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Politik
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Rhein-Kreis Neuss. Am 13. und 14. Juli 2021 fielen über dem Westen Deutschlands Regenmengen von 100 bis 150 mm und führten zu einer verheerenden Katastrophe, die weit über einhundert Todesopfer forderte und enorme Schäden an Wohngebäuden und der Infrastruktur hinterließ. Auch im Rhein-Kreis Neuss kam es in den zurückliegenden Monaten wiederholt zu regionalen Überflutungen infolge von Starkregen. Meteorologen sind sich einig, dass dies keine singulären Ereignisse sind, sondern unmittelbare Auswirkungen des Klimawandels, die sich perspektivisch verstärken werden.
Vor diesem Hintergrund haben die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD eine Anfrage zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz am 07. September 2021 formuliert.
Simon Rock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss, erklärt: „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Extremwetterlagen wie Hitzewellen, Dürren und Starkregen zunehmen und wir diese nicht unterschätzen dürfen. Auch wenn der Rhein-Kreis Neuss dieses Mal weitestgehend verschont blieb, müssen wir bereits jetzt Vorsorge treffen und Schwachstellen im Krisenmanagement identifizieren, um zukünftig schnell und koordiniert handeln zu können. Die Sicherheit der Bürger*innen hat jederzeit - auch im Krisenfall - absolute Priorität.“
Unter anderem erbitten die Kreistagsfraktionen in ihrer Anfrage Transparenz darüber, welche Gewässer im Kreisgebiet als kritisch betrachtet und welche Überflutungsflächen bei möglichen Hochwasserszenarien gezielt freigegeben werden. Des Weiteren soll geklärt werden, welche kritischen Einrichtungen über eine redundante Stromversorgung verfügen und wie diese im Krisenfall aufrechterhalten werden kann. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, wie eine schnelle und flächendeckende Warnung der Bevölkerung im Rhein-Kreis Neuss sichergestellt werden kann und wie die Koordination der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im Krisenfall untereinander geregelt ist.
Für ein koordiniertes Hochwasserrisikomanagement plädiert auch Herbert Palmen, Sprecher der SPD im Ausschuss für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz: „Wir sollten auf Kreisebene als Politik alles notwendige für unsere Bevölkerung unternehmen, um diese rechtzeitig von Gefahrenlagen zu warnen und helfen zu können. Hierzu gehört eine enge Zusammenarbeit zwischen unseren acht Kommunen, dem Rhein-Kreis Neuss und dem Land NRW, allen Hilfsorganisationen und unseren Bürger*innen. Dafür setzen wir uns ein!“
Dirk Schimanski, Kreistagsabgeordneter der GRÜNEN im Rhein-Kreis Neuss und Sprecher für Rettungswesen & Katastrophenschutz und Polizei, fasst zusammen: „Die Hochwasserkatastrophe hat gezeigt, wie wichtig ein gesamtheitliches Konzept zur Krisenprävention und Risikoanalyse ist, welches alle relevanten Strukturen - auch auf Kreisebene - regelmäßig überprüft, Gefahrenpotentiale identifiziert und aus Erfahrungen lernt, so dass uns Bilder wie im Südwesten Deutschlands hoffentlich erspart bleiben.“
„Dieses Mal hatten wir im Rhein-Kreis Neuss Glück im Unglück, wenn wir in andere Regionen NRWs oder in Richtung des gesamten Bundesgebietes blicken“, so Sabine Kühl, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Ausschusses für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz. Sie hebt besonders das Engagement der Einsatzkräfte hervor: „Unsere Feuerwehren und Rettungskräfte leisten Großartiges und verdienen unseren herzlichen Dank für ihren Einsatz.“
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