 2020 findet ab 19 Uhr der erste Stammtisch der FDP Dormagen in diesem Jahr im Gohrer Landgasthaus, Kirchplatz 7 statt. "Wir freuen uns wieder auf interessante Gespräche in gemütlicher Runde an diesem Abend. Die Themen ergeben sich erfahrungsgemäß von alleine, ob bundes-, landespolistische oder aktuelle Themen aus Dormagen.




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CDU forciert Verkehrsentlastung und -beruhigung in Derikum

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Neuss. Die CDU startet eine neue Initiative, um in Derikum endlich die seit langem verfolgte aber nie erreichte Verkehrsberuhigung durch bessere Verkehrslenkung zu erzielen.

„Derikum leidet seit Jahrzehnten unter dem Verkehr aus den wachsenden Gewerbegebieten, der gerade über die Straßen Am Goldberg und Ruhrstraße die kürzeste Fahrtroute zur Autobahn A57 sucht. Versucht wurde vieles. Die gewünschte Verkehrsberuhigung konnte jedoch nie erzielt werden“, stellt die Derikumer Stadtverordnete Waltraud Beyen fest.




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Offene „Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Die Zentrumsfraktion Dormagen lädt zur offenen „Bürgersprechstunde vor Ort“ in Dormagen Mitte ein. Am Montag, den 03.02.2020 stehen wir den Bürgern in der Gaststätte „Ratskeller“, Koelner Str. 80, 41539 Dormagen von 18-19 Uhr persönlich zur Verfügung.
Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, uns ihre persönlichen Anliegen mitzuteilen und aktuelle Themen zu besprechen.




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In gute Pflegeplätze investieren!

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Unterschiedliche Bedürfnisse brauchen unterschiedliche Lösungen; so auch in der Pflege. Dafür steht Andreas Behncke, Landratskandidat der SPD für den Rhein-Kreis Neuss 2020.
In Würde altern, das möchte der neue Landrat den Menschen in seinem Kreis ermöglichen. Das zentrale Problem, es fehlen Pflegeplätze im Rhein-Kreis Neuss.




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Andreas Buchartz bietet Bürgergespräch an

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Politik 
Dormagen. Der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Dormagener Stadtrat, Andreas Buchartz, stellt sich wieder den Fragen der Bürgerinnen und Bürger: „Wir von der CDU haben stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen.




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Die Freien Demokraten haben gewählt

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Politik 
Neuer Vorstand und eine Bürgermeisterkandidatin

Kaarst. Am 25. Januar 2020 haben die Kaarster Freien Demokraten ihre Mitglieder im Stadtverband Kaarst zu ihrem ordentlichen Stadtparteitag eingeladen, um einen neuen Vorstand für die kommenden zwei Jahre und einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im September 2020 zu wählen.




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FDP wählt Karlheinz Meyer zum Bürgermeisterkandidaten

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Politik 
Dormagen. Die FDP hat in Vorbereitung zur Kommunalwahl am 13. September 2020 im Hotel-Restaurant Höttche nun ihren Bürgermeisterkandidaten sowie die Kandidaten der Reserveliste gewählt. Die Liberalen sprachen sich dabei dafür aus, mit einem eigenen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl anzutreten und wählten anschließend Karlheinz Meyer einstimmig zu ihrem Kandidaten, der vorab seine wesentlichen Ziele und Themen vorstellte.




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„Raus aus dem Komfortzone – auf nach Düsseldorf!“

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Politik 
Dormagen. Elke Wölm und Barbara Brand machten sich auf den Weg zum Neujahrsempfang der CDU NRW im Robert-Schumann-Saal. Mal über den Tellerrand schauen.


Anmerkung: v.r.n.l. Elke Wölm, Vorsitzende FU Dormagen, Heike Troles MdL und Barbara Brand

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Vorstandsneuwahlen im CDU Ortsverband Nievenheim

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Politik 
Dormagen. Der CDU Ortsverband Nievenheim hat sein Vorstandsteam neugewählt. Nach den Rechenschaftsberichten durch die Vorsitzende, den Schatzmeister und den Rechnungsprüfern für den Zeitraum 2018 bis 2020 stellte sich ein neues Team dem Votum der Mitglieder.




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SPD-Bürgersprechstunde mit Carsten Müller

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Politik 
Dormagen. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller freut sich darauf, am Mittwoch, 29. Januar, zwischen 18 und 19 Uhr Bürgerinnen und Bürger in seiner Sprechstunde in der SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 zu begrüßen.




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Anpassung der Abfallsatzung

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Politik 
Dormagen. Der Bürgermeister hatte in einer Presseinformation am 09. Januar 2019 mitgeteilt, dass die Stadt Dormagen und die EGN eine sechsmonatige Testphase für einen mobilen Altpapiercontainer vereinbart haben. Grund hierfür war der Wegfall der Möglichkeit, Pappe und Kartons neben die grüne Tonne stellen zu können. Seitdem wird dieser Container an 5 Standorten im Stadtgebiet für jeweils eine Stunde im Monat aufgestellt. Es besteht also nicht in allen 16 Ortsteilen die Möglichkeit, überschüssiges Papier und Pappe alternativ zu entsorgen.




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FDP wählt Karlheinz Meyer zum Bürgermeisterkandidaten

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Die FDP Dormagen hat in Vorbereitung zur Kommunalwahl am 13. September 2020 im Hotel-Restaurant Höttche nun ihren Bürgermeisterkandidaten sowie die Kandidaten der Reserveliste gewählt. Die Liberalen sprachen sich dabei dafür aus, mit einem eigenen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl anzutreten und wählten anschließend Karlheinz Meyer einstimmig zu ihrem Kandidaten, der vorab seine wesentlichen Ziele und Themen vorstellte.




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Bürgerdialog "Freizeit und Soziales"

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Politik 
Viele Ideen für die Zukunft der Stadt.

Dormagen. „Keine Schere im Kopf zulassen“, forderte die stellvertretende SPD-Stadtverbandsvorsitzende Susanne Uhlman, die sich für den gut besuchten dritten Abend im Rahmen der Bürgerdialog-Reihe der SPD-Dormagen am gestrigen Mittwochabend verantwortlich zeigte. Diesmal sollten die Teilnehmenden zum Bereich „Freizeit und Soziales“ Gedanken und Ideen zusammentragen, die ihrer Meinung nach gut für Dormagen wären.




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Gespräch mit NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer

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Politik 
Kreise: Berufskollegs gleichwertig mit Hochschulen fördern

Düsseldorf – Für die Kreise haben der berufliche und der akademische Bildungsweg den gleichen Stellenwert. Daher erwarten die NRW-Landräte, dass das Land Berufskollegs gegenüber Fachhochschulen und Universitäten gleichberechtigt fördert.




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Hauptlast der Energiewende trägt der kreisangehörige Raum

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Düsseldorf – Die Energiewende findet nicht in den Ballungsräumen, sondern im kreisangehörigen Raum statt. Daher forderten die Landräte im Austausch mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mehr Augenmerk auf die dadurch entstehenden Herausforderungen und Belastungen für den kreisangehörigen Raum.




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365 Euro für 365 Tage Nutzung des ÖPNV

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. „Mit einem einheitlichen Tarifsystem, einem 365-Euro-Ticket und der Kostenbefreiung für Jugendliche unter 18 Jahren schaffe ich als neuer Landrat einen günstigen und verständlichen Nahverkehr.“ So Andreas Behncke, Landratskandidat der SPD im Rhein-Kreis Neuss.




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Talk am Pegel: Chef der Staatskanzlei in Neuss

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Neuss. Nathanel Liminksi, Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, ist der nächste Gast der Veranstaltungsreihe „Talk am Pegel“, die der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings ins Leben gerufen hat. Am Donnerstag, dem 6. Februar 2020, spricht er um 19 Uhr in der Pegelbar zum Thema „Kohleausstieg im Rheinischen Revier – Strukturwandel gestalten“.




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Eissport in Neuss fördern:

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Politik 
Eisporthalle modernisieren und erweitern – Umbau in Multifunktionshalle gefährdet den Neusser Eissport

Neuss. Die CDU spricht sich nach einem Vor-Ort Termin mit den Vereinsvorsitzenden Ulrich Giesen (Neusser Schlittschuh-Klub e.V. – NSK ) und Andreas Schrills (Neusser Eishockey Verein e.V.) in der Neusser Eisporthalle mit Nachdruck dafür aus, den Eissport in Neuss zu fördern und die Eissporthalle fit für die Zukunft zu machen.




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„Gemeinschaftsräume“ in Duisburg

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Vorbild für die Stadt Neuss Übergang zu Wendersplatz und Rennbahn-Park entschleunigen

Neuss. Aus einer stark befahrenen vierspurigen Straße kann ein Platz mit harmonischem Miteinander alle Verkehrsteilnehmern werden. Wie das geht, haben sich Vertreter aller Parteien am vergangenen Freitag bei einer gemeinsamen Fahrt nach Duisburg angeschaut. Dort hat die Stadt bereits vor mehr als zehn Jahren mehrere stark befahrene Straßen in sogenannte „Gemeinschaftsräume“ umgewandelt.




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Schnellbus nach Düsseldorf startet am 20. April

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Eissporthalle und Neusser Süden werden besser angebunden

Neuss. Der SPD-Stadtverordnete Dietmar Dahmen hat gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger im Neusser Süden: Die Schnellbuslinie SB 53 kommt! Das hat eine Anfrage Dahmens ergeben. Die neue Linie wird den Neusser Süden mit der Universität Düsseldorf verbinden. „Viele Jahre haben wir uns als SPD für eine solche Schnellverbindung quer durch den Neusser Süden eingesetzt“, sagt Dahmen.




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Über 80 Neusser diskutieren mit Bürgermeister und SPD

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„Auf ein Bier mit dem Bürgermeister“ in der „Trafostation“

Neuss. Die „Trafostation“ platzte am Mittwoch buchstäblich aus allen Nähten: Denn über 80 Neusserinnen und Neusser folgten der Einladung der SPD Neuss, um mit Bürgermeister Reiner Breuer und den SPD-Stadtratskandidaten für die Innenstadt-Wahlkreise ins Gespräch zu kommen.




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FDP wählt neuen Vorstand und unterstützt Harald Zillikens

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Jüchen. Auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag wählten die Freien Demokraten aus Jüchen mit Konrad Thelen einen neuen Vorsitzenden. Der ehemalige Vorsitzende Simon Kell trat nicht mehr zur Wahl an. Auch die ersten Weichen zur Kommunalwahl wurden gestellt: Die FDP wird den CDU-Kandidaten Harald Zillikens bei der Bürgermeisterwahl unterstützen.




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Verbesserung der Situation rund um die „Hundetoiletten“

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Politik 
Kein Ersatz für Benehmen

Dormagen. Die „Dog Stations“ wurden seit 2013 auf Antrag der Zentrumsfraktion in Dormagen gezielt ausgebaut. Grund dafür waren zunehmende Anfeindungen von Hundehaltern. In Dormagen befinden sich derzeit über 60 solcher Stationen (s. Zentrums-Grafik), die von Paten ehrenamtlich betreut werden. Seither hat sich die angespannte Situation deutlich verbessert. Das Angebot wird gut angenommen. Die Mittel hierfür werden im städtischen Haushalt jährlich bereit gestellt.




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Ein Jahr Liberale Senioren in Dormagen

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Politik 
LiS-Treffen am 30.1.2020 zum Schwerpunkt „Entlassmanagement“

Die Liberalen Senioren Dormagen (LiS) wünschen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt alles Gute, Glück und Gesundheit für das neue Jahr. Die LiS Ortsgruppe Dormagen wurde vor nunmehr einem Jahr gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern haben sich im Laufe des Jahres weitere Mitglieder hinzugesellt, worüber sich die LiS sehr freuen. „Wir wünschen uns, dass es in diesem Jahr so weitergeht, freuen uns aber ebenso über Gäste, die unsere LiS-Treffen besuchen, um sich über unsere Anliegen und Themen zu informieren.“, so Monika Degen, Ansprechpartnerin der LiS in Dormagen.




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SPD will besonders insektenfreundliche Vorgärten auszeichnen

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Politik 
Dormagen. Bereits mit verschiedenen Anträgen und Anregungen hat die SPD-Fraktion sich für Nachhaltigkeit und aktiven Umweltschutz in Dormagen eingesetzt. „Wir wollen aber nicht immer nur anmahnen, sondern auch aufzeigen, dass es bereits im Kleinen positive Entwicklungen gibt - beispielsweise in der Gestaltung insektenfreundlicher Vorgärten“, erklärt Sonja Kockartz-Müller, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion.




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SPD-Bürgerdialogreihe: „Freizeit und Soziales“

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Politik 
Mit ihren Dialog-Reihe für die Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms geht die SPD am 22. Januar in die nächste Runde. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wird an diesem Abend ab 19 Uhr das Thema „Freizeit und Soziales“ im Bürgerhaus Horrem an der Knechtstedener Straße 18 a behandelt.


Anmerkung: Foto: Die SPD Dormagen erarbeitet im ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ihr Wahlprogramm.

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Dormagener Juso-Chef in der Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. Laurenz Tiegelkamp, Vorsitzender der Dormagener Jusos, lädt Interessierte für Mittwoch, 22. Januar, von 18 bis 19 Uhr in seine Bürgersprechstunde in die SPD-Geschäftsstelle an der Kölner Straße 93 ein, wo er dann auch unter der Telefon-Nr. 02133 7979 9688 zu erreichen ist. Auch ohne Anmeldung hat der junge Sozialdemokrat dann Zeit für Gespräche und Diskussionen. Gerne beantwortet er zudem kommunalpolitische Fragen und nimmt Anregungen mit in die SPD-Fraktion, deren Mitglied er ist.



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Traditioneller Neujahrsempfang der Freien Demokraten in Büttgen

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Politik 
Auch in diesem Jahr laden der Vorstand der Freien Demokraten des Stadtverbandes Kaarst und die Kaarster FDP-Ratsfraktion alle Mitglieder der Freien Demokraten aus Kaarst und Umgebung sowie alle politisch interessierten Kaarster Bürgerinnen und Bürger zum traditionellen liberalen Neujahrsempfang am Samstag, 18. Januar 2020, ab 11:00 Uhr, in die Pampusschule in Kaarst-Büttgen, Pampusstraße 1 ein.




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Koalition muss Steuern senken

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Politik 
Düsseldorf. Auch für das Jahr 2019 weist der Bund ein Haushaltsplus in Milliardenhöhe aus. Zieht man den erneuten Überschuss mit den Sondervermögen und brachliegenden Investitionsmitteln zusammen, ergebe sich nach Ansicht von NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW das Potenzial für eine deutliche Steuersenkung:




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Geerlings und CDU auf Zuhörtour in Reuschenberg

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Politik 
Neuss. Die Zuhörtour des Neusser Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings kommt am kommenden Montag, dem 20. Januar, um 18.30 Uhr nach Reuschenberg.




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FDP-Bürgermeisterkandidat begrüßt den Besuch von Christian Wulff

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Politik 
Neuss. Michael Fielenbach, Bürgermeisterkandidat der Neusser FDP, erklärte zum Besuch von Bundespräsident a.D. Christian Wulff am 17.01.2020 in Neuss in der Internationalen Schule:




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Machtwechsel bei den Jungen Liberalen in Neuss

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Politik 
Neuss. Seit dem vergangenen Sonntag haben die Jungen Liberalen in Neuss einen neuen Vorsitzenden. Marc Wilkowski kandidierte auf dem diesjährigen Ortskongress gegen den Amtsinhaber Maxim Chalotra und gewann die Kampfabstimmung knapp mit drei Stimmen Mehrheit. Wilkowski erklärte seine Entscheidung zu seiner Gegenkandidatur mit der bisher verhältnismäßig unkritischen Haltung der Julis gegenüber der FDP Neuss unter Michael Fielenbach.




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Junge Liberale stellen sich für die Kommunalwahl auf

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Seit dem vergangenen Sonntag haben auch die Jungen Liberalen im Rhein-Kreis Neuss (Julis) einen Spitzenkandidaten für die anstehende Kommunalwahl. Auf ihrem diesjährigen Kreiskongress wählten sie Jan Günther einstimmig zum Spitzenkandidaten und bestätigten den Kreisvorsitzenden Onur Büyükgök mit 100% in seinem Amt.




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Zentrum: Offene „Bürgersprechstunde vor Ort“ in Rheinfeld.

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Politik 
Dormagen. Am Dienstag, den 21.01.2020 stehen wir den Bürgern in der Gaststätte „Bei d ́r Tant“, Piwipper Str. 4A, 41539 Dormagen von 18-19 Uhr persönlich zur Verfügung.




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Stadtrat Erich Leitner in der SPD-Bürgersprechstunde

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Politik 
Dormagen. In der ersten SPD-Bürgersprechstunde des Jahres 2020 können interessierte Dormagenerinnen und Dormagener mit dem Stadtrat Erich Leitner ihre Anliegen persönlich besprechen, ihm Fragen stellen oder mit ihm diskutieren.

Am Mittwoch, 15. Januar, steht der Kommunalpolitiker den Bürgerinnen und Bürgern zwischen 18 und 19 Uhr in der Geschäftsstelle der SPD an der Kölner Straße 93 zur Verfügung. Wer nicht persönlich vorbeikommen kann, erreicht des Straberger Ratsherrn auch telefonisch unter der Nummer 02133 / 979 9688.




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CDU-Fraktion on Tour am 13.01.2020 in Hoisten

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Politik 
Neuss. Die CDU-Fraktion geht seit September 2018 auf Tour durch die Neusser Stadtteile. „Wir tagen in den Stadtteilen unserer schönen Stadt, um mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen“, erläutert die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann das Vorhaben ihrer Fraktion.




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SPD im Rhein-Kreis Neuss stellt Weichen für die Bundestagswahl

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Politik 
Daniel Rinkert kandidiert erneut für den Bundestag und stellt erste Ziele vor

Rhein-Kreis Neuss. Der Kreisvorstand der SPD hat sich in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr mit der Bundestagswahl im Jahr 2021 befasst. Einstimmig wurde Kreisvorsitzender Daniel Rinkert für die Kandidatur im Wahlkreis 108 (Dormagen, Grevenbroich, Neuss, Rommerskirchen) nominiert. Die formelle Aufstellung erfolgt nach der Kommunalwahl im Herbst.




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Einladung zum Bürgerdialog

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Politik 
Doremagen. Der CDU Ortsverband Nievenheim lädt am Donnerstag, den 16.01.2020 ab 20 Uhr die Bürgerinnen und Bürger aus Ückerath, Nievenheim und Delrath zum Bürgerdialog in die Gaststätte Schönewald, Hindenburgstr. 5 herzlich ein.


Anmerkung: Barbara Brand, Am Sülzhof 15, 41542 Dormagen
barbara.brand@cdu-dormagen.de


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„Auf ein Bier mit dem Bürgermeister“

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Politik 
Mit Reiner Breuer und der SPD an Verbesserungen arbeiten

Neuss. Die aktuellen Diskussionen um den Wendersplatz und die Weiterentwicklung des Rennbahn-Areals, die Probleme durch nächtliche Rasereien und Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Innenstadt oder die auf den Weg gebrachten Verbesserungen für den Stadtgarten: Alles Themen, die am 15. Januar um 18:30 Uhr bei der nächsten Dialogveranstaltung der SPD Neuss in der „Trafostation“ (Deutsche Straße 2, 41464 Neuss) diskutiert werden können.




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Bürgersprechstunde mit Hermann Gröhe MdB

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Politik 
Neuss. Die nächste Neusser Sprechstunde des Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe findet am Freitag, 10. Januar 2020, von 15.30 bis 17.00 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle, Neuss, Münsterplatz 13 a statt.

Hermann Gröhe wird zum Gespräch für alle Wahlkreisanliegen zur Verfügung stehen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen!

Eine telefonische Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 02131 – 7188528 ist erforderlich.



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Viel Lob für SPD-Initiativen in der Nordstadt

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Politik 
Buntes Themenspektrum bei Nordstadt-Dialog

Neuss. Bürgermeister Reiner Breuer und die SPD-Stadtrats- und Kreistagskandidaten für die Nordstadt durften sich am 18. Dezember über viel Zustimmung freuen. Denn die über 40 Neusserinnen und Neusser, die zur letzten SPD-Dialogveranstaltung dieses Jahres in das „Papst-Johannes-Haus“ gekommen sind, waren mit den vielen Initiativen rund um die Nordstadt überaus zufrieden.




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Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig

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Politik 
Mehr Demokratie begrüßt heutiges Urteil zur Stichwah

Düsseldorf. Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hält die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen für verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis der Urteilsverkündung am heutigen Freitag in Münster. Die Richter begründeten ihr Urteil unter anderem damit, dass der Gesetzgeber nicht ausreichend geprüft habe, inwieweit eine Wahl mit relativer Mehrheit den Anforderungen an eine ausreichende Legitimation der Hauptverwaltungsbeamten genüge. Dies sei angesichts der zunehmenden Zersplitterung der Parteienlandschaft aber notwendig.




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„Sieg für die kommunale Demokratie“

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Politik 
SPD begrüßt Erhalt der Stichwahl

Neuss. Die SPD Neuss begrüßt die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW gegen die Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen. Die von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossene Abschaffung der Stichwahl ist damit für die Kommunalwahlen 2020 vom Tisch. „Die heutige Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung und den Neusser Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings“, sagt der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Denn Geerlings war als Justiziar der CDU-Landtagsfraktion deren Hauptredner in der entscheidenden Plenarsitzung und hatte das Gesetz vehement verteidigt.




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SPD lässt Defizite beim Demokratieverständnis erkennen

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Politik 
„Im Zeichnen düsterer Schreckensszenarien sind die SPD und ihr Bürgermeister Erik Lierenfeld sehr gut – bei ihrem Demokratieverständnis lassen sie aber deutliche Defizite erkennen“, analysiert CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber. „Der Rat hat sich aus gutem Grund mit Mehrheit dafür ausgesprochen, die vorgesehenen Stellen in der Stadtverwaltung nicht zu genehmigen und sich mit dem Eigenbetrieb erst nach einem Memorandum im Frühjahr, wenn der Bürgermeister endlich seine Pläne einer Neuorganisation vorgelegt hat, erneut intensiv zu befassen.“




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Rheinkreis in Berlin

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Auf Einladung von Udo Schiefner und Gülistan Yüksel besuchten 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Rheinkreis Neuss die Hauptstadt Berlin. Vom 2. bis 5. Dezember 2019 standen eine Stadtrundfahrt, der Besuch im Stasi-Museum Berlin, ein Informationsgespräch im Bundesfamilienministerium und ein Besuch des Weihnachtsmarktes am Schloss Charlottenburg auf dem Programm.




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Dichtheitsprüfung: unnötige Bürgerbelastungen gestrichen

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Politik 
Düsseldorf. Abwasserkanäle in Wasserschutzgebieten müssen in Zukunft nur noch in begründeten Verdachtsfällen auf ihre Dichtheit überprüft werden. Das hat der Landtag jetzt beschlossen.




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„Rückkehr zur Meisterpflicht stärkt Mittelstand“

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss. Der Deutsche Bundestag hat heute (12. Dezember) die Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken beschlossen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Rhein-Kreis Neuss wertet den Beschluss als großen Erfolg für den Mittelstand im Rhein-Kreis Neuss. „Der Meisterbrief ist Garant für höchste Qualität der Arbeit und der beruflichen Ausbildung“, sagt Stefan Arcularius, Vorsitzender der MIT Rhein-Kreis Neuss. „Mit der Rückkehr zur Meisterpflicht wird die hochwertige berufliche Ausbildung ebenso wie die Qualitätsarbeit des Handwerks gestärkt. Davon werden auch die Betriebe und Kunden im Rhein-Kreis Neuss profitieren.“




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Politik auf dem Rücken von Beschäftigten austragen

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Politik 
Ein peinlicher Frühstart der CDU in den Kommunalwahlkampf.

Dormagen. Durch Abwesenheit glänzten die Vertreter der CDU bei den vom Bürgermeister angebotenen Gespräch über den Stellenplan 2020, bei dem die Notwendigkeit der zusätzlichen Stellen im Einzelnen begründet wurden. Stattdessen blieb die CDU auch in der gestrigen Ratssitzung bei ihrer Ablehnung der zusätzlichen Stellen für den Eigenbetrieb. Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke ist sauer: „ Sachliche Informationen interessieren die CDU offenbar nicht, die hätten ja bei der
Ablehnungsstrategie stören können.




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BM Lierenfeld offenbart gravierende Schwäche beim Personalmanagement

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Politik 
Dormagen. „Wir haben in der Tat der Schaffung von 15 neuen Stellen im Konzern Stadt Dormagen zugestimmt, allen anderen mussten wir leider in der Ratssitzung eine Absage erteilen – u. a. aus finanzieller Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, erklärt Jo Deußen, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender.




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Mittelstand kritisiert wirtschaftliche Desorientierung der Union

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Politik 
Düsseldorf. Das Jahr 2019 war aus ordnungspolitischer Sicht ein verlorenes Jahr. Der Mittelstand als Fundament des Wohlstands unseres Landes werde von der Politik in den Hintergrund gedrängt, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW. Besonders kritisiert er die wirtschaftspolitische Desorientierung der Union und mahnt einen Kurs der Mitte für das kommende Jahr an:




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MIT Rhein-Kreis Neuss fordert Rücknahme der Bonpflicht

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Politik 
Arcularius: „Bürokratie- und Müllirrsinn stoppen“

Rhein-Kreis Neuss: Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. „Das Gesetz produziert nicht nur Berge an umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch unnötige Bürokratie und Frust bei den Ladenbesitzern und Kunden im Rhein-Kreis Neuss“, sagt Stefan Arcularius, Vorsitzender der MIT Rhein-Kreis Neuss.




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Der Bürgermeister gefährdet den städtischen Haushalt

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Politik 
Dormagen. Sichtlich irritiert zeigt sich die Zentrumsfraktion über die Art und Weise wie Bürgermeister Lierenfeld die öffentliche Debatte um den Stellenplan anzettelt. Der Bürgermeister versucht emotional Stimmung zu machen und greift sogar den Stadtrat an, anstatt seiner Verpflichtung nachzukommen, mit Steuergeldern sorgsam umzugehen.




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Neuss schiebt RWE-Aktienverkauf auf die lange Bank

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Politik 
Durch Mindestverkaufskurs bleibt Umsetzung fraglich

Neuss. Die Stadt Neuss hat heute beschlossen, ihre RWE-Aktien zu verkaufen. Fossil Free Neuss begrüßt diese Entscheidung prinzipiell. Doch wie so oft liegt der Teufel im Detail: Mit diesem Beschluss ist längst nicht klar, ob und wann der Verkauf tatsächlich vollzogen wird. Dies hängt von einem bis zum 20.03.2020 zu definierenden “realistischen Mindestverkaufskurs” ab.




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Plattform zur Baustellenkoordination des Landes

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Politik 
Rhein-Kreis Neuss ist dabei

Düsseldorf. Verkehrsminister Hendrik Wüst und Vertreter von 25 Kreisen und Städten in Nordrhein-Westfalen haben jetzt „Letters of Intent“ (LoI) zur Baustellenkoordination unterzeichnet. Für den Rhein-Kreis Neuss waren die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings und Heike Troles sowie Dezernent Karsten Mankowsky mit dabei.




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Grundlagen für ein besseres Schulsystem legen

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Politik 
Düsseldorf. Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern eine grundlegende Revision der Schulfinanzierung. "Ohne Nachbesserungen kann das Schulsystem den heutigen Erwartungen nicht mehr gerecht werden", erklärten die Hauptgeschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute anlässlich einer Anhörung im Landtag in Düsseldorf.




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Laurenz Tiegelkamp steht für Bürgergespräche bereit.

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Politik 
Dormagen. Der Vorsitzende der Dormagener Jusos Laurenz Tiegelkamp beantwortet am kommenden Mittwoch, 18. Dezember, Fragen interessierter Dormagenerinnen und Dormagener in der wöchentlich stattfindenden SPD-Bürgersprechstunde.




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Berufung in die MIT Bundeskommission

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Politik 
Personalveränderungen der MIT

Rhein-Kreis Neuss. Nachdem bereits Bärbel Kohler aus dem Stadtverband der MIT Neuss in den MIT Bundesvorstand gewählt worden ist, konnten sich nun auch zwei weitere Bewerber aus dem Rhein-Kreis Neuss in der MIT Bundeskommissionen Energie/Umwelt sowie Verkehr/Bau für die kommenden 2 Jahre in Berlin durchsetzen und mit der Arbeit im Januar 2020 beginnen.




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Dr. Jens Hartmann erneut in den Landesvorstand der MIT NRW gewählt

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Politik 
Düsseldorf. Beim 22. Landesmittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) am 16.11.2019 in Brühl wurde der Kaarster Kreistagsabgeordnete Dr. Jens Hartmann erneut in den Landesvorstand der Vereinigung gewählt.




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Online-Bürgerumfrage über Standorte für Tiny Houses

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Politik 
Dormagen. Wohnraummangel ist in Dormagen ein großes Thema. ‚Tiny Houses‘ sind kleine, mobile Häuschen. In immer mehr Kommunen wird dieser Wohnansatz diskutiert, weil er für einige Menschen eine schnelle Lösung der Wohnraumproblematik sein kann.




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Geerlings bleibt Justiziar der Landtagsfraktion

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Politik 
Düsseldorf. Der Neusser Abgeordnete Dr. Jörg Geerlings bleibt für weitere zweieinhalb Jahre Justiziar der CDU-Landtagsfraktion. Dies entschied die Fraktion heute bei den turnusmäßigen Vorstandwahlen in der Mitte der Wahlperiode.
Erstmals wurde der Rechtsanwalt Geerlings nach der Landtagswahl 2017 in dieses Amt gewählt. Der Justiziar berät und vertritt die Fraktion in allen wichtigen Fragen des Parlaments- und Verfassungsrechts. Er gehört dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand an.



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Schwarz-grüne Koalition beschließt Verkauf von RWE-Aktien

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Politik 
Neuss. Nachdem Bürgerinnen und Bürger im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden den Verkauf der von der Stadt Neuss gehaltenen RWE Aktien eingebracht haben, hat sich die schwarz-grüne Koalition für den Verkauf der Aktien entschieden und werden einen entsprechenden Antrag in der nächsten Ratssitzung einbringen.




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KPV wählt Vorstand

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Politik 
(Rhein-Kreis Neuss) Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU (KPV) im Rhein-Kreis Neuss setzt weiter auf den bisherigen Vorsitzenden Bernd Ramakers. In der Mitgliederversammlung wurde der Neusser Kreistagsabgeordnete einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ebenso seine Stellvertreterin, die Kaarster Ratsfrau Angelika Zelleröhr. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU (KPV) vertritt die Interessen der ehrenamtlichen Mandatsträger in der Union. Die Vereinigung führt zudem Schulungen und Beratungen durch, wirkt aber auch bei der Vorbereitung kommunalpolitisch relevanter Gesetze mit.




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Stellenplan-Entwurf des Bürgermeisters ist nicht zukunftsfest

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Politik 
Dormagen. Als "unverantwortlich" bezeichnen CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber und sein Stellvertreter Jo Deußen das Verhalten von Bürgermeister Erik Lierenfeld beim Thema Stellenplan. "Unverantwortlich im Sinne von: der Bürgermeister wird seiner Verantwortung weder gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung noch gegenüber den Dormagener Bürgerinnen und Bürgern gerecht. Stattdessen spielt er ein zynisch anmutendes Spiel und schiebt der Politik den "Schwarzen Peter" für die mangelnde Erledigung der Hausaufgaben durch seine Person zu. Schade, dass dieses Verhalten von der Tagespresse nicht einmal kritisch hinterfragt wird."




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Kreistagsabgeordneter Reinhard Rehse bietet Bürgersprechstunde an

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Politik 
Dormagen. Der SPD-Kreistagsabgeordnete Reinhard Rehse bietet Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch, 11. Dezember, zwischen 18 und 19 Uhr Gespräche im Rahmen der ständigen SPD-Bürgerdialogreihe an. Er ist dann auch ohne vorherige Anmeldung für Interessierte in der Geschäftsstelle der SPD an der Kölner Straße 93 sowohl persönlich als auch telefonisch (02133 / 979 9688) zu erreichen. In dieser Zeit wird er auch Fragen beantworten und Anliegen entgegennehmen.

Reinhard Rehse ist auf Kreisebene Vorsitzender des Kulturausschusses. In Dormagen ist er in der Fraktionsarbeit eingebunden und als Sachkundiger Einwohner des Kulturausschusses aktiv.



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Grimlinghausen wünscht sich einen Bezirksausschuss

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Politik 
40 Neusserinnen und Neusser arbeiten mit SPD an Verbesserungen

Neuss. Die Bürgerinnen und Bürger aus Grimlinghausen wünschen sich einen eigenen Bezirksausschuss, Investitionen in die Bezirkssportanlage und günstigere Ticketpreise für Busse und Bahnen. Das waren die großen Themen bei der jüngsten Dialogveranstaltung der SPD Neuss im „Reuterhof“. Knapp 40 Neusserinnen und Neusser folgten der Einladung der SPD und arbeiteten knapp drei Stunden lang mit Bürgermeister Reiner Breuer, den Stadtratskandidaten Karlheinz Kullick und Gina Jacobs und dem Kreistagskandidaten Joachim Wolff an Verbesserungen für den Stadtteil.




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Das neue KiBiz: Gut für unsere Kinder, gut für Neuss

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Politik 
Neuss. Mehr Kita-Plätze, flexiblere Öffnungszeiten und ein weiteres beitragsfreies Jahr – das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist ein Pfund für Kinder und Familien. In der vergangenen Woche hat der Landtag das Gesetz beschlossen, ab dem 1. August 2020 wird es gelten.




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Debatte um Stellenplan

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Politik 
Zeichen des Versagens der Verwaltungsspitze

Dormagen. Durch die öffentlichen Äußerungen des BM zur Diskussion um den vorgelegten Stellenplan soll der Eindruck entstehen, dass der Stadtrat und die Fraktionen sich der Verantwortung ihres Handelns nicht bewusst seien. Tatsache ist jedoch, dass nur ein Stellenplanentwurf seitens der Verwaltung vorgelegt wird und nur dieser als genehmigungsfähig und alternativlos definiert wird. Es gibt keine Bereitschaft seitens der Verwaltung, wesentliche Änderungen am Entwurf vorzunehmen.




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Schwarz-grüne Koalition zeigt Einsparpotentiale auf

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Politik 
Leistungen für Familien, Sport, Kultur und Umwelt müssen erhalten bleiben

Neuss. Der vom SPD-Bürgermeister Reiner Breuer mit 34 Mio. ¤ Defizit eingebrachte Haushalt stößt weiter auf erhebliche Kritik der schwarz-grünen Koalition. „Der SPD-Bürgermeister fährt die Stadt vor die Wand. Ideen wie er den Haushalt verbessern kann, hat er nicht. Mit Zahlenspielereien versucht er diesen Umstand auch noch zu verschleiern. Die erheblichen Rücklagen der Stadt hat er so in wenigen Jahren aufgebraucht“, ist die CDU-Fraktionsvorsitzende, Helga Könemann verärgert.




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Streitpunkt: Stellenplan in Dormagen.

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Politik 
Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Dormagen,

heute wenden wir uns mit einem offenen Brief an Sie. Das hat einen besonderen Grund. Sollte es bei der pauschalen Ablehnung des Stellenplans 2020 bleiben, hätte dies enorme Folgen für unsere Stadtverwaltung: Gesetzliche Pflichtaufgaben müssten dann weiter erledigt werden, ohne die dazu erforderlichen Stellen für Fachpersonal zu haben.




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Sauberkeit in Schultoiletten und Masterplan Grün

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Politik 
CDU verursacht Stillstand

Dormagen. Auch wenige Tage nach der Sitzung des Hauptausschusses kann SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke das Abstimmungsverhalten der christdemokratischen und grünen Ratsmitglieder in bestimmten Punkten nicht nachvollziehen. „Jetzt wollten wir endlich beim Thema ‚Vandalismus auf den Schultoiletten‘ Nägel mit Köpfen machen und finanzielle Mittel bereitstellen, doch nun muss weiter abgewartet werden“, erklärt Behncke.




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„Bürgersprechstunde vor Ort“

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Politik 
Die Zentrumsfraktion Dormagen lädt zur offenen „Bürgersprechstunde vor Ort“ in Straberg ein. Am Montag, den 09.12.2019 stehen wir den Bürgern in der Gaststätte „Zum Alten Ulan“, Mühlenbuschweg 2, 41542 Dormagen von 18-19 Uhr persönlich zur Verfügung.
Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen, uns ihre persönlichen Anliegen mitzuteilen und aktuelle Themen zu besprechen.




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Rekord: 12,5 Mio. Euro vom Land für Neuss

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Politik 
Neuss. Die Stadt Neuss kann im kommenden Jahr mit Rekordzuweisungen des Landes rechnen. Genau 12.477.839,77 Euro wird das Land der Stadt pauschal zur Verfügung stellen. Noch nie hat Neuss so viel Geld bekommen.




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Gut besuchte SPD-Dialogveranstaltung in Holzheim

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85 Besucher diskutieren mit Bürgermeister und SPD

Neuss. Der „Brauereiausschank Frankenheim“ platzte am 26. November buchstäblich aus allen Nähten: Denn über 85 Neusserinnen und Neusser waren gekommen, um mit dem Bürgermeister und der SPD Neuss an Verbesserungen für die Stadtteile Holzheim und Grefrath zu arbeiten. „Über den großen Andrang habe ich mich natürlich sehr gefreut“, erklärt Udo Fischer. Der 66-jährige kandidiert für die SPD Neuss bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr in Holzheim. Gemeinsam mit Haydar Dikme, der für die SPD den Stadtteil Grefrath betreut und der SPD-Kreistagskandidatin Andrea Jansen hatte er die Dialogveranstaltung organisiert.


Anmerkung: Foto: Haydar Dikme

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Mehr Demokratie fordert Volkseinwand auch für NRW

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Politik 
Fakultatives Referendum nach Schweizer Vorbild gefordert

Köln. Nordrhein-Westfalen braucht ein starkes Kontrollinstrument in der Hand der Bürger. Der Verein Mehr Demokratie fordert die Einführung des so genannten Volkseinwandes. Beschlossen hat das die Mitgliederversammlung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes am heutigen Samstag einstimmig in Düsseldorf. Außerdem sprachen sich die Mitglieder des Vereins mit großer Mehrheit für die Einführung der Rangfolgewahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen aus.




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SPD Stadträtin Sonja Kockartz-Müller bietet Bürgersprechstunde ab

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Politik 
Dormagen. Die Stadträtin und planungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sonja Kockartz-Müller bietet am Mittwoch, 4. Dezember, interessierten Dormagenerinnen und Dormagenern zwischen 18 und 19 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Die Hackenbroicher Sozialdemokratin erwartet ihre Gäste in den Geschäftsräumen der SPD an der Kölner Straße 93, um mit ihnen kommunalpolitische Themen zu erörtern, Anliegen aufzunehmen und Fragen zu beantworten. Telefonisch ist sie in der Zeit unter der Nummer 02133 / 979 9688 zu erreichen.

Eine Anmeldung zur Bürgersprechstunde ist nicht notwendig.




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Gute Haushaltsprognose muss auch dem Schutz der Kommunen dienen!

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Politik 
Der Rhein-Kreis Neuss kann mit einer positiveren Bilanz für das Haushaltsjahr 2020 rechnen, als bisher im Doppelhaushalt 2019/20 veranschlagt. Doch die Kommunen sollen, wenn es nach CDU-Landrat Petrauschke ging, bei dieser Rechnung leer ausgehen. SPD-Landratskandidat Andreas Behncke steht hinter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Rhein-Kreis Neuss, denn finanzstarke Kommunen stärken den Kreis.




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„Kibiz-Mumpitz von CDU und FDP trifft Neuss mit voller Härte“

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Politik 
Verwaltung rechnet mit mindestens vier Millionen Euro Zusatzkosten pro Jahr

Neuss. „Der Kibiz-Mumpitz, den CDU und FDP heute im Landtag beschlossen haben, trifft Neuss mit voller Härte“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Denn seit heute steht fest: Auf die Stadt Neuss kommen durch die Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) Mehrausgaben in Millionenhöhe zu. Die SPD sieht insbesondere den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Geerlings in der Mitschuld für dieses „Millionenloch“.




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Entschärfung der Verkehrssituation um Bushaltestelle Bahnhof Delrath

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Dormagen. Die Verkehrssituation am Bahnhof in Delrath ist in vielerlei Hinsicht problematisch und gefährlich. Insbesondere in den Morgenstunden kommt es zu einer erheblichen Verkehrsverdichtung durch den Berufsverkehr, Bahn- & Buspendler und Schüler sowie durch Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen möchten.




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FDP fordert mehr Mittel für Ersatzbeschaffungen auf Spielplätzen

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Dormagen. „Die Einsicht der SPD, dass die bisherigen Mittel für die Ausgestaltung und Ersatzbeschaffung auf den Dormagener Spielplätzen nicht ausreichen, freut uns sehr.“, so Dirk Rosellen, Stadtverbandsvorsitzender der FDP Dormagen und verweist auf den Antrag der FDP-Fraktion von August 2018. „Wir hatten dort einen Antrag im Jugendhilfeausschuss gestellt, 100.000 Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen.




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