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„Dreiklang aus Entschuldung, Rücklage und Bürgerdividende“

verfasst von: redaktion am
Politik 
SPD-Fraktion zur außerordentlichen Gewerbesteuereinnahme

Neuss. Die SPD-Fraktion hat die Information des Bürgermeisters über den außerordentlichen Gewerbesteuerzufluss mit „riesiger Freude“ zur Kenntnis genommen und gratuliert dem Bürgermeister: „Reiner Breuer hat viel Vernunft und die nötige Abgeklärtheit angesichts des möglichen Geldzuflusses in Höhe von 150 Mio. Euro in die Neusser Stadtkasse bewiesen. Die Zinsvereinbarung und die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers waren die richtigen Reaktionen“, lobt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.

Doch Jansen mahnt: „Mit wenig Geld muss man verantwortungsvoll umgehen, mit viel Geld aber auch.“ Der SPD-Finanzpolitiker tritt auf die Euphoriebremse und rät zur ruhigen Analyse der Situation. Erst wenn der zu erwartende Nettobetrag, der für die Stadt verbleibt, hinreichend sicher ist, sei es Zeit für Konsequenzen. „Der Weg der geordneten Konsolidierung muss fortgeführt werden, um die laufenden Ausgaben zu reduzieren.“ So will Jansen auch die Steuersätze auf absehbare Zeit stabil halten. Sollte sich der „Neusser Jackpot“ bestätigen, befürwortet der SPD-Fraktionsvorsitzende den Dreiklang aus Entschuldung, um die Zinsbelastung für die Stadt zu reduzieren, Wiederaufbau der Ausgleichsrücklage als Finanzpuffer für kommende Jahre und einer „Bürgerdividende“ durch gezielte Investitionen. Hierfür schlägt Jansen als „kurzfristig umsetzbare Maßnahme“ die Weiterführung der Umwandlungspläne des Further Hofs vor. Dieser soll, so ein mit breiter Mehrheit gefasster Beschluss, zu einem Stadtteilzentrum für die Neusser Furth entwickelt werden. Eine mittelfristig zu realisierende große „Bürgerdividende“ sieht Jansen in dem Bau einer Multifunktionshalle mit Zuschauerrängen für Kultur und Sport. „Dies wäre eine Maßnahme, von der viele Bürger, aber auch Vereine profitieren“, meint Jansen. Diese Multifunktionshalle könne für den erfolgreichen Neusser Handball ebenso genutzt werden wie für Volleyball und Konzerte. Gemeinsam mit der Realisierung des neuen TG–Zentrums böte sich hierfür das Rennbahngelände an „unabhängig davon, wie sich der Galoppsport in Neuss weiterentwickelt.“ Als Wirtschaftsförderungsmaßnahme will die SPD-Fraktion den weiteren Glasfaserausbau vorantreiben und zwar durch die Stadtwerke. Die könnten den Ausbau übernehmen und dank der außerordentlichen Gewerbesteuereinnahme eine Anschubfinanzierung erhalten. „Schnelles Internet ist besonders für Unternehmer wichtig und wir stärken Neuss als modernen Gewerbestandort. Doch für den Ausbau dieser Infrastruktur dürfen unsere Straßen und Wege nicht weiter ruiniert werden.“ Die Stadtwerke als lokaler Partner sollen helfen, Neuss schnell zur „100% Glasfaser-Stadt“ zu machen.

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