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Politik
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„Falsches Signal, dass die Krise überwunden sei“
Neuss. Die SPD-Fraktion hält die Entscheidung, den gesamten Rat am 8. Mai tagen zu lassen, für falsch und sieht sich durch das Abstimmungsergebnis in ihrer Meinung bestätigt. Laut Bürgermeister Reiner Breuer stimmten 34 der 69 Mitglieder des Rates für eine „normale Ratssitzung“, 31 stimmten für den Hauptausschuss als Ersatz des Rates (bei einer Enthaltung und drei nicht abgegebenen Stimmen).
„Nicht mal die Hälfte der Abstimmungsberechtigten wünscht, dass der Rat im Mai in voller Größe tagt“, ordnet der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen das Ergebnis ein.
Die Neusser Sozialdemokraten hatten am Montagabend via Videokonferenz einstimmig beschlossen, dass für den Monat Mai der Hauptausschuss die Aufgaben des Rates übernehmen soll. Eine Sitzung dieses 26-köpfigen Gremiums lasse sich nach Überzeugung der SPD sicherer und mit geringerem Aufwand durchführen als eine Sitzung des 69-köpfigen Stadtrates.
So könne der Hauptausschuss auch bei Einhaltung von Sicherheitsabständen und Hygienemaßnahmen ganz regulär im Ratssaal tagen. Eine Ratssitzung hingegen, die insbesondere von CDU, Grünen und AfD befürwortet wurde, wird in Zeiten von Corona gleich die ganze Stadthalle in Beschlag nehmen und nach Einschätzung der SPD „einige tausend Euro mehr kosten“. Zudem bedeute dies einen erheblichen Mehraufwand für die Mitarbeiter des Rathauses, die sich derzeit in erster Linie um die vielfältigen Folgen der Corona-Pandemie kümmern sollen.
Der NRW-Landtag hatte Mitte April mit Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP extra für die Zeit der Corona-Pandemie beschlossen, dass die Hauptausschüsse der Kommunen die Befugnisse der Räte übernehmen könnten, wenn zwei Drittel der Ratsmitglieder dies befürworten. „Warum nun die Neusser CDU und die Grünen von diesem Instrument nichts mehr wissen wollen, bleibt ein Rätsel“, so Jansen.
Eine Ratssitzung bedeutet nicht nur für ältere Ratsmitglieder oder solche mit Vorerkrankung ein zusätzliches Risiko, sondern auch für die Bediensteten der Stadt, die teilnehmen würden. Zudem erwecke die „Großveranstaltung Stadtrat in der Stadthalle“ den Eindruck, die Politik halte sich nicht an die allgemeinen Regeln. „Überall werden größere und kleinere Versammlungen abgesagt, aber der Rat soll trotzdem in voller Besetzung und mit Rathaus-Mitarbeitern, Presse und Gästen – also insgesamt fast 100 Personen – stattfinden? Hiermit könnte das falsche Signal gesendet werden, die Corona-Krise sei überwunden“, befürchtet Arno Jansen.
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