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SPD sieht Haushalt auf gutem Wege

verfasst von: redaktion am
Politik 
Neuss. Die Sozialdemokraten loben bei ihrer Haushaltsklausurtagung die „gute Balance zwischen Konsolidierung und Investitionen in die Zukunft“. Zu diesen Investitionen zählt die SPD unter anderem den Beschluss, eine aufsuchende Drogenberatung zu installieren. „Wir werden dem Thema Drogenmissbrauch nicht nur durch Polizei und Videokameras Herr werden können. Wir müssen auch helfend und unterstützend tätig werden im Sinne der Süchtigen und der Anwohner, die durch eine solche Szene verunsichert werden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.

Ebenfalls als Erfolg für sich verbucht die SPD den Glasfaserausbau in Kooperation mit den Stadtwerken, der bald auf den Weg gebracht werden soll. „Neuss wäre als ‚100%-Glasfaser-City‘ für die Zukunft der digitalen Entwicklung gerüstet. Dies macht Neuss attraktiv und sichert Arbeitsplätze“, betont der Fraktionsvorsitzende.

Schon vor der Beratungen in den Fachausschüssen trug der Haushaltes die Handschrift von Bürgermeister Reiner Breuer. Dazu zählen beispielweise die zusätzlichen fünf Millionen Euro für den Ausbau der offenen Ganztagsschule, die Verdopplung der Ausbildungsplätze bei der Stadtverwaltung und mehr Personal für die Grünpflege und Kommunalen Service- und Ordnungsdienst (KSOD), der für die Sicherheit in der Stadt sorgen soll.

Den bisher einzig inhaltlichen Antrag der Koalition auf Sanierung der Kinderspielplätze begrüßt die SPD. „Das ist Teil unserer Wahlprogramms von 2014, das tragen wir gerne mit“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Marc Vanderfuhr.

In Sachen Haushaltskonsolidierung will die SPD die Übertragung der Herbert-Karrenberg-Schule auf den Kreis unterstützen. Das brächte nach Einschätzung der SPD eine einmalige Einnahme in Höhe von 4 bis 5 Mio. Euro und eine dauerhafte jährliche Entlastung von rund 800.000 Euro. Die Einwände der CDU aus dem Schulausschuss, man würde ´Kinder an den Kreis verkaufen´, hält die SPD für „total daneben“.

„Wir sind für eine gute Kooperation mit dem Kreis und sehen die Schule, so wie alle anderen Förderschulen, bei dem Landrat in guten Händen. Der Standort in Neuss bleibt damit dauerhaft gesichert“, betont die Vorsitzende des Schulausschusses Gisela Hohlmann.

Mit klaren Worten beschreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen hingegen das Verhalten der Christdemokraten bei den diesjährigen Haushaltsberatungen: „Die CDU taumelt auch zwei Jahre nach der Niederlage bei der Bürgermeisterwahl orientierungslos umher und sieht ihre einzige Aufgabe darin, dem Bürgermeister und der Verwaltung das Leben schwer zu machen“, kritisiert Jansen.

Nahezu alle Positionen, die in der sachlichen Arbeitsatmosphäre der AG Konsolidierung mit der CDU erarbeitet wurden, hat diese nun mit zum Teil hanebüchenen Argumenten abgelehnt. Sogar einen Prüfauftrag, durch den in der Kooperation zwischen der Stadt und Neuss Marketing Einsparpotentiale gesucht werden sollte, lehnte die CDU ab. „Die Stadt soll also nach Auffassung der CDU nicht mal überlegen dürfen, wo man Geld sparen kann. Sowas ist reif fürs Kabarett“, resümiert SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen.

„Sollen CDU und Grüne ruhig weiter in der Schmollecke stehen, wir halten Kurs und wollen einem Haushalt zustimmen, der die Balance zwischen Sparsamkeit und gezielten Investitionen in die Zukunft hält.“

Keine Zukunft mehr sieht die SPD aber für den Neusser Reiter- und Rennverein (NRRV). „Zum wiederholten Mal präsentiert uns dieser den immer gleichen Vorschlag, alle Lasten aus dem defizitären Rennbetrieb beim Steuerzahler abzuladen. Wir werden diese endlose Subventionierung nicht mehr mitmachen und beantragen in der Gesellschafterversammlung von Neuss Marketing am 7. Dezember die ordentliche Kündigung des Pachtverhältnisses.“ erläutert Jansen den klaren und einstimmigen Beschluss seiner Fraktion.

Die SPD hatte sich am Samstag von Jürgen Sturm, dem Geschäftsführer von Neuss Marketing, alle Optionen darlegen lassen. Sturm stellt auch dar, welche zusätzlichen Belastungen auf den Steuerzahler durch die Vorschläge des NRRV zukämen. „Das können wir nicht verantworten. Bis heute fehlt ein verbindliches Konzept, wie der Rennbetrieb wieder attraktiver gestaltet werden kann.“, erklärt SPD-Fraktionsvize Sascha Karbowiak, der selbst Hobbyreiter ist.

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