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Fördermittel in Millionenhöhe verpasst

verfasst von: redaktion am
Politik 
Neuss. Rund 55 Millionen Euro stellt das Heimatministerium Nordrhein-Westfalen den Kommunen im Rahmen des „Investitionspaktes Soziale Integration im Quartier“ zu Verfügung. Dass Neuss davon nicht profitiert, macht die CDU stutzig.

Aus dem Programm werden die Schaffung von Orten der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier, die Qualifizierung von Einrichtungen der öffentlichen sozialen Infrastruktur, auch durch Herstellung von Barrierearmut und -freiheit, sowie Errichtung, Erhalt, Ausbau und Weiterqualifizierung von Grün- und Freiflächen gefördert. Kommunen müssen lediglich zehn Prozent Eigenmittel einbringen und bekommen 90 Prozent der Kosten gefördert. Bis zu vier Millionen Euro und mehr erhalten einzelne Städte nach Angaben des NRW-Heimatministeriums.

Doch die Stadt Neuss geht leer aus. Das liegt nicht etwa daran, dass ein Antrag negativ beschieden worden wäre, sondern die Stadtverwaltung Neuss vielmehr keinen Antrag gestellt hat. „Das ist – zumal angesichts unserer Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung – grob fahrlässig und widerspricht der Vorgabe des Stadtrates, sich vermehrt um Gelder aus Förderprogrammen zu bemühen“, kritisiert der CDU-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings, der auch dem städtischen Finanzausschuss vorsitzt.

Der Jugend- und Sozialpolitiker Thomas Kaumanns erläutert, was aus den Fördermitteln hätte finanziert werden können: „Zur sozialen Infrastruktur in den Gemeinden zählen insbesondere öffentliche Bildungs- und Begegnungseinrichtungen, Sportanlagen, Kindertagesstätten, Mehrzweckhallen, Bürgerhäuser, kulturelle Einrichtungen, Bibliotheken, Stadtteilzentren, Spielplätze und Parks. Ohne langes Nachdenken fallen mir mehrere aktuelle Maßnahmen ein, für die wir Fördermittel hätten beantragen können: etwa das geplante Jugend- und Stadtteilzentrum im Further Hof oder unser Spiel- und Bolzplatz-Sanierungsprogramm. Auch der Kitaausbau oder die Modernisierung von Sportanlagen hätte zu den Vorgaben gepasst.“

„Bürgermeister Reiner Breuer muss dem Stadtrat erklären, warum er dieses Förderprogramm ignoriert hat, sodass der Stadt Neuss möglicherweise Fördermittel in Millionenhöhe entgehen. In den Förderrichtlinien, wenngleich sich das Programm in erster Linie an aktuelle Gebiete der Städtebauförderung richtet, ist als Zuwendungsvoraussetzung explizit eine davon unabhängige Förderkulisse zugelassen. Der Bürgermeister hätte daher konsequent jede Chance auf eine mögliche Förderung ergreifen müssen“, so Geerlings und Kaumanns abschließend.

Dr. Marcel Stepanek

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