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Bevorzugung von Dormagener Bürgern beim Verkauf von städtischen Baugrundstücken

verfasst von: redaktion am
Politik 
Dormagen. Die Verwaltung will in der Sitzung des Planungsausschusses am 19.02.19 die allgemeinen Grundsätze für den Verkauf städtischer Baugrundstücke und städtischer Immobilien modifizieren. Dabei stellt die Verwaltung u. a. fest, dass einkommensschwächere Familien es trotz eines Kinderbonus schwer haben, ein Grundstück zu erwerben. Lediglich 35% der Grundstücke wurden unter Berücksichtigung des Kinderbonus verkauft.
Weiterhin werden Dormagener Bürger nicht bevorzugt berücksichtig. Beim letzten durchgeführten Bieterverfahren in Nievenheim IV wurden ca. 60% der Baugrundstücke an auswärtige Bieter u.a. aus Köln und Düsseldorf verkauft.

„Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung des Kinderbonus ist für die Zentrumsfraktion nicht ausreichend“, so Hans Joachim Woitzik, Fraktions- vorsitzender. Wir schlagen eine neue Staffelung des Kinderbonus derart vor, dass für das erste Kind ein Bonus von 40 Euro, für das zweite Kind ein Bonus von 60 Euro und für das dritte Kind ein Bonus von 80 Euro usw. gezahlt wird. Dieser Bonus soll unserer Meinung nach nur für am Tage der Beendigung der Bietfrist seit zwei Jahren mit Hauptwohnsitz in Dormagen lebende Familien und auch nur für Kindergeldberechtigte, im Haushalt lebende Kinder, gelten. Dieser Kindergeld Bonus wird dann auswärtigen Familien nicht mehr gewährt. Weiterhin halten wir den Nachweis eines Arbeitsplatzes in Dormagen als alternatives Kriterium nicht für sinnvoll.

Ferner halten wir auch den von der Verwaltung vorgeschlagenen Bonus von 20 Euro für Dormagener Bürger für zu niedrig und schlagen eine Erhöhung dieses Bonus auf 40 Euro vor.

Auf diese Weise würde eine in Dormagen lebende Familie mit zwei Kindern insgesamt einen Bonus von 140 Euro erhalten wodurch sich die Chancen auf den Kauf eines städtischen Baugrundstückes deutlich verbessern würden. Weiterhin würde auch der Anteil von Dormagener Bürgern an der Vergabe von Baugrundstücken ebenfalls deutlich ansteigen.

„Es muss das Ziel einer familienfreundlichen Vergabepolitik von städtischen Grundstücken sein, dass unsere Bürger bei der Vergabe deutlich bevorzugt werden, so dass wieder weitestgehend Dormagener und nicht Kölner oder Düsseldorfer unsere Grundstücke erwerben“, so Hans-Joachim Woitzik.
Sollte diese Modifizierung der Vergabegrundsätze bei den nächsten Bieterverfahren nicht dazu führen, dass wieder mehr Dormagener Bürger städtischen Grundstücke kaufen können, dann müssen diese zukünftig nochmals angepasst werden.

„Die weiteren von der Verwaltung vorgeschlagenen Vergabegrundsätze, wie die Einführung eines Bonus für pflegebedürftige Angehörige, sowie die Bevorzugung von Dormagener Bürgern bei gleichen Höchstgeboten wird von uns unterstützt“, so Hans- Joachim Woitzik.

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