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Der Bürgermeister gefährdet den städtischen Haushalt

verfasst von: redaktion am
Politik 
Dormagen. Sichtlich irritiert zeigt sich die Zentrumsfraktion über die Art und Weise wie Bürgermeister Lierenfeld die öffentliche Debatte um den Stellenplan anzettelt. Der Bürgermeister versucht emotional Stimmung zu machen und greift sogar den Stadtrat an, anstatt seiner Verpflichtung nachzukommen, mit Steuergeldern sorgsam umzugehen.

„Die Zentrumsfraktion sieht große Gefahren, dass Dormagen durch den vorgelegten Stellenplan für 2020 selbstverschuldet erneut in die Haushaltssicherung gerät“, sagt Hans-Joachim Woitzik, Fraktionsvorsitzender des Zentrums.

Unter Bürgermeister Lierenfeld wurde der städtische Stellenplan seit 2014 von 750 auf ganze 843 Stellen ausgeweitet. Dies sind also 93 MitarbeiterInnen mehr, die entsprechend bezahlt werden müssen. Bei dieser Zahl sind zudem die Stellen in den GmbHs der Stadt Dormagen noch nicht berücksichtigt. Dormagen hatte im Jahr 2014 Personalkosten in Höhe von ca. 30 Millionen Euro. 2019 mussten bereits über 40 Millionen Euro aufgebracht werden. Die Kosten sind in den 5 Jahren Amtszeit von Bürgermeister Lierenfeld demnach um über 30% gestiegen.

Seit 2014 fordert die Zentrumsfraktion bei jeder jährlichen Haushaltberatung vom Bürgermeister und seiner Verwaltung die Vorlage eines Konzeptes zur Personalkosten-Konsolidierung. Passiert in den letzten 5 Jahren nichts. Stattdessen plant der Bürgermeister eine erneute massive Erhöhung um 30 neue Stellen. Damit würde das Gesamtvolumen auf 873 Mitarbeiter ansteigen, was Mehrkosten in Höhe von 2 bis 2,5 Millionen Euro verursachen würde.

Der Bürgermeister lässt bei einem Großteil seiner Personalwünsche die Plausibilität vermissen. Mit dem aktuellen Plan würden 16,5% neue Stellen bei der Stadt seit 2014 entstanden sein. Demgegenüber steht bei weitem kein ähnliches Bevölkerungswachstum in Dormagen. Im Zeitalter von zunehmender Digitalisierung und damit verbundenen Effizienzsteigerungen, sind die Wünsche des Bürgermeisters katastrophal für den Haushalt unserer Stadt.

So zu argumentieren, als seien die Kritiker seiner Pläne gegen die Einstellungen von Feuerwehrleuten, Rettungskräften und ErzieherInnen, ist polemisch und unseriös, weil es nicht den politischen Tatsachen entspricht. Vielmehr wurden alle diese Stellen auch mit unseren Stimmen beschlossen! Hier bestand die Notwendigkeit, schnell und umsichtig zu handeln.

Hans-Joachim Woitzik sagt: „Niemand bei der Verwaltung muss sich Sorgen um seinen Job machen! Die Zentrumsfraktion plädiert für solides und weitsichtiges Wirtschaften, um für Arbeitsplatzsicherheit zu sorgen. Zu hohe Ausgaben werden nämlich zwangsläufig zu Personalabbau in naher Zukunft führen – spätestens, wenn wir wieder in der Haushaltssicherung sind. Und das gilt es, unbedingt zu vermeiden!“.

Wir fragen uns: Warum liefert der Bürgermeister von Dormagen bis heute kein Konzept zur Konsolidierung wie es zum Beispiel in Grevenbroich seit 2014 durchgeführt wird? Warum kommen andere Kommunen mit wesentlich weniger Personal pro Einwohner aus?

Im Übrigen hat die Stadt Neuss gerade erst im Dezember mit großer Mehrheit fraktionsübergreifend beschlossen, die Personalausgaben zu deckeln, da auch in Neuss diesbezüglich ein Haushaltsproblem besteht.

Die Zentrumsfraktion wird dem Stellenplan in der aktuellen Form auch in der Sondersitzung des Stadtrates am 17.12.2019 nicht zustimmen. Wir fordern, dass der Stadtrat den Bürgermeister dazu verpflichtet, bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 13.02.2020 ein entsprechendes Personalkonzept für die Verwaltung und den Eigenbetrieb vorzulegen, mit dem Ziel, wieder die gleiche Stellenanzahl (843 Stellen) sowie dieselben Personalkosten wie im Jahr 2019 zu erreichen.

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