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Politik
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Vom SPD-Bürgermeister vorgelegtes Klimaschutzkonzept fehlt Kopf und Fuß. Grüne und CDU fordern Verbesserungen, um Klimaziele erreichen zu können.
Neuss. „Wir wollen in Neuss mit ehrgeizigen Zielen unseren Beitrag zum Schutz des Klimas leisten“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden Helga Koenemann (CDU) und Michael Klinkicht (Grüne) einig. Das aktuell vorliegende Klimaschutzkonzept reicht bisher nicht aus. Beide erklären:
„Dem vorgelegten Klimaschutzkonzept fehlen wichtige Punkte, die ein tragfähiges Konzept ausmachen. Es zeigt das Ziel auf, aber keinen Weg dahin. Aktuell ist es ein Sammelsurium der Anträge der gemeinsamen Sitzung von Hauptausschuss und Umweltausschuss vom 11.10.2019, ohne eine nachvollziehbare Beurteilung von Effizienz, zeitlicher Machbarkeit und Finanzierbarkeit. Diese Anträge widersprechen sich teils oder stehen in Konkurrenz zu anderen Fördermaßnahmen.
Auch lassen sich die Einzelmaßnahmen kaum bewerten. Es fehlt ein grundsätzliches Zahlenwerk. Wo kann am meisten wie schnell CO2 gespart werden? Welches sind die drängendsten Probleme? Wo kann pro Euro Einsatz in welcher Zeit am meisten erreicht werden? Welche Maßnahme ist wie schnell umsetzbar? Welche Priorität wird vorgeschlagen? Welche Technologien werden eingesetzt? Und wie sollen die Maßnahmen finanziert werden? Es fehlt sogar jenseits von Hochrechnungen eine aktuelle berechnete grundlegende CO2 Bilanz unserer Stadt.“
Ebenso fehlen Bezüge zur interkommunalen Zusammenarbeit innerhalb des Kreises und der Region. Es fehlen Bezüge zum Klimaschutz des Landes, des Bundes und der EU. Ebenso fehlen Hinweise auf Co-Finanzierungsmöglichkeiten, Konkurrenzen innerhalb der Maßnahmen. Durch die fehlende wissenschaftliche Begleitung fehlen zudem Erfahrungswerte über die Auswirkungen der Maßnahmen in anderen Städten und Kosten/Nutzen Rechnungen.
Leider finden bisher der Strukturwandel sowie dessen Auswirkungen und Chancen im Konzept keine Berücksichtigung.
„Erschwerend kommt hinzu, dass das Klimaschutzkonzept alleine von der Verwaltung aufgelegt wurde. Die Meinungen, Anregungen und Vorschläge maßgeblicher Experten wurde nicht wirklich aufgenommen und scheinen nicht willkommen zu sein. Die bisher eingegangene Kritik am Zustand des Klimaschutzkonzeptes lässt der SPD-Bürgermeister so auch erneut gekonnt unter den Tisch fallen: Die entsprechenden Stellungnahmen liegen in den aktuellen Beratungsunterlagen nicht vor.
Umwelt- und Klimaziele sind nur unter Einbindung aller Akteure erreichbar und dürfen nicht losgelöst von technologischer und finanzieller Machbarkeit festgelegt werden, sondern erfordern Realitätssinn und einen breiten Konsens in der Bevölkerung und bei den Betroffenen. Die Entscheidungen beim Klimaschutz stehen oft in Konkurrenz zu anderen wichtigen Zielen: Wollen wir möglichst bezahlbare Wohnungen bauen oder besonders klimafreundliche, aber damit teurere? Wollen wir der Wirtschaft besonders restriktive Vorgaben machen und dadurch womöglich Arbeitsplätze riskieren, die wiederrum auch die Klimamaßnahmen finanzieren? Dies sind gesellschaftliche Debatten, die breit geführt werden müssen. Draußen bei den Menschen und nicht im Ratssaal“, kritisiert Helga Koenemann.
Auch fehlt eine klimawissenschaftlich fundierte Kontrolle der postulierten Maßnahmen sowie eine Einordnung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der Einzelmaßnahmen. Zusätzlich müssen sobald als möglich die Folgen der Corona-Krise in das Konzept eingearbeitet werden. Dies betrifft die Leistungsfähigkeit des städtischen Haushaltes sowie der Wirtschaft, die Beschleunigung von Prozessen, wie die Digitalisierung und des Homeoffice (weniger Pendler).
„Das Klimakonzept ist aktuell ein erster Aufschlag. Wenn es wirklich zur Verbesserung der Klimabilanz unserer Stadt beitragen soll, müssen wir noch einige gemeinsame Arbeit in das Konzept stecken. Dies gilt ebenso für die betroffenen Ausschüsse als auch die Verwaltung und Experten sowie die Bürgerinnen und Bürger“, fordert Michael Klinkicht.
Dass der Bürgermeister das Klimaschutzkonzept ohne detaillierte Planung verabschieden möchte, ist lediglich wahlkampftaktischen Überlegungen geschuldet. Dem Klima wird dadurch nicht geholfen.
„Der Klimaschutz ist viel zu wichtig, um Spielball im Wahlkampf zu werden. Das Klimaschutzkonzept muss daher eine fundierte, finanzierte und auf breiter Basis erarbeitete Handlungsanweisung für die nächsten 15 Jahre bieten. Das ist es noch nicht. Wir rufen alle auf, an diesem wichtigen Generationenprojekt mit großer Ernsthaftigkeit und ohne jeden Blick auf den aktuellen Wahlkampf mitzuarbeiten. Denn: Die Erderwärmung pfeift auf unseren Wahlkampf. Packen wir es gemeinsam an!“, so Koenemann und Klinkicht.
Dr. Marcel Stepanek
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