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Politik
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Dormagen. Zwei Tage berieten die Mitglieder der FDP-Fraktion den Doppelhaushalt 2019/20 in der Theodor-Heuss Akademie in Gummersbach. Die seit Wochen in den Arbeitskreisen vorbereiteten Ergebnisse wurden durchgesprochen und ein konkreter Forderungskatalog entwickelt.
„Auch dieser Haushalt hält keinem Stresstest stand. Wir fordern seit Jahren bei der Aufstellung des Haushaltes auch Szenarien zu berücksichtigen, bei denen die Steuereinnahmen und Zuweisungen in mehreren Varianten abgebildet werden. Diese Beispielrechnungen fehlen uns. Denn damit würde klar, wie fragil der Haushalt kalkuliert wurde“ stellt Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion, fest.
„Nach wie vor fordert die FDP einen ausgeglichenen Haushalt ohne Berücksichtigung der Einnahmen aus geplanten Grundstücksverkäufen. Denn diese Einnahmen sind für uns Möglichkeiten, Bürger zu entlasten und Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Eine solche Aufstellung würde noch einmal deutlich mehr Spar-anstrengungen in der Verwaltung fordern.
Gerd Sräga, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kommt zu einem weiteren großen Kritikpunkt: „Die Struktur des Konzern Stadt Dormagen bleibt weiterhin unbefriedigend. Nicht nur die Einsparungen, sondern vor allem auch Effizienz- und Qualitätsgewinne können nicht nachgewiesen werden. Beispielhaft ist dies an der Struktur und den Kritikpunkten am Eigenbetrieb zu demonstrieren. Die gesamte Struktur muss auf den Prüfstand gestellt werden.“
Neben der generellen Kritik haben die Liberalen auch ganz konkrete Forderungen formuliert. Im Zusammenhang mit den genannten Kritikpunkten und überraschend hohen Schlüsselzuweisungen für die Jahre 2019 und 2020 fordert die FDP folgende Anpassungen einzelner Budgetplanungen:
Verzicht auf die bisher geplante Grundsteuer B-Erhöhung.
Im Kontext der sehr positiven Entwicklung der Steuereinnahmen und Zuweisungen sollte die Grundsteuer B sogar weiter abgesenkt werden! Diese wirkt sich direkt auf den Mietfaktor aus und kommt damit nicht nur Eigenheimbesitzern, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern zugute.
Bei den Spielplätzen erwarten wir die Umsetzung unseres Antrags zu einem einmaligen Zuschuss von 100.000 ¤ im Jahr 2019, um den Investitionsstau aufzulösen.
Die Liberalen fordern, dass ihr Antrag auf Erhöhung der Freigrenze für die Elternbeiträge bei der Betreuung in Kindertagesstätten, Kindertagespflege und OGS auf 30.000 ¤ umgesetzt wird.
Die Dormagener FDP begrüßt die Schaffung einer neuen Stelle „Fachkraft OGS“, um die Qualität der Betreuung zu verbessern. Ergänzt werden soll diese Stelle um ein Budget von 20.000 ¤, das für konkrete Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in der OGS in Abstimmung mit der neuen Fachkraft eingesetzt werden kann.
Weiterhin sehen die Liberalen starkes Potential zu weiteren Kosteneinsparungen:
Ausufernde IT Kosten: Hier legen wir zeitnah einen konkreten Fragebogen vor und werden uns erklären lassen, was von unseren Einsparungsforderungen in den letzten zwei Jahre umgesetzt wurde.
Die Personalkosten der Stadtbibliothek gilt es deutlich abzusenken. Fast 75 % Personalkosten sind den Liberalen zu hoch. Und die Antwort kann nicht automatisch weniger Öffnungszeit sein. Wir fordern ein sinnvolles Personalkonzept und zielführende Partnerschaften.
Die möglichen Kostenersparnisse bei der Zusammenlegung der Musikschule wollte der Bürgermeister in Eigenregie realisieren. Diesen Nachweis konnte die Verwaltung bisher nicht erbringen.
Hinterfragt wird die Personalausstattung einzelner Fachbereiche. Hier erscheint es notwendig, über einzelne Stellenpläne zu beraten. Beispielhaft genannt ist der starke Personalzuwachs im Bereich Zentrale Dienste. Ziel muss es nach Ansicht der Liberalen vor allem sein, ausreichend Personal an wichtigen Schlüsselstellen, wie z. B. im Technischen Rathaus zu haben.
Neben den genannten Punkten fehlen den Liberalen weitere wichtige Themen. So stellt Karlheinz Meyer, welcher auch der nominierte Bürgermeisterkandidat der FDP Dormagen ist, fest: „Das Thema sozialer Wohnungsbau findet in diesem Haushaltsentwurf faktisch überhaupt nicht statt. Es reicht nicht aus, einfach auf die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft zu warten. Wichtig sind sofort greifende Verbesserungen auf dem Wohnungsmarkt. Die Senkung der Grundsteuer B ist ein schnell wirkendes Mittel, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und nicht die einzige Möglichkeit“, so Karlheinz Meyer. „Wir werden noch in diesem Jahr ein Maßnahmenpaket zur Entlastung bei den Wohnkosten vorstellen. Vorrangig steht für uns das Ziel der Reduzierung der Mietnebenkosten aller Bürgerinnen und Bürger“, unterstützt Gerd Sräga die Planungen der FDP Dormagen.
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