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Kreistag verabschiedet Doppelhaushalt 2019/2020

verfasst von: redaktion am
Kreis und Städte 
Zukunftsinvestitionen und sinkende Kreisumlage

Rhein-Kreis Neuss. Den Doppelhaushalt mit einem Gesamtvolumen von 501,9 Millionen Euro in 2019 und 533,7 Millionen Euro in 2020 hat der Kreistag in seiner Sitzung am 27. März verabschiedet. Dabei machen die Aufwendungen für Soziales, Jugend und Familie inklusive der Landschaftsumlage mit 332,4 Millionen Euro in 2019 insgesamt 66,2 Prozent des Kreishaushaltes aus. In 2020 steigt dieser Anteil auf 67,5 Prozent. Der Grund hierfür ist der Anstieg der Landschaftsumlage auf 121,5 Millionen Euro im kommenden Jahr.

„Trotz des damit historisch hohen Anteils der fremdbestimmten Ausgaben setzt der Haushalt bewusst Akzente um unsere Heimat noch lebenswerter und wirtschaftsstärker zu gestalten“, fasst Landrat Hans-Jürgen Petrauschke das Ergebnis zusammen. „Zentrale Punkte sind dabei der Strukturwandel, die Digitalisierung, Wohnen und Verkehr. Hier investieren wir bewusst in nachhaltige Projekte, die langfristig zu einer weiteren Stärkung unseres Standortes beitragen. Mit der Fortführung des Sozialen Handlungskonzeptes unterstützen wir Jugendliche und Langzeitarbeitslose bei der Integration in Ausbildung und Arbeit. Sportvereine können sich auf finanzielle Unterstützung bei der Ausbildung von Übungsleitern freuen“, skizziert Petrauschke Schwerpunkte des Doppelhaushaltes.

Der Hebesatz der Kreisumlage sinkt in 2019 auf 35,1 Prozent und damit den niedrigsten Stand seit 2002. 2020 steigt sie vor allem aufgrund der steigenden Landschaftsumlage, die der Kreis an den LVR abführt, auf 36,5 Prozentpunkte an, bleibt aber immer noch um 1 Prozentpunkt unter dem Satz von 2018. Für die Kommunen bedeutet dies, dass sie 2019 245,1 Millionen Euro und 264,8 Millionen Euro in 2020 für die Kreisumlage aufwenden müssen. Dies sind 54,9 Millionen Euro in 2019 und 35,2 Millionen Euro in 2020 weniger als noch 2018. Die Senkung der Kreisumlage fällt dabei höher aus, als der Anstieg der Schlüsselzuweisungen, die der Kreis vom Land erhält.

„Wir setzen in den kommenden beiden Jahren auch unsere von der Bezirksregierung bestätigte kommunalfreundliche Finanzpolitik fort und senken nicht nur die Kreisumlage, sondern reduzieren auch weiter unsere Schulden“, so der Landrat. Zum Jahresende 2020 wird der Schuldenstand bei 22,7 Millionen Euro liegen. Vor zehn Jahren betrug dieser noch 78,5 Millionen Euro.

Petrauschke betont auch die Vorteile, die der Beschluss eines Doppelhaushaltes bringt: „Hierdurch erhalten die Kommunen und andere Institutionen Planungssicherheit, in welcher Höhe sie mit Zuwendungen rechnen können. Zudem reduziert sich der Verwaltungsaufwand erheblich. Das hier eingesparte Personal können wir so für die Gestaltung unseres Kreises einsetzen.“ Neben dem Rhein-Kreis Neuss haben im Kreisgebiet noch die Stadt Dormagen und die Gemeinde Rommerskirchen einen Doppelhaushalt beschlossen. Auch darüber hinaus arbeiten der Landschaftsverband Rheinland sowie zahlreiche Kreise, Städte und auch sechs Bundesländer mit einem Doppelhaushalt.

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