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Auch im Juni und Juli keine Gebühren für die Kita!“

verfasst von: redaktion am
Politik 
Das Land stiehlt sich aus der Verantwortung

Neuss. „Wir stehen an der Seite der Familien und lehnen die Pläne von CDU und FDP im Land ab, in der Corona-Krise den Eltern die Kita-Gebühren für die Monate Juni und Juli lediglich zur Hälfte zu erlassen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. „Aus diesem Grund haben wir uns im Stadtrat bereits dafür eingesetzt, dass die Eltern auch im Juni und Juli keine Kita-Beiträge bezahlen müssen“, so Jansen weiter.

In ihrem Antrag hatte die SPD beantragt, dass die Stadt Neuss im Juni und Juli auf die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung, wie bereits im April und Mai, verzichten soll. Dies wurde allerdings von den Grünen und der CDU im Rat am 8. Mai abgelehnt.

Auch auf dem SPD-Parteitag am Dienstag hatte Jansen sich in seiner Rede klar positioniert und gefordert, die Eltern bei den Beiträgen zur Kita, zur Kindertagespflege und zur OGS bis Ende dieses Kindergartenjahres zu entlasten. Denn ab August werden in Neusser Kitas und bei der Kindertagespflege auf Initiative der SPD ohnehin keine Elternbeiträge mehr für den U3-Bereich erhoben.

„Gerade die Familien leiden in diesen Monaten mit am meisten unter den zahlreichen Einschränkungen und mussten ihren Alltag vollständig neu organisieren. Dass sie jetzt trotz des auch nach dem 8. Juni weiter eingeschränkten Betreuungsangebots von der CDU und FDP im Land zur Kasse gebeten werden, ist unfair und unverständlich“, kritisiert mit Claudia Föhr die jugendpolitische Sprecherin der SPD.

Enttäuscht zeigen sich die Jansen und Föhr darüber, dass das Land die Kommunen auf immer mehr Kosten sitzen lässt. „Nicht nur das neue Kinderbildungsgesetz kostet Neuss zusätzliche Millionenbeträge, nun wird auch die Corona-Unterstützung des Landes zurückgefahren. Für Mai und April hat sich das Land immerhin noch mit 50% an den Kosten der Beitragsbefreiung beteiligt, für die Monate Juni und Juli sinkt der Landesanteil dann auf 25 %“ kritisieren sie in einer Pressemitteilung.

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