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Gemeindefinanzierung auf Rekordniveau

verfasst von: redaktion am
Politik 
Hohe Steuereinnahmen verbessern die finanzielle Situation der Stadt Neuss

Die CDU-geführte Landesregierung hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der entsprechende Gesetzentwurf wird Anfang November dem Landtag zugeleitet und wurde gestern vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen.

In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat.“ so Geerlings. „Vor dem Hintergrund der nach wie vor angespannten Finanzlage vieler Kommunen und den fortdauernden Herausforderungen ist diese positive Entwicklung sehr zu begrüßen. Dieses gilt auch für Neuss.“

Im Einzelnen erhält die Stadt Gesamtzuweisungen in Höhe von gut 10,8 Millionen Euro. Das sind knapp zehn Prozent mehr als im zu Ende gehenden Jahr. Die Zuweisungen setzen sich zusammen aus der allgemeinen Investitionspauschale (rund 6,1 Millionen Euro), der Schulpauschale (rund 4,3 Millionen Euro) und der Sportpauschale (rund 400.000 Euro).

Geerlings: „Zusammen mit der Abschaffung des ‚Kommunalsoli‘, die allein 2018 eine Haushaltsentlastung von ca. 10 Mio. ¤ mit sich bringt, die faire Beteiligung des Landes an den Kosten des Unterhaltsvorschussgesetzes, die Absenkung des Vorweg-Abzugs und das Trägerrettungsprogramm macht die neue CDU-geführte Landesregierung deutlich, dass die fehlende Unterstützung der Kommunen durch das Land endgültig beendet ist. Dieser Rückenwind hilft uns in Neuss erheblich bei unseren wichtigen Zukunftsinvestitionen in Straßen, Schulen und Kindergärten sowie der notwendigen Haushaltskonsolidierung.“

Ebenso konsequent wird die NRW-Koalition auch die zweite Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom Bund über 1,1 Milliarden ¤ vollständig an die Kommunen in unserem Land weiterleiten.

Dr. Marcel Stepanek

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