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Politik
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„Landesregierung lässt Kommunen im Stich – Neuss bekommt weniger Geld“
Neuss. „Erneut versucht Herr Geerlings den Menschen in Neuss mit dem bewussten Auslassen von Informationen Sand in die Augen zu streuen“, so SPD-Fraktionschef Arno Jansen.
Anlass dieser Einschätzung ist eine Pressemeldung des CDU-Landtagsabgeordneten, in der dieser die angeblichen Wohltaten des Landes für Neuss lobt.
Dabei erhält Neuss lediglich, wie in jedem Jahr, und wie es das Grundgesetz vorschreibt, im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs seinen Anteil an den Einnahmen des Landes. „Das Land verteilt also keine Wohltaten, sondern erfüllt nur schlicht das, wozu es rechtlich verpflichtet ist“, erläutert Jansen.
Dass Neuss im nächsten Jahr dabei rund 7,5 Mio. Euro weniger vom Land erhalten wird als in diesem Jahr, das verschweigt Herr Geerlings in seiner Pressemeldung diskret. „Sandmännchen, ick hör die tappsen“, kommentiert Jansen dieses Vorgehen des CDU-Politikers.
Das ist aber nicht die einzige Position, bei der Neuss weniger Geld vom Land bekommt. Neuss wartet – wie alle Kommunen in NRW – weiterhin darauf, dass die Landesregierung ihr Versprechen zu den flüchtlingsbedingten Kosten einlöst. Seit 2018 enthält das Land an dieser Stelle den Kommunen über 300 Millionen Euro vor und lässt sie damit auf 70 Prozent der Kosten sitzen.
Und die nächste Schreckensmeldung droht Neuss in Kürze bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Hier sind laut Zahlen des Städtetages weitere zwei bis drei Millionen Euro an zusätzlichen und jährlichen Belastungen für den Haushalt der Stadt zu befürchten.
„Ich muss Herrn Geerlings daher recht geben, wenn er sagt ´das Land bleibt verläßlich´. Das bleibt es nämlich immer dann, wenn es darum geht, Neuss Geld vorzuenthalten“, so Jansen.
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