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Kita-Gebühren: Der Schlingerkurs des Bürgermeisters

verfasst von: redaktion am
Politik 
Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Helga Koenemann (CDU) und Michael Klinkicht (Grüne):

Neuss. Dass sich Bürgermeister Reiner Breuer gerne vor Entscheidungen drückt, haben die Diskussionen um das Stadtbad und die Jugendstilschenkung gezeigt. Dass er sich jetzt von seinem eigenen Konsolidierungsvorschlag distanziert, die Kitagebühren um 30 % anzuheben, ist von einer neuen Qualität. Die von der Verwaltung erarbeitete Konsolidierungsliste zeigt Sparvorschläge und Gebührenanhebungen auf, die den Haushalt langfristig entlasten sollen.

Die Aufgabe des Rates ist es, diese Vorschläge der Verwaltung zu prüfen und eventuell in den Etatentwurf einarbeiten zu lassen. Umso erstaunter muss man sein, dass der Bürgermeister nun seine eigenen Vorschläge wieder zurückzieht. Dabei hatte er selbst den Rat ermahnt, diese Beschlüsse umzusetzen, damit der Haushalt ausgeglichen werden kann.

Geradezu unverantwortlich finden wir es, dass der Bürgermeister für seinen Konsolidierungsvorschlag die Fachverwaltung zum Sündenbock machen möchte. Reiner Breuer ist Chef der Verwaltung, leitet das Verfahren zur Haushaltskonsolidierung und hat selbst verfügt, dass jede Verwaltungsvorlage über seinen Schreibtisch laufen muss. Er trägt dafür die politische Verantwortung. Wir möchten uns explizit vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachamtes stellen. Sie haben ihre Aufgabe voll und ganz richtig gemacht.

Reiner Breuer lehnt jetzt jedoch nicht nur die von ihm vorgeschlagene Erhöhung ab, sondern will gleich eine gebührenfreie Kita einführen. Diese bemerkenswerte 180-Grad-Wende führt die Haushaltskonsolidierung und die viele Arbeit der Verwaltung, Sparpotenziale aufzuzeigen, ad absurdum, würde doch das strukturelle Defizit damit deutlich größer ausfallen, als es bereits jetzt ist. Damit ist der gesamte
Konsolidierungsprozess in Frage gestellt.

Wir rufen den Bürgermeister auf, sich zur Zukunft der Haushaltskonsolidierung zu äußern.

CDU und Grüne haben in diesem Jahr die Elternbeiträge für den Kitabesuch in Neuss für die meisten Eltern deutlich gesenkt. Auch der unabhängige Bund der Steuerzahler lobt unsere niedrigen Kindergartengebühren. Unser erklärtes Ziel ist dennoch weiterhin die Gebührenfreiheit bei gleicher oder besserer Qualität in Neuss. Dieser Herausforderung stellen wir uns gemeinsam mit dem Land, das die Kitafinanzierung verantwortet, und dem Bund. Wir werden die Gebührenfreiheit realisieren, sobald sie finanzierbar ist. Bis dahin werden wir jeden Spielraum für eine Gebührensenkung wahrnehmen.

Dr. Marcel Stepanek

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