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Wer Fußball sehen will, muss ein Straftäter sein?

verfasst von: redaktion am
Politik 
Düsseldorf. Daniel Düngel, Ordentliches Mitglied im Sportausschuss für die Piratenfraktion NRW, zur heutigen Anhörung zum Antrag der PIRATEN „Keine geheime Datensammlung über Fußballfans! Kontrolle und Transparenz ermöglichen – Betroffene proaktiv informieren“: „Fußballfans sind keine Verbrecher und Menschenrechte enden nicht am Stadiontor. Das wurde auch in der Anhörung deutlich. So wurde die Position der PIRATEN weitestgehend bestätigt.

Unsere Forderung, alle betroffenen Personen über einen Eintrag durch nordrhein-westfälische Behörden in die Verbunddatei DGS und über die Speicherungen in anderweitigen lokalen „SKB-Dateien“, die im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen geführt werden, zu informieren, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Nur die grün-rote NRW-Landesregierung mit ihrem Vorzeige-Innenminister mag das nicht so sehen.

Wir PIRATEN wollen nicht, dass normale Fußballfans wie Verbrecher behandelt werden und ihre Rechte am Stadiontor abgeben müssen, nur um ein Fußballspiel zu sehen.“

Nachfolgend die wichtigsten Stellungnahmen aus der Anhörung:
Dr. Noli RA: „Die Benachrichtigung ist daher rechtlich zwingend“. (Stellungnahme 16/4642, S.3)
Dr. Hüttel RA: „Die momentan angewendete Praxis verstößt jedenfalls gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und ist als rechtswidrig zu bewerten“ (Stellungnahme 16/4654, S.6)
Helga Block (LDI): „Daher spreche ich mich nachdrücklich dafür aus, betroffene Personen grundsätzlich über den Umstand der Speicherung ihrer Daten in Dateien „Gewalttäter Sport“ und „Szenekundige Beamte“ zu informieren“ (Stellungnahme 16/4641, S.3)
Dr. iur. Andreas Ruch (Ruhr Universität Bochum): „Betroffene sind daher zur Gewährleistung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) unaufgefordert über die Eintragung zu informieren“ (Stellungnahme 16/4652, S.1)
Patrick Arnold (Landesarbeitsgemeinschaft Fanprojekte): „Deswegen empfehlen wir einen transparenten Umgang bezüglich der Speicherpraxis und […] die Information der Betroffenen über die Speicherung in der Verbunddatei

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