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Politik
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Neuss. 2.500 Hektar Flächenpotenzial für preiswerten Wohnungsbau hat die Landesinitiative „Bauland an der Schiene“ schon verfügbar gemacht – leider nicht in Neuss. Der Grund: Auf die Einladung des Landes erfolgte aus dem Rathaus keine Reaktion.
„Wir wollen, dass die Menschen ein Zuhause haben, das sie sich leisten können und in dem sie sich wohlfühlen. Dafür brauchen wir bezahlbares Bauland“, sagt der Stadtverordnete und CDU-Planungspolitiker Sven Schümann. Dabei ist er sich der Unterstützung der Landesregierung sicher: Die arbeitet mit Hochdruck und mit Erfolg an Konzepten für bezahlbaren Wohnraum. Durch die Landesinitiative „Bauland an der Schiene“ konnten bis heute 2.500 Hektar Flächenpotenzial verfügbar gemacht werden.
Wie der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings jetzt aber erfahren musste, hat die Stadt Neuss das Angebot des Bauministeriums bislang nicht angenommen. „Vor allem im Großraum Düsseldorf/Köln/Bonn haben schon viele Städte Gespräche mit der Landesregierung geführt, um neue Flächen für preiswerten Wohnungsbau zu erschließen. Neuss jedoch hat sich noch nicht einmal angemeldet“, beklagt der Abgeordnete. Der SPD-Bürgermeister muss jetzt erklären, warum er in Sonntagsreden ständig davon spricht, mehr Wohnraum zu schaffen, am Werktag aber das hervorragende Angebot des Landes nicht annimmt.“
Schümann und Geerlings haben eine klare Forderung an das Rathaus: „Wir müssen zeitnah das Gesprächsangebot des Ministeriums annehmen, damit auch wir in Neuss schnell mit der Planung für neuen bezahlbaren Wohnraum beginnen können.“ Die Kosten für die nachfolgende städtebauliche Planung übernimmt zur Hälfte das Land.
Hintergrund:
Die Landesregierung möchte die gezielte Entwicklung von bezahlbarem Bauland im Einzugsbereich von Haltestellen des schienengebundenen Nahverkehrs (SPNV) forcieren, um angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten und „das Umsteigen von der Straße auf die Schiene“ zwischen Wohnort und Arbeitsplatz attraktiver zu gestalten. Hierzu hat die Landesregierung die Landesinitiative „Bauland an der Schiene“ gestartet. Die Gespräche, werden seit Oktober 2018 mit Städten und Gemeinden geführt, die im Einzugsbereich eines oder mehrerer SPNV-Haltepunkte liegen (max. 3-km-Radius). Regionalplanungsbehörden, die SPNV-Aufgabenträgern, die für Bau, Verkehr und Umwelt zuständigen Landesministerien sowie die maßgeblichen Beteiligten der DB AG begleiten die Gespräche.
Dr. Jörg Geerlings MdL
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