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Politik
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Dormagen. Mit einem Brief an die Dormagener Kreistagsmitglieder im Vorfeld der am Mittwoch im Kreistag anstehenden Entscheidung über die Krankenhausfusion hat Bürgermeister Erik Lierenfeld bei der Dormagener CDU für verständnisloses Kopfschütteln gesorgt.
„Lierenfeld will gemeinsam mit seinem Grevenbroicher Amtskollegen und Mitunterzeichner Klaus Krützen trotz der auch langfristig unausgeglichenen städtischen Haushalte partout eine finanzielle Beteiligung der beiden Städte Dormagen und Grevenbroich an der neuen Krankenhausgesellschaft. Er sieht in der Absicht von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, die finanzielle Beteiligung der Städte Grevenbroich und Dormagen nicht zu ermöglichen, die Interessen der örtlichen Bevölkerung nicht ausreichend gewahrt“ berichtet der Dormagener CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Weber.
Weiterhin heiße es in dem Brief der beiden Bürgermeister:
„Bitte informieren Sie uns, wie Sie persönlich zu dem geäußerten Beteiligungswunsch und der negativen Rückmeldung des Landrates stehen, damit wir dies für unsere weitere Vorgehensweise und auch in der Kommunikation mit Grevenbroicher und Dormagener Bevölkerung entsprechend berücksichtigen können.“
„Der Brief ist „starker Tobak“. Er unterstellt zum einen, dass Landrat Hans-Jürgen Petrauschke den Kreistag nicht richtig informiert und zum anderen droht er zwischen den Zeilen an, die Kreistagsabgeordneten öffentlich vorzuführen. Das ist ein reines Vor-Wahlkampfmanöver!“ empört sich der CDU-Stadtverbandsvize René Schneider.
Eine offizielle Antwort kommt von Dr. Dieter Welsink, dem Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion. Darin heißt es „Landrat Petrauschke hat die Kreisgremien stets umfassend informiert“ und „Die CDU-Kreistagsfraktion sieht es als ihre Aufgabe an, die Interessen der Kreisgemeinschaft und aller Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.“
„Die Mitglieder des Aufsichtsrates der neuen Krankenhaus-GmbH werden vom Neusser Stadtrat bzw. vom Kreistag gewählt, dabei können auch externe Personen gewählt werden. Bürgermeister Lierenfeld könnte also durchaus von der Kreis-SPD in den Aufsichtsrat entsandt werden, sofern die SPD das wollte“, erklärt das renommierte Kreistagsmitglied, Dr. Gert Ammermann. Er kritisiert zudem, dass die SPD jetzt mit dem Finger auf CDU und Landrat zeige; dabei habe sie in der Vergangenheit selbst Entscheidungen wie z. B. zum Standort der Krankenhausküche mitgetragen, so dass diese einstimmig gefasst wurden.
„Die Aussage, dass der Landrat seine Aufgabe, die Interessen aller Bürger im Rhein-Kreis Neuss zu vertreten, derzeit nicht wahrnehme, ist eine Unverschämtheit. Mit Wahlkampf-Grobheiten stellt sich Bürgermeister Lierenfeld selbst ins Aus“, betont Weber.
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