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Politik
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Neuss. Die politische Mitwirkung der Neusserinnen und Neusser in den Stadtteilen wird ausbaut und dazu Bezirksausschüsse, Stadtteilkonferenzen, runde Tische und ähnliche Formate eingerichtet. Die jeweils beste Form soll gemeinsam mit den Menschen vor Ort entwickelt werden.
Damit beschloss der Hauptausschuss das von der CDU entwickelte Konzept, das die Entscheidung über die Form der Beteiligung an politischen Prozessen auf die Bürgerinnen und Bürger überträgt.
„Die Neusser Stadtteile, ihre Bewohnerstruktur und das jeweilige gesellschaftliche und politische Engagement sind vielfältig und verschieden. Diese Vielfalt muss sich auch in der Form der politischen Beteiligung wiederspiegeln. In dem einen Stadtteil mag ein Bezirksausschuss erfolgreich arbeiten, in einem anderen eine Stadtteilkonferenz, wieder andere Stadtteile wünschen sich anderen Formen oder aber sie sind mit dem Status quo zufrieden“, erläutert Thomas Kaumanns die Überlegungen der CDU Fraktion.
„Die Verwaltung wurde jetzt beauftragt, einen Prozessablauf zu entwerfen, mit dem in den Neusser Stadtteilen unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eine jeweils örtlich passende und akzeptierte Form der politischen Mitwirkung in Form von Bezirksausschüssen, Stadtteilkonferenzen, runden Tischen und ähnlichen Formaten entwickelt werden kann. An dessen Ende soll ein Ratsbeschluss über die Einführung der jeweils für die Stadtteile entwickelten Formate stehen“, stellt Stefan Crefeld den weiteren Prozess dar.
Diesen Weg hatte die SPD zwei Tage zuvor noch mitgetragen. Im Hauptausschuss wollte sie dennoch aus wahltaktischen Gründen eine Entscheidung ohne die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zugunsten eines Bezirksausschusses in Grimlinghausen vornehmen. Dieses wenig seriöse Vorgehen traf auf deutliche Ablehnung.
Weder eine der anderen Fraktionen, noch der eigene SPD-Bürgermeister stimmten diesem Vorstoß zu. „Damit bleibt es wie von uns eingebracht und mit großer Mehrheit beschlossen: Die Bürgerinnen und Bürger sollen vor Ort in einem transparenten Verfahren selbst entscheiden, welche Beteiligungsformen sie vor Ort wünschen. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger offiziell einzuladen und alle zu hören. In Grimlinghausen und in jedem anderen Stadtteil“, freut sich Sven Schümann über den jetzt eingeschlagenen Weg.
Dr. Marcel Stepanek
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