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Diesen Gesetzentwurf lehnen wir entschieden ab

verfasst von: redaktion am
Politik 
Landtagskandidaten der FDP im Rhein-Kreis Neuss kritisieren rot-grünen Vorstoß für ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer in der jetzigen Situation als absurd

Rhein-Kreis Neuss. In Nordrhein-Westfalen wollen SPD, Grüne und Piraten künftig auch Nicht-EU-Ausländer bei Kommunalwahlen an die Urnen lassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die drei Fraktionen jetzt in den Düsseldorfer Landtag eingebracht.

Hierzu erklären die drei Landtagskandidaten der Freien Demokraten im Rhein-Kreis Neuss, Michael Fielenbach (Neuss), Karlheinz Meyer (Dormagen) und Simon Kell (Jüchen): „Diesen Gesetzentwurf lehnen wir entschieden ab. Die Idee eines Ausländerwahlrechts ist angesichts der Lage im Land schlicht absurd. SPD und Grüne müssen sich von den Realitäten und der Gefühlslage der Bürger vollständig abgekoppelt haben, gerade jetzt mit diesem Vorschlag zu kommen. Wir unterstützen an dieser Stelle die FDP Landtagsfraktion ausdrücklich, die für kommenden Freitag, wenn im Landtag darüber beraten wird, bereits Widerstand angekündigt hat.

Wir haben gegen diesen Vorschlag nicht nur rechtliche Bedenken, er passt auch politisch nicht in die Zeit. Die Freien Demokraten haben sich vor Jahren für das Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ausgesprochen. Aber die Lage, die Zahlen und die politische Akzeptanz dieser Maßnahme haben sich mit der Flüchtlingskrise fundamental geändert. Jetzt muss durch ein Einwanderungsgesetz zunächst einmal die Kontrolle und das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewonnen werden. Zudem sind wir der Meinung, dass das Wahlrecht kein Instrument der Integration ist, sondern vielmehr dass die Staatsangehörigkeit und das Wahlrecht die Krönung eines zuvor erfolgreichen Integrationsprozesses darstellen.“

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