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„GroKo bringt Fortsetzung ambitionsloser Wirtschaftspolitik“

verfasst von: redaktion am
Politik 
Düsseldorf. Die Fortsetzung der Koalition aus CDU/CSU und SPD bringt aus Sicht des Mittelstands keine substantiellen Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Der Kampf gegen flexible Beschäftigungsmöglichkeiten sowie die ungezügelte Sozialkostendynamik bewirkten gerade das Gegenteil, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

„Die Neuauflage der Großen Koalition bringt eine Fortsetzung ambitionsloser Wirtschaftspolitik, die die fundamentalen Standortfragen auf fahrlässige Weise ausklammert. Die von Schwarz-rot zusammengewürfelten Nebelkerzen im Bereich des Digitalausbaus sowie die teuren Umverteilungsgeschenke in der Rentenpolitik können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Wirtschaftsstandort angesichts steigender Sozialabgaben und Energiekosten an Wettbewerbsstärke einbüßt.

Es ist bloß eine Frage der Zeit, bis sich die Reformunfähigkeit der Koalition auf das Investitionsklima niederschlägt und eine schleichende Trendumkehr am Arbeitsmarkt einleitet. Dass es auch anders geht, zeigt die avisierte Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Die aktuelle Konjunktur gibt das her und es ist ein Schritt zur Dämpfung der gefährlichen Sozialkostendynamik.“

Allerdings stehe diese Maßnahme allein auf weiter Flur, so Schulte weiter: „Die im Wahlkampf versprochenen Abgabensenkungen fallen der Koalitionslethargie ebenso zum Opfer wie die überfälligen Schritte zum Bürokratieabbau. Stattdessen betreiben die Sozialdemokraten ungestört die Rückabwicklung der Agenda 2010. Ihr Kampf gegen flexible Beschäftigungsmöglichkeiten bereitet den Boden für die Jobkrise von Morgen. Die Politik hat nicht verstanden, dass das deutsche Jobwunder auf den Prinzipien eines flexibleren Arbeitsrechts fußt und nicht dem Regulierungswahn praxisferner Parteifunktionäre gehorcht.“

Thomas Kolbe

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