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Mehr Demokratie fordert Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre

verfasst von: redaktion am
Politik 
Schwarz-Gelbe Regierungskoalition will Jugendparlament für NRW?

Anlässlich des Vorhabens von CDU und FDP ein Jugendparlament in NRW einzuführen, hat Mehr Demokratie erneut auf die Notwendigkeit einer Wahlalterabsenkung hingewiesen. „Viel wichtiger als ein Jugendparlament wäre die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre“, sagt Anne Hardt, Landesvorstand von Mehr Demokratie NRW. Nur so würden Jugendliche eine echte Stimme auf Landesebene bekommen. „Sich selbst als wirksam zu erleben ist die beste Demokratieschule!“, so Hardt weiter.

Laut Medienberichten fordern CDU und FDP in einem Antrag den Landtagspräsidenten auf, ein Konzept für ein solches Jugendparlament vorzulegen. Vertreter der nordrhein-westfälischen SPD und Grüne hingegen kritisieren den Vorschlag der Regierungsfraktionen und fordern die Absenkung des Wahlalters. Im kürzlich veröffentlichten Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Subsidiarität und Partizipation“ hatten sich SPD, Grüne und auch die FDP für eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Die CDU beharrte auf ihrer bisherigen Position gegen eine Absenkung des Wahlalters. „Statt jetzt Anträge zur Einführung eines Jugendparlamentes zu stellen, wäre es besser, die Ergebnisse der Enquete umzusetzen und eine Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters anzugehen“, fordert Anne Hardt.

Ina Kuhl

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