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Kreis und Städte
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Rhein-Kreis Neuss. Das jetzt von der Landesregierung vorgelegte NRW-Konjunkturpaket 1 ist bei den nordrhein-westfälischen Kreisen auf positives Echo gestoßen. Auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke begrüßt die hälftige Übernahme der Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden in diesem Jahr. Gemeinsam mit der Bundeserstattung der anderen Hälfte gehe es um annähernd 3 Milliarden Euro.
Wie Petrauschke erläutert, müsse das Land bei der Umsetzung sicherstellen, dass die Gelder von Land und Bund auch umlagewirksam seien. Denn alle Kommunen – und damit auch die Kreise und die Landschaftsverbände – sollten gleichermaßen von der Corona-Hilfe profitieren, damit die pandemiebedingten Mindereinnahmen einerseits und die ebenfalls pandemiebedingten Mehrausgaben andererseits bei der Bemessung der Kreisumlage und der Landschaftsumlage auch im Folgejahr 2021 abgefedert werden könnten. Denn dies versetzt die Kreise zum Beispiel in die Lage, auch weiterhin für Nachfrage bei öffentlichen Aufträgen an Handwerk und Gewerbe zu sorgen.
Wie Petrauschke weiter berichtet, bewerten die Kreise die im ÖPNV-Bereich vorgesehene Erstattung der Fahrgeldausfälle besonders positiv. Weitere Hilfen des Konjunkturpakets 1 seien die Investitionsoffensive des Landes für Krankenhäuser ohne kommunalen Mitfinanzierungsanteil sowie die geplanten Änderungen bei Förderprogrammen, die kommunalfreundlicher ausgestaltet werden sollen.
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