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Schöffenwahl 2018

verfasst von: redaktion am
Kreis und Städte 
Jüchen: Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die SchöffenInnen und JugendschöffenInnen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Gesucht werden in der Gemeinde Jüchen Frauen und Männer, die am Amtsgericht und am Landgericht Mönchengladbach als Vertreter des Volkes in Strafsachen an der Rechtsprechung teilnehmen. Der Rat der Gemeinde Jüchen und der Jugendhilfeausschuss des Rhein-Kreises Neuss üben hierbei ein Vorschlagsrecht aus. In der zweiten Jahreshälfte 2018 wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht aus den Vorschlägen die Haupt- und HilfsschöffenInnen.

Gesucht werden BewerberInnen, die in der Gemeinde wohnen und am 01.01.2019 mindestens 25, höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die zu keiner Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden oder gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann. Auch sollen hauptamtliche Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete und Religionsdiener nicht zu SchöffenInnen gewählt werden.

SchöffenInnen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d.h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die SchöffeInnen mitbringen müssen, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. SchöffenInnen in Jugendstrafsachen sollen in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich.

SchöffenInnen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gericht erforderlich. Gegen beide SchöffenInnen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil , gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch, haben die SchöffenInnen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen SchöffenInnen ihren Urteilsvorschlag vertreten können. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen.

Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) bis zum 16.02.2018 beim Haupt- und Personalamt der Gemeinde Jüchen und Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen richten ihre Bewerbung bis zum 16.02.2018 an das Jugendamt des Rhein-Kreises Neuss oder an das Haupt- und Personalamt der Gemeinde Jüchen. Für Rückfragen steht Frau Mechthild Rombey unter der Telefonnummer 02165 915-1002 oder per Email Mechthild.Rombey@Juechen.de zur Verfügung. Bewerbungsformulare können von der Internetseite der Gemeinde www.Juechen.de oder www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.

Norbert Wolf

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