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Politik
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NRW bleibt aber hinter den Möglichkeiten
Köln. In den Bundesländern nutzen immer mehr Menschen direktdemokratische Verfahren, um politisch mitzubestimmen. In NRW sorgen hohe gesetzliche Hürden jedoch für eine vergleichsweise durchwachsene Bilanz. Das geht aus dem heute vom Fachverband Mehr Demokratie vorgestellten Volksbegehrensbericht 2019 hervor. Dieser regelmäßig erscheinende Bericht dokumentiert alle direktdemokratischen Verfahren in den deutschen Bundesländern.
Deutschlandweit gab es in den letzten zehn Jahren insgesamt 124 Anträge auf Volksbegehren. Daraus folgten 28 Volksbegehren und 6 Volksentscheide. Lediglich eines dieser Verfahren, das Volksbegehren „G9 jetzt in NRW“, fand in NRW statt. Verbessert wird die NRW-Bilanz durch die zahlreichen Volksinitiativen. Mit 20 Verfahren seit 1950 wurden in keinem anderen Land bisher mehr Verfahren angestrengt. Die derzeit laufende Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ ist dabei mit mehr als 450.000 Unterschriften das erfolgreichste Verfahren, das je in NRW stattfand. Anders jedoch als in anderen Bundesländern folgt auf eine Volksinitiative in NRW kein Volksbegehren. Nach einer Befassung des Landtags mit einer Volksinitiative ist das Verfahren abgeschlossen.
„Die hohe Zahl an Volksinitiativen in NRW zeigt die große Lust der Bürgerinnen und Bürger hierzulande, sich politisch einzumischen“, so Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Das kraftvollste direktdemokratische Verfahren, das Volksbegehren, sei aber wegen der hohen Unterschriftenhürde und des weitreichenden Ausschlusses finanzwirksamer Volksbegehren kaum nutzbar. „Die gesetzlichen Hürden für Volksbegehren in NRW müssen deshalb unbedingt erneut auf den Prüfstand“, verlangt Trennheuser weiter.
In der letzten Legislaturperiode hatte eine Verfassungskommission des Landtags bereits eine Senkung der Unterschriftenhürde vorgeschlagen. An deren Arbeit könne der Landtag nun anknüpfen. „Was damals richtig gewesen ist, wird durch eine Landtagswahl nicht falsch“, so Trennheuser. Um die Debatte neu zu beleben, werde Mehr Demokratie in den nächsten Monaten einen umfangreichen Reformvorschlag zur Regelung der Direkten Demokratie in NRW erarbeiten.
Achim Wölfel
Anmerkung: Der Volksbegehrensbericht 2019 ist hier abrufbar: https://www.mehr-demokratie.de/volksbegehrensbericht/
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