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Prävention gegen Extremismus muss vor Ort beginnen

verfasst von: redaktion am
Politik 
Neuss. Entsetzt zeigt sich die CDU Neuss angesichts der Gewalt, die in Hamburg von Anhängern der linksextremen Szene und von Gewalttouristen ausging. CDU-Vorsitzender Dr. Jörg Geerlings und der Jugendpolitiker Thomas Kaumanns wollen klare Kante gegen jeden Extremismus zeigen und vor Ort damit beginnen.

„Jetzt brauchen wir ein gesellschaftliches Signal, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Polarisierung, Radikalisierung und vor allem extremistische Gewalt ablehnt. Jede Form von Extremismus bekämpft unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung und ist damit entschieden zu verurteilen“, sagt Geerlings. „Linksextremismus ist kein aufgebauschtes Problem, sondern schlimme Realität in Form von Gewaltexzessen. Die gewaltsamen Ausschreitungen der linksextremen Szene haben gerade in den letzten Jahren deutlich zugenommen – Berlin, Frankfurt am Main und Hamburg sind hierfür unschöne Beispiele.“

„Die Gefahr des Linksextremismus wurde von Teilen der Politik unterschätzt. Die Programme zur Bekämpfung von Extremismus richten sich vor allem gegen Rechtsextremismus. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat sowohl die Präventionsprogramme gegen Linksextremismus als auch die sogenannte Demokratieklausel abgeschafft. Beides war offenkundig falsch“, so Thomas Kaumanns. „Was wir benötigen, ist Prävention auch gegen Linksextremismus. Diese muss hier vor Ort beginnen“, sind Geerlings und Kaumanns sich einig. „Wir wollen zukünftig in Neuss Projekte fördern, die sich gegen alle Arten von Extremismus richten. Und eine Förderung von Verbänden oder Programmen darf nur erfolgen, wenn sie auf der Grundlage des Grundgesetzes stehen. Niemand soll unter Generalverdacht gestellt werden, aber wir müssen genau hinsehen.“

Da zurzeit die Richtlinie zur Förderung der Jugendarbeit einer grundsätzlichen Revision unterzogen werde, biete sich eine gute Gelegenheit, das Thema Extremismusprävention mit aufzunehmen.

Dr. Marcel Stepanek

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