Willkommen bei Heide Bote
Suchen  
Navigation  

Teilzeit-/Minijob  
Achtung! Teilzeitpflegekräfte für den mobilen Einsatz als Seniorenbetreuer gesucht. Keine Pflege, keine Nachtdienst, kein Wochenenddienst, fester Kundenstamm. #Einsatzgebiet Meerbusch, Krefeld und Neuss. Telefon: 02151 94 99 774 www.lebensfluss-online.de

Online  
Aktuell 68 und 0 registrierte Benutzer online.

Anmeldung

  

Rathaus kontert FDP-Fraktion in Sachen Mobilstation

verfasst von: redaktion am
Politik 
Rommerskirchen. Mit völligem Unverständnis reagiert das Rathaus auf die neu- erlichen Aktivitäten der FDP-Fraktion in Person des Fraktionsvorsitzenden Stephan Kunz in Sachen Mobilstation.
Zum Hintergrund: Die Gemeinde Rommerskirchen wird in den kommenden zwei Jahren am Bahnhof eine neue Mobilstation errichten. Hiermit wurde die gemeindeeigene Entwicklungsgesellschaft beauftragt. Zu der Mobilstation gehören u.a. eine Taxizentrale, eine Radstation eine Bäckerei/Café sowie Praxis-, Büro- und Geschäftsräume.


Über die Art der Finanzierung hatte es in der Vergangenheit einen Dissens zwischen Rathaus und FDP-Fraktion gege- ben.
Während das Rathaus bereits in der Ratssitzung am 11.07.2019 ausführlich darüber informierte, dass die Mobil- station nicht komplett über einen sog. weitergereichten Kom- munalkredit finanziert werden könne, sondern die Entwick- lungsgesellschaft aus haushaltsrechtlichen Gründen zumin- dest teilweise einen Kredit bei einer Geschäftsbank aufneh- men müsse, vertrat der FDP-Fraktionsvorsitzende eine ge- genteilige Auffassung.

Gregor Küpper, Leiter des Rechtsamtes der Gemeinde: "Auf- grund der Einlassungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden hat das Rathaus das Vorhaben erneut der Kommunalaufsicht beim Rhein-Kreis Neuss vorgelegt, auf deren Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verfahrens es allein ankommt."

Da Kunz behauptete, auch das Ministerium für Heimat, Kom- munales, Bauen und Gleichstellung in NRW teile seine Auf- fassung, hat sich die Kommunalaufsicht wiederum in der Sa- che auch mit dem Ministerium abgestimmt.
Axel Theis von der zuständigen Kommunalaufsicht des Krei- ses: "Die Kommunalaufsicht des Rhein-Kreises hat bei der Gemeinde umfangreiche Unterlagen zum Bauvorhaben an- gefordert, diese umgehend erhalten und intensiv geprüft."

Bei den folgenden Abstimmungsgesprächen zwischen Kom- munalaufsicht und Ministerium stellte sich zunächst heraus, dass das Ministerium von Kunz unzureichend über den Sachverhalt informiert worden war, wie die Kommunalauf- sicht in einem Schreiben an diesen darlegt.

In einem abschließenden Bericht, den die Kommunalaufsicht sowohl der Gemeinde, als auch der FDP-Fraktion zugestellt hat, bestätigt diese abschließend die Rechtsauffassung der Gemeinde – in Absprache mit dem Ministerium.
Theis weiter: „In dem Schreiben stellen wir fest, dass eine Finanzierung der vorgesehenen Geschäfts- bzw. Gewerbe- räume mit Ausnahme eines sogenannten Mischraumes (15 m2) mittels Kommunalkredit als rechtlich nicht zulässig ein- gestuft wird.“

Hermann Schnitzler, Hauptdezernent der Gemeinde: "Über diese Ergebnisse ist die FDP-Fraktion von der Kommu- nalaufsicht umfassend informiert worden. Mir ist es daher ab- solut unverständlich, wie Herr Kunz jetzt immer noch das Ge- genteil behaupten kann. Würden wir als Gemeinde dessen Vorstellungen folgen, hätte das aufsichtsrechtliche Folgen. Will Herr Kunz das bewusst provozieren?"

Susanne Garding-Maak, Geschäftsführerin der Entwick- lungsgesellschaft ergänzt: „Angeblich unterstützt die FDP- Fraktion den Bau der Mobilstation, davon ist in der Praxis al- lerdings wenig zu merken. Ich halte es für zielführender, dass wir, nachdem sowohl wiederholt im Aufsichtsrat der Entwick- lungsgesellschaft, als auch im Rat – übrigens jeweils in Ab- wesenheit von Herrn Kunz – die Finanzierungsmöglichkeiten dargestellt wurden, wieder mehr den Fokus auf die Errich- tung der Station legen, um dieses für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Projekt voranzubringen.“

In der nächsten Ratssitzung am 28.11.2019 wird der beauf- tragte Architekt und Projektsteuerer den aktuellen Zwischen- stand der Planung vorstellen.

Rathaus kontert FDP-Fraktion in Sachen Mobilstation | Anmelden bzw. neues Benutzerkonto einrichten | 0 Kommentare
Wir sind nicht verantwortlich für Kommentare unserer Benutzer
  
Werbung Online  
http://www.heide-bote.de

Seniorenbetreuung  
http://www.lebensfluss-online.de

Impressum  
4D-TEAM Melcher
Hochstadenstraße 60
47829 Krefeld

Umsatzsteuer-ID Nr.:
DE 811 856 943

Telefon:
02151 - 94 99 774

bei Fragen:
info@heide-bote.de

Artikel einreichen:
redaktion@heide-bote.de

Twitter:
Buchdrucker

Anmeldung  




 



Copyright © 2006 Heide Bote. Alle Rechte vorbehalten.
Optimale Darstellung mit allen gängigen Browsern.
Powered by 4D-Team

Allgemeine Nutzungsbedingungen | Datenschutzhinweis