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CDU belegt gebrochenes Wahlversprechen

verfasst von: redaktion am
Politik 
„Neuss entgehen rund 1,2 Millionen Euro Landesmittel“

Neuss. Eine Pressemitteilung der CDU nutzt die SPD als Steilvorlage. „Die Neusser CDU bejubelt, dass die Stadt fast 400.000 Euro vom Land erhält. In Wahrheit belegt dies nur schwarz auf weiß einen Wortbruch der schwarz-gelben Koalition“, erklärt SPD-Fraktionschef Arno Jansen.

Noch in der Opposition hatte die CDU gefordert, die 434 Millionen Euro der Integrationspauschale des Bundes „vollständig“ an die Kommunen in NRW weiterleiten zu wollen. Dies hatte die CDU 2016 im Landtag inklusive markiger Begründung beantragt (siehe beliegende Drucksache 16/13533). Der entsprechende Antrag trägt die Unterschriften von Armin Laschet und Lutz Lienenkämper. Damals nannte die CDU es „unverantwortlich“, das Geld nicht vollständig weiterzuleiten. Von der Chance „Kommunen gerecht und angemessen zu beteiligen“ war da noch die Rede. Und gewarnt wurde von einer „Integration nach Kassenlage“.

Im November 2017 klang das bei Lutz Lienenkämper dann ganz anders. Der inzwischen als NRW-Finanzminister tätige Politiker musste den Wortbruch der Landesregierung kleinlaut einräumen: "...so dass wir in der Gesamtbetrachtung am Ende keinen Spielraum dafür gesehen haben, die Integrationspauschale weiterzuleiten.“ (NRW-Pressekonferenz, 07.11.2017).

Erst nach massiven Protesten der Kommunen hat sich die Mitte-Rechts-Koalitions aus CDU und FDP dazu durchgerungen, immerhin ein Viertel der ursprünglich versprochenen Summe den Kommunen zur Unterstützung der Integrationsarbeit zu geben.

„Wenn nun also erklärt wird ‚Neuss bekommt 400.000 Euro‘ heißt dies in Wahrheit ‚1,2 Millionen Euro bekommt Neuss nicht‘, obwohl die CDU dies im Wahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat“, sagt SPD-Fraktionschef Arno Jansen. Er meint: „Herr Geerlings hätte den Vorgang besser nicht zum Gegenstand einer Jubelmeldung gemacht, dann wäre der CDU-Wortbruch vielleicht nicht aufgefallen.“

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