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SPD schaltet sich in ETEX-Debatte ein – Genügend Platz zum Einkaufen schaf

verfasst von: redaktion am
Politik 
Neuss. Die SPD Neuss mahnt angesichts der Kritik an den Wettbewerbsverfahren zur zukünftigen Nutzung des ETEX-Geländes zu etwas mehr Sachlichkeit. „Jedes Wettbewerbsergebnis ist bislang im weiteren Verfahren noch verändert worden“, erklärt mit Peter Ott der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erinnert in diesem Zusammenhang unter anderem an den mehrmals überarbeiteten Entwurf für das Alexianer-Areal.

„Für uns ist es allerdings wichtig, dass in dem Quartier ein funktionierendes Nahversorgungszentrum mit guten Einkaufsmöglichkeiten geschaffen werden kann“, erklärt die stellvertretende Bürgermeisterin Gisela Hohlmann. Die Stadtverordnete für Gnadental setzt sich seit vielen Jahren für wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten ein. „Die Anwohner wünschen sich ein funktionierendes Zentrum“, sagt Hohlmann. Zumal weitere Nachbarn hinzukommen werden. „Im Bereich Leuchtenberg und Alexianer entstehen große neue Wohngebiete“, erinnert Hohlmann.

Aus diesem Grund hat die SPD sich im Stadtrat dafür eingesetzt, dass für einen Lebensmittelmarkt eine ausreichend große Fläche reserviert werden soll. Im Stadtrat wurde aus diesem Grund der Beschluss gefasst, dass für die Einkaufsmöglichkeiten eine Fläche von 15.500 m² bereitgestellt werden soll. Im Siegerentwurf wurde die Fläche für das Nahversorgungszentrum mit dem Lebensmittelmarkt dann aber deutlich verkleinert. Und das obwohl viele Marktbetreiber darauf hingewiesen haben, dass auf einer solchen Fläche kein funktionierendes Nahversorgungszentrum geschaffen werden kann.

Um voranzukommen hat die SPD einen Antrag gestellt, der im Planungsausschuss am 26. September beraten wird. Die Sozialdemokraten wollen die Verwaltung beauftragen, den Siegerentwurf im Gespräch mit den Grundstückseigentümern so zu modifizieren, dass die Vorgaben des Rates eingehalten werden. „Wichtig ist uns, dass die vom Stadtrat beschlossenen Flächenvorgaben für das Nahversorgungszentrum eingehalten werden“, sagt Gisela Hohlmann. Um Druck auf alle Beteiligten aufzubauen, soll aus diesem Grund auch die damalige Flächenvorgabe von den Parteien bekräftigt werden.

Die Kritik der Linken an Bürgermeister Reiner Breuer kann die SPD überhaupt nicht nachvollziehen. „Die Wettbewerbskriterien und seine Abläufe sind im Planungsausschuss mit überwältigender Mehrheit beschlossen worden“, sagt Peter Ott. Der Bürgermeister war im weiteren Verfahren gar nicht beteiligt. „Wenn in China zukünftig ein Sack Reis umfällt, ist für die Linken wohl zukünftig ebenfalls der Bürgermeister schuld daran“, sagt Ott.

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