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Politik
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Dormagen. „Drei Vorhaben von Bürgermeister Lierenfeld und seiner rot-grünen Koalition, eine Prognose: Das ist gerade erst der Anfang, die neue Ratsperiode wird die Dormagener Bürgerinnen und Bürger verdammt teuer zu stehen kommen“, so lautet das Fazit von Kai Weber, Vorsitzender der CDU-Fraktion, nach der ersten Sitzung des neuen Stadtrates.
„Leider konnte uns die Verwaltung weder glaubhaft darlegen, warum sowohl ein dritter stellvertretender Bürgermeister gebraucht wird, noch warum eine zusätzliche Beigeordneten-Stelle geschaffen werden muss. Genauso wenig ist aber nachvollziehbar, warum die Stadt Dormagen – trotz zunehmender Möglichkeiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nach Corona teilweise im Homeoffice zu beschäftigen und steigender Digitalisierung von Verwaltungsabläufen – einen erheblich gestiegenen Raumbedarf hat und daher für einen Betrag von mehr als 3,7 Mio. Euro über Jahrzehnte 866 qm an Bürofläche in der Rathausgalerie anmieten will“, moniert auch der finanzpolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Westerheide.
Das angedachte Service-Center war auch Kritikpunkt von Ratsherr Michael Conrad: „Wenn der Bürgermeister und die Verwaltung Digitalisierung ernst meinen, kann man hier nicht mit der Verpflichtung eines Mietvertrags von unüblichen 30, in Worten: dreißig!, Jahren eine Belastung für die Stadt festschreiben, um Dienstleistungen anzubieten, die in fünf Jahren niemand mehr braucht.“ Hier seien Hausaufgaben zu erledigen: „Wie soll die Verwaltung künftig arbeiten? Mobil von zu Hause? Welche Services werden digital angeboten?“, fragt Conrad.
Das im Koalitionsvertrag beider Parteien festgehaltene „Vorschlagsrecht“ für die Besetzung der mit Ratsmehrheit beschlossenen Stellen der beiden neuen Dezernenten für die Kämmerei und den oder die Technische Beigeordnete empört hingegen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jo Deußen. „Im Frühjahr, als es um die Nachfolge für Tanja Gaspers ging, hat Grünen-Fraktionschef Tim Wallraff noch vehement darauf bestanden, dass allein die Qualifikation der Bewerber und nicht das jeweilige Parteibuch ausschlaggebend sein müsse“, so Deußen.
„Wir sind daher sehr gespannt, wie Rot-Grün mit einer etwaigen, von der Zentrumsfraktion ins Spiel gebrachten Bewerbung des jetzigen Betriebsleiters Eigenbetrieb, Frank Wolfgramm, auf die Stelle des Technischen Beigeordneten umgehen wird. Wolfgramm verfügt zweifelsfrei über die notwendige Qualifikation, unabhängig vom genauen Wortlaut der Stellenausschreibung. Zudem wird er bislang fraktionsübergreifend für seine Neuorganisation des Eigenbetriebs sehr geschätzt und hat gegenüber Bewerbern von außen den Vorteil, dass er die Stadt Dormagen und ihre Strukturen bereits bestens kennt.“ Die CDU unterstütze eine solche Bewerbung von Frank Wolfgramm ausdrücklich.
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