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Kreis und Städte
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Dormagen. In der Sitzung des Wahlausschusses am Mittwoch, 29. Januar, zeigten sich die Mitglieder des Gremiums parteiübergreifend unzufrieden mit dem neuen Zuschnitt der Dormagener Wahlbezirke. Die Änderung war durch ein Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs erforderlich geworden.
Das Gericht hatte darin die Möglichkeit, bei der Einwohnerzahl der Wahlbezirke vom Durchschnitt abzuweichen, eingeschränkt. In Dormagen waren dadurch vier Wahlbezirke zu klein und mussten durch die Zuordnung von Straßen, die teilweise in anderen Stadtteilen liegen, auf die zulässige Größe gebracht werden. So werden einige Straßen in Ückerath jetzt dem Gohrer Wahlbezirk zugeordnet und einige Straßen in Delrath einem Stürzelberger Wahlkreis. Für beide Bereiche hat die Verwaltung jedoch die Einrichtung eigener Stimmbezirke zugesichert, so dass es bei kurzen Wegen für die Wählerinnen und Wähler bleibt.
Für eine grundlegende Diskussion des Zuschnitts der Wahlbezirke bleibt vor der Kommunalwahl am 13. September keine Zeit. Deshalb beschloss der Wahlausschuss letztlich einstimmig den Vorschlag der Verwaltung, der kurzfristig im Amtsblatt veröffentlicht wird. Ebenfalls einstimmig beauftragte der Wahlausschuss die Verwaltung im ersten Halbjahr 2021 dem neu gebildeten Wahlausschuss Vorschläge für eine grundlegende Neuordnung der Wahlbezirkseinteilung in Dormagen vorzulegen.
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