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Zahlen des Finanzministers belegen SPD-Kritik

verfasst von: redaktion am
Politik 
Neuregelung zum Unterhaltsvorschuss kostet Neuss über 300.000 Euro

Neuss. Erneut gibt es schlechte finanzielle Nachrichten von der CDU/FDP-Landeregierung. Bereits vergangene Woche war bekannt geworden, dass Neuss beim Finanzausgleich im nächsten Jahr sieben Millionen Euro weniger vom Land erhält als 2019. Ebenso stehen deutliche Kostensteigerungen durch die Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) an.

Diese kann Neuss – laut einer Prognose des Städtetages – bis zu drei Millionen Euro zusätzlich kosten. Nun kommt die nächste Hiobsbotschaft: „Die Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss führt in Neuss zu einer Mehrbelastung von über 300.000 Euro“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. „CDU und FDP im Land kommen Neuss teuer zu stehen“, so seine deutliche Kritik an der NRW-Landesregierung.

Denn das Land Nordrhein-Westfalen will den Druck auf säumige Väter und Mütter erhöhen, die ihrer Unterhaltspflicht fürs Kind nicht nachkommen. Seit dem 1. Juli 2019 werden aus diesem Grund die sogenannten „staatlichen Unterhaltsvorschüsse“ zentral vom „Landesamt für Finanzen“ bei säumigen Elternteilen eingetrieben. Grund dafür ist ein Gesetz der Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP.

Eigentlich hatte der CDU-Finanzminister versprochen, dass die Städte und Gemeinden durch das Gesetz entlastet werden. Stattdessen hat die Neuregelung aber in fast allen Städten mit eigenem Jugendamt zu deutlich höheren Ausgaben geführt. Das geht nun aus der Antwort von Finanzminister Lutz Lienenkämper auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner hervor.

Demnach sind den Städten Mehrkosten in Höhe von insgesamt 32 Millionen Euro entstanden. „Die Landesregierung muss zähneknirschend zugeben, dass die von ihr versprochene Entlastung in den meisten Fällen zu einer Mehrbelastung geworden ist“, bilanziert Arno Jansen. Die Fallzahlen und damit auch die Altfälle steigen durch die Leistungsausweisung eben deutlich an. Die Zeche hierfür zahlen die Kommunen. „In Neuss schlägt dies mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 308.176,24 Euro zu Buche“, erläutert Jansen.

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