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Bürgermeister hat Haltepunkt Morgensternsheide nicht beantragt

verfasst von: redaktion am
Politik 
Neuss. Wie angekündigt hat die Regiobahn jetzt einen Nachhilfebrief an den Bürgermeister geschrieben, in dem sie darlegt, welche Aufgaben von der Stadtverwaltung erfüllt werden müssen, um den Haltepunkt Morgensternsheide einzurichten.

Dieser Brief offenbart, dass der Bürgermeister nicht nur einen eindeutigen Ratsbeschluss ignoriert, sondern seit dem Frühjahr offensichtlich auch keinerlei Fortschritte erzielt hat.

So hatte der Rat der Stadt Neuss am 16.03.2018 beschlossen: „Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die dauerhafte Einrichtung dieses Haltepunktes gegenüber der Regiobahn GmbH nach vorheriger Abstimmung mit dem Rhein-Kreis Neuss und den Stadtwerken Neuss zu beantragen.“

Das Schreiben der Regiobahn zeigt jetzt schwarz auf weiß, dass ein Antrag der Stadt Neuss auf Einrichtung eines dauerhaften Haltepunktes ein halbes Jahr später immer noch nicht vorliegt. Es wurde nicht einmal Kontakt seitens des Bürgermeisters mit der Regiobahn aufgenommen.

Sprich: Der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss nicht umgesetzt und blockiert so den Haltepunkt Morgensternsheide.

Verhandlungen mit der Regiobahn über die Planungskosten oder mit dem VRR über die dauerhafte Bestellung hat der Bürgermeister offensichtlich ebenfalls noch nicht aufgenommen. Ebenso wurden den städtischen Gremien keine neuen Beschlussempfehlungen von der Verwaltung vorgelegt.

„Allein, dass die Regiobahn dem Bürgermeister sechs Monate nach dem Ratsbeschluss haarklein erklären muss, was er in der Sache zu erledigen hat, ist peinlich. Dies hätte er nach dem Ratsbeschluss von sich aus erarbeiten müssen.

Der Brief der Regiobahn überführt auch die SPD, wie falsch sie mit ihren Anschuldigungen liegt. Wir erwarten daher, dass sie sich gegenüber der ehrenamtlichen Stadtverordneten Anne Holt für ihre falschen Anschuldigungen, die einzig den Zweck hatten, den Bürgermeister zu decken, entschuldigt“, macht die CDU-Fraktionsvorsitzenden Helga Koenemann deutlich.

Dr. Marcel Stepanek

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