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Mittelstand fordert Entlastungen

verfasst von: redaktion am
Politik 
Düsseldorf. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland eröffnen der Politik neue Handlungsspielräume. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen fordert Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft. Dazu erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

„Der Standort NRW benötigt Impulse zur Stärkung seines Wachstumspotenzials. Das Gutachten der Wirtschaftsweisen gibt den marktwirtschaftlichen Reformern in Berlin Rückenwind, die Regionen zu stärken. Mit einem Staatsüberschuss von über 30 Mrd. Euro eröffnen sich unterschiedliche Optionen zur Entlastung der Mitte unserer Gesellschaft: Wir raten dazu, die längst überfällige Abschaffung des Solidaritätszuschlags mit einer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zu flankieren.

Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit nähern sich der Marke von 20 Mrd. Euro und es ist höchste Zeit, auf die gute Beschäftigungslage im Land zu reagieren. Die Agentur ist keine Spardose und sollte dringend ihren Beitrag dazu leisten, die Kaufkraft in der Mittelschicht zu erhöhen. Die jüngsten Zahlen der Creditreform zeigen, dass gerade bei uns im Westen die Verschuldung der Haushalte im Zuge der niedrigen Zinsen steigt. Hier muss die Politik reagieren und die Mittelschicht langfristig stärken.“

Der Landesvorsitzende des Mittelstandsverbands sieht die Bundespolitik unter Zugzwang. Jetzt sei die Gelegenheit günstig, Rahmenbedingungen so zu verändern, dass die deutsche Wirtschaft auch einen holprigen Weg durch die Phase langsam anziehender Zinsen ohne ökonomische Verwerfungen finden kann, so Schulte. „Wer jetzt die Mitte der Gesellschaft stärkt, staatliches Handeln in der Wirtschaft auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur fokussiert, kann sich für die Zeitenwende fit machen. Wir benötigen wieder einen stärkeren Fokus auf privatwirtschaftliche Investitionen und eine Abkehr von der Staatsdoktrin.“

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