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Politik
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Bürger und Betriebe erwarten fiskalische Entlastung
Düsseldorf. Der Steuerzahlergedenktag macht deutlich, dass Abgaben-Spitzenreiter Deutschland wichtige fiskalische Reformen verschleppt. Der Mittelstand fordert eine deutliche Rückführung der Abgabenbelastung, um Wachstumspotenziale freizusetzen. Nordrhein-Westfalen habe zu Beginn der Legislaturperiode mit seinen sogenannten „Entfesselungsgesetzen“ erste Impulse geliefert, seither aber das Reformtempo etwas verschleppt, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Mittelstandsverband BVMW:
„Der Steuerzahler-Gedenktag verschiebt sich seit Jahren im Kalender weiter nach hinten – das Ergebnis wachsender Staatstätigkeit und einer schleichenden Verdrängung des privaten Sektors. Die Folgen sind steigende Staatsschulden und ein Nachlassen der wirtschaftlichen Aktivität. Es ist Zeit, das Verhältnis zwischen Staat und Privatwirtschaft zu justieren und stärker auf die innovative Kraft des Mittelstands zu setzen.
Wir fordern zur kurzfristigen Entlastung der Betriebe und Bürger eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Unternehmenssteuerreform, die den Standort Deutschland auf Augenhöhe mit seinen internationalen Wettbewerbern bringt. Die Wiedereinsetzung der Schuldenbremse sowie die fiskalischen Regeln des Maastricht-Vertrags müssen als verbindliches Rahmenwerk die Leitlinien der Haushaltspolitik bestimmen, um die drohende Schuldenspirale zu vermeiden, die bislang mithilfe der Schuldenfinanzierung durch die Europäische Zentralbank verdeckt wurde.“
Thomas Kolbe
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