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Politik
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„Solidarität der Landesregierung beschränkt sich auf nur zwei Monate“
Dormagen. Seit Jahresbeginn sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) auch in Dormagen nur eingeschränkt geöffnet – teilweise sogar ganz geschlossen. Mit Inkrafttreten der Notbremse müssen Einrichtungen bei Erreichen der Inzidenzwertgrenze wieder auf Notbetreuung umsteigen. Viele Eltern stemmen seit Monaten die Betreuung ihrer Kinder neben ihrem Beruf. Das stellt sie vor eine große Herausforderung. Und gleichzeitig müssen sie weiter Elternbeiträge bezahlen.
„Für eine Betreuung, die man nicht oder nur teilweise in Anspruch nehmen kann, die vollen Beiträge zu zahlen, das kann man niemanden vermitteln. Familien stehen in dieser Zeit unter besonderem Druck. Da ist es das mindeste, sie von Beiträgen für eine Leistung zu befreien, die nicht in Anspruch genommen werden kann“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Dries die Weigerung der NRW-Landesregierung, diese Beiträge vollständig zu erstatten.
Familienminister Joachim Stamp hat den kommunalen Spitzenverbänden angeboten, die Beiträge lediglich für zwei Monate zu erstatten. Das Angebot des Ministers steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass im laufenden Kindergartenjahr darüber hinaus keine weitere Erstattung erfolgt. Der Dormagener Stadtrat hat in diesem Zusammenhang bereits in seiner Sitzung am 3. Februar beschlossen, die Elternbeiträge zurückzuzahlen, wenn das Land NRW die Hälfte des Beitrages erstattet
„Seit Jahresbeginn ist die Betreuung eingeschränkt und gerade wird in den Einrichtungen wieder auf Notbetreuung umgestellt. In dieser Zeit ein solches Angebot zu unterbreiten, grenzt an Erpressung und missachtet die Situation in vielen Familien“, ergänzt Laurenz Tiegelkamp, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. „Wieder wird den Familien eine große Solidarleistung abverlangt. Wie lange, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Die Solidarität der Landesregierung ist hingegen auf maximal zwei Monate begrenzt, wovon CDU und FDP auch maximal die Hälfte der Kosten übernehmen wollen. Für alles weitere sollen Familien und Kommunen ins Risiko gehen.“
Die kommunalen Spitzenverbände haben das Angebot bereits als „unzureichend“ zurückgewiesen und kritisieren die Verweigerungshaltung der Landesregierung. Es brauche laut Carsten Müller, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes, jetzt eine klare Entscheidung des Ministerpräsidenten: „Der Ministerpräsident kann die Familien nicht weiter im Stich lassen. Das Geld für eine vollständige Erstattung ist da. Der 25 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm des Landes ist genau für solche Fälle aufgelegt worden.“
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