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Dormagen muss Finanzkraft nachhaltig steigern!

verfasst von: redaktion am
Politik 
Mit guter Beteiligung konnten die Liberalen ihre Haushaltsklausur in Swisstal nach zwei Tagen am Samstagnachmittag beenden. Zahlreiche Anregungen und Anpassungswünsche waren bereits im Vorfeld erarbeitet worden und führten zu einem umfangreichen Maßnahmenkatalog. Diesen werden die Liberalen nun in den nächsten Tagen intensiv mit Verwaltung und den weiteren Ratsfraktionen diskutieren.

„Wichtig ist uns eine klare Vorstellung, wie sich der Haushalt entwickeln soll. Und wir wollen Ideen einbringen, wie dieses Ziel erreicht werden kann“ beschreibt Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP Dormagen, die grundsätzliche Ausrichtung der Beratungen. „Wir wollen, dass Dormagen so finanzstark wird, dass ein ausgeglichener Haushalt ohne Sondereffekte und Grundstücksverkäufe erreicht werden kann. Damit schaffen wir einen wichtigen Investitionsspielraum. Oder anders ausgedrückt: Die Stadt sollte mit den Steuereinnahmen und sonstigen Leistungsentgelten (Gebühren etc.) auskommen und die Ausgaben decken können“.

Ohne Einnahmen aus Grundstücksverkäufen fehlt dem Haushaltsentwurf für 2018 eine Summe von ca. sechs bis sieben Millionen Euro. Auf diese Summe beziffern die Liberalen das aktuelle strukturelle Defizit. Dabei sind Risiken noch nicht eingerechnet. „Wenn die Steuereinnahmen einbrechen oder bei Bauvorhaben unerwartet Mehrkosten entstehen, dann ist der Fehlbetrag noch viel größer“ ergänzt Karlheinz Meyer. „Daher werden wir auch fordern, dass dem Haushaltsentwurf eine Information beigefügt wird. In einer Art „Stresstest“ soll darstellt werden, welche Risiken sich in den Planungen verbergen. Außerdem wünschen wir uns zukünftig klarere Kennzeichnungen von Ausgabeveränderungen. Das verstehen wir Liberale unter Haushalts-Klarheit und -Wahrheit“.

Bei den Überlegungen, wie das Defizit geschlossen werden kann, wurden viele Ideen diskutiert und auch einige verworfen. Gerd Sräga, stellv. Fraktionsvorsitzender, führt die wesentlichen Punkte an: „Wir haben uns von grundsätzlichen Themen wie interne Leistungsverrechnungen, IT-Kostenquote oder Personalkosten hin zu ganz konkreten Fragestellungen gearbeitet. So hinterfragen wir aktiv die hohen IT Kosten der Stadtbibliothek und beobachten kritisch die Einsparungsbemühungen der Musikschule.“ Aber auch größere, grundsätzliche Themen und Fragestellungen müssen noch einmal angegangen werden. Gerd Sräga weiter: „Die Organisationsstrukturen und Aufgabenzuschnitte von Eigenbetrieb und TBD gehören auf den Prüfstand. Die Vergabe der OGS Trägerschaften müssen ständig hinterfragt werden. Personalkostenreduzierungen sind eine laufend zu optimierende Position. Und nach wie vor muss die interkommunale Zusammenarbeit forciert werden“.

Neben den Bemühungen um einen strukturell ausgeglichenen Haushalt sehen die Liberalen aber auch die derzeit hervorragende Ausgangslage. „Die Steuereinnahmen sind aktuell sehr hoch und sollten für Investitionen genutzt werden statt einen strukturell schlecht aufgestellten Haushalt auszugleichen. Wir sehen deswegen die Möglichkeit, nicht nur einen, sondern zwei Sportplätze im nächsten Jahr in Kunstrasenplätze umzuwandeln und wieder in Stand zu setzen. Wenn wir nicht jetzt die Zeit ausnutzen, wann dann? Auch die Forderung, die Karnevalsvereine wieder zu entlasten, halten wir aufrecht. Die ehrenamtliche Brauchtumspflege ist uns wichtig. Ebenso sollte die Sportstättenmiete wieder unmittelbar und ausschließlich in die Erhaltung der Sportstätten fließen.“, stellt Karlheinz Meyer die Forderungen der FDP dar. Enttäuscht zeigen sich die Liberalen beim Thema Inklusion. „Außer der vom Land gezahlten Pauschale stehen hier keine Gelder im Haushalt zur Verfügung. Und das trotz Ankündigung, dass in diesem Bereich einiges passieren soll. Wir sehen hier immer noch die Notwendigkeit eines Konzepts mit Zielen für die nächsten Jahre.“, so Gerd Sräga. Grundsätzlich tritt die FDP-Fraktion für die Vermeidung von Gebührenerhöhungen ein, was bei konsequentem Sparen und Periodisierung der Vorhaben möglich ist.

Bei aller Kritik ist es den Liberalen aber sehr wichtig zu betonen, dass Dormagen die aktuellen Herausforderungen gut meistert. Torsten Günzel, Stadtverbandsvorsitzer der FDP, stellt fest: „Trotz Flüchtlingskrise, starken Mehrbelastungen bei der Kinderbetreuung und z.B. Personalaufstockung bei der Feuerwehr - in Summe wird unsere Stadt trotzdem gut weiterentwickelt. Die Verwaltung macht einen sehr guten Job und viele Mitarbeiter sind über sich hinausgewachsen. Das ist eine gute Ausgangslage für die Entwicklung unserer Stadt.“

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