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Politik
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Klimapolitik ist nach der schrecklichen Hochwasserkatastrophe wieder ins Zentrum der öffentlichen politischen Debatte gerückt. „Umso mehr muss jetzt konkret über den richtigen Weg diskutiert werden. Ich bin überzeugt: unsere heimische chemische Industrie muss mit ihrer Innovationskraft eine wichtige Rolle beim weltweiten Klimaschutz spielen.
Die neuen Klimapläne der Europäischen Kommission wecken hier leider Zweifel.“, erklärt die Vorsitzende der CDU Dormagen, Anissa Saysay. „Klimapolitik darf nicht einseitig zu Lasten von Arbeitsplätzen und Zukunftsperspektiven in Industriestandorten wie Dormagen gehen“, kommentiert Saysay die konkreten Vorschläge, die der sozialdemokratische Vizepräsident der EU-Kommission, Timmermanns, letzte Woche in Brüssel vorgestellt hat. „Es ist deshalb gut, dass neben dem EU-Parlament auch die Mitgliedstaaten jetzt ein gewichtiges Wort mitzureden haben. Da setze ich voll auf unsere Vertreter in den Parlamenten in Düsseldorf, Berlin und Straßburg. Darüber wird auch im Bundestagswahlkampf vor Ort zu reden sein.“, unterstreicht Saysay.
Dormagen ist in einem besonderen Maße von der chemischen Industrie geprägt. Allein im Chempark Dormagen arbeiten rund 9.000 Menschen. Die Chemieindustrie ist der größte Arbeitgeber und Ausbilder vor Ort. „Die Europäische Union ist eine so großartige Errungenschaft für Frieden und Freiheit, dass man ihre Akzeptanz niemals gefährden sollte. Es darf deshalb nicht der Eindruck entstehen, dass eine klimaneutrale EU ohne Industrie gewollt ist. Industriestandorte wie Dormagen dürfen nicht am Ende hinten runterfallen.“, meint Daniel Faustus, im CDU-Stadtverband zuständig für wirtschaftliche und soziale Themenfelder.
Hintergrund: Die EU-Kommission hatte am Mittwoch, 14.7.21, ihre Pläne für eine Totaltransformation der europäischen Wirtschaft in Brüssel vorgestellt. Die Vorschläge der Kommission müssen in den nächsten Monaten erst noch mit den Vorstellungen des EU-Parlaments und denen der Mitgliedstaaten in Einklang gebracht werden. Der für den Chemiestandort Dormagen besonderes relevante Teil des Konzeptes umfasst die angestrebte Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen um 55 Prozent in nur neun Jahren (bis 2030) über CO2-Grenzabgaben. Die bewährten Entlastungsregeln im Bereich des EU-Emissionshandels sollen stark reduziert werden. Die Bundesrepublik ist insgesamt als Industriestandort im besonderen Maße von den EU-Plänen betroffen. Gerade die Chemieindustrie wird jedoch durch die ambitionierten Klimapläne überproportional stark belastet.
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