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Lierenfeld macht Wahlkampf zum Nachteil unserer Region

verfasst von: redaktion am
Politik 
Dormagen. Mit Verwunderung haben die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP die erneute in der NGZ kolportiere Aussage des Dormagener Bürgermeisters Erik Lierenfeld zur Kenntnis genommen, der Rhein-Kreis Neuss habe das Verfahren zur Anschlussstelle A 57 – Delrath verschleppt. Bisher haben die Standortkommunen Neuss und Dormagen sowie der Rhein-Kreis Neuss gemeinsam gearbeitet, um dieses schwierige, seit Jahren bei der Bezirksregierung Düsseldorf schwebende Planfeststellungsverfahren zum Erfolg zu führen. Die Aussagen von Bürgermeisters Lierenfeld sind daher vor diesem Hintergrund sachlich falsch und realitätsfern.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Dieter W. Welsink:
„Der SPD Wahlkämpfer Lierenfeld arbeitet mit alternativen Fakten, die nichts mit der Realität zu tun haben. Es ist wenig hilfreich, wenn die bisherigen gemeinsamen Anstrengungen in der Sache durch falsche Verlautbarungen unterminiert werden. Im Übrigen hat insbesondere die Stadt Dormagen die bedauerlicherweise in der Vergangenheit eingetretenen Verzögerungen mit zu vertreten. Es dürfte unstrittig sein, dass seinerzeit im Rahmen des Bauleitplanverfahrens die Stadt Dormagen sich über die bekannten Einwendungen der Firma GHC hinweggesetzt hat.

Erst hierauf aufbauend hat die Bezirksregierung Düsseldorf die Linienführung mit all den hiermit verbundenen Problemen des zu geringen Abstandes genehmigt. SPD Bürgermeister Lierenfeld möge bitte auch zur Kenntnis nehmen, dass jetzt auch ein Rechtsgutachten zu diesem Thema von der Kreisverwaltung beauftragt wurde. Das Rechtsgutachten soll weitere Argumente liefern, um eine weniger restriktive Anwendung des Abstandsgebotes der geplanten Anschlussstelle zum GHC-Firmengelände zu unterstützen. Erst nach erfolgter Freigabe durch die Bezirksregierung können bekanntlich die nächsten Schritte eingeleitet werden.“

Auch für Rolf Kluthausen, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, sind die Ausführungen von Bürgermeister Lierenfeld nicht nachvollziehbar: „Die Bezirksregierung Düsseldorf hat in ihrer Funktion als Planfeststellungsbehörde in den zurückliegenden Jahren auch nach Vorlage von zwei unabhängigen Sachverständigen-Gutachten zur Störfallproblematik 2007 und 2013 bis heute keine Abwägungsentscheidung vorgenommenen.

Zwei weitere Gutachten wurden daraufhin nach einem Forderungskatalog der Bezirksregierung vom Kreis in Auftrag gegeben. Zum einen soll der Nachweis der besonderen verkehrlichen Notwendigkeit bzw. der Alternativlosigkeit der Anschlussstelle Delrath durch ein Verkehrsgutachten erfolgen. Anstatt Wahlkampf zum Nachteil unsere Region zu machen, sollte Bürgermeister Lierenfeld lieber die Bezirksregierung auffordern, jetzt schon parallel die erforderlichen Vorbereitungen zu treffen, damit das Planfeststellungsverfahren endlich gestartet werden kann.“

Die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP werden weiterhin intensiv die Planung dieses Projektes aufgrund deren herausragender regionaler Bedeutung verfolgen und auf signifikante Fortschritte im Planfeststellungsverfahren gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf pochen.

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