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FDP sieht ihre ablehnende Haltung zu Steuererhöhungen bestätigt

verfasst von: redaktion am
Politik 
Dormagen. Im vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2019/2020 sehen der Bürgermeister Lierenfeld und die Kämmerin eine Erhöhung der Grundsteuer B vor.

Die Grundsteuer B trifft alle Bürger und verteuert die Wohnkosten. Wir hatten diese Erhöhung von vorne herein abgelehnt.

Durch die Ausführungen der Kämmerin in der Ratssitzung vom 06.11.2018 wird unsere Haltung erneut bestärkt. Die Kämmerin hatte gute Nachrichten für den Stadtrat und Dormagen zu vermelden: Die Schlüsselzuweisungen steigen in den Jahren 2019 und 2020 überraschend stark im Millionenbereich. Zudem ist eine deutliche Senkung der Kreisumlage zu erwarten.

Die FDP erhofft sich zwei konkrete Anpassungen am Haushaltsentwurf: „Diese zusätzlichen Zuwendungen und Einnahmen für die Stadt machen eine Erhöhung der Grundsteuer B unnötig. Zusätzlich ergibt sich sogar noch Spielraum für die Entlastung der Familien mit einem Einkommen zwischen 25T ¤ und 30T ¤ bei den KiTa- und OGS- Beiträgen. Gerade letzteres hatte die FDP Dormagen bereits beantragt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Karlheinz Meyer.

„Für uns ist es sowieso nicht nachvollziehbar, dass bei rekordverdächtigen Steuereinnahmen immer wieder Steuer- und Gebührenerhöhungen seitens der Verwaltung ins Spiel gebracht werden“, erläutert Gerd Sräga, der finanzpolitische Sprecher der FDP Dormagen.

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