Willkommen bei Heide Bote
Suchen  
Navigation  

Online  
Aktuell 10 und 0 registrierte Benutzer online.

Anmeldung

  

Beibehaltung der Integrationsräte

verfasst von: redaktion am
Politik 
Neuss. In Kommunen mit mehr als 5.000 Ausländern gibt es seit vielen Jahren einen Integrationsrat. „Der Integrationsrat wird von Migranten gewählt und ist für viele von ihnen die einzige Möglichkeit, sich politisch in ihrer Stadt und Gemeinde einzubringen“, erläutert der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Die CDU-/FDP-Landesregierung hat nunmehr allerdings einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der tiefgreifende Änderungen bei den bewährten Integrationsräten vorsieht.

In Zukunft sollen die Kommunen die Möglichkeit haben, sich zwischen einem Integrationsausschuss und einem Integrationsrat zu entscheiden – die Einrichtung eines Integrationsrates wäre also nicht mehr verpflichtend. Ein Integrationsausschuss soll – nach den Plänen der Landesregierung – ein Ausschuss des Stadtrates mit bestimmten Besonderheiten sein. Die Migrantenvertreterinnen und -vertreter im Integrationsausschuss sollen zwar weiterhin durch eine Direktwahl gewählt werden. Die Ratsmitglieder sollen in dem Ausschuss aber die Mehrheit und den Vorsitz stellen. „Das erfolgreiche Modell des Integrationsrates soll somit de facto abgeschafft werden“, kritisiert Karbowiak.

Auch SPD-Sozialpolitiker Hakan Temel kritisiert den Gesetzesentwurf der Landesregierung: „Im Integrationsrat arbeiten die Stadtverordneten und Migrantenvertreter auf Augenhöhe zusammen und versuchen die Integration der ausländischen Mitbürger noch besser voranzubringen“, erläutert Temel. Der SPD-Stadtverordnete sitzt für die SPD-Fraktion als sozialpolitischer Sprecher im Integrationsrat, seitdem er bei der Kommunalwahl 2014 seinen Wahlkreis Barbaraviertel direkt gewinnen konnte. Vor seiner Wahl in den Stadtrat war Temel als direkt gewählter Migrantenvertreter im Integrationsrat tätig. Insofern ist er seit 11 Jahren Mitglied des Gremiums in unterschiedlicher Funktion. Temel lobt die bisherigen Bemühungen des Integrationsrates: „Das jährliche Fest der Kulturen auf dem Marktplatz, die Integrationslotsen oder die Gründung des ‚Raums der Kulturen‘ wären ohne die Impulse des Integrationsrates nicht möglich gewesen“, erklärt Temel.

Hoffnung auf eine Beibehaltung der aktuellen Regelung schöpfen Karbowiak und Temel nunmehr unter anderem aus einem Beschluss des Städtetages NRW. Der Vorstand des Städtetages, dem auch der Neusser Bürgermeister Reiner Breuer angehört, lehnt die Pläne der Landesregierung ab. Im Städtetag NRW haben sich 40 Städte mit rund neun Millionen Einwohnern zusammengeschlossen, der kommunale Spitzenverband repräsentiert damit etwa die Hälfte der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens. „Damit stellen sich glücklicherweise auch viele CDU-Oberbürgermeister gegen die Pläne der eigenen Landesregierung“, erläutert Sascha Karbowiak, der nunmehr auf ein Umdenken der Landesregierung hofft und auch den CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings in der Verantwortung sieht.

Beibehaltung der Integrationsräte | Anmelden bzw. neues Benutzerkonto einrichten | 0 Kommentare
Wir sind nicht verantwortlich für Kommentare unserer Benutzer
  
Werbung Online  
http://www.heide-bote.de

Impressum  
4D-TEAM Melcher
Hochstadenstraße 60
47829 Krefeld

Umsatzsteuer-ID Nr.:
DE 811 856 943

Telefon:
02151 - 94 99 774

bei Fragen:
info@heide-bote.de

Artikel einreichen:
redaktion@heide-bote.de

Twitter:
Buchdrucker

Magnetfeld-Therapie  
http://www.equimag.de

Seniorenbetreuung  
http://www.lebensfluss-online.de

Anmeldung  




 



Copyright © 2006 Heide Bote. Alle Rechte vorbehalten.
Optimale Darstellung mit allen gängigen Browsern.
Powered by 4D-Team

Allgemeine Nutzungsbedingungen | Datenschutzhinweis