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Politik
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Rhein-Kreis Neuss. Der Landtag hat in der vergangenen Woche über die Zukunft des Rheinischen Reviers debattiert. Die FDP-Kreistagsfraktion begrüßt die von der FDP-Landtagsfraktion angekündigte klare Unterstützung von Seiten der Landespolitik. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Dirk Rosellen: „Das Rheinische Revier hat sich selbst das Gestaltungsmotto eines „präventiven Strukturwandels“ gegeben, bei dem vorausschauend bereits heute die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt werden.
Dass die schwarz-gelbe Landesregierung die betroffenen Regionen mit ganzer Kraft unterstützen will, begrüßen wir sehr. Die Akteure selbst haben sich auf den Weg gemacht und ein Eckpunktepapier eines Wirtschafts- und Strukturprogramms vorgelegt. Die FDP-Landtagsfraktion will genau mit diesen vor Ort entwickelten Ideen weiterarbeiten und sie zur Umsetzung bringen.
Die Herausforderungen des Strukturwandels für die Energiewirtschaft und die anhängende Industrie sind enorm. In der Landtagsdebatte ging es erfreulicherweise auch um die Beschäftigten in den Braunkohlegebieten, wozu auch der Rhein-Kreis Neuss zählt. Bei allen Debatten sollte man sich immer bewusst machen, dass am Ende alle Entscheidungen Konsequenzen haben - nämlich für die Menschen vor Ort, ihre Arbeitsplätze und für den gesamten Industriestandort Nordrhein-Westfalen.
Wer um Ausstiegsdaten feilscht, ohne die konkreten Auswirkungen zu bedenken, steht nicht an der Seite der Menschen im Rheinischen Revier. Die FDP-Kreistagsfraktion unterstützt daher die FDP-Landtagsfraktion und Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart, der sich gegenüber der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auf Bundesebene für einen strukturierten Ausstiegspfad einsetzt, der Versorgungssicherheit garantieren und Strukturbrüche verhindern soll. Als betroffene Kommune erwarten wir von Seiten der FDP-Kreistagsfraktion, dass die Kommission ihrem eigens gegebenen Auftrag, den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zu unterstützen, gerecht wird.
Eine entsprechende Resolution dazu haben wir im Kreistag verabschiedet. Nur bei ausreichender Unterstützung hat der Rhein-Kreis Neuss und das Rheinische Revier aus unserer Sicht alle Chancen, den Wandel zu gestalten und eine echte Zukunftsregion zu werden.“
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