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Politik
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Neuss. Die SPD-Fraktion hat in ihrer Sitzung am Montag beschlossen, eine Sperrung der Brücke Morgensternheide abzulehnen. Der Bevölkerung könne nur schwer erläutert werden, warum eine Brücke, die vor wenigen Jahren für viel Geld gebaut wurde, nun zumindest temporär wieder gesperrt werden müsse. Und das obwohl nicht seriös vorhersehbar ist, wie sich die Verkehrslage im Zuge der IKEA-Eröffnung tatsächlich entwickeln wird.
Im Gegensatz zur Koalition aus CDU und Grünen, sei die SPD damit „klar in der Sache“. Die Koalition hingegen ringe weiterhin um einen Kompromiss, weil die CDU nun nach langem Hin und Her eine Sperrung ebenfalls ablehne. Dies stehe jedoch der Auffassung des Grünen Koalitionspartners „diametral entgegen“, die ein großer Befürworter der Brückensperrung seien.
Die SPD lehnt die Sperrung auch ab, weil weiterhin unklar bleibe, was nach dem Verkehrsversuch folge. „Eine dauerhafte Sperrung der Brücke dürfte aufgrund der vorliegenden Verkehrsmengen kaum rechtssicher durchsetzbar sei“, erläutert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sascha Karbowiak. Das räume die Verwaltung in ihrer Beratungsunterlage auch selbst ein. Somit sei eine zweiwöchige „Probesperrung“ allenfalls ein Placebo ohne nachhaltige Wirkung.
SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen weist auf einen weiteren Umstand hin: „Bereits heute besteht auf der Brücke ein Durchfahrtsverbot für den allgemeinen PKW-Verkehr. Wir erwarten, dass der Landrat als Chef der Kreispolizeibehörde nun seiner Verantwortung nachkommt und dieses Durchfahrtsverbot engmaschiger kontrolliert und durchsetzt. Die CDU hat im Landtagswahlkampf das Engagement des Landrates in dieser Sache angekündigt. Dem müssen nun Taten folgen.“
Wenn es im Zuge der IKEA-Eröffnung tatsächlich zu einem Verkehrs-Chaos käme, könne die Brücke immer noch kurzfristig durch die Polizei gesperrt werden, um Verkehrsspitzen abzufangen.
Die SPD folgt hingegen den Vorschlägen der Verwaltung zur Lenkung des Verkehrs in der Morgensternsheide: Die Straße „Am Leuchtenhof“ soll in eine unechte Einbahnstraße umgewandelt werden. Die Folge soll eine Reduzierung der Verkehrsmengen sein. Auch die Optimierung der Verbotsbeschilderung und die geplanten Gespräche mit der Stadt Kaarst und der IKEA-Leitung finden die Zustimmung der Sozialdemokraten. Beide Akteure sollen künftig besser über das Durchfahrtsverbot informieren.
Abschließend kündigt Jansen an, dass die SPD-Fraktion sich zeitnah mit den Ergebnissen des Verkehrsgutachtens und den überprüften Verbesserungsmöglichkeiten beschäftigen wird, um das Etienne-Viertel langfristig verkehrlich entlasten zu können.
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