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Streichkonzert in Grevenbroich

verfasst von: redaktion am
Politik 
Die Stadt gehört allen

Grevenbroich. Trotz boomender Konjunktur und steigenden Steuereinnahmen, steht so manche Kommune vor dem finanziellen Kollaps. Dies trifft auch auf die Stadt Grevenbroich zu. Auf Grund dessen, hat die Verwaltung dem Haupt- und Demografieausschuss einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der auf Vorschläge der Gemeindeprüfanstalt basiert.

Bei der Betrachtung dieses Maßnahmenkatalogs fällt auf, dass dieser wohl nach „rein buchhalterischen“ Grundsätzen erstellt worden ist. Es ist unstrittig, dass die Ausgabenseite der Verwaltung einer kritischen Überprüfung unterzogen werden muss. So fällt auf, dass als Maßnahme „verhaltensbedingte Energieeinsparung“ vorgesehen ist. Gerade in Zeiten des Klimawandels, hätte dies schon lange umgesetzt werden müssen.

Der Maßnahmenkatalog vermittelt den Eindruck eines „Sammelsurium“ von Maßnahmen ohne die mittel- bis langfristige Auswirkung einzelner dieser zu berücksichtigen. Dabei pfeifen es die Spatzen schon lange von den Dächern, dass der demografische Wandel auch ökonomische Auswirkungen hat. Trotz sinkender Einwohnerzahlen, muss die Kommune ihrer Daseinsfürsorgepflicht nachkommen. Es ist schon ein Unterschied, ob zehn Anlieger für die Müllabfuhr anteilig Gebühren entrichten oder nur fünf!

Das Drehen an der Gebührenschraube, die vor allen einkommensschwache Bevölkerungskreise trifft, schmälert das zur Verfügung stehende Einkommen. In der Konsequenz bedeutet dies, dass weniger Geld in der Kommune ausgegeben wird. Die vorgeschlagene Erhöhung der Verwaltungsgebühren bei der Bau- und Grünstücksordnung, wird nicht gerade den dringend benötigten sozialen Wohnungsbau in Grevenbroich ankurbeln. Flankierend, sollen auch Spielplätze demontiert werden und die Erstattung von Verpflegungsentgelten in Kindertagesstätten wegen Nichtteilnahme abgeschafft werden.

Auch einkommensschwache Hundebesitzer, sind betroffen. So plant die Verwaltung den Wegfall der Hundesteuerermäßigungstatbestände. Wer den „vollen Satz“ schon heute bezahlen kann, wird verschont. Um nur einige Beispiele zu nennen. „Anstatt die zu belasten, die über starke Schultern verfügen, sollen wieder die zur Kasse gebeten werden, die jetzt schon am Existenzminimum leben müssen“, so Anne Rappard, ihres Zeichens 2.Vorsitzende des Sozialen Bündnis Niederrhein e.V.

Um die Einnahmeseite zu erhöhen, planen die Verantwortlichen im Rathaus die städtische Internetseite mit Werbung „aufzuwerten“. Unternehmen, die sich leisten können, dürfen dann auf der städtischen Homepage ihre Produkte und Dienstleistungen anbieten. Damit wird das „Neutralitätsgebot“ faktisch abgeschafft.

„Wirtschaftsfreundlich“ scheint das Gebot der Stunde zu sein. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass ein Stadtmarketingverein (e.V.) gegründet werden soll, der jährlich 10.000 ¤ aus dem gerupften Stadtsäckel erhalten soll. Die Last dieser Sparmaßnahmen trifft in erster Linie einkommensschwache Bevölkerungskreise und Familien mit Kinder.
„Das Soziale Bündnis Niederrhein e.V. lehnt diese Maßnahmen ab, da sie besonders Menschen mit geringem Einkommen und Familien mit Kindern betreffen, die Stadt gehört allen, nicht nur bestimmten Kreisen“ so der 1.Vorsitzende, Heiner Lindgens

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