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Steuerschätzung 2020: Schlimmste Befürchtungen bestätigt

verfasst von: redaktion am
Politik 
„Den Städten droht eine existenzbedrohende Finanzkrise – Land und Bund sind gefordert!“

Neuss. Die Steuerschätzung des Bundes belegt schwarz-auf weiß, was viele Experten und städtische Kämmerer bereits befürchtet hatten: Die Corona-Krise führt zu massiven Steuerausfällen bei den Städten und Gemeinden. Auf fast 16 Milliarden Euro taxierten die Steuerschätzer den Einbruch für die Kommunen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, spricht gar von einem „historischen Einbruch“ und betont: „So hohe Verluste bei den Steuereinnahmen hatten wir noch nie“.

Die SPD Neuss mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Arno Jansen hat deshalb klare Forderungen an das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung. „Wenn Land und Bund für sich erklären, nicht gegen die Krise ansparen zu wollen, dann muss das auch für die Städte und Gemeinden gelten“, so Arno Jansen. Seiner Ansicht nach ist es höchste Zeit, dass die NRW-Landesregierung Lösungsvorschläge zur Stärkung der Kommunalfinanzen präsentiert, da die Corona-Krise sich andernfalls in vielen Städten zu einer kapitalen Finanzkrise ausweitet. „Eine Schuldenverlagerung auf die nächsten Generationen, wie es die Landesregierung bisher vorschlägt, kann nicht die einzige Lösung sein“, kritisiert Jansen.

Bisher bietet das Land seiner Einschätzung nach nur „Bilanztricks“ statt echter Hilfen an. So will die NRW-Kommunalministerin den Städten nur erlauben, Kredite für die nächsten 50 Jahre aufnehmen zu können, um die Corona-Finanzlücke zu stopfen. Damit wird nach Ansicht der SPD das kommunale Defizit aber lediglich auf die nächsten Generationen verlagert. „Wir brauchen jetzt dringend einen Ausgleich für die Steuerausfälle,“ so Arno Jansen, der auch finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist.

Für die Stadt Neuss hatte der Kämmerer Frank Gensler in der letzten Ratssitzung bereits eine erste Prognose gewagt und erwartet für Neuss in diesem Jahr ein Defizit in einem mittleren bis hohen zweistelligen Millionenbetrag. Angesichts der heutigen Zahlen befürchtet Jansen, dass sich das Corona-Defizit für 2020 auf 100 Millionen Euro oder mehr vergrößern könnte.

„Zum Glück gehört Neuss zu den finanzkräftigen Kommunen in NRW mit stabilen Rücklagen, aber auch diese Reserven sind irgendwann erschöpft, wenn Land und Bund keine zusätzliche Unterstützung leisten“, so Jansen abschließend.

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