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Politik
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SPD fordert: „Schnellbuslinie nicht ausbremsen“
Neuss. „Wir machen Schluss mit dem Stau- und Brückenchaos“ lautete das zentrale Versprechen der CDU im Wahlkampf. Mit einem besserem Baustellen-, Verkehrs- und Unfallmanagement sollte der „Stillstand auf den Straßen“ in NRW bekämpft werden.
„Nichts davon hat heute noch Bestand. Die CDU-geführte Landesregierung hat den Mund viel zu voll genommen und ist einmal mehr krachend gescheitert“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Das zeige etwas die aktuelle Debatte rund um die Sanierungsarbeiten auf der Fleher Brücke, die fünf Jahre dauern sollen. Im Verkehrsausschuss des Landtages musste CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst Anfang September sogar eingestehen, dass es 2018 rund 13 Prozent mehr Stau gab, als ursprünglich gemessen.
Auch die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Neuss leiden nach wie vor unter der hohen Verkehrsbelastung. Aus diesem Grund setzt die SPD Neuss sich seit vielen Jahren im Stadtrat für die Stärkung der Busse und Bahnen ein. Die neue Schnellbuslinie SB53, die im kommenden Jahr an den Start gehen soll, ist beispielsweise eine jahrelange Forderung der SPD Neuss. Die Buslinie soll in Reuschenberg starten und die südlichen Neusser Stadtteile an die Universität in Düsseldorf anbinden.
„Leider bremst der CDU-Verkehrsminister die neue Schnellbuslinie aus und blockiert den vernünftigen Ansatz von Bürgermeister Reiner Breuer“, kritisiert der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Der Bürgermeister hatte sich bei einem Ortstermin mit dem Minister dafür eingesetzt, eine für den Autoverkehr gesperrte Fahrspur auf der Fleher Brücke zumindest für die neue Schnellbuslinie freizugeben. „Andernfalls wird die Buslinie durch die Bauarbeiten auf der Fleher Brücke im Stau stecken bleiben“, kritisiert Karbowiak. Dass der Schnellbus trotz des Staus auf der A46 seinen Fahrplan einhalten kann, würde für Karbowiak „an ein Wunder grenzen“.
Bei der gemeinsamen Sondersitzung der betroffenen Bezirksausschüsse wird die SPD deshalb einen Fragenkatalog vorlegen und erwartet eine detaillierte Antwort vom Verkehrsminister und „Straßen.NRW“. Außerdem fordert die Neusser SPD den Verkehrsminister auf, die Schuldzuweisungen in Richtung des Neusser Bürgermeisters zu unterlassen und endlich „seinen Job zu machen“. „Dass der Verkehrsminister polemische Briefe und Stellungnahmen schreiben kann, wissen wir jetzt“, erklärt Arno Jansen.
Seiner Einschätzung nach möchten die Neusser vom Minister aber vielmehr erfahren, wie er sein Wahlversprechen einlöst, die Stauprobleme in den Griff zu bekommen. „Mit ‘NRW geht vor‘ ist der Verkehrsminister angetreten, dem muss er nun endlich Taten folgen lassen – wir erwarten daher, dass es zumindest bei der geplanten Schnellbuslinie bald heißt: ‘Bus geht vor‘“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Neben der Schnellbuslinie ist für die SPD auch die Situation auf der B9 problematisch. „Der derzeitige Zustand ist nicht fünf Jahre lang hinnehmbar“, sagt Wahlkreisbetreuerin Judith Göwert. Aus nördlicher Richtung ist von der B9 nach wie vor ein zweispuriges Abbiegen auf die A46 möglich. Dadurch sind beide Spuren danach für Autofahrer aus Richtung Uedesheim verstopft. „Für die 500 Meter von Uedesheim auf die A46 braucht man rund 25 Minuten“, sagt Göwert. Eine entsprechende Verkehrsführung könnte aus Sicht der SPD für Entlastung sorgen. Eine weitere denkbare Verbesserung wäre ein früherer Beginn der Zweispurigkeit auf der A46. „Straßen.NRW“ habe bislang nicht nachvollziehbar aufgezeigt, warum die beiden Maßnahmen nicht umsetzbar sein sollen.
Daher hat die SPD kein Verständnis dafür, dass der CDU-Minister die Einladung zu einer Bürgerversammlung ausgeschlagen hat. „Es wäre doch sehr wünschenswert, dass er sich die Problematik vor Ort anschaut und die Bürgerinnen und Bürgern darüber informiert, welche Alternativen zur aktuellen Verkehrsführung geprüft wurden und welche noch in der Prüfung sind“, sagt Göwert.
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