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Politik
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Kaarst. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Kaarster Bürgermeisterin Ursula Baum (FDP) für ihren Auftritt im Stadtrat am vergangenen Donnerstag. Der erstaunlich optimistische Tonfall der Bürgermeisterin stand dabei in erschreckend starkem Kontrast zu den Aussagen des Kämmerers, der eindringlich vor einer Überschuldung und der drohenden Haushaltssicherung warnte.
Nina Rossié, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen erklärt: „Dass Frau Baum in ihrer Haushaltsrede nicht auf den von ihrer eigenen Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf eingeht und keine Vorschläge zur Konsolidierung einbringt, grenzt aus Sicht der Grünen an Arbeitsverweigerung. Eine Bürgermeisterin sollte sich zumindest Gedanken um einen ausgeglichenen Haushalt machen und kann dies nicht mit einer Präsentation wettmachen, wie „toll“ es um Kaarst steht. So diente die Präsentation nur ihrer medialen Selbstdarstellung.“
Dominik Broda, Vorsitzender des Mobilitäts- und Klimaschutzausschusses, ergänzt: „Inhaltlich wurden in der Präsentation der Bürgermeisterin einige Sachverhalte stark beschönigt. Die erwähnten Ladesäulen für Elektrofahrzeuge sind beispielsweise gar nicht öffentlich zugänglich. Der Bereich Klimaschutzmanagement ist derzeit nur eingeschränkt handlungsfähig. Außerdem gehen die von Frau Baum hervorgehobenen Verbesserungen für den Radverkehr nicht auf Initiativen der Bürgermeisterin, sondern auf Anträge der schwarz-grünen Koalition zurück. Dies gilt ebenfalls für die neue Stelle im Bereich Fördermittelmanagement
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