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Haushaltsrede zum Haushalt Kaarst 2018

verfasst von: redaktion am
Politik 
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Vertreter der Presse,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,

die Beratungen zu dem umfangreichen Haushalt 2018 haben für die Freien Demokraten aufgrund der Herausforderungen eine besondere Sichtweise notwendig gemacht.
An dieser Stelle möchte ich mich zunächst im Namen der FDP-Fraktion bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, die aktiv an diesem Haushalt mitgewirkt haben, recht herzlich bedanken.

Sehr aufmerksam habe ich Ihnen, Frau Bürgermeisterin, bei Ihrer diesjährigen Haushaltsrede zugehört und kann nach Kenntnis des vorliegenden Zahlenwerkes für den Haushalt 2018 nun sagen - Sie haben Recht.

(Wenn Sie erlauben, zitiere ich Sie aus Ihrer Rede bei Einbringung des Haushaltes): „Trotz eines kalkulierten Mehrertrages durch die Gewerbe-steuernachzahlung in diesem Jahr von ca. 18 Mio. ¤ darf dies nicht darüber hinweg täuschen, dass wir ein strukturelles Defizit haben. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, zukünftig mehr Erträge zu generieren aber auch gleichzeitig die Aufwendungen zu senken. Dies alles erfordert Anstrengungen und Disziplin und eben an manchen Stellen auch unangenehme Entscheidungen.
Entscheidungen, die gut durchdacht und abgewogen sein wollen.“
 
Eigentlich haben Sie damit alles gesagt. Dieser Appell war und ist lobenswert, jedoch hat er auch in diesem Jahr leider nicht nachhaltig zu verändertem Verhalten bei allen Beteiligten in diesem Haushaltsentwurf für die künftigen Jahre geführt.
Wir Freie Demokraten in Kaarst haben uns ebenso kritisch gefragt: „Haben wir einen Haushalt vor uns, der uns sorgenfrei in die Zukunft blicken lässt?“ –
Bei allem, wie sich die finanzielle Situation darstellt, was wir an Zahlenwerk gesehen haben und alles was wir in der Stadt an Planungen und Investitionen für die Zukunft vor uns haben, mussten wir feststellen: Leider nein!
Laut den vorliegenden Zahlen ist der Haushalt 2018 ausgeglichen. Wie wir alle wissen, ist er es jedoch nicht nur durch die einmalige zusätzliche Gewerbe-steuereinnahme, sondern auch nur durch den zusätzlichen Verbrauch der Ausgleichsrücklage ausgeglichen und daher besteht nach wie vor das strukturelle Defizit für die kommenden Jahre.

Alle Fraktionen im Rat haben nicht erkennen lassen, dass in Kaarst gespart werden muss. Der Haushalt 2019 hat – heute schon absehbar - deshalb wieder ein Defizit – vielleicht angewachsen auf 5 oder 6 Mio. Euro und wird dann voraussichtlich auf Jahre hinaus nicht mehr ausgeglichen sein … und …
führt uns wahrscheinlich in die Haushaltssicherung.

Der einzige substanzielle Sparvorschlag für diesen Haushalt 2018 kam von der FDP-Fraktion, nämlich vom verabschiedeten Budget ca. 1 % im Laufe des Jahres einzusparen. Und - dieser ist von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden, obwohl bei einem 118 Mio. Euro Haushalt der Vorschlag
sicherlich extrem maßvoll ist. Es kam als Antwort: „Das geht nicht“ und bedeutet wohl eher: „man will es nicht…“! - Nur wo ein Wille ist … ist auch ein Weg!

Das, was wir uns alle zum Thema Haushaltskonsolidierung vor zwei Jahren vorgenommen hatten, hat – trotz vieler Sitzungen – zu keinem greifbaren Ergebnis geführt, welches uns aus der grundsätzlichen Situation des strukturellen Haushaltsdefizits herausgeführt hätte. Das heißt aber, es droht der Stadt für die kommenden Jahre ab 2019 eben die Haushaltssicherung, die die Stadt und die Bürger erheblich beeinträchtigen wird. Mit einer solchen Aussage macht sich die FDP nicht beliebt, aber diese Aussage ist ehrlich und nachvoll-ziehbar. Wann wollen wir denn in Kaarst endlich mit dem Sparen anfangen?

Es wird von einigen Kollegen im Rat alleine auf die Herstellung eines finanziellen Strukturkonzeptes unter Zuhilfenahme externen Sachverstandes mit der Zielrichtung eines konkretisierten Konsolidierungsprozesses in 2018 verwiesen. Na, dann mal los. Da soll also nun ein Haushalts-Wunderheiler kommen, der uns zeigt, wie die finanzielle Welt der Stadt Kaarst mal eben in Ordnung kommt.

Sehr verehrte Damen und Herren, dies wird so nicht funktionieren, sondern wir alle sind aufgefordert, den Weg gemeinsam zu gehen. Ich glaube, es wird ein steiniger sein und ein sehr langwieriger Prozess werden. Voraussetzung ist jedoch der unbedingte Wille zum Sparen, den wir als FDP-Fraktion bisher vermissen.
Was bedeutet Konsolidierung des Haushaltes? Über Jahre angesetzter Speck muss abgebaut werden - und zwar nachhaltig. Dies fordert die FDP-Fraktion leider auch seit Jahren. Wie wir gemeinsam nun diesen Spagat vom spendablen Ausgeben zum maßvollen Sparen machen wollen, ist uns schleierhaft. Ich hoffe, dass sich alle Verantwortlichen bewusst sind, dass die Entscheidungen zum Sparen letztendlich hier im Rat dieser Stadt getroffen werden müssen.

Dazu zählt aber auch die Kontrolle der wirtschaftlichen Beteiligungen der Stadt Kaarst, wofür die FDP-Fraktion ein Beteiligungsmanagement beantragt hat.
Damit wir endlich rechtzeitig erkennen, wenn und ob etwas aus dem Ruder läuft. Gute Beispiele wie es nicht laufen sollte, sind die Kreiskrankenhäuser und die RegioBahn. Aber auch ein Blick auf die Sparkassenbeteiligung kann bei der Risikoeinschätzung nicht schaden.

Vor uns stehen die wichtigen Zukunftsaufgaben für diese Stadt, diese gilt es anzupacken und zu realisieren:
Diese Zukunftsthemen sind die Bildung für die Kinder in dieser Stadt und die damit verbunden Investitionen in Schulen sowie der Ausbau der Kinderbetreuung in der Tagespflege sowie im offenen Ganztag, das Jugendzentrum in Vorst, die Infrastrukturmaßnahmen für die Stadt wie Mobilität- und Verkehrskonzept, aber auch die gestalterische Stadtentwicklung so durch das IEHK (Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept). Nicht zu vergessen sind die Breitband-Versorgung und die Digitalisierung in allen Bereichen als oberste Priorität.

Aber auch die Themen Wohnen und Pflege spielen ebenso eine sehr gewichtige Rolle, wie uns die gerade abgeschlossenen Bedarfsanalysen aus Stadt und Kreis zeigen. Die Stadt Kaarst hat gerade im Vergleich zu anderen Kommunen im Rhein-Kreis Neuss hier erheblichen Nachholbedarf.
Mit dem Blick in die wirtschaftliche Zukunft der Stadt sind weitere Aktivitäten im Gewerbegebiet „Kaarster Kreuz“ nun auf dem Wege, um neue Firmen dort anzusiedeln. Hier muss jetzt dringend Planungsrecht geschaffen und umgesetzt, sowie die Vermarktung der Grundstücke mit Macht vorangetrieben werden. Dies gilt gleichermaßen für den Altstandort von IKEA und die anliegenden Grundstücke. Dies ist dank der getroffenen Entscheidungen auch auf dem Weg. Hier sind aber zunächst klare Zielsetzungen und Konzepte gefragt, um danach eine Ansiedlungsstrategie festzulegen und umzusetzen.

Die generelle Infrastruktur für die Stadt mit all ihren Ortsteilen sollte durch ein nachhaltiges Konzept und entsprechende Ziele, für alle erkennbar etabliert und umgesetzt werden. Leider werden hier nur Teilschritte gemacht, wie mit dem IEHK und den daraus resultierenden Projekten. Eine übergreifende Gesamtsicht mit klar gefassten Leitlinien und dem Blick auf das gesamte Stadtgebiet inklusive aller Ortsteile ist damit nicht vollzogen.

So fordert die FDP als einzige Fraktion eine Bündelung der bereits weitgehend bestehenden Teilpläne über die Gesamtmobilität in Kaarst, die nicht nur die Straßenführung, die Parkplätze und die übergreifende Verkehrslenkung für Kraftfahrzeuge umfasst, sondern auch die der Rad- und Fußwege als auch die Individual-Mobilität. Ein kompetentes Planungsbüro steht der Verwaltung dazu sicher zur Seite bzw. zur Verfügung. Zum Beispiel: Das Thema Parkplätze in Kaarst wurde in der Standortanalyse der IHK für Kaarst auch von den Gewerbetreibenden als Problem definiert. Wir brauchen hierzu Lösungen unter Einbeziehung der Gesamtmobilität.

Leider wurde das – von der FDP-Fraktion – beantragte Mobilitäts- und Verkehrskonzept hier mit durchschaubarem hintergründigem Kalkül der größten Fraktion sowie auch der anderen Fraktionen völlig ignoriert. Auch von denen, die es vor einigen Monaten noch für gut und richtig befunden haben.
Sehr verehrte Damen und Herren, glauben Sie mir, dies wird sich eines Tages noch rächen. Wir werden dann – wie es immer in dieser Stadt gemacht wurde weil übergreifende Konzepte fehlen, aus dem Bauch heraus „pragmatisch nach Gutsherrnart entscheiden und handeln“. Nach dem Motto: „Et hätt noch emmer joot jejange.“ Eine Sichtweise, der wir uns als FDP-Fraktion nicht anschließen können und die wir für wirklich fahrlässig halten.

Ja – auch die FDP-Fraktion hat einen Antrag gestellt, um 50 T Euro auszugeben: Wofür? Für die „Hausärztliche Versorgung“ der Bevölkerung in der Zukunft.

Der Grund? Der Versorgungsgrad ist inzwischen unter 70% gefallen. Selbst unser Sozialdezernent hat bestätigt, dass es Hausärzte in Kaarst gibt, die keine Patienten mehr annehmen. Nach längerer Leugnung des Handlungsbedarfs ist jetzt mit allen Fraktionen auf Antrag der FDP ein Weg zum Lösungsansatz endlich im Haushalt verankert. Kaarst muss aktiv durch Bau eines Ärztehauses und durch finanzielle Anreize willige Hausärzte nach Kaarst und Büttgen locken.

Wir dürfen aus der Verantwortung unseren Bürgern gegenüber, im Wettbewerb mit anderen Kommunen um die wenigen potentiellen Hausärzte nicht verlieren.

Die Attraktivität einer Niederlassung als Hausarzt ist bei den jüngeren Medizinern nicht mehr in dem Maße vorhanden wir früher. Sie scheuen auch die unternehmerischen Risiken einer Investition in eine eigene Praxis, daher müssen finanzielle Anreize geschaffen werden. Die Versorgung mit Hausärzten gerade bei der stark alternden Bevölkerung in dieser Stadt ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Ältere Menschen und auch junge Mütter können nicht unbedingt ins Umland zum Arzt kommen. Unverständlich, dass einzelne Fraktionen dieses Thema als dramatisierend und nervend verstehen.

Ein Wort zum Konverter-Thema: Es ist geltende Rechtslage, dass nicht die Stadt Kaarst über den Standort des Konverters entscheidet, sondern dies geschieht an anderer, höherer Stelle… Es wäre doch klug, wenn man sich auch hier vorbereitet: Für den Fall, dass auf der Ebene entschieden wird, dass der Konverter nach Kaarst kommt, sollte auch bekannt sein, welche Folgen finanzieller Art (nämlich Gewerbesteuer) dies für Kaarst bedeuten würde und welchen Ausgleich die Firma Amprion der Stadt Kaarst anbietet…
Gerne wollen auch Wir Liberale uns auf weitere Zukunftsthemen dieser Stadt konzentrieren, aber wir wollen dafür nicht Schulden ohne Ende machen.

Deshalb können wir manche Handlungsweise nicht verstehen, die im Rahmen vom vorliegenden Haushalt zu weiteren Mehrausgaben führen. Hier ist als Beispiel die erneute Anschaffung von weiteren Sportgeräten für den Stadtpark zu nennen.

Es sollte uns stets präsent sein, dass wir Investitionen in den nächsten Jahren von über 73 Mio. Euro vor uns haben, die wir finanzieren müssen:
die Gesamtschule in Büttgen – wahrscheinlich an dem neuen Standort
•   die Grundschule Staker Seite in Kaarst,
•   2-3 Kindertagesstätten so z.B. an der Erftstraße, in Büttgen, in Vorst.
•   Sozial- und Schlichtwohnungen
•   das IEHK – Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept mit daraus resultierenden Investitionen
•   und einige andere Projekte der Infrastruktur

Im vergangenen Jahr sagte der Kämmerer: Die Haushaltsergebnisse der nächsten Jahre werden auch weiterhin dauerhaft und in erheblichem Umfange defizitär bleiben. Das sehen wir auch so.
 
Wir alle tragen aber die Verantwortung, dass künftige Haushalte so gestaltet sind, dass das - uns jahrelang bekannte - „Strukturelle Haushaltsdefizit“ erkennbar angegangen und abgebaut wird. Und mit „wir“ meine ich alle „Fraktionen im Rat“ - die größte Fraktion gleichermaßen wie die kleineren Fraktionen. Wir sollten uns bei unseren Entscheidungen immer vorstellen, es wäre unser eigenes, privates "Haushaltsgeld". Würden wir dann auch so entscheiden?

Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese Stadt kein Selbstbedienungsladen ist, weder für Politiker und deren Wähler noch für vehement fordernde Bürger und Vereine im Freizeitbereich. Das Stadtsäckel dient zur Bewältigung der originären Aufgaben der Stadt, unterteilt zunächst in Pflichtaufgaben und in die Freiwillige Leistungen. Und an die zuletzt genannten werden wir beim Sparen zuerst herangehen müssen.

Was uns bisher fehlte, war der Mut und der Wille, die notwendigen Dinge zu benennen, ebenso die Ernsthaftigkeit sich der finanziellen Situation der Stadt anzunehmen, Beschlüsse zu fassen und diese auch nachhaltig umzusetzen.

Ein Sprichwort sagt: „Wenn du aufbrichst, ein neues Ufer zu erreichen, dann musst du den Willen haben und den Mut aufbringen, das alte Ufer hinter dir zu lassen.“
Das zum Thema Sparen und Haushalts-Konsolidierung.
Sehr verehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss meiner Ausführungen.
 
Für künftige Einnahmen sollten wir in Kaarst also nicht Steuern und Gebühren erhöhen, sondern:

•      Schneller Baurechte für vermarktbare Grundstücke schaffen
•      Einnahmen durch schnellere Verkäufe erzielen
•   in Gewerbegebieten an Gewerbebetriebe – oder
•   in Wohnbaugebieten an Privatpersonen / Investoren
•     Mehr Gewerbesteuer-Einnahmen durch zielorientierte nachhaltige Ansiedlung von zukunftssicheren Gewerbebetrieben generieren.
 
Verehrte Verantwortliche in der Verwaltungssitze der Stadt Kaarst,
verehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
 
der Haushalt für das Jahr 2018 scheint ausgeglichen, und – er enthält einen Ansatz zu einem konkreten Konsolidierungsprozess für die folgenden Haushaltsjahre. Deshalb werden wir diesem Haushalt heute zustimmen. Jedoch werden wir nicht aufhören zu mahnen und zu warnen vor einem laxen Verhalten beim Thema „Sparen“ für die kommenden Jahre.
 
In der Tat - es gibt jetzt viel zu tun!
Lassen Sie uns die vor uns stehenden Herausforderungen aktiv und gemeinsam angehen – zum Wohle der Bürger dieser Stadt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Günter Kopp

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