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Politik
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++ Eindeutiger Wahlgewinner bei nur einem Wahltag ++
Köln. Kommenden Sonntag (27.09.2020) finden in mehr als der Hälfte der 396 nordrhein-westfälischen Kommunen Stichwahlen zur Kommunalwahl statt. Der Fachverband Mehr Demokratie nimmt dies zum Anlass, um für das Modell der sogenannten Rangfolgewahl zu werben. Dieses bilde den Wählerwillen besser ab und spare einen zweiten Wahltag. „Landräte und Bürgermeisterinnen brauchen für einen Wahlsieg so auch in Zukunft einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Mit der Rangfolgewahl würde jedoch bereits nach dem ersten Wahltag feststehen, wer diesen Rückhalt hat.“, so Achim Wölfel, Büroleiter von Mehr Demokratie NRW.
Bei der Rangfolgewahl machen Wähler nicht nur ein Kreuz bei ihrem bevorzugten Kandidaten, sondern können Präferenzen für den Fall angeben, dass kein Kandidat auf Anhieb die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Anstelle einer Stichwahl wird zeitgleich mit dem ersten Wahlgang eine Auswertung der gewählten Präferenzen durchgeführt. Am Ende des Verfahrens kann so immer ein Bürgermeister oder Landrat mit einer absoluten Mehrheit der Stimmen ermittelt werden. Die Rangfolgewahl ermöglicht es, auf einen zweiten Wahlgang zu verzichten und dennoch einen eindeutigen Wahlgewinner mit möglichst großer demokratischer Legitimation zu ermitteln.
Die Rangfolgewahl sei laut Wölfel außerdem dazu geeignet, dass Hin und Her zwischen Abschaffung und Einführung der Stichwahl in NRW endgültig zu beenden. So wurde die Stichwahl in NRW erstmals 1994 eingeführt, 2007 abgeschafft, dann 2011 erneut eingeführt. Im vergangenen Jahr beschloss der Landtag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalitionsregierung die erneute Abschaffung der Stichwahl. Ende des Jahres 2019 urteilte das Landesverfassungsgericht allerdings, dass eine Abschaffung der Stichwahl nicht verfassungskonform sei. Mehr Demokratie hatte zuvor zusammen mit einem breiten Bündnis aus Parteien und Organisationen fast 20.000 Unterschriften für den Erhalt der Stichwahl gesammelt.
Die Rangfolgewahl ist besonders im angelsächsischen Raum verbreitet. Sie findet etwa Anwendung bei der Wahl des australischen Repräsentantenhauses, bei Oberhaus-Wahlen in Großbritannien und bei irischen Parlamentswahlen.
Achim Wölfel
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