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Politik
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Land und Kommunen treffen Vereinbarung in Sachen Beitragsverzicht für die Kinderbetreuung
Düsseldorf. Um einer ausufernden Ausbreitung des Corona-Virus entgegen zu wirken, wurden sowohl Schulen als auch Kitas vorerst bis zum 19. April 2020 geschlossen. Offen blieb bisher, wie vor diesem Hintergrund mit den Beiträgen für die Kinderbetreuung verfahren wird.
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich jetzt mit der Landesregierung für den Monat April auf einen Kompromiss verständigt:
- Die Kommunen verzichten für den Monat April auf die Erhebung der Beiträge für die Betreuungsformen KIBIZ, OGS und Tagespflege.
- Die Eltern verzichten auf eine Rückerstattung der Beiträge für die beiden letzten Wochen im März. Dies führt dann dazu, dass alle Beteiligten (Land, Kommunen und Eltern) sich die Ausfällte zu je einem Drittel teilen.
- Die Eltern, die ihre Kinder in der Notbetreuung haben, werden nicht zu Beiträgen herangezogen.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Troles begrüßt diese Vereinbarung: „Das ist ein sehr gutes Zeichen in einer schwierigen Zeit. Alle Beteiligten halten zusammen und übernehmen Verantwortung.
Mit dieser Vereinbarung endet auch der unsinnige Überbietungswettbewerb mancher Parteien in punkto Elternfreundlichkeit. Jetzt ist nicht die Zeit für Parteiprofilierung, jetzt muss gehandelt werden. Das macht die Landesregierung.“
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